{"id":"bgbl1-1975-45-4","kind":"bgbl1","year":1975,"number":45,"date":"1975-04-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/45#page=23","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-45-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_45.pdf#page=23","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 25 und Nr. 26","page":987,"pdf_page":23,"num_pages":2,"content":["Nr. 45 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. April 1975                                                               987\nB tt ndesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 25, ausgegeben am 19. April 1975\nTag                                               Inhalt                                                                               Seite\n15. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1913 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die\nsteuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr . . . . . . . . . . . . .                               453\n10. 4. 75 Be kann l.rncichung der Neufassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften                                                  456\n2126-8\nNr. 26, ausgegeben am 24. April 1975\n27. 3. 75 Bckannl.möchung des Protokolls vom 8. August 1973 über den Beitritt Ungarns zum\nAllgcm(!incn Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  509\n27. 3. 75 fü~kanntn1achung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die\nweitere Entwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit                                          598","988                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nObersicht\nüber den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 290. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung, abgeschlossen am\n31. März 1975, ist im Bundesanzeiger Nr. 73 vom 18. April 1975 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund\nauf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung folgenden Übersicht\nenthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 73 vom 18. April 1975 kann zum Preis von 1,- DM (einschl. Ver-\nsandgebühr) gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\"\nKöln 834 00-502 bezogen werden.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörendE'n Rechtsvorschriften llnd\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits ersch;enener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\n53 Bonn 1, Postfach 6 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis: Für Teil I un<l Teil II halbjährlich je 40,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto BundesgesetzlJ,latt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Aus (Ja b e : 2,60 DM (2.20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs-\npreis ist die Mehrwertsteuer enthalten, der an(Je\\vandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o."]}