{"id":"bgbl1-1975-58-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":58,"date":"1975-05-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/58#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-58-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_58.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)","law_date":"1975-05-23T00:00:00Z","page":1173,"pdf_page":1,"num_pages":81,"content":["1173\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausg·egchen zu Bonn am 28.Mai 1975 Nr.58\nTag In h a 1 t Seite\n23. 5. 75 Zweitf~s Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund\nund Ländern (2. BesVNG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1173\n20:12-1, 2032-11-1, 20:10-2 2030-1, 2030-6, 53-4, 2036-1. 7620-1, 2032-2, 600-4, 2032-10, 2032-6, 2032-13, 2032-8-1,\n20:ll-1-11-1\n23. 5. 75 /\\chlundzwanzigslc Dekanntnrnchung über die Wechsel- und Scheckzinsen . . . . . . . . . . . . . . 1254\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRcchtsvorschriflcin der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1254\nZweites Gesetz\nzur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts\nin Bund und Ländern\n(2. BesVNG)\nVom 23. Mai 1975\nInhaltsübersicht\nArtikel I: Neufossung des Bundesbesoldungsgesetzes\nArtikel II: Änderung des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neurege-\nlung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG)\nArtikel III: Anwendung der Ubergangsvorschriften des Artikels II des 1. Bes-\nVNG uuf Versorgungsempfänger\nArtikel TV: Änderung des Bundesbeamtengesetzes und des Beamtenrechts-\nrahrnengeselzes\nArtikel V: Änderung anderer Gesetze\nArtikel VI: Neufassung des Gesetzes über vermögenswirksame Leistungen\nfür Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie\ndes C~esetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwen-\ndung\nArtikel VII: Anpassung der Versorgungsbezüge in Bund und Ländern\nArtikel VIII: Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung\nArtikel IX: Ubergangsvorschriften\nArtikel X: Uberleilung von Beamten an den Hochschulen\nArtikel XI: Schluß v orschri ften","1174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz be-\nschlossen:\nArtikel I\nNeufassung des Bundesbesoldungsgesetzes\nDas Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Au-\ngust 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281), zuletzt geändert durch das Zuständigkeits-\nlockerungsgesetz vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685). erhält folgende\nFassung:\nBundesbesoldungsgesetz\nInhaltsverzeichnis\n§§\n1. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften bis 17\n2. Abschnitt: Grundgehalt, Zuschüsse zum Grundgehalt für Pro-\nfessoren an Hochschulen 18 bis 38\n1. Unterabschnitt:\nAllgemeine Grundsätze 18 und 19\n2. Unterabschnitt:\nVorschriften für Beamte und Soldaten 20 bis 31\n3. Unterabschnitt:\nVorschriften für Professoren und Hochschuldo-\nzenten 32 bis 36\n4. Unterabschnitt:\nVorschriften für Richter und Staatsanwälte 37 und 38\n3. Abschnitt: Ortszuschlag 39 bis 41\n4. Abschnitt: Zulagen, Vergütungen 42 bis 51\n5. Abschnitt: Auslandsdienstbezüge 52 bis 58\n6. Abschnitt: Anwärterbezüge 59 bis 66\n7. Abschnitt: Jährliche Sonderzuwendung und vermögenswirk-\nsame Leistungen 67 und 68\n8. Abschnitt: Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Sol-\ndaten und Polizeivollzugsbeamte im Bundesgrenz-\nschutz 69 und 70\n9. Abschnitt: Ubergangs- und Schlußvorschriften 71 bis 82\n1. Abschnitt 2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenom-\nAllgemeine Vorschriften men sind die ehrenamtlichen Richter,\n3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.\n§1\n(2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbe-\nGeltungsbereich züge:\n(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der 1. Grundgehalt,\n1. Bundesbeamten, der Beamten der Länder, der Ge- 2. Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an\nmeinden, der Gemeindeverbände sowie der son- Hochschulen,\nstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden 3. Ortszuschlag,\nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öf-\n4. Zulagen,\nfentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehren-\nbeamten und die Beamten auf Widerruf, die ne- 5. Vergütungen,\nbenbei verwendet werden, 6. Auslandsdienstbezüge.","Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1975 1175\n(3) Zur Bc!sold ung ~Jchörcn ferner folgende son- (5) Die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3\nstige Bezüge: und 6 werden monatlich im voraus gezahlt. Die an-\n1. Anwärterbezügc, deren Bezüge werden monatlich im voraus gezahlt,\nsoweit nichts anderes bestimmt ist.\n2. jährliche Sondcrzuwc!IH]ungen,\n(6) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit\n3. vermögenswirksame Leistungen. gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszin-\n(4) Die Länder können besoldungsrcchtliche Vor- sen.\nschriften im Sinne der Absätze 1 bis 3 nur erlassen, §4\nsoweit dies bundesgesetzlich ausdrücklich geregelt Weitergewährung der Besoldung\nist. bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand\n(5) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich- oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit\nrechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Ver- (1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte\nbände. Beamte, Richter oder Soldat erhält für den Monat,\nin dem ihm die Versetzung in den einstweiligen\n§2 Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für die folgen-\nRegelung durch Gesetz den drei Monate noch die Bezüge nach dem ihm\nverliehenen Amt. Aufwandsentschädigungen wer-\n(1) Die Besoldung der Beamten, Richter und Sol-\nden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestan-\ndaten wird durch Gesetz geregelt.\ndes gezahlt.\n(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Ver- (2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand\ngleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten versetzte Beamte, Richter oder Soldat Einkünfte aus\neine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Be- einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-recht-\nsoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das lichen Dienstherrn (§ 29 Abs. 1) oder eines Ver-\ngleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu die- bandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche\nsem Zweck abgeschlossen werden. Dienstherren sind, so werden die Bezüge um den\n(3) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei\nihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht\nnoch teilweise verzichten; ausgenommen sind die gleich die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaat-\nvermögenswirksamen Leistungen. lichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der ein\nöffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband,\ndessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren\n§3 sind, durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen\nAnspruch auf Besoldung oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entschei-\ndung, ob die Voraussetzungen erfülllt sind, trifft der\n(1) Die Beamten, Richter und Soldaten haben An-\nfür das Besoldungsrecht zuständige Minister oder\nspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit die von ihm bestimmte Stelle.\ndem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung,\nUbernahme oder ihr Ubertritt in den Dienst eines (3) Wird ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, so\nder in § 1 Abs. 1 genannten Dienstherren wirksam gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend; an die\nwird. Bedarf es zur Verleihung eines Amtes mit an- Stelle der Mitteilung über die Versetzung in den\nderem Endgrundgelrnlt (Grundgehalt) keiner Ernen- einstweiligen Ruhestand tritt die Mitteilung über\nnung oder wird der Beamte, Richter oder Soldat die Abwahl oder der sonst bestimmte Beendigungs-\nrückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so ent- zeitpunkt für das Beamtenverhältnis auf Zeit. Satz 1\nsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einwei- gilt entspr'echend für die Fälle des Eintritts in den\nsungsverfügung bestimmt ist. Wird ein Amt auf einstweiligen Ruhestand kraft Gesetzes.\nGrund einer Regelung nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 zwei-\nter Halbsatz, § 22 Abs. 1 eingestuft, so entsteht der §5\nAnspruch mit der Maßnahme, die der Einweisungs- Besoldung bei mehreren Hauptämtern\nverfügung entspricht.\nHat der Beamte, Richter oder Soldat mit Geneh-\n(2) Bei Soldaten, die sich nicht für eine Dienstzeit migung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig\nvon mindestens einundzwanzig Monaten verpflich- mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Be-\ntet haben, entsteht der Anspruch auf Besoldung frü- soldung aus dem Amt mit den höheren Dienstbezü-\nhestens mit dem Tag nach Ableistung des Grund- gen gewährt, soweit gesetzlich nichts anderes be-\nwehrdienstes. stimmt ist. Sind für die Ämter Dienstbezüge in\n(3) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf gleicher Höhe vorgesehen, so werden die Dienstbe-\ndes Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat züge aus dem ihm zuerst übertragenen Amt gezahlt,\naus dem Dienstverhälnis ausscheidet, soweit ge- soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.\nsetzlich nichts anderes bestimmt ist.\n§6\n(4) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für\neinen vollen Kalendermonat, so wird nur der Teil Besoldung für teilzeitbeschäftigte Beamte\nder Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum und Richter\nentfällt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt Ein Beamter, dessen regelmäßige Arbeitszeit nach\nist. § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder","1176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nentsprechendem Ldndesrechl ermäßigt worden ist, § 10\nerhält im gleichen Verh~1ltnis verringerte Dienstbe-\nAnrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung\nzüge. Dies gilt auch für einen Richter, dessen Dienst\nnach § 48 a Abs. 1 Nr. 1 des Deutschen Richterge- Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat Sach-\nsetzes oder en lsprechendcm Landesrecht ermäßigt bezüge, so werden diese unter Berücksichtigung\nworden ist. ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemes-\nsenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit\n§7\nnichts anderes bestimmt ist.\nKaufkraftausgleich\nHat der Beamte, Richter oder Soldat seinen § 11\ndienstlichen Wohnsitz in einem fremden Währungs- Abtretung von Bezügen, Verpfändung,\ngebiet und muß er über die Bezüge in der Währung Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht\ndieses Gebietes verfügen, so ist ein Unterschied\nzwischen der Kaufkraft der fremden Währung und (1) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn\nder Kaufkraft der Deutschen Mark durch Zu- oder bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, An-\nAbschläge auszugleichen (Kaufkraftausgleich). Der sprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden,\nKaufkraftausgleich wird vom Bundesminister des soweit sie der Pfändung unterliegen.\nInnern im BenchmPn mit dem Bundesminister der (2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der\nFinanzen geregelt. Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehal-\ntungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der\n§8\nBezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit ge-\nKürzung der Besoldung bei Gewährung gen den Beamten, Richter oder Soldaten ein An-\neiner Versorgung durch eine zwischenstaatliche spruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher uner-\noder überstaatliche Einrichtung laubter Handlung besteht.\n(1) Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat aus\nder Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwi- § 12\nschenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung Rückforderung von Bezügen\neine Versorgung, werden seine Dienstbezüge ge-\nkürzt. Die Kürzung beträgt 2,14 vom Hundert für (1) Wird ein Beamter, Richter oder Soldat durch\njedes im zwischenstaatlichen oder überstaatlichen eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge ein-\nDienst vollendete Jahr; ihm verbleiben jedoch min- schließlich der Einreihung seines Amtes in die Be~\ndestens vierzig vom Hundert seiner Dienstbezüge. soldungsgruppen der Besoldungsordnungen mit\nErhält er als Invaliditätspension die Höchtsversor- rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die\ngung aus seinem Amt bei der zwischenstaatlichen Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.\noder überstaatlichen Einrichtung, werden die (2) Im übrigen regelt sich die Rückforderung zu-\nDienstbezüge um sechzig vom Hundert gekürzt. Der viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des\nKürzungsbetrag darf die von der zwischenstaat- Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe\nlichen oder überstaatlichen Einrichtung gewährte einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit ge-\nVersorgung nicht übersteigen. setzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis\n(2) Als Zeit im zwischenstaatlichen oder über- des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung\nstaatlichen Dienst wird auch die Zeit gerechnet, in steht es gleich, wenn det Mangel so offensichtlich\nwelcher der Beamte, Richter oder Soldat ohne Aus- war, daß der Empfänger ihn hätte erkennen müssen.\nübung eines Amtes bei einer zwischenstaatlichen Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen\noder überstaatlichen Einrichtung einen Anspruch mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder\nauf Vergütung oder sonstige Entschädigung hat und der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise\nRuhegehaltsansprüche erwirbt. Entsprechendes gilt abgesehen werden.\nfür Zeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst\neiner zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Ein- § 13\nrichtung, die dort bei der Berechnung des Ruhege- Wahrung des Besitzstandes\nhalts wie Dienstzeiten berücksichtigt werden.\n(1) Ein Beamter, der in ein anderes Amt mit gerin-\n(3) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 sind gerem Endgrundgehalt (Grundgehalt) übertritt,\nGrundgehalt, Ortszuschlag, Amtszulagen, ruhege- übernommen oder versetzt wird, weil seine Körper-\nhaltfähige Stellenzulagen und ruhegehaltfähige Zu- schaft oder Behörde ganz oder teilweise aufgelöst,\nschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hoch- umgebildet oder mit einer anderen Körperschaft\nschulen. oder Behörde verschmolzen oder in eine andere\n§9 Körperschaft oder Behörde eingegliedert wird\n(§§ 19, 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes, § 26\nVerlust der Besoldung\nAbs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder entspre-\nbei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst\nchende landesrechtliche Vorschriften), erhält eine\nBleibt der Beamte, Richter oder Soldat ohne Ge- ruhegehaltfähige Ausgleichszulage. Sie wird in\nnehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem je-\ner für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Der weiligen Grundgehalt und Ortszuschlag des Beam-\nVerlust der Bezüge ist festzustellen und dem Beam- ten und dem jeweiligen Grundgehalt und Ortszu-\nten, Richter oder Soldaten mitzuteilen. schlag, die ihm in seinem bisherigen Amt zugestan-","Nr. 58 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1975 1177\nden hätten, gewährt; Anderungen der besoldungs- (2) Die oberste Dienstbehörde kann als dienst-\nmäßigen Zuordnung des bisherigen Amtes bleiben lichen Wohnsitz anweisen:\nunberücksichtigt. Die Ausgleichszulage wird bei\n1. den Ort, der Mittelpunkt der dienstlichen Tätig-\nBeamten auf Zeit nm für die Dauer der restlichen keit des Beamten, Richters oder Soldaten ist,\nAmtszeit gewährt.\n2. den Ort, in dem der Beamte, Richter oder Soldat\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn ein Beamter mit Zustimmung der vorgesetzten Dienststelle\nzur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wohnt,\nin ein anderes Amt mit geringerem Endgrundgehalt\nversetzt wird, weil 3. einen Ort im Inland, wenn der Beamte oder Sol-\ndat im Ausland an der deutschen Grenze be-\na) für seine Laufbahn oder sein Amt durch Rechts- schäftigt ist.\noder Verwaltungsvorschriften besondere ge-\nsundheitliche Anforderungen festgesetzt sind Sie kann diese Befugnis auf nachgeordnete Stellen\nund übertragen.\nb) er nach Feststellung eines Amtsarztes, eines be- § 16\namteten Arztes oder eines Vertrauensarztes\nAmt, Dienstgrad\ndiese besonderen gesundheitlichen Anforderun-\ngen nicht mehr erfüllt, ohne daß er dies zu ver- Soweit in Vorschriften dieses Gesetzes auf das\ntreten hat. Amt verwiesen wird, steht dem Amt der Dienstgrad\ndes Soldaten gleich.\n(3) Scheidet ein Beamter in anderen Fällen aus\neinem Amt aus, um ein anderes Amt zu überneh-\n§ 17\nmen, und verringert sich durch den Ubertritt sein\nGrundgehalt, so erhält er eine ruhegehaltfähige Aufwandsentschädigungen\nAusgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt\nzwischen seinem jeweiligen Grundgehalt und dem werden, wenn aus dienstlicher Veranlassung Auf-\nGrundgehalt, das ihm in seinem bisherigen Amt zu- wendungen entstehen, deren Ubernahme dem Beam-\nletzt zustand. Der Gesamtbetrag von Grundgehalt ten, Richter oder Soldaten nicht zugemutet werden\nund Ausgleichszulage darf das Endgrundgehalt sei- kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Ver-\nnes jeweiligen Amtes nicht übersteigen. Die Aus- fügung stellt.\ngleichszulage wird nicht gewährt, wenn die Verrin-\ngerung des Grundgehalts auf einer Disziplinarmaß-\nnahme in einem disziplinargerichtlichen Verfahren\nberuht. 2. Abschnitt\n(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Richter und Grundgehalt, Zuschüsse zum Grundgehalt\nSoldaten und wenn ein Ruhegehaltsempfänger er- für Professoren an Hochschulen\nneut in ein Beamten-, Richter- oder Soldatenverhält-\nnis berufen wird und sein neues Grundgehalt gerin- 1. Unterabschnitt\nger ist als das Grundgehalt, nach dem das zuletzt Allgemeine Grundsätze\nbezogene Ruhegehalt bemessen war.\n(5) Zum Endgrundgehalt und Grundgehalt gehö- § 18\nren außer Amtszulagen auch ruhegehaltfähige Stel- Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung\nlenzulagen sowie ruhegehaltfähige Zuschüsse zum\nDie Funktionen der Beamten, Richter und Solda-\nGrundgehalt für Professoren an Hochschulen.\nten sind nach den mit ihnen verbundenen Anforde-\nNichtruhegehaltfähige Stellenzulagen, die in dem\nrungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzu-\nneuen Amt zustehen, werden auf die Ausgleichszu-\nlage angerechnet. ordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter\nBerücksichtigung der gemeinsamen Belange aller\nDienstherr~n den Besoldungsgruppen zuzuordnen.\n§ 14\nAnpassung der Besoldung § 19\nDie Besoldung wird entsprechend der Entwick- Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt\nlung der allgemeinen wirtschaftlichen und finan- (1) Das Grundgehalt des Beamten, Richters oder\nziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der Soldaten bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe\nmit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwor- des ihm verliehenen Amtes. Ist ein Amt noch nicht\ntung durch Bundesgesetz regelmäßig angepaßt.\nin einer Besoldungsordnung enthalten oder ist es\nmehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt\n§ 15 sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe,\ndie in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die\nDienstlicher Wohnsitz Einweisung bedarf bei Körperschaft_en, Anstalten\n(1) Dienstlicher Wohnsitz des Beamten oder Rich- und Stiftungen des öffentlichen Rechts in den Fäl-\nters ist der Ort, an dem die Behörde oder ständige len, in denen das Amt in einer Besoldungsordnung\nDienststelle ihren Sitz hat. Dienstlicher Wohnsitz noch nicht enthalten ist, der Zustimmung der ober-\ndes Soldaten ist sein Standort. sten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit","1178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\ndem für dcls lksoldungsn~cht zust~indigen Minister. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\nIst dC'lll 11<'drntllun9 in c:inem ,rndernn als cfom Ein- satz 1 zuzuordnen; dabei können bei den in Ab-\nq<1ngsc_1rnl. <)rfolqt ist, IH!slirnrlll sich das Grundgehalt satz 1 genannten Körperschaften einer Größen-\nnc:Jch der en Lsprcclwnd<)n lksold ungs9ruppe. klasse höchstens zwei Besoldungsgruppen für ein\n(2) 1st c~irwrn i\\rnL (J('S<•L1.lich eine Funktion zuge- Amt vorgesehen werden,\nordnet od<)f richtet sich di<'. 7,uordnung E~ines Amtes 2. für die in Absatz 1 aufgeführten Beamten das\nz.u ei n<)r Ucsold ll nqsqrupp<~ <'i nschließl ich der Ge- Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und die\nw~ihrunq von Amlszulc1r1c:n nach einem gesetzlich Festsetzung des Besoldungsdienstalters abwei-\nlc:sl~Jeleglen Bcwc)rlunqsrnilf'>stilb, insbesondere nach chend von § 27 Abs. 1 und § 28 Abs. 2 zu regeln.\nder Zahl der Pl,rnst.ellen, rrnch der Einwohnerzahl\nDie Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung\neiner Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes\nkann auf den zuständigen Minister übertragen wer-\noder nach der Schülerzahl einer Schule, so gibt die\nden.\nErfüllun~J dieser Vornussct.zungen allein keinen An-\nspruch auf die Besoldung aus diesem Amt. (3) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\ndurch Rechtsverordnung die Ämter der hauptamt-\nlichen Wahlbeamten auf Zeit der regionalen Kom-\n2. Unterc1bsdmitt munalverbände und anderer überörtlicher kommu-\nVorschriften für Beamte und Soldaten naler Einrichtungen unter Berücksichtigung des be-\ngrenzten Aufgabeninhalts im Vergleich zur Einstu-\nfung der entsprechenden Ämter der beteiligten Kör-\n§ 20\nperschaften im Sinne des Absatzes 1 den Besol-\nBesoldungsordnungen A und B dungsordnungen A und B der Länder zuzuordnen.\n(1) Die Amt.er der Beumtcn und Soldaten und ihre Die Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung\nBesoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungs- kann auf den zuständigen Minister übertragen wer-\nordnungen oder in LdT1desbesoldungsordnungen den.\ngeregelt. Die §§ 21 und 22 bleiben unberührt. § 22\n(2) Die Bundcsi>esoldungsordnung A ---- aufstei-\nVorstandsmitglieder öffentlich-rechtlichP-r\nSparkassen und Leiter kommunaler\ngende Gehälter und die Bundesbesoldungsord-\nVersorgungs- und Verkehrsbetriebe\nnung B - feste Gehälter sind Anlage I. Die\nGrundgehaltss~itze der Besoldungsgruppen sind in (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nder Anlage JV ausgewiesen. Die Bundesregierung Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nwird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zu- die Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder\nstimmung des BundesratE~s Funktionen den Amtern öffentlich-rechtlicher Sparkassen und der Leiter der\nin den Bundesbesoldungsordnungen zuzuordnen. kommunalen Versorgungs- und Verkehrsbetriebe\n(Werkleiter) den Besoldungsgruppen der Bundesbe-\n(3) In Landesbesoldungsordnungen dürfen Amter\nsoldungsordnungen A und B zuzuordnen.\nnur aufgenommen werden, soweit dies in diesem\nGesetz ausdrück! ich vorgesehen ist oder wenn sie (2) Bemessungsgrundlage für die Zuordnung der\nsich von den Arntern in den Bundesbesoldungsord- Ämter der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder öf-\nnungen nach dem Inhalt der zugeordneten Funktio- fentlich-rechtlicher Sparkassen ist die Summe aus\nnen wesentlich unterscheiden. Die Landesbesol- der Bilanzsumme der Sparkasse, dem Kreditvolu-\ndungsordnungen müssen im Aufbau der Besoldungs- men und dem Kurswert der Kundenwertpapiere\ngruppen den Bundesbesoldungsordnungen entspre- nach einem bestimmten Stichtag. Grundlage für die\nchen. Die Grundqeha ltssätzc der Anlage IV gelten Einstufung der Werkleiter ist bei Versorgungsbe-\nunmittelbi:H auch für die Lcrndesbesoldungsordnun- trieben die nutzbare Abgabe, bei Verkehrsbetrieben\ngen. die Zahl der beförderten Personen in einem be-\n§ 21 stimmten Wirtschaftsjahr.\nHauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, § 23\nSamtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und\nKreise Eingangsämter. für Beamte\n(J) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch (l) Die Eingangsämter für Beamte sind folgenden\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Besoldungsgruppen zuzuweisen:\nfür die Zuordnung der Arnter der hauptamtlichen 1. in Laufbahnen des einfachen Dienstes\nWahlbeumten c:Juf Zeit dc~r Cenwinden, Samtgemein- der Besoldungsgruppe A 1 oder A 2,\nden, Verbandsgenwinden, Amtcr und Kreise zu den\nBesoldungsrJruppi Lri:l u1n s,ilz<· 1 und 1 q1•llP11 für Gesamthoch- erhalten das Anfangsgrundgehalt ihrer Besoldungs-\nschulen <~11hpn~cll<'11cl. gruppe so lange, bis sie das für das Aufsteigen in\nden Lebensaltersstufen vorgesehene Lebensalter\nvollendet haben.\n§36\nBemessung des Grundgehaltes, (4) § 27 Abs. 3 und § 31 gelten entsprechend.\nBesoldungsdienstalter\nf-ür die Bemessung des Crundg(~llay<~ris('hen Forstämtern in Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder sitt-\nOstPrrgehallssatz nach § 118 Abs.\nPrhöht sich um zwimzig vom IIundert. Das 1. Für die Berechnung des Ruhegehaltes\nUnfallruhegehalt betrügt mindestens sechs- eines vor Vollendung des fünfundfünfzig-\nundsechzigzweidrittel vorn llundert der sten Lebensjahres in den Ruhestand getre-\nruhegehallfähigen Dienstbezüge und darf tenen Beamten wird der ruhegehaltfähi-\nfünfundsiebzig vom Hundert der ruhegehalt- gen Dienstzeit nur die Hälfte der Zurech-\nfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen. Es nungszeit nach § 117 Abs. 1 hinzugerech-\ndarf nicht hinter fünfundsiebzig vom Hun- net; § 117 Abs. 3 gilt entsprechend.\ndert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienst- 2. Der Ruhegehaltssatz (§ 118 Abs. 1) erhöht\nbezüge aus der Endstufe der Besoldungs- sich um zwanzig vom Hundert bis zum\ngruppe A 3 zurückbleiben; § 118 Abs. 1 Höchstsatz von fünfundsiebzig vom Hun-\nSatz 4 gilt entsprechend.\" dert.\n3. Der Hundertsatz des Mindestruhegehaltes\n15. In § 145 Satz 1 werden die Worte ,,§ 140 Abs. 1 beträgt fünfundsiebzig vom Hundert.\"\nSatz 2 zweiter Halbsatz\" durch die Worte ,,§ 140\nAbs. 3 Satz 3\" ersetzt. b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Worte. ,,Satz 1\nzweiter Halbsatz\" durch die Worte „Nr. 3\"\n16. § 180 wird wie folgt geändert: ersetzt.\na) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Komma §2\nhinter der Zahl „112\" die Worte „117 Abs. 1,\n§§\" und nach dem Komma hinter den Wor-\nÄnderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes\nten „127 Abs. 2\" die Worte,,§ 140 Abs. 2 und Das Beamtertrechtsrahmengesetz in der Fassung\n3 Satz 1 und 2,\" eingefügt und der Punkt der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundes-\ndurch einen Strichpunkt ersetzt; es wird fol- gesetzbl. I S. 1025), zuletzt geändert durch das Sie-\ngender Halbsatz angefügt: ,,liegt der Berech- bente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und\nnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eine besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher\ndem § 117 Abs. 2 oder dem bisherigen § 181 Teil des Familienlastenausgleichs) vorn 20. Dezember\nAbs. 5 entsprechende Vorschrift zugrunde, 1974 (BundesgesetzbJ. I S. 3716), wird wie folgt ge-\ngilt§ 117 Abs. 3 entsprechend.\" ändert:","1234 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n1. § 19 letzter Sdlz wird gestrichen. schriften, die dem bisherigen § 117 Abs. 2 oder dem\nbisherigen § 181 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes\n2. § 49 wird gestrichen. entsprechen, treten mit dem Inkrafttreten dieser\nVorschrift außer Kraft.\n3. § 49 d wird gestrichen.\n(2) Landesrechtliche Vorschriften über die Höhe\n4. § 50 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 wird gestrichen. des Ruhegehaltes bei einem in den einstweiligen\nRuhestand versetzten Beamten und über Mindest-\n5. § 54 wird gestrichen. ruhegehaltssätze für Beamte auf Zeit bleiben unbe-\nrührt.\n6. § 70 Abs. 1 wird gestrichen.\n(3) Für die bei Inkrafttreten dieser Vorschrift\n7. In § 80 Abs. 1 Nr. 4 werden die Worte „als er- vorhandenen Versorgungsempfänger bleibt ein sich\nhöhtes Ruhegehalt bis zu fünfundsiebzig vom nach bisherigem Landesrecht ergebender höherer\nHundert der Endstufe cfor erreichten Besol- Ruhegehaltssatz gewahrt. Entsprechendes gilt für\ndungsgruppe\" gestrichen. die bei Inkrafttreten dieser Vorschrift vorhandenen\nBeamten, deren Versorgungsfall bis zum Inkrafttre-\n8. § 92 a Satz 3 wird gestrichen. ten eines Gesetzes zur einheitlichen Regelung des\nBeamtenversorgungsrechts in Bund und Ländern\n9. In § 124 werden in Satz 1 eintritt.\na) hinter ,, §§ 39\" ein Komma eingefügt,\nb) die Worte „und 49 Sdtz 2, df~r §§\" gestrichen, Artikel V\nc) das Wort „und\" hinter „81\" durch ein Änderung anderer Gesetze\nKomma ersetzt.\n§ 1\nSatz 2 wird gestrichen.\nÄnderung des Bundespolizeibeamtengesetzes\n10. In § 125 Abs. 2 Satz 2 werden die Worte „gelten Das Bundespolizeibeamtengesetz in der Fassung\n§ 49 Satz 2 und § 124\" durch die Worte „gilt der Bekanntmachung vom 12. Februar 1972 (Bundes-\n§ 124\" ersetzt. gesetzbl. I S. 165), zuletzt geändert durch das Sie-\nbente Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und\n11. § 130 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen. besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher\nTeil des Familienlastenausgleichs) vom 20. Dezember\n§3 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3716), wird wie folgt ge-\nVersorgungsrechtliche Vorschriften für den Bereich ändert:\nder länder 1. § 19 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\n(1) Unmittelbar für den Bereich der Länder gelten „ 1. bei völliger Erwerbsunfähigkeit in Höhe des\ndie Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes über sich nach§§ 107, 108 Abs. 1, §§ 109 bis 116 a,\n1. die Berücksichtigung der Zeit einer Heilbehand- § 117 Abs. 2, §§ 118 und 119 des Bundesbeam-\nlung (§ 114 Abs. 2 Nr. 2, § 181 Abs. 3 Satz 1 zwei- tengesetzes ergebenden Ruhegehaltes,\".\nter Halbsatz), 2. § 26 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n2. die Zurechnungszeit (§ 117 Abs. 1 und 3), ,,Satz 1 gilt entsprechend für einen Polizeivoll-\n3. die Höhe des Ruhegehaltes (§ 118 Abs. 1), zugsbeamten auf Lebenszeit oder auf Widerruf,\nder als Helm- oder Schwimmtaucher während\n4. die erweiterte Unfallfürsorge nach § 135 Abs. 2\ndes besonders gefährlichen Tauchdienstes, im\nSatz 3,\nBergrettungsdienst während des Einsatzes und\n5. die Höhe des Unfallruhegehaltes (§ 140 Abs. 2 der Ausbildung, als Angehöriger des besonders\nund 3), gefährdeten Muni tionsun tersuch ungspersonals\n6. die I-Iöhe des Kriegsunfallruhegehaltes (§ 181 a während des dienstlichen Umganges mit Muni-\nAbs. 1). tion oder als Angehöriger eines Verbandes des\nBundesgrenzschutzes für besondere polizeiliche\nDiese Vorschriften gelten, mit Ausnahme der Vor- Einsätze bei einer besonders gefährlichen Dienst-\nschriften über die Höhe des Ruhegehaltes (§ 118 handlung im Einsatz oder in der Ausbildung dazu\nAbs. 1) und die erweiterte Unfallfürsorge (§ 135 einen Unfall erleidet.\"\nAbs. 2 Satz 3), auch für Versorgungsempfänger,\nderen Versorgungsfall vor der landesrechtlichen 3. § 27 c Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nRegelung nach § 120 des Beamtenrechtsrahmen- a) In Satz 1 wird der Punkt durch einen Strich-\ngesetzes eingetreten ist; liegt der Berechnung der punkt ersetzt und folgender Halbsatz ange-\nruhegehaltfähigen Dienstzeit eine dem bisherigen fügt:\n§ 181 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes entspre-\n„für die Berechnung des Ruhegehaltes wird\nchende Vorschrift zugrunde, gilt § 117 Abs. 3 des\nauch die Zeit einer Heilbehandlung im Sinne\nBundesbeamtengesetzes entsprechend. Soweit in\ndes § 114 des Bundesbeamtengesetzes als\nden genannten Vorschriften des Bundesbeamten-\nruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.\"\ngesetzes auf nicht unmittelbar geltende Vor-\nschrifü-m verwiesen wird, tri lt an deren Stelle das b) In Satz 2 wird hinter dem Wort „Internierung\"\nentsprechende Landesrecht. Landesrechtliche Vor- das Wort ,,, Heilbehandlung\" eingefügt.","Nr. 58 Tc1q der A;i._1sgabe: Bonn, den 28. Mai 1975 1235\n§ 2 versicherten Personen gemeinsam ein Fahr-\nÄnderung des Soldatenversorgungsgesetzes zeug für den Weg nach und von der Dienst-\nstelle benutzt.\"\n(1) Das Soldalr)nVPrsorqun!JSgcselz in der Fas-\nsung der lkkcrnnl.rnachunq vorn 1. September 1971\n5. In § 64 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte „Nr. 3\"\n(Bundcsgcsetzbl. 1 S. 1481), zuldzt geändert durch\ngestrichen und die Worte „25 Abs. 1\" durch die\ndas Neunte C(:sdz zur Andcrnnq clPs Wehrpflicht-\nWorte „25 Abs. 2\" ersetzt.\n(fPsetzPs vom 2. Mc1i F)7.') (l~llnd('S~J<~selzbl. 1 S. 1046),\nwird wie folql qr!iind<-rl.:\n6. § 65 wird wie folgt geändert:\nl. In § 22 Abs. 1 ldt'.lc•r Sdtz wcrdt!n die Worte a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:\n,, Nr. T' ~wstriclwn.\n„Die Zeit, in der ein Berufssoldat vor seinem\nEintritt in die Bundeswehr nichtberufsmäßig\n2. fn § 2 11 Sdl.,. :2 Wt'rdcn di('. Worte „Nr. T' gestri-\nim Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat,\nchen.\nwird für die Berechnung des Ruhegehaltes\nals ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksich-\nJ. § 25 erhtill lolq('nd<' Pc1s,;un~1: tigt, soweit nicht § 64 Abs. 1 Nr._5 anzuwen-\n,.§ 25 den ist.\"\n11\n(1) lsl der Berul.ssoldcll vor Vollendung des b) In Absatz 2 Satz l werden die Worte „Nr. 3\nfünfundfünfzigsten Lebensjahres wegen Dienst- getrichen.\nunfähigkeit in den Ruhestand getreten, wird die\nZeit vom Eintritt in den Ruhestand bis zum Ab- 7. ln § 66 Abs. 2 werden die Worte „Nr. 3\" ge-\nlauf des Morwt.s c]('f Vollendung des fünfund- strichen.\nfünfzigsten Lcbcnsja hres für die Berechnung des\nRuhegeha lles der ruhegehaltfähigen Dienstzeit 8. Es wird folgender § 67 a eingefügt:\nzu einem Drittc:l hinZllgcn:chnet (Zurechnungs-\nzcit), soweit dies(~ Zeit nicht nach anderen Vor- ,,§ 67 a\nschriften als ruheqelldllfähig berücksichtigt (1) Die Zeit, während der ein Berufssoldat\nwird.\nsich nach Vollendung des siebzehnten Lebens-\n(2) Die Zci t der V f~rwendung eines Soldaten jahres vor seinem Eintritt in die Bundeswehr\nin Ländern, in denen er gesundheitsschädigen- auf Grund einer Krankheit oder Verwundung\nden klimatischen EinflüssE'n ausgesetzt ist, als Folge eines Dienstes im Sinne der §§ 20, 64,\nkann, soweit sie nach Vollendung des siebzehn- 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 4, Satz 2 und § 67 im\nten Lebensji:Jlnes liegt, bis zum Doppelten als Anschluß an die Entlassung arbeitsunfähig in\nruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt wer- einer Heilbehandlung befunden hat, wird für die\nden, wenn sie ununterbrochen mindestens ein Berechnung des Ruhegehaltes als ruhegehalt-\nJahr gedauert hat. fähige Dienstzeit berücksichtigt.\n(3) Sind sowohl die Voraussetzungen des Ab- (2) § 69 gilt entsprechend.\"\nsatzes 1 als auch die Vorc:mssetzungen des Ab-\nsatzes 2 erfüllt, findet nur die für den Soldaten\n9. In § 69 werden die Nummern 1 und 2 ge-\ngünstigere Vorschrift Anwendung.\"\nstrichen.\n4. § 27 wird wie folgt gE~ändert:\n10. In § 70 Abs. 1 und 2 werden jeweils die Worte\na) In Absatz 1 Satz 1 wird der Punkt durch ein „31. März 1970\" durch die Worte „31. Dezember\nKomma ersetzt und folgender Halbsatz an- 1975\" ersetzt.\ngefügt:\n„wobei an die Stell(~ der in§ 140 Abs. 2 des 11. In § 77 Abs. 1 werden die Worte „31. März\nBundeslwamtengesetzes genannten Vor- 1970\" durch die Worte „31. Dezember 1975\" er-\nschriften des § 117 Abs. 1 und 3 des Bundes- setzt.\nbeamtengesetzes die Vorschriften des § 25\nAbs. 1 und 3 dieses Gesetzes treten.\" 12. § 77 a wird wie folgt geändert:\nb) Jn Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\n„Der Zusammenhang mit dem Dienst gilt in ,, (1) Ist ein Berufssoldat wegen Dienstunfä-\nden Fällen der Nummer 2 als nicht unterbro- higkeit infolge eines Unfalles (§ 27 Abs. 2\nchen, wenn der Berufssoldat von dem unmit- bis 5), den er während des ersten oder zwei-\ntelbaren Weg zwischen der Wohnung und ten Weltkrieges in Ausübung militärischen\nder Dienstslelle abweicht, weil sein Kind (§ 2 oder militärähnlichen Dienstes (§§ 2, 3 des\ndes Burnfosk indergelclgPsd.zes), das mit ihm Bundesversorgungsgesetzes) als Berufssoldat\nin einem J-iaushalt lebt, wegen seiner oder der ehemaligen Wehrmacht oder als Beamter\nseines Eheqatten beruflichen Tätigkeit frem- der ehemaligen Wehrmacht erlitten hat, in\nder Obhut anvertraut wird oder weil er mit den Ruhestand getreten, so wird Versorgung\nanderen Soldaten oder mit berufstätigen nach den allgemeinen Vorschriften mit fol-\noder in der gesetzlichen Unfallversicherung genden Maßgaben gewährt:","1236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n1. Für die Berechnung des Ruhegehaltes §3\neines vor Vollendung des fünfundfünfzig-\nÄnderung des Gesetzes zu Artikel 131\nsten Lebensjc1hres in den Ruhestand getre-\ndes Grundgesetzes\ntenen Berufssoldaten wird der ruhegehalt-\nfähigen Dienstzeit nur die Hälfte der Zu- Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse\nrechnungszeit nach § 25 Abs. 1 hinzuge- der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden\nrechnet; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom\n13. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1685), zuletzt\n2. Der Ruhegehaltssatz (§ 26 Abs. 1) erhöht geändert durch das Siebente Gesetz zur Anderung\nsich um zwanzig vom Hundert bis zum beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vor-\nHöchstsatz von fünfundsiebzig vom Hun- schriften (Dienst.rechtlicher Teil des Familienlasten-\ndert. ausgleichs) vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetz-\n3. Der Hundertsatz des Mindestruhegehaltes blatt I S. 3716). wird wie folgt geändert:\n(§ 26 Abs. 1 Satz 3) beträgt fünfundsiebzig\nvom Hundert.\" 1. In § 30 Satz 1 werden die Worte „ oder Gewahr-\nsam\" durch die Worte ,,, Gewahrsam oder Heil-\nb) In Absatz 2 Satz 3 werden die Worte „Satz 1 behandlung\" ersetzt.\nzweiter lialbsatz\" durch die Worte „Nr. 3\"\nersetzt.\n2. § 35 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\n13. § 81 Abs. ] erhält folgende Fassung: a) In Satz 1 wird der Punkt durch einen Strich-\npunkt ersetzt und folgender Halbsatz ange-\n,, (3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vor-\nfügt:\nschrift gehören auch\n„für die Berechnung des Ruhegehaltes wird\n1. das Erscheinen zur Feststellung der Wehr- auch die Zeit einer Heilbehandlung im Sinne\ntauglichkeit, zu einer Eignungsprüfung oder des § 114 des Bundesbeamtengesetzes als\nzur Wehrüberwachung auf Anordnung einer ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt.\"\nzuständigen Dienststelle,\nb) In Satz 2 werden hinter dem Wort „Gewahr-\n2. die Teilnahme an einer dienstlich angeordne- sam\" die Worte „oder eine Heilbehandlung\"\nten Veranstaltung zur militärischen Fortbil- eingefügt.\ndung,\nc) In Satz 3 werden die Worte „oder Gewahr-\n3. die mit dem Wehrdienst zusammenhängen- sam\" durch die Worte ,,, Gewahrsam oder\nden Dienstreisen, Dienstgänge und die dienst- Heilbehandlung\" ersetzt.\nliche Tätigkeit am Bestimmungsort,\n4. das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zu- 3. § 64 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nsammenhängenden Weges nach und von der\na) In Satz 1 erster Halbsatz werden hinter der\nDienststelle,\nZahl „112,\" die Worte „117 Abs. 1, § 140\n5. die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Abs. 2 und 3 Satz 1 und 2, §\" eingefügt.\nVeranstal tung(~n. b) Satz 1 zweiter Halbsatz wird durch folgenden\nDer Umstand, daß der Soldat wegen der Entfer- Halbsatz ersetzt: ,,liegt der Berechnung der\nnung seiner ständigen Familienwohnung vom ruhegehaltfähigen Dienstzeit eine dem § 117\nDienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder dem\n§ 181 Abs. 5 des Bundesbeamtengesetzes in\nUnterkunft hat, schließt die Anwendung der\nder am 30. Juni 1975 geltenden Fassung ent-\nNummer 4 auf den Weg von und nach der Fami-\nsprechende Vorschrift zugrunde, gilt § 117\nlienwohnung nicht aus. Der Zusammenhang mit\nAbs. 3 des Bundesbeamtengesetzes entspre-\ndem Dienst gilt in den Fällen der Nummer 4 als\nchend.\"\nnicht unterbrochen, wenn der Soldat von dem\nunmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und c) Der bisherige zweite Halbsatz in Satz 1 wird\nder Dienststelle abweicht, weil sein Kind (§ 2 Satz 2; die Worte „Halbsatz 1\" werden durch\ndes Bundeskindergeldgesetzes), das mit ihm in die Worte „Satz 1\" ersetzt.\neinem Haushalt lebt, wegen des Wehrdienstes d) In dem neuen Satz 6 wird der Strichpunkt\noder wegen der beruflichen Tätigkeit seines hinter den Worten „hervorgegangen ist\"\nEhegatten fremder Obhut anvertraut wird oder durch ein Komma ersetzt.\nweil er mit anderen Soldaten oder mit berufs-\ntätigen oder in der gesetzlichen Unfallversiche- 4. Dem § 71 e Abs. 3 werden folgende Sätze ange-\nrung versicherten Personen gemeinsam ein fügt:\nFahrzeug für den Weg nach und von der Dienst-\nstelle benutzt.\" ,,Mit Wirkung vorn 1. Januar 1971 wird der Zu-\nschuß in Höhe des Vomhundertsatzes der jewei-\nligen Dienst- und Versorgungsbezüge aus der\n14. § 89 a Abs. 2 wird gestrichen. Wiederverwendung festgesetzt, der dem Verhält-\nnis des am 31. Dezember 1970 maßgebenden Zu-\n(2) Absatz 1 gilt nicht im Land Berlin. schußbetrages zu den Dienst- oder Versorgungs-","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1975 1237\nbezügen am selben Tage entspricht. Der Vom- Grundgehalt hinter dem Grundgehalt zurück, das\nhundertsatz wird auf eine Stelle hinter dem ihm am Tage vor dem Inkrafttreten dieser Vor-\nKomma abgerundet.\" schrift zustand, so erhält er eine Ausgleichszulage\nentsprechend Artikel IX § 11 des Zweiten Gesetzes\n§4 zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol-\ndungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975\nÄnderung des Bundesbankgesetzes\n(Bundesgesetzbl. I S. 1173).\n§ 41 Abs. 3 des Gesetzes über die Deutsche Bun-\ndesbank vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 745), (2) § 9 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Finanz-\nzuletzt geändert durch das Zuständigkeitsanpas- verwaltung in der Fassung des Artikels 5 ist auch\nsungs-Geselz vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I auf Oberfinanzpräsidenten im Ruhestand und auf\nS. 705), wird wie folgt geändert: Hinterbliebene von Oberfinanzpräsidenten anzu-\nwenden. Bleiben die sich hiernach ergebenden Ver-\na) In Satz 1 werden hinter der Zahl „ 112\", die sorgungsbezüge hinter den am Tage vor dem In-\nWorte „ 117 Abs. 1, § 140 Abs. 2 und 3 Satz 1 und krafttreten dieser Vorschrift zustehenden Versor-\n2, §\" eingefügt und der Punkt durch einen gungsbezügen zurück, wird den Versorgungsemp-\nStrichpunkt erselzl; es wird folgender Halbsatz fängern eine Ausgleichszulage entsprechend Arti-\nangefügt: kel IX § 11 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheit-\nlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in\n„liegt der Berechnung cl(;r ruhegehaltfähigen\nBund und Ländern vom 23. Mai 1975 (Bundesgesetz-\nDienstzeit eine dem § 117 Abs. 2 des Bundes-\nblatt I S. 1173) gewährt.\"\nbeamtengeselzes oder dem § 181 Abs. 5 des Bun-\ndesbeamtengesetzes in der am 30. Juni 1975 gel-\ntenden Fassung entsprechende Vorschriften zu-\ngrunde, gilt § 117 Abs. 3 des Bundesbeamten- Artikel VI\ngesetzes entsprechend.\" Neufassung des Gesetzes über\nb) In Satz 4 wird die Zahl „5\" durch die Zahl „6\"\nvermögenswirksame Leistungen für Beamte,\nersetzt.\nRichter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit\nsowie des Gesetzes über die Gewährung\neiner jährlichen Sonderzuwendung\n§5\nÄnderung des Bundesreisekostengesetzes 1. Das Gesetz über vermögenswirksame Leistungen\nfür Bundesbeamte, Richter, Berufssoldaten und\nDas Bundesreisekostengesetz in der Fassung der\nSoldaten auf Zeit vom 17. Juli 1970 (Bundes-\nBekanntmachung vom 13. November 1973 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1097), geändert durch das Erste Ge-\ngesetzbl. I S. 1621) wird wie folgt geändert:\nsetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des\nBesoldungsrechts in Bund und Ländern vom\n1. In § 5 Abs. 1 werden 18. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 208) erhält\na) die Worte „A 8 bis A 16 und B 1\" durch die folgende Fassung:\nWorte „A 8 bis A 16, B 1, R 1 und R 2\" und\n„Gesetz\nb) die Worte „B 2 bis B 11\" durch die Worte „B 2 über vermögenswirksame Leistungen\nbis B 11, R 3 bis R 1O\" für Beamte, Richter, Berufssoldaten und\nersetzt. Soldaten auf Zeit\n2. In § 8 Abs. 1 Satz 1 werden §1\na) die Worte „A 11 bis A 15, B 1\" durch die (1) Vermögenswirksame Leistungen nach dem\nWorte „A 11 bis A 15, B 1, R 1\" und Dritten Vermögensbildungsgesetz in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 15. Januar 1975 (Bun-\nb) die Worte „A 16, B 2 bis B 11\" durch die desgesetzbl. I S. 257) erhalten\nWorte „A 16, B 2 bis B 11, R 2 bis R 10\"\n1. Bundesbeamte, Beamte der Länder, der Ge-\nersetzt.\nmeinden, der Gemeindeverbände sowie der\nsonstigen der Aufsicht eines Landes unterste-\n§6 henden Körperschaften, Anstalten und Stiftun-\nÄnderung des Finanzanpassungsgesetzes gen des öffentlichen Rechts; ausgenommen\nsind die Ehrenbeamten,\nArtikel 13 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Anpas-\nsung verschiedener Vorschriften über die Finanz- 2. Richter des Bundes und der Länder; ausge-\nbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern nommen sind die ehrenamtlichen Richter,\nan die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanz-\nanpassungsgesetz) vom 30. August 1971 (Bundes- 3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.\ngesetzbl. I S. 1426) erhält mit Wirkung vom 3. Sep-\n(2) Vermögenswirksame Leistungen werden\ntember 1971 die folgende Fassung:\nfür die Kalendermonate gewährt, in denen dem\n,,(1) Bleibt das nach§ 9 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes Berechtigten Dienstbezüge, Anwärterbezüge oder\nüber die Finanzverwaltung in der Fassung des Arti- Ausbildungsgeld nach § 30 Abs. 2 des Soldaten-\nkels 5 einem Oberfinanzpräsidenten zustehende gesetzes zustehen und er diese Bezüge erhält.","1238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(3) Der Anspruch auf die vermögenswirk- digen Stelle, wenn der Berechtigte diesen Wech-\nsamen Leistungen entsteht frühestens für den sel aus Anlaß der erstmaligen Gewährung der\nKalendermonat, in dem der Berechtigte die nach vermögenswirksamen Leistung verlangt.\n§ 4 Abs. 1 erforderlichen Angaben mitteilt, und\nfür die beiden vorangegangenen Monate dessel- §5\nben Kalenderjahres.\n(1) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften\nzu diesem Gesetz erläßt der Bundesminister des\n§2\nInnern im Einvernehmen mit dem Bundesminister\n(1) Die vermögenswirksame Leistung beträgt für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung\n13 Deutsche Mark, für teilzeitbeschäftigte Be- des Bundesrates.\namte 6,50 Deutsche Mark.\n(2) Allgemeine Verwaltungsvorschriften, die\n(2) Für die Flöhe der vermögenswirksamen sich nur auf den Bereich des Bundes erstrecken,\nLeistung sind die Verhältnisse am Ersten des Ka- erläßt der Bundesminister des Innern im Einver-\nle11dermonats maßgebend. nehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung.\n(3) Die vermögenswirksame Leistung ist bis\n§6\nzum Ablauf der auf den Monat der Mitteilung\nnach § 4 Abs. 1 folgenden drei Kalendermonate, Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-\ndanach monatlich im voraus zu zahlen. rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre\nVerbände.\n§3 §7\n(1) Die vermögenswirksame Leistung wird dem Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13\nBerechtigten im Kalendermonat nur einmal ge- Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\nwährt. 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im\nLand Berlin.\"\n(2) Bei mehreren Dienstverhältnissen ist das\nDienstverhältnis maßgebend, aus dem der Be-\nrechtigte einen Anspruch auf vermögenswirk- 2. Das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen\nsame Leistungen hat. Sind solche Leistungen für Sonderzuwendung vom 15. Juli 1965 (Bundes-\nbeide Dienstverhältnisse vorgesehen, sind sie aus gesetzbl. I S. 609), zuletzt geändert durch das\ndem zuerst begründeten Verhältnis zu zahlen. Siebente Gesetz zur Änderung beamtenrecht-\nlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften\n(3) Erreicht die vermögenswirksame Leistung (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenaus-\nnach Absatz 2 nicht den Betrag nach § 2 dieses gleichs) vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetz-\nGesetzes, ist der Unterschiedsbetrag aus dem\nblatt I S. 3716), erhält folgende Fassung:\nanderen Dienstverhältnis zu zahlen.\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für „Gesetz\nvermögenswirksame Leistungen aus einem ande- über die Gewährung einer jährlichen\nren Rechtsverhältnis, auch wenn die Regelungen Sonderzuwendung\nim einzelnen nicht übereinstimmen.\n§1\n§4 Geltungsbereich\n(1) Der Berechtigte teilt seiner Dienststelle (1) Eine jährliche Sonderzuwendung erhalten\noder der von der Landesregierung bestimmten nach diesem Gesetz\nStelle schriftlich die Art der gewählten Anlage\nmit und gibt hierbei, soweil dies nach der Art 1. Bundesbeamte, Beamte der Länder, der Ge-\nder Anlage erforderlich ist, das Unternehmen meinden, der Gemeindeverbände sowie der\noder Institut mit der Nummer des Kontos an, auf sonstigen der Aufsicht eines Landes unterste-\ndas die Leistung eingezahlt werden soll. henden Körperschaften, Anstalten und Stiftun-\ngen des öffentlichen Rechts; ausgenommen\n(2) Für die vermögenswirksamen Leistungen sind die Ehrenbeamten,\nnach diesem Gesetz und die vermögenswirksame\n2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenom-\nAnlage von Teilen der Bezüge nach § 4 Abs. 1\nmen sind die ehrenamtlichen Richter,\ndes Dritten Vermögensbildungsgesetzes soll der\nBerechtigte möglichst dieselbe Anlageart und 3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,\ndasselbe Unternehmen oder Institut wählen. 4. Versorgungsempfänger, denen laufende Ver-\n(3) § 2 Abs. 4 des Dritten Vermögensbildungs- sorgungsbezüge zustehen, die der Bund, ein\ngesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zweck- Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband\nentsprechende Verwendung der Leistungen spä- oder eine der sonstigen der Aufsicht des Bun-\ntestens bei Beendigung des Dienstverhältnisses des oder eines Landes unterstehenden Körper-\nnachzuweisen ist. schaften, Anstalten oder Stiftungen des öffent-\nlichen Rechts oder eine Einrichtung nach § 61\n(4) Der Wechsel der Anlage bedarf im Falle des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhält-\ndes § 4 Abs. 2 Satz 2 des Dritten Vermögensbil- nisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes\ndungsgesetzes nicht der Zustimmung der zustän- fallenden Pers'onen zu tragen hat.","Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1975 1239\n(2) Dieses Cesctz gilt nicht für die öffentlich- (5) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 3\nrechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Ver- gelten auch als erfüllt, wenn\nbände.\n1. ein Berechtigter vor dem 31. März des folgen-\nden Jahres in den Dienst eines anderen öffent-\n§2\nlich-rechtlichen Dienstherrn übertritt,\nZusammensetzung der Zuwendung\n2. eine Berechtigte vor dem 31. März des folgen-\n(1) Die Zuwendung besteht aus einem Grund- den Jahres wegen Schwangerschaft oder Nie-\nbetrag für jeden Berechtigten und einem Sonder- derkunft ausscheidet,\nbetrag für Kinder. 3. ein Berechtigter vor dem 31. März des folgen-\n(2) Gehört der dienstliche Wohnsitz eines Be- den Jahres mit Versorgungsbezügen ausschei-\nrechtigten zu einem anderen Währungsgebiet als det.\ndem der Deutschen Mark, so findet § 7 des Bun-\ndesbesoldungsgesetzes entsprechende Anwen- (6) Ist die Zuwendung gezahlt worden, obwohl\ndung. sie nach Absatz 1 Nr. 3 nicht zustand, so ist sie\nin voller Höhe zurückzuzahlen.\n§3\nAnspruchsvoraussetzungen für Beamte, §4\nRichter und Soldaten Anspruchsvoraussetzungen\n(1) Voraussetzung für den Anspruch ist, daß für Versorgungsempfänger\ndie Berechtigten (1) Voraussetzung für den Anspruch auf die\n1. am 1. Dezember in einem der in § 1 Abs. 1 Zuwendung der in § 1 Nr. 4 genannten Berechtig-\nNr. 1 bis 3 bezeichneten Rechtsverhältnisse ten ist, daß\nstehen und nicht für den gesamten Monat 1. ihnen für den ganzen Monat Dezember lau-\nDezember ohne Bezüge beurlaubt sind, fende Versorgungsbezüge zustehen oder nur\n2. seit dem ersten nicht allgemein freien Tag des deshalb nicht zustehen, weil sie zur Ablei-\nMonats Oktober ununterbrochen oder im stung des Wehrdienstes oder des Zivildienstes\nlaufenden Kalenderjahr insgesamt sechs Mo- einberufen sind.\nnate bei einem öffentlich-rechtlichen Dienst- 2. die Ansprüche auf Versorgungsbezüge minde-\nherrn (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgeset- stens bis 31. März des folgenden Jahres beste-\nzes) in einem hauptberuflichen Dienst- oder hen bleiben, es sei denn, daß die Berechtigten\nArbeitsverhältnis oder einem Ausbildungsver- diese Ansprüche nicht aus eigenem Verschul-\nhältnis stehen oder gestanden haben und den verlieren.\n3. mindestens bis einschließlich 31. März des fol- Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 1 gelten\ngenden Jahres im Dienst dieses Dienstherrn auch dann als erfüllt, wenn der Anspruch eines\nverbleiben, es sei denn, daß sie ein früheres Berechtigten auf Ubergangsgebührnisse wegen\nAusscheiden nicht selbst zu vertreten haben. Ablaufs des Bezugszeitraumes im Monat Dezem-\nber erlischt.\n(2) Als Dienstverhältnis nach Abs. 1 Nr. 2 gilt\nauch das Dienstverhältnis eines teilzeitbeschäf- (2) Versorgungsbezüge im Sinne des Absat-\ntigten Beamten oder Richters (§ 6 des Bundes- zes 1 sind\nbesoldungsgesetzes).\n1. Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Wai-\n(3) Die Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 wird sengeld, Unterhaltsbeitrag,\nnicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Berechtig- 2. Ubergangsgebührnisse nach § 17 des Bundes-\nter für den Monat Dezember deshalb keinen An- polizeibeamtengesetzes und § 11 des Soldaten-\nspruch auf Bezüge hat, weil er zur Ableistung versorgungsgesetzes sowie Ausgleichsbezüge\ndes Wehrdienstes oder des Zivildienstes einbe- nach § 11 a des Soldatenversorgungsgesetzes,\nrufen oder als Sanitätsoffizieranwärter ohne\nGeld- und Sachbezüge beurlaubt worden ist. Fällt 3. Ruhevergütung und Ruhelohn nach dem Ge-\nder erste nicht allgemein freie Tag des Monats setz zu Artikel 131 des Grundgesetzes,\nOktober in die Schulferien, so gilt die Vorausset- 4. Ubergangsgehalt und Ubergangsbezüge (Uber-\nzung des Absatzes 1 Nr. 2 bei Lehrkräften als er- gangsvergütung, Ubergangslohn) nach Arti-\nfüllt, wenn sie am ersten Schultag nach den Fe- kel II § 11 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zur Än-\nrien eingestellt worden sind. derung des Gesetzes zu Artikel 131 des Grund-\ngesetzes und Ubergangsbezüge (Ubergangs-\n(4) Auf die nach Absatz 1 Nr. 2 im Monat vergütung, Ubergangslohn) nach §§ 52 a, 52 b\nOktober beginnende Wartezeit wird angerech- des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes,\nnet:\n5. Bezüge nach den §§ 37 b, 37 c, 37 d und 51\n1. die Zeit, für die dem Berechtigten Versor-\nAbs. 1 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grund-\ngungsbezüge im Sinne des § 4 Abs. 2 zuge- gesetzes sowie Bezüge, die nach dem in § 64\nstanden haben,\nAbs. 3 Satz 1 des Gesetzes zu Artikel 131 des\n2. die Zeit, während der der Berechtigte den Grundgesetzes bezeichneten Gesetz bemessen\nWehrdienst oder Zivildienst abgeleistet hat. werden,","1240 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n6. Bez(ige nach den §§ l l a, 21 a und 31 d des 2. bei Empfängern von Anwärterbezügen der An-\nGesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung wärtergrundbetrag, der Anwärterverheirate-\nnationalsozialistischen Unrechts für Angehö- tenzuschlag, der Anwärtersonderzuschlag, der\nrige des öffentlichen Dienstes, örtliche Sonderzuschlag, Stellenzulagen und\n7. Unterhaltsgeld nach §§ 71 h und 71 k des Ge- Ausgleichszulagen,\nsetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes. 3. bei Empfängern von Ausbildungsgeld für Sani-\ntätsoffizier-Anwärter der Grundbetrag und der\n(3) Ist die Zuwendung gezahlt worden, obwohl\nFamilienzuschlag,\nsie nach Absatz 1 Nr. 2 nicht zustand, so ist sie\nin voller Höhe zurückzuzc1hlcn. 4. Zulagen für Professoren an wissenschaftlichen\nHochschulen als Richter gern. Vorbemerkung\nNr. 5 zur Bundesbesoldungsordnung C, Zula-\ngen für die Wahrnehmung eines höherwerti-\nAusschlußtatbestände gen Amtes nach § 46 des Bundesbesoldungsge-\n(l) Die Zuwendung erhalten nicht setzes, Zulagen für Richter als Mitglieder der\nVerfassungsgerichtshöfe, sowie der ruhe-\n1. Versorgungsempfänger, deren Bezüge für den gehaltfähige Teil der Vergütung für Beamte\nMonat Dezember nach § 159 des Bundesbeam- im Vollstreckungsdienst.\ntengesetzes oder entsprechenden Vorschriften\nruhen, (2) Hat der Berechtigte nicht während des ge-\nsamten Kalenderjahres auf Grund einer haupt-\n2. Versorgungsempfänger, die für den Monat De- beruflichen Tätigkeit oder einer Ausbildung im\nzember einen Unterhaltsbeitrag durch Gnaden- Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn\nerweis oder Disziplinarentscheidung erhalten, (§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) Be-\n3. im Land Nordrhein-Westfalen Personen, die züge oder aus einem öffentlich-rechtlichen\nim Monat Dezember Ruhegehalt auf Grund Dienstverhältnis Versorgungsbezüge (§ 4 Abs. 2)\neiner Entscheidung im Dienstordnungsverfah- erhalten, so vermindert sich der Grundbetrag für\nren (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit§ 8 des die Zeiten, für die ihm keine Bezüge zugestanden\nDienstordnungsgesetzes [DOG] vom 20. März haben. Die Minderung beträgt für jeden vollen\n1950 - GV.NW S. 52 ---) erhalten. Monat ein Zwölftel. Dabei werden mehrere Zeit-\nräume zusammengezählt und in diesem Falle der\n(2) Personen, deren Bezüge für den Monat De- Monat zu dreißig Tagen gerechnet. Die Vermin-\nzember auf Grund einer Disziplinarmaßnahme derung unterbleibt für •die Monate der Entlas-\nteilweise einbehalten werden oder kraft Gesetzes sungsjahres, in denen Grundwehrdienst oder\nin voller Höhe als einbehalten gelten, erhalten Zivildienst geleistet wird, wenn der Berechtigte\ndie Zuwendung nur, wenn die einbehaltenen Be- vor dem 1. Dezember entlassen worden ist und\nzüge nachzuzahlen sind. unverzüglich in den öffentlichen Dienst zurück-\n(3) Personen, bei denen die Zahlung der Be- kehrt. Der Zahlung von Dienstbezügen steht die\nzüge auf Grund eines Verwaltungsaktes einge- Zahlung von Mutterschaftsgeld nach dem\nstellt worden ist, erhalten die Zuwendung Mutterschutzgesetz während eines Dienst- oder\nnicht, solange ihnen Bezüge für den Monat De- Arbeitsverhältnisses zu einem öffentlich-recht-\n.zember nur infolge der Aussetzung einer soforti- lichen Dienstherrn gleich. Zeiten, für die ein Be-\ngen Vollziehung oder der völligen oder teilwei- rechtigter eine Zuwendung nach § 1 Abs. 2 des\nsen Wiederherstellung der aufschiebenden Wir- Tarifvertrags über eine Zuwendung an Ange-\nkung eines Rechtsbehelf es auszuzahlen sind. stellte vom 12. Oktober 1973 oder entsprechender\nVorschriften erhalten hat, bleiben unberücksich-\ntigt. Als hauptberufliche Tätigkeit gilt auch die\n§6 Tätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Beamten oder\nGrundbetrag für Beamte, Richter und Soldaten Richters (§ 6 des Bundesbesoldungsgesetzes).\n(1) Der Grundbetrag wird in Höhe der nach\n§7\ndem Besoldungsrecht für den Monat Dezember\nmaßgebenden Bezüge gewährt, und zwar auch Grundbetrag für Versorgungsempfänger\ndann, wenn dem Berechtigten die Bezüge für die-\nDer Grundbetrag wird in Höhe der dem Be-\nsen Monat nur teilweise zustehen oder in den\nrechtigten für den Monat Dezember vor Anwen-\nFällen des § 3 Abs. 3 nicht zustehen. Bezüge im\ndung von Rubens- und Anrechnungsvorschriften\nSinne des Satzes 1 sind unter Berücksichtigung\nzustehenden laufenden Versorgungsbezüge (§ 4\ndes § 6 des Bundesbesoldungsgesetzes\nAbs. 2 zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach\n1. bei Empfängern von Dienstbezügen das § 156 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder\nGrundgehalt, der Ortszuschlag, der örtliche entsprechender Vorschriften) gewährt.\nSonderzuschlag, Amts-, Stellen-, Ausgleichs-\nund Uberleitungszulagen, Zuschüsse zum §8\nGrundgehalt für Professoren an Hochschulen,\nZulagen nach §§ 71 e bis g und § 71 k des Ge- Sonderbetrag für Kinder\nsetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse (1) Neben dem Grundbetrag wird dem Berech-\nder unter Artikel 131 des Grundgesetzes fal- tigten für jedes Kind, für das ihm im Monat De-\nlenden Personen, zember Kindergeld nach dem Bundeskindergeld-","Nr . .'5B Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1975 1241\nge,sdz oder ci11e der in § B Abs. 1 d<~s Bundeskin- wendungen vom 16. April 1964 (Bundesgesetz-\ndcrgcldgesdz<:s !J<'nd nn l<:n Leistungen zusteht, blatt I S. 278) und die Verordnung zu diesem Ge-\nein Sonderlwtrnu von fünfziq Deutsche Mark ge- setz vom 16. April 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 281)\nwährt. Steht dem Berechtigten für den Monat De- oder durch entsprechendes Landesrecht begrün-\nzember Kindergeld mich dem Bundeskindergeld- det worden sind, in voller Höhe gewahrt. Zahlun-\ngesetz oder ei nc (m tspreclwnde Leistung nur an- gen, die für 1964 auf Grund der vorgenannten\nteilig zu, so wird der Sonderbetrag auch nur an- Rechtsvorschriften geleistet worden sind, werden\nteilig gewährt. Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein in voller Höhe auf Zahlungen nach diesem Ge-\nAusgleichsbetrag nach § 156 Abs. 2 des Bundes- setz angerechnet.\nbeamtengesetzes oder cnlsprcchenden Vorschrif-\n(2) Vom Jahre 1965 an tritt bei Versorgungs-\nten gewährt wird.\nempfängern, für die Absatz 1 Satz 1 gilt, an die\n(2) Ist ein Sondcrbclra~J für ein Kind im laufen- Stelle der Beträge nach den §§ 7 und 8 ein Betrag\nden Kalenderjahr bereits auf Grund eines Tarif- nach Maßgabe des § 2 des in Absatz 1 genannten\nvertrages oder entsprechender Vorschriften ge- Gesetzes oder des entsprechenden Landesrechts,\nzahlt worden, entfällt der Sonderbetrag für das- wenn er höher ist.\nselbe Kind nach diesem Cesetz.\n§ 14\n§9 Berlin-Klausel\nAnwendung von Ruhens- und Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13\nAnrechungsvorschriften Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\n4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im\nDie Zu wcndunqcn nach diesem Gesetz und\nLand Berlin.\"\nentsprechende Zuwenchrngen aus einer Verwen-\ndung im öffentlichen Dienst sind bei der Anwen-\ndung von Rubens- und Anrechnungsvorschriften\nim Monat Dezember zu berücksichtigen. Die bei Artikel VII\nder Anwendung von Ruhensvorschriften maßge- Anpassung der Versorgungsbezüge\nbenden 1-Iöchsl~JrPnzen sind für die Gewährung in Bund und Ländern\nder Zuwendung für den Monat Dezember zu ver-\n§ 1\ndoppeln und um den Sonderbetrag nach § 8 zu\nerhöhen. Der Sonderbetrag oder ein entsprechen- Allgemeine Anpassung\nder Betrag wird für jeden Berechtigten nur ein-\n(1) Werden die Dienstbezüge der Besoldungsbe-\nmal gewährt.\nrechtigten allgemein erhöht oder vermindert, sind\n§ 10 von demselben Zeitpunkt an die Versorgungsbe-\nzüge durch Bundesgesetz entsprechend zu regeln.\nStichtag\n(2) Als allgemeine Anderung der Dienstbezüge im\nFür die Gewährung und Bemessung der Zu-\nSinne des Absatzes 1 gelten auch die Neufassung\nwendung sind die rechtlichen und tatsächlichen\nder Grundgehaltstabelle mit unterschiedlicher Än-\nVerhältnisse am l. Dezember des jeweiligen Ka-\nderung der Grundgehaltssätze und die allgemeine\nlenderjahres maßgebend, soweit in diesem Ge-\nErhöhung oder Verminderung der Dienstbezüge um\nsetz keine anderen Regelungen getroffen sind.\nfeste Beträge.\n§ 11 (3) Werden durch eine allgemeine Erhöhung der\nDienstbezüge, Grundgehälter, ruhegehaltfähige Zu-\nZahlungsweise lagen und Ortszuschläge nicht in gleichem Umfang\nDie Zuwendung ist mit den laufenden Bezügen oder die Dienstbezüge durch feste Beträge erhöht,\nfür den Monat Dezemb<~r zu zahlen. wird für die Anwendung der §§ 2 bis 7 dieses Arti-\nkels der sich für die Besoldungsberechtigten des\n§ 12 Bundes und der Länder ergebende durchschnittli.che\nHundertsatz der allgemeinen Erhöhung der Dienst-\nZuwendungen an Empfänger bezüge im jeweiligen Besoldungserhöhungsgesetz\nvon Amtsbezügen auf eine Stelle hinter dem Komma besonders festge-\nDieses Gesetz gilt auch für die Empfänger von stellt; hierbei ist die Zahl der in den einzelnen Be-\nAmtsbezügen des Bundes und für die Empfänger soldungsgruppen befindlichen Besoldungsberechtig-\nlaufender Versorgungsbezüge aus diesem Perso- ten zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei\nnenkreis. Bei den Empfängern von Amtsbezügen einer allgemeinen Verminderung der Dienstbezüge.\ndes Bundes richtet sich der Grundbetrag nach\ndem Amtsgehalt. Für die Empfänger laufender §2\nVersorgungsbezüge aus diesem Personenkreis ist\nVersorgungsbezug auch das Ubergangsgeld. Anpassungszuschlag\n(1) Erhöht sich der durchschnittliche Besoldungs-\n§ 13 aufwand des Bundes und der Länder innerhalb des\nFeststellungszeitraumes durch Veränderungen, die\nUbergangsregelung nicht allgemeine Erhöhungen der Dienstbezüge im\n(1) Für 1964 bleiben die Rechte, die durch das Sinne des § 1 sind, wird den Versorgungsempfän-\nGesetz über die Gewährung von Weihnachtszu- gern ein Anpassungszuschlag gewährt. Dies gilt","1242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil I\nnicht für die Empfi:ingcr von Ubergangsgebührnis- (3) Bei Versorgungsbezügen, die in festen Beträ-\nsen und Ausgleichsbezügen. gen festgesetzt sind, wird der Anpassungszuschlag\nin Höhe des Hundertsatzes nach Absatz 1 oder 2 zu\n(2) Werden innerhalb des Feststellungszeitraumes\ndiesem Versorgungsbezug gewährt.\ndie Dienstbezüge allgemein vermindert, ist durch\nBundesgesetz zu regeln, ob den Versorgungsemp-\nfängern wegen innerhalb dieses Zeitraumes einge- §5\ntretener Verbesserungen für Besoldungsberechtigte Feststellungsverfahren\nein Anpassungszuschlag zu gewähren ist.\n(1) Die obersten Bundesbehörden oder die von\nihnen ermächtigten Stellen und die für das Besol-\n§3 dungsrecht zuständigen Minister der Länder teilen\nBegriif s bestimmungen dem Bundesminister des Innern bis zum 1. Oktober\njeden Jahres die Zahl der Besoldungsberechtigten\n(1) Besoldungsaufwand ist die Summe der im Ver-\n(§ 3 Abs. 1) am 1. Juli des Feststellungsjahres und\ngleichsmonat gezahlten Gnindgehälter, Zuschüsse\nden für diesen Personenkreis im Monat Juli des\nzum Grundgehalt, Ortszuschli:ige, Zulagen, die mo-\nFeststellungsjahres entstandenen Besoldungsauf-\nnatlich im vornus gezahlt werden, und vermögens-\nwand (§ 3 Abs. 1) mit. Die sachliche und rechne-\nwirksame Leistungen für die um Ersten des Ver-\nrische Richtigkeit der Angaben ist festzustellen.\ng lei chsrn ona ts vorhandenen Besoldungs berechtigten\nmit Ausnahme der Beamten auf Widerruf im Vorbe- (2) Der Bundesminister des Innern stellt den An-\nreitungsdienst und der Beamten auf Widerruf, die passungszuschlag fest und gibt diesen bis zum\nnebenbei verwendet werden. Im Vergleichsmonat 1. November jeden Jahres im Bundesanzeiger be-\nfür zurückliegende Zeiträume geleistete Zahlungen kannt.\nbleiben bei der Ermittlung des Besoldungsaufwands\n§6\naußer Betracht.\nZahlung des Anpassungszuschlages\n(2) Durchschnittlicher Besoldungsaufwand ist die\nSumme nach Absatz l, geteilt durch die Zahl der er- Der Anpassungszuschlag wird den am 30. Juni\nfaßten Besoldungsberechtigten. des Vorjahres vorhandenen Versorgungsempfän-\ngern vom 1. Januar des auf das Feststellungsjahr\n(3) Vergleichsmonate sind der Monat Juli des folgenden Jahres an gewährt. Entsprechendes gilt\nVorjahres und der Monat Juli des Jahres, in dem für ihre Hinterbliebenen.\nder Anpassungszuschlag festgestellt wird (Feststel-\nlungsjahr).\n§ 7\n(4) Feststellungszeitraum ist die Zeit vom 1. Juli Zusammenfassung von Anpassungszuschlägen\ndes Vorjahres bis zum 1. Juli des Feststellungsjah-\nres. Bei der zweiten und jeder weiteren Gewährung\neines Anpassungszuschlages werden die Anpas-\n§4 sungszuschläge für Versorgungsempfänger mit glei-\nBerechnung des Anpassungszuschlages chem Stichtag (§ 6) jeweils zu einem gemeinsamen\nHundertsatz zusammengezählt.\n(l) Sind im Feststellungszeitraum die Dienstbe-\nzüge nicht allgemein erhöht oder vermindert wor-\nden, wird der Unterschiedsbetrag zwischen dem\ndurchschnittlichen Besoldungsaufwand der Ver-\ngleichsmonate in einem Hundertsatz des durch- Artikel VIII\nschnittlichen Besoldungsaufwands des Vergleichs- Besondere Vorschriften für den Bereich\nmonats des Vorjahres auf eine Stelle hinter dem der Sozialversicherung\nKomma festgestellt. In Höhe dieses Hundertsatzes\nwird ein Anpassungszuschlag zu den ruhegehalt-\n§ 1\nfähigen Dienstbezügen gewährt.\n(1) Bundesunmittelbare Körperschaften des öf-\n(2) Sind im Feststellungszeilraum die Dienstbe- fentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung\nzüge allgemein erhöht worden, wird der durch- haben bei Aufstellung ihrer Dienstordnungen nach\nschnittliche Besoldungsaufwand des Vergleichsmo- den §§ 351 bis 357, § 413 Abs. 2, § 414 b Abs. 3,\nnats des Vorjahres um den Betrag des durchschnitt- §§ 690 bis 704, §§ 978 und 1147 Reichsversicherungs-\nlichen I lundertsatzes der allgemeinen Erhöhung er- ordnung, § 32 des Gesetzes über eine Altershilfe für\nhöht. Der Unlt!rschiedsbetrag zwischen dem nach Landwirte, §§ 82 und 106 des Gesetzes über die\nSatz 1 erhöhten durchschnittlichen Besoldungsauf- Krankenversicherung der Landwirte für die dienst-\nwand des Vergleichsmonats des Vorjahres und dem ordnungsmäßig Angestellten\ndurchschnittlichen Besoldungsaufwand des Ver-\ngleichsmonats des Feststellungsjahres wird in 1. den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, ins-\neinem Hundertsatz des nach Satz 1 erhöhten durch- besondere das für die Bundesbeamten geltende\nschnittlichen Besoldungsaufwandes des Vergleichs- Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten,\nmonats des Vorjahres auf eine Stelle hinter dem 2. alle weiteren Geld- und geldwerten Leistungen\nKomma festgestellt. In IJöhe dieses Hundertsatzes sowie die Versorgung im Rahmen und nach den\nwird ein Anpassungszuscblug zu den ruhegehaltfä- Grundsätzen der für die Bundesbeamten gelten-\nhigen Dienstbezügen gcwi:ihrt. den Bestimmungen zu regeln.","Nr. 58 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1975 1243\n(2) Nach MilßqillH) d('S Absatzes 1 sind die Dienst- Besoldungs-\nposten der Geschiiftsführer und stellvertretenden gruppen\nGeschäftsführer jeweils einer oder mehreren Be- Süddeutsche Edel- und Unedel-\nsoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen metall-Berufsgenossenschaft A 15, A 16, B 2,\nnach näherer Bestimmung dN Absätze 3 bis 7 zuzu- Bau-Berufsgenossenschaft\nordnen. Dabei sind Frankfurt am Main, Berufsge-\n1. Aufgabenbereich, Größe und Bedeutung der Kör- nossenschaft Druck und Papier-\nperschaft, insbesondere Mitgliederzahl, Zugang verarbeitung, Fleischerei-Be-\nund Bestand an Leistungsfüllen, Haushaltsvolu- rufsgenossenschaft, Hütten- und\nmen, ferner Walzwerks-Berufsgenossen-\n2. die gesetzlich übertragenen weiteren Aufgaben schaft, Berufsgenossenschaft der\nkeramischen und Glas-Industrie,\nund\nSteinbruch-Berufsgenossen-\n3. bundesgesetzliche Einstufungen von Geschäfts- schaft, Südwestliche Bau-Be-\nführern anderer Sozialversicherungsträger rufsgenossenschaft A 16, B 2, B 3,\nzu beachten. Der stellvertretende Geschäftsführer Bau-Berufsgenossenschaft Han-\nist jeweils mindestens eine Besoldungsgruppe nied- nover, Berufsgenossenschaft für\nriger einzustufen als der Geschäftsführer. Fahrzeughaltungen, Berufsge-\nnossenschaft für Gesundheits-\n(3) Für die Dienstposten der Geschäftsführer der dienst und Wohlfahrtspflege B 2, B 3, B 4,\nKrankenkassen gilt folgender Zuordnungsrahmen:\nBau-Berufsgenossenschaft Wup-\nVersicherte Besoldungsgruppen pertal, Berufsgenossenschaft der\nchemischen Industrie, Holz-Be-\nbis zu 15 000 A 12, A 13, A 14 rufsgenossenschaft, Nordwest-\n15 001 bis 35 000 A 13, A 14, A 15 liche Eisen- und Stahl-Berufs-\ngenossenschaft, Textil, und Be-\n35 001 bis 60 000 A 14, A 15, A 16\nkleidungs-Berufsgenossen-\n60 001 bis 100 000 A 15, A 16, B2 schaft, Tiefbau-Berufsgenossen-\n100 001 bis 300 000 A 16, B 2, B 3 schaft, Berufsgenossenschaft der\n300 001 bis GOO 000 B 2, B 3, B4 Banken, Versicherungen, Ver-\nab 600 001 B 3, B 4, B 5. waltungen, freien Berufe und\nbesonderer Unternehmen\nMaßgebend ist die durchschnittliche Zahl der Ver- Verwaltungs-Berufsgenossen-\nsicherten in den beiden letzten abgeschlossenen Ka- schaft B 3, B 4, B 5,\nlenderjahren, bei Errichtung, Vereinigung oder Aus- Bergbau-Berufsgenossenschaft,\nscheidung der neue Bestand. Berufsgenossenschaft für den\nEinzelhandel, Berufsgenossen-\n(4) Für die Dienstposten der Geschäftsführer der\nschaft der Feinmechanik und\nBundesverbände der Krankenkassen gilt folgender\nElektrotechnik, Großhandels-\nZuordnungsrahmen:\nund Lagerei-Berufsgenossen-\nBesoldungs-\nschaft, Maschinenbau- und\ngruppen\nKleineisenindustrie-Beruf sge-\n1. Bundesverband der Orts-\nnossenschaft, Berufsgenossen-\nkrankenkassen und Bundes-\nschaft Nahrungsmittel und Gast-\nverband der Betriebskran-\nstätten, Süddeutsche Eisen- und\nkenkassen B 4, B 5, B 6, B 4, B 5, B 6.\nStahl-Berufsgenossenschaft\n2. Bundesverband der Innungs-\nkrankenkassen B 2, B 3, B 4. Für die Zuordnung der Dienstposten der gemein-\nsamen Geschäftsführung der See-Berufsgenossen-\n(5) Für die Dienstposten der Geschäftsführer der schaft und der Seekasse einschließlich der See-\ngewerblichen Berufsgenossenschaften gilt folgender Krankenkasse und der Seemannskasse gelten als\nZuordnungsrahmen: Rahmen für den Vorsitzenden die Besoldungsgrup-\npen A 16, B 2, B 3, für die übrigen Mitglieder die\nBerufsgenossenschaft Besoldungs- Besoldungsgruppen A 15, A 16, B 2.\ngruppen\n(6) Für die Dienstposten der Geschäftsführer der\nZucker-Berufsgenossenschaft A 14, A 15, A 16,\nlandwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gilt\nBau-Berufsgenossenschaft Ham- unter Berücksichtigung der Tätigkeit für die land-\nburg, Binnenschiffahrts-Berufs- wirtschaftlichen Alterskassen und landwirtschaft-\ngenossenschaft, Berufsgenos- lichen Krankenkassen folgender Zuordnungsrahmen:\nsenschaft der Gas- und w·asser-\nBerufsgenossenschaft Besoldungs-\nwerke, Lederindustrie-Berufsge-\ngruppen\nnossenschaft, Papiermacher-Be-\nrufsgenossenschaft, Berufsge- Landwirtschaftliche Berufsge-\nnossenschaft der Straßen-, nossenschaft Oldenburg-Bre-\nU-Bahnen und Eisenbahnen, men A 15, A 16, B 2,","1244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nBesoldungs- Besoldungs-\ngruppen gruppen\nGartenbau-Berufsgenossen- Hessen A 15, A 16, B 2,\nschaft, Schleswig-Holsteinische\nlandwirtschaftliche Berufsge- Baden-Württemberg, Bayern,\nnossenschaft A 16, B 2, B 3, Niedersachsen A 16, B 2, B 3,\nHessen-Nassauische landwirt- Nordrhein-Westfalen B 2, B 3, B 4.\nschaftliche Berufsgenossen-\nschaft B 2, B 3, B 4, (3) Für die Zuordnung der Dienstposten der Ge-\nschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossen-\nRheini sehe land w irtschaftli ehe schaften gilt folgender Rahmen:\nBerufsgenossenschaft B 3, B 4, B 5.\nBesoldungs-\n(7) Sind auf Grund gesetzlicher Vorschriften für gruppen\nDienst.posten der Geschäftsführer von Bundesver- Württembergische Bau-Berufs-\nbänden im Bereich landwirtschaftlicher Sozialver- genossenschaft A 16, B 2, B 3,\nsicherungseinrichtungen einheitliche Dienstbezüge Bayerische Bau-Berufsgenossen-\nim Sinne von § 5 des Bundesbesoldungsgesetzes schaft B 2, B 3, B 4.\nfestzusetzen, so bilden die Besoldungsgruppen B 4,\nB 5 und B G den Zuordnungsrahmen.\n(4) Für die Zuordnung der Dienstposten der Ge-\nschäftsführer der landwirtschaftlichen Berufsgenos-\n§ 2 senschaften gilt unter Berücksichtigung der Tätig-\n(1) Für landesunmittelbare Körperschaften des keit für die landwirtschaftlichen Alterskassen und\nöffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversiche- landwirtschaftlichen Krankenkassen folgender Rah-\nrung gelten men:\n1. § 1 Abs. 1 mit der Maßgabe, daß an die Stelle Berufsgenossenschaft Besoldungs-\ndes für Bundesbeamte geltenden Rechts das für gruppen\nLandesbeamte geltende Recht tritt, sowie Braunschweigische landwirt-\n2. § 1 Abs. 2 mit der Maßgabe, daß die Regelung schaftliche Berufsgenossen-\nunter Beachtung der folgenden Absätze durch schaft, Lippische landwirtschaft-\nLandesrecht erfolgt. liche Berufsgenossesnchaft, land-\nwirtschaftliche Berufsgenossen-\n(2) Für die Zuordnung der Dienstposten der Ge- schaft für das Saarland A 14, A 15, A 16,\nschäftsführer der Landesverbände der Krankenkas- land wirtschaftliche Berufsge-\nsen gilt folgender Rahmen: nossenschaft Darmstadt A 15, A 16, B 2,\n1. Landesverband Besoldungs- landwirtschaftliche Berufsge-\nder Ortskrankenkassen gruppen nossenschaft Rheinhessen-Pfalz,\nlandwirtschaftliche Berufsge-\nBremen A 13, A 14, A 15,\nnossenschaft Schwaben, land-\nSchleswig-Holstein A 15, A 16, B 2, wirtschaftliche Berufsgenossen-\nHessen, Niedersachsen, schaft Unterfranken A 16, B 2, B 3,\nWestfalen-Lippe, Württem-\nBadische landwirtschaftliche\nberg-Baden, Verband der\nBerufsgenossenschaft, landwirt-\nOrtskrankenkassen Rhein-\nschaftliche Berufsgenossen-\nland sowie der Landesver-\nschaft Oberbayern, landwirt-\nband Rheinland-Pfalz, Süd-\nschaftliche Berufsgenossen-\nbaden und Südwürttemberg-\nschaft Oberfranken und Mittel-\nHohenzollern (Südwest) A 16, B 2, B 3, B 2, B 3, B 4,\nfranken\nBayern B 2, B 3, B 4.\nland wirtschaftliche Berufsge-\n2. Landesverband Besoldungs- nossenschaft Niederbayem-\nderlnnungskrankenkassen gruppen Oberpf alz, Westfälische land-\nBayern, Berlin, Hessen, wirtschaftliche Berufsgenossen-\nSchleswig-Holst.ein A 13, A 14, A 15, schaft\nNiedersachsen A 14, A 15, A 16, landwirtschaftliche Berufsge-\nBaden-Württemberg, Nord- nossenschaft Württemberg B 3, B 4, B 5,\nrhein und Rheinland-Pfalz, Hannoversche landwirtschaft-\nWestfalen-Lippe A 15, A 16, B 2. liche Berufsgenossenschaft B 4, B 5, B 6.\n3. Landesverband Besoldungs-\nder Betriebskrankenkassen gruppen (5) Für die Zuordnung der Dienstposten der Ge-\nschäftsführer der Gemeindeunf allversicherungsver-\nBremen A 13, A 14, A 15, bände gilt unter Berücksichtigung der Tätigkeit für\nBerlin, Nordmark, die staatlichen Ausführungsbehörden folgender\nRheinland-Pfalz A 14, A 15, A 16, Rahmen:","Nr. 58 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1975 1245\nGemeindeunf allversicherungs- Besoldungs- (2) Wird in anderen Vorschriften als denen des\nverband gruppen Bundesbesoldungsgesetzes auf Vorschriften und Be-\nBremischer Gemeindeunfallver- zeichnungen verwiesen, die durch dieses Gesetz ge-\nsicherungsverband, Braun- ändert oder gestrichen worden sind, treten an ihre\nschweigischer Gemeindeunfall- Stelle die Vorschriften und Bezeichnungen nach\nversicherungsverband, Gemein- den geänderten oder neuen Vorschriften.\nde-Unfallversicherungsverband\nOldenburg A 12, A 13, A 14, § 2\nGemei ndeunf allv ers icherun gs- Ersetzung des Begriffs Mehrarbeitsentschädigung\nverband für das Saarland, durch Mehrarbeitsvergütung\nGemeindeunfallversicherungs-\nSoweit in Gesetzen und Verordnungen der Be-\nverband Schleswig-Holstein A 13, A 14, A 15,\ngriff „Mehrarbeitsentschädigung\" verwendet wird,\nBadischer Gemeindeunfallver- tritt an seine Stelle der Begriff „Mehrarbeitsvergü-\nsicherungsverband, Hessischer tung\".\nGemeindE-~unfall versicherungs-\nverband, Gemeindeunfallversi- § 3\ncherungsverband Rheinland- Gleichstellung von Beamten\nPfalz A 14, A 15, A 16,\n(1) In Laufbahnen, in denen für die Befähigung\nGemeinde-V nf all vers i c herun gs- die Abschlußprüfung einer Ingenieurschule gefor-\nverband I-Iannover, Gemeinde- dert wird oder wurde, sind die Beamten, die den\nunf all versicherungsverba nd Abschluß einer Ingenieurschule nachweisen, den in\nWestfalen-Lippe, Württember- § 23 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes aufge-\ngischer Gemeindeunfallver- führten Beamten gleichgestellt.\nsicherungsverband, Rheinischer\nGemeindeunfallversicherungs- (2) In Laufbahnen, in denen für die Befähigung\nverband A 15, A 16, B 2, die Abschlußprüfung einer anderen, in den Fach-\nhochschulbereich einbezogenen Schule gefordert\nBayerischer Gemeindeunfall- wird oder wurde, sind die Beamten, die den Ab-\nversicherungsverband B 2, B 3, B 4. schluß einer solchen Schule nachweisen, den Beam-\nten mit Abschluß einer Fachhochschule gleichge-\n§ 3 stellt, wenn die Ausbildung hinsichtlich der Quali-\n(1) Die Körperschaften haben ihre Dienstordnun- tät und der Dauer der Ausbildung an einer Fach-\ngen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses hochschule vergleichbar war. Das Nähere bestimmt\nGesetzes anzupassen. Soweit die Anpassung den Er- die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit\nlaß einer landesrechtlichen Regelung voraussetzt, Zustimmung des Bundesrates; die Gleichstellung\nbeginnt die Frist erst nach dem Tage der Verkün- darf jeweils für eine Laufbahn beim Bund oder in\ndung dieser Regelung zu laufen. Bis zur Anpassung einem Land frühestens von dem Zeitpunkt an vor-\ngelten die Dienstordnungen und Stellenpläne in der gesehen werden, in dem Beamte mit einem Befähi-\nam Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes maß- gungsnachweis nach § 23 Abs. 2 des Bundesbesol-\ngebenden Fassung weiter. dungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes nach\nAbschluß der Laufbahnausbildung erstmals über-\n(2) Die nach § 2 erforderlichen landesrechtlichen nommen werden.\nRegelungen für die Einstufung der Geschäftsführer\nund deren Stellvertreter sind innerhalb eines Jahres (3) Absatz 1 gilt auch für die Beamten in Lauf-\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen. bahnen des gehobenen technischen Dienstes, die die\nAufstiegsprüfung für den gehobenen technischen\nDienst bestanden haben sowie für Beamte des ge-\n§ 4 hobenen technischen Dienstes, die ohne Abschluß\nAuf die am Tage des lnkrafttretens dieses Geset- einer Ingenieurschule angestellt worden sind, wenn\nzes vorhandenen dienstordnungsmäßig Angestellten sie ein Amt bekleiden, für das nach den geltenden\nfindet Artikel IX §§ 11 bis 13 dieses Gesetzes ent- Laufbahnvorschriften die Abschlußprüfung einer\nsprechend Anwendung. Fachhochschule oder einer Ingenieurschule gefor-\ndert wird.\n(4) Fußnote 1 ) zur Besoldungsgruppe A 10 in An-\nArtikel IX lage I des Bundesbesoldungsgesetzes gilt für die in\nden Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Beamten ent-\nUbergangsvorschriiten sprechend.\n§ 1 § 4\nBegriff Dienstbezüge, Verweisungen Oberleitung der Beamten\n(1) Der Begriff der Dienstbezüge in anderen Vor- (1) Für die Oberleitung der am Tage vor Inkraft-\nschriften als denen des Bundesbesoldungsgesetzes treten und am Tage des Inkrafttretens dieses Geset-\nin der Fassung dieses Gesetzes gilt bis zu einer An- zes im Amt befindlichen Beamten gelten, sofern ihre\nderung dieser Vorschriften in der bisherigen Be- Einstufung durch dieses Gesetz geregelt wird, die\ndeutung weiter. nachfolgenden Vorschriften.","1246 Bun.desgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(2) Soweit durch diPs<·s (;psetz Einstufungen, (5) Die künftig wegfallenden Ämter, in denen\n/\\m lszu laqc~n, J\\m lslH':1.0icl11111 n~wn oder Funktions- die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen\nbezl:ichn ungcn zu Aml.crn q('Ündcrt sowie Amtszu- Amtsinhaber verbleiben können, sind in einer\nJc1r1en oder Punklionsl.H~z0iclrnungen zu Ämtern ein- Rechtsverordnung aufzuführen, die die Bundesregie-\ngeführt werden, sind di<~ hi<'.rvon betroffenen Ämter rung mit Zustimmung des Bundesrates erläßt. In die\nin einer Rechtsverordnung c1ufzuführen, die die Bun- Rechtsverordnung können aufgenommen werden:\ndesregierung mit Zustimmung des Bundesrates er- 1. Ämter, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in\nlüßt; bi(~rbei könrwn uni.er Beachtung des § 18 und der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz als\ndes § 42 des Bw1dcsbesoldun~Jsgesctzes Sonderamts- künftig wegfallend aufgeführt waren,\nbezeichnungen in Grundamtsbezeichnungen übergf~-\n2. Ämter in Laufbahnen, in die keine Beamten mehr\nlei tet werden. Als bisherige Besoldungsgruppe gilt\naufgenommen werden,\ndie Besoldungsgruppe, der der Beamte am Tage vor\ndem Inkrafttreten dieses Cesetzes angehörte. Die 3. Einzelämter sowie\nBeamten führen die n<~ue Amtsbezeichnung. Aus- 4. Ämter mit einer von der Regelamtsbezeichnung\nnahmsweise kann zugelassen werden, daß Beamte abweichenden Amtsbezeichnung in Laufbahnen,\nfür ihre Persern ihre bisherige Amtsbezeichnung deren Spitzenämter oberhalb des Eingangsamtes\nwcitc~rhin führen können, sofern diese auf eine deut- der nächsthöheren Laufbahngruppe eingestuft\nlich erkennbare J Ierauslwlnrng hinweist, die mit der sind.\nneuen Amtsbezeichnung nicht verbunden ist. Soweit Künftig wegfallende Ämter dürfen den Beamten\ndie neue Amtsbezeichnung eine Grundamtsbezeich- nicht mehr verliehen werden. Einern Beamten, der\nnung im Sinne der Nummer l der Vorbemerkungen ein künftig wegfallendes Amt innehat, kann jedoch\nzu den BundesbesoldunrJsordnungen A und B ist, im Wege der Beförderung ein ebenfalls als künftig\nkönnen ihr nach Maßgabe dieser Vorbemerkungen wegfallend bezeichnetes Amt verliehen werden, so-\nZusätze beigefügt wc>rdcn. 1st die bisherige Amts- fern nicht eine Beförderung in ein in den Besol-\nbezeichnung nicht. in der Rechtsverordnung aufge- dungsordnungen A oder B ausgebrachtes Amt mög-\nführt, bestimmt der für das Besoldungsrecht zustän- lich ist.\ndige Minister, für die Körperschaften, Anstalten und\n(6) Beamte mit einer Amtsbezeichnung, die sich\nStiftungen des öffentlichen Rechls die oberste\naus einer Grundamtsbezeichnung im Sinne der Num-\nRechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem\nmer 1 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsord-\nfür das Besoldungsrecht zuständigen Minister,\nnungen A und B und einem Zusatz zusammensetzt,\nwelche neue Amtsbezeichnung der Beamte führt;\nführen ihre bisherige Amtsbezeichnung bis zu einer\ndie Befugnis kann auf einen anderen Minister über- Neuregelung über die Beifügung von Zusätzen zu\ntragen werden. den Amtsbezeichnungen weiter. Bis zu diesem Zeit-\n(3) Absatz 2 gilt für die in § 7 aufgeführten punkt können den vorhandenen und den neu einge-\nÄmter der Konrektoren als Vertreter von Schul- stellten Beamten die bisherigen Amtsbezeichnungen\nleitern, wenn die in der Bundesbesoldungsord- im Sinne des Satzes) neu verliehen werden.\nnung A angegebenen Einstufungsvoraussetzungen (7) Beamten, die am Tage vor Inkrafttreten die-\nnicht erfüllt sind, mit der Maßgabe, daß sie in das ses Gesetzes auf Grund besoldungsgesetzlicher\nder Verwendung entsprechende Amt eines Zweiten Vorschriften abweichend von der allgemeinen Ein-\nKonrektors oder Zweiten Realschulkonrektors über- stufung für ihre Person Dienstbezüge nach einer\nzuleiten sind. Abweichend von Absatz 2 Satz 3 und 4 höheren Besoldungsgruppe erhielten, als nach die-\nkann für Beamte, die bisher die Amtsbezeichnung sem Gesetz für das entsprechende Amt künftig all-\nDirektorstellvertreter führten, für ihre Person die gemein vorgesehen ist, werden weiterhin Dienstbe-\nFührung der Amtsbezeichnung Realschulkonrektor züge nach der höheren Besoldungsgruppe gewährt.\nzugelassen werden, wenn die für dieses Amt in der\nBundesbesoldungsordnung A angegebenen Einstu- (8) Ämter in Zwischenbesoldungsgruppen sind in\nfungsvoraussetzungc)n nicht erfüllt sind. eine Regelbesoldungsgruppe überzuleiten.\n(4) Ein Beümler, dem auf Grund des § 19 des Be-\namtenrechtsrahmengesetzes, des § 26 Abs. 2 des § 5\nBundesbeamtengesetzes oder entsprechender lan- Oberleitung von Beamten bei Körperschaften,\ndesrechtlicher Vorschriflen oder auf Grund des§ 130 Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts\nAbs. 1 Satz 2 des Bcamtenrechtsrahrrwngesetzes ein in den Ländern\nAmt mit geringerem Endgrundgehalt oder Grundge-\nhalt übertragen worden ist, wird bei Anwendung (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\ndes Absatzes 2 Satz 1 und 2 so bebandelt, wie wenn durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der\ner am Tage des Inkrafttrctens dieses Gesetzes das Grundsätze des § 4 die Ämter folgender Beamter\nfrühere Amt noch innegehabt hätte und ihm am fol- überzuleiten und die künftig wegfallenden Ämter in\ngenden Tage das Amt mit neringcrnm Endgrundge- diesem Bereich zu bestimmen:\nhalt oder Grundgehalt übertragen worden wäre. Ist 1. der Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände\nvon dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht und der sonstigen der Aufsicht eines Landes un-\nworden, ist der Beamte so zu behandeln, wie wenn terstehenden Körperschaften, Anstalten und Stif-\ner am Tage des lnkrafttrekns dieses Gesetzes die tungen des öffentlichen Rechts, die am Tage vor\nseinem Amt entsprechende frühere TätifJkeit noch Inkrafttreten und am Tage des Inkrafttretens die-\nausüben würde. ses Gesetzes im Amt waren, deren Amter nicht","Nr. 58 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1975 1247\nin den Landesbcsoldun~Jsordnungen aufgeführt Besoldungsgruppe, der der Richter op.er Staatsanwalt\nsind und bei denen am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an-\na) auf Grund dieses Gesetzes die Einstufung, gehörte. Die Staatsanwälte führen die neue Amtsbe-\nAmtszulagen oder Amtsbezeichnungen geän- zeichnung. § 4 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend.\ndert oder Amtszulagen eingeführt oder ge-\n(3) Absatz 2 gilt für die in § 10 aufgeführten\nstrichen werdPn,\nÄmter und Funktionen, wenn die in der Bundesbe-\nb) dE-~r künftige Wegfall auf Crund dieses Geset- soldungsordnung R angegebenen Einstufungsvoraus-\nzes erforderlich wird, setzungen nicht erfüllt sind, mit der Maßgabe, daß\n2. der Beamten, deren Amter in den Rechtsverord- Staatsanwälte als Gruppenleiter bei der Staatsan-\nnun9en nach § 2 l Abs. 1 und 2 und § 22 des Bun- waltschaft bei einem Landgericht sowie Erste\ndesbesoldungsgesclzPs in der Fassung dieses Ge- Staatsanwälte in die Besoldungsgruppe R 1 zuzüg-\nsetzes geregt~lt sind und die am Tage vor Inkraft- lich einer Amtszulage von 150 Deutsche Mark,\ntreten und dm Tage des Jnkrc1fttretens der Rechts-\nverordnung im Amt waren. Richter am Amtsgericht, am Arbeitsgericht oder\nam Sozialgericht als weitere aufsichtführende\n(2) Die Ermäch ti9ung kann auf den oder die zu- Richter in die Besoldungsgruppe R 2,\nständigen Minister übertra9cn werden.\nOberstaatsanwälte als Abteilungsleiter bei der\nStaatsanwaltschaft bei einem Landgericht in die\n§ 6 Besoldungsgruppe R 2 und\nBesoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten Oberstaatsanwälte als Hauptabteilungsleiter bei\nDie Festsetzung des Besoldungsdienstalters der der Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht in\nbei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen die Besoldungsgruppe R 2 zuzüglich einer Amtszu-\nBeamten bleibt unberührt. Dc1s Besoldungsdienst- lage von 150 Deutsche Mark\nalter wird auf Antrag des Beamten neu festgesetzt, überzuleiten sind.\nwenn sich auf Grund des Bundesbesoldungsgesetzes\nin der Fassung dieses Gesetzes eine Verbesserung (4) § 4 Abs. 4 gilt entsprechend. An die Stelle des\nergibt. § 19 des Beamtenrechtsrahmengesetzes tritt § 32 des\nDeutschen Richtergesetzes.\n§7\n(5) § 4 Abs. 5 gilt entsprechend.\nDberschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen\nfür Konrektoren an Grundschulen, Hauptschulen, §9\nGrund- und Hauptschulen, Realschulen sowie für\nS ludiendirektoren Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG\nauf vorhandene Richter und Staatsanwälte\nWird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die nach\nden Funktionsbeschreibungen in den maßgebenden § 38 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet\nBesoldungsgruppen zulässige Zahl von Planstellen auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes\nfür Konrektoren, von denen keiner zu dem ständi- im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte\ngen Vertreter des Leiters bestellt ist, an einer des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im\nGrundschule, Hauptschule, Grund- und Hauptschule, übrigen bei der Anwendung der Vorschrift auf die\nRealschule oder selbsländigen schulformunabhängi- am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt\ngen Orientierungsstufe, jeweils mit mehr als 540 befindlichen Richter und Staatsanwälte das der\nSchülern, oder die zulüssige Zahl von Planstellen für Berechnung des Grundgehalts zugrunde zu legende\nStudiendirektoren an Gymnasien, beruflichen Schu- Lebensalter hinter dem tatsächlichen Lebensalter\nlen oder Studienseminaren überschritten, so sind des Richters oder Staatsanwalts zurück, so ist das\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes freiwerdende Grundgehalt nach der Lebensaltersstufe zu gewäh-\nStellen entsprechend umzuwandeln. ren, die der Dienstaltersstufe entspricht, die der\nRichter oder Staatsanwalt nach seinem bisherigen\nBesoldungsdienstalter erreicht hat. Dabei entspricht\n§8 die Stufe 1 der Anlage IV Nr. 4 der Dienstalters-\nOberleitung der Richter und Staatsanwälte stufe 6 der Anlage IV Nr. 1 des Bundesbesoldungs-\ngesetzes in der Fassung dieses Gesetzes.\n(1) Für die Uberleitung der am Tage vor Inkraft-\ntreten und am Tage des Inkrafttretens dieses Ge-\n§ 10\nsetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsan-\nwälte gelten, sofern ihre Einstufung durch dieses Dberschreitung der zulässigen Zahl von Planstellen\nGesetz geregelt wird, die nachfol9enden Vorschrif- für weitere aufsichtführende Richter an Amtsgerich-\nten. ten, Staatsanwälte als Gruppenleiter und für Ober-\n(2) Soweit durch dieses Gesetz Einstufungen, staatsanwälte als Abteilungsleiter oder Hauptabtei-\nAmtszulagen, Amtsbezeichnungen oder Funktions- lungsleiter\nbezeichnungen zu Ämtern geündert werden sowie Wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die nach\nAmtszulagen oder Funktionsbezeichnungen zu Äm- der Fußnote 2 zur Besoldungsgruppe R 2 zulässige\ntern eingeführt werden, sind die hiervon betroffenen Zahl der Planstellen für weitere aufsichtführende\nÄmter in einer Rechtsverordnun9 aufzuführen, die Richter an einem Gericht mit 21 und mehr Richter-\ndie Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- planstellen überschritten, so ist nach Inkrafttreten\nrates erläßt. Als bisherige Besoldungsgruppe gilt die dieses Gesetzes jede zweite freiwerdende Stelle ent-","1248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nsprechend umzuwandeln. Dies gilt auch für die nach 2. Auslandsdienstbezüge geändert werden,\nder Fußnote 2 zur Besoldungsgruppe R 1 zulässige\n3. Unterhaltszuschüsse einschließlich von Zulagen\nZahl der Planstellen für Staatsanwälte als Gruppen-\noder Bezüge anstelle von Unterhaltszuschüssen\nleiter bei einer Staatsanwaltschaft mit 10 und mehr\nnach den bisherigen bundes- oder landesrecht-\nPlanstellen für Staatsanwälte und für die nach den\nlichen Vorschriften durch Anwärterbezüge er-\nFußnoten 6 und 7 zur Besoldungsgruppe R 2 zuläs-\nsetzt werden,\nsige Zahl der Planstellen für Oberstaatsanwälte als\nAbteilungleiter oder Hauptabteilungsleiter. so erhält der Beamte, Richter oder Soldat eine\nnichtruhegehaltfähige Ausgleichszulage.\n§ 11\n(2) Die Ausgleichszulage wird\nOberleitungszulage für Beamte und Richter bei Än- 1. im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 in Höhe des Unter-\nderung der Einstufung eines Amtes und bei Wegfall\nschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der\noder Änderung von ruhegehaltfähigen Zulagen\nneuen Zulage, bei Wegfall der Zulage in Höhe\n(1) Verringern sich durch dieses Gesetz die der bisherigen Zulage,\nDienstbezüge oder Amtsbezüge eines Beamten oder\n2. im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 in Höhe des Unter-\nRichters, weil\nschiedsbetrages zwischen den bisherigen Aus-\n1. das Amt anders eingestuft wird, landsdienstbezügen und den Auslandsdienstbe-\n2. eine ruhegehaltfähige Zulage wegfällt oder ge- zügen nach diesem Gesetz,\nändert wird, 3. im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 in Höhe des Unter-\n3. der neue Grundgehaltssatz von dem bisherigen schiedsbetrages zwischen den bisherigen Unter-\nabweicht, haltszuschüssen einschließlich von Zulagen oder\nso erhält er eine ruhegehaltfähige Uberleitungs- zwischen den Bezügen anstelle von Unterhalts-\nzulage. Bei der Ruhegehaltfähigkeit werden die Min- zuschüssen und den Anwärterbezügen nach die-\ndestbeträge des Artikel II Nr. 2.3 angerechnet. sem Gesetz\ngewährt. Die Ausgleichszulage wird nur solange ge-\n(2) Die Uberleitungszulage wird in Höhe des\nwährt, die die bisherigen Anspruchsvoraussetzun-\nUnterschiedsbetrags zwischen den bisherigen Dienst-\ngen für die Gewährung der Zulage oder der sonsti-\nbezügen oder Amtsbezügen (Grundgehalt, Ortszu-\ngen Bezüge weiterhin erfüllt wären. Im Falle des\nschlag, ruhegehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonder-\nAbsatzes 1 Nr. 2 wird die Ausgleichszulage läng-\nzuschlag) und den nach diesem Gesetz zustehen-\nstens für die Dauer von drei Jahren gewährt; ergibt\nden Dienstbezügen (Grundgehalt, Ortszuschlag,\nsich durch die Neufestsetzung eines Kaufkraftaus-\nruhegehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonderzuschlag)\ngleichs ein verringerter Kaufkraftzuschlag, so wer-\ngewährt. Sie wird hinsichtlich ruhegehaltfähiger\nden dem Kaufkraftausgleich abweichend von § 54\nStellenzulagen nur solange gewährt, wie die bis-\ndie bisherigen Dienstbezüge zugrunde gelegt.\nherigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.\n(3) Die Ausgleichszulage verringert sich vom\n(3) Die Uberleitungszulage nimmt an allgemeinen 1. Januar 1976 an um jeweils ein Drittel des Be-\nBesoldungsverbesserungen mit dem Vomhundert- trages, um den sich die Dienstbezüge (ohne Er-\nsatz teil, um den die Grundgehälter angehoben wer- schwerniszulagen und Vergütungen), im Falle des\nden. Sie verringert sich um jede sonstige Erhöhung Absatzes 1 Nr. 3 die Anwärterbezüge auf Grund\nder Dienstbezüge (Grundgehalt, Ortszuschlag, ruhe- einer allgemeinen Besoldungsverbesserung erhöhen.\ngehaltfähige Zulagen, örtlicher Sonderzuschlag) mit Sie verringert sich ferner um jede sonstige Erhö-\nAusnahme einer Erhöhung durch eine Änderung hung der Dienstbezüge (Grundgehalt, Ortszuschlag,\nder Stufe des Ortszuschlages. Stellenzulagen, örtlicher Sonderzuschlag), im Falle\n(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, des Absatzes 1 Nr. 3 der Anwärterbezüge, mit Aus-\ndurch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß den nahme einer Erhöhung durch eine Änderung der\nhauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit der Gemein- Stufe des Ortszuschlags.\nden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter (4) Beim zusammentreffen einer Ausgleichszu-\n. und Kreise, die eine Uberleitungszulage nach den lage nach Absätzen 1 bis 3 mit einer anderen Aus-\nAbsätzen 1 bis 3 erhalten haben, die Uberleitungs- gleichszulage nach dem Ersten Gesetz zur Verein-\nzulage weitergewährt wird, wenn ihr Beamtenver- heitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts\nhältnis wegen Ende der Amtszeit beendigt war und in Bund und Ländern und dem Zweiten Bundesbesol-\nes durch eine unmittelbar darauf erfolgte Wieder- dungserhöhungsgesetz werden die Ausgleichszu-\nwahl neu begründet worden ist. Die Ermächtigung lagen anteilig verringert, höchstens insgesamt um\nzum Erlaß der Rechtsverordnung kann auf den zu- den in Absatz 3 genannten Betrag.\nständigen Minister übertragen werden.\n(5) Die Regelungen über andere als unter Ab-\n§ 12 satz 4 fallende frühere Au~gleichszulagen bleiben\nunberührt.\nAusgleichszulage in anderen Fällen\nfür Beamte, Richter und Soldaten § 13\n(1) Verringern sich durch dieses Gesetz die Be- Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen\nzüge eines Beamten, Richters oder Soldaten, weil\nSoweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige\n1. eine nichtruhegehaltfähige Zulage wegfällt oder Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage\ngeändert wird, ersetzt und keine ruhegehaltfähige Ausgleichszu-","Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1975 1249\nJage nach§ ll ucwJhrt wird, qilt für die bisherigen Verkündung dieses Gesetzes unter Beachtung der in\nEmpfänner von rnhcqchcillliihiqen Zulagen die neue diesem Gesetz enthaltenen Vorschriften vorzuneh-\nZulage bis zur I Iöhe der bislwrigen Zulage als men. Dies gilt auch für die Ämter in Zwischenbesol-\nruhegehaltf~ihiu. Gdlt die bisherige Zulage als Be- dungsgruppen, soweit sie von den Ländern über-\nstandteil des Crundgchcilts, uilt dies für die bisheri- geleitet werden. § 80 des Bundesbesoldungsgesetzes\nuen Empfän9er auch für die nct1e Zulaqe. in der Fassung dieses Gesetzes bleibt unberührt.\n§ 14\n§ 15\nAufhebung von besoldungsrechtlichen Aufhebung von bundes- und landesrechtlichen\nVorschriften der Länder\nVorschriften über Unterhaltszuschüsse\n(1) Die Rechtsvorschriften der Lfoder, soweit sie\nDie bundes- und landesrechtlichen Vorschriften\nbesoldungsrechtliche Vorschriften im Sinne des § 1\nüber Unterhaltszuschüsse und entsprechende Zu-\nAbs. 1 bis 3 des Bundesbesoldungsgesetzes in der\nwendungen an Beamte auf Widerruf im Vorberei-\nFassung dieses Gr~setzcs en lhall.en, einschließlich\ntungsdienst treten außer Kraft. § 14 Abs. 2 gilt ent-\ndes Gesetzes über die Amtsbc!züge der Richter und\nsprechend.\nStaatsanwälte vom 4. M~irz 1970 (Gesetz- und Ver-\nordnungsblatt für das Land J Jessen, Teil I S. 201), § 16\ntreten mit Ausnahme folg(;nder Vorschriften außer\nKraft: Aufhebung von Iandesrechtlichen Vorschriften über\nSonderzuwendungen und vermögenswirksamen\n1. Vorschriften, di(~ ndch dt;m Bundesbesoldungsge- Leistungen\nsetz in der Fassung dieses Gesetzes weiterhin\nvon den Ländern getroffen werden können, ein- Die landesrechtlichen Vorschriften über Sonderzu-\nschließlich der Vorschriften über Sachbezüge und wendungen und vermögenswirksame Leistungen\nAufwandsentschädigungen sowie der Ermächti- treten außer Kraft, soweit sie den in Artikel VI\ngungen zum Erlaß von Rechts- oder Verwaltungs- Nr. 1 oder 2 dieses Gesetzes erfaßten Personenkreis\nvorschriften. betreffen.\n2. Vorschriften über die Wahrung des Rechts- und § 17\nBesitzstandes einschließlich der Vorschriften über Aufhebung von bundesrechtlichen.Vorschriften\nAusgleichszulagen und ;\\ usgleichsabfindungen; über Abgelegenheitszulagen\ndiese Vorscllriften dürfen nicht mehr zugunsten und anderen Zulagen\nder Beamten und Richter geändert werden. Dies\ngilt nicht für Amt er in Z w ischenbesoldungsgrup- (1) Die bundesrechtlithen Vorschriften über Zu-\npen. lagen, die wegen der Abgelegenheit einer Dienst-\nstelle gewährt werden, treten außer Kraft; dies gilt\n3. Vorschriften ül>er die Rechtsstellung der in den auch für die Zulagen oder Zuwendungen zur Ab-\nLandtag oder den Bundesta9 gewählten Beamten geltung besonderer bei der Bewertung des Amtes\nund Richter; solche Vorschriften können a.uch nicht berücksichtigter Erschwernisse, die für diesen\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch erlassen Bereich gewährt werden. Zuwendungen zur Abgel-\nwerden. tung von Aufwand auf Grund von in Satz 1 bezeich-\n4. Vorschriften über die Anrechnung anderen Ar- neten Tatbeständen dürfen nicht gewährt werden.\nbeitseinkommens oder eines beamtenrechtlichen\n(2) § 2 Abs. 4 des Ersten Besoldungsneurege-\nUnterhaltsbeitrags auf die Bezüge in den Fällen,\n1ungsgesetzes vom 6. Juli 1967 (Bundesgesetzbl. I\nin denen kein Dienst geleistet worden ist.\nS. 629) wird gestrichen. Sieht ein völkerrechtlicher\n5. § 33 Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes für das Vertrag für einen Dienstort im Ausland die Gewäh-\nLand Baden-Württemberg, rung einer Zulage vor, so bleibt die Zulage für\n6. § 4 Abs. 1 und Vorbemerkung Nr. 7 zur Besol- Beamte mit dienstlichem Wohnsitz an diesem Ort\naufrechterhalten.\ndungsordnung A des Hamburgischen Besoldungs-\ngesetzes, § 18\n7. § 25 a und § 30 des Besoldungsgesetzes für das Aufhebung von Vorschriften\nLand Niedersachsen. über Erschwerniszulagen\n(2) Soweit nach dem Bundesbesoldungsgesetz in Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Ge-\nder Fassung dieses Gesetzes die Bundesregierung währung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft,\nermächtigt ist, durch Rechtsverordnung bestimmte soweit sie die Gewährung der Zulagen für den\nBereiche zu regeln, bleiben die Vorschriften der Län- Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Voll-\nder für diese Bereiche bis zum Inkrafttreten der je- zugsdienst der Berufsfeuerwehr betreffen.\nweiligen Rechtsverordnung der Bundesregierung,\noder, soweit diese Rechtsverordnung durch Rechts-\n§ 19\nverordnungen der Landesregierungen ausgefüllt\nwerden muß, bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsver- Ortszuschlag für Kasernierte\nordnungen in Kraft.\nSoweit in Gemeinschaftsunterkünften wohnenden\n(3) Soweit dieses Gesetz die Länder zur Anpas- Beamten der Länder ein höherer Ortszuschlag ge-\nsung des Landesrechts an Bundesrecht verpflichtet, währt wird als nach § 39 Abs. 2 des Bundesbesol-\nist die Anpassung innerhalb von zwei Jahren nach dungsgesetzes, verbleibt es dabei.","1250 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 20 (2) Vorschriften des Bundes und der Länder zur\nFortgeltung der Regelungen über künftig Uberleitung und Anpassung der Versorgungsbezüge,\nwegfallende Ämter des Bundes die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen\nsind, gelten weiter, jedoch nicht für besoldungs-\nDie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vorhandenen rechtliche Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes;\nRegelungen über künftig wegfallende Ämter des das gilt auch für die §§ 48 bis 48 d des Bundesbesol-\nBundes bleiben bis zum Inkrafttreten der Rechtsver- dungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nordnung der Bundesregierung nach § 4 Abs. 5 wei- vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281) und\nter in Kraft. das entsprechende Landesrecht.\n§ 21 (3) Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters\nZulage für Beamte an Theatern und des Besoldungslebensalters der bei Inkrafttreten\ndieses Geseztes vorhandenen Versorgungsempfän-\nLandesrechtliche Vorschriften über die Gewährung\nger bleibt unberührt.\neiner Zulage an Beamte an Theatern können auf-\nrechterhalten bleiben oder durch Rechtsverordnung (4) Für Versorgungsempfänger, deren Versor-\nder Landesregierung neu erlassen werden. Es darf gungsfall bis zum Ablauf von sechs Monaten nach\nhöchstens eine Stellenzulage von 150 DM gewährt Inkrafttreten dieser Vorschrift eingetreten ist oder\nwerden. Durch die Stellenzulage werden die Beson- eintritt, bleibt ein sich nach bisherigem Recht er-\nderheiten des Dienstes an Theatern, insbesondere gebender höherer Ruhegehaltssatz gewahrt.\ndie mit dem Dienst zu ungünstigen Zeiten und mit\ndem Nachtdienst verbundenen Erschwernisse sowie § 25\nein etwaiger Aufwand dbgegolten.\nÄnderung der Ausgangslage für Artikel VII\n§ 22 Artikel V des Zweiten Bundesbesoldungserhö-\nFortgeltung von landesrechtlichen Vorschriften hungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten\nüber Zulagen an Beamte von dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß\nöffentlich-rechtlichen Versicherungsanstalten in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle\ndes 31. März 1973 jeweils der 30. November 1973\n(1) Landesrechtliche Vorschriften, nach denen tritt.\nbisher an Beamte von öffentlich-rechtlichen Ver-\nsicherungsanstalten oder Kreditinstituten eine Zu- § 26\nlage in entsprechender Anwendung der für Beamte\nUbergangsvorschriften für Artikel VII\nöffentlich-rechtlicher Sparkassen getroffenen Rege-\nlung gewährt worden ist und die bisherige Regelung Artikel VII dieses Gesetzes ist erstmalig mit fol-\nfür Beamte der Bayerischen Versicherungskammer genden Maßgaben anzuwenden:\nbleiben unverändert in Kraft. 1. Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemei-\n(2) Durch diese Zulagen werden die mit dem nen Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des\nDienst bei öffentlich-rechtlichen Versicherungs- Artikels VII § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes wird für\nanstalten oder Kreditinstituten allgemein verbunde- das Dritte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz\nnen Erschwernisse und die mit dem Dienst verbun- vom 26. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1557) auf\ndene Mehrarbeit mit abgegolten. 11,4 vom Hundert festgestellt.\n2. Feststellungszeitraum im Sinne des Artikels VII\n§ 23 § 3 Abs. 4 dieses Gesetzes ist die Zeit vom 1. De-\nFortgeltung von Regelungen zember 1973 bis zum 1. Juli 1974.\naußerhalb der Landesbesoldungsgesetze 3. Vergleichsmonat des Vorjahres im Sinne des\nSoweit dieses Gesetz nicht etwas anderes be- Artikels VII § 3 Abs. 3 dieses Gesetzes ist der\nstimmt, bleiben nicht in Landesbesoldungsgesetzen Monat Dezember 1973. Die obersten Bundesbe-\nenthaltene Regelungen über die Einstufung und hörden oder die von diesen ermächtigten Stellen\nAmtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten und die für das Besoldungsrecht zuständigen Mi-\nder Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonsti- nister der Länder teilen dem Bundesminister des\ngen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Kör- Innern bis zum Ersten des auf das Inkrafttreten\nperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffent- dieses Gesetzes folgenden Monats die Zahl der\nlichen Rechts bis zur Neuregelung der Ämter in Besoldungsberechtigten (Artikel VII § 3 Abs. 1\nden Landesbesoldungsordnungen weiterhin in Kraft. dieses Gesetzes) am 1. Dezember 1973 und am\nSie treten spätestens nach Ablauf von zwei Jahren 1. Juli 1974 und den für diesen Personenkreis im\nseit Inkrafttreten dieser Vorschrift außer Kraft und Monat Dezember 1973 und im Monat Juli 1974\ndürfen nicht zugunsten der Beamten gf)ändert wer- entstandenen Besoldungsaufwand (Artikel VII\nden. § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes) mit; die sachliche und\nrechnerische Richtigkeit der Angaben ist festzu-\n§ 24 stellen.\nAufrechterhaltung von Vorschriften\n4. Den für den Feststellungszeitraum nach Num-\nfür Versorgungsempfänger\nmer 2 festgestellten Anpassungszuschlag gibt der\n(1) § 74 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fas- Bundesminister des Innern bis zum Ersten des\nsung dieses Gesetzes gilt für Versorgungsempfänger auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden\nmit Wohnsitz in Berlin entsprechend. zweiten Monats im Bundesanzeiger bekannt. Der","Nr. 58 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 28. Mai 1975 1251\nAnpassungszuschli:1g wird den am 30. November in Besoldungsgruppen, deren Grundgehälter\nJ 973 vorhandenen Versor~pmgsempfängern mit mindestens denen der Besoldungsgruppe A 16\nWirkun~J vom 1nkrafttreten dieses Gesetzes an entsprechen,\nqewährt; Entsprechendes 9ilt für ihre Hinterblie- Professoren an Hochschulen (außer Fachhoch-\nbenen. schulen) oder entsprechenden Einrichtungen,\n§ 27 die nach geltendem Recht ein Sondergrund-\ngehalt oder einen ruhegehaltfähigen Zuschuß\nUbergangsregelung für Stufenlehrer zum Grundgehalt beziehen und dadurch das\nRegelungen iihr)r die Bcsold1111g von Lehrern in Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 15\neinem Amt mit sl.ufenlJczoqcrn~m Schwerpunkt dür- überschreiten,\nfen bis zum 31. J)()'/.C'mhcr 197(> nicht