{"id":"bgbl1-1975-69-3","kind":"bgbl1","year":1975,"number":69,"date":"1975-06-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/69#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-69-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_69.pdf#page=20","order":3,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Unterhaltszuschußverordnung","law_date":"1975-06-23T00:00:00Z","page":1472,"pdf_page":20,"num_pages":2,"content":["1472 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Unterhaltszu.sdmßverordnung\nVom 23. Juni 1975\nAuf Crund dc)s § 79b des Bundesbeamtengesetzes 4. § 8 wird wie folgt geändert:\nin der Fc1ssung der Bekc1nntmilchung vom 17. Juli a) Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a erhält folgende\n1971 (Bundesqc'sdzbl. l S. 1181 ), zuletzt geändert\nFassung:\ndurch Artikel IV§ 1 des Zweiten Gesetzes zur Ver-\neinheitlichung und Neuregelung des Besoldungs- ,,a) denen Kindergeld nach dem Bundeskin-\ndergeldgesetz zusteht oder ohne Berück-\nrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1173), wird VE~rordnet: sichtigung des § 3 oder § 8 des Bundes-\nkindergeldgesetzes zustehen würde.\"\nb) In Absatz 2 sind die Worte „Kinderzuschlag\nArtikel 1 gewährt wird\" durch die Worte „Kinder-\ngeld nach dem Bundeskindergeldgesetz zu-\nDie Verordnung über den Unterhaltszuschuß für steht oder ohne Berücksichtigung des § 3 oder\nBundesbeamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst § 8 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen\nvom 5. November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1581), würde\" zu ersetzen. Das Wort „zweiundfünf-\ngeändert durch die Erste Verordnung zur Anderung zig\" ist durch das Wort „dreiundsechzig\" zu\nder Unterhaltszuschußvt~rordnung vom 26. Juli 1974 ersetzen.\n(Bundesgesetzbl. I S. 1567), wird wie folgt geändert:\nc) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n1. In § 2 ist hinter dem Wort „Verheiratetenzu-\n,, (3) Der Verheiratetenzuschlag beträgt mo-\nschlag (§ 8)\" das Komma zu streichen und das natlich in der Laufbahngruppe\nWort „und\" einzusetzen. Die Worte „und der Kin- des einfachen Dienstes\nderzuschlag nach den für Beamte mit Dienstbezü- einhundertneunzig Deutsche Mark,\ngen geltenden Vorschriften des Bundesbesol- des mittleren Dienstes\ndungsgesetzes\" sind zu streichen. zweihundertneunzehn Deutsche Mark,\ndes gehobenen Dienstes\n2. In § 5 erhält der mit den Worten „soweit dieser\" zweihundertdreiundfünfzig Deutsche Mark,\nbeginnende Satzteil folgende Fassung: des höheren Dienstes\nzweihundertsiebenundachtzig Deutsche\n„soweit dieser\nMark.\"\nim einfachen Dienst\nzweihunderteine Deulsche Mark, d) In Absatz 4 sind die Worte „nach § 18 Abs. 1\nim mittleren Dienst Satz 1 Nr. 7 des Bundesbesoldungsgesetzes\nzweihundertneunundvierzig Deutsche Mark, Kinderzuschlag gewährt wird\" durch die\nWorte „Kindergeld nach dem Bundeskinder-\nim gehobenen Dienst geldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung\ndreihundertvierzig Deutsche Mark, des § 3 oder § 8 des Bundeskindergeldgesetzes\nim höheren Dienst zustehen würde\" zu ersetzen.\nfünfhundertsiebenunddreißig Deutsche Mark\nmonatlich übersteigt.\" 5. Die Ubersicht in § 9 erhält folgende Fassung:\n„Nach Vollendung\n3. § 7 erhält folgende Fassung: des\n,,§ 7 26. 32. 38.\nLebensjahres\nDer Grundbetrag beträgt monatlich für die An- DM DM DM\nwi.:irter der Laufbahngruppe\ndes einfachen Dienstes Anwärter des einfachen Dienstes 74 145 214\nfünfhundertachtundneunzig Deutsche Mark, Anwärter des mittleren Dienstes 100 190 282\ndes mittleren Dienstes Anwärter des gehobenen\nsiebenhundertachtzehn Deutsche Mark, Dienstes 117 232 345\ndes gehobenen Dienstes Anwärter des höheren Dienstes 142 278 412.\"\nachthundertsiebenundvierzig Deutsche Mark,\ndes höheren Dienstes 6. In § 11 Abs. 1 wird das Wort „eintausendsechs-\neintausendeinhunderteinundsechzig hundertzweiundvierzig\" durch das Wort „eintau-\nDeutsche Mark.\" sendsie benhunderteinundvierzig\" ersetzt.","Nr. 69 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juni 1975 1473\nArtikel 2 Währungsgebiet als dem der Deutschen Mark,\nso findet § 2 Abs. 2 des Bundesbesoldungs-\n1. Eine einrnaliqe Zahlung von vierzig Deutsche\nMmk erhalten die am 1. April 1975 vorhandenen\ngesetzes entsprechende Anwendung.\nEmpfän~Jer von Un1Prhc1ltszuschüssen, die in der 3. Soweit die einmalige Zahlung nach Nummer 1\nZeit vom 1. Januar bis 30. April 1975 Beamte auf bis zum Tage der Verkündung der Verordnung\nWiderruf im Vorbereitungsdienst waren oder bei auch an Empfänger von Unterhaltszuschüssen ge-\neinem öffentlich-recht.liehen Dienstherrn(§ 7 Abs. 1 leistet worden ist, die für den Monat April 1975\ndes Bundesbesoldungsgesetzes) in einem haupt- deshalb keinen Anspruch auf Bezüge haben, weil\nberuflichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder sie zur Ableistung des Wehrdienstes oder des\neinem Ausbildungsverhältnis gestanden haben, Zivildienstes einberufen oder als Sanitätsoffizier-\nwenn sie mindestens für einen Tag im Monat anwärter ohne Geld- und Sachbezüge beurlaubt\nApril 1975 Unterhaltszuschuß erhalten haben. worden waren, verbleibt es dabei.\n2. Die Voraussetzungen der Nummer 1 geJten auch\nals erfüllt, wenn Artikel 3\na) ein am 1. April 1975 vorhandener Berec;htig-\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nter vor dem 1. Mai 1975 ausscheidet und er\nleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\ndieses Ausscheiden nicht selbst zu vertreten blatt I S. 1) in Verbindung mit § 201 des Bundes-\nhat,\nbeamtengesetzes auch im Land Berlin.\nb) eine am l. April 1975 vorhandene Berechtigte\nvor dem 1. Mai 1975 wegen Schwangerschaft\noder Niederkunft ausscheidet. Artikel 4\nc) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Be- Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-\nrechtigten am 1. April 1975 zu einem anderen nuar 1975 in Kraft.\nBonn, den 23. Juni 1975\nDer Bundesminister des Innern\nMaihof er"]}