{"id":"bgbl1-1975-40-4","kind":"bgbl1","year":1975,"number":40,"date":"1975-04-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/40#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-40-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_40.pdf#page=11","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 22 und Nr. 23","page":895,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 40 •             Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. April 1975                                                                                    895\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 22, ausgegeben am 12. April 1975\nTa9                                                                            Inhalt                                                                                      Seite\n7. 4. 75 Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegenseitige Unterstützung\nzur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-\nvorschriften ....................................................................... .                                                                              409\n11. 2. 75 Bekmmtn1achun9 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kolumbien über Kapitalhilfe .................... .                                                                              414\n21. 3. 75 Bekanntnwdrnng iiber den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention ...... .                                                                               416\n24. 3. 75 Bekanntmachung über cfon Geltungsbereich des Internationalen Dbereinkommens zur\nBeseil.iuung jeder Form von Rassendiskriminierung .................................. .                                                                              416\n25. 3. 75 Bekmmtrnc1dnmg über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten\nNationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur .................................... .                                                                              417\n8. 4. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Türkei über den Geschäftsweg bei der gegenseiti-\n9en Rechtshilfe in Strafsachen ...................................................... .                                                                             417\nNr. 23, ausgegeben am 15. April 1975\n7. 4. 75 Gesetz zu dem Protokol1 vom 12. Juni 1973 über Flüchtlingsseeleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          421\n7. 4. 75 Gesetz zu dem Vertrag vom 16. Januar 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich Norwegen über den Transport von Kohlenwasserstoffen durch eine\nRohrleitung vom Ekofisk-Feld und benachbarten Gebieten in die Bundesrepublik Deutsch-\nland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  426\n9. 4. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Februar 1971 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsche\nGerichtsbarkeit für die Verfolgung bestimmter Verbrechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  431\n9. 4. 75 Verordnunu zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/75 - Erhöhung des Zoll-\nkontingents 1975 für feste Brennstoffe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               436\n13. 3. 75 Bekannlmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Gestellung von\nnachgeordneten Beanlten ....................................- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       436\n18. 3. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem\nGebiete der Steuern vorn Einkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                  440\n24. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Pflanzenschutzabkommens                                                                                 441\n24. 3. 75 Bclrnnntrnachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Ausarbeitung\neines Europäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                           441\n24. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die politischen\nRechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           442\n24. 3. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkommens über den\nSchutz von Tieren beim internationalen Transport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          443\n2. 4. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                443"]}