{"id":"bgbl1-1975-53-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":53,"date":"1975-05-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/53#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-53-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_53.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG)","law_date":"1975-05-09T00:00:00Z","page":1077,"pdf_page":1,"num_pages":25,"content":["1077\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 15. Mai 1975 Nr. 53\nTag Inhalt Seite\n9. 5. 75 Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) 1077\n300-2\n30. 4. 75 Verordnung zur Änderung der Winterbau-Umlageverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1102\n810-1-1:~\n12. 5. 75 Zweite Verordnung zur Anderung des Deutschen Arzneibuches 7. Ausgabe (DAB 7) . . . . 1103\n2121-50-1-4\n9. 5. 75 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 141 des Beamtengesetzes für das Land\nNordrhein-Westfalen in der Fassung vom 1. Juni 1962) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1105\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblat.t Teil II Nr. 33 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1106\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1107\nBekanntmachung\nder Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes\n(GVG)\nVom 9. Mai 1975\nAuf Grund des Artikels 323 des Einführungsgeset- 4. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung von Wert-\nzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundes- grenzen und Kostenvorschriften in der Zivil-\ngesetzbl. I S. 469) wird nachstehend der Wortlaut gerichtsbarkeit vom 27. November 1964 {Bundes-\ndes Gerichtsverfassungsgesetzes vom 27. Januar gesetzbl. I S. 933),\n1877 (Reichsgesetzbl. S. 41) in der ab 1. Januar 1975\ngeltenden Fassung bekanntgemacht. Diese Fassung 5. Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung der Straf-\nergibt sich aus prozeßordnung und des Gerichtsverfassungsge-\nsetzes vom 19. Dezember 1964 (Bundesgesetzbl. I\n1. der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnummer 300-2, veröffentlichten bereinigten Fas-\ns. 1067),\nsung des Gesetzes 6. § 41 des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz\nnach Maßgabe des § 3 Abs.1 Satz 2 des Gesetzes vom 6. September 1965 (Bundesgesetzbl. I\nüber die Sammlung des Bundesrechts vom s. 1185),\n10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 437) und des 7. § 21 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlich-\n§ 3 des Gesetzes über den Abschluß der Samm- keit der Rechtsprechung der obersten Gerichts-\nlung des Bundesrechts vom 28. Dezember 1968 höfe des Bundes vom 19. Juni 1968 (Bundes-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1451), 'gesetzbl. I S. 661),\n2. Artikel 4 des Siebenten Strafrechtsänderungs-\n8. Artikel 4 des Achten Strafrechtsänderungsgeset-\ngesetzes vom 1. Juni 1964 (Bundesgesetzbl. I\nS. 337),\nzes vom 25. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 741),\n3. § 27 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen 9. Artikel 10 des Ersten Gesetzes zur Reform des\nVereinsrechts vom 5. August 1964 (Bundes- Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I\ngesetzbl. I S. 593), s. 645),","1078 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n10. Artikel 4 des Gesetzes über die rechtliche Stel- 17. Artikel 4 des Vierten Gesetzes zur Reform des\nllmg der nichlcheliclwn Kinder vom 19. August Strafrechts vom 23. November 1973 (Bundesge-\n1969 (ßundesgeselzbl. l S. 1243), setzbl. I S. 1725),\n11. Artikel 1 des Gesetzes zur allgemeinen Einfüh- 18. Artikel 22 des Einführungsgesetzes zum Straf-\nrung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz- gesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I\nStrafsachen vom 8. SeptPmber 1969 (Bundesge- s. 469),\nsetzbl. J S. 1582), 19. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Ge-\n12. Artikel 1 des Gesetzc!s zur Anderung des Ge- richtsverfassungsgesetzes vom 25. März 1974\nrichtsverfc:1ssungsgesetzes vom 8. September 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 761),\n(Bundesgesetzbl. I S. 1513),\n20. Artikel 2, 8 Nr. V und 9 Abs. 9 des Ersten Ge-\n13. Artikel 11 Nr. 4 des Ges<'fzps zur Änderung des setzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom\nDeutschen Richter9esetzes vom 10. September 9. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3393),\n1971 (BundesgesetzbI. J S. 1557),\n21. Artikel 2 des Gesetzes zur Entlastung der Land-\n14. Artikel 2 des Elften Strc1frecl1tsänderungsgeset- gerichte und zur Vereinfachung des gericht-\nzes vom 16. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I lichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (Bun-\nS. 1977), desgesetzbl. I S. 3651),\n15. Artikel 3 des Zwölften Strafrechtsänderungsge-\n22. Artikel 5 des Gesetzes zur Ergänzung des Ersten\nsetzes vorn 16. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I\nGesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts\ns. 1979), vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I\n16. Artikel II und XIII des Gesetzes zur Änderung s. 3686).\nder Bezeichnungen der Richter und ehrenamt-\nlichen Richter und der Präsidialverfassung der Wegen der Geltungsbeschränkungen wird auf die\nGerichte vom 26. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. I Fußnoten zu den einzelnen Vorschriften hingewie-\ns. 841), sen.\nBonn, den 9. Mai 1975\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel","Nr. 53 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1975 1079\nGerichtsverfassungsgesetz (GVG)\nin der Fassung vom 9. Mai 1975\nErster Titel § 17\nGerichtsbarkeit (1) Die ordentlichen Gerichte entscheiden über die\nZulässigkeit des zu ihnen beschrittenen Rechts-\n§ 1 weges. Hat ein ordentliches Gericht den zu ihm\nbeschrittenen Rechtsweg zuvor rechtskräftig für un-\nDie richterliche Gewalt wird durch unabhängige, zulässig erklärt, so kann ein anderes Gericht in der-\nnur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt. selben Sache seine Gerichtsbarkeit nicht deshalb\nverneinen, weil es den Rechtsweg zu den ordent-\n§§ 2 bis 9 lichen Gerichten für gegeben hält.\n(weggefallen) (2) Hat ein Gericht der allgemeinen Verwaltungs-,\nder Finanz- oder der Sozialgerichtsbarkeit den zu\n§ 10 ihm beschrittenen Rechtsweg zuvor rechtskräftig für\nUnter Aufsicht des Richters können Referendare zulässig oder unzulässig erklärt, so sind die ordent-\nRechtshilfeersuchen erledigen und außer in Straf- lichen Gerichte an diese Entscheidung gebunden.\nsachen Verfahrensbeteiligte anhören, Beweise er- (3) Hält ein ordentliches Gericht den zu ihm be-\nheben und die mündliche Verhandlung leiten. Refe-\nschrittenen Rechtsweg nicht für gegeben, so ver-\nrendare sind nicht befugt, eine Beeidigung anzuord- weist es in dem Urteil, in dem es den Rechtsweg für\nnen oder einen Eid abzunehmen.\nunzulässig erklärt, zugleich auf Antrag des Klägers\ndie Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs, zu\n§ 11 dem es den Rechtsweg für gegeben hält. Der Kläger\nkann den Antrag auf Verweisung nur bis zum Schluß\n(weggefallen)\nder mündlichen Verhandlung stellen, auf die das\nUrteil ergeht. Mit der Rechtskraft des Urteils gilt\n§ 12 die Rechtshängigkeit der Sache bei dem im Urteil\nDie ordentliche streitige Gerichtsbarkeit wird bezeichneten Gericht als begründet. Soll durch die\ndurch Amtsgerichte, Landgerichte, Oberlandesge- Erhebung der Klage eine Frist gewahrt werden, so\nrichte und durch den Bundesgerichtshof (den ober- tritt diese Wirkung bereits in dem Zeitpunkt ein, in\nsten Gerichtshof des Bundes für das Gebiet der or- dem die Klage erhoben ist. Das gleiche gilt in An-\ndentlichen Gerichtsbarkeit) ausgeübt. sehung der Wirkungen, die durch andere als ver-\nfahrensrechtliche Vorschriften an die Rechtshängig-\nkeit geknüpft werden.\n§ 13\n(4) Das Gericht, das den zu ihm beschrittenen\nVor die ordentlichen Gerichte gehören alle bür- Rechtsweg nicht für gegeben hält, kann, wenn sich\ngerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen, für der Beklagte mit dem Antrag des Klägers (Absatz 3)\ndie nicht entweder die Zuständigkeit von Verwal- einverstanden erklärt, die Sache durch Beschluß\ntungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begrün- verweisen.\ndet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundes-\n(5) Für das Verhältnis zwischen den ordentlichen\nrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen\nGerichten und den Arbeitsgerichten gilt § 48 Abs. 1\nsind.\ndes Arbeitsgerichtsgesetzes.\n§ 13 a\n(weggefallen) § 17 a\nDie Landesgesetzgebung kann jedoch die Ent-\n§ 14 scheidung von Streitigkeiten zwischen den Gerich-\nAls besondere Gerichte werden Gerichte der ten und den Verwaltungsbehörden oder Verwal-\nSchiffahrt für die in den Staatsverträgen bezeich- tungsgerichten über die Zulässigkeit des Rechts-\nneten Angelegenheiten zugelassen. wegs besonderen Behörden nach Maßgabe der fol-\ngenden Vorschriften übertragen:\n§ 15 1. Die Mitglieder werden für die Dauer des zur Zeit\n(weggefallen) ihrer Ernennung von ihnen bekleideten Amts\noder, falls sie zu dieser Zeit ein Amt nicht beklei-\nden, auf Lebenszeit ernannt. Sie können nur unter\n§ 16\ndenselben Voraussetzungen wie die Mitglieder\nAusnahmegerichte sind unstatthaft. Niemand darf des Bundesgerichtshofes ihres Amtes enthoben\nseinem gesetzlichen Richter entzogen werden. werden.","l080 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. Mindestens die Hälfte der Mitglieder muß dem Zweiter Titel\nBundesgerichtshof oder dem Obersten Landesge-\nAllgemeine Vorschriften\nricht oder einem Oberlandesgericht angehören.\nüber das Präsidium\nBei Entscheidungen dürfen Mitglieder nur in der\nund die Geschäftsverteilung\ngesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken. Diese\nAnzahl muß eine ungerade sein und mindestens\n§ 21 a\nfünf betragen.\n(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet.\n3. Das Verfahren ist gesetzlich zu regeln. Die Ent-\nscheidung ergeht in öffentlicher Sitzung nach (2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten\nLadung der Parteien. oder aufsichtfülirenden Richter als Vorsitzenden und\n1. bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richter-\n4. Sofern die Zulässigkeit des Rechtswegs durch planstellen aus acht gewählten Richtern,\nrechtskräftiges Urteil des Gerichts feststeht, ohne\n2. bei Gerichten mit mindestens acht Richterplan-\ndaß zuvor auf die Entscheidung der besonderen\nstellen aus vier gewählten Richtern,\nBehörde angetragen war, bleibt die Entscheidung\ndes Gerichts maßgebend. 3. bei den anderen Gerichten aus den nach § 21 b\nAbs. 1 wählbaren Richtern.\nDie Hälfte der gewählten Richter sind bei den Land-\n§ 18\ngerichten, bei den Oberlandesgerichten und beim\nDie Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Ge- Bundesgerichtshof Vorsitzende Richter; sind bei\nsetzes errichteten diplomatischen Missionen, ihre einem Gericht nicht mehr als die hiernach zu wäh-\nFamilienmitglieder und ihre privaten Hausangestell- lenden Vorsitzenden Richter vorhanden, so gelten\nten sind nach Maßgabe des Wiener Ubereinkom- diese als gewählt.\nmens über diplomatische Beziehungen vom 18. April\n§ 21 b\n1961 (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957 ff.) von der deut-\nschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn (1) Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit\nihr Entsendestaclt nicht Vertragspartei dieses Uber- und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein\neinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Richteramt übertragen ist, sowie die bei dem Gericht\nGesetzes vom 6. August 1964 zu dem Wiener Uber- tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags\neinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische und die für eine Dauer von mindestens drei Mona-\nBeziehungen (Bundesgesetzbl. 1964 II S. 957) ent- ten abgeordneten Richter, die Aufgaben der Recht-\n- sprechende Anwendung. sprechung wahrnehmen. Wählbar sind die Richter\nauf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei\ndem Gericht ein Richteramt übertragen ist. Nicht\n§ 19 wahlberechtigt und nicht wählbar sind Richter, die\n(1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses an ein anderes Gericht für mehr als drei Monate\nGesetzes errichteten konsularischen Vertretungen oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet sind.\neinschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach (2) Jeder Wahlberechtigte wählt die vorgeschrie-\nMaßgabe des Wiener Ubereinkommens über konsu- bene Zahl von Richtern, und zwar bei den Land-\nlarische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundes- gerichten, bei den Oberlandesgerichten und beim\ngesetzbl. 1969 II S. 1585 ff.) von der deutschen Ge- Bundesgerichtshof jeweils eine gleiche Zahl von\nrichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Ent- Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. In\nsendestaat nicht Vertragspartei dieses Ubereinkom- den Fällen des § 21 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 wählt\nmens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Geset- jeder Wahlberechtigte so viele weitere Richter, bis\nzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Uberein- die in § 21 a Abs. 2 Satz 1 bestimmte Zahl von Rich-\nkommen vom 24. April 1963 über konsularische Be- tern erreicht ist.\nziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entspre-\nchende Anwendung. (3) Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Gewählt\nist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei\n(2') Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen Stimmengleichheit entscheidet das Los.\nüber die Befreiung der in Absatz 1 genannten Per- (4) Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt.\nsonen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte aus. Die zum\nunberührt. ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch\ndas Los bestimmt.\n§ 20\n(5) Das Wahlverfahren wird durch eine Rechtsver-\nDie deutsche Gerichtsbarkeit erstreckt sich auch ordnung geregelt, die von der Bundesregierung mit\nnicht auf andere als die in den §§ 18 und 19 genann- Zustimmung des Bundesrates erlassen wird.\nten Personen, soweit sie nach den allgemeinen Re-\ngeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher\n(6) Ist bei der Wahl ein Gesetz verletzt worden,\nso kann die Wahl von den in Absatz 1 Satz 1 be-\nVereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften\nvon ihr befreit sind. zeichneten Richtern angefochten werden. Uber die\nWahlanfechtung entscheidet ein Senat des zuständi-\ngen Oberlandesgerichts, bei dem Bundesgerichtshof\n§ 21\nein Senat dieses Gerichts. Wird die Anfechtung für\n(weggefallen) begründet erklärt, so kann ein Rechtsmittel gegen","Nr. 53 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1975 1081\neine gerichtliche Entscheidung nicht darauf ge- den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von\nstützt werden, das Präsidium sei deswegen nicht der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird,\nordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen. Im übri- Gelegenheit zu einer .Äußerung zu geben.\ngen sind auf das Verfahwn die Vorschriften des Ge-\n(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter\nsetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig gewor-\nGerichtsbarke.it sinnqPmäß anzuwenden. den ist, für diese nach einer Änderung der Ge-\nschäftsverteilung zuständig bleibt. ·\n§ 21 C\n(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper\n(1) Bei einer Verhinderung des Präsidenten oder zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich ge-\naufsichtführendE:!n Richters tritt sE:ün Vertreter ändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher\n(§ 21 h) an seine Stelle. Ist der Präsident oder auf- Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.\nsichtführende Richter anwesend, so kann sein Ver- (6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizver-\ntreter, wenn er nicht selbst gewählt ist, an den Sit-\nwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so\nzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teil-\nist das Präsidium vorher zu hören.\nnehmen. Die gewählten Mitglieder des Präsidiums\nwerden nicht vertreten. (7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehr-\nheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des\n(2) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Präsi-\nVorsitzenden den Ausschlag.\ndiums aus dem Gericht aus, wird es an ein anderes\nGericht für mehr als drei Monate oder an eine Ver- (8) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist\nwaltungsbehörde abgeordnet, wird es kraft Gesetzes in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden\nMitglied des Präsidiums oder wird es zum Vorsit- Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur\nzenden Richter ernannt, so tritt an seine Stelle der Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung\ndurch die Wahl Nächstberufene. bedarf es nicht.\n§ 21 f\n§ 21 d (1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den\n(1) Für die Größe des Präsidiums ist die Zahl der Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie\nRichterplanstellen am Ablauf des Tages maßgebend, bei dem Bundesgerichtshof führen der Präsident und\nder dem Tage, an dem das Geschäftsjahr beginnt, die Vorsitzenden Richter.\num sechs Monate vorhergeht. (2) Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den\n(2) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des\nGericht mit einem Präsidium nach § 21 a Abs. 2 Spruchkörpers. Ist auch dieser Vertreter verhindert,\nSatz 1 Nr. 1 unter zwanzig gefallen, so sind bei der führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das\nnächsten Wahl, die nach § 21 b Abs. 4 stattfindet, lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vor-\nzwei Richter zu wählen; neben den nach § 21 b sitz.\nAbs. 4 ausscheidenden Mitgliedern scheiden zwei § 21 g\nweitere Mitglieder aus, die durch das Los besti:rp_mt (l) Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten\nwerden. Spruchkörpers verteilt der Vorsitzende die Ge-\n(3) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem schäfte auf die Mitglieder.\nGericht mit einem Präsidium nach § 21 a Abs. 2 (2) Der Vorsitzende bestimmt vor Beginn des Ge-\nSatz 1 Nr. 2 über neunzehn gestiegen, so sind bei schäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grund-\nder nächsten Wahl, die nach § 21 b Abs. 4 stattfindet, sätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken;\nsechs Richter zu wählen; hiervon scheiden zwei diese Anordnung kann nur geändert werden, wenn\nMitglieder, die durch das Los bestimmt werden, dies wegen Uberlastung, ungenügender Auslastung,\nnach zwei Jahren aus. Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner\nMitglieder des Spruchkörpers nötig wird.\n§ 21 e\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend, soweit nach den\n(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Vorschriften der Zivilprozeßordnung die Zivilkam-\nSpruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt mer die Verfahren einem ihrer Mitglieder als Einzel-\ndie Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft richter übertragen kann.\ndiese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäfts-\njahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, § 21 h\nwelche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder\nRichter kann mehreren Spruchkörpern angehören. Der Präsident oder aufsichtführende Richter wird\nin seinen durch dieses Gesetz bestimmten Geschäf-\n(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Vorsitzen- ten, die nicht durch das Präsidium zu verteilen sind,\nden Richtern, die nicht Mitglieder des Präsidiums durch seinen ständigen Vertreter, bei mehreren\nsind, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben. ständigen Vertretern durch den dienstältesten, bei\n(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im gleichem Dienstalter durch den lebensältesten von\nLaufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, ihnen vertreten. Ist ein ständiger Vertreter nicht be-\nwenn dies wegen Uberlastung oder ungenügender stellt oder ist er verhindert, wird der Präsident oder\nAuslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder aufsichtführende Richter durch den dienstältesten,\ninfolge Wechsels oder dauernder Verhinderung ein- bei gleichem Dienstalter durch den lebensältesten\nzelner Richter nötig wird. Vor der Änderung ist Richter· vertreten.","1082 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 21 i (4) Bei Amtsgerichten, über die der Präsident\n(l) Das Präsidium isl beschlußfähig, wenn minde- eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht aus-\nstens die Hälfte seiner gewählten Mitglieder an- übt, ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 das Prä-\nwesend ist. sidium des anderen Amtsgerichts und im Falle des\nAbsatzes 3 dessen Präsident zuständig.\n(2) Sofern eine Entscheidung des Präsidiums nicht\nrechtzeitig ergehen kann, werden die in § 21 e be-\nzeichneten Anordnungen von dem Präsidenten oder § 22 C\naufsichtführenden Richter getroffen. Die Gründe für (weggefallen)\ndie getroffene Anordnung sind schriftlich niederzu-\nlegen. Die Anordnung ist dem Präsidium unverzüg-\n§ 22 d\nlich zur Genehmigung vorzulegen. Sie bleibt in\nKraft, solange das Präsidium nicht anderweit be- Die Gültigkeit der Handlung eines Richters beim\nschließt. Amtsgericht wird nicht dadurch berührt, daß die\nHandlung nach der Geschäftsverteilung von einem\nanderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre.\nDritter Titel\n§ 231)\nAmtsgerichte\nDie Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in\n§ 22 bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht\nohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes\n(1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor.\nden Landgerichten zugewiesen sind:\n(2) Einern Richter beim Amtsgericht kann zugleich\nein weiteres Richteramt bei einem anderen Amts.- 1. Streitigkeiten über vermögensrechtliche An-\ngericht oder bei einem Landgericht übertragen wer- sprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldes-\nden. wert die Summe von dreitausend Deutsche Mark\nnicht übersteigt;\n(3) Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der\nLandesjustizverwaltung dem Präsidenten des über- 2. ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegen-\ngeordneten Landgerichts übertragen werden. Ge- standes:\nschieht dies nicht, so ist, wenn das Amtsgericht mit\na) Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und\nmehreren Richtern besetzt ist, einem von ihnen von\ndem Mieter oder Untermieter von Wohn-\nder Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienst-\nräumen oder anderen Räumen oder zwischen\naufsicht zu übertragen.\ndem Mieter und dem Untermieter solcher\n(4) Jeder Richter beim Amtsgericht erledigt die Räume wegen Uberlassung, Benutzung oder\nihm obliegenden Geschäfte, soweit dieses Gesetz Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhält-\nnichts anderes bestimmt, als Einzelrichter. nisses über Wohnraum auf Grund der§§ 556 a,\n(5) Es können Richter auf Probe und Richter kraft 556 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie we-\nAuftrags verwendet werden. gen Zurückhaltung der von dem Mieter oder\ndem Untermieter in die Mieträume einge-\nbrachten Sachen;\n§ 22 a\nb) Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten,\nBei Amtsgerichten mit einem aus allen wählbaren Fuhrleuten, Schiffern, Flößern oder Auswan-\nRichtern bestehenden Präsidium (§ 21 a Abs. 2 derungsexpedienten in den Einschiffungs-\nSatz 1 Nr. 3) gehört der Präsident des übergeord- häfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Uber-\nneten Landgerichts oder, wenn der Präsident eines fahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und\nanderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, ihrer Habe und über Verlust und Beschädi-\ndieser Präsident dem Präsidium als Vorsitzender an. gung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwi-\nschen Reisenden und Handwerkern, die aus\nAnlaß der Reise entstanden sind;\n§ 22 b\nc) Streitigkeiten wegen Viehmängel;\n(1) Ist ein Amtsgericht nur mit einem Richter\nbesetzt, so beauftragt das Präsidium des Land- d) Streitigkeiten wegen Wildschadens;\ngerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständi- e) (weggefallen)\ngen Vertretung dieses Richters.\nf) (weggefallen)\n(2) Wird an einem Amtsgericht die vorüber-\ngehende Vertretung durch einen Richter eines an- g) Ansprüche aus einem mit der Uberlassung\nderen Gerichts nötig, so beauftragt das Präsidium eines Grundstücks in Verbindung stehenden\ndes Landgerichts einen Richter seines Bezirks läng- Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder\nstens für zwei Monate mit der Vertretung. Auszugsvertrag;\nh) das Aufgebotsverfahren.\n(3) In Eilfällen kann der Präsident des Land-\ngerichts einen zeitweiligen Vertreter bestellen. Die\n1) Artikel 7 Nr. 3 des Gesetzes. zur Entlastung der Landgerichte und\nGründe für die getroffene Anordnung sind schrift- zur Vereinfachung des gerichtlichen Protokolls vom 20. Dezember 1974\n(Bundesgesetzbl. I S. 3651) bestimmt: Für anhängige Verfahren gilt\nlich niederzulegen. § 23 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bisherigen Fassung.","Nr. 53 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. Mai 1975 1083\n§ 23 a § 26\nDie Amlsg<'.1icl1I.(! sind in bürgerlichen Rechts- (1) Für Straftaten Erwachsener, durch die ein\nstrei tlgkei l.en ferner zustündig für Kind oder ein Jugendlicher verletzt oder unmittel-\n1. Strei li~Jkeit:en in K indschaftssachen;\nbar gefährdet wird, sowie für Verstöße Erwachsener\ngegen Vorschriften, die dem Jugendschutz oder der\n2. Streitigkeiten über eine durch Ehe oder Ver- Jugenderziehung dienen, sind neben den für allge-\nwandtschaft begründete 9esetzliche Unterhalts- meine Strafsachen zuständigen. Gerichten auch die\npflicht; Jugendgerichte zuständig. Die §§ 24 und 25 gelten\n3. Ansprüche nach den §§ 1615 k bis 1615 m des entsprechend.\nBürgerlichen Gesetzbuchs. (2) In Jugendschutzsachen soll der Staatsanwalt ·\nAnklage bei den Jugendgerichten nur erheben, wenn\nin dem Verfahren Kinder oder Jugendliche als\n1\n§ 24 ) Zeugen benötigt werden oder wenn aus sonstigen\n(1) In Strafsachen sind die Amtsgerichte zuständig, Gründen eine Verhandlung vor dem Jugendgericht\nwenn nicht zweckmäßig erscheint.\n1. die Zuständigkeit des Landgerichts nach § 74 § 26 a\nAbs. 2 oder § 74 a oder des Oberlandesgerichts\nnach § 120 begründet ist, (weggefallen)\n2. im Einzelfall eine höhere Strafe als drei Jahre\n§ 27\nFreiheitsstrafe oder die Unterbringung des Be-\nschuldigten in einem psychiatrischen Kranken- Im übrigen wird die Zuständigkeit und der Ge-\nhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der schäftskreis der Amtsgerichte durch die Vorschrif-\nSicherungsverwahrung zu erwarten ist oder ten dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen\nbestimmt.\n3. die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen\nBedeutung des Falles Anklage beim Landgericht\nerhebt. Vierter Titel\n(2) Das Amtsgericht darf nicht auf eine höhere Schöffengerichte\nStrafe als drei Jahre Freiheitsstrafe und nicht auf\ndie Unterbringun~J in einem psychiatrischen Kran- § 28\nkenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Für die Verhandlung und Entscheidung der zur\nSicherungsverwahrung erkennen. Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Straf-\nsachen werden, soweit nicht der Strafrichter ent-\nscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte\n§ 25 gebildet.\nDer Richter beim Amtsgericht entscheidet als § 29\nStrafrichter bei Vergehen,\n(1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter\n1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt wer- beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöf-\nden, fen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach\n2. wenn die Tat mit keiner höheren Strafe als Frei- seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.\nheitsstrafe von sechs Monaten bedroht ist oder (2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf\n3. wenn die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines\nStrafrichter erhebt und keine höhere Strafe als zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen\nFreiheitsstrafe von einem Jahr zu erwarten ist. werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang\nder Sache notwendig erscheint. Eines Antrages der\nStaatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Ge-\nricht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem\nl) § 24 gilt gemäß Artikel :l26 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a EGStGB Schöffengericht eröffnet.\nvom 2. März 1974 (Bundesuesetzbl. I S. 469) und Artikel 8 Nr. V des\n1. StVRG vom 9. Dezember 1974 (Bu11desgeselzbl. I S. 3393) in dieser\nFctssung für die Zeit vorn !. .fonuar 1975 bis znm Abluuf des 31. De-\nzember 1977. § 30\n(1) Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen be-\n.,§ 24\nstimmt, üben die Schöffen während der Hauptver-\n(1) In Strafsachen sind die Amlsgericl1le zustiindi9, wenn nicht handlung das Richteramt in vollem Umfang und mit\n1. die Zuständi9keit des Lirndgerichts nach § 74 Abs. 2 oder § 74 a gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amts-\noder des Oherlandcs9erichts nach § 120 begründet ist,\n2. im Einzelfall eine höhere Strafe als drei Jahre Freiheitsstrafe gericht aus und nehmen auch an den im Laufe einer\noder die Unterbrin9ung des Besdiuldiglfm in einem psychiatri- Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen\nschen Krankenhaus oder eiTilir sozialtlwrapc,utischen Anstalt,\nallein oder nebr,n einer Slrnle, oder in der Sicherun9sverwahrung teil, die in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung\nzu erwarten ist oder\nstehen und die auch ohne mündliche Verhandlung\n3. die Slaalsanwaltsdrnft we9en der besonderen Bedeutung des\nf'alles Ankla9e beim Lanclqutschen versehen werden. 3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte-\noder Ruhestand versetzt werden können;\n§ 32\n4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, No-\nUnfähig zu dem Amt eines Schöffen sind: tare und Rechtsanwälte;\n1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähig-\n5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivoll-\nkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht be-\nzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie\nsitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu\nhauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;\neiner Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten\nverurteilt sind; 6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen\n2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemein-\nwegen einer Tat schwebt, die den Verlust der samen Leben verpflichtet sind;\nFähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur 7. Personen, die acht Jahre lang als ehrenamtliche\nFolge haben kann; Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen\n3. Personen, die infolge gerichtlicher Anordnung sind und deren letzte Dienstleistung zu Beginn\nin der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt der Amtsperiode weniger als acht Jahre zurück-\nsind. liegt.\n§ 33 1 )\n(2) Die Landesgesetze können außer den vor-\nZu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen bezeichneten Beamten höhere Verwaltungsbeamte\nwerden: bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht\n1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das berufen werden sollen.\nfünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollen-\ndet haben würden;\n2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet\nhaben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode\nDie Berufung zum Amt eines Schöffen dürfen ab-\nvollenden würden;\nlehnen:\n3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vor-\nschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde 1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates,\nwohnen; eines Landtages oder einer zweiten Kammer;\n4. Personen, die wegen geistiger oder körperlicher 2. Personen, die in der vorhergehenden Amts-\nGebrechen zu dem Amt nicht geeignet sind. periode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen\nRichters in der Strafrechtspflege an vierzig Tagen\n§ 34 2 ) erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als\nehrenamtliche Richter tätig sind;\n(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht\nberufen werden: 3. Arzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinder-\n1. der Bundespräsident; krankenschwestern, Krankenpfleger und Hebam-\nmen;\n1) § 33 Nr. 1 und 2 ist gemäß Artikel 9 Abs. 9 des 1. StVRG vom 9. De-\nzember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3393) in dies