{"id":"bgbl1-1975-52-2","kind":"bgbl1","year":1975,"number":52,"date":"1975-05-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/52#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-52-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_52.pdf#page=8","order":2,"title":"Verordnung über die Übertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung (BGSZollV)","law_date":"1975-03-25T00:00:00Z","page":1068,"pdf_page":8,"num_pages":6,"content":["1068                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nVerordnung\nüber die Ubertragung von Grenzschutzaufgaben auf die Zollverwaltung\n(BGSZollV)\nVom 25. März 1975\nAuf Grund des § 62 Abs. 1 des Bundesgrenz-                 ändert durch die Verordnung zur Änderung der\nschutzgesetzes vom 18. August 1972 (Bundesgesetz-            Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über\nblatt I S. 1834), geändert durch Artikel 34 des Ein-          das Paßwesen vom 29. Januar 1969 (Bundesge-\nführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März             setzbl. I S. 93),\n1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird im Einverneh-\n4. § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 der Verordnung zur Durch-\nmen mit dem Bundesminister der Finanzen verord-\nführung der Internationalen Gesundheitsvor-\nnet:\nschriften vom 25. Juli 1969 im Luftverkehr vom\n§ 1                               11. November 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1809),\nzuletzt geändert durch die Zweite Verordnung\nDer Zollverwaltung wird die polizeiliche Kon-\nzur Änderung der Verordnung zur Durchführung\ntrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs an den\nder Internationalen Gesundheitsvorschriften vom\nin der Anlage aufgeführten Grenzübergangsstellen\n25. Juli 1969 im Luftverkehr vom 13. Dezember\nzur Ausübung übertragen.\n1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3519).\n§ 2\n§4\nDer Zollverwaltung werden Aufgaben\nDer Zollverwaltung wird im Rahmen der Aufgaben\n1. der polizeilichen Uberwachung der Grenzen (§ 2        nach den §§ 1 bis 3 die Durchführung unaufschieb-\nNr. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes),                barer Maßnahmen bei der Verfolgung von Straf-\n2. der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschrei-      taten und Ordnungswidrigkeiten zur Ausübung\ntenden Verkehrs außerhalb der Grenzübergangs-        übertragen, soweit diese von der Zollverwaltung\nstellen (§ 2 Nr. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes),   bei Wahrnehmung dieser Aufgaben festgestellt wer-\nden.\n3. der Beseitigung von Störungen und der Abwehr\nvon Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen be-\neinträchtigen, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe                                 §5\nvon 30 Kilometern (§ 2 Nr. 3 des Bundesgrenz-            (1) Der Bundesgrenzschutz kann Aufgaben, die der\nschutzgesetzes)                                      Zollverwaltung nach den §§ 1 bis 4 zur Ausübung\nzur Ausübung übertragen, soweit sie dem Bundes-          übertragen sind, zeitweise selbst wahrnehmen. Die\ngrenzschutz obliegen (§ 1 Nr. 1 des Bundesgrenz-         in den genannten Vorschriften bestimmte Ubertra-\nschu tzgesetzes).                                        gung von Aufgaben auf die Zollverwaltung wird\ndadurch nicht beeinträchtigt.\n§ 3                              (2) In Fällen des Absatzes 1 ist die Wahrnehmung\nDer Zollverwaltung werden die in den nachste-         der Aufgaben im einzelnen zwischen dem Bundes-\nhend aufgeführten Vorschriften genannten Auf-            grenzschutz und der Zollverwaltung rechtzeitig im\ngaben des Bundesgrenzschutzes, soweit sie im Zu-         gegenseitigen Einvernehmen zu regeln. Soweit dies\nsammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben              ausnahmsweise nicht möglich und Gefahr im Ver-\nnach den §§ 1 und 2 durch die Zollverwaltung an-         zug ist, trifft der Bundesgrenzschutz allein die er-\nfallen, zur Ausübung übertragen:                         forderlichen grenzpolizeilichen Maßnahmen und un-\nterrichtet die Zollverwaltung davon.\n1. § 20 Abs. 4, 5 und 7 des Ausländergesetzes vom\n28. April 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 353), zuletzt\ngeändert durch Artikel 91 des Einführungsgeset-                                  §6\nzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun-           Der Bundesgrenzschutz und die Zollverwaltung\ndesgesetzbl. I S. 469), mit Ausnahme der Uber-        arbeiten vertrauensvoll zusammen. Die Behörden\nstellung an der Grenze nach § 20 Abs. 5 des Aus-      und Dienststellen des Bundesgrenzschutzes und der\nländergesetzes.                                       Zollverwaltung unterrichten einander über alle Er-\n2. § 4 Abs. 5 der Verordnung zur Durchführung des        kenntnisse, die für die Wahrnehmung ihrer Auf-\nAusländergesetzes in der Fassung der Bekannt-         gaben von Bedeutung sind und erteilen einander\nmachung vom 12. März 1969 (Bundesgesetzbl. I          die hierfür erforderlichen Auskünfte.\nS. 206), zuletzt geändert durch die Sechste Ver-\nordnung zur Änderung der Verordnung zur                                          §7\nDurchführung des Ausländergesetzes vom 19. De-\n(1) Für die Ausübung der Aufgaben nach den §§ 1\nzember 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1979),\nbis 4 durch die Zollverwaltung gelten dieselben\n3. § 2 Abs. 1 Nr. 6 und 10 der Verordnung zur            Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die\nDurchführung des Gesetzes über das Paßwesen           Durchführung der Aufgaben durch den Bundes-\nvom 12. Juni 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 598), ge-     grenzschutz maßgebend sind. Insbesondere hat die","Nr. 52   Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1975                         1069\nZollverwaltun!J die Befugnisse des Bundesgrenz-         tragten unterrichten, bevor sie Feststellungen an\nschutzes, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 10     Ort und Stelle treffen, die nächstvorgesetzte Dienst-\nbis 33) des ßundesgrenzschutz~Jesetzes und aus dem      stelle der Zollverwaltung, es sei denn, daß wegen\nGesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung        Eilbedürftigkeit eine solche Unterrichtung nicht\nöffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bun-       möglich ist.\ndes vom 10. März 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 165),          (3) Die Beauftragten sind befugt, mit den Beamten\nzuletzt geändert durch Artikel 37 des Einführungs-      der Zollverwaltung unter Hinzuziehung des Dienst-\ngesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974           stellenleiters die Durchführung der Aufgaben nach\n(Bundesgesetzbl. I S. 469), ergeben.                    den §§ 1 bis 4 zu erörtern und die erforderlichen\n(2) Die Zollverwaltung nimmt die Aufgaben nach        Auskünfte einzuholen. Festgestellte Mängel sind\nden §§ 1 bis 4 außerdem nach den ihr im Rahmen          tunlichst an Ort und Stelle abzustellen. Die Beauf-\nder Fachaufsicht (§ 62 Abs. 3 Satz 3 des Bundes-        tragten sind nicht befugt, Zollbeamten gegenüber\ngrenzschutzgesetzes) erteilten fachlichen Weisun-       Maßnahmen zu ergreifen, die Dienstvorgesetzten\ngen wahr.                                               vorbehalten sind.\n§8\n§9\n(1) Der Bundesminister des Innern benennt dem\nBundesministf~r der Finanzen die Bundesgrenz-              (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nschutzbehörden, die er mit der Ausübung der Fach-       kündung in Kraft.\naufsicht beauftragt hat.                                   (2) Gleichzeitig tritt die Vereinbarung zwischen\n(2) Beauftragte der zuständigen Fachaufsichtsbe-      dem Bundesminister des Innern und dem Bundes-\nhörde sind berechtigt, sich an Ort und Stelle von       minister der Finanzen über die Mitwirkung von\nder Durchführung der Aufgaben nach den §§ 1 bis 4       Zollbeamten im Paßkontrolldienst vom 1. Oktober\ndurch die Zollverwaltung zu überzeugen. Die Beauf-      1951 außer Kraft.\nBonn, den 25. März 1975\nDer Bundesminister des Innern\nWerner Maihofer","1070                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage zu§ 1\n1. Schleswig-Holstein                                    Glückstadt\nNiendorl                                              Elmshorn\nNeustadl                                              Uetersen\nGrömitz                                               Wedel\nlfeiligenhafen                                        Schulau\nBurgstcrnken\nOrth                                               2. Hamburg\nLaboe                                                 Hamburg-N euenf elde\nMöltenort/1 leikendorf\nSchilksce                                          3. Niedersachsen\nStrande                                               Buxtehude\nRendsburg                                             Stade\nHohenhörn                                             Stadersand\nI-Iochdonn                                            Bützflether Sand\nEckernförde                                           Otterndorf\nSchleswig                                             Lernwerder\nOstseebad Damp                                        Elsfleth\nKappeln                                               Brake\nSchleimünde                                           Grossensiel\nMaasholm                                              Nordenham\nGelting-Mole                                          Fedderwadersiel\nLangballigau                                          Eckwarderhörne\nGlücksburg                                            Varel\nSchusterkate                                          Wilhelmshaven\nFlensburg-Weiche                                      Hooksiel\nEllund                                                Horumersiel\nJardelund                                             Carolinensiel (Harlesiel)\nWeesby                                                N euharlingersiel\nN eupepersma rk                                       Bensersiel\nWestre                                                W ester accumersiel\nSüderlügum Bhf.                                       Norddeich\nAventoft                                              Greetsiel\nRosenkranz                                            Wangerooge\nRodenäs                                               Spiekeroog\nList/Sylt                                             Langeoog\nHörnum/Sylt                                           Baltrum\nDagebüll                                              Norderney\nWyk/Föhr                                              Juist\nWittdün/Amrum                                         Borkum\nPellworm                                              Herbrum\nStrucklahn ungshörn/N ordstrand                       Leer\nSüderhafen/N ordstrand                                Weener\nHusum                                                 Weener Bhf.\nFriedrichstadt                                        Papenburg\nTönning                                               Dünebrock\nBüsum                                                 Rhede\nMeldorf er Hafen                                      Neurhede\nFriedrichskoog                                        Rütenbrock\nHelgoland                                             Hebelermeer\nHelgoland Düne Flugplatz                              Rühlertwist\nItzehoe                                               Emlichheim\nWevelsfleth                                           Eschebrügge","Nr. 52 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1975               1071\nLaarw ald Bhf.                                   Hillensberg\nWielen-Vennebrügge                               Süsterseel\nGetelo                                           Minderg angelt\nHalle                                            Scherpenseel\nAchterberg-Springbiel                            Marienberg\nRühen                                            Herzogenrath-Eygelshovener Straße\nSchnakenburg                                     Herzogenrath (Vereinigte Glaswerke)\nHohnstorf                                        Herzogenrath Bhf.\nHerzberg Bhf.                                    Kohlscheid\nVorsfelde (Wolfsburg)                            Horbach\nAachen-West Bhf.\nAachen-Lichtenbusch\n4. Nordrhein-Westfalen\nAachen-Sief\nTiekerhook\nStolberg Hbf.\nLosserweg (Gronau)\nRoetgen\nGronau Bhf.\nMützenich\nSandersküper\nKalterherberg\nBeßlinghook\nWahlerscheid\nOldenkott\nLosheimergraben\nZwillbrock\nGaxel                                            Losheim\nOeding                                           Gehöft Scholzen\nBorken Bhf.                                      Gehöft Leitzen\nBarlo                                            Münster-Osnabrück\nHemden                                           Wildenrath Flugplatz\nSuderwick\nBrüggenhütte                                  5. Rheinland-Pfalz\nAnholt                                           Ihrenbrück\nKl. Netterden                                    Bleialf Bhf ..\ns'Heerenberg                                     Deutsch-Steinebrück\nHeerenbergerbrücke                               Lützkampen\nElten-Beek                                       Brücke Tentismühle\nElten-Babberich                                  Dasburg\nElten-Lobith                                     Brücke/Bornauelsmühle\nElten-Spykscher-Weg                              Ubereisenbach\nKeeken                                           Brücke Gemünd\nBimmen                                           Keppeshausen\nWyler-Berg en Dal                                Bauler (Biwelser Steg)\nKranenburg Bhf.                                  Roth\nGrunewald                                        Brücke Roth\nGaesdonk                                         Brücke Gentingen\nHees                                             Wallendorf (Ourbrücke)\nLingsfort                                        Wallendorf (Sauerbrücke)\nDammerbruch                                      Dillingerbrück\nNiederdorf-Landstr.                              Bollendorf\nHeidenend                                        Weilerbach\nWeißer Stein                                     Ralingen\nAn der Schwalme                                  Metzdorf\nDalheim Bhf.                                     Langsur-Brücke\nRothenbach                                       Oberbillig\nKarken                                           Igel Bhf.\nWaldfeucht                                       Wellen\nSaeffelen                                        Mertert Hafen\nIsenbruch                                        W ormeldingen\nTüddern                                          Hornbach-Bitscher Straße\nWehr                                             Riedelberg-Tal","1072                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nSaubrücke                                              Saarbrücken-Drahtzugweiher\nKröppen                                                Saarbrücken-Spicherer Berg\nSchweix                                                Saarbrücken-Ensheim Flughafen\nHilst (Obere Höhe)                                     Güdingen-Saarschleuse\nEppenbrunn, Zollstock                                  Kleinbli ttersdorf\nLudwigswinkel                                          Han weiler-Eisenbahnbrücke-Fußsteg\nSchönau                                                Saareinsmingen Bhf.\nHirschthal                                             Auersmacher-Bliesgersweiler-Mühle\nNothweiler                                             Habkirchen\nSt. Germanshof                                         Frauenberg\nSchweigen                                              Reinheim Bhf.\nWindhof                                                Reinheim\nNeuhof                                                 Niedergailbach\nKapsweyer Bhf.                                         Peppenkum\nScheibenhardt                                          Utweiler\nNeulauterburg                                          Brenschelbach (-Ormersweilerj\nWörth Bhf.                                             Brenschelbach (-Lutzweiler)\n6. Saarland                                            7. Baden-Württemberg\nPerl-Apacherstr.                                       Neuburgweier\nApach-Moselschleuse                                    Illingen/Baggerhafen\nEft-Hellendorf                                         Steinmauern\nBüschdorf                                              Plittersdorf\nWehingen                                               Wintersdorf\nWellingen                                              Iffezheim\nSilwingen                                              Söllingen\nBiringen                                               Greffern (Hafen)\nOberesch                                               Greffern (Fähre)\nFürweiler                                              Greffern-Rhein-Km 321\nNiedaltdorf-Neunkirchener Str.                         Grauelsbaum-Rhein-Km 317\nNiedaltdorf-Gerstlinger Str.                           Helmlingen-Rhein-Km 312,6\nHemmersdorf                                            Freistett-Rhein-Km 309 ,5\nHemmersdorf Bhf.                                       Preis tett-Gam bsheim\nIhn                                                    Diersheim\nLeidingen                                              Honau-Rhein-Km 303,2\nIttersdorf-Schrecklinger Str.                          Kehl-Rheinhaf en\nIttersdorf-Villinger Straße                            Altenheim-Rhein-Km 283,1\nBerus-St. Oranna                                       Ichenheim (Altrhein)\nBisten                                                 Meißenheim-Rhein-Km 276,5\nUberherrn Bhf.                                         Ottenheim\nUberherrn-Landstraße                                   Kappel (Fähre)\nUberherrn (Bistbrücke)                                 Rhinau-Rhein-Km 260\nLauterbach (-Kreuzwald)                                Wyhl-Rhein-Km 244\nLauterbach (-Karlingen)                                Sasbach a./K.\nKarlsbrunn                                             Burkheim-Rhein-Km 233\nSt. Nikolaus                                           Breisach-Rheinhafen\nNaßweiler-Lichtspielhaus                               Breisach-Landstraße\nN aßweiler-Bremerhof                                   Breisach Kiesverladeplatz-Rhein-Km 219,1\nNaßweiler                                              Neuenburg Bhf.\nEmmersweiler {-Roßbrücke)                              Neuenburg-Rheinbrücke\nEmmersweiler (-Marienau)                               Weil-Rheinhafen\nGroßrosseln-Fußsteg                                    Weil-Schiff anlegestelle\nGroßrosseln                                            Weil-Friedlingen-Fähre\nKlarenthal                                             Basel Bad. Rangierbahnhof in Weil\nGerswe.iler                                            Weil-Friedlingen\nGersweiler-Dicke Buche                                 Weil-Ost","Nr. 52 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1975            1073\nLörrach-Wiesenuferweg                              Jestetten-Wangental\nLörrach-Wiesentalbahn                              Weisweil\nLörrach-Maienbühl                                  Erzingen\nlnzlingen-Maienbühl                                Erzingen Bhf.\nInzlingen                                          Untereggingen\nRührberq                                           Eberfingen\nGrenzach-Betlingen                                 Stühlingen\nGrenzacherhorn                                     Fützen\nGrenzach (Fa. Hoffmann La Roche AG)                Wiechs-Schlauch\nGrenzach (Fa. Geigy)                               Wiechs-Dorf\nGrenzach-Rheinf ähre                               Büßlingen\nWyhlen-Rheinfähre                                  Schlatt am Randen\nWyhlen (Wyhlen GmbH)                               Ebringen\nI Ierten-Rheinf öhre                               Thayngen Bhf.\nHerten-Baden (Fa. Stamm)                           Bietingen\nRheinfelden-Rheinhafen                             Randegg\nRheinfelden                                        Gailingen-West\nRheinf el den-Kraftbrücke                          Gailingen-Brücke\nSäckingen (Fähre)                                  Gailingen-Ost\nSäckingen                                          Murbach\nLaufenburg                                         Gottmadingen\nAlbbruck                                           Gasthof „Spießhof\"\nDogern                                             Rielasingen\nWaldshut-Rheinfähre                                Ohningen-Landstraße\nWaldshut Bhf.                                      Ohningen-Oberstaad\nRheinheim                                          Wangen\nReckingen                                          Hemmenhofen\nRötteln                                            Gaienhofen\nHerdern                                            Radolfzell\nGünzgen                                            Reichenau\nBühl                                               Konstanz-Paradieser Tor\nDettighofen                                        Konstanz-Wiesenstr.\nBaltersweil                                        Konstanz-Klein Venedig\nLottstetten Bhf.                                   Konstanz-Seeuferweg\nLottstetten-Dorf                                   Konstanz-Schweizer Personen Bhf.\nLottstetten                                        Konstanz-Hafen\nNack                                               Mainau\nAltenburg-Rheinbrücke                              Uberlingen\nAltenburg-Nohl (Nohl)                              Meersburg\nAltenburg-Rheinau-Bhf.                             Friedrichshafen\nJ es tetten-Hard t                                 Langenargen"]}