{"id":"bgbl1-1975-51-6","kind":"bgbl1","year":1975,"number":51,"date":"1975-05-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/51#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-51-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_51.pdf#page=7","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 30","page":1059,"pdf_page":7,"num_pages":1,"content":["Nr. 51 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Mai 1975                                                                                                 1059\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 30, ausgegeben am 6. Mai 1975\nTag                                                                           Inhalt                                                                                           Seite\n24. 4. 75  Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der\nSteuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               661\n24. 4. 75  Gesetz zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der\nSteuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der inter-\nnationalen Investitionstätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           679\n11. 4. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkornrnens zur Ver-\nhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheits-\ngebiete gesendet werden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                      698\n18. 4. 75  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollübereinkornrnens über die vorüber-\ngehende Einfuhr von Lehrmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               698\n21. 4. 75  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und Kanada über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             699\n22. 4. 75  Bckann1machung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Zuständigkeit\nder Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minder-\njährigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       699\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift                                                                            -    Ausgabe in deutscher Sprache -\nvorn                          Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n14. 4. 75  Verordnung (EWG) Nr. 961/75 der Kommission zur Festsetzung\nder auf Getreide, M eh 1 e, Grobgrieß und Fein -\n9 r i e ß von Weizen oder Roggen anwendbaren Abschöpfun-\ngen bei der Einfuhr                                                                                                              15. 4. 75                       L 93/1\n14. 4. 75 Verordnung (EWG) Nr. 962/75 der Kommission über die Fest-\nsetzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr\nfür Getreide, M eh 1 und M a 1 z hinzugefügt werden                                                                               15.4. 75                        L 93/3\n11. 4. 75   Verordnung (EWG) Nr. 963/75 der Kommission zur Festsetzung\nder Mindestpreise bei der Ausfuhr von Begonien - , Da h -\n1 i e n - , G 1 a d i o 1 e n - und S i n n i g i a k n o 1 1 e n nach\nDrittländern                                                                                                                     15. 4. 75                       L 93/5\n11. 4. 75   Verordnung (EWG) Nr. 964/75 der Kommission zur Festsetzung\nder Liste der spüten, mittelspäten und frühen Sorten von\nLolium perenne L.                                                                                                                15. 4. 75                       L 93/11\n14. 4. 75  Verordnung (EWG) Nr. 965/75 der Kommission zur .Änderung\ncle,r Verordnung (EWG) Nr. 1204/72 über Durchführungsbe-\nsl.immunqen zur Beihilferc9elung für O 1 s a a t e n                                                                             15. 4. 75                       L 93/14"]}