{"id":"bgbl1-1975-37-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":37,"date":"1975-04-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/37#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-37-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_37.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1975 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1975)","law_date":"1975-04-01T00:00:00Z","page":781,"pdf_page":1,"num_pages":46,"content":["781\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                 Z 1997 A\n1975                     Ausgegeben zu Bonn am 8.April 1975                                                                                   Nr.37\nTag                                                 Inhalt                                                                                   Seite\n1. 4. 75  Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das\nJahr 1975 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1975) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     781\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nR<ichlsvorschrill('n d('r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          827\nGesetz\nüber die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens\nfür das Jahr 1975\n(ERP-Wirtschaitsplangesetz 1975)\nVom 1. April 1975\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos-             den sowie von in den Jahren 1973 und 1974 fällig\nsen:                                                           gewesenen, mit Kassenmitteln getilgten Krediten zu,\nderen Höhe sich aus der Finanzierungsübersicht\n(Teil II des Gesamtplans) ergibt.\nErster Teil\nAllgemeine Aufgaben                               (3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1970\ndes ERP-Sondervermögens                          bis 1974 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung\nvon Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben\n§ 1\nwirksam.\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des Geset-               (4) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die\nzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens                Mittel nach den Absätzen 1 bis 3 bis zur Veraus-\nvom 31. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312) auf-           gabung außer bei der Deutschen Bundesbank auch\ngestellte Wirtschaftsplan - Teil I a des Gesamtplans           anderweitig anlegen.\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1975 - wird\nin Einnahme und Ausgabe auf                                                                                       § 4\n2 533 000 000 Deutsche Mark                          (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\nfestgestellt.                                                  mächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der\nFinanzen, Bürgschaften, Garantien oder sonstige\n§ 2\nGewährleistungen bis zum Gesamtbetrag von\nDer Bundesminister für Wirtschaft kann Kassen-              450 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-Son-\nmittel des ERP-Sondervermögens bis zur Veraus-                 dervermögens zu übernehmen. Diese Gewährleistun-\ngabung für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vor-               gen können auch abweichend von § 2 des Gesetzes\ngesehenen Verwendungszwecke außer bei d·er Deut-               über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens und,\nschen Bundesbank auch bei Hauptleihi·nstituten des             soweit erforderlich, zu erleichterten Bedingungen\nERP-Sondervermögens anlegen.                                   übernommen werden.\n(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden\n§   3\ndie auf Grund der Ermächtigung der früheren Wirt-\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-              schaftsplangesetze übernommenen Gewährleistun-\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr                gen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen\n1975 Kredite bis zur Höhe von                                 noch in Anspruch genommen werden kann oder in\n495 000 000 Deutsche Mark                       Anspruch genommen worden ist und für die erbrach-\naufzunehmen.                                                  ten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.\n(2) Dem Kreditrahmc'n nach Absatz 1 wachsen die                  (3) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-\nBeträge zur Tilgung von im Jahr 197 5 fällig werden-          spruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Er-","782                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nsalz für erbrachte Leistunqen erlcrngt hat, ist eine    ERP-Sondervermögens für das Jahr 1975 -       wird in\nübernommene Cewöhrleistung illlf den Höchstbetrag       Einnahme und Ausgabe auf\nnicht mehr trnzurw~hnen.                                              98 500 000 Deutsche Mark\nfestgestellt.\n§ 5\n§ 8\nAuf die in Kapitel l Titel 681 01 veranschlagte\nDankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Ver-         Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-\nwaJtung des ERP-Sondervermögens keine Anwen-            tigt, Kredite bis zur Höhe von 82 000 000 Deutsche\ndung.                                                   Mark zur Tilgung von im Jahr 1975 fällig werden-\nden Krediten aufzunehmen (Finanzierungsübersicht\n§ 6                           - Teil II des Gesamtplans-).\nDie Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus-\nhaltsordnung finden im Jahr 1975 auf das Eigen-                               Dritter Teil\nkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine An-\nwendung. In Beteiligungsverträgen darf ein fester                    Gemeinsame Bestimmungen\nVeräußerungspreis vereinbart werden.\n§ 9\nDie §§ 2 bis 6 gelten bis zum Tage der Verkün-\nZweiter Teil                       dung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1976 weiter.\nERP-Investitionshilie\n§ 10\n§ 7                              Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 2 des ERP-       (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nInvestitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 989) in der Fassung des Gesetzes\n§ 11\nzur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom\n24. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 857) aufgestellte      Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nWirtschaftsplan       Teil I b des Gt~samtplans des     1975 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 1. April 1975\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nKubel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","Nr. ~n - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                       783\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1975\nTeil Ia:        Wirtsdwftsplim nc1ch § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\n1nögens vom 31. August 1953\nTeil Ib:        WirtschiJfl:splan nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vorn 17. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vorn\n24. Juli 1968\nTeil II:        Finc:inzierungsübersicht\nTeil III:       Kreditfinanzierungsplan\nAnlage:         NcH:hweisung des ERP-Sondervermögens nach dern Stand vorn 31. Dezember 1973\nTeil I a\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (!\\ US\\Jilben):    Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben):        Berlin\nKapitel 3 (/\\usgaben):       Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst)\nKapilel 4 (/\\ usgaben):      Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen):       Einnahmen\nKapitel 6:                   Exportfinanzierung\nKapitel 7:                   Treuhandverwaltung","784                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n------------          --·----. -------·--- ---- -- --\n\"\"\"\nKap.1\nTitel                                                                                    Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nfür   für\nZweckbestimmung\n1975  1974      1973\nPunktion\nDM    DM      1000 DM---\n1                                                   2                                      3     4         5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.","Nr. 37       Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                             785\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Kap.1\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel    Zweckbestimmung                                                 1975     1976      1977 1978\nin Millionen DM\n862 01   Kleine und mittlere Unternehmen\na) Vorhab(m in regionalen Förderge-\nbieten ........................... .\n50*)\nb) Existenzgründungen und die Errich-\ntung von Betrieben in neuen Stadt-\nteilen ............................ .\n30*)\n862 02   UmsLclh1119sinvesUtionen der gewerb-\nlichen Wirtschaft .................... .\n40*)\n8G2 03   Seehafenbetriebe                                                 15      15         15\n862 04   FinanzierunrJ von Aufträgen an deutsche\nSchiffswcrlten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123,8    134,6     134,6\n134,6 *)\n862 06   Modernisierung der Handelsflotte . . . . .                      45       45        45\n45*)\n862 10   Luftreinhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       5\n10 *)\n853 02   Investitionen von Gemeinden . . . . . . . . .                    15\n681 01   Dankesspende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       10       10        10   10\n213,8    334,6     204,6 189,6\n*) Im ERP-Wirtschcl!tsplan 1975 enthalten","786                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap. 1\nTitel                                                                      Betrag              Betrag\nIst-Ergebnis\nfür                für\nZweckbestimmung\n1975                1974      1973\nFunktion\nDM\n-~--    ·-~- .....\nDM      1000 DM\n1                                 2                                            3                4         5\n----·-      -··\n862 01  Finanzicrungshil fen zur Leistungssteigerung kleiner und\nAnl.I/A    mittlerer Unternehmen ...............................          475 000 000    449 000 000        179 635\nVerpflichlungsermächtigung .. . . . ........ - .\n~                   80 000 000 DM\nfälliH im Jahr 1976.","Nr. ]7 -- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                                   787\nBundesgebiet (ohne Berlin)\n-----------------------------------------\nErläuterungen\nZu Tit. 862 01                                                                         von Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten- und\nDie ERP-Darlehensprogramme für kleine und mittlere Unter-                            Beherbergungsgewerbes und des Kleingewerbes.\nnehmen sollen - entsprechend den von der Bundesregie-                                Von dem Ansatz sind 10 000 000 DM für den unter Abschnitt\nrung vorgelegten „Grundsätzen einer Strukturpolitik für                              f) genannten Personenkreis vorgesehen.\nkleine und mittlere Unternehmen\" (vgl. ET-Drucksache\nVI/1666 vom 29. Dezember 1970) --- der Leistungssteige-                              Verpflich tungsermäch tigung:\nrung dienen.                                                                         Zur besseren Kreditversorgung der kleinen und mittleren\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt                                 berücksichtigt Unternehmen ist ein Teilbetrag der Verpflichtungsermächti-\nwerden, wenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der                            gung bis zur Höhe von 30 000 000 DM auf das Aufkommen\nKooperationspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit er-                            des Jahres 1976 erforderlich.\nwarten lassen.\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für                                            Zu c)\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 230 000 000 DM                              Mit diesem Darlehensprogramm sollen Kooperationsvor-\nhaben kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert werden,\nb) Existenzgründungen und die Errichtung                                             die richtungweisend für weitere Kooperationsvorhaben sein\nvon Betrieben in neuen Stadtteilen ...... 158 000 000 DM                         können. Unter Wahrung der unternehmerischen Selbständig-\nc) Richtungweisende Kooperationsvorhaben                               7 000 000 DM  keit sollen bestimmte Funktionen gemeinsam wahrgenom-\nmen werden.\nd) die Refinanzierung privater Kapitalbetei-\nligungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . .         10 000 000 DM\nZu d)\ne) die Einführung der elektronischen Daten-                                          Durch die Refinanzierungsdarlehen soll kleinen und mittle-\nverarbeitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  30 000 000 DM  ren Unternehmen die Beschaffung von haftendem Kapital\nf) Unternehmen der Vertriebenen, Flücht-                                            erleichtert werden.\nlinge und Kriegssachgeschädigten . . . . . .                      20 000 000 DM\ng) die Förderung kleiner und mittlerer                                               Zu e)\nPresseunternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         15 000 000 DM  Kleinen und mittleren Unternehmen soll die Einführung der\nelektronischen Datenverarbeitung erleichtert werden. Die\nh) die Binnenschiffahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          3 000 000 DM  Darlehen dienen der Beschaffung von EDV-Anlagen und dem\ni) Kredit- und Beteiligungsgarantiegemein-                                          Erwerb von Anwendungsprogrammen als Erstausstattung.\nschaften (Haftungsfondsdarlehen) . . . . . . .                     2 000 000 DM\n475 000 000 DM  Zu f)\nZu a)                                                                                Vorgesehen sind Darlehen zur Errichtung, Erweiterung\n-In Ergänzung zu den im Bundeshaushaltsplan (vgl. Kap. 09 02                         Rationalisierung und Umstellung von Unternehmen der\nVertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten.\nTitel 882 81 und 882 82) veranschlagten Mitteln für Maßnah-\nmen in Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung\nder regionalen Wirtschaftsstruktur\" und in Bundesausbau-                             Zug)\norten außerhalb dieser Gebiete sollen Darlehen an kleine                             Die Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger\nund mittlere gewerbliche Unternehmen gewährt werden.                                der Meinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung\nVon dem Ansatz sind 10 000 000 DM - davon je 5 000 000 DM                            technischer Einrichtungen zur Herstellung und des Vertriebs\nZonenrandgebiet und übrige Fördergebiete                             für den unter  von Zeitungen und Zeitschriften sowie der hierfür erforder-\nf) genannten Personenkreis vorgesehen.                                               lichen Baumaßnahmen gewährt werden.\nVerpflichtungsermäch t.ignng:                                                       Zu h)\nZur besseren KreditversorgLmg der kleinen und mittleren                             Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für Ratio-\nUnternehmen ist ein Teilbetrag der Verpflichtungsermächti-                          nalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zur Ver-\ngung bis zur I-Iöhe von 50 000 000 DM m1f das Aufkommen                             fügung.\ndes Jahres 1976 erforderlich.\nZu i)\nZu b)\nDie Darlehen sollen an Kreditgarantiegemeinschaften der\nGefördert werden                                                                    mittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien\ndie Existenzgründung von Nachwuc:hskrüften und                                   Berufe sowie an Beteiligungsgarantiegemeinschaften zur Bil-\n- die Errichtung von Betrieben in neuen Stadtteilen                                  aung oder Erhöhung von Haftungsfonds gewährt werden.","788                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap.1\nTitel\nBetrag                Betrag\nIst-Ergebnis\nfür                    für\nZweckbestimmung\n1975                   1974        1973\nPunh tion\nDM                      DM\n-- - - - - - - - - - -\n1000 DM    ---\n1                                    2                                                  3                       4          5\n8'12 02  Umstellungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft                    ...  40 000 000         25 000 000          10 776\n634\nVerpflichlungsermächtigung   ................              40 000 000 DM\nfällig im Jahr 1976.\n862 03   Investitionen von Seehafenbetrieben            ....................          25 000 000         23 000 000            8 927\n730\n862 04   Finanzierunq von Aufträgen an deutsche Schiffswerften ..                    123 800 000       138 800 000           73 057\n834\nVerpflichtungsermächtigung  ...............              134 600 000 DM\nfällig im Jahr 1978.\n862 06   Modernisierung der deutschen Handelsflotte                  ............     45 000 000         45 000 000          46 874\n730\nVerpflichtungsermächtigung  . . . . .. . . . . . . . . .\n~                          45000 000 DM\nfällig im Jahr 1978.","Nr. 37   Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                            789\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\nZu Tit. 862 02                                                Zu Tit. 862 04\nAus dem Ansatz könnc!n Darlehen an Produktionsunterneh-       Veranschlagt sind Darlehen zur Finanzierung von Aufträgen\nmen gewährt werden, die durch wcsEmtliche Strukturände-       an deutsche Schiffswerften.\nrungen ihres Produktionszweiges zu Umstellungsmaßnah-         Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflich tungsermäch ti-\nmen gezwungen sind, und für Rationalisierungsmaßnahmen        gungen zugesagt.\nbei kleineren und mittleren Betrieben des Handwerks, des      Verpflichtungsermächtigung:\nHandels und des Fremdenverkehrs; Anträge hierfür können\nbis zum 30. September 1975 gestellt werden.                   Zur Fortführung der Werftförderung ist eine Verpflichtungs-\nermächtigung bis zur Höhe von 134 600 000 DM auf das Auf-\nVerpflichtungscmnächtigung:                                   kommen des Jahres 1978 erforderlich.\nZur besseren Kreditversorgung ist eine Verpflichtungser-\nmächtigung bis zur Höhe von 40 000 000 DM auf das Auf-      Zu Tit. 862 06\nkommen des Jahres 1976 erforderlich.                          Die Darlehen sind zur Finanzierung von Seeschiffsneubauten\ndeutscher Reeder bestimmt.\nDer Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-\nZu Tit. 862 03                                                  gungen zugesagt.\nDie Mittel sollen die Wettbewerbslage der deutschen See-      Verpflichtungsermächtigung:\nhäfen verbessern.\nZur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine\nDer Betrag ist in Höhe von 15 000 000 DM auf Grund frühe-     Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 45 000 000 DM\nrer Verpflichtungsermächligungen zugesagt.                    auf das Aufkommen des Jahres 1978 erforderlich.","Bundesgpsclzblatl:, Jahrgang 19'75, Teil I\ntp.1\nBetrag      Betrag\nTitel                                                                                             Ist-Ergebnis\nfür        für\nZ w Pck best i.ni mung\n1975       1974        1973\nfunhlion\nDM         DM        1000 DM\n4           5\n853 01  Infrastruk tu rinvcsl.i1 iorwn von Gemeinden in Agrargebie-                                       5 209\n692     ten ............................................... .\n853 02  Investitiorwn von Gmncindcn ......................... .            180 000 000 165 000 000     124 246\n692","Nr. 37 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975              791\nBundesgeb~:~! (o~~~- B~t!i~) ______ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nErläuterungen\nZu Tit. 853 02\nDie Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunkt-\nort(m der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-\nnillen Wirtschaftsstruktur\". Gefördert werden Investitionen,\ndie der Steigerung des Wohn- und Freizeitwertes dienen,\nausnahmsweise auch Wasserversorgungsanlagen.\n1.5 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächligung zugesagt.","792                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap.1\n---·\nTitel                                                                                                                                          Betrag     Betrag\nIst-Ergebnis\nfür      für\nZweckbestimmung\n1975     1974        1973\nfunklion\n------ - •...    - ·--- ··-······------ --- -- -\nDM       DM        1000 DM\n-                 \"                                      ----  --------\nt                                            2                                                                                                     3       4           5\n853 03  Abwasserreinigung       • • • \" • • • •  • •  • • • II • • • • •  • II   •    \"   •     •     • •  •   •   III •  •  •     • •    234 815 000   224 215 000     141 330\n330\n862 10  Luftreinhaltung ........................................                                                                             35 000.000  30 000 000      23 970\n330    Verpflichtungsermächtigung            . . . . ... . . . . . . ..\n~                                   10 000 000 DM\nfällig im Jahr 1976.\n853 04  Abfullbeseiti~1 ur1u  o , • • O • ~ • •  t •  o f O t  • • • • • 11 •    1   •    0     1    •  $  t   lt  •   ~ •   t     t II      20 000 000  20 000 000      10 084\n330","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                              793\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n----~--~--------------------\n6\nZu Tit. 85303                                                 Zu Tit. 86210\nDie Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen     Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von An-\n(ohne Kanalisation und Hauptsammler) bestimmt, die über-      lagen zur Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mitt-\nörtliche Bedeutung haben sollen.                              lerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen.\n5 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nHiervon sind 30 000 000 DM für Schwerpunktorte der Ge-        ermächtigung zugesagt.\nmeinschaftsaufgabe \"Verbesserung der regionalen Wirt-\nschaftsstruktur\" vorgesehen.                                  Verpflichtungsermächtigung:\nWeitere 5 185 000 DM sind bei Kap. 7 Tit. 853 01 veran-       Zur Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflichtungs-\nschlagt.                                                      ermächtigung auf das Aufkommen des Jahres 1976 bis zur\nHöhe von 10 000 000 DM erforderlich.\nMehr infolge erhöhten Bedarfs.\nZu Tit. 853 04\nDie Mittel können für die Errichtung und maschinelle Aus-\nstattung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Verfügung ge-\nstellt werden.","794                                      Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap.1\nTitel                                                                                                     Betrag         Betrag\nIst-Ergebnis\nfür            für\nZweckbestimmung                                                                                                1973\n1975           1974\nFunktion\nDM            DM\n----------------~\n1000 DM\n---\n1                                           2                                                              3               4               5\n681 01    Dankesspende   . ~ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... . . ..\n\"                                                              10 700 000    10 700 000            10 700\n029\n685 01    Werbemaßnahmen des Saarlandes                    • • • • • • • e\"  • • 0 • 8 II•••••.             500 000        500 000              500\n699\nGesamtausgaben ....                      1 189 815 000 1 131 215 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                11 200 000 DM\nAusgaben für Investitionen ................................................ 1 035 815 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben                                                                                    142 800 000 DM\nGesamtausgaben .... 1 189 815 000 DM","Nr. ]7       Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975            '195\nErläuterungen\nZu TH. 681 01\nii) Aus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung ·des\n(5. Juni 1972) wurde einer neu errichteten\nSti.ftung (,,THE GERMAN MARSHALL\nFUND OF Tf IE UNITED STATES - A MEMORIAL TO\nTl. JE MARSI1ALL PLAN\") eine Dankesspende von jähr-\nlich 10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren (1972 bis\n19BG) 1/.u9csag1. Die Zuwendung dient der Bildung eines\nSlil1ungsverrnögens, aus dem gegenwarts- und zukunfts-\nlH;ZOD<!lle europi.iische Studien- und Forschungsvorhaben\n(,,Europe,111 Studies\") r;efördert werden.\nb} Dall(~hen ist aus dem Ansatz ein Betrag von 700 000 DM\n:.rnr Fortsdzung des Dankstipendiatenprogramms be-\nstimmt; hieraus werden Reise- und Studienkosten arneri-\nk<1nischer Studierender in Deutschland sowie dabei ent-\nstehende sonstige Kosten (z. B. für Tagungen) über-\nnommen.\nZu Tit. 685 01\nDei V(iranschlagte Betrag soll der Gesellschaft für Wirt-\nsclwflsfürderung Saar GmbH, Saarbrücken, deren alleiniger\nGesellsch,dtf!r das Saarland ist, als Zuschuß zur Verfügung\nqesl.dll werden. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, durch\nWerb<!m,ü\\nahmen (Offentlichkeitsarbeit) zur Verbesserung\nder Wirtschdftsstruktur des Saarlandes und zur Förderung\nd(!s ;\\ bsd lz<~s sd<tr l<lndischer Erzeugnisse beizutragen.","796                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap.2\n-----------------------------------------------------,--------,--------,--------\nTitel                                                                                       Betrag        Betrag\nIst-Ergebnis\nfür           für\nZweckbestimmung\n1975          1974                 1973\nFunktion\nDM            DM              1000 DM\n,__________\n3             4                    5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie-\nrungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen\nwerden, bei denen die üblichen bankmäßigen und betriebs-\nwirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht in vol-\nlem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinblick auf die\npolitische Zic]scd.zung der Berlinhilfe gerechtfertigt er-\nscheinen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nTitel mit gleicher Zweckbestimmung\nERP-Investitionsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (350 000 000) (349 700 000)\n862 01  Investitionskredite an Unternehmen ................... .                          350 000 000   334 700 000              300 505\n691\nDie Mittel sind mit denen der Titel 862 02 und 861 01 deckungs-\nfähig.\nDie Mittel sind mit denen des Titels 831 01 bis zur Höhe von\n30 000 000 DM deckungsfähig.\n862-02  Betriebsmittelkredite an Unternehmen ................. .                                                                  13 500\n699\n862 03  Umwandlung von Beteiligungen in Kredite ............. .                                          15 000 000\n699\nAusgaben dürfen nur in Höhe entsprechender Einnahmen bei\nKap. 5.2 Tit. 133 03 geleistet werden.","Nr. 37 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975              797\nBerlin\nErläuterungen\nZu Kap. 2\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden:\nJahr\nTitel     Zweckbestimmung                                1975\nin Millionen DM\n862 01    Investitionsdarlehen . . . . . . . . . .         30\n862 04    Aufbaumaßnahmen      ...........                  5\n861 01    Förderung des Absatzes\nBerliner Erzeugnisse . . . . . . . . . .        50\n85\nZu Tit. 862 01\nDie Berliner Wirtschaft hat einen erheblichen Bedarf an\nInvestitionsdarlehen. Die veranschlagten Mittel sollen für\na) die Errichtung neuer Betriebe\nb) die Rationalisierung und Erweiterung von Betrieben ver-\nwendet werden.\n30 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.\nZu Tit. 862 03\nEs ist vorgesehen, Beteiligungen an Berliner Unternehmen\nbei Fälligkeit (Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Be-\nteiligungsvertrag) z. T. in ERP-Darlehen umzuwandeln.\n(Vgl. Einnahmen -     Berlin - Kap. 5.2 Tit. 133 03)","798                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap.2\nBetrag       Betrag\nTitel                                                                                                       Ist-Ergebnis\nfür         für\nZweckbestimmung                                                            1973\n1975        1974\nFunktion\nDM          DM             1000  DM\n------- ------ ------ ------ -                                        ------- -~--\n-   -------  ------- ----         ·-\n1                                           2                                      3           4                5\n862 04     Aufbaumaßnahmen              ..................................       5 000 000    5 000 000             6 000\n699         Die Ausgaben sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.\n861 tll    Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse          ...........     92 000 000   86 000 000           60 143\n699         Die Ausgaben sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.","Nr. 37 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                              799\nBerlin\nErläuterungen\nZu Tit. 862 04                                                      Zu b)\nDie Darlehen sind zur anteiligen Finanzierung des Auf- und        Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Schiffbau-\nNeubaues von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich,           aufträgen westdeutscher Auftraggeber nach Berlin vorge-\nvon Einrichtungen kultureller Bedeutung vorgesehen.               sehen.\nDer Betrag ist auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesiJgl.                                           Zu c)\nZu Tit. 861 01                                                      Der Betrag soll Betrieben des öffentlichen Personennahver-\nkehrs für Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnah-\nVeranschlagt sind Darlehen für die\nmen zur Verfügung gestellt werden. Er ist für die anteilige\na) gewerbliche Wirtschaft ................ .     33 000 000 DM    Finanzierung westdeutscher Auftraggeber von Aufträgen\nb) Schiffahrt ............................ .      1000000 DM      nach Berlin bestimmt.\nc) Verkehrsbetriebe ..................... .       3 000 000 DM\nd) Deutsche Bundesbahn ................. .       28 000 000 DM    Zu d) und e)\ne) Deutsche Bundespost .................. .      27 000 000 DM    Die Mittel dienen der anteiligen Finanzierung von Aufträgen\n92 000 000 DM    der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost\nan die Berliner Wirtschaft.\nZu a)\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen\nZu a) bis e)\nwestdeutscher Auftraggeber an Berliner Unternehmen vor-\ngesehen. Von dem Ansatz können bis zu 6 000 000 DM für            50 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nAuslandsaufträge verwendet werden.                                ermächtigung zugesagt.","800                                   Bunde sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n1\nKap. 2\nTitel                                                                                                   Betrag                    Betrag\nIst-Ergebnis\nfür                       für\nZweckbestimmung\n1975                      1974             1973\nFunktion\n. ----~--------------1---~------\nDM                       DM\n-------~---\n1000 DM\n3                        4                5\n685 01    Wirtschaftsnahe Forschung                                                                    2 800 000                  2 800 000             2 611\n171\n685 02    Veranstaltungen .................................... .                                       2 000 000                  2 000 000             1 747\n643       (Ausstellungen und Messen; Kongresse und Tagungen)\n685 03    Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ........ .                                         500 000                   500 000               478\n699\nTitel mit gleicher Zweckbestimmung\nEigenkapitalfinanzierungsprogramm                                                         (15 000 000)               (20 000 000)            (6 164)\n831 01    Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\n599       Rechten ...........................................                                      15 000 000                  15 000 000             6 164\nDie Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig\n831 02    Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\n699       Rechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen                                                    -              5 000 000                -\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Kap. 5.2\nTit. 181 02 geleistet werden\nGesamtausgaben ....                           467 300 000                 466 000 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          5 300 000 DM\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 370 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben                                                                                               92 000 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 467 300 000 DM","Nr. 37 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                               801\nBerlin\nErläuterungen\n-------              - ----------------------------------\nZu Tit. 685 01                                                                          Ferner können die Mittel für sonstige Ausstellungen und\nDie Mittel (Zuschüsse) sind für die Förderung von For-                                Messen verwendet werden.\nschungsvorhaben veranschlagt, deren Ergebnisse erwarten                               Zu b)\nlassen, daß sie als Ausgangspunkt für die technische und\nDie Stellung Berlins als eines nationalen und internationalen\nwirtschaftliche Entwicklung verwendet werden können.\nZuschußempfänger sind Wissenschaftler, die ihren Wohn-                                Tagungs- und Kongreßzentrums soll aufrechterhalten und\nsitz oder Arbeitsplatz in Berlin haben.                                               weiter ausgebaut werden. Durch Zuschüsse wird ein Anreiz\ngegeben, wirtschaftlich oder wissenschaftlich bedeutsame\nProjekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sollen im                           Tagungen und Kongresse in Berlin durchzuführen.\nlaufenden Jahr anfinanziert werden. Die Weiterfinanzierung\nin den späteren Jahren ist in Aussicht genommen.\nZu Tit. 685 03\nZu Tit. 685 02\nNach einer mit der Regierung der Vereinigten Staaten von\nDie veranschlagU-m Mittel sind vorgesehen                                             Amerika im Jahr 1968 getroffenen Vereinbarung hat das\na) für Ausstellungen und Messen mit ..... .                            l 800 000 DM   ERP-Sondervermögen jährlich 500 000 DM für Zwecke zur\nb) für Kongresse und Tc19ungen mit ...... .                              200 000DM\nVerfügung zu stellen, die sowohl der Förderung der Berliner\nWirtschaft als auch den Interessen der Vereinigten Staaten\nZu a)                                                                                 von Amerika dienen.\nWie in den Vorjahren soll im Rc1hmen der Import-Ausstel-                              Hierunter fällt u. a. die finanzielle Unterstützung der ameri-\nlung „Partner des Fortschritts\" die deutsche Wirtschaft mit                           kanischen Teilnahme an der Internationalen Grünen Woche.\nden Problemen der Entwicklungsländer vertraut gemacht\nwerden. Gleichzeitig erhalten diese Länder Gelegenheit, ihre\nZu Tit. 83101\nErzeugnisse auszustellen und dadurch Geschäftsverbindun-\ngen mit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen.                                         Das ERP-Sondervermögen soll weiterhin die Möglichkeit\nhaben, Beteiligungen an Berliner Unternehmen vorüber-\nDie „Internationale Börse des Tourismus/Internationale                                gehend zu erwerben, um deren Eigenkapital zu verstärken.\nBoots- und Freizeitschau\" hat sich zu einer bedeutenden\nVeranstaltung entwickelt, die unabhängig von der Aus-\nstellung „Partner des Fortschritts\" stattfindet.                                    Zu Tit. 831 02\nFerner führt Berlin seit 1969 zweimal jährlich die Mode-                              Es ist vorgesehen, ERP-Darlehen an Berliner Unternehmen\nmesse „ Tnterchic\" durch.                                                             in Beteiligungen umzuwandeln, um das Kapital dieser Unter-\nDic!se A11sstell11nqc~n wc!rclen anteiliq aus Mitteln des Landes-                     nehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang anzupassen.\nhaushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens finanziert.                              (Vgl. Einnahme - Berlin - Kap. 5.2 Tit. 181 02)","802                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap.3\n___ ,. ___ , ___________\n---~----------------------------------------------------;--- ·--·-·--                                                       --·-·-···--·\nBetrag       Betrag\nTitel                                                                                                                   Ist-Ergebnis\nfür          für\nZweckbestimmung                                                                                1973\n1975         1974\nFunlilion\nDM           DM                      DM\n3            4                         5\nAusgaben\n861 01       Beitrag zur bilateralen Kapitalhilfe                                          110 000 000  110 000 000                100 000\n023\n866 02       Förderung von Niederlassungen deutscher Unternehmen\n023           in Entwicklungsländern ............................ .                       25 000 000   20 000 000                    19 412\n862 01       Finanzierungshilfen für Lieferungen und Leistungen in\n023           Entwicklungsländt~r ............................... .                       90 000 000   90 000 000                    23 700\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . .. 90 000 000 DM\nfällig im Jahr 1978.\n20 308 000*)\nGesamtausgaben ....         225 000 000  240 308 000\n•) Im VürJdh1 vernnschlagt hei Kap. 3 Tit. 572 01 Verzinsung der Darlehen\n(Die Ausgaben werden unter Kap. 4 Tit. 575 01 ausgewiesen.)\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ................................................ .                        25 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben                                                                     200 000 000 DM\nGesamtausgaben ....  225 000 000 DM","Nr. 37     Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                                       803\nEntwicklungshilfe\nErläuterungen\nZu Kap. 3\nAuf dieses Kapitel finden auch die Vorschriften des\nERP-Entwicklungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 (Bundes-\n9esetzbl. II S. 577) und die Präambel zu Kap. 1 Anwendung.\nDurch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen\nsind gebunden bei:\nJahr\nTitel     Zweckbestimmung                   1975    1976 1977   1978\nin Millionen DM\nB62 01    Finanzierungshilfen\nfür Lieferungen in\nEntwicklungsländer                  90     90     90\n90*)\n•) Im ERP-Wirtschaftsplan 1975 enthalten\nAusgaben\nZu Tit. 861 01                                                             fuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die\nZweckbindung ist die gleiche wie die des revolvierenden\nDie Mittel werden der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf                 Fonds für die Exportfinanzierung in Höhe von 500 000 000 DM\nGrund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und                     (vgl. Kapitel 6). Im Unterschied zu den Mitteln dieses Fonds\nder Kreditansta.lt für Wiederaufbau vom 16. Mai/4. Juli 1966             stehen die hier veranschlagten Mittel der Kreditanstalt für\ngesc~los~enen Vertrags zur Durchführung der bilateralen                  Wiederaufbau nicht revolvierend zur Verfügung. Mit der\nKapitalhilfe an Entwicklungsländer (Generalvertrag) dar-                 Verpflichtungsermächtigung in Höhe von jeweils 90 000 000\nlehensweisE:~ zur Verfügung gestellt.                                    DM für die kommenden Jahre ist jedoch auch hier eine kon-\ntinuierliche Förderung der langfristigen Exportgeschäfte mit\nZu Tit. 866 02                                                             den Entwicklungsländern sichergestellt.\nDie Mittel sollen als Darlehen für die Errichtung, Erweite-              Ausnahmsweise können aus diesen Mitteln auch Auslands-\nrung und den Erwerb von Unternehmen oder Unternehmens-\naufträge an Berliner Unternehmen bis zur Höhe von\nbeteiligungen in Entwicklungsländern vergeben werden.\n20 000 000 DM finanziert werden.\nMehr infolge erhöhten Bedarfs.\nVerpflichtungsermächtigung:\nZu Tit. 862 01                                                             Zur Fortführung der Finanzierungshilfen für Lieferungen in\nDie _!)ar!chen, die auf Grund einer früheren Verpflichtungs-             Entwicklungsländer ist eine Verpflichtungsermächtigung in\ne:macht1gung zuge~agt sind, dienen der Finanzierung von                  Höhe von 90 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres\nLieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Aus-                   1978 erforderlich.","804                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap.4\nBetrag                     Betrag\nIst-Ergebnis\nfür                       für\nZweckbestimmung\n1975                      1974                1973\nJ7unklion\n---\nDM       -\"----   -~---\nDM        ..\n1000\n--------\nDM  -~\n3                         4                  5\nAusgaben\n526 01      Gerichts- und ähnliche Kosten ....................... .                                                       10 000                   52 000\n680\n531 01     Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und\n013        Untersuchungen .................................. .                                                      600 000                    550 000                  144\n532 01    Kostc:n zm Durchführung von Prüfungen ............... .                                                       40 000                     40 000\n680\n575 02    Kosten der Krcditaufrwhme . . . ...................... .                                                 6 500 000                   5 300 000                  670\n928\n671 01    Kosten für die Ulwnrnhme und Verwaltung von Beteili-\n680        gungen sowie die Bearbeitung von Krediten zu er-\nleichterten Bedingnn9en ........................... .                                                    800 000                    800 000                  608\n671 02     Sächliche Verwaltungsausgaben ...................... .                                                          5 000                     5 000\n680\n575 01     Verzinsung der Darlehen ............................ .                                               124 100 000                  92 000 000               55 770\n928\n870 01     Inanspruchnahme aus Gewährleistungen .............. .                                                  10 500 000                   9 800 000                  703\n680\nGesamtausgaben ....                            142 555 000                108 547 000\nAbschluß\nSächliche Ausgaben                                                                                                                           1 455 000 DM\nSdrnldcndienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   130 600 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben                                                                                                            10 500 000 DM\nGesamtausgaben . . . .                    142 555 000 DM","Nr. 37 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                                  805\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 526 01                                                   Zu Tit. 575 01\nDie Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren            Der Betrag ist für die Verzinsung aufgenommener Kredite\nfür die Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfol-        vorgesehen. Er ist geschätzt.\ngung und Rechtsverteidigung vorgesehen.\nMehr, da der Schuldendienst für Darlehen zur Finanzierung\nder Entwicklungshilfe (bis 1974: Kap. 3 Tit. 572 01) hier aus-\nZu Tit. 531 01\ngewiesen wird, sowie durch Erhöhung der Verpflichtungen.\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der\nOffentlichkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwal-\ntung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen.           Zu Tit. 870 01\nHierzu gehört in erster Linie die jährliche ERP-Broscpüre,\nin der über Tätigkeit und Programme des ERP-Sonderver-           Nach\nmögens berichtet wird. Ferner ist aus dem Ansatz ein Betrag      1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicher-\nvon 100 000 DM zur Deckung der Einsatz- und sonstigen               heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\nKosten eines \\Verbefilms für den Berliner Fremdenverkehr            deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes-\n(,.Berlin's a hit\") bestimmt. Darüber hinaus können für die         gesetzbl. I S. 365),\nzweckmäßige und wirksame Verwendung der ERP-Mittel\nUntersuchungen und sonstige Erhebungen vorgenommen               2. § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über\nwerden.                                                             die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nleistungen zur Förderung der deutschen vVirtschaft vom\nZu Tit. 532 01                                                        17. Mai 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 517),\nVeranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammen-         3. § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni 1%2\nhang mit der Gewährung von Krediten und der Ubernahme               (Bundesgesetzbl. II S. 645) und\nvon Gewährleistungen erforderlich werden.\n4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1974\nZu Tit. 575 02                                                     konnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Gewähr-\nDie veranschlagten Mittel dienen zur Deckung der Kosten          leistungen bis zum Gesamtbetrag von 856 000 000 DM zu\nfür die gemäß § 3 des Wirtschaftsplangesetzes 1975 aufzu-        seinen Lasten übernehmen. Für einen Teilbetrag von\nnehmenden Kredite (Disagio).                                     406 000 000 DM (aus den Ermächtigungen gemäß den\nvorstehenden Punkten 1, 2 und 3), der durch Gewährleistun-\nZu Tit. 671 01                                                     gen voll belegt ist, ist ein revolvierender Einsatz nicht zu-\nFür die übernahme und Verwaltung von Beteiligungen im            gelassen. Die Verpflichtungen aus diesen Ermächtigungen\nRahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms und die            betrugen zum 31. Dezember 1973 100 986 231,26 DM.\nBearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen wer-       Das restlidle Gewährleistungsvolumen von 450 000 000 DM\nden der Berliner Industriebank AG die vereinbarten Verwal-       (aus der jeweiligen Ermächtigung gemäß Punkt 4) war am\ntungskosten vergütet.                                            31. Dezember 1973 mit Verpflichtungen im Betrag von\n227 342 457 ,09 DM belegt\nZu Tit. 671 02\nDer Gesamtbetrag der Verpflichtungen des ERP-Sonderver-\nVeranschlagt ist u. a. die Erstattung von Verwaltungsaus-        mögens aus Gewährleistungen betrug somit zum 31. Dezem-\ngaben an die Hauptleihinstitute, wenn das ERP-Sonderver-         ber 1973 328 328 688,35 DM.\nmögen aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen wird\nund den Hauptleihinstituten die \\Veiterverfolgung der auf        Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung von Inanspruch-\ndc1s ERP-Sondervermögen übergegangenen Forderungen über-         nahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verpflich-\ntragen worden ist.                                               tungen vorgesehen.","806                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap.5.1\n------------------------------------------ - - - - - - ~ - - - - - - - ~ - - - - - - - -\nBetrag           Betrag\nTitel                                                                                                                     Ist-Ergebnis\nfür             für\nZweckbestimmung\n1975            1974          1973\nfunl,tion\nDM              DM          1000 DM\n3               4            5\nEinnahmen\nBundesgebiet (ohne Berlin)\n119 01  Rücklliisse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen                                           140 000         165 000             16\n680\n119  02 Stundungs-, Verzugszinsen u. a ........................ .                                  10 000          10 000             2\n680\n119  99 Vermischte Einnahmen                                                                       10 000          10 000            11\n680\n121 02  Erträge aus Beteiligungen ........................... .                                  120 000         120 000            120\n853\n131 01  Erlöse aus der Veräußerung von Grundbesitz .......... .                                                  100 000\n873\n141 01  Vl~rgütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen                                      125 000         125 000            172\n680\n141 02  Rückflüsse crns der Inanspruchnahme von Gewährlei-\n680    stungen                                                                                    2 000           1 000\nl 61 01 Zinsen aus Darlehen ................................. .                             297 925 000      259 739 000       254 000\n634\n161 02  Einnahmen aus Disagio                                                                11 100 000        6 000 000              3\n634\n162 01  Zinsen aus Wertpapieren und sonstige Zinsen ......... .                              10 000 000       10 000 000        16 300\n872\n181 01   Tilgung von Darlehen und sonstige Rückflüsse ........ .                             810 096 000      806 890 000       785 600\n634\n325 01   Einnahmen aus Krediten für das Infrastrukturprogramm\n928    der Gemeinden in A~J[argebieten ................... .                                                                 30 000\n1 129 528 000    1 083 160 000","Nr. 'J7   Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                                            807\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01                                                            Zu Tit. 161 01\nDie Ernpf1inqe1 von ER P-Zuschiissen sind verpflichtet, Erlöse            Veranschlagt sind Zinsen\naus dem Verk<1ul unlH,rnchlwr oder entbehrlich gewordener                 a) von der Kreditanstalt für Wiederauf-\nGe1ül.e, Ausslilf.l.un~JS~JC<JensUindc! und dergleichen sowie                   bau .............................. .            261 698 000 DM*)\nReingewinne <1us dr~r Verwerl un~J von Forschungsergeb-\nnissc'n (Lizenz~;chüliren usw.) nn d,is ERP-Sonderverrnögen               b) von der Lastenausgleichsbank (Bank\nabzuführen.                                                                     für Vertriebene und Geschädigte) ....            20 526 000 DM\nc) von der Deutschen Siedlungs- und\nRentenbank ....................... .               1200000 DM\nZu Tit. 119 02\nd) aus Darlehen an Gemeinden ........ .                14 500 000 DM\nDer Betrag ist ueschiilzt.                                                e) für ein Darlehen zur Wohnraumbe-\nschaffung zugunsten von Angehörigen\nZu Tit. J 19 99                                                                   des Rationalisierungskuratoriums der\nDeutschen Wirtschaft       V. Frunkfurt/\nDer Betrng is! (JC!schiilzt.                                                    Main ............................. .                   1 000 DM\n297 925 000 DM\nZu Tit. 121 02\n\"') ·davon Zinsen im Rahmen der Entwicklungshilfe 72 430 000 DM\nDas ERP-SondcrvermiifWll ist m1 der Lnstenausgleichsbank\nVerlricbcinc und Gcschiitliqf.e) mit 3 000 000 DM\n§ 2 des Ceselzes über die Lastenausgleichs-          Zu TH. 161 02\nfiir VPrlriebene und Geschädigte - vom               In verschiedenen ERP-Programmen wird ein Disagio bered1-\n1CJ54, Bundt'S(J('Sl~1zhL I S. 293 in der Fassung        net; di.eses Disagio ist von den laufenden Zinsen getrennt\nd<!S Ei11111HL(Wilnziu.,;i('ll Ct•s(ilz1's zm i'lindenrng des Lasten-     zu vereinnahmen.\n(21. i\\11dC L1\\C) vom 28. August 1969,\nJ s. 12]2 ff.).\nZu Tit. 162 01\nWie in den ver\\JilnqPnun .J,ilrn!ll wird im Jahre 1975 mit\nDer Betrag ist geschätzt.\neiner Cewinnilus~;cl1ül!unq dP1 l.,istenausDleichsbank ge-\nwchnel.\nZu Tit. 181 01\nZu Tit. 141 01                                                               Veranschlagt sind Tilgungen\na) durch die Kreditanstalt für V\\!iederauf-\nPtfr die U1wrn,1hrnc1 von Cr•wfilirl(!islun~Jen ist grundsätzlich\naufbau ............................ .           710 960 000 DM*)\neine Ver~J('illlll~J an dils rmP-Sond(!tVermöuen zu zahlen.\nb) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\nfür Vertriebene und Geschädigte) ....            74 131 000 DM\nZu Tit. 141 02\nc) durch die Deutsche Siedlungs- und\nDer Belrdg ist u(~sdiii l.z!.                                                   Rentenbank ....................... .                 700 000 DM\nd) von Darlehen an Gemeinden ....... .                24 300 000 DM\ne) auf ein Darlehen zur Wohnraumbe-\nschaffung für Angehörige des Rationa-\nlisierungskuratoriums der Deutschen\nWirtschafte. V., Frankfurt/Main                        5 000 DM\n810 096 000 DM\n*) davon Tilgungen im Rahm.en der Entwicklungshilfe 182 800 000 DM","808                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap.5.2\nTitel                                                                                                      Betrag                     Betrag\nIst-Ergebnis\nfür                       für\nZweckbestimmung\n1975                      1974              1973\nFunlr.Uon\n--~----\nDM                ----\nDM              1000 DM\n3                         4                 5\nEinnahmen\nBerlin\n119 03     Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen                                                      149 000                   152 000                 24\n680\n119 04     Stundungs-, Verzugszinsen u. a ....................... .                                          100 000                    100 000                 89\n680\n119 99     V crmischte Einnahmen .............................. .                                               10 000                    10 000                 4\n680\n121 03     Erträge aus Beteiligungen ............................ .                                       1544000                     1 777 000                788\n853\n121 04     Erträge aus dem Eigenkapitalfinanzierungsprogramm ... .                                           800 000                  2 100 000              2 733\n691\n133 03     Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rahmen\n691         der Eigenkapitalfinanzierung und sonstige Einnahmen                                         1200000                   16 900 000             16 711\nEinnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in Dar-\nlehen sind zur Deckung von Ausgaben bei Kap. 2 Tit. 862 03\nzu verwenden.\n141 03     Vergütungen für die Ubemahme von Gewährleistungen.                                                  30 000                    30 000                 16\n680\n141 04     Rückflüsse aus der Inanspruchnahme von Gewährlei-\n680        stnngen                                                                                                                                            28\n161 03     Zinsen aus Darlehen ................................ .                                       63 013 000                  58 815 000             62 047\n691\n161 04     Einnahmen aus Disagio .............................. .                                         4 400 000                   2 000 000\n691\n162 03     Sonstige Zinsen .................................... .                                         5 200 000                   5 200 000              5 597\n872\n181 02     Tilgung von Darlehen ............................... .                                     277 796 000                 286 926 000             284 044\n691        Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Beteiligun-\ngen sind zur Deckung von Ausgaben bei Kap. 2 Tit. 831 02\nzu verwenden.\nEinnahmen Berlin ....                           (354 242 000)               (374 010 000)\nEinnahmen Bundesgebiet . . . .                             (1129 528 000) (1083160 000)\n325 02     Einnahmen aus Krediten                                                                       495 000 000                 400 000 000       -   188 784\n928\n360 01     Vortrag aus Vorjahren                                                                          45 900 000                  88 900 000\n970\nGesamteinnahmen . . . .                         2 024 670 000               1946070 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        130 000 DM\nUbrige Einnahmen ......................................................... 2 024 540 000 DM\nGesamteinnahmen .... 2 024 670 000 DM","Nr. 37     Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                            809\nEinnahmen\nErläuterungen\nZu Tit. 119 03                                                Zu Tit. 161 03\nDie Empfän9er von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse    Veranschlagt sind Zinsen\nu.us dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener      a) von der Berliner Industriebank AG .....    41500000 DM\nGeräte, Ausstattun9sgegenstände und dergleichen sowie         b) von der Kr~ditanstalt für Wiederaufbau .   16 180 000 DM\nRein9ewinne aus der Verwertun9 von Forschungsergebnis-\nc) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\nsen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen ab-\nVertriebene und Geschädigte) ......... .      33 000 DM\nzuführen.\nd) aus Darlehen an den öffentlichen Bereich    5 300 000 DM\nZu Tit. 119 04                                                                                                63 013 000 DM\nDer Betrag ist geschätzt.                                   Zu Tit. 161 04\nIn verschiedenen ERP-Programmen wird ein Disagio be-\nZu Tit. 119 99                                                  rechnet; dieses Disagio ist von den laufenden Zinsen ge-\ntrennt zu vereinnahmen.\nDer Betrag ist 9eschätzt.\nZu Tit. 162 03\nZu Tit. 121 03                                                  Der Betrag ist geschätzt.\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank\nAG mit 34 000 000 DM beteiligt.                             Zu Tit. 181 02\nWie im vergangenen Jahr wird im Jahre 1975 mit der Aus-       Veranschlagt sind Tilgungen\nschüttung einer Dividende gerechnet.                          a) durch die Berliner Industriebank AG       218 000 000 DM\nb) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 46 200 000 DM\nZu Tit. 121 04                                                  c) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) ......... .      196 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen\nd) durch den öffentlichen Bereich ........ . 13 400 000 DM\ndieses Programms übernommen worden sind.\n277 796 000 DM\nZu Tit. 133 03                                                Zu Tit. 325 02\nDer Betrag ist geschätzt.                                     Gemäß § 3 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1975 können\nGeldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Ver-\nanschlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vor-\nZu Tit. 141 03                                                  schrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finan-\nFür die Übernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich      zierungsübersicht Teil II Nr. 4).\neine Vergütung an das ERP-Sonderve1 mögen zu zahlen.\nZu Tit. 360 01\nEs handelt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen\nNachweis der Übertragung von Überschüssen des Jahres\n1973.","810                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap.6\nTitel                                                                                                       Betrag          Betrag\nIst-Ergebnis\nfür             für\nZweckbestimmung\n1975            1974            1973\nFunlilion\nDM              DM            1000 DM\n- -- - -- . ---·---·---- --·------\n_,                      ·---·-------\n1                                        2                                                                   3               4               5\nEinnahmen\n380 01     Bestand und Rückflüsse      . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., . . . . . .       500 000 000    500 000 000          104 655\n990\nAusgaben\n980 01     Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau                                      ........   500 000 000    500 000 000           95 597\n990        Die Mittel dürfen\na) bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 6 Tit. 380 01\nund\nb) über das Jahr hinaus revolvierend\nin Anspruch genommen werden.\nAuf künftig zu erwartende Rückflüsse können neue Zusagen\nerteilt werden.\nAbschluß\nEinnahmen\nEinnahmen                                                                                                            500 000 000 DM\nGesamteinnahmen . . . . 500 000 000 DM\nAusgaben\nBesondere Pinanzienmgsausgaben                                                                                       500 000 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 500 000 000 DM","Nr. 37     Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975         811\nExportfinanzierung _______________________________\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Tit. 380 01\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung von\nLiefer9eschäften in den Fällen übernommen, in denen die\n,1uslündischen Besteller langfristige Zahlungsziele fordern.\nJ lierfür hat sie den sog. Exportfonds I errichtet, dessen Ge-\nsarnl volumen 1500000 000 DM beträgt. Zur Dotierung dieses\nPonds beschafft sich die Anstalt 1 000 000 000 DM auf dem\nCc~ld- und Kapitalmarkt. Der Betrag von 500 000 000 DM\nwird vom ERP-Sondervermögen zur Verbilligung der Ge-\nsilrntfinanzierung von Exportgeschäften in Ent.wicklungslän-\nder bereitgestellt. Der Betrag steht der Anstalt bis auf wei-\nteres zum revolvierenden Einsatz zur Verfügung.\nAusgaben\nZu Tit. 980 01\nDie Mittel dienen der Finanzierung von Lieferungen und\nLeistungen deutscher Exporteure.\nAn diesen Maßnahmen wird die Berliner Wirtschaft betei-\nliqt (v9l. auch Kap. 3 Tit. 862 01}.","812                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap. 7\nTitel                                                                                                     Betrag          Betrag\nIst-Ergebnis\nfür             für\nZweckbestimmung\n1975            1974                1973\nFunktion\nDM              DM         ,---\n1000 DM\n--      \"\" -------~----                                                                       --        ---~\n1                                             2                                                            3               4                   5\nEinnahmen\n161 01     Zinsen aus Darlehen       . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1920000         2 030 000                2 660\n330\n181 01    Tilgungen von Darlehen           ..............................                                 6 320 000       6 560 000                7 551\n330\n360 01     Vortrag aus dem Vorjahr            .............................                                  90 000         340 000                4 096\n970\nGesamteinnahmen ......                           8 330 000       8 930 000\nAusgaben\nDie Ausgaben sind übertragbar.\n621 01     Abführung an den Bundeshaushalt                      ....................                      3 145 000       3 145 000                3 145\n929\n853 01     Abwasserreinigung ...................................                                          5 185 000       5 785 000                3 150\n330\nGesamtausgaben ....                        8 330 000       8 930 000\nAbschluß\nEinnahmen\nEinnahmen ...................................................... ,. ........ .                                         8 330 000 DM\nGesamteinnahmen ... .        8 330 000 DM\nAusgaben\nSchuldendienst ........................................................... .                                           3 145 000 DM\nAusgaben für Investitionen ................................................ .                                          5 185 000 DM\nGesamtausgaben ... .      8 330 000 DM","Nr.17       Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                       813\nTreuhandvenvalhmg\nErläuterungen\n------------------                          ----~---~-------\nEinnahmen\nZu Tit. 161 01\nV()ranschlagt sind Zinsen aus Darlehen, die mit Treuhand-\nmitteln gewährt worden sind (vgl. Erläuterungen zu\nTit. 621 01).\nZu Tit.181 01\nVeranschlagt sind Tilgungen aus den oben erwähnten Dar-\nlehen (vgl. Erläuterungen zu Tit. 161 01).\nZu Tit. :160 01\nEs handelt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen\nNachweis der Ubertragung von Uberschüssen des Jahres\n197:3.\nAusgaben\nZu Tit. 621 01\nAuf Crund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesmi-\nnister der Finanzen und dem ERP-Sondervermögen sind die\nMittel aus der Anleihe, die die Export-Import-Bank, Washing-\nton, der Bundesrepublik Deutschland gewährt hatte (vgl.\nCc~sc!tz über die Aufnahme eines Kredites durch den Bund\nim Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten\nWirtschaftshilfe vom 23. Mai 1952, Bundesgesetzbl. I S. 301),\ndem ERP-Sondervermögen zur treuhänderischen Verwaltung\nübertragen worden. Die Anleihe, die ein Bestandteil der\namerikanischen Nachkriegswirtschaftshilfe (MSA-Hilfe) war\nund deren planmäßige Laufzeit erst 1986 enden sollte, ist im\n/\\ ußenverhältnis vorzeitig zurückgezahlt worden. Hiervon\nist die im Innenverhältnis bestehende Vereinbarung über\ndie treuhänderische Verwaltung der Mittel durch das ERP-\nSondervermögen unberührt geblieben. Zu den Verpflichtun-\nwm des ERP-Sondervermögens aus dem Treuhandverhältnis\nqehört die Ubernahme des Schuldendienstes gegenüber dem\nBundeshaushalt nach dem ursprünglichen Zins- und Til-\nqungsplan.\nZu Tit. 853 01\nVernnschlaqt sind Darlehen für die Abwasserreinigung. Für\nden gleichen Verwendungszweck sind bei Kap. 1 Tit. 853 03\n234 ß15 000 DM veranschlagt.","814                                     Buncksgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage Nr. II A\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel\nBb2 01  Fifüm1i<'rt1tH)'.,l1ilf('n zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen\nIst-Ergebnis\n1975          1974         1973\nFunktion                                                            DM            DM            DM\n634      Vernrbeilende Industrie .................. .                                       42 846 255\n635     lfondw0.rk und Kleingewerbe .............. .                                        48 812 100\n641     I-Iandel .................................. .                                       26 051 500\n650     Fremdenverkehr ......................... .                                          14 265 200\n670     Sonstige Dienstleistungen ................. .                                        2 550 500\n680     Sonslige Bereiche ........................ .                                        15 359 255\nZonenrandgebiete\n691     Betriebliche Investitionen                                                          29 749 962\n699     Sonstiqes\nSumme ....                                179 634 772\nAnsatz . . . . 475 000 000   449 000 000","Nr. 37       Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                      815\nAnlage Nr. I/B\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\n(Rc!sl <' il us Vorjilhren der früheren Titel 862 07 und 862 08)\nweg-\ngefal-\nlene\nTitel\n862 07 \\ Umstrukturierung in Bergbaugebieten\nJ\n862 08 Umslruk turierunq im Saarland\nIst-Ergebnis\n1975           1974     1973\nFunktion                                                           DM             DM        DM\n634      Verarbeitende Industrie ................... .                                  33 490 000\n635      Handwerk und Kleingewerbe .............. .\n639      Sonsti~Je vernrbeitende Gewerbe .......... .\n641      1-landel .................................. .\n650      Fremdenverkehr ......................... .\n680      Sonstiqe Bereiche\nSumme ... .                            33 490 000\nAnsatz ... .","816                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen                  besondere\nsächliche  Schulden-                      In-         Finan-\nKdp.        Bemerkungen                    Einnahmen       Ausgaben                             u. Zuschüsse\nAusgaben      dienst                  vestitionen    zierungs-\nfür lfd.\nZwecke                    ausgaben\nDM             DM            DM         DM            DM            DM            DM\n1     Bundesgebiet\n(ohne Berlin) ..........                          1 189 815 000                            11200000   1 035 815 000  142 800 000\n2     Berlin . . . . . . . . ~ . .. .. ~                  467 300 000                             5 300 000   370 000 000   92 000 000\n3     Entwicklungshilfe ....                              225 000 000                                           25 000 000 200 000 000\n4     Sonstige Ausgaben              ..                   142 555 000    1455000  130 600 000                                10 500 000\n5     Einnahmen ..........               2 024 670 000\n6     Exportfinanzierung              ..   500 000 000    500 000 000                                                      500 000 000\n7     Treuhandverwaltung .                   8 330 000      8 330 000               3 145 000                    5 185 000\n2 533 000 000  2 533 000 000    1455000  133 745 000    16 500 000 1 436 000 000  945 300 000","Nr. 37    Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 817\nTeil Ib\nWirtschaftsplan\nnc1c.h § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 17. Oktober 1967\nder Fassung des Gesetzes\nzur              des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 24. Juli 1968","818                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nKap.\n------------ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - , -\nBetrag                     Betrag\nIst-Ergebnis\nfür                       für\nZweckbestimmung\n1975                      1974                 1973\nhrnldion\nDM                         DM               1000 DM\n----------\n3                         4                    5\nEinnahmen\n111) 01    Stundungs-, Verzugszinsen u. a ....................... .                                                                                                          2\n(WO\n119 99     Vermischte Eirmahrnen .............................. .\nü80\n15] 01     Zinsen aus Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände\n!>49        einschl i<!ßlich Ei9engese1lschaften und Zweckverbände                                              14 100 000                 16 000 000                18 612\n162 01     Zinsen aus Dtnlehen an Privatunternehmen ........... .                                                     300 000                    400 000                   492\n330\n162 02     Sonstige Zinsen ..................................... .                                                    300 000                    300 000                   679\n872\n173 01     Til~Jungen von Darlehen an Gemeinden, Gemeindever-\n549        bände einschJießlich Eigenbetriebe, Eigengesellschaften,\nZweckverbände und sonstige Rückflüsse ............. .                                               59 600 000                  59 400 000                61 385\n182 01     Tilgun~Jen von Darlehen an Privatunternehmen ........ .                                                 2 200 000                   2 200 000                 2 231\n330\n221 01     Zuführungen aus dem Bundeshaushalt ................. .                                                22 000 000                  24 000 000                22 463\n692\n325 01     Einnahmen aus Krediten\n928\n3fi0 01    Vortrag uus Vorjahren .............................. .                                                                              7 000 000                 6 995\n970\nGesamteinnahmen ... .                             98 500 000                109 300 000\nAusgaben\n539 99     Vermischte Ausgaben\n680\n575 01     Verzinsung der Darlehen ............................. .                                               36 700 000                  40 700 000                45 184\n928\n595 01     Tilgung der Darlehen ................................ .                                               61 800 000                  68 600 000                54 833\n928\n853 01     Finanzierung von Investitionsvorhaben ............... .                                                                                                       2 513\n699\nGesamtausgaben ... .                            98 500 000                109 300 000\nAbschluß\nEinnahmen\nVerwaltungseinnahmen ................................................... .\nUbrige Einnahmen ........................................................ .                                                               98 500 000 DM\nGesamteinnahmen ... .                         98 500 000 DM\nAusgaben\nSächliche Ausgaben ....................................................... .\nSchuldendienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    98 500 000 DM\nGesamtausgaben .. _.                       98 500 000 DM","Nr,  :w     Til9 der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                                                          819\nInvestitionshilfe                             - - - - ··-··--·-·······---·······\"-······· ,----------\"·······\"'-\"'\"\"\"\" ________________\n..\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Tif. 15:1 01 und 162 01\nDie B<•trii!Je sind gesc:Mtzt.\nZu Tit. 162 02\nIkr Betrng ist geschätzt.\nZu Tit. 1n 01 und 182 01\nDie BPtröw~ sind geschätzt.\nZu Tit.. 221 01\nNc1ch § l Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom\n17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung\nd('s ERP-Jnvcstitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 wird der\nUnterschiedsbetrag zwischen den Zinseinnahmen und den\nzu zahlenden Zinsen aus dem Bundeshaushalt erstattet.\nzu  TH.  :mo 01\nT(s 1rnndPlt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen\nNi!chw(~is der Ubertragunr• von Uberschüssen der Vorjahre.\nAusgaben\nZu Tit. 575 01\nVernnschlagt sind Zinsen für aufgenommene Darlehen.\nZu TH. 595 01\nVer.Jnschlaql sind TilrJungen für aufgenornrnene Darlehen.","820                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil I a                             Teil I b\nAllgemeine Aufgaben                    Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1915               1974       1     1975               1914\nin Tausend DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ........................ . . . . . . . . . .\n~                   2 533 000           2 455 000           36 700             40 700\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung a m Kredit-\nmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben\nzur Deckung eines kassenmäßigen Feh lbetrages)\n2. Einnahmen ....................... . ..........             1992010             1965760             98 500            109 300\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kr editmarkt,\nEinnahmen aus kassenmäßigen Dberschüssen)\n3. Saldo ............................. . ..........             540 990             489 240         + 61 800          + 68 600\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1.   Einnahmen aus Krediten vom K reditmarkt               940 000             801 000           82 000            160 000\n4.2.   Ausgaben\n4.2.1. zur Schuldentilgung am Kredit -\nmarkt ....................... .    245 000                  -                   -          143 800           228 600\n4.2.2. zur Ablösung von in den Jahren\n1973 und 1974 eingesetzten Kas -\nsenmitteln .................. .    200 000            445 000             401 000                -                 -\nSaldo ............................. . ...........            495 000             400 000        -61 800            -68 600\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Ubersch üssen      ...             45 990             89 240                -              7 000\n6. Finanzierungssaldo ................ . ..........             540 990             489 240        -  61 800          - 61 600","Nr. 37   Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975                                821\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil I a                           Teil I b\nAllgemeine Aufgaben                 Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1975              1974      1     1975              1974\nin Tausend DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1. langfristig                                         350 000           400 000               -                 -\n1.2. kurzfristig                                         590 000           401 000           82 000          160 000\nSumme 1. ....         940 000           801 000           82 000          160 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldungen)\n2.1. Tilgung langfristiger Schulden ........... .          85 000            97 784          61 800            68 600\n2.2. Tilgung kurzfristiger Schulden ........... .         160 000           122 216          82 000          160 000\n2.3. Ablösung von in den Jahren 1973 und 1974\neingesetzten Kassenmitteln .............. .         200 000            181 000              -                 -\nSumme 2 .....         445 000            401 000         143 800          228 600\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Nettoneu-\nverschuldung am Kreditmarkt ................ .           495 000            400 000       -  61 800         - 68 600","","Nr. 37    Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. April 1975 823\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1973\n1. Zusammenstellung der Vermörrenswerte und Verpflichtungen\n2. Verluste im Rechnungsjahr 1973","824                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und\nAktiva:\nStand am 31. 12. 1972 Stand am 31.12.1973\nDM                    DM\nBankguthaben ......................................................... .            192 925 093,50        162 607 654,07\nDarlehensforderungen                                                              9 548 701 862,43      9 582 219 040,21\nSonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ...................... .         139 764 275,43        152053108,18\n2. Tilgungsforderungen ................................................. .          376 228 530,21        378 495 654,67\n3. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sondereinlage       .................. .        238 168 729,-         246 718 986,-\n4. Zwischenzeitliche Anlagen ........................................... .          292 739 459,02        174 575 650,04\n5. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Exportfonds I - .................... .          500 000 000,-         490 942 326,30\n6. Verschiedene ....................................................... .            14 651 625,64          5 103 405,54\nBeteiligungen\n1. Lastenausgleichsbank*) .............................................. .            3 000 000,-           3 000 000,-\n2. Berliner Industriebank AG*) ......................................... .           34 000 000,-          34 000 000,-\n3. Kreditanstalt für Wiederaufbau*) ..................................... .          90 000 000,-          90 000 000,-\n4. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung des Bundes\nan der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Welt-\nbank)*) ............................................................. .          100 000 000,-         100 000 000,-\n5. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung des\nBundes an der Internationalen Finanzcorporation (IFC) *) ............... .        15 318 105,-          15 318 105,-\n6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unternehmen irn\nRahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in Berlin für Rechnung\ndes ERP-Sondervermögens ........................................... .            123 223 600,-         129 237 140,-\nLiegenschaften ................................................ , ........ .            766 534,-             752 488,-\nWertpapiere ........................................................... .           116 898 027,13        183 273 991,80\n11 786 385 841,36     11 748 297 549,81\n•) Nominalbetrag","Nr. 37    Tag der Ausgab.e: Bonn, den 8. April 1975                           825\nVerpflichtungen des IJRP-Sonclervermögens\nPassiva:\nStand am 31. 12. 1972 Stand am 31. 12. 1973\nDM                     DM\nA. Vermögensbest:and ................................................. .      10 311 883 109,23     10 597 542 883,13\nB. Darlehensverpflichtungen ............................................ .     1 474 372 000,-        1 150 754 666,68\nC. Zinsverpflichtungen ................................................. .           130 732,13                  -,-\n11 786 385 841,36      11 748 297 549,81\nVerpflichtungen aus\nGewährleistungen\n328 328 688,35    DM","826                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. Forderungsverluste im Rechnungsjahr 1973\nKapital-               Zins-\nforderungen\nDM                    DM\nAn Forderungsverlusten sind eingetreten:\na) Bundesgebiet (ohne Berlin) ................... .      466 829,29\nb) Berlin ..................................... .\n466 829,29"]}