{"id":"bgbl1-1975-38-3","kind":"bgbl1","year":1975,"number":38,"date":"1975-04-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/38#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-38-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_38.pdf#page=3","order":3,"title":"Verordnung über Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses der privaten und der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen","law_date":"1975-04-01T00:00:00Z","page":831,"pdf_page":3,"num_pages":16,"content":["Nr. 3B Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 831\nVerordnung\nüber Formblätter für die Gliederung des Jahresabschlusses\nd(~r privaten und der öfientlich-rechtlichen Bausparkassen\nVom 1. April 1975\nAuf Grund des§ 1G1 cfos Aktiengesetzes, des§ 33g gungen sowie die Umbuchungen von Sachanlagen,\ndes Gesetzes betrdfend d.ie Erwerbs- und Wirt- immateriellen Anlagewerten und Beteiligungen sind\nschaftsgenossenschaften, des Gesetzes über Form- im Geschäftsbericht für jeden Posten und Unter-\nblätter für die Glic~dcmmg des Jahresabschlusses posten, in dem Sachanlagen, immaterielle Anlage-\nvom 11. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1432) werte oder Beteiligungen ausgewiesen sind, geson-\nin Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grund- dert anzugeben.\ngesetzes sowie auf Grund des § 52 a des Gesetzes\nüber das KredHwesen wird im Einvernehmen mit (2) Auf die Jahresbilanzen von eingetragenen\ndem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bun- Genossenschaften, die Bausparkassen sind, ist § 33 d\ndesminister der Firrnnz(!n verordnet: Abs. 3 Satz l des Gesetzes betreffend die Erwerbs-\nund Wirtschaftsgenossenschaften nicht anzuwenden.\nDie Zugänge und Abgänge von Anlagevermögen\n§ 1\nund Beteiligungen sind im Geschäftsbericht für je-\n(1) § 151 Abs. 1 und § 157 Abs. l des Aktien- den Posten und Unterposten, in dem Anlagevermö-\nrresetzes sind auf die ,lc1hresabschlüsse von Aktien- gen oder Beteiligungen ausgewiesen sind, geson-\ngesellschaften, die fürnsrhirkdssen sind, nicht anzu- dert anzugeben.\nwenden. Die Jc1hres;1bschlüsse sind unbeschadet\n(3) Als Wertberichtigungen dürfen nur ausgewie-\neiner W(~iterc>n Gliecfonmg n<.1ch dem anliegenden\nsen werden\nMuster l aufzustellcm.\n1. in dem Unterposten „Einzelwertberichtigungen\"\n(2) Gese.llschaften mit beschränkter Haftung, die die Einzelwertberichtigungen zu Sachanlagen, Be-\nBausparkm;sen sind, haben ihren Jahresabschluß teiligungen und Wertpapieren des Anlagever-\nunbeschudet einer weiteren Glic~dt~rung nach dem mögens; die auf die einzelnen Posten und Unter-\nanliegenden Muster 1 aufzustellen. posten der Aktivseite entfallenden Einzelwert-\n(3) § 33 d Abs. 1 und § 33 f Abs. l des Gesetzes berichtigungen sind in einer der Aktivseite ent-\nbetreffend die Erwerbs- und ·wirtschaftsgenossen- sprechenden Gliederung gesondert auszuweisen;\nschaften sind auf die Jahresabschlüsse von einge- 2. in dem Unterposten „vorgeschriebene Sammel-\ntragenen Genossenschaften, die Bausparkassen wertberichtigungen\" die vorgeschriebenen Sam-\nsind, nicht unzuwenden. Die Jahresabschlüsse sind melwertberichtigungen wegen des allgemeinen\nunbeschadet einer weitc~ren Gliederung nach dem Kreditrisikos zu Forderungen.\nanliegenden Muster 2 aufzustellen.\nDie vorgeschriebenen Sammelwertberichtigungen\n(4) Offentlich-recbtliche Bausparkassen haben dürfen auch von den Forderungen, zu denen sie\nihren Jahresabschluß unbeschadet einer weiteren gebildet werden, abgesetzt werden. Es ist jedoch\nGliederung nach dem anliegenden Muster 1 auf- nicht zulässig, sie teilweise von diesen Forderun-\nzustellen. gen abzusetzen und den Restbetrag auf der Passiv-\n(5) Für die Gewinn- und Verlustrechnung kann seite auszuweisen. Sammelwertberichtigungen zu\nentweder die Kontoform oder die Staffelform ver- nicht auf der Aktivseite ausgewiesenen Rückgriffs-\nwandt werden. forderungen sind unter den Rückstellungen auszu-\nweisen.\n§ 2\n(4) Werd~n Wertpapiere des Anlagevermögens\nSind unter einen Posten, Unterposten oder Ver- mit einem höh.eren Wert angesetzt, als nach § 155\nmerk fallende Gegenstände bei der Bausparkasse des Aktiengesetzes für Wertpapiere des Umlaut-\nnicht vorhanden, so braucht der Posten, Unter- vermögens zulässig ist, so ist dies bei den einzel-\nposten oder Vermerk in der Jahresbilanz nicht auf- nen Posten oder Unterposten, in denen die Wert-\ngeführt zu werden. Sind unter einen Posten oder papiere ausgewiesen sind, wie folgt zu vermerken:\nUnterposten fallende Aufwendungen oder Erträge ,,darunter: wie Anlagevermögen bewertet DM ... \".\nnicht angefallen, so braucht der Posten oder Unter-\nposten in der Gewinn- und Verlustrechnung nicht\n§ 4\naufgeführt zu werden.\nErträge aus höherer Bewertung oder dem Eingang\n§ 3 ganz oder teilabgeschriebener Forderungen sowie\n(1) Auf die Jahresbilanz von Aktiengesellschaf- aus höherer Bewertung oder dem Abgang von\nten, die Bausparkassen sind, ist § 152 Abs. 1 Satz 2, Wertpapieren dürfen mit Abschreibungen und Wert-\nAbs. 6 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Die berichtigungen auf Forderungen oder Wertpapiere\nZugänge und Abgänge von Sachanlagen, immate- verrechnet werden. Soweit die Erträge nicht ver-\nriellen Anlagewerten und Beteiligungen, die Zu- rechnet werden, sind sie in dem Posten „Andere\nschreibungen, die für das Geschäftsjahr gemachten Erträge einschließlich der Erträge aus d_er Auflösung\nAbschreibungen und Wertberichtigungen auf Sach- von Rückstellungen im Kreditgeschäft\" auszuwei-\nanlagen, immaterie1le Anlagewerte und Beteili- sen.","832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 5 in der Anlage zur Jahresbilanz im Sinne des § 26\nSatz 1 zweiter Halbsatz des Gesetzes über das Kre-\n(1) Auf der Aktivseite der Bilanz sind die rück- ditwesen dargestellt werden.\nständigen Zins- und Tilgungsbeträge für langfristige\nBaudarlehen in einem Posten gesondert auszuwei- § 6\nsen.\nDiese Verordnung gilt erstmals für den Jahres-\n(2) Unter der Passivseite der Bilanz sind geson- abschluß für das nach dem 31. Dezember 1975 be-\ndert zu vermerken: ginnende Geschäftsjahr. Sie kann auf den Jahres-\nabschluß für ein früheres Geschäftsjahr angewandt\n,,Noch nicht ausgezahlte be- werden.\nreitgestellte Baudarlehen § 7\na) aus Zuteilungen ... DM Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nb) zur Vor- und Zwischen- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nfinanzierung ............ DM blatt I S. 1) in Verbindung mit § 409 des Aktien-\ngesetzes und § 64 des Gesetzes über das Kredit-\nc) sonstige ......... DM ............ DM\". wesen auch im Land Berlin.\n(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, § 8\nwenn die darin genannten Posten im Geschäfts- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\nbericht oder, soweit ein solcher nicht erstattet wird, dung in Kraft.\nBonn, den 1. April 1975\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel","Nr. :rn Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 833\nMuster 1\nFormblatt\nfür den Jahresabschluß der privaten Bausparkassen\nin der Rechtsform der Aktiengesellschaft\nund der Gesellschaft mit beschränkter Haftung\nsowie der öffentlich-rechtlichen Bausparkassen","834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nJahresbilanz zum\nder\nAktivseite\nDM DM\n1. Baudarlehen\na) aus Zuteilungen (Bauspardarlehen) .................................. .\nb) zur Vor- und Zwischenfinanzierung ................................. .\nc) sonstige ........................................................... .\ndarunter:\ndurch Crundpfandrnchte gesichert DM ............... .\n2. Kassenbestand, Bundc~sb,mk- und Postscheckguthaben\n3. Schecks, Wechsel, fällige Schuldverschreibungen sowie Zins- und Dividen-\ndenscheine ........................................................... .\n4. Forderungen an Kreditinstitute, soweit sie nicht unter Nummer 1 oder\nNummer 5 Buchstabe a auszuweisen sind\na) täglich fällig ........................... : ........................... .\nb) mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist ....................... .\ndarunter:\nmit vereinbarter Laufzeit von vier Jahren oder länger DM ... .\n5. Andere Forderungen\na) an Bausparer aus Abschlußgebühren ................................ .\nb) sonstige ........................................................... .\ndarunter:\nmit vereinbarter Laufzeit von vier Jahren oder länger DM.\n6. Eigene Schuldverschreibungen ....... . Nennbetrag: DM\n7. Ausgleichs- und Deckungsforderungen gegen die öffentliche Hand ....... .\n8. Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen, Schatzanweisungen und\nSchatzwechsel ........................................................ .\ndarunter:\nmit einer Laufzeit von mehr als vier Jahren ........ . DM ....\n9. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ......................... .\n10. Beteiligungen\ndarunter:\nan Kreditinstituten DM\n11. Grundstücke und Gebäude ............................................. .\ndarunter:\nim Kreditgeschäft übernommen DM ............................ .\n12. Betriebs- und Geschäftsausstattung ..................................... .\n13. Ausstehende Einlagen auf das Grundkapital (Stammkapital, Kapital)\n14. Eigene Aktien (Geschäftsanteile) ..... . Nennbetrag: DM\n15. Anteile an einer herrschenden oder mit Mehrheit beteiligten Gesellschaft ..\nNennbetrag: DM.. .. .............. ..\n16. Sonstige Vermögensgegenstände\n17. Rechnungsabgrenzungsposten .......................................... .\n18. Bilanzverlust\nSumme der Aktiven\n19. In den Aktiven und in den Rückgriffsforderungen aus den unter der Passiv-\nseite vermerkten Verbindlichkeiten sind enthalten\na) Forderungen an verbundene Unternehmen .......................... .\nb) Forderungen aus unter § 15 Abs. 1, Nr. 1 bis 6, Abs. 2 des Gesetzes über\ndas Kreditwesen fallenden Krediten, soweit sie nicht unter a) vermerkt\nwerden ............................................................ •","Nr. ]8 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. April 1975 835\nPassivseite\nDM DM\n1. Bauspareinlagen\ndarunter:\na) auf gekündigte Verlräge ...................... . DM ...\nb) auf zugeteilte Verträge ....................... . DM.\n2. Spareinlagen\na) mit gesetzlicher Kündigungsfrist .................................... .\nb) sonstige ........................................................... .\n3. Schuldverschreibungen\n4. Verbindlichkeilen mit einer vereinbarten Laufzeit oder Kündigungsfrist von\nvier Jahren oder länger\na) gegenüber Kreditinstituten oder sonstigen Kapitalsammelstellen ....... .\nb) sonstige ........................................................... .\ndarunter:\nvor Ablauf von vier Jahren fällig . . . . . . . . . . . . . . . . . DM.\n5. Täglich fällige Verbindlichkeiten und solche mit vereinbarter Laufzeit\noder Kündigungsfrist von weniger als vier Jahren\na) gegenüber Kreditinstituten oder sonstigen Kapitalsammelstellen ..... .\nb) sonstige ........................................................... .\n6. Durchlaufende Kredite (nur Treuhandgeschäfte) ......................... .\n7. Rückstellungen\na) Pensionsrückstellungen\nb) andere Rückstelltmgen\n8. Wertberichtigungen\na) Einzelwertberichtigungen ........................................... .\nb) vorgeschriebene Sammelwertberichtigungen ......................... .\n9. Sonstige Verbindlichkeiten ............................................. .\n10. Rechnungsabgrenzungsposten\n11. Sonderposlen mit Rücklageanteil ....................................... .\n12. Grundkapital (Slarnmkapital, Kapital) .................................. .\n13. Offene Rücklagen\na) gesetzliche (satzungsmäßige) Rücklage .............................. .\nb) andere Rücklagen .................................................. .\n14. Bilanzgewinn\nSumme der Passiven\n15. Indossamentsverbindlichkeiten a.us weitergegebenen Wechseln .......... .\n16. Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften, aus\nGewährleistungsverträgen und zur Ablösung von Zwischenkrediten anderer\nKreditinstitute ........................................................ .\n17. Verbindlichkeiten im Fall der Rücknahme von in Pension gegebenen Ge-\ngenständen, sofern diese Verbindlichkeiten nicht auf der Passivseite auszu-\nweisen sind ........................................................... .\n18. Haftung aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten\n19. Sparprämien nach dem Sparprämiengesetz ............................. .\n20. In den Passiven sind an Verbindlichkeiten (einschließlich der Verbindlich-\nkeilen unter 15 bis 18) gegenüber verbundenen Unternehmen enthalten ....","836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nMuster 1\nGewinn- und Verlustrechnung\n(Staffelform)\nder\nf Li r die Zeit vom bis\nDM DM DM\n1. Zinsen aus\nil) Biluspi!nlMlehen ................................. .\nb) Vor- 1md Zwisch-;\n<.O\n8. Sachaufwand .................................. . 6. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen, so- p.,\n::;\nweit sie nicht unter 5 auszuweisen sind .......... .\n9. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf\nGrundstücke und Gebäude sowie auf Betriebs- und\nGeschäftsausstattung .......................... .\n· 7. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten mit\nRücklageanteil ................................. .\n-\n<.O\nCO\n-.,.J\ns,n\n10. Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Be- 8. Jahresfehlbetrag ............................... . 1--1\nteiligungen ................................... .\n11. Steuern\na) vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen\n-\n~\nb) sonstige ................................... . ························\n12. Einstellungen in Sonderposten mit Rücklageanteil\n13. Sonstige Aufwendungen ....................... .\n14. Jahresüberschuß .............................. .\nSumme der Aufwendungen Summe der Erträge\nDM\n1. Jahresüberschuß/ Jahresfehlbetrag ............... .\n2. Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ..\n3. Reingewinn/Reinverlust ........................ ."]}