{"id":"bgbl1-1975-65-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":65,"date":"1975-06-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/65#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-65-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_65.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (Ölhaftungsbescheinigung-Verordnung)","law_date":"1975-06-10T00:00:00Z","page":1337,"pdf_page":1,"num_pages":6,"content":["1337\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                       Z 1997 A\n1975                          J\\ usgegehen zu Bonn am 14. Juni 1975                                                                                                   Nr. 65\nTag                                                                    Inhalt                                                                                       Seite\n10. 6. 7.5  Vc)rordnung über die Ausstellung von Bescheinigungen nach dem Gesetz zu den Inter-\nlliltionalcn Ulwn'inkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für\nOlv<,rschrnuLzunqsschctdPn und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Inter-\n11,llio1wlc~11 Ponds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden (Olhaftungsbescheini-\ngu1HJ-Vcrord1n1nq) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1337\n13. 6. 75   Z<'hnl<' Vc~rordnunq über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungs-\n~JC:S(~I,. (ArHPchnunqs-Vcrordnung 197.5/76) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        1343\nVerordnung\nüber die Ausstellung von Bescheinigungen\nnach dem Gesetz zu den Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969\nüber die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden\nund vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden\n(Olhaftungsbescheinigung-Verordnung)\nVom 10. Juni 1975\nAuf Grund des Artikels 4 Abs. '.3 des Gesetzes zu                                     Haftung für Olverschmutzungsschäden und des Ar-\nden Internationalen Uhcreinkommen vom 29. No-                                           tikels 1 des Internationalen Ubereinkommens vom\nvember 1969 über die zivilrechtliche Haftung für                                        18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Inter-\nOlverschmutzungsschctdcn und vom 18. Dezember                                           nationalen Fonds zur Entschädigung für Olver-\n1971 über die Errich lung einc>s lnternationalen Fonds                                  schmutzungsschäden.\nzur Entschcidigun~J für Olverschmutzungsschäden\nvom 18. März 1975 (Bundes~1esetzbl. II S. 301) und                                                                                        §2\ndes § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrig-\nZuständigkeit\nkeiten in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Ver-\nwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (Bundes-                                           Für die Ausstellung und Einziehung der Dlhaf-\ngesetzbl. I S. 821) wird im Einvernehmen mit dem                                        tungsbescheinigungen ist die Wasser- und Schiff-\nBundesminister dl'r Finanzen verordnet:                                                 fahrtsdirektion Hamburg zuständig.\n§ 1                                                                                                      §3\nBegriffsbestimmungen                                                                                  Voraussetzungen\n(1) Im Sinne dieser Verordnung ist                                                        (1) Die Ausstellung einer Olhaftungsbescheini-\n1. Olhaftungsgesetz                                                                     gung setzt einen schriftlichen Antrag des Eigentü-\nmers voraus. Der Antrag muß enthalten:\ndas Gesetz zu den Internationalen Ubereinkom-\nmen vom 29. November 1969 über die zivilrecht-                                       1. Name des Schiffes, Unterscheidungssignal und\nliche Haftung für Olverschrnutzungsschäden und                                            Heimathafen,\nvom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines                                     2. Name und Hauptgeschäftssitz des Eigentümers.\nInternationalen Femels zur Entschädigung für Dl-\nverschmu1zun~Jsschäden vorn 18. März 1975 (Bun-                                          (2) Dem Antrag sind beizufügen:\ndesgesetzbl. II S. 301),                                                             1. Erklärung des Sicherheitsgebers, daß\n2. Olhaftungsbescheinigung                                                                    a) die Sicherheit den Voraussetzungen des Haf-\neine Bescheinigung nach Artikel 4 Abs. 1 des 01-                                                 tungsübereinkommens, im Fall des Artikels 3\nhaftungsgesetzes,                                                                                Abs. 2 des Olhaftungsgesetzes den dort be-\nzeichneten Voraussetzungen entspricht und\n3. Sicherheit\nb) eine vorzeitige Beendigung oder Änderung,\neine Versicherunq od(~r sonstige finanzielle                                                     die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraus-\nSicherheit im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 des 01-                                                setzungen nicht mehr genügt, Dritten gegen-\nhaftungsqesetzes.                                                                                über erst drei Monate nach Anzeige der Be-\n(2) Im übrigen gelten die Begriffsbestimmungen                                                    endigung oder der Änderung an die Wasser-\ndes Artikels I dt~s [nterm:1tiona]en Ubereinkommens                                                  und Schiffahrtsdirektion Hamburg wirksam\nvom 29. November 1969 übPr die zivilrechtliche                                                       wird,","1338                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. Nachweis über den Rilurn~Jchalt des Schiffes,           3. zur Erlangung der Olhaftungsbescheinigung un-\n3. Angabe ein('.S Zusl.ellunqsbevollmächtigten mit             richtige oder unvollständige Angaben gemacht\nsli:indi9crn Wohnsitz im CPHungsbereich der Ver-           worden sind.\nordnung.                                                                           §7\n(3) Die Behörde kt1nn von dem Antragsteller die                                   Kosten\nVorlage weiterer lJntcrlt1gen, insbesondere des Ver-          (1) Für Amtshandlungen auf Grund des Olhaf-\nsicherungsscheins und der Versicherungsbedingun-           tungsgesetzes sowie auf Grund dieser Verordnung\ngen, verlangen.                                            werden Gebühren und Auslagen erhoben.\n(4) Sind der Anlra~J und die Unterlagen nach den           (2) Die Gebühren betragen\nAbsätzen 2 und 3 nicht in deutscher oder englischer\n1. für die Ausstellung\nSprache abgefoßt, so ist eine von einem behördlich\neiner Olhaftungsbe-\nanerkannten lJbcrsetzer gefertigte Ubersetzung in\nscheinigung             100,- DM bis 1 000,-- DM,\ndie deutsche Sprnche beizufü~1en.\n2. für die Ersatzaus-\n§4                                stellung einer O1-\nhaftungs bescheini-\nAusstellung\ngung                     50,- DM,\n( 1) Sind die Voraussetzungen des § 3 und des           3. für die Einziehung\nArtikels 4 Abs. 2 des Olhaftungsgesetzes erfüllt, so           einer Olhaftungsbe-\nwird eine Olhaftungsbescheinigung in deutscher                 scheinigung             100,-- DM,\nSprache und englischer Ubcrsctzung nach dem\n4. für die Untersagung\nMuster der Anlage 1, im Fall des Artikels 3 Abs. 2\nder       Beförderung\ndes Olhaftungsgesetzes nach dem Muster der An-\nlage 2 ausgestellt.                                            oder des U mschla-\nges von 01                50,- DM bis  200,- DM,\n(2) Die Geltungsdauer der Olhaflungsbescheini-\n5. für die Einziehung\ngung darf die der Sicherheit nicht überschreiten. Sie\ndes     Schiffssicher-\nkann auf einen kürzeren Zeitraum befristet werden.\nheitszeugnisses\n(3) Wird die Olhafl.ungsbescheinigung für ein               durch die See-Be-\nSchiff ausgestellt, das in einem Schiffsregister im            ruf sgenossenschaft       50,- DM bis  200,- DM.\nGeltungsbereich des Olhaftungsgesetzes eingetra-\n(3) Die Erstattung von Auslagen erfolgt nach\ngen ist, wird eine Durchschrift bei dem zuständi-\n§ 10 des Verwaltungskostengesetzes.\ngen Registergericht hinterlegt.\n(4) Ist eine Olhaftungsbescheinigung unbrauchbar                                    §8\ngeworden oder wird glaubhaft gemacht, daß sie\nOrdnungswidrigkeiten\nverloren gegangen ist:, wird auf Verlangen eine\nErsatzausfertigung ausgestellt. Die unbrauchbar ge-           (1) Ordnungswidrig im Sinne des Artikels 13\nwordene Olhaftungsbescheinigung ist zurückzuge-            Abs. 1 Nr. 2 des Olhaftungsgesetzes handelt, wer\nben.                                                       vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 1 den\n§5                            Fortfall einer Voraussetzung für die Ausstellung der\nOlhaftungsbescheinigung nicht oder nicht rechtzei-\nPflichten des Eigentümers\ntig mitteilt.\n(1) Der Eig(~ntürner ist verpflichtet, eine vorzeitige\n(2) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahn-\nBeendigung der Sicherheit sowie eine Änderung,\ndie dazu führt, daß die Sicherheit den Voraussetzun-       dung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 so-\ngen des Artikels 4 Abs. 2 des Olhaftungsgesetzes           wie nach Artikel 13 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Olhaf-\nnicht mehr genügt, unverzüglich der Wasser- und            tungsgesetzes wird auf die Wasser- und Schiffahrts-\nSchiffahrtsdirektion Hamburg mitzuteilen.                  direktion Hamburg übertragen.\n(2) Der Eigentümer ist verpflichtet, die Olhaf-                                     §9\ntungsbescheinigung nach Ablauf der Geltungsdauer                                 Berlin-Klausel\nunverzüglich an die Wass(~r- und Schiffahrtsdirek-\ntion Hamburg zu rück zugehen.                                 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 14 des\n§6\nOlhaftungsgesetzes und § 111 des Gesetzes über\nEinziehung                        Ordnungswidrigkeiten auch im Land Berlin.\nDie Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg\nkann eine Olhaftungsbescheinigung einziehen, wenn                                     § 10\n1. deren Geltungsdauer abgelaufen ist,                                            Inkrafttreten\n2. eine Voraussetzung für deren Ausstellung nicht             Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\ngegeben war oder spi:iter wieder entfallen ist,        kündung in Kraft.\nBonn, den 10. Juni 1975\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle","Nr. 65 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1975                      1339\nAnlage 1 zu § 4 Abs. 1 der\nOlhaftungs bescheinigung-Verordnung\nBundesrepublik Deutschland\nWasser- und Schiff ahrtsdirektion Hamburg\nFederal Republic of Germany\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg\nBescheinigung\nüber die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit\nfür die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden\n(Olhaftungsbescheinigung)\nCertificate\nof Insurance or other Financial Security\nin Respect of Civil Liability for Oil Pollution Damage\n(Oil Liability Certificate)\nAusgestellt nach Artikel VII des Internationalen Ubereinkommens von 1969 über die zivilrecht-\nliche Haftung für Olverschmutzungsschäden in Verbindung mit Artikel 4 Abs. 1 des Gesetzes zu\nden Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für\nOlverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen\nFonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. II\nS. 301) und § 4 Abs. 1 der Olhaftungsbescheinigung-Verordnung vom 10. Juni 1975 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1337).\nIssued in accordance with the provisions of Article VII of the International Convention on Civil\nLiability for Oil Pollution Damage, 1969, in conjunction with Article 4 section 1 of the \"Gesetz\nzu den Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung\nfür Olverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen\nFonds zur Entschädigung von Olverschmutzungsschäden\" of 18 March 1975 (Bundesgesetzbl. II\npage 301) and § 4 section 1 of the Olhaftungsbescheinigung-Verordnung of 10 June 1975 (Bundes-\ngesetzbl. I page 1337).","1340                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nName dPs Schiffes          U n lerscheidun gssignal       Heimathafen                       Name und Anschrift\ndes Eigentümers\nName of Ship               Di slincti ve                  Port of Registry                  Name and Address\nNumber or Letters                                               of Owner\nHiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige\n1inanzielle Sicherheit nach Maßgabe de,s Artikels VII des Internationalen Ubereinkommens von\n1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden besteht.\nThis is to certify that there is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance\nor other financial security satisfying the requirements of Article VII of the International Conven-\ntion on Civil Liabilily for Oil Pollution Damage, 1969.\nArt der Sicherheit\nType of Security\nGeltungsdauer der Sicherheit\nDuration of Security\nName und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheits-\ngeber)\nName and Address of the Jnsurer(s) and/or Guarantor(s)\nName\nName\nAnschrift\nAddress\nDiese Bescheinigung gilt bis\nThis certificate is valid until\nAusgestellt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg\nIssued by the Government of the Federal Republic of Germany,\nWasser- und Schiffahrtsdirektjon Hamburg\nin                                            am\nat Hamburg\non                              Da turn/Date\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung des ausstellenden Bediensteten)\n(Name and Title of issuing official)","'.\\r. G5   Tag der Ausgabe: Bonn, den 14. Juni 1975                     1341\nAnlage 2 zu § 4 Abs. 1 der\nOlhaftungsbescheinigung-Verordnung\nBundesrepublik Deutschland\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg\nFederal Republic of Germany\nWdsser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg\nBescheinigung\nüber die Versicherung oder sonstige finanzielle Sicherheit\nfür eine nach den internationalen Obereinkommen vom 10. Oktober 1957\nbeschränkte zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden\nCertificate\noi Insurance or other Financial Security\nin Respect of Civil Liability for Oil Pollution Damage\nLimiled According to the International Convention of 10 October 1957\nA usgeslellt mlch Artikel 4 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes zu den Inter-\nnationalen übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olver-\nschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. II S. 301)\nund § 4 Abs. 1 der Olhaftungsbc~scheinigung-Verordnung vom 10. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I\ns. 1337).\nJssued in accordance with the provisions of Article 4 section 1 in conjunction with Article 3\nsection 2 of the \"Gesetz zu den Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969 über die\nzivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errich-\ntung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Olverschmutzungsschäden\" of 18 March\n1975 (Bundesgesetzbl. II page 301) and § 4 section 1 of the Olhaftungsbescheinigung-Verordnung\nof 10 June 1975 (Bundesgesetzbl. I page 1'.337).","1342                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nN,mw des Schiffes          Un 1.ersdwidungssignal        Heimathafen                       Name und Anschrift\ndes Eigentümers\nName of Ship               Disl.inctive                  Port of Registry                  Name and Address\nNumber or Letters                                               of Owner\nHiermit wird bescheinigt, daß für das vorgenannte Schiff eine Versicherungspolice oder sonstige\nfinanzielle Sicherheit nach Maßgabe des Artikels 3 Abs. 2 des Gesetzes zu den Internationalen\nUbereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olverschmutzungs-\nschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Ent-\nschädigung für Olverschmutzungsschäden besteht.\nThis is to certify that t.here is in force in respect of the above-named ship a policy of insurance\nor other financial security satisfying the requirements of Article 3 section 2 of the \"Gesetz zu den\nInternationcilen l:Jberninkommen vom 29. No:vember 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Olver-\nschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds\nzur Ent:schädiqung für Olverschmut:zungsschäden.\"\nArt der Sicherheit\nType of Security\nGeltungsdauer der Sicherheit\nDuration of Security\nName und Anschrift des (der) Versicherers (Versicherer) und/oder Sicherheitsgebers (Sicherheits-\ngeber)\nName and Address of the Insurer(s) and/or Guarantor(s)\nName\nName\nAnschrift\nAddress\nDiese Bescheinigung gilt bis\nThis certificate is valid until\nAusgestellt von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland,\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg\nIssued by the Government of the Federal Republic of Germany,\nWasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg\nin                                          am\nat Hamburg\non                               Datum/Date\n(Unterschrift und Amtsbezeichnung des ausstellenden Bediensteten)\n(Name and Title of issuing official)"]}