{"id":"bgbl1-1975-71-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":71,"date":"1975-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/71#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-71-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_71.pdf#page=1","order":1,"title":"Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes","law_date":"1975-06-24T00:00:00Z","page":1509,"pdf_page":1,"num_pages":27,"content":["1509\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 1975 Nr. 71\nTi:ig Inhalt Seite\n24. 6. 75 Dritt.es Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 1509\n610-10, 610-1, 61 O-:l, '.l50-l, 611-10, 611-10-4, 613-5-6, 57-2, 621-1, 303-12\n24. 6. 75 Gesetz über die Krankenversicherung der Studenten (KVSG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1536\n820-1, 1122-1, B2:i2-l, 112:i0-13, Blü-1, 2171-2, 8230-6, Anhang zu 820-1, 826-19\n25. 6. 75 Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungs-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1542\nBl0-1, BlO-:Jl, 2G-1\n20. 6. 75 Vcrord11un11 iiber die Erniittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeinde-\nilnlcils iln der Einkommensteuer für die Jahre 1975, 1976 und 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1544\n605-1-1\n23. 6. 75 VeronlnutHJ illiPr rlit' Bt>rufsausbildung zum Maler und Lackierer 1545\n25. G. 75 Dritte Vt!rordnung zm Anderung der Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften\nder Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (3. ÄnderungsV\nder AusnilhnwV Zllr CefdhrfjUtVStr) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1560\n9241-21-1\n25. 6. 75 Zweite Vcrord11un1J zur Anderung der Bestallungsordnung für Tierärzte . . . . . . . . . . . . . . . . 1561\n7B:JO-l-1\n25. 6. 75 Verordnung über die Versicherung vo·n Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen\nZusal.l'.VC'rsicherunq . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRccht.svorsdiri fl en clc!r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572\nDrittes Gesetz\nzur Änderung des Steuerberatungsgesetzes\nVom 24. Juni 1975\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesra- 2. Es wird folgender neuer Erster Teil eingefügt:\ntes das folgende Gesetz beschlossen:\nII ERSTER TEIL\nVorschriften über die Hilfeleistung\nArtikel 1 in Steuersachen\nÄnderung des Steuerberatungsgesetzes Erster Abschnitt\nDas Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ausübung der Hilfe in Steuersachen\nSteuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuer- Erster Unterabschnitt\nberatungsgesetz) vom 16. August 1961 (Bundesge- Anwendungsbereich\nsetzbl. I S. 1301), zuletzt geändert durch das Gesetz\nzur Ergänzung des Ersten Gesetzes zur Reform des § 1\nStrafverfahrensrechts vom 20. Dezember 1974 (Bun- (1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf die\ndesgesetzbl. I S. 3686), wird wie folgt geändert: Hilfeleistung\n1. in Angelegenheiten, die durch Bundesrecht\n1. Das Gesetz erhält die Bezeichnung „Steuerbe- oder Recht der Europäischen Gemeinschaf-\nratungsgesetz\". ten geregelte Steuern und Vergütungen be-","1510 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\ntreffen, soweit diese durch Bundesfinanzbe- 2. Patentanwälte im Rahmen ihrer Befugnisse\nhörden oder durch Landesfinanzbehörden nach der Patentanwaltsordnung,\nvcrwal tel werden, 3. Behörden und Körperschaften des öffent-\n2. in Angelegenheiten, die die Realsteuern be- lichen Rechts sowie die überörtlichen Prü-\ntreffen, fungseinrichtungen für Körperschaften und\n3. in Angelegenheiten, die durch Landesrecht Anstalten des öffentlichen Rechts im Rah-\noder auf Grund einer landesrechtlichen Er- men ihrer Zuständigkeit,\nmächtigung geregelte Steuern betreffen, 4. Verwahrer und Verwalter fremden oder zu\n4. in Monopolsachen, treuen Händen oder zu Sicherungszwecken\n5. in sonstigen von Bundesfinanzbehörden übereigneten Vermögens, soweit sie hin-\noder Landesfinanzbehörden verwalteten An- sichtlich dieses Vermögens Hilfe in Steuer-\ngelegenheiten, soweit für diese durch Bun- sachen leisten,\ndesgesetz oder Landesgesetz der Finanz- 5. Unternehmer, die ein Handelsgewerbe be-\nrechtsweg eröffnet ist. treiben, soweit sie in unmittelbarem Zu-\nsammenhang mit einem Geschäft, das zu\n(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen umfaßt\nihrem Handelsgewerbe gehört, ihren Kun-\nauch\nden Hilfe in Steuersachen leisten,\n1. die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und\n6. genossenschaftliche Prüfungs- und Spitzen-\nin Bußgeldsachen wegen einer Steuerord-\nverbände und genossenschaftliche Treu-\nnungswidrigkeit,\nhandstellen, soweit sie im Rahmen ihres\n2. die Hilfeleistung bei der Führung von Bü- Aufgabenbereichs den Mitgliedern der Prü-\nchern und Aufzeichnungen sowie bei der fungs- und Spitzenverbände Hilfe in Steu-\nAufstellung von Abschlüssen, die für die ersachen leisten,\nBesteuerung von Bedeutung sind,\n1. als Berufsvertretung oder auf ähnlicher\n3. die Hilfeleistung bei der Einziehung von Grundlage gebildete Vereinigungen, soweit\nSteuererstattungs- oder Vergütungsansprü- sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs\nchen. ihren Mitgliedern Hilfe in Steuersachen\n(3) Die Vorschriften der einzelnen Verfah- leisten; § 95 des Bundesvertriebenengeset-\nrensordnungen über die Zulassung von Bevoll- zes bleibt unberührt,\nmächtigten und Beiständen bleiben unberührt. 8. Vereinigungen, deren satzungsmäßige Auf-\ngabe die Hilfeleistung für land- und forst-\nwirtschaftliche Betriebe im Sinne des Be-\nZweiter Unterabschnitt wertungsgesetzes ist, soweit sie die Hilfe\nBefugnis im Rahmen dieses Aufgabenbereichs durch\ngesetzliche Vertreter oder leitende Ange-\n§2 stellte leisten, die unter § 3 fallen,\nGeschäftsmäßige Hilfeleistung 9. a) Speditionsunternehmen, soweit sie Hilfe\nDie Hilfeleistung in Steuersachen darf ge- in Eingangsabgabensachen leisten,\nschäftsmäßig nur von Personen und Vereini- b) sonstige gewerbliche Unternehmen, so-\ngungen ausgeübt werden, die hierzu befugt weit sie im Zusammenhang mit der\nsind. Dies gilt ohne Unterschied für hauptbe- Zollbehandlung Hilfe in Eingangsabga-\nrufliche, nebenberufliche, entgeltliche oder un- bensachen leisten,\nentgeltliche Tätigkeit. 10. Arbeitgeber, soweit sie für ihre Arbeitneh-\nmer Hilfe in Lohnsteuersachen leisten,\n§3\n11. Lohnsteuerhilfevereine, soweit sie für ihre\nBefugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung Mitglieder Hilfe in Lohnsteuersachen lei-\nin Steuersachen sten. Die Befugnis gilt auch für die Hilfe-\nZur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steu- leistung in den Veranlagungsfällen des\nersachen sind befugt: § 46 Abs. 2 Nr. 4 des Einkommensteuerge-\n1. Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und setzes und in den übrigen Veranlagungsfäl-\nSteuerberatungsgesellschaften, len des § 46 des Einkommensteuergesetzes\nsoweit\n2. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Wirt-\nschaftsprüfungsgesellschaften, vereidigte a) das Einkommen ausschließlich aus Ein-\nBuch prüfer und Buchprüfungsgesellschaften. künften aus nichtselbständiger Arbeit\nbesteht oder\n§4 b) in dem Einkommen neben Einkünften\nBefugnis zu beschränkter Hilfeleistung aus nichtselbständiger Arbeit keine an-\nin Steuersachen deren Einkünfte enthalten sind als der\nNutzungswert der selbstgenutzten Woh-\nZur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steu- nung im eigenen Einfamilienhaus (§ 21 a\nersachen sind ferner befugt: Einkommensteuergesetz) oder Bezüge\n1. Notare im Rahmen ihrer Befugnisse nach aus den gesetzlichen Rentenversiche-\nder Bundesnotarordnung, rungen.","Nr. 71 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1975 1511\nDritter Unterabschnitt Vierter Unterabschnitt\nVerbot und Untersagung Sonstige Vorschriften\n§5 §8\nVerbot der unbefugten Hilfeleistung Verbot der Werbung\nin Steuersachen (1) Das unaufgeforderte Anbieten der eige-\nAndere als die in den §§ 3 und 4 bezeichne- nen Dienste oder Dienste Dritter zur geschäfts-\nmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen ist un-\nten Personen und Vereinigungen dürfen nicht\ntersagt.\ngeschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten,\ninsbesondere nicht geschäftsmäßig Rat in Steu- (2) Die in § 4 Nr. 3, 7 und 11 bezeichneten\nersachen erteilen. Die in § 4 bezeichneten Per- Körperschaften und Vereinigungen dürfen. im\nsonen und Vereinigungen dürfen nur im Rah- Rahmen des sachlich Gebotenen auf ihre Be-\nfugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hin-\nmen ihrer Befugnis geschäftsmäßig Hilfe in\nweisen. Der Bundesminister der Finanzen wird\nSteuersachen leisten.\nermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zu-\nstimmung des Bundesrates Art und Inhalt der\n§ 6 zulässigen Hinweise näher zu bestimmen.\nAusnahmen vom Verbot der unbefugten\nHilfeleistung in Steuersachen §9\nDas Verbot des § 5 gilt nicht für Verbot der Vereinbarung\n1. die Erstattung wissenschaftlich begründeter eines Erfolgshonorars\nGutachten, Eine Vereinbarung, durch die als Entgelt für\n2. die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuer- eine Hilfeleistung in Steuersachen ein Teil der\nsachen für Angehörige, zu erzielenden Steuerermäßigung, Steuerer-\nsparnis oder Steuervergütung ausbedungen\n3. die Durchführung mechanischer Arbeits- wird, ist nichtig.\ngänge bei der Führung von Büchern und\nAufzeichnungen, die für die Besteuerung § 10\nvon Bedeutung sind; hierzu gehören nicht Mitteilungen über Pflichtverletzungen\ndas Kontieren von Belegen und das Erteilen\nvon Buchungsanweisungen. Sind der Finanzbehörde Tatsachen bekannt-\ngeworden, die den Verdacht begründen, daß\neine der in § 3 oder § 4 Nr. 1 und 2 genannten\n§7 Personen bei der geschäftsmäßigen Hilfelei-\nUntersagung der Hilfeleistung stung in Steuersachen eine Berufspflichtverlet-\nzung begangen hat, so hat sie diese Tatsachen,\nin Steuersachen\nsoweit sie für die Ermittlung des Sachverh,alts\n(1) Das Finanzamt kann die Hilfeleistung in von Bedeutung sind, der zuständigen Berufs-\nSteuersachen untersagen, kammer oder den für das ehrengerichtliche\noder berufsgerichtliche Verfahren oder das\n1. wenn die Tätigkeit durch eine Person oder\nDisziplinarverfahren zuständigen Stellen mit-\nVereinigung ausgeübt wird, die nicht unter\n§ 3 oder § 4 fällt, zuteilen.\n§ 11\n2. wenn eine Tätigkeit nach den §§ 4 und 6\noder eine Tätigkeit als Arbeitnehmer zur Prozeßagen ten\nUmgehung des Verbots nach § 5 mißbraucht Prozeßagenten, denen vor dem Inkrafttreten\nwird. dieser Vorschrift das mündliche Verhandeln\n(2) Die für die Finanzverwaltung zuständige vor Gericht auf Grund des § 157 Abs. 3 der\noberste Landesbehörde (oberste Landesbe- Zivilprozeßordnung gestattet worden ist, sind\nhörde) kann in den § 4 Nr. 7 bezeichneten Ver- weiterhin zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung\neinigungen im Einvernehmen mit den fachlich in Steuersachen befugt.\nbeteiligten obersten Landesbehörden die Hilfe-\nleistung in Steuersachen ganz oder teilweise § 12\nuntersagen, wenn eine sachgemäße Tätigkeit\nHilfeleistung bei der Erfüllung\nnicht gewährleistet ist. Dies gilt nicht, wenn\nvon Buchführungspflichten\neine der in § 3 aufgeführten Personen die\nHilfeleistung in Steuersachen leitet. Personen, die vor dem 1. November 1961 auf\nGrund einer besonderen Erlaubnis der Finanz-\n(3) Ortlich zuständig ist die Finanzbehörde, behörden oder nach landesrechtlichen Vor-\nin deren Bezirk die Person oder Vereinigung, schriften berufsmäßige Hilfe bei der Erfüllung\nderen Tätigkeit untersagt werden soll, ihre Ge- der Buchführungspflichten außerhalb der ge-\nschäftsleitung hat, hilfsweise in deren Bezirk schäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen\ndie Tätigkeit vorwiegend ausgeübt wird. leisten durften, sind hierzu weiterhin befugt.","1512 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975_, Teil I\nZ weiter Abschnitt (3) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen\ndarf erst nach der Anerkennung als Lohnsteu-\nLohnsleuerhilfevereine\nerhilfeverein aufgenommen werden.\nErster Unternbschnitt § 15\nAufgaben Anerkennungsbehörde, Satzung\n(1) Für die Entscheidung über den Antrag\n§ 13 auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein ist\nZweck und Ti:itigkeitsbereich die Oberfinanzdirektion zuständig, in deren Be-\n(1) Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfe- zirk der Verein seinen Sitz hat.\neinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfelei- (2) Dem Antrag auf Anerkennung als Lohn-\nstung in Lohnsteuersachen für ihre Mitglieder. steuerhilfeverein ist eine öffentlich beglau-\n(2) Als Hilfeleistung in Lohnsteuersachen bigte Abschrift der Satzung beizufügen.\ngilt auch die Hilfeleistung in Einkommensteu- (3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat jede Sat-\nersachen nach§ 4 Nr. 11 Satz 2. zungsänderung der für den Sitz des Vereins zu-\n(3) Lohnsteuerhilfevereine bedürfen für ihre ständigen Oberfinanzdirektion innerhalb eines\nTätigkeit der Anerkennung. Monats nach der Beschlußfassung anzuzeigen.\n§ 16\nZ weiter Unterabschnitt\nGebühren für die Anerkennung\nAnerkennung\nFür die Entscheidung über den Antrag auf\nAnerkennung als Lohnsteuerhilfeverein hat der\n§ 14\nVerein eine Gebühr von sechshundert Deut-\nVoraussetzungen für die Anerkennung, sche Mark an die Oberfinanzdirektion zu zah-\nAufnahme der Tätigkeit len. Die Gebühr ist bei Stellung des Antrags zu\n(1) Ein rechtsfähiger Verein kann als Lohn- entrichten. ·\nsteuerhilfeverein anerkannt werden, wenn § 17\nnach der Satzung Urkunde\nl. seine Aufgabe ausschließlich die Hilfelei-\nUber die Anerkennung als Lohnsteuerhilfe-\nstung in Lohnsteuersachen für seine Mitglie-\nverein stellt die Oberfinanzdirektion eine Ur-\nder ist;\nkunde aus.\n2. der Name des Vereins keinen Bestandteil\nmit besonderem Werbecharakter enthält; § 18\n3. eine sachgemäße Ausübung der Hilfelei- Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein\"\nstung in Lohnsteuersachen sichergestellt ist; Der Verein ist verpflichtet, die Bezeichnung\n4. für die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen „Lohnsteuerhilfeverein\" in den Namen des\nneben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Vereins aufzunehmen.\nEntgelt erhoben wird;\n5. die Anwendung der Vorschriften des § 27 § 19\nAbs. 1 und 3 sowie der §§ 32 und 33 des Erlöschen der Anerkennung\nBürgerlichen Gesetzbuches nicht ausge- (1) Die Anerkennung erlischt durch\nschlossen ist;\n1. Auflösung des Vereins;\n6. innerhalb von drei Monaten nach Bekannt-\n2. Verzicht auf die Anerkennung;\ngabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungs-\nfeststellungen an die Mitglieder (§ 22 Abs. 7 3. Verlust der Rechtsfähigkeit.\nNr. 2) eine Mitgliederversammlung stattfin- (2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der\nden muß, in der insbesondere eine Aus- Oberfinanzdirektion zu erklären.\nsprache über das Ergebnis der Geschäftsprü-\nfung durchzuführen und über die Entlastung\n§ 20\ndes Vorstands wegen seiner Geschäftsfüh-\nrung während des geprüften Geschäftsjahres Rücknahme und Widerruf der Anerkennung\nzu befinden ist. (1) Die Oberfinanzdirektion hat die Anerken-\nAn die Stelle der Mitgliederversammlung kann nung zurückzunehmen, wenn sich nach der\neine Vertreterversammlung treten, sofern Anerkennung ergibt, daß sie hätte versagt wer-\ndurch sie eine ausreichende Wahrnehmung der den müssen.\nInteressen der Mitglieder gewährleistet ist. (2) Die Oberfinanzdirektion hat die Anerken-\n(2) Die Anerkennung darf nur ausgesprochen nung zu widerrufen,\nwerden, wenn das Bestehen einer Versiche- 1. wenn die Voraussetzungen für die Aner-\nrung gegen die sich aus der Hilfeleistung in kennung als Lohnsteuerhilfeverein nach-\nLohnsteuersachen ergebenden Haftpflichtge- träglich fortfallen, es sei denn, daß der Ver-\nfahren (§ 25 Abs. 2) nachgewiesen wird. ein innerhalb einer angemessenen, von der","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1975 1513\nOberfinanzdirektion zu bestimmenden Frist (2) Zu Geschäftsprüfern können nur bestellt\nden dem Gesetz entsprechenden Zustand werden\nherbeiführt; 1. Personen und Gesellschaften, die nach § 3\n2. wenn die tatsächliche Geschäftsführung des zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuer-\nLohnsteuerhilfevereins nicht mit den in § 14 sachen befugt sind,\nbezeichneten Anforderungen an die Satzung 2. Prüfungsverbände, zu deren satzungsmäßi-\nübereinstimmt; gem Zweck die regelmäßige oder außeror-\n3. wenn eine sachgemäße Ausübung der Hilfe- dentliche Prüfung der Mitglieder gehört,\nleistung in Lohnsteuersachen oder eine ord- wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter\nnungsgemäße Geschäftsführung nicht ge- des Verbandes Steuerberater, Steuerbevoll-\nwährleistet ist. mächtigter, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer\n(3) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf oder vereidigter Buchprüfer ist.\nist der Lohnsteuerhilfeverein zu hören. (3) Geschäftsprüf er kann nicht sein, wer\nVorstandsmitglied, besonderer Vertreter oder\nAngestellter des zu prüfenden Lohnsteuerhilfe-\nDritter Unterabschnitt vereins ist.\nPflichten (4) Den Geschäftsprüfern ist Einsicht in die\nBücher und Aufzeichnungen sowie den Schrift-\n§ 21 wechsel des Vereins zu gewähren und eine\nAufzeichnungspflicht Untersuchung des Kassenbestandes und der\nBestände an sonstigen Vermögenswerten zu\n(1) Der Lohnsteuerhilfeverein hat sämtliche gestatten. Ihnen sind alle Aufklärungen und\nEinnahmen und Ausgaben fortlaufend und Nachweise zu geben, die für die Durchführung\nvollständig aufzuzeichnen. Die Aufzeichnun- einer sorgfältigen Prüfung notwendig sind.\ngen sind unverzüglich und in deutscher Spra-\nche vorzunehmen. (5) Die Geschäftsprüfer sind zu gewissenhaf-\nter und unparteiischer Prüfung und zur Ver-\n(2) Für einzelne Mitglieder des Lohnsteuer- schwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen Ge-\nhilfevereins empfangene Beträge sind vom schäftsgeheimnisse, die sie bei der Wahrneh-\nVereinsvermögen getrennt zu erfassen und ge- mung ihrer Obliegenheiten erfahren haben,\nsondert zu verwalten. nicht unbefugt verwerten. Wer seine Obliegen-\n(3) Der Lohnsteuerhilfeverein hat bei Beginn heiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt,\nseiner Tätigkeit und am Ende eines jeden Ge- haftet dem Lohnsteuerhilfeverein für den dar-\nschäftsjahres auf Grund einer für diesen Zeit- aus entstehenden Schaden. Mehrere Personen\npunkt vorgenommenen Bestandsaufnahme haften als Gesamtschuldner.\nseine Vermögenswerte und Schulden aufzu- (6) Die Geschäftsprüfer haben über das Er-\nzeichnen und in einer Vermögensübersicht zu- gebnis der Prüfung dem Vorstand des Lohn-\nsammenzustellen. steuerhilfevereins unverzüglich schriftlich zu\n(4) Die Belege und sonstigen Unterlagen sind berichten.\ngeordnet zu sammeln und sechs Jahre aufzube- (7) Der Lohnsteuerhilfeverein hat\nwahren. Die Aufzeichnungen der Einnahmen\nund Ausgaben und die Vermögensübersichten 1. innerhalb eines Monats nach Erhalt des Prü-\nsind zehn Jahre aufzubewahren. Im übrigen fungsberichts eine Abschrift hiervon der zu-\ngelten für die Aufbewahrung der Belege, son- ständigen Oberfinanzdirektion zuzuleiten;\nstigen Unterlagen, Aufzeichnungen und Ver- 2. innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt\nmögensübersichten die Vorschriften des Han- des Prüfungsberichts den wesentlichen In-\ndelsgesetzbuches über die Aufbewahrung von halt der Prüfungsfeststellungen den Mitglie-\nBilanzen, Inventaren, Belegen und sonstigen dern schriftlich bekanntzugeben.\nUnterlagen entsprechend.\n(5) Sonstige Vorschriften über Aufzeich- § 23\nnungs- und Buchführungspflichten bleiben un- Ausübung der Hilfeleistung in\nberührt. Lohnsteuersachen, Ber a tungsstel 1en\n§ 22 (1) Die Hilfeleistung in Lohnsteuersachen\nGeschäftsprüfung darf nur durch Personen ausgeübt werden, die\neiner Beratungsstelle angehören.\n(1) Der Lohnsteuerhilfeverein hat die Voll-\nständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnun- (2) Der Lohnsteuerhilfeverein muß in dem\ngen und der Vermögensübersicht (§ 21 Abs. 1 Oberfinanzbezirk, in dem er seinen Sitz hat,\nbis 3) sowie die Ubereinstimmung der tatsäch- mindestens eine Beratungsstelle unterhalten.\nlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßi- Die Unterhaltung von Beratungsstellen in aus-\ngen Aufgaben des Lohnsteuerhilfevereins jähr- wärtigen Oberfinanzbezirken ist zulässig.\nlich innerhalb von sechs Monaten nach Been- (3) Der Lohnsteuerhilfeverein darf zum Leiter\ndigung des Geschäftsjahres durch einen oder einer Beratungsstelle nur Personen bestellen,\nmehrere Geschäftsprüfer prüfen zu lassen. die mindestens drei Jahre auf dem Gebiet des","1.514 1975, Teil I\nLohnstcu('rv,,rpsens lwuptb(~rufüch tätig gewe-· Die Handakten über die Hilfeleistung in\nsind; di(!S ~Jilt nich! Hir die in § 3 bezeich- Lohnsteuersachen sind auf die Dauer von sie-\nr1ct()ll Pcrsorwn. ben Jahren nach Abschluß der Tätigkeit des\nVereins in der Lohnsteuersache des Mitgliedes\n(,1) Der Lohnsleuerhilfeverein hat der für den\naufzubewahren. § 66 ist sinngemäß anzuwen-\nSitz des Vereins und der für den Sitz der Bera-\nden.\ntungsstelle zustündigcn Oberfinanzdirektion\nrni tzutei lcn\nVierter Unterabschnitt\n1. die Eröffnung od<~r Schließung einer Bera-\ntungsstelle; Aufsicht\n2. die Bestellung o(kr Abberufung des Leiters\neiner Bcrntungsslellc; § 27\n3. die Person<:n, den~n sich der Verein bei der Aufsichtsbehörde\nIhlfcl<:istung in Lohnsteuersachen bE~dient. Die Oberfinanzdirektion (Aufsichtsbe-\n(5) Der Mitte.ilunq über die Bestellung des hörde) führt die Aufsicht über die Lohnsteuer-\nLeiters einer ßcratun~Jsstelle ist ein Nachweis hilfevereine, die ihren Sitz im Oberfinanzbe-\ndarüber beizufügen, daß die Voraussetzungen zirk haben.\ndes Abs,1tzes 3 erfüllt sind. (2) Der Aufsicht durch die Oberfinanzdirek-\ntion unterliegen auch alle im Oberfinanzbezirk\n§ 24 bestehenden Beratungsstellen. Die im Wege\nAbwicklung der schwebenden der Aufsicht getroffenen Feststellungen sind\nLohnsteuerangelegenheiten der für den Sitz des Lohnsteuerhilfevereins zu-\nständigen Oberfinanzdirektion mitzuteilen.\n(1) Ist die Anerkennung als LohnsteuerhiHe-\nverein erloschen, zurückgenommen oder wi- (3) Die Finanzämter haben die ihnen be-\nderrufen worden, so kann die Oberfinanzdirek- · kanntgewordenen Verstöße von Lohnsteuerhil-\ntion auf Antrag erlauben, daß der Verein einen fevereinen gegen die Vorschriften dieses Ge-\nBeauftragten zur Abwicklung der schwebenden setzes der zuständigen Aufsichtsbehörde mit-\nLohnsteuerangelegenheiten bestellt. zuteilen.\n(2) Zum Beauftragten darf nur bestellt wer- § 28\nden, wer die in § 23 Abs. 3 bezeichneten Vor- Pflicht zum Erscheinen vor der\naussetzungen erfüllt. Aufsichtsbehörde, Befugnisse der\n(3) Die Erlaubnis nach Absatz 1 darf läng- Aufsichtsbehörde\nstens für die Dauer von sechs Monaten erteilt (1) Die Mitglieder des Vorstandes eines\nwerden; sie kann jederzeit widerrufen werden. Lohnsteuerhilfevereins und die Personen, de-\nren sich der Verein bei der Hilfeleistung in\n§ 25 Lohnsteuersachen bedient, haben auf Verlan-\nHafl.unqsausschluß, Haftpflichtversicherung gen vor der Aufsichtsbehörde zu erscheinen,\nAuskunft zu geben sowie Handakten und Ge-\n(1) Bei der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen schäftsunterlagen vorzulegen.\nfür die Mitglieder kann die Haftung des Ver-\neins für das Verschulden seiner Organe und (2) Die von der Oberfinanzdirektion mit der\nAngestellten nicht ausgeschlossen werden. Aufsicht betrauten Amtsträger sind berechtigt,\ndie Geschäftsräume der Lohnsteuerhilfevereine\n(2) Die Lohnsteuerhilfevereine müssen gegen und der in Absatz 1 bezeichnetf.'n Personen\ndie sich aus der Hilfeleistung in Lohnsteuer- während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu\nsachen ergebenden Haftpflichtgefahren ange- betreten, um Prüfungen vorzunehmen oder\nmessen versichert sein. Zuständige Stelle im sonst Feststellungen zu treffen, die zur Aus-\nSinne des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den übung der Aufsicht für erforderlich gehalten\nVersicherungsvertrag ist die Oberfinanzdirek- werden.\nhon.\n(3) Ist in einer Beratungsstelle die Einhal-\n§ 26 tung der in § 26 bezeichneten Pflichten nicht\nPflichten der Lohnsteuerhi lfevereine gewährleistet, so kann die Aufsichtsbehörde\n(1) Die L{ilfeleistun9 in Lohnsteuersachen ist die Schließung dieser Beratungsstelle verlan-\nsachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und gen; dies gilt nicht, wenn die Beratungsstelle\nunter Verzicht auf Werbung (§ 8) auszuüben. durch eine in § 3 bezeichnete Person geleitet\nwird.\n(2) Die Ausübun9 einer anderen wirtschaft-\n§ 29\nlichen Tätigkeit in Verbindung mit der Hilfe-\nleistung in Lohnsteuersachen ist nicht zulässig. Teilnahme der Aufsichtsbehörde\nan Mitgliederversammlungen\n(3) Alle Personen, deren sich der Verein bei\nder Hilfeleistun9 in Lohnsteuersachen bedient, Die Durchführung von Mitgliederver-\nsind zur Einhaltung der in den Absätzen 1 und 2 sammlungen ist der Aufsichtsbehörde rechtzei-\nbezeichneten Pf! ichten anzuhalten. tig mitzuteilen.","Nr. 71 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1975 1515\n(2) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, zur der Berufspflichten nicht beeinträchtigt wird.\nTeilnahme an der Mitgliederversammlung Ver- Leiter der auswärtigen Beratungsstelle muß ein\ntreter zu entsenden. Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter\nsein.\"\n§ 30\nVerzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine\n8. Die bisherige Bezeichnung „ZWEITER TEIL\"\n(1) Die Oberfinanzdirektionen führen ein wird durch die Bezeichnung „Zweiter Ab-\nVerzeichnis über schnitt\" ersetzt.\n1. die Lohnsteuerhilfevereine, die im Oberfi-\nnanzbezirk ihren Sitz haben; 9. Die bisherige Bezeichnung „Erster Abschnitt\"\n2. die im Oberfinanzbezirk bestehenden Bera- wird durch die Bezeichnung „Erster Unterab-\ntungsstellen. schnitt\" ersetzt.\n(2) Das Verzeichnis isl öffentlich.\n10. Der bisherige § 4 wird § 35.\nFünfter Unterabschnitt\n11. Der bisherige § 5 wird § 36 und wie folgt ge-\nVerordnungsermächtigung ändert:\na) In Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe c wird die An-\n§ 31\ngabe ,,§ 23\" durch die Angabe ,,§ 58\" er-\nDurchführungsbestimmungen zu den setzt.\nVorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine\nb) In Absatz 1 wird in Nummer 2 Buchstabe c\nDer Bundesminister der Finanzen wird er- folgender Satz 3 angefügt:\nmächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustim-\n„Zeiträume, in denen ein Berufsbewerber\nmung des Bundesrates Bestimmungen zu erlas-\nsowohl eine hauptberufliche praktische Tä-\nsen\ntigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens\n1. über das Verfahren bei der Anerkennung ausgeübt als auch Studienzeiten eines Fach-\nals Lohnsteuerhilfeverein, hochschulstudiums zurückgelegt hat, dürfen\n2. über Einrichtung und Führung des Verzeich- nur einmal angerechnet werden.\"\nnisses nach § 30 Abs. 1 sowie über die sich\nc) In Absatz 1 Nummer 2 wird der bisherige\nauf die Eintragung der Lohnsteuerhilfever-\nSatz 3 Satz 4.\neine beziehenden Meldepflichten der Lohn-\nsteuerhilfevereine.\"\n12. Der bisherige § 7 wird § 37.\n3. Nach dem neuen § 31 wird folgende Ui:>er-\nschrift eingefügt: 13. Der bisherige § 8 wird § 38 und wie folgt geän-\nII ZWEITER TEIL dert:\nSteuerberaterordnung\". a) In Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b und Nr. 4\nBuchstabe b werden jeweils nach dem Wort\n4. Die bisherige Bezeichnung „ERSTER TEIL\" „Rechnungsprüfungsbehörden\" die Worte\nwird durch die Bezeichnung „Erster Abschnitt\" „und der anderen obersten Behörden\" und\nersetzt. nach dem Wort „Jahre\" das Wort „über-\nwiegend\" eingefügt.\n5. Der bisherige § 1 wird §. 32 und wie folgt geän- b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\ndert:\naa) Die Angabe ,,§ 7\" wird durch die An-\nAbsatz 2 erhält folgende Fassung: gabe ,,§ 37\" ersetzt;\n,, (2) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte\nbb) es wird f,olgender Satz 2 angefügt:\nüben einen freien Beruf aus. Ihre Tätigkeit ist\nkein Gewerbe.\" „Personen, die unter Absatz 1 Nr. 2\nbis 4 fallen, können erst nach dem Aus-\n6. Der bisherige § 2 wird § 33 und wie folgt geän- scheiden aus dem öffentlichen Dienst\ndert: oder dem Dienstverhältnis als Ang.e-\nstellter einer Fraktion des Deutschen\na) In Absatz 1 wird die Angabe ,,(1)\" gestri- Bundestages von der Prüfung befreit\nchen.\nwerden.\"\nb) Absatz 2 wird gestrichen.\n14. Der bisherige § 8 a wird § 39 und wie folgt ge-\n7. Der bisherige § 3 wird § 34 und erhält folgende ändert:\nFassung:\na) In Absatz 1 wird das Wort „einhundertfünf-\n,,§ 34\nundzwanzig\" durch das Wort „einhundert-\nAuswärtige Beratungsstellen fünfzig\" ersetzt;\nAuswärtige Beratungsstellen können unter- b) in Absatz 2 wird das Wort „dreihundert\"\nhalten werden, soweit dadurch die Erfüllung durch das Wort „fünfhundert\" ersetzt.","1516 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n15. l)je bisherige F:h::.wichnung „Zweiter Abschnitt\" ,,§ 45\nwird durch die Bezeichnung „Zweiter Unterab- Erlöschen der Bestellung\nschnitt\" ersetzt.\n(l) Die Bestellung als Steuerberater oder\n16. Der bisherige§ 9 wird§ 40 und wie folgt geän- Steuerbevollmächtigter erlischt durch\ndert: 1. Tod,\na) Die Ufwrschrift erhüll folgende Fassung: 2. Verzicht gegenüber der bestellenden Be-\nhörde,\n„Bestellende Behörde, Cebühren, berufliche\nNiederlassung\"; 3. rechtskräftige Ausschließung aus dem Be-\nruf.\nb) in Absatz 1 wird der Klammerzusatz ,, (ober-\n(2) Die Bestellung als Steuerbevollmächtigter\nste Landesbehörde)\" gestrichen;\nerlischt ferner durch die Bestellung als Steuer-\nc) es wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt: berater.\"\n,, (2) Für die Bestellung werden keine Ge-\nbühren erhoben.\"; 22. Der bisherige § 14 wird § 46 und erhält fol-\ngende Fassung:\nd) der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. ,,§ 46\nRücknahme und Widerruf der Bestellung\n17. Die bisherigen §§ 10 und 10 a werden §§ 41\nund 42. (1) Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn\nder Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte\n18. Der bisherige § 11 wird § 43 und wie folgt die Zulassung zur Prüfung, die Befreiung von\ngeändert: der Prüfung oder die Bestellung durch argli-\nstige Täuschung, Drohung oder Bestechung\nIn Absatz 3 werden nach dem Wort „Grad\" die\noder durch Angaben erwirkt hat, die in we-\nWorte „oder eine staatlich verliehene Graduie-\nsentlicher Beziehung unrichtig oder unvoll-\nrung\" eingefügt.\nständig waren.\n19. Der bisherige§ 12 wird gestrichen. (2) Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn\nder Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte\n20. Der bisheriqe § 1OB wird § 44 und wie folgt ge- 1. seinen Wohnsitz in das Ausland verlegt,\nändert: 2. eine Tätigkeit als Arbeitnehmer ausübt, die\na) Die Uberschrift erhült folgende Fassung: mit seinem Beruf nicht vereinbar ist (§ 57\nAbs. 4 Nr. 2);\n,,Bezeichnung ,Landwirtschaftliche Buch-\nstelle' \". 3. infolge strafgerichtlicher Verurteilung die\nFähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter\nb) In Absatz 4 wird die Angabe ,,§ 107 a Abs. 2 verloren hat.\nZiff. 8 der Reichsabgabenordnung\" durch\ndie Angabe ,,§ 4 Nr. 8\" ersetzt. (3) Die Bestellung kann widerrufen werden,\n1. wenn der Steuerberater oder Steuerbevoll-\nc) Es wird folgender neuer Absatz 5 eingefügt:\nmächtigte nicht innerhalb von sechs Mona-\n,, (5) Körperschaften des öffentlichen ten nach der Bestellung eine berufliche Nie-\nRechts (§ 4 Nr. 3) und Personenvereinigun- derlassung begründet hat;\ngen im Sinne des § 4 Nr. 7, die eine Buch-\n2. wenn der Steuerberater oder Steuerbevoll-\nstelle für land- und forstwirtschaftliche Be-\nmächtigte infolge gerichtlicher Anordnung\ntriebe unterhalten, dürfen für diese Buch-\nin der Verfügung über sein Vermögen be-\nstelle die Bezeichnung „Landwirtschaftliche\nschränkt ist;\nBuchstelle\" benutzen, wenn der Leiter der\nBuchstelle berechtigt ist, diese Bezeichnung 3. wenn der Steuerberater oder Steuerbevoll-\nals Zusatz zur Berufsbezeichnung zu füh- mächtigte infolge eines körperlichen Ge-\nren.\" brechens oder wegen Schwäche seiner gei-\nstigen Kräfte dauernd unfähig ist, seinen\nd) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.\nBeruf ordnungsgemäß auszuüben.\ne) Es wird folgender neuer Absatz 7 eingefügt: (4) Die Bestellung als Steuerberater wird\n,, (7) Die Befugnis zur Führung der Bezeich- durch die oberste Landesbehörde, die Bestel-\nnung „Landwirtschaftliche Buchstelle\" er- lung als Steuerbevollmächtigter durch die\nlischt mit dem Erlöschen, der Rücknahme Oberfinanzdirektion zurückgenommen oder\noder dem Widerruf der Bestellung als Steu- widerrufen. Die örtliche Zuständigkeit richtet\nerberater oder Steuer bevollmächtigter.\" sich nach der beruflichen Niederlassung, in den\nFällen des Absatzes 3 Nr. 1 nach der beabsich-\nf) Der bisherige Absc1tz 6 wird Absatz 8. tigten beruflichen Niederlassung des Steuer-\nberaters oder Steuerbevollmächtigten. Vor der\n21. Der bisherige § 13 wird § 45 und erhält fol- Rücknahme oder dem Widerruf sind der Be-\ngende Fassung: troffene und die Berufskammer zu hören.","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1975 1517\n(5) Die Rücknahme oder der Widerruf der ,,§ 49\nBestellung wird mit dem Eintritt der Unan- Rechtsform der Gesellschaft,\nfechtbarkeit wirksam.\" Anerkennungsbehörde, Gesellschaftsvertrag\n(1) Aktiengesellschaften, Kommanditgesell-\n23. Nach § 46 wird folgender§ 47 eingefügt: schaften auf Aktien, Gesellschaften mit be-\nschränkter Haftung, Offene Handelsgesell-\nn§ 47 schaften und Kommanditgesellschaften können\nErlöschen der Befugnis zur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Unter-\nFührung der Berufsbezeichnung abschnitts als Steuerberatungsgesellschaften\nanerkannt werden.\n(1) Mit dem Erlöschen, der Rücknahme oder\ndem Widerruf der Bestellung erlischt die Be- (2) Offene Handelsgesellschaften und Kom-\nfugnis, die Berufsbezeichnung „Steuerberater\" manditgesellschaften können als Steuerbera-\noder „Steuerbevollmächtigter\" zu führen. Die tungsgesellschaften anerkannt werden, wenn\nBezeichnung darf auch nicht mit einem Zusatz, sie wegen ihrer Treuhandtätigkeit als Handels-\nder auf die frühere Berechtigung hinweist, ge- gesellschaften in das Handelsregister eingetra-\nführt werden. gen worden sind.\n(2) Die bestellende Behörde kann nach An- (3) Für die Entscheidung über den Antrag auf\nhörung der Berufskammer einem Steuerberater Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft\noder Steuerbevollmächtigten, der wegen hohen ist die oberste Landesbehörde des Landes zu-\nAlters oder wegen körperlicher Leiden auf die ständig, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat.\nRechte aus der Bestellung verzichtet, die Er-\nlaubnis erteilen, sich weiterhin Steuerberater (4) Dem Antrag auf Anerkennung als Steuer-\noder Steuerbevollmächtigter zu nennen. beratungsgesellschaft ist eine Ausfertigung\noder eine öffentlich beglaubigte Abschrift des\n(3) Die bestellende Behörde kann eine Er- Gesellschaftsvertrags oder der Satzung beizu-\nlaubnis, die sie nach Absatz 2 erteilt hat, zu- fügen. Wird der Gesellschaftsvertrag oder die\nrücknehmen oder widerrufen, wenn nachträg- Satzung geändert, so ist die Änderung der\nlich Umstände bekannt werden oder eintreten, obersten Landesbehörde unverzüglich anzuzei-\ndie bei einem Steuerberater oder Steuerbevoll- gen.\"\nmächtigten das Erlöschen, die Rücknahme oder\nden Widerruf der Bestellung nach sich ziehen 27. Der bisherige § 17 wird § 50 und wie folgt\nwürden. Vor dem Widerruf der Erlaubnis sind geändert:\nder Betroffene und die Berufskammer zu a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nhören.\"\nn (2) Neben Steuerberatern können auch\nRechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, verei-\n24. Der bisherige § 15 wird § 48 und wie folgt digte Buchprüfer und Steuerbevollmäch-\ngeändert: tigte Mitglieder des Vorstands, Geschäfts-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: führer oder persönlidi haftende Gesell-\nschafter von Steuerberatungsgesellschaften\naa) In der Nummer 1 wird die Angabe sein.\"\n,,§ 13 Nr. 2\" durch die Angabe ,,§ 45\nAbs. 1 Nr. 2\" ersetzt; b) Es werden folgende Absätze 3 und 4 ein-\ngefügt:\nbb) in der Nummer 2 wird die Angabe\n,,§ 13 Nr. 3\" durch die Angabe ,,§ 45\n,, (3) Die oberste Landesbehörde kann\nAbs. 1 Nr. 3\" ersetzt; nach Anhörung der Berufskammer geneh-\nmigen, daß ferner besonders befähigte\ncc) die Nummer 3 erhält folgende Fassung: Kräfte anderer Fachrichtungen, die nicht\n,,3. wenn die Bestellung nach § 46 zu- Steuerberater sind, neben Steuerberatern\nrücknommen oder widerrufen ist Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführer oder\nund die Gründe, die für die Rück- persönlich haftende Gesellschafter von\nnahme oder den Widerruf maßgeb- Steuerberatungsgesellschaften werden. Die\nlich gewesen sind, nicht mehr be- Genehmigung darf nur versagt werden,\nstehen.\"; wenn die besondere Fachkunde fehlt oder\ndie persönliche Zuverlässigkeit nicht vor-\nb) in Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 7\" durch\nhanden ist.\ndie Angabe ,,§ 37\" ersetzt.\n(4) Die Zahl der unter Absatz 2 und 3\nfallenden Vorstandsmitglieder, Geschäfts-\n25. Die Bezeichnung „Dritter Abschnitt\" wird führer und persönlich haftenden Gesell-\ndurch die Bezeichnung „Dritter Unterabschnitt\" schafter darf die Zahl der Steuerberater\nersetzt. im Vorstand, unter den Geschäftsführern\noder unter den persönlich haftenden Ge-\nsellschaftern nicht übersteigen.\"\n26. Der bisherige § 16 wird § 49 und erhält fol•\ngende Fassung: c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 5.","1518 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n28. Der bisherige § 17 a wird § 51 und wie folgt 34. Der bisherige § 22 wird § 57 und wie folgt\ngeändert: geändert:\na) In Absatz 1 wird das Wort „fünfhundert\" a) In Absatz 1 werden die Worte „als freien\ndurch das Wort „sechshundert\" ersetzt; Beruf\" gestrichen;\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: b) in Absatz 4 Nr. 2 wird die Angabe ,,§§ 23\nund 23 a\" durch die Angabe ,,§§ 58 und 59\"\n,, (2) Für die Entscheidung über einen An- ersetzt.\ntrag auf Ausnahmegenehmigung nach § 50\nAbs. 3 hat die Gesellschaft eine Gebühr\nvon dreihundert Deutsche Mark an die 35. Der bisherige § 23 wird § 58 und erhält fol-\noberste Landesbehörde zu zahlen.\" gende Fassung:\n,,§ 58\n29. Der bisherige § 18 wird § 52 und erhält fol-\ngende Fassung: Tätigkeit als Angestellter\n,,§ 52 (1) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte\nUrkunde dürfen ihren Beruf als Angestellter eines an-\nderen Steuerberaters, Steuerbevollmächtigten\nUber die Anerkennung als Steuerberatungs-\noder einer Steuerberatungsgesellschaft aus-\ngesellschaft stellt die oberste Landesbehörde\nüben.\neine Urkunde aus.\"\n(2) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte\n30. Die bisherigen §§ 19 und 20 werden §§ 53 dürfen ferner tätig werden\nund 54.\n1. als Angestellte von Rechtsanwälten, Wirt-\nschaftsprüfern, vereidigten Buchprüfern,\n31. Der bisherige § 21 wird § 55 und erhält fol- Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder\ngende Fassung: Buchprüfungsgesellschaften,\n,,§ 55\n2. als Leiter oder als Angestellte von genos-\nRücknahme und Widerruf der Anerkennung senschaftlichen Prüfungsverbänden, genos-\n(1) Die oberste Landesbehörde hat die Aner- senschaftlichen Treuhandstellen oder über-\nkennung zurückzunehmen, wenn sich nach der örtlichen Prüfungseinrichtungen für Kör-\nAnerkennung ergibt, daß sie hätte versagt perschaften und Anstalten des öffentlichen\nwerden müssen. Rechts,\n(2) Die oberste Landesbehörde hat die Aner- 3. als Leiter von Buchstellen oder von Bera-\nkennung zu widerrufen, wenn die Vorausset- tungsstellen der Lohnsteuerhilf evereine,\nzungen für die Anerkennung der Gesellschaft 4. als Angestellte von Buchstellen oder von\nnachträglich fortfallen, es sei denn, daß die Beratungsstellen der Lohnsteuerhilfever-\nGesellschaft innerhalb einer angemessenen, eine, wenn die Buchstelle oder die Bera-\nvon der obersten Landesbehörde zu bestim- tungsstelle von einem Steuerberater oder\nmenden Frist den dem Gesetz entsprechenden Steuerbevollmächtigten geleitet wird.\"\nZustand herbeiführt.\n(3) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf 36. Der bisherige § 23 a wird § 59.\nist die Steuerberatungsgesellschaft zu hören.\"\n31. Der bisherige § 24 wird § 60 und wie folgt\n32. Nach § 55 wird folgender Vierter Unterab- geändert:\nschnitt eingefügt:\na) In Absatz 1 wird die Angabe ,, § 22 Abs. 1\"\n„Vierter Unterabschnitt durch die Angabe ,,§ 57 Abs. 1\" und die\nEuropäische Wirtschaftsgemeinschaft Angabe ,,§ 23\" durch die Angabe ,,§ 58\"\nersetzt;\n§ 56 b) in Absatz 2 wird die Angabe ,, (§ 22)\" durch\nAufhebung von Beschränkungen die Angabe ,, (§ 57) ersetzt.\n11\nDie Beschränkungen des § 37 Abs. 1 Nr. 1\nund Abs. 3 Nr. 2 hinsichtlich der Zulassung 38. Die bisherigen §§ 25 bis 27 werden §§ 61 bis 63.\nzur Prüfung und die Voraussetzung des § 46\nAbs. 2 Nr. 1 für den Widerruf der Bestellung 39. Der bisherige § 28 wird § 64 und wie folgt ge-\nfinden auf Angehörige der Mitgliedstaaten ändert:\nder Europäischen Gemeinschaft keine Anwen-\ndung.\" In Satz 2 werden die Worte „Bundeskammern\n(§ 42)\" durch das Wort „Bundessteuerberater-\n33. Die bisherige Bezeichnung „DRITTER TEIL\" kammer\" ersetzt.\nwird durch die Bezeichnung „Dritter Ab-\nschnitt\" ersetzt. 40. Der bisherige § 28 a wird § 65.","J\\i l. 7] Bonn den 28. Junj 1975\n1 151q\n41. i''-i<1c!1 § iiii v, i rd t olqcindn § ()(i ei bestellen. Der Abwickler ist in der Regel nicht\nlänger als für die Dauer eines Jahres zu bestel-\n,. § bu\nlen.\nl ldtHlciklPn\nDem Abwickler obliegt es, die schwe-\n(1) Der Slcuerliernlc·r oder Sleuerbevoll- benden Angelegenheiten abzuwickeln. Er\nmächtigle hat die l lc1ncfokten auf die Dauer führt die laufenden Aufträge fort. Zur An-\nvon sieben Jahren nach Beendigung des Auf- nahme neuer Aufträge ist er nicht berechtigt.\ntra9es aufzubewahren. Diese Verpflichtung er-\nlischt jedoch schon vor Beendigung dieses (3) Der Abwickler führt sein Amt unter\nZeitraums, wenn der Steuerberater oder eigener Verantwortung, jedoch für Rechnung\nSteuerbevollmächtigte den Auftraggeber auf- und auf Kosten der Erben des verstorbenen\ngefordert hat, die Handakten in Empfang zu Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten.\nnehmen, und der Autl.raggeber dieser Auffor- Er hat Anspruch auf eine angemessene Ver-\nderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie gütung.\nerhalkn hat, nicht nc1ch9ekommen ist.\n(4) Die Bestellung kann jederzeit wider-\n(2) Zu den Handakten im Sinne dieser Vor- rufen werden.\nschrift gehören alle Schriftstücke, die der\n(5) Ein Abwickler kann auch für die Praxis\nSteuerberater oder Steuerbevollmächtigte aus\neines früheren Steuerberaters oder Steuerbe-\nAnlaß seiner beruflichen Tätigkeit von dem\nvollmächtigten bestellt werden, dessen Be-\nAuftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies\nstellung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 erlo-\ngilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwi-\nschen oder nach § 46 zurückgenommen oder\nschen dem Steuerberater oder Steuerbevoll-\nwiderrufen ist.\nmächtigten und seinem Auftraggeber und für\ndie Schriftstücke, die dieser bereits in Ur- § 71\nschrift oder Abschrift erhalten hat sowie für\ndie zu internen Zwecken gefertigten Arbeits- Bestellung eines Praxistreuhänders\npapiere. (1) Soll die Praxis eines verstorbenen\nSteuerberaters oder Steuerbevollmächtigten\n(3) Die in anderen Gesetzen getroffenen\nauf eine bestimmte Person übertragen werden,\nRegelungen über die Pflicht zur Aufbewah- ·\ndie im Zeitpunkt des Todes des verstorbenen\nrung von Geschä.ftsunterlagen bleiben unbe-\nBerufsangehörigen noch nicht zur Hilfelei-\nrührt.\"\nstung in Steuersachen befugt ist, so kann auf\nAntrag der Erben die zuständige Berufskam-\n42. Die bisherigen §§ 29 und 29 a werden §§ 6'1 mer für einen Zeitraum bis zu drei Jahren\nund 68. einen Steuerberater oder Steuerbevollmäch-\ntigte'n zum Treuhänder bestellen. In Ausnah-\nmefällen kann der Zeitraum um ein weiteres\n43. Nach § 68 werden fol~..rende §§ 69 his 71 ein- Jahr verlängert werden.\ngefügt:\n,,§ 69 (2) Der Treuhänder führt sein Amt unter\neigener Verantwortung jedoch für Rechnung\nBestellung eines allgemeinen Vertreters\nund auf Kosten der Erben des verstorbenen\n(1) Im Falle vorübergehender Berufsunfähig- Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten. Er\nkeit oder Verhinderung eines Steuerberaters , hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung.\noder Steuerbevollmächtigten kann die zustän-\n(3) Die Bestellung kann jederzeit widerrufen\ndige Berufskammer auf Antrag des Betroffe-\nwerden.\nnen einen anderen Steuerberater oder Steuer-\nbevollmä.chtigten als Vertreter bestellen. (4) Ein Treuhänder kann unter der Voraus-\nsetzung des Absatzes 1 auch für die Praxis\n(2) Der Vertreter führt sein Amt unter eige- eines früheren Steuerberaters oder Steuerbe-\nner Verantwortung, jedoch für Rechnung und vollmächtigten eingesetzt werden, dessen Be-\nauf Kosten des Vertretenen. Er hat Anspruch stellung wegen dauernder Berufsunfähigkeit\nauf eine angemessene Vergütung. 1,-viderrufen ist (§ 46 Abs. 3 Nr. 3).\"\n(3) Der Vertreter wird für einen bestimmten\nZeitraum, längstens jedoch für die Dauer von 44. Der bisherige § 30 wird § 72 und erhält fol-\nzwei Jahren bestellt. Die Bestellung kann gende Fassung:\njederzeit widerrufen werden. ,,§ 72\nSteuerberatungsgesellschaften\n§ 70\n(1) Die §§ 57, 62, 63, 64, 67 und 68 gelten\nBestellung eines Praxisabwicklers\nsinngemäß für Steuerberatungsgesellschaften\n(1) Ist ein Steuerberater oder SteuerbevoH- sowie für Vorstandsmitglieder, Geschäftsfüh-\nmächtigter gestorben, so kann die zuständige rer und persönlich haftende Gesellschafter\nBerufskammer einen Steuerberater oder Steuer- einer Steuerberatungsgesellschaft, die nicht\nbevollmächtigten zum Abwickler der Praxis Steuerberater sind.","1520 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(2) Die Mitglieder der durch Gesetz, Satzung 53. Der bisherige § 38 wird § 80.\noder Gesellschc1ftsvertrng vorgesehenen Auf-\nsichtsorgane der GesellschcJften sind zur Ver-\nschwiegenheit verpflichl.el.\" 54. Der bisherige § 39 wird § 81 und erhält fol-\ngende Fassung:\n,,§ 81\n45. Die bisherige Bezeichnung „VIERTER TEIL\"\nwird durch die Bezeichnung „Vierter Abschnitt\" Rügerecht des Vorstandes\nersetzt. (1) Der Vorstand kann das Verhalten eines\nMitglieds der Berufskammer, durch das dieses\n46. Der bisherige § 31 wird § 73. ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen,\nwenn die Schuld des Mitglieds gering ist und\n47. Der bisherige § 32 wird § 74 und erhält fol- ein Antrag auf Einleitung eines berufsgericht-\ngende Fassung: lichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint.\n,,§ 74 § 89 Abs. 2 und 3, §§ 92 und 109 Abs. 2 gelten\nentsprechend.\nMitgliedschaft\n(1) Mitglieder der Berufskammer sind außer (2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr\nSteuerberatern und Stem~rbevollmächtigten die erteilen, wenn das berufsgerichtliche Verfahren\nSteuerberatungsgesellschaften, die ihren Sitz gegen das Mitglied der Berufskammer eingelei-\nim Oberfinanzbezirk haben. Steuerberater und tet ist oder wenn seit der Pflichtverletzung\nSteuerbevollmächtigte, di.e noch keine beruf- mehr als drei Jahre vergangen sind. Eine Rüge\nliche Niederlassung begründet haben, sind Mit- darf nicht erteilt werden, während das Verfah-\nglieder der Berufskammer, in deren Bereich sie ren auf den Antrag des Steuerberaters oder\nbestellt worden sind. Steuerbevollmächtigten nach § 116 anhängig\nist.\n(2) Mitglieder der Berufskammer sind außer-\n(3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist das Mit-\ndem, soweit sie nicht Steuerberater oder Steu-\nglied zu hören.\nerbevollmächtigte sind, die Mitglieder des Vor-\nstandes, Geschäftsführer oder vertretungsbe- (4) Der Bescheid des Vorstandes, durch den\nrechtigte persönlich haftende Gesellschafter das Verhalten des Mitglieds gerügt wird, ist\neiner Steuerberatungsgesellschaft, die ihren zu begründen. Er ist dem Mitglied zuzustellen.\nSitz im Oberfinanzbezirk hat.\" Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsan-\nwaltschaft bei dem für den Sitz der Berufs-\n48. Der bisherige § 33 wird § 75. kammer zuständigen Oberlandesgericht mitzu-\nteilen, bei dem der Senat für Steuerberater-\nund Steuerbevollmächtigtensachen besteht\n49. Der bisherige § 34 w.ird § 76 und wie folgt ge-\n(§ 96).\nändert:\n(5) Gegen den Bescheid kann das Mitglied\na) In Absatz 2 werden die Angabe ,, (§ 22)\" je-\nbinnen eines Monats nach der Zustellung bei\nweils durch die Angabe ,, (§ 57)\", die An-\ndem Vorstand Einspruch erheben. Uber den\ngabe ,, (§ 39)\" durch die Angabe ,, (§ 81)\" und\nEinspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4\ndie Angabe ,, (§ 54 Abs. 3) durch die An-\n11\nist entsprechend anzuwenden.\"\ngabe ,, (§ 99 Abs. 3)\" ersetzt;\nb) es wird folgender Absatz 4 angefügt:\n55. Nach § 81 wird folgender § 82 eingefügt:\n,, (4) Die Berufskammern haben ferner die\nAufgabe, das Berufsregister zu führen. 11\n,,§ 82\nAntrag auf berufsgerichtliche Entscheidung\n50. Der bisherige § 35 wird § 77 und wie folgt ge- (1) Wird der Einspruch gegen den Rügebe-\nändert: scheid durch den Vorstand der Berufskammer\nIn Satz 2 wird nach dem Wort „wer\" das Wort zurückgewiesen, so kann das Mitglied der Be-\n,, persönliches\" eingefügt. rufskammer innerhalb eines Monats nach der\nZustellung die Entscheidung des Landgerichts\n51. Der bisherige § 36 wird § 78. (Kammer für Steuerberater- und Steuerbevoll-\nmächtigtensachen) beantragen. Zuständig ist\ndas Landgericht, in dessen Bezirk die Berufs-\n52. Der bisherige § 37 wird § 79 und wie folgt ge-\nkammer, deren Vorstand die Rüge erteilt hat,\nändert:\nihren Sitz hat.\nAbsatz 1 erhält folgende Fassung:\n(2) Der Antrag ist bei dem Landgericht\n,, (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Bei- schriftlich einzureichen. Auf das Verfahren sind\nträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung zu die Vorschriften der Strafprozeßordnung über\nleisten. Die Beitragsordnung bedarf der Ge- die Beschwerde sinngemäß anzuwenden. Die\nnehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeß-\nHöhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederver- ordnung) wird von dem Vorstand der Berufs-\nsammlung.\" kammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist","Nr. 71 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 2R Juni 1975 1521\nan dem Verfahren nicht beteiligt. Eine münd- 59. Der bisherige § 43 wird § 86 und wie ge-\nliche Verhandlung findet statt, wenn sie das ändert:\nMitglied der Berufskammer beantragt oder das\nIn Absatz 2 Nr. 3 wird die Angabe ,, (§ 34 Abs. 2\nLandgericht für erforderlich hält. Von Zeit und\nNr. 6)\" durch die Angabe {§ 76 Abs. 2 Nr. 6)\"\nOrt der mündlichen Verhandlung sind der Vor-\nersetzt.\nstand der Berufskammer, das Mitglied der Be-\nrufskammer und sein Verteidiger zu benach-\nrichtigen. Art und Umfang der Beweisaufnahme 60. Nach § 86 wird folgender § 87 eingefügt:\nbestimmt das Landgericht. Es hat jedoch zur ,,§ 87\nErforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme\nvon Amts wegen auf alle Tatsachen und Be- Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer\nweismittel zu erstrecken, die für die Entschei- Die Bundessteuerberaterkammer erhebt von\ndung von Bedeutung sind. den Steuerberaterkammern Beiträge nach Maß-\ngabe einer Beitragsordnung. Die Beitragsord-\n(3) Der Rügebescheid kann nicht deshalb\nnung bedarf der .Genehmigung durch die Auf-\naufgehoben werden, weil der Vorstand der\nsichtsbehörde. Die Höhe der Beiträge wird von\nBerufskammer zu Unrecht angenommen hat,\nder Mitgliederversammlung festgesetzt.''\ndie Schuld des Mitgliedes der Berufskammer\nsei gering und der Antrag auf Einleitung des\nberufsgerichtlichcn Verfahrens nicht erforder- 61. Der bisherige § 45 wird § 8R\nlich. Treten die Voraussetzungen, unter denen\nnach § 92 von einer berufsgerichtlichen Ahn- 62. Die bisherige Bezeichnung „FUNFTER TEIL\"\ndung abzusehen ist oder nach § 109 Abs. 2 ein wird durch die Bezeichnung ,Fünfter Abschnitt'\"\n11\nberufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet ersetzt.\noder fortgesetzt werden darf, erst ein, nach-\ndem der Vorstand die Rüge erteilt hat, so hebt 63. Die Bezeichnung „ERSTER ABSCHNITT\" wird\ndas Landgericht den Rüge bescheid auf. Der Be- durch die Bezeichnung \"Erster Unterabschnitt\"\nschluß ist mit Gründen zu versehen. Er kann ersetzt.\nnicht angefochten werden.\n64. Die Uberschrift des Ersten Unterabschnitts des\n(4) Das Landgericht, bei dem ein Antrag auf Fünften Abschnitts erhält folgende Fassung:\nberufsgerichtliche Entscheidung eingelegt wird,\nteilt unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei ,,Die berufsgerichtliche Ahndung von Pflicht-\ndem Oberlandesgericht eine Abschrift des An- verletzungen\".\ntrags mit. Der Staatsanwaltschaft ist auch eine\nAbschrift des Beschlusses mitzuteilen, mit dem 65. Der bisherige § 46 wird § 89 und erhält fol-\nüber den Antrag entschieden wird. gende Fassung:\n,,§ 89\n(5) Leitet die Staatsanwaltschaft wegen des-\nselben Verhaltens, das der Vorstand der Be- Ahndung einer Pflichtverletzung\nrufskammer gerügt hat, ein berufsgerichtliches (1) Gegen einen Steuerberater oder Steuer-\nVerfahren gegen das Mitglied der Berufskam- bevollmächtigten, der seine Pflichten schuld-\nmer ein, bevor die Entscheidung über den An- haft verletzt, wird eine berufsgerichtliche Maß-\ntrag auf berufsgerichtliche Entscheidung ge- nahme verhängt.\ngen den Rügebescheid ergangen ist, so wird\ndas Verfahren über den Antrag bis zum rechts- (2) Ein außerhalb des Berufs liegendes Ver-\nkräftigen Abschluß des berufsgerichtlichen halten eines Steuerberaters oder Steuerbevoll-\nVerfahrens ausgesetzt. In den Fällen des § 91 mächtigten ist eine berufsgerichtlich zu ahn-\nAbs. 2 stellt das Landgericht nach Beendigung dende Pflichtverletzung, wenn es nach den Um-\nder Aussetzung fest, daß die Rüge unwirksam ständen des Einzelfalls in besonderem Maße\nist.\" geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer\nfür die Ausübung der Berufstätigkeit oder für\ndas Ansehen des Berufs bedeutsamen Weise\n56. Der bisherige § 40 wird § 83. zu beeinträchtigen.\n(3) Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann\n57. Der bisherige § 41 wird § 84 und wie folgt\nnicht verhängt werden, wenn der Steuerberater\ngeändert:\noder Steuerbevollmächtigte zur Zeit der Tat\nIn Absatz 2 wird die Angabe ,,§ 40\" jeweils der Berufsgerichtsbarkeit nicht unterstand.\ndurch die Angabe ,,§ 83\" ersetzt.\n66. Der bisherige § 47 wird § 90 und erhält fol-\n58. Der bisherige § 42 wird § 85 und wie folgt ge- gende Fassung:\nändert: ,,§ 90\nBerufsgerichtliche Maßnahmen\nEs wird folgender Absatz 4 angefügt:\n,, (4) Die Vorschrift des § 83 ist sinngemäß (1) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen sind\nanzuwenden.\" 1. Warnung,","1522 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. Verweis, b) In Satz 1 werden die Worte „keine schwe-\n3. Geldbuße bis :t.ll zwanzigtausend Deutsche rere berufsgerichtliche Strafe als Warnung\nMark, oder Geldbuße gerechtfertigt hätte\" durch\ndie Worte „nicht die Ausschließung aus\n4. Ausschl icßu ng aus dPm Beruf. dem Beruf rechtfertigt\" ersetzt.\n(2) Die berufsgerichtlichen Maßnahmen des\nVerweises und der Geldbuße können neben~ 70. Der bisherige § 50 wird § 94 und erhält fol-\neinander verhängt werden.\" gende Fassung:\n,,§ 94\n67. Der bisherige § 48 wird § 91 und erhält fol- Vorschriften für Mitglieder der Berufskammer,\ngende Fassung: die nicht Steuerberater\n,,§ 91 oder Steuerbevollmächtigte sind\nRüge und berufsgerichtliche Maßnahme (1) Die Vorschriften des Fünften Abschnitts\n(1) Der Einleitung eines berufsgerichtlichen (Berufsgerichtsbarkeit) gelten entsprechend für\nVerfahrens gegen einen Steuerberater oder Personen, die der Berufskammer nach § 74\nSteuerbevollmächtigten steht es nicht entge- Abs. 2 angehören.\ngen, daß der Vorstand der Berufskammer ihm (2) An die Stelle der Ausschließung aus dem\nbereits we~Jen dl~sselben Verhaltens eine Rüge Beruf tritt bei den in § 74 Abs. 2 genannten\nerteilt hat (§ 81 ). Hat das Landgericht den Personen die Aberkennung der Eignung,\nRügebescheid aufgehoben (§ 82), weil es eine Steuerberatungsgesellschaften zu vertreten und\nschuldhafte Pflichtverletzung nicht festgestellt deren Geschäfte zu führen.\nhat, so kann ein berufsgerichtliches Verfahren\nwegen desselben Verha Itens nur auf Grund (3) Soweit im berufsgerichtlichen Verfahren\nsolcher Tatsachen oder Beweismittel eingelei- die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter vorge-\ntet werden, die dem Landgericht bei seiner . sehen ist, entscheiden die Berufsgerichte in der\nEntscheidung nicht bekannt waren. gleichen Besetzung wie in Steuerberater-\nsachen.\"\n(2) Die Rüge wird mit der Rechtskraft eines\nberufsgerichtlichen Urteils unwirksam, das we-\ngen desselben Verhaltens gegen den Steuer- 71. Die bisherige Bezeichnung „Zweiter Abschnitt\"\nberater oder Steuerbevollmächtigten ergeht wird durch die Bezeichnung „zweiter Unter-\nabschnitt\" ersetzt.\nund auf Freispruch oder eine berufsgerichtliche\nMaßnahme lautet. Die Rüge wird auch unwirk-\nsam, wenn rechtskräftig die Eröffnung des 72. Der bisherige § 51 wird § 95 und wie folgt\nHauptverfahrens abgelehnt ist, weil eine geändert:\nschuldhafte Pflichtverletzung nicht festzustel-\nDie Uberschrift erhält folgende Fassung:\nlen ist.\"\n,,Kammer für Steuerberater- und Steuerbevoll-\nmächtigtensachen beim Landgericht\".\n68. Nach § 91 wird folgender § 92 eingefügt:\n,,§ 92 73. Der bisherige § 52 wird § 96 und wie folgt ge-\nAnderweitige Ahndung ändert:\nIst durch ein Gericht oder eine Behörde eine In Absatz 2 wird die Angabe ,, § 51 Abs. 2\nStrafe, eine Disziplinarmaßnahme, eine ehren- und 3\" durch die Angabe ,,§ 95 Abs. 2 und 3\"\ngerichtliche Maßnahme, eine anderweitige be- ersetzt.\nrufsgerichtliche Maßnahme oder eine Ord-\nnungsmaßnahme verhängt worden, so ist von 74. Der bisherige § 53 wird § 97.\neiner berufsgerichtlichen Ahndung wegen des-\nselben Verhaltens abzusehen, wenn nicht eine\nberufsgerichtliche Maßnahme zusätzlich erfor- 75. Nach § 97 wird folgender § 98 eingefügt:\nderlich ist, um den Steuerberater oder Steuer-\n,,§ 98\nbevollmächtigten zur Erfüllung seiner Pflich-\nten anzuhalten und das Ansehen des Berufs Ubergang vom Steuerbevollmächtigtenberuf\nzu wahren. Der Ausschließung steht eine an- zum Steuerberaterberuf\nderweitig verhängte Strafe oder Maßnahme\n(1) Ein Beisitzer aus den Reihen der Steuer-\nnicht entgegen.\"\nbevollmächtigten scheidet mit der Bestellung\nals Steuerberater aus seinem Amt aus. Die Be-\n69. Der bisherige § 49 wird § 93 und wie folgt rufskammer hat die Bestellung als Steuerbe-\ngeändert: rater unverzüglich der Behörde anzuzeigen, die\nden Beisitzer berufen hat.\na) In der Uberschrift werden die Worte „der\nVerfolgung einer Pflichtverletzung\" ange- (2) Wird ein Steuerbevollmächtigter, den\nfügt. die Berufskammer nach § 99 Abs. 3 zur Beru-","Nr. 71 --- Tag der Ausgabe: Bonn,. den 28. Juni 1975 1523\nfung üls Bcisi tzcr vorgeschlagen hat, als bei ihrer Tätigkeit als ehrenamtliche Richter\nSteuerb('rutcr bestellt, so reicht die Berufskam- bekanntwerden, Verschwiegenheit gegen jeder-\nmer unverzüglich einen neuen Vorschlag ein. mann zu bewahren. § 83 Abs. 2 und 3 ist ent-\n(3) Wird ein Steuerbevollmächtigter nach sprechend anzuwenden. Die Genehmigung zur\nEinleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens Aussage erteilt der Präsident des Gerichts.\"\nals Steuerberater bestellt, so wirken in der\nHauptverhandlung Steuerbevollmächtigte als 80. Die bisherigen §§ 58 und 59 werden §§ 103\nBeisitzer mit.\" und 104 und wie folgt geändert:\na) In § 103 werden die Worte „ehrenamtliche\n76. Der bisherige § 54 wird § 99 und wie folgt ge- Beisitzer\" durch die Worte „ehrenamtliche\nändert: Richter\" ersetzt;\na) Absatz 1 erhält folgende Fassung: b) in § 104 werden die Worte „ehrenamtliche\n,,(1) Die Beisitzer aus den Reihen der Beisitzer\" durch die Worte „ehrenamtliche\nSteuerberater oder Steuerbevollmächtigten Richter\" und die Worte „Gesetz über die\nsind ehrenamtliche Richter.\"; Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer\nb) in Absatz 2 werden die Worte „ehrenamt- bei den Gerichten\" durch die Worte „Gesetz\nlichen Beisitzer aus den Reihen der Steuer- über die Entschädigung der ehrenamtlichen\nberater oder Steuerbevollmächtigten\" durch Richter\" ersetzt.\ndie Worte „ehrenamtlichen Richter\" ersetzt;\n81. Die bisherige Bezeichnung „Dritter Abschnitt\"\nc) Absatz 3 wird wie folgt geändert:\nwird durch die Bezeichnung „Dritter Unterab-\naa) In den Sätzen 1 und 2 werden die schnitt\" ersetzt.\nWorte „ehrenamtlichen Beisitzer\"\ndurch die Worte „ehrenamtlichen Rich-\nter\" ersetzt; 82. Der bisherige § 60 wird § 105.\nbb) Satz 3 erhält folgende Fassung:\n83. Der bisherige § 61 wird § 106 und wie folgt\n„Jede Vorschlagsliste soll mindestens\ngeändert:\ndie doppelte Zahl der zu berufenden\nSteuerberater oder Steuerbevollmäch- a) In der Uberschrift wird das Wort „Beschul-\ntigten enthalten.\"; digten\" durch die Worte „Steuerberaters\noder Steuerbevollmächtigten\" ersetzt;\nd) in den Absätzen 4 und 5 werden die Worte\n„ehrenamtliche Beisitzer\" durch die Worte b) in Satz 1 wird das Wort „Beschuldigte\"\n,,ehrenamtliche Richter\" ersetzt. durch die Worte „Steuerberater oder\nSteuerbevollmächtigte\" ersetzt.\n77. Der bisherige § 55 wird § 100 und wie folgt ge-\nändert: 84. Nach § 106 werden folgende § § 107 und 108\na) In Absatz 1 wird die Angabe ,, (§ 35)\" durch eingefügt:\ndie Angabe ,, (§ 77)\" ersetzt; ,,§ 107\nb) in den Absätzen 2 und 3 werden die Worte Verteidigung\n„ehrenamtliche Beisitzer\" durch die Worte (1) Zu Verteidigern im berufsgerichtlichen\n,,ehrenamtliche Richter\" ersetzt. Verfahren vor dem Landgericht und vor dem\nOberlandesgericht können außer den in § 138\n78. Der bisherige § 56 wird § 101 und wie folgt Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Per-\ngeändert: sonen auch Steuerberater oder Steuerbevoll-\nmächtigte gewählt werden.\nIn den Absätzen 1 und 2 werden die Angabe\n,,§§ 51 und 52\" durch die Angabe ,,§§ 95 und (2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6 und 7 der\n96\" und die Angabe ,,§ 53\" durch die Angabe Strafprozeßordnung ist auf die Verteidigung\n,, § 97\" ersetzt. im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzu-\nwenden.\n79. Der bisherige § 57 wird § 102 und erhält fol- § 108\ngende Fassung:\nAkteneinsicht des Steuerberaters\n,,§ 102\noder Steuerbevollmächtigten\nStellung der ehrenamtlichen Richter\nund Pflicht zur Verschwiegenheit Der Steuerberater oder Steuerbevollmäch-\ntigte ist befugt, die Akten, die dem Gericht vor-\n(1) Die Steuerberater oder Steuerbevoll- liegen oder diesem im Falle der Einreichung\nmächtigten haben in der Sitzung, zu der sie als einer Anschuldigungsschrift vorzulegen wären,\nehrenamtliche Richter herangezogen werden, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweis-\ndie Stellung eines Berufsrichters. stücke zu besichtigen. § 147 Abs. 2, 3, 5 und 6\n(2) Die Steuerberater und Steuerbevollmäch- der Strafprozeßordnung ist insoweit entspre-\ntigten haben über Angelegenheiten, die ihnen chend anzuwenden.\"","1524 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n85. Der bisherige § 62 wird § 109 und wie folgt oder Steuerbevollmächtigten, der zugleich der\ngeändert: Disziplinar-, Ehren- oder Berufsgerichtsbarkeit\na) Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung: eines anderen Berufs untersteht, zu entschei-\nden, so sind die anderen Gerichte an diese Ent-\n„Das berufsgerichtliche Verfahren kann scheidung gebunden.\nfortgesetzt werden, wenn die Sachaufklä-\nrung gesichert ist oder wenn im strafge- (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Steuerberater\nrichtlichen Verfahren aus Gründen nicht oder Steuerbevollmächtigte, die in einem öf-\nverhandelt werden kann, die in der Person fentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhält-\ndes Steuerberaters oder Steuerbevollmäch- nis stehen und ihren Beruf als Steuerberater\ntigten liegen.\" ; oder Steuerbevollmächtigter nicht ausüben\ndürfen (§ 59), nicht anzuwenden.\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n11 (3) Für die Entscheidung im berufsge-\n§ 111\nrichtlichen Verfahren sind die tatsächlichen Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens\nFeststellungen des Urteils im Strafverfah-\nDas berufsgerichtliche Verfahren kann aus-\nren oder Bußgeldverfahren bindend, auf\ngesetzt werden, wenn in einem anderen gesetz-\ndenen die Entscheidung des Gerichts beruht.\nlich geordneten Verfahren über eine Frage zu\nIn dem berufsgerichtlichen Verfahren kann\nentscheiden ist, deren Beurteilung für die Ent-\nein Gericht jedoch die nochmalige Prüfung\nscheidung im berufsgerichtlichen Verfahren\nsolcher Feststellungen beschließen, deren 11\nvon wesentlicher Bedeutung ist.\nRichtigkeit seine Mitglieder mit Stimmen-\nmehrheit bezweifeln; dies ist in den Grün-\nden der berufsgerichtlichen Entscheidung 87. Der bisherige § 63 wird § 112 und erhält fol-\nzum Ausdruck zu bringen. 11\ngende Fassung:\n11§ 112\n86. Nach § 109 werden folgende §§ 110 und 111 Ortliche Zuständigkeit\neingefügt: Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts\n,,§ 110 bestimmt sich nach dem Sitz der Berufskam-\nmer, welcher der Steuerberater oder Steuerbe-\nVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens\nvollmächtigte zur Zeit der Einleitung des Ver-\nzu den Verfahren\nfahrens angehört. 11\nanderer Berufsgerichtsbarkeiten\n(1) Uber eine Pflichtverletzung eines Steuer-\n88. Der bisherige § 64 wird § 113.\nberaters oder Steuerbevollmächtigten, der zu-\ngleich der Disziplinar-, Ehren- oder Berufsge-\nrichtsbarkeit eines anderen Berufs untersteht, 89. Der bisherige § 65 wird § 114 und erhält fol-\nwird im berufsgerichtlichen Verfahren nur gende Fassung:\ndann entschieden, wenn die Pflichtverletzung II§ 114\nüberwiegend mit der Ausübung des Berufs als Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens\nSteuerberater oder Steuerbevollmächtigter im\nZusammenhang steht oder wenn wegen der Das berufsgerichtliche Verfahren wird da-\nSchwere der Pflichtverletzung das berufsge- durch eingeleitet, daß die Staatsanwaltschaft\nrichtliche Verfahren mit dem Ziel der Aus- eine Anschuldigungsschrift bei dem Landge-\nschließung aus dem Beruf eingeleitet worden richt einreicht. 11\nist.\n(2) Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, ge- 90. Der bisherige § 66 wird § 115 und wie folgt ge-\ngen einen solchen Steuerberater oder Steuer- ändert:\nbevollmächtigten das berufsgerichtliche Ver- Es wird folgender Absatz 4 angefügt:\nfahren einzuleiten, so teilt sie dies der Staats- ,, (4) § 172 der Strafprozeßordnung ist nicht an-\nanwaltschaft oder Behörde mit, die für die Ein- zuwenden.\"\nleitung eines Verfahrens gegen ihn als Ange-\nhörigen des anderen Berufs zuständig wäre.\nHat die für den anderen Beruf zuständige 91. Der bisherige § 67 wird § 116 und erhält fol-\nStaatsanwaltschaft oder Einleitungsbehörde gende Fassung:\ndie Absicht, gegen den Steuerberater oder ,,§ 116\nSteuerbevollmächtigten ein Verfahren einzu- Antrag des Steuerberaters\nleiten, so unterrichtet sie die Staatsanwalt- oder Steuerbevollmächtigten auf\nschaft, die für die Einleitung des berufsgericht- Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens\nlichen Verfahrens zuständig wäre (§ 113).\n(1) Der Steuerberater oder Steuerbevoll-\n(3) Hat das Gericht einer Disziplinar-, Ehren- mächtigte kann bei der Staatsanwaltschaft be-\noder Berufsgerichtsbarkeit sich zuvor rechts- antragen, das berufsgerichtliche Verfahren ge-\nkräftig für zuständig oder unzuständig erklärt, gen ihn einzuleiten, damit er sich von dem\nüber die Pflichtverletzung eines Steuerberaters Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen","Nr. 71 -•- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1975 1525\nkc1n11. WqJIt 71 ·1·ag der Bonn, den 28. Juni 1975 1535\n§ ·wird, treten an deren Stelle mit dem Inkrafttreten\nAnwendun!J der Vorschriften dieses Gesetzes die entsprechenden Vorschriften\nüber die berufsgerichlliche Vorunlenmchung\nWur bei Inkrafttreten dieses Cesetzes eine be-\nrufsgerichtliche Voruntersudiung bereits eröffnet,\nso gelten für das weitere Verfahren die bisherigen\nArtikel 13\nVorschriften. Eine Ergänzung der Voruntersuchung\nfindet nicht statt. Die Staatsanwaltschaft ist nach Berlin-Klausel\nSchluß der Voruntersuchung zu ergünzenden Ermitt-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nlungen befugt.\nund des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsges·etzes\n§6 vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im\nErstattungszinsen und Aussetzungszinsen Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund\nin rechtshängigen Verfahren dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land\nJn Verfahren, die bei InkrcJfttreten dieses Gesetzes Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\nrechtshängig sind, richtet sich die Erhebung von ,\nErstattungszinsen und Aussetzungszinsen bis zum\nAblauf des dritten Monats nach Inkrafttreten dieses\nGesetzes nach den bisher geltenden Vorschriften, Artikel 14\nInkrafttreten\nArtikel 12 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Ver-\nVerweisungen kündung in Kraft, soweit Absatz 2 nichts anderes\nbestimmt.\nSoweit in Rechtsvorschriften auf die Vorschrift\ndes § 107 a der Reichsabgabenordnung verwiesen Artikel 2 Nr. 3 tritt am 1. Juli 1975 in Kraft\nDas vorstehende Gesetz \"INird hiermit verkündet\nBonn, den 24. Juni 1975\nüer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nD r Bundesminister der Finanzen\nHans el"]}