{"id":"bgbl1-1975-3-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":3,"date":"1975-01-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/3#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_3.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Strafprozeßordnung (StPO)","law_date":"1975-01-07T00:00:00Z","page":129,"pdf_page":1,"num_pages":73,"content":["129\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 11.Januar 1975 1 Nr. 3\nTag Inhalt Seite\n7. 1. 75 Neufassung der StrafprozeUordnung (StPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129\n:112-2\n12. 12. 74 Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten Durchführungsverordnung zum Tierzucht-\ngesetz über die Körung von Hen!JSten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202\n7824-1-4\n11. 12. 74 Anordnunq des Bundespr~isidenten über die Festsetzung von Amtsbezeichnungen . . . . . . . . 205\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nVf•rkiindungen im Bundesanzeiger .................................... , . . . . . . . . . . . . . . 205\nRedilsvorschriHPn der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206\nBekanntmachung\nder Neufassung der Strafprozeßordnung (StPO)\nVom 7. Januar 1975\nAuf Grund des Artikels 323 des Einführungsgeset~ 6. § 65 des Gesetzes über das Zentralregister und\nzes zum Strafgesetzbuch vom 2. Mürz 1974 (Bundes- das Erziehungsregister vom 18. März 1971 (Bun-\ngesetzbl. I S. 469) und des Artikels 13 des Ersten desgesetzbl. I S. 243),\nGesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 7. Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Ge-\n9. Dezember 1974 (BundesgesetzbL I S. 3393) wird richtsverfassungsgesetzes vom 8. September\nnachstehend der Wortlaut der Strafprozeßordnung 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1513),\nvom 1. Februar 1877 (Rcic'11sgesetzbl. S. 253) in der\nFassung der Bekanntmachung vom 17. September 8. Artikel 2 des Zwölften Strafrechtsänderungsge-\n1965 (Bunclesgesetzbl. l S. l'.373} unter Berückslchti- setzes vom 16. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I\ngung von s. 1979),\n1. Artikel 2 des Einführungsucsetzes zum Gesetz 9. Artikel IV des Gesetzes zur Änderung der Be-\nüber Ordnungswidrigkeiten vorn 24. Mai 1968 zeichnungen der Richter und ehrenamtlichen\n(Bundesgesetzbl. I S. 503), Richter und der Präsidialverfassung der Ge-\nrichte vom 26, Mai 1972 (Bundesgesetzbl. I\n2. Artikel 3 des Achten Strafn::chtsänderungsge••\nsetzes vom 25. Juni 1968 (Bundesgesetzbl. I\ns. 841),\ns. 741), 10. Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Straf-\nprozeßordnung vom 7. August 1972 (Bundes-\n3. Artikel 2 des Cesctzes zur Beschränkung des\ngesetzbl. I S. 1361).\nBrief-, Post- und Fcrmnclch~1Jel1cirnnisses vom\n13. August 1968 (Bumlcs(Jt:set?.bl. I S. 949), 1 l. § 61 Abs. 3 des Waffengesetzes vom 19. Septem-\nber 1972 (Bundesuesetzbl. I S. l 797),\n4. Artikel 9 des Erstc!n Gesc!zt's zur lü~form des\nStrafrechts vorn 2S. Juni !D(ll (Uundesqc:seLYbl. I 1'L Artikel 3 des Vierten Gesetzes zur Reform des\nS. 645), Strafrechts vom 23. November 1973 (Bundes-\n5. Artikel 2 und Arlikt'l 4 Nr. 1 Buchstilbc, b des uesetzbl. I S. 1725),\nGesetzes zu1 clllqc!m('itwn L:'.inführunu eines 13. Artikel 21 des Einführungsgesetzes zum StraJ--\nzweiten Rech ts:1.uucs in Sli1c11.:-:sdi utz-Strc1f sac:hcn 9(~setzbuch vorn 2. März 1974 (BundesgesetzbL J\nvorn 8. Septernlwr 19W (f1n1Hlcs9csctzbl. I S. 1582). S. 469),","130 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n14. J\\rtikel 6 des Fünften Gcsdzes zur Reform des 17. Artikel 6 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes zur\nStrafrechts vom 18. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I Entlastung der Landgerichte und zur Verein-\nS. 1297), fachung des gerichtlichen Protokolls vom\n15. Artikel 1 des Erslen Gesdzes zur Reform des 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3651)\nStrnfverfa hrensrechts vom 9. Dezember 1974 in der ab 1. Januar 1975 geltenden Fassung bekannt-\n(Bundesgesrd:zbl. I S. 3393), gemacht.\n16. Artikel 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Ersten\nGesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts Wegen der Geltungsbeschränkungen wird auf die\nvom 20. DPzern ber 1974 (Bundesgesetzbl. J Fußnoten zu den einzelnen Vorschriften hingewie-\nS. 368b) und sen.\nBonn, den 7. Januar 1975\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nStrafprozeßordnung (StPO)\nin der Fassung vom 7. Januar 1975\nUbersicht\nErstes Buch §§ §§\nSiebenter Abschnitt. Verfahren gegen Ab-\nAllgemeine Vorschriften wesende\nErster Abschnitt. Sachliche ZusUindigkeil der\nGerichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......... . 1- 6 Drittes Buch\nZweiter Absdmitt. c;crichtsstand 7- 21 Rechtsmittel\nDritter Abschnitt. Ausschließung und Ableh- Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 296-303\nnung der Gc!ricl1l spcrso1wn ............. . 22- 32 Zweiter Abschnitt. Beschwerde ........... . 304--311 a\nVierter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidun- Dritter Abschnitt. Berufung 312-332\ngen und ihre Bekanntmachung ........ . 33- 41\nVierter Abschnitt. Revision ............... . 333-358\nFünfter Absdrnill. Fristc~n und Wiederein-\nsetzung in den vori9en Stand .......... . 42-- 47\nViertes Buch\nSechster Abschnitt. Zeugen ............... . 48- 71\nWiederaufnahme\nSiebenter Abschnitt. Sachverständige und\nAugenschein ........................... . 72- 93\neines durch rechtskräftiges Urteil\nabgeschlossenen Verfahrens 359-373 a\nAchter Abschnitt. Beschla9nahme, Uberwa-\nchung des Fernmeldeverkehrs und Durch-\nsuchung ............................... . 94-1111 Fünftes Buch\nNeunter Abschnitt. Verhaftung und vorläu- Beteiligung des Verletzten am Verfahren\nfige Festnahme ........................ . 112-131 Erster Abschnitt. Privatklage . . . . ........ . 374-394\n9 a. Abschnitt. Sonstige Maßnahmen zur Zweiter Abschnitt. Nebenklage ........... . 395-402\nSicherstellung der Strafverfolgung und\nDritter Abschnitt. Entschädigung des Ver-\nStrafvollstreckLm9 . . . . . . . . . . . . . . . . ... . 132 403---406 d\nletzten ................................ .\n9 b. Abschn i lt. Vorläufiges Berufsverbot .. . 132 a\nZehnter Abschnilt. Vernehmung des Beschul-- Sechstes Buch\ndigten ................................. . 133-136 a Besondere Arten des Verfahrens\nElfter A bsclrn i 11.. Vf~rteidigung ............ . 137-150\nErster Abschnitt. Verfahren bei Strafbefehlen 407-412\nZweiter Abschnitt. Sicherungsverfahren .... 413-429 e\nZweites Buch\nDritter Abschnitt. Verfahren bei Einziehun-\nVerfahren im ersten Rechtszug 9en und Vermögensbeschlagnahmen ..... 430-443\nErster Abschnitt. Offentliclw Klage ....... . 151-157 Vierter Abschnitt. Verfahren bei Festsetzung\nZweiter Abschni LI. Vorlwrcilunq der öffent- von Geldbuße gegen juristische Personen\nlichen Klage ........................... . 158--177 und Personenvereini9un9en ............ . 444-448\nDritte:r Abschnill. (WcrrncfcJllcn) .......... . 178-197\nSiebentes Buch\nVierter Abschnitl. Entscheidung übc!r die Er-\nöffnung des IIauptvcrführens ........... . 198---212 b Strafvollstreckung\nFünfter Abschnitt. Vorhcreitunq der Haupt-\nund Kosten des Verfahrens\nverhandlung .......................... . 213-225 Erster Abschnitt. Strafvollstreckung ....... . 449-463 d\nScd1sler Abschnill. I ldnptve:rhdncllung ..... . 226-275 Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens .. 464-474","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 131\nErstes Buch salz 1 zuständige Gericht nur das Gericht anzusehen,\nin dessen Bezirk die Druckschrift erschienen ist.\nAllgemeine Vorschriften Jedoch ist in den Fällen der Beleidigung, sofern die\nVerfolgung im Wege der Privatklage stattfindet,\nErster Abschnitt auch das Gericht, in dessen Bezirk die Druckschrift\nverbreitet worden ist, zuständig, wenn in diesem\nSachliche Zuständigkeit der Gerichte Bezirk die beleidigte Person ihren Wohnsitz oder\ngewöhnlichen Aufenthalt hat.\n§ 1\nDie sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird § 8\ndurch das Gesetz über die Gerichtsverfassung be-\n(1) Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht\nstimmt.\nbegründet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur\n§ 2 Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat.\n(1) Zusammenhängende Strafsc,lchen, die einzeln (2} Hat der Angeschuldigte keinen Wohnsitz im\nzur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ord- Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes, so wird der\nnung gehören würden, können verbunden bei dem Gerichtsstand auch durch den gewöhnlichen Auf-\nGericht anhängig gemacht werden, dem die höhere enthaltsort und, wenn ein solcher nicht bekannt ist,\nZuständigkeit beiwohnt. durch den letzten Wohnsitz bestimmt.\n(2) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann durch\nBeschluß dieses Gerichts die Trennung der verbun- § 9\ndenen Strafsachen angeordnet werden. Der Gerichtsstand ist auch bei dem Gericht be-\ngründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte ergriffen\n§ 3 worden ist.\nEin Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine\n§ 10\nPerson mehrerer Straftaten beschuldigt wird oder\nwenn bei einer Tat mehrere Personen als Täter, (1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt\nTeilnehmer oder der Begünstigung, Strafvereitelung ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Gel-\noder Hehlerei beschuldigt werden. tungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das\nGericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathafen\n§ 4 oder der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes\nliegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht.\n(1) Eine Verbindung zusammenhängender oder\neine Trennung verbundener Strafsachen kann auch (2} Absatz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge,\nnach Eröffnung des Hauptverfahrens auf Antrag die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen\nder Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten oder der Bundesrepublik Deutschland zu führen.\nvon Amts wegen durch gerichtlichen Beschluß an-\ngeordnet werden. § 11\n(2) Zuständig für den Beschluß ist das Gericht, zu (1} Deutsche, die das Recht der Exterritorialität\ndessen Bezirk die übrigen Gerichte gehören; fehlt genießen, sowie die im Ausland angestellten Be-\nein solches Gericht, so entscheidet das gemein- amten des Bundes oder eines deutschen Landes\nschaftliche obere Gericht. behalten hinsichtlich des Gerichtsstandes den\nWohnsitz, den sie im Inland hatten. Wenn sie einen\n§ 5 solchen Wohnsitz nicht hatten, so gilt der Sitz der\nBundesregierung als ihr Wohnsitz.\nFür die Dauer der Verbindung ist der Straffall,\nder zur Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung (2) Auf Wahlkonsuln sind diese Vorschriften\ngehört, für das Verfahren maßgebend. nicht anzuwenden.\n§ 6 § 12\nDas Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in (1) Unter mehreren nach den Vorschriften der§§ 7\njeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu bis. 11 zuständigen Gerichten gebührt dem der Vor-\nprüfen. zug, das die Untersuchung zuerst eröffnet hat.\n(2) Jedoch kann die Untersuchung und Entschei-\nzweiter Abschnitt dung einem anderen der zuständigen Gerichte durch\nGerkhtsstand das gemeinschaftliche obere Gericht übertragen\nwerden.\n§ 7\n§ 13\n(1) Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begrün-\ndet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist. (1) Für zusammenhängende Strafsachen, die ein-\nzeln nach den Vorschriften der §§ 7 bis 11 zur Zu-\n(2) Wird die Straftat durch den Inhalt einer im ständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden,\nGeltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen ist ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet,\nDruckschrift verwirklicht, so ist als das nach Ab- das für eine der Strafsachen zuständig ist.","132 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(2) Sind mchn:n'. zusarnnwnhängende Strafsachen § 17\nbei vcrschiech~nc)n Gerichten anhängig gemacht\nwordl)n, so können sie sämtlich oder zum Teil durch\neine den /\\nträgen der Staatsanwaltschaft entspre-\n§ 18\nchende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem\nunter ihrwn verhundc~n werden. Kommt eine solche Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf das\nVereinbarung nicht zusümde, so entscheidet, wenn Gericht seine Unzuständi9keit nur auf Eürwa.ncl des\ndie Staatsanwaltschaft oder ein Angeschuldigter Angeklagten aussprechen.\nhierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht\ndarüber, ob und bei welchem Gericht die Verbin- . § 19\nclung einzutreten hat.\nHaben mehrere Gerichte, von denen eines das\n(3) In gleich(-!f Weis(' kann die Verbindung wie- zuständige ist, durch Entscheidungen, die ni eh t\nder c1ufg(d1oben werden. mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausge·-\nsprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere\n§ 13 a\nGericht das zuständige Gericht.\nFehlt es im c;<:Jlungsbereich dieses Bundesgeset-\nzes cm einem zust~indiqen Gericht oder ist dieses\n§ 20\nnichl ermittelt, so bestimmt der Bundesgerichtshof\ndc1s zustfü1elige Gericht. Die einzelnen ._,u.,.,u,un, eines\nunzuständigen Gerichts sind nicht schon dieser\n§ 13 b Unzuständigkeit wegen ungültig.\n(1) Sofern eine Strnfkilrnrner gemäß § 74 c Abs. 1\ndes Gerichtsverfdss1rn9s9esetzes eingerichtet ist, § 21\nentscheidet. die ziwrst. n1it der Sache befaßte Straf-\nEin unzuständiges Gericht hat sich den innerh,.llb\nkammer, ob sie im Hinblick auf eine nach § 74 c\nseines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungs-\nAbs. 1 des Gerichtsverfassun9sgesetzes ergangene\nhandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im\nRegelung für die Verhandlung der Sache zuständig\nVerzug ist.\nist. Verneint sie ihre Zuständigkeit, so verweist\nsie die Sache an die von ihr für zuständig gehaltene\nStrafkammer; die Beteili9ten sind zu hören. Die Dritter Abschnitt\nVerweisung ist nur bis zum Beginn der Hauptver-\nhandlung zulässig. Der Beschluß über die Ver-\nAusschließung und Ablehnung\nweisun9 ist mit der soforti9en Beschwerde anfecht-\nder Gerichtspersonen\nbar.\n§ 22\n(2) Der Beschluß, durch den die nach § 74 c Abs. 1\ndes Gerichtsverfassun~Jsgesetzes eingerichtete Straf- Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes\nkammer die Sache an eine andere Strafkammer ver- kraft Gesetzes ausgeschlossen,\nweist, ist für diese bindend. 1. wenn er selbst durch die Straftat verletzt ist;\n(3) Ein Rechtsmittel kann nicht darauf gestützt 2. wenn er Ehegatte oder Vormund des Beschul-\nwerden, daß die Strafkammer ihre Zuständigkeit digten oder des Verletzten ist oder gewesen ist;\nnach § 74 c Abs. 1 des Gerichtsverfossun9sgesetzes\n3. wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem\nzu Unrecht bejaht oder verneint hat.\nVerletzten in gerader Linie verwandt, verschwä-\n§ 14 gert oder durch Annahme an Kindes Statt ver-\nbunden, in der Seitenlinie bis zu dritten Grade\nBesteht zwischen mehren~n Gerichten Streit über verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwä-\ndie Zuständi9keit, so bestimmt das gemeinschaft- gert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die\nliche obere Gericht das Gericht, das sich der Unter- Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht;\nsuchung und Enlschcidunq zu unterziehen hat.\n4. wenn er in der Sache als Beamter der Staats-\n§ 15 anwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des\nVerletzten oder als Verteidiger tätig gewesen\nIst das an sich zuständige Gericht in einem einzel-\nist,\nnen Falle an der Ausübung des Richteramtes recht-\nlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der 5. wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachver-\nVerhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung ständiger vernommen ist.\nder öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das\nzunächst obere Gericht die Untersuchung und Ent- § 23\nscheidung dem 9leichstehenden Gericht eines ande-\nren Bezirks zu übertragen. (1) Ein Richter, der bei einer durch ein Rechtsmit-\ntel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist\n§ 16 von der Mitwirkung bei der Entscheidung in einem\nhöheren Rechtszuge kraft Gesetzes ausgeschlossen.\nDer An9eschuldigte muß den Einwand der Unzu-\nständi9keit spätestens in der Hauptverhandlung bis (2) Ein Richter, der bei einer durch einen Antrag\nzum Beginn der Vernehmung zur Sache geltend auf Wiederaufnahme des Verfahrens angefochtenen\nmachen. Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mit-","Nr.] Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 133\nwirkung l)(!i Enlsdwidungen im Wiederaufnahme- 1. die Ablehnung verspätet ist,\nverfahren k rclft Gese!Zt)S ausgeschlossen. Ist die\n2. ein Grund zur Ablehnung oder ein Mittel zur\nangefochtenP En lscheidung in einem höheren\nGlaubhaftmachung nicht angegeben wird oder\nRechtszug er~rangen, so ist auch der Richter ausge-\nschlossen, der ctrl der ihr zugrunde liegenden Ent- 3. durch die Ablehnung offensichtlich das Verfah-\nscheidung in Pinem unteren Rechtszug mitgewirkt ren nur verschleppt oder nur verf ahrensfremde\nhat. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zwecke verfolgt werden sollen.\nMitwirkung bei EnLsc!widungen zur Vorber,eitung\n(2) Das Gericht entscheidet über die Verwerfung\nt'ines Wiedernufnr1hmevc!rfahrens.\nnach Absatz 1, ohne daß der abgelehnte Richter aus-\nscheidet. Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 bedarf es\n§ 24\neines einstimmigen Beschlusses und der Angabe der\n(l) Ein Richter kcJnn sowohl in den Fällen, in Umstände~, welche den Verwerfungsgrund ergeben.\ndenen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Wird ein beauftragter oder ein ersuchter Richter,\nGesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Be- ein Richter im vorbereitenden Verfahren oder ein\nsorgnis der Bdangc~nheit. abgelehnt werden. Strafrichter abgelehnt, so entscheidet er selbst\ndarüber, ob die Ablehnung als unzulässig zu ver-\n(2) Wegen Besorgnis der Bc~filngenheit findet die werfen ist.\nAblelrnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der ge-\neignet ist, Mißt.rauen gegen die Unparteilichkeit\neines Richters zu rf'chtfert.igen. § 27\n(1) Wird die Ablehnung nicht als unzulässig ver-\n(3) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwalt- worfen, so entscheidet über das Ablehnungsgesuch\nschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne\nDen zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen dessen Mitwirkung.\ndie zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen\nGerichtspersonen namhaft zu machen. (2) Wird ein richterliches Mitglied der erkennen-\nden Strafkammer abgelehnt, so entscheidet die\n§ 25 Strafkammer in der für Entscheidungen außerhalb\nder Hauptverhandlung vorgeschriebenen Besetzung.\n(1) Die Ablehnung eines Richters wegen Be-\nsorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der (3) Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt,\nVernehmung des Angeklagten zur Sache, in der so entscheidet ein anderer Richter dieses Gerichts.\nHauptverhandlung über die Revision bis zum Be- Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abge-\nginn seiner Ausführungen zur Revision, zulässig. lehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält.\nAlle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubrin-\ngen. (4) Wird das zur Entscheidung berufene Gericht\ndurch Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds be-\n(2) Nach diesem Zeitpunkt darf ein Richter nur schlußunfähig, so entscheidet das zunächst obere\nabgelehnt werden, wenn Gericht.\n1. die Umstände, auf welche die Ablehnung ge-\nstützt wird, erst später eingetreten oder dem zur § 28\nAblehnung Berechtigten erst später bekannt- (1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für\ngeworden sind und begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.\n2. die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht\n(2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung\nwird.\nals unzulässig verworfen oder als unbegründet zu-\nNach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ab- rückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zuläs-\nlehnung nicht mehr zulässig. sig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden\nRichter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil\n§ 26 angefochten werden.\n(1) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gericht,\ndem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor § 29\nder Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.\nEin abgelehnter Richter hat vor Erledigung des\n(2) Der Ablehnungsgrund und in den Fällen des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzu-\n§ 25 Abs. 2 die Voraussetzungen des rechtz,eitigen nehmen, die keinen Aufschub gestatten.\nVorbringens sind glaubhaft zu machen. Der Eid ist\nals Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen.\nZur Glaubhaftmachung kann auf das Zeugnis des § 30\nabgelehnten Richters Bezug genommen werden. Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs\n(3) Der abgelehnte Richter hat sich über den Ab- zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden,\nlehnungsgrund dienstlich zu äußern. wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein\nRichter aber von einem Verhältnis Anzeige macht,\ndas seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder\n§ 26 a\nwenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber\n(1) Das Gericht verwirft die Ablehnung eines entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausge-\nRichters als unzul~issig, wenn schlossen ist.","134 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 31 (2) Andere Entscheidungen werden durch Zu-\n(1) Die Vorsc:hriftc~n dieses Abschnitts gelten für\nstellung bekanntgemacht. Wird durch die Bekannt-\nmachung der Entscheidung keine Frist in Lauf ge-\nSchöffen sowie für Urkundsbeamte der Geschäfts-\nsetzt, so genügt formlose Mitteilung; dies gilt nicht\nstelle und andere als Protokollführer zugezogene\nfür die Mitteilung von Urteilen.\nPersonen entsprechc~nd,\n(3) Dem nicht auf freiem Fuß Befindlichen ist das\n(2) Die Entscheidung lrifft der Vorsitzende. Bei\nder großen Strafkammer und beim Schwurgericht zugestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen.\nentscheiden die richterlichen Mitglieder. Ist der\nProtokollführer einem Richter beigegeben, so ent- § 35 a\nscheidet dieser über die Ablehnung oder Aus- Bei der Bekanntmachung einer Entscheidung, die\nschließung. durch ein befristetes Rechtsmittel angefochten wer-\n§ 32 den kann, ist der Betroffene über die Möglichkeiten\nder Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen\n(weggefctllen)\nFristen und Formen zu belehren.\nVierter Abschnitt § 36\nGerichtliche Entscheidungen (1) Die Zustellung von Entscheidungen ordnet der\nund ihre Bekanntmachung Vorsitzende an. Die Geschäftsstelle sorgt dafür, daß\ndie Zustellung bewirkt wird.\n§ 33 (2) Entscheidungen, die der Vollstreckung bedür-\n(1) Eine Entscheidung des Gerichts, die im Laufe fen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, die\neiner Hauptverhandlung ergeht, wird nach An- das Erforderliche veranlaßt. Dies gilt nicht für Ent-\nhörung der Beteiligten erlassen. scheidungen, welche die Ordnung in den Sitzungen\nbetreffen.\n(2) Eine Entscheidung des Gerichts, die außerhalb\neiner Hauptverhandlung ergeht, wird nach schrift- § 37\nlicher oder mündlicher Erklünmg der Staatsanwalt- (1) Für das Verfahren bei Zustellungen gelten die\nschaft erlassen. Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend.\n(3) Bei einer in Absatz 2 bezeichneten Entschei- Als Notfristen im Sinne des § 187 Satz 2 der Zivil-\ndung ist ein anderer Beteiligter zu hören, bevor zu prozeßordnung gelten die gesetzlichen Fristen.\nseinem Nachteil Tatsachen oder Beweisergebnisse, (2) Wird die für einen Beteiligten bestimmte\nzu denen er noch nicht gehört worden ist, verwertet Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte be-\nwerden.\nwirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist\n(4) Bei Anordnung der Untersuchungshaft, der Be- nach der zuletzt bewirkten Zustellung.\nschlagnahme oder anderer Maßnahmen ist Absatz 3\nnicht anzuwenden, wenn die vorherige Anhörung § 38\nden Zweck der Anordnung gefährden würde. Vor-\nDie bei dem Strafverfahren beteiligten Personen,\nschriften, welche die Anhörung der Beteiligten be-\ndenen die Befugnis beigelegt ist, Zeugen und Sach-\nsonders regeln, ·werden durch Absatz 3 nicht berührt.\nverständige unmittelbar zu laden, haben mit der\nZustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu\n§ 33 a beauftragen.\nHat das Gericht in einem Beschluß zum Nachteil § 39\neines Beteiligten Tatsachen oder Beweisergebnisse\nverwertet, zu denen er noch nicht gehört worden (weggefallen)\nist, und steht ihm gegen den Beschluß keine Be-\nschwerde und kein anderer Rechtsbehelf zu, so hat § 40\nes, sofern der Nachteil noch besteht, von Amts (1) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten,\nwegen oder auf Antrag die Anhörung nachzuholen dem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch\nund auf einen Antrag zu entscheiden. Das Gericht nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen\nkann seine Entscheidung auch ohne Antrag ändern. Weise im Inland bewirkt werden, und erscheint die\nBefolgung der für Zustellungen im Ausland be-\n§ 34 stehenden Vorschriften unausführbar oder voraus-\nDie durch ein Rechtsmiltf~l anfechtbaren Entschei- sichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als erfolgt,\ndungen sowie die, durch welche ein Antrag abge- wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks\nlehnt wird, sind mit Gründen zu versehen. durch ein deutsches oder ausländisches Blatt be-\nkanntgemacht worden ist und seit dem Erscheinen\ndieses Blattes zwei Wochen verflossen sind oder\n§ 3!'5\nwenn das zuzustellende Schriftstück zwei Wochen\n(1) Entscheidungen, die in Anwesenheit der da- an der Gerichtstafel des Gerichts des ersten Rechts-\nvon betroffenen Persern ergehen, werden ihr durch zuges angeheftet gewesen ist. Die Auswahl des\nVerkündung bekanntgemacht. Auf Verlangen ist Blattes steht dem die Zustellung veranlassenden\nihr eine Abschrift zu PrlPilen. Beamten zu.","Nr. 3 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 135\n(2) War die Ladunq zur Hauptverhandlung dem § 46\nAngeklagten schon vorher zugestellt, so gilt eine (1) Uber den Antrag entscheidet das Gericht, das\nweitere Zustcllunn an ihn, wenn sie nicht in der bei rechtzeitiger Handlung zur Entscheidung in der\nvorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden Sache selbst berufen gewesen wäre.\nkann, als erfolgt, sobi:lld das zuzustellende Schrift-\nstück zwei Woch<)n drt der Gerichtstafel des Gerichts (2) Die dem Antrag stattgebende Entscheidung\ndes ersten Rechtszuges angeheftet uewesen ist. Von unterliegt keiner Anfechtung.\nUrteilen und Beschlüssen wird nur der entscheidende\n(3) Gegen die den Antrag verwerfende Entschei-\nTeil angehefteL\ndung ist soforhge Beschwerde zuläs,si,g.\n§ 41\nZustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen § 47\ndurch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden (1) Durch den Antrag auf Wiedereinsetzung in\nSchriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf den vorigen Stand wird die Vollstreckung einer\neiner Frist b(~ginnt, so ist der Tag der Vorlegung gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt.\nvon der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu ver-\nmerken. (2) Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der\nVollstreckung anordnen.\nFünfter Abschnitt\nFristen und Wiedereinsetzung Sechster Abschnitt\nin den vorigen Stand Zeugen\n§ 42\n§ 48\nBei der Berechnung einer Frist, die nach Tagen\nbestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis\nden der Zeitpunkt oder das Ereignis fällt, nach dem auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.\nder Anfang der Frist sich richten soll.\n§ 49\n§ 43 Der Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu\n(1) Eine Prist, die nach Wochen oder Monaten vernehmen. Zur Hauptverhandlung wird er nicht\nbestimmt ist, endet mit Ablauf des Tages der letzten geladen. Das ProtokoU über seine gerichtliche Ver-\nWoche oder des letzten Monats, der durch seine nehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.\nBenennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem\ndie Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem § 50\nletzten Monat, so endet die Frist mit dem Ablauf\n(1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundes-\ndes letzten Tages dieses Monats.\nrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer\n(2) Fällt das Encle einer Frist auf einen Sonntag, sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Ver-\neinen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, sammlung dort zu vernehmen.\nso endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werk-\ntages. (2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer\nLandesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn\n§ 44 sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an\nWar jemand ohne Verschulden verhindert, eine ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.\nFrist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiederein-\n(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden\nsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die\nVorschriften bedarf es\nVersäumung eirwr Rechtsmittelfrist ist als unver-\nschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den für die Mitglieder eines in Absatz 1 genannten\n§§ 35 a, 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Organs der Genehmigung dieses Organs,\nSatz 3 unterblieben ist. für die Mitglieder der Bundesregierung der Ge-\nnehmigung der Bundesregierung,\n§ 45\nfür die Mitglieder einer Landesregierung der Ge-\n(1) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den nehmigung der Landesregierung.\nvorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall\ndes Hindernisses bei dem Gericht zu stellen, bei (4) Die Mitglieder der in Absatz 1 genannten\ndem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre. Zur Organe der Gesetzgebung und die Mitglieder der\nWahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag Bundesregierung oder einer Landesregierung wer-\nrechtzeitig bei dem Gericht gestellt wird, das über den, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung ver-\nden Antrag entscheidet. nommen worden sind, zu dieser nicht geladen. Das\nProtokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in\n(2) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags\nder Hauptverhandlung zu verlesen.\nsind bei der Antragstellung oder im Verfahren über\nden Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der An-\n§ 51\ntragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen.\nIst dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch (1) Einern ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der\nohne Antrag gewährt werden. nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben","136 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nvPrursach ll~n Kosll)ll duferlegt. Zuqleich wird gegen 3. Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirt-\nihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses schaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerbe-\nnicht beigPtrieben werden kunn, Ordnungshaft fest- rater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahn-\ngesetzt. Auch ist diP zwangsweise Vorführung des ärzte, Apotheker und Hebammen über das, was\nZeugen zulctssi~J; § 135 gilt Pntsprechencl. Im Falle ihnen in dieser Ei9enschaft anvertraut worden\nwiederholten Ausbleibens kimn das Ordnungsmittel oder bekanntgeworden ist;\nnoch einmal festgesetzt werden. 3 a, Mitglieder oder Beauftragte einer ermächti9ten\n(2) Die Auferlegung der Kosten und die Festset- Beratungsstelle nach § 218 c des Strafgesetz-\nzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das buches oder einer zur Begutachtung nach § 219\nAusbleiben des Zeugen genügend entschuldigt ist. des Strafgesetzbuches zuständigen Stelle über\nWird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut\nso werden die getroffenen Anordnungen wieder worden oder bekanntgeworden ist;\naufgehoben. 4. Mitglieder des Bundestages, eines Landtages\n(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch\noder einer zweiten Kammer über Personen, die\nclem Richter im VorvE~rfahren sowie dem beauftrag- ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder dieser\nten und ersuchten Richter zu. Organe oder denen sie in dieser Eigenschaft\nTatsachen anvertraut haben sowie über diese\nTatsachen selbst;\n§ 52\n5. Redakteure, Verleger, Herausgeber, Drucker\n(1) Zur Verw('igerunq cl<:s Zeugnisses sind be- und andere, die bei der Herstellung oder Ver-\nrechtigt öffentlichung einer periodischen Druckschrift\n1. der Verlobt(: des ßeschu ld igten; mitgewirkt haben, über die Person des Verfas-\nsers, Einsenders oder Gewährsmanns einer Ver-\n2. der Ehegatte des ßeschuldi9ten, auch wenn die öffentlichung strafbaren Inhalts, wenn ein\nEhe nicht mehr besteht; Redakteur der Druckschrift wegen dieser Ver-\n3. wer mit dem Beschuldigll)n in gerader Linie ver- öffentlichung bestraft ist oder seiner Bestrafung\nwandt, verschwctgert: oder durch Annahme an keine Hindernisse entgegenstehen;\nKindes Statt verbunden oder in der Seitenlinie 6. Intendanten, Sendeleiter und andere, die bei der\nbis zum dritten Grade verwandt oder bis zum Vorbereitung oder Durchführung von Rund-\nzweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die funksendungen mitgewirkt haben, über die\nEhe, durch welche die Schw~jgerschaft begründet Person des Verfassers, Einsenders oder Ge-\nist, nicht mehr besteht. währsmanns einer Rundfunksendung strafbaren\n(2) Haben Minderjährige oder wegen Geistes- Inhalts, wenn ein für die Sendung Verantwort-\nkrankheit oder Geistesschwäche entmündigte Per- licher wegen dieser Sendung bestraft ist oder\nsonen we9en mangelnder Verstandesreife oder seiner Bestrafung keine Hindernisse entgegen-\nwegen Verstandesschwäche von der Bedeutung des stehen; über die Person des Verfassers, Einsen-\nZeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vor- ders oder Gewährsmanns, die selbst im Rund-\nstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, funk spricht, darf das Zeugnis nicht verweigert\nwenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr ge- werden.\nsetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist (2) Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 3 a Genannten dürfen\nder gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der\nkann er über die Ausübung des Zeugnisverweige- Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden\nrungsrechts nicht entscheiden; das g l ei ehe gilt für sind.\nden nicht beschuldigten Elternteil, wenn dü~ gesetz-\n§ 53 a\nliche Vertretun9 beiclPn Eltern zusteht.\n(1) Den in § 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 Genannten\n(3) Die zur VerwPigerung des Zeugnisses berech- stehen ihre Gehilfen und die Personen gleich, die\ntigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufs-\nderen zur Entscheidung über die Ausübung des mäßigen Tätigkeit teilnehmen. Uber die Ausübung\nZeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind des Rechtes dieser Hilfspersonen, das Zeugnis zu\nvor jeder Vernehmun9 über ihr Recht zu belehren. verweigern, entscheiden die in § 53 Abs. 1 Nr. 1 bis 4\nSie können den Verzicht auf dieses Recht auch Genannten, es sei denn, daß diese Entscheidung in\nWdhrend der Vern<:hmung widerrufen. absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.\n(2) Die Entbindung von der Verpflichtung zur\n§ 53\nVerschwiegenheit (§ 53 Abs. 2) gilt auch für die\n(1) Zur Verweigerun9 des Zf!ugnisses sind ferner Hilfspersonen.\nberechtigt\n§ 54\n1. Geistliche über das, wcts ihnen in ihrer Eigen-\n(1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten\nschaft als Seelsorger anvertraut worden oder\nund anderen Personen des öffentlichen Dienstes als\nbekanntgeworden ist;\nZeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht\n2. Verteidiger des Beschuldigten über das, was zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die\nihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen\noder bekanntgeworden ist; beamtenrechtlichen Vorschriften.","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 137\n(2) Für die Mitglieder der Bundes- oder einer 2. bei Personen, die der Tat, welche den Gegenstand\nLandesregierung gelten die für sie maßgebenden der Untersuchung bildet, oder der Beteiligung an\nbesonderen Vorschriften. ihr oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder\n(3) Der Bundespräsident kann das Zeugnis ver-\nHehlerei verdächtig oder deswegen bereits verur-\nweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem teilt sind.\nWohl des Bundes oder eines deutschen Landes\n§ 61\nNachteile bereiten würde.\nVon der Vereidigung kann nach dem Ermessen\n(4) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vor-\ndes Gerichts abgesehen werden\ngenannten Personen nicht mehr im öffentlichen\nDienst sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das\ndie sich während ihrer Dienstzeit ereignet haben sechzehnte, aber noch nicht das achtzehnte\noder ihnen während ihrer Dienstzeit zur Kenntnis Lebensjahr vollendet haben;\ngelangt sind. 2. beim Verletzten sowie bei Personen, die im Sinne\n§ 55 des § 52 Abs. 1 Angehörige des Verletzten oder\ndes Beschuldigten sind;\n(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche\nFragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst 3. wenn das Gericht der Aussage keine wesentliche\noder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Ange- Bedeutung beimißt und nach seiner Uberzeugung\nhörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer auch unter Eid keine wesentliche Aussage zu\nStraftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu erwarten ist;\nwerden. 4. bei Personen, die wegen Meineids (§§ 154, 155 des\n(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweige- Strafgesetzbuches) verurteilt worden sind;\nrung der Auskunft zu belehren. 5. wenn die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und\nder Angeklagte auf die Vereidigung verzichten.\n§ 56\nDie Tatsache, auf die der Zeuge die Verweige- § 62\nrung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 52, 53\nund 55 stützt, ist auf Verlangen glaubhaft zu Im Privatklageverfahren werden Zeugen nur\nmachen. Es genügt die eidliche Versicherung des vereidigt, wenn es das Gericht wegen der aus-\nZeugen. schlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur\nHerbeiführung einer wahren Aussage für notwendig\n§ 57 hält.\nVor der VernPhmung sind die Zeugen zur Wahr-\nheit zu ermahnen und darauf hinzuweisen, daß sie § 63\nihre Aussage zu beeidigen haben, wenn keine im Die in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen des\nGesetz bestirnrnlP oder zugelassene Ausnahme vor- Beschuldigten haben das Recht, die Beeidigung des\nliegt. Hierbei sind s;e über die Bedeutung des Eides, Zeugnisses zu verweigern; darüber sind sie zu\ndie Möglichkeit c!(,, \\Vahl zwischen dem Eid mit belehren.\nreligiöser oder ohne religiöse Beteuerung sowie\nüber die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen § 64\noder unvollständigen Aussage zu belehren. Unterbleibt die Vereidigung eines Zeugen, so ist\nder Grund dafür im Protokoll anzugeben.\n§ 58\n(1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit § 65\nder später zu hörenden Zeugen zu vernehmen.\nIm vorbereitenden Verfahren ist die Vereidigung\n(2) Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen nur zulässig, wenn\noder mit dem Beschuldigten im Vorverfahren ist zu-\nlässig, wenn es für das weitere Verfahren geboten 1. Gefahr im Verzug ist,\nerscheint. 2. der Eid als Mittel zur Herbeiführung einer\n§ 59\nwahren Aussage über einen für das weitere Ver-\nfahren erheblichen Punkt erforderlich erscheint\nDie Zeugen sind einzeln und nach ihrer Ver- oder\nnehmung zu vereidigen. Die Vereidigung erfolgt,\nsoweit nichts andPres bestimmt ist, in der Haupt- 3. der Zeuge voraussichtlich am Erscheinen in der\nverhandlung. Hauptverhandlung verhindert sein wird.\n§ 60\n§ 66\nVon der Vereidigung ist abzusehen\n(weggefallen)\n1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das\nsechzehnte LPbensjahr noch nicht vollendet\nhaben oder di0 wegen mangelnder Verstandes- § 66 a\nreife oder \\Vegen Verstandesschwäche vom Wird ein Zeuge außerhalb der Hauptverhandlung\nWesen und d0r Bedeutung des Eides keine ge- vereidigt, so ist der Grund der Vereidigung im\nnügende Vorskllung haben; Protokoll anzugeben.","138 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 66 b und der Zeuge hierauf spricht:\n(1) Wird ein Zeuge durch einen beauftragten oder ,,Ja\".\nersuchten Richter vernommen, so entscheidet zu-\n(3) § 66 c Abs. 3 gilt entsprechend.\nnüchst dieser über die Vereidigung.\n(2) Die Vereidigung muß, soweit sie zulässig ist, § 66 e\nerfolgen, wenn es in dem Auftrag oder in dem\n(1) Stumme leisten den Eid in der Weise, daß sie\nErsuchen des Gerichts verlangt wird. Der ver-\ndie ·worte:\nnehmende Richter kann die Vereidigung aussetzen\nund einer neuen Entschließung des beauftragenden „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und\noder ersuchenden Gerichts vorbehalten, wenn bei Allwissenden, daß ich nach bestem Wissen die\nder Vernehmung Tatsachen hervortreten, die zu un- reine Wahrheit bekundet und nichts verschwiegen\neidlicher Vernehmung berechtigen würden. Diese habe\"\nTatsachen sind in das Protokoll aufzunehmen. niederschreiben und unterschreiben. Stumme, die\nnicht schreiben können, leisten den Eid mit Hilfe\n(3) Die Vereidigung darf nicht erfolgen, wenn die\neines Dolmetschers durch Zeichen.\nuneidliche Vernehmung verlangt wird.\n(2) § 66 c Abs. 2, 3 und § 66 d gelten entsprechend.\n§ 66 C\n§ 67\n(1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen\nWeise geleistet, daß der Richter an den Zeugen die worden ist, in demselben Vorverfahren oder in dem-\nWorte richtet: selben Hauptverfahren nochmals vernommen, so\n„Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung\nAllwissenden, daß Sie nach bestem Wissen die den Zeugen die Richtigkeit seiner Aussage unter\nreine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen Berufung auf den früher geleisteten Eid versichern\nhaben\" lassen.\nund der Zeuge hierauf die Worte spricht: § 68\n,,Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.\" Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge\nüber Vornamen und Zunamen, Alter, Stand oder\n(2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Gewerbe und Wohnort befragt wird. Erforderlichen-\nWeise geleistet, daß der Richter an den Zeugen die falls sind dem Zeugen Fragen über solche Umstände,\nWorte richtet: die seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden\nSache betreffen, insbesondere über seine Beziehun-\n„Sie schwören, daß Sie nach bestem Wissen die\ngen zu dem Beschuldigten oder dem Verletzten,\nreine Wahrheit gesagt und nichts verschwie,gen\nvorzulegen.\nhaben\"\nund der Zeuge hierauf die Worte spricht: § 68 a\n,,Ich schwöre es.\" (1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder\neiner Person, die im Sinne des § 52 Abs. 1 sein An-\n(3) Gibt ein Zeuge an, daß er als Mitglied einer gehöriger ist, zur Unehre gereichen können, sollen\nReligions- oder Bekenntnü;gemeinsohaft eine Be- nur gestellt werden, wenn es unerläßlich ist.\nteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden\n(2) Der Zeuge soll nach Vorstrafen nur gefragt\nwoll,e, so kann er diese dem Eid anfügen.\nwerden, wenn ihre Feststellung notwendig ist, um\n(4) Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60\nrechte Hand erheben. Nr. 2 oder des § 61 Nr. 4 zu entscheiden oder um\nseine Glaubwürdigkeit zu beurteilen.\n§ 66 d § 69\n(1) Gibt ein Zeuge an, daß er aus Glaubens- oder (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, das, was ihm\nGewis,sensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt\ner die Wahrheit der Aussage zu bekräftigen. Die ist, im Zusammenhang anzugeben. Vor seiner Ver-\nBekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der nehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Unter-\nZeuge hinzuweisen. suchung und die Person des Beschuldigten, sofern\nein solcher vorhanden ist, zu bezeichnen.\n(2) Die Wahrheit df~r Aussage wird in der Weise\nbekräftigt, daß der Richter an den Zeugen die (2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung\nWorte richtet: der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes,\nauf dem das Wissen des Zeugen beruht, sind\n,,Sie bekräftigen im Bewußtsein Ihrer Verantwor-\nnötigenfalls weitere Fragen zu stellen.·\ntung vor Gericht, daß Sie nach bestem Wissen die\nreine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen (3) Die Vorschrift des § 136 a gilt für die Ver-\nhaben\" nehmung des Zeugen entsprechend.","Tc1rs der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 139\n§ 70 §75\n(l} Wird das Zcu(Jnis odPr diP Eidesleistung ohne (1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der\ng(~sc-tzlichen Gruntl Vl'rweigPrt, so werden dem Zcrn- Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung\ngPn die durch dir> Weigc>rung verursachten Kosten von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt\nc±uferlegL Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungs- ist oder wenn er die ·wissenschaft, die Kunst oder\ngeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der\nwerden kann, Ordnungshafl. festgesetzt. Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt\noder wenn er zu ihrer Ausübung öffentlich bestellt\n(2) Auch kann zur fazwinyung des Zeugnisses die\noder ermächtigt ist.\nHafL angeordnet werden, jedoch nicht über die Zeit\nder Beendigun9 des Verfalirc!ns in dem Rechtszug, (2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch der\nauch nicht über die Zeit von sechs Monaten hinaus. verpflichtet, welcher sich hierzu vor Gericht bereit\nerklärt hat.\n(3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch\neiern Richter im Vorverfahren sowie dem beauftrag-\nten und ersuchtPn Richter zu. §76\n(4) Sind diP Maßregeln erschöpft, so können sie in (1) Dieselben Gründe, die einen Zeugen berech-\ndemselben oder in einem anderen Verfahren, das tigen, das Zeugnis zu verweigern, berechtigen einen\ndieselbe Tat zum Geuenstand hat, nicht wiederholt Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens.\nwerden. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverstän-\ndiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gut-\nachtens entbunden werden.\n§ 71\nDer Zeuge wird nach dem Gc'setz über die Ent- (2) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten\nschädigung von Zeugf'n und Sachverständigen ent- und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als\nschädigt. Sachverständige gelten die besonderen beamten-\nrechtlichen Vorschriften. Für die Mitglieder der\nBundes- oder einer Landesregierung gelten die für\nSiebenter Abschnitt sie maßgebenden besonderen Vorschriften.\nSachverständige und Augenschein\n§ 77\n§ 72 (1) Im Falle des Nichterscheinens oder der Wei-\nAuf Sachverständige ist cfor sechste Abschnitt gerung eines zur Erstattung des Gutachtens ver-\nüber Zeugen Pnl.sprechencl anzuwenden, soweit pflichteten Sachverständigen wird diesem auferlegt,\nnicht in den nachfolgt~nden Paragraphen abwei- die dadurch verursachten Kosten zu ersetzen. Zu-\nchrindc Vurscl1ri fl cn gel.roffcn sind, gleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt.\nIm Falle wiederholten Ungehorsams kann neben\nder Auferlegung der Kosten das Ordnungsgeld noch\n§ 73 einmal festgesetzt werden.\n{l) Die Auswahl der zuzuzieJH;nden Sachverstän-\n(2) Weigert sich ein zur Erstattung des Gutachtens\nrligen und die ßc!stimrnung ihrer Anzahl erfolgt\nverpflichteter Sachverständiger, nach § 73 Abs. 1\ndurch den Richl<::-r. Er soll mit diesen eine Absprache\nSatz 2 eine angemessene Frist abzusprechen, oder\ntreffen, innerhalb welcher Frist die Gutachten er-\nversäumt er die abgesprochene Frist, so kann gegen\nstattet werdE:•n können.\nihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Der Fest-\n(2) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sach- setzung des Ordnungsgeldes muß eine Androhung\nverständiqe öffentlich bestellt, so sollen andere Per- unter Setzung einer Nachfrist vorausgehen. Im Falle\nsonen nur dann gewi:ihl t werden., wenn besondere wiederholter Fristversäumnis kann das Ordnungs-\nUmstünde es fordern. geld noch einmal festgesetzt werden.\n§ 74\n§ 78\n(1) Ein Sachverständiger kann aus denselben Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich er-\nGründen, die zur Ablehnung eJnes Richters berech- scheint, die Tätigkeit der Sachverständigen zu leiten,\ntigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann\njedoch nicht daraus entnommen werden, daß der\nSachverständige als Zeuge vernommen worden ist. § 79\n(2) Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwalt- (1) Der Sachverständige kann nach dem Ermessen\nschaft, dem Privatkläger und clem Beschuldigten zu. des Gerichts vereidigt werden. Auf Antrag der\nDie ernannten Sachv<~rständig<~n sind den zur Ab- Staatsanwaltschaft, des Angeklagten oder des Ver-\nlehnung Berechtigten namhaft zu machen, wenn teidigers ist er zu vereidigen.\nnicht besondere Umständ(~ entgegenstehen.\n(2) Der Eid ist nach Erstattung des Gutachtens zu\n(3) Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; leisten; er geht dahin, daß der Sachverständige das\nder Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung aus- Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen\ngeschlossen. und Gewissen erstattet habe.","140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(J) [st c\\(•r Sc1( llvcrsliindi\\JC! für die Erstattung von verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung\nCulc1chtcn der betreffenden Art im allgemeinen ver- nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache\nl'id igt, so :J(•nü~Jt die Berufung auf den geleisteten und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der\nEid. Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.\n(3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das\n§ 80\nGericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens\n(1) Dem Sachverständigen kann auf sein Verlan- zuständig wäre.\ngen zur Vorbereitung des Gut.achtens durch Ver-\nnehmung von Zeugen oder des Beschuldigten wei- (4) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde\ntere Aufklärung verschafft. werden. zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung.\n(2) Zu demselben Zweck kann ihm gestattet wer- (5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen\nden, die Akten einzusehen, der Vernehmung von Krankenhaus nach Absatz l darf die Dauer von ins-\nZr:ugen oder des Beschuldigten beizuwohnen und gesamt sechs Wochen nicht überschreiten.\nan sie unrni t:telbclf Fragen zu stellen.\n§ 81 a\n§ 80 a *) (1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldig-\nIst damit zu wchnen, claß die Unterbringung des ten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet\nBr.,schulcligten in einem psychiatrischen Kranken- werden, die für das Verfahren von Bedeutung sincl.\nhaus, einer EntziPhungsanst.alt. oder in der Siche- Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben\nnrnusverwahrung angeordnet werden wird, so soll und andere körperliche Eingriffe, die von einem\nschon im Vorverfc.1hren einem Sachverständigen Ge- Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Unter-\nlc·uenheit zur Vorbereitung des in der Hauptver- suchungszwecken vorgenommen werden, ohne Ein-\n]1.d1Hllung '/.u ers!r1UPndcn Gutachtens ge9eben wer- willigung des Beschuldigten zulässig, wenn kein\nden. Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.\n(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefähr-\n§ 81 *)\ndung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung\n(1) Zur Vorbr\\reitung eines Gutachtens über den auch der Staatsanwaltschaft und ihren Hilfsbeamten\npsychischen Zustand des Beschuldigten kann das (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.\nCc:richt nach Anhörung eines Sachverständigen und\ncles Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in\n§ 81 b\nein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus ge-\nbracht und dort beobachtet wird. Soweit es für die Zwecke der Durchführung des\nStrafverfahrens oder für die Zwecke des Erken-\n(2) Dc1s Gericht trifft die Anordnung nach Ab- nungsdienstes notwendig ist, dürfen Lichtbilder und\nsatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen sei-\nnen Willen aufgenommen und Messungen und ähn-\n•i § BOc1: liche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden.\nCilt gcrnüß Arlikd 326 Ahs. 5 Nr. 2 Bucl1stahP- a EGStGB vom\n2. Miirz 1974 -- Buntlcsuesetzbl. I S. 469 - in dieser Fassung für\ndie Zeil vom l. .fonum 1975 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1977.\n§ 81 C\nAll 1. J,1,i11;,r 1')78 Ist er in folqendcr Passung illlZl!wendcn:\n.,§ 80 11 (l) Andere Personen als Beschuldigte dürfen, wenn\n1st lli1mil zu redmcn, duß die Unterbringung dP-s Beschuldigten in sie als Zeugen in Betracht kommen, ohne ihre Ein-\nKrunk(•nhans, einer Ent:7.iebungsanstalt, einer\nAnstalt oder in der Sicherungsverwahrung willigung nur untersucht werden, soweit zur Erfor-\nwerclr,n wird, so soll schon im Vorverfahren einem\nCr,lerJenheit z1H Vorbereitung des in der Haupt- schung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob\nn·1 hctnd lunrJ z11 e1sl<1ll1•11dr!11 c;111ad1!t•ns (Jeqehen wc,rclen.\" sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder\n*) § ill: Folge einer Straftat befindet.\n2 Buchstabe a EGStGB vom\n469 --- in dieser Fassung für (2) Bei anderen Personen als Beschuldigten sind\n,11111 Abl,rnf des 31. DezembP-r 1977.\nUntersuchungen zür Feststellung der Abstammung\n,\\1, : .T,rn11<11 l'J7U isl r•r i11 folqcndr.•r 1\"<1s,'1lll(J a11z11wcnden:\n.,§ 81\nund die Entnahme von Blutproben ohne Einwilli-\nZur Vorlw1 ei l.1111tJ Pi nes (;1ttach Iens über den psychischen Zu- gung des zu Untersuchenden zulässig, wenn kein\nd<'s Beschulcliqt.en kann das Gericht nach Anhörung eines Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten und die\nSi!diversl.i.indigen und Verteirliqers anordnen, daß der Be-\n,,drnl(!iqte in ein u11C\"\"'·'\"'es psychiillrisches Krankenhaus gebrncht Maßnahme zur Erforschung der Wahrheit unerläß-\nun,rden. Das Gutachten\nUmstände gemacht haben, auf die sich das Zeug-\ndieser Behörde ist über die Unechtheit oder Verfäl-\nnisverweigerungsrecht erstreckt;\nschung sowie di:trtdwr einzt1holen, in welcher Art\ndie Fälschung mulmaßlich befJdngen worden ist. 3. andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen\nUntersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnis-\n(2) Hctndell es sich un1 Celd oder Wertzeichen verweigerungsrecht der in § -53 Abs. 1 Nr. 1 bis\neines fremden Währungsgebietes, so kann an Stelle 3 a Genannten erstreckt.\ndes Gutachtens der Behörde des frc„mden Währungs-\ngebietes das einer deutschen erfordert werden. (2) Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die\nGegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung\ndes Zeugnisses Berechtigten sind. Der Beschlagnah-\n§ 93 me unterliegen auch nicht Gegenstände, auf die sich\nZur Ermittlung der Echtheit odt)r Unechtheit eines das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte, Zahn-\nSchriftstücks sowie zur Ermittlung seines Urhebers ärzte, Apotheker und Hebammen erstreckt, wenn\nkann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von sie im Gewahrsam einer Krankenanstalt sind, sowie\nSachverständigen vorgenommen werden. Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweige-\nrungsrecht der in § 53 Abs. 1 Nr. 3 a genannten Per-\nsonen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam der er-\nAchter Abschnitt mächtigten Beratungsstelle nach § 218 c des Straf-\ngesetzbuches oder der zur Begutachtung nach § 219\nBeschlagnahme, des Strafgesetzbuches zuständigen Stelle sind. Die\nUberwachung des Fernmeldeverkehrs Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht,\nund Durchsuchung wenn die zur Verweigerung des Zeugnisses Be-\nrechtigten einer Teilnahme oder einer Begünsti-\n§ 94 gung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig\n(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Un- sind.\ntersuchung von Bedeutung sein können, sind in (3) Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der\nVerwahrung zu nehmen odN in anderer Weise si- Mitglieder des Bundestages, eines Landtages oder\ncherzustellen. einer zweiten Kammer reicht {§ 53 Abs. 1 Nr. 4), ist\ndie Beschlagnahme von Schriftstücken unzulässig.\n(2) Befind<'n sich die Gegenstände in dem Gewahr-\nsam einer Person und werden sie nicht freiwillig (4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzu-\nherausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. wenden, soweit die in § 53 a Genannten das Zeugnis\nverweigern dürfen.\n(3) Die Abs~Hze 1 und 2 gelt.en auch für Führer-\nscheine, die der Einziehung unterliegen. (5) Zu dem Zweck, die Person des Verfassers, Ein-\nsenders oder Gewährsmanns einer Veröffentlichung\noder Sendung strafbaren Inhalts zu ermitteln, ist die\n§ 95\nBeschlagnahme von Schriftstücken unzulässig, die\n(1) Wer einE'-11 Gegenstand der vorbezEüchneten sich im Gewahrsam der nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 und 6\nArt in sein<~m GPwahrsa_rn hat., ist verpflichtet, ihn zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten be-\nauf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. finden.","Nr. 3 Tag der Ausgc1be: Bonn, den 11. Januar 1975 143\n§ 98 *) § 100\n(1) Beschlauncil1men dürfen nur durch den Richter, (1) Zu der Beschlagnahme (§ 99) ist nur der Rich-\nbei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwalt- ter, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwalt-\nschaft und ihre Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichts- schaft befugt.\nverfassungsgc~sr~tzes) angeordnet werden. (2) Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Be-\nschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung\n(2) Der Bearnle, der einen Gegt:mstand ohne rich-\nnoch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn\nterliche Anordnung beschlagnahmt ha.t, soll bin- sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter be-\nnen drei Tagen die~ richterliche Bestätigung bean- stätigt wird.\ntragen, wenn bei der Beschlagnahme weder der\ndavon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger (3) Die Offnung der ausgelieferten Gegenstände\nanwesend war oder wenn der Betroffene und im steht dem Richter zu. Er kann diese Befugnis der\nStaatsanwaltschaft übertragen, soweit dies erforder-\nFalle seiner A bwesenhei l ein erwachsener Ange-\nlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch\nhöriger des Betroffenen gegen die Beschlagnahme\nVerzögerung zu gefährden. Die Ubertragung ist\nausdrücklichen Widerspruch erhoben hat. Der Be-\nnicht anfechtbar; sie kann jederzeit widerrufen wer-\ntroffene kann jederzeit die richterliche Entscheidung\nden. Solange eine Anordnung nach Satz 2 nicht er-\nbeantragen. Solange die öffentliche Klage noch nicht gangen ist, legt die Staatsanwaltschaft die ihr\nerhoben ist, entscheidet das Amtsgericht, in dessen ausgelieferten Gegenstände sofort, und zwar ver-\nBezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Hat schlossene Postsendungen ungeöffnet, dem Richter\nbereits eine Beschlagnahme, Postbeschlagnahme vor.\noder Durchsuchung in einem anderen Bezirk statt-\n(4) Uber eine von der Staatsanwaltschaft ver-\ngefunden, so entscheidet das Amtsgericht, in dessen\nfügte Beschlagnahme entscheidet der nach § 98 zu-\nBezirk die Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat, die das\nständige Richter. Uber die Offnung eines ausgelie-\nErmittlungsverfahren führt. Der Betroffene kann\nferten Gegenstandes entscheidet der Richter, der die\nden Antrag auch ü1 diesem Fall bei dem Amts-\nBeschlagnahme angeordnet oder bestätigt hat.\ngericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlag-\nnahme stattgefunden hat. Ist dfoses Amtsgericht\nnach Satz 4 unzuständig, so lei.tet der Richter den § 100 a *)\nAntrag dem zuständigen Amtsgericht zu. Der Be- Die Dberwachung und Aufnahme des Fernmelde-\ntroffene ist über seine Rechte zu belehren. verkehrs auf Tonträger darf angeordnet werden,\nwenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begrün-\n(3) Ist nach erhobener öffentlicher Klage die Be- den, daß jemand als Täter oder Teilnehmer\nschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft oder\nl. a) Straftaten des Friedensverrats, des Hochver-\neinen ihrer Hilfsb(~amten erfolgt, so ist binnen drei\nrats und der Gefährdung des demokratischen .\nTagen dem Richter von der Beschlagnahme Anzeige\nRechtsstaates oder des Landesverrats und der\nzu machen; die beschlagnahmten Gegenstände sind\nGefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 80\nihm zur Verfügung zu steJlen.\nbis 82, 84 bis 86, 87 bis 89, 94 bis 100 a des\n(4) Wird e.i nc Beschld9nahme in einem Dienst- Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des\ngebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Vereinsgesetzes),\nEinrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforder- b) Straftaten gegen die Landesverteidigung\nlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bun- (§§ 109 d bis 109 h des Strafgesetzbuches),\ndeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die er- c) Straftaten gegen die öffentliche Ordnung\nsuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des {§§ 129 bis 130 des Strafgesetzbuches, § 47\nErsuchens bedarf es nicht, wenn die Beschlagnahme Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes),\nin Räumen vorzunehrn.en ist, die ausschließlich von d) ohne Soldat zu sein, Anstiftung oder Beihilfe\nandf>,ren Personen als Soldaten bewohnt werden. zur Fahnenflucht oder Anstiftung zum Unge-\nhorsam (§§ 16, 19 in Verbindung mit § 1 Abs. 3\ndes Wehrstrafgesetzes),\n§ 99 e) Straftaten gegen die Sicherheit der in der\nZulässig ist die Beschlagnahme der an den Be- Bundesrepublik Deutschland stationierten\nschuldigten gerichteten Briefe und Sendungen auf Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten\nder Post sowie der an ihn gerichteten Telegramme des Nordatlantikvertrages oder der im Land\nauf den Telegraphenanstalten; ebenso ist zulässig Berlin anwesenden Truppen einer der Drei\nan den bezeichneten Orten die Beschlagnahme sol- Mächte (§§ 89, 94 bis 97, 98 bis 100, 109 d\ncher Briefe, Sendungen und Telegramme, bei denen bis 109 g des Strafgesetzbuches, §§ 16, 19 des\nWehrstrafgesetzes in Verbindung mit Arti-\nTatsachen vorliegen, aus welchen zu schließen ist,\nkel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgeset-\ndaß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für\nzes),\nihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Unter-\nsuchung Bedeutung hat.\n*J Gemäß Artikel 103 Abs. 3 Nr. 3 des 1. StrRG vom 25. Juni 1969 -\nBundesgesetzbL I S. 645 - gilt § 100 a Nr. 1 Buchstabe b und d nicht\nim Land Berlin und ist § 100 a Nr. 1 Buchstabe a Im Land Berlin nur\n•) ~ 98 Abs. 4, cingcfüut durd1 Artikel 4 des Vierten Strafrcchts- in Ubereinslimmung mit Artikel 9 Abs. 2 des Achten Strafrechts-\nanderungsgesctzcs vom 11. Juni HJ5? Bundesgese!zlJI. I S r.97 !~ii:~~~ir~.selzf,s vom 25, Juni 1968 -· BundesgesetzbL I S. 741 -\ngilt nicht im Land Berlin. · · ~- --,,","144 Bundr·sgeselzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n'2. (•i1w Ct·ld- odr·r W<>rl.pc1pic1!.ilsclrnn~J (§§ 146, 151, gebenden Maßnahmen unverzüglich zu beenden. Die\n1:>2 d(•s Strc1f~Jc:;dzbuchcs), Beendigun9 ist dem Richter und der Deutschen Bun-\neinen Menschr:nhundel 1wch § 181 Nr. 2 des despost mitzuteilen.\nStra fgesPlzbuches, (5) Sind die durch die Maßnahmen erlangten Un-\nf~inen Mord, einc~n Totschld~J oder <~inen Völker- terlagen zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich,\nmord (§§ 211, 212, 220 a des Strafgesetzbuches), so sind sie unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft\neine Slrnftal gegen die persönliche Freiheit zu vernichten. Ober die Vernichtung ist eine Nie-\n(§§ 234, 234 d, 239 d, 239 b des Strnfgesetzbuches), derschrift anzufertigen.\neinen Raub oder eine rüuberische Erpressung\n(§§ 249 bis 251, 255 d('s Strnfneselzbuches), § 101\neine Erpn:ssunn (§ 253 dPs Strafgesetzbuches), (1) Von den getroffenen Maßregeln (§§ 99, 100,\neine gemeingefährliche Slrnftat in den Fällen der 100 a, 100 b) sind die Beteiligten zu benachrichtigen,\n§§ 306 bis 308, 310 b Abs. 1 bis 3, des § 311 Abs. 1 sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungs-\nbis 3, des § 31 i a Abs. 1 bis 3, der §§ 311 b, 312, zwecks geschehen kann.\n313, 315 Abs. J, des § 315 b Abs. 3, der §§ 316 a,\n(2) Sendungen, deren Offnung nicht angeordnet\n316 c oder 324 des Strafw:selzbuches,\nworden ist, sind dem Beteiligten sofort auszuhän-\n3. eine Strnfta t nc1ch § :,] 1'1. bs. 1 Nr. 1, 2 des Waffen- digen. Dasselbe gilt, soweit nach der Offnung die\ngE:setzes oder nach § 1b Abs. l, 2 des Gesetzes Zurückbehaltung nicht erforderlich ist.\nüber die Kontrolle von Kri(!uswaffen oder\n(3) Der Teil eines zurückbehaltenen Briefes, des-\n4. gewerbsmäßi9 odc>r c1 ls Mi t9l ied einer Bande eine sen Vorenthaltung nicht durch die Rücksicht auf die\nStraftat nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 6 bis 8 Untersuchung geboten erscheint, ist dem Empfangs-\ndes BeUiubungsmitklgcsetzcs berechtigten abschriftlich mitzuteilen.\nbegangen oder in Fiillen, in denen der Versuch straf-\nbar ist, zu be9ehen versucht oder durch eine Straftat § 101 a\nvorbereitet hat, und wenn d iP Erforschung des Sach-\nverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes (weggefallen)\ndes Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos\noder wesentlich erschwert wäre. Die Anordnung § 102\ndarf sich nur gegen den Beschuldigten oder gegen Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer\nPersonen richten, von denen auf Grund bestimmter Straftat oder der Begünstigung, Strafvereitelung\nTatsachen anzunehmen ist, daß sie für den Beschul- oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durch-\ndigten bestimmte oder von ihm herrührende Mit- suchung der Wohnung und anderer Räume sowie\nteilungen entgegennehmen oder weitergeben oder seiner Person und der ihm gehörenden Sachen so-\ndaß der Beschuldigte ihren Anschluß benutzt. wohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann\nvorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß\ndie Durchsuchung zur Auffindung von Beweismit-\n§ 100 b\nteln führen werde.\n(1) Die Überwachung und Aufnahme des Fern-\nmeldeverkehrs auf Tonträger (§ 100 a) darf nur § 103\ndurch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr\nim Verzug kann die Anordnung auch von der ( 1) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen\nStaatsanwaltschaft getroffen werden. Die Anord- nur zur Ergreifung dt:s Beschuldi9ten oder zur Ver-\n, nung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn folgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlag-\nsie nicht binnen drei Tagen von dem Richter be- nahme bestimmter Gegenstände und nur dann zu-\nstätigt wird. lässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu\nschließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder\n(2) Die Anordnung ergeht schriftlich. Sie muß Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen be-\nNamen und Anschrift des Betroffenen enthalten, findet.\nrJegen den sie sich richtet. In ihr sind Art, Um-\n(2) Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, in\nfang und Dauer der Maßnahmen zu bestimmen. Die\ndenen der Beschuldigte ergriffen worden ist oder die\nAnordnung ist auf höchstens drei Monate zu be-\ner während der Verfolgung betreten hat.\nfristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr\nals drei weitere Monate ist zulässig, soweit die in\n§ 100 a bezeichneten Voraussetzm19en fortbestehen. § 104\n(1) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Ge-\n(3) Auf Grund der Anordnung hat die Deutsche schäftsräume und das befriedete Besitztum nur bei\nBundespost dem Richter, der Staatsanwaltschaft und Verfolgung auf frischer Tat oder bei Gefahr im Ver-\nihren im Polizeidienst tätigen Hilfsbeamten (§ 152 zug oder dann durchsucht werden, wenn es sich um\ndes Gerichtsverfassungsgesetzes) das Abhören des die Wiederergreifung eines entwichenen Gefange-\nFernsprechverkehrs und das Mitlesen des Fern-\nnen handelt.\nschreibverkehrs zu ermöglichen.\n(2) Diese Beschränkung gilt nicht für Räume, die\n(4) Liegen die Voraussetzungen des § 100 a nicht zur Nachtzeit jedermann zugänglich oder die der\nnlehr vor, so sind die sich aus der Anordnung er- Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte be-","Nr. '.l Tdg der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 145\nslrcdter PPrsorw11, ills Ni<~dc)ria!JCII von Sachen, di'e § 108\nmittels StraftatPn erlcmgt sind, oder als Schlupf-\n\\Verden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Ge-\nwinkel des Glücksspiel.s, des unerldubten Betäu-\ngenstände gefunden, die zwar in keiner Beziehung\nbungsmittel- und Waff<,nhandc ls oder der Prostitu-\n1\nzu der Untersuchung stehen, aber auf die Verübung\ntion bekmrnt sind.\neiner anderen Straftat hindeuten, so sind sie einst-\n(3) Die Ndchl.zeit umfaßt in eiern Zeitraum vom weilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwalt-\nersten April bis dreißigstc!n September die Stunden schaft ist hiervon Kenntnis zu geben.\nvon neun Uhr abends bis vier Uhr morgens und in\ndem Zeitrnum vom erstr n Oktober bis einund-\n1\n§ 109\ndreißigsten Mürz die Stumlcn von neun Uhr abends\nDie in Verwahrung oder in Beschlag genommenen\nbis sechs lJhr morgens.\nGegenstände sind genau zu verzeichnen und zur\nVerhütung von Verwechslungen durch amtliche\n§ 105 *) Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu\n(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, machen.\nbei Gefahr im Verzug c1uch durch die Staatsanwalt-\n§ 110\nschaft und ihre Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichts-\nverfassungsgesetzes) c:.1ngeordnet werden. (1) Die Durchsicht der Papiere des von der Durch-\nsuchung Betroffenen steht der Staatsanwaltschaft\n(2) Wenn eine Durchsuchun!J der Wohnung, der zu.\nGeschäftsräume oder cl<)S befriedeten Besitztums\nohne Beisein des Richters odf'r des Staatsanwalts (2) Andere Beamte sind zur Durchsicht der auf-\nstattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeinde- gefundenen Papiere nur dann befugt, wenn der In-\nbeamter oder zwei Mitgl iedcr der GemeindE::, in haber die Durchsicht genehmigt. Andernfalls haben\nderen Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. sje die Papiere, deren Durchsicht sie für geboten\nDie als Gemeinclemitglü der zugezogenen Personen\n1 erachten, in einem Umschlag, der in Gegenwart des\ndürfen nicht Polizeilwc1m le: odn Hilfsbeamte der Inhabers mit dem Amtssiegel zu verschließen ist, an\nStaatsanwaltschaft sein. die Staatsanwaltschaft abzuliefern.\n(3) Wird eine1 Durchsuclrnng in einem Dienst- (3) Dem Inhaber der Papiere oder dessen Ver-\ngebäude oder eitwr nicht t1llrwrneLn zugünglichen treter ist die Beidrückung seines Siegels gestattet;\nEinrichtung oder Anld!J(: der Bundeswehr erforder- auch ist er, falls demnächst die Entsiegelung und\nlich, so wird die vor9cselztc, Dienststelle der Bun- Durchsicht der Papiere angeordnet wird, wenn mög-\ndeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die er- lich, zur Teilnahme aufzufordern.\nsuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des\nErnuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung § 111\nvon Räumen vorzunehmen ist, die ausschlü~ßlich (weggefallen)\nvon anderen Personen als Soldr1len bewohnt werden.\n§ 111 a\n§ 106 (1) Sind dringende Gründe für die Annahme vor-\n(1) Der Inhalwr der zu durchsuchenden Räume handen, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden\noder Gegenstünde darf der Durchsuchung beiwoh- wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Rich-\nnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein ter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahr-\nVertreter oder (~in erwachsenn Angehöriger, Haus- erlaubnis vorläufig entziehen. Von der vorläufigen\ngenosse oder Nachbar zuzuziehfm. Entziehung können bestimmte Arten von Kraftfahr-\nzeugen ausgenommen werden, wenn besondere Um-\n(2) Dem Inhaber oder cler in dessen Abwesenheit stände die Annahme rechtfertigen, daß der Zweck\nzugezogenen Persern ist in den Fällen des § 103 der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird,\nAbs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Be-\nginn bekanntzumachen. Diese Vorschrift gilt nicht (2) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis\nfür die Inhaber der in § 104 Abs. 2 bezeichneten ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder\nRäume. wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht\nentzieht.\n§ 107\n(3) Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis\nDem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach wirkt zugleich als Anordnung oder Bestätigung der\nderen Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Beschlagnahme des von einer deutschen Behörde\nMitteilung zu machen, die den Grund der Durch- erteilten Führerscheins.\nsuchung (§§ 102, 103) sowie im Falle des § 102 die\nStraftat bezeichnen muß. Auch ist ihm auf Verlan- (4) Ist ein Führerschein beschlagnahmt, weil er\ngen ein Verzeichnis der in Verwahrung oder in Be- nach § 69 Abs. 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches ein-\nschlag genommenen Gegcnstünde, falls aber nichts gezogen werden kann, und bedarf es einer richter-\nVerdächtiges gefunden wird, eine BeschE~inigung lichen Entscheidung über die Beschlagnahme, so tritt\nhierüber zu geben. an deren Stelle die Entscheidung über die vorläu-\nfige Entziehung der Fahrerlaubnis.\n*) § 105 Abs. 3, ei.nqefüqt als Ah,dlz. 4 durch Artikel 4 des Vierten (5) Ein Führerschein, der in Verwahrung genom-\nStrafrnchtsänderurJ!JSUl;selY.es vom 11 . .Juni 19'.i7 BundesU(',elzbl. I\nS. 597 , Uilt nicht im Land lkrlin, men, sichergestellt oder beschlagnahmt ist, weil er","146 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nnuch § 69 Abs. 3 Salz 2 des Strdfgesetzbuches ein- (4) Die Beschlagnahme von Schiffen, Schiffs-\ngezogen werden kann, ist dem Beschuldigten bauwerken und Luftfahrzeugen wird nach Absatz 1\nzurückzugeben, wenn der Richter die vorläufige bewirkt. Bei solchen Schiffen, Schiffsbauwerken\nEntziehung der Fc1hrerlaubnis wegen Fehlens der in und Luft.f ahrzeugen, die im Schiffsregister, Schiffs-\nAbsatz 1 bezeichneten Vorcrnssetzungen ablehnt, bauregister oder Register für Pfandrechte an Luft.-\nwenn er sie aufhebt oder wPnn das Gericht im Urteil 1 fahrzeugen eingetragen sind, ist die Beschlagnahme\ndie Fahrerlaubnis nicht entzieht. Wird jedoch im im Register emzutragen. Nicht eingetragene, aber\nUrteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetz- eintragungsfähige Schiffsbauwerke oder Luftfahr-\nbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führer- zeuge können zu diesem Zweck zur Eintragung an-\nscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschul- gemeldet werden; die Vorschriften, die bei der An-\ndigte nicht widerspricht. meldung durch eine Person, die auf Grund eines\nvollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Re-\n(6) In ausländischen Fahrausweisen ist die vor- gister verlangen kann, anzuwenden sind, gelten\nläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu vermerken.\nhierbei entsprechend.\nBis zur Eintragun~J dieses Vermerkes kann der Fahr-\nausweis beschlagnahm! werden (§ 94 Abs. 3, § 98). (5) Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach\nden Absätzen 1 bis 4 hat die Wirkung eines Ver-\näußerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürger-\n§ 111 b lichen Gesetzbuches; das Verbot umfaßt auch an-\n(1) Gegenstände und andere Vermögensvorteile dere Verfügungen als Veräußerungen.\nkönnen sichergestellt. werden, wenn dringende (6) Eine beschlagnahmte bewegliche Sache kann\nGründe für die Annahme vorhanden sind, daß die dem Betroffenen\nVoraussetzungen für ihren Verfall oder ihre Ein-\nziehung vorliegen. 1. gegen sofortige Erlegung des Wert.es zurück-\ngegeben oder\n(2) Besteht der Vermögensvorteil in einem be- 2. unter dem Vorbehalt. jederzeitigen Widerrufs\nstimmten Gegenstand oder unterliegt ein Gegen- zur vorläufigen weiteren Benutzung bis zum Ab-\nstand der Einziehung, so wird die Sicherstellung schluß des Verfahrens überlassen\ndurch Beschlagnahme bewirkt (§ 111 c). § 94 Abs. 3\nbleibt unberührt.. Die §§ 102 bis 110 gelten entspre- werden. Der nach Satz 1 Nr. 1 erlegte Betrag tritt\nchend. an die Stelle der Sache. Die Maßnahme nach Satz 1\nNr. 2 kann davon abhängig gemacht werden, daß\n(3) Die Absctlze 1 und 2 gelten entsprechend für der Betroffene Sicherheit leistet oder bestimmte\nVermögensvorteile, die nur deshalb nicht dem Ver- Auflagen erfüllt.\nfall unterliegen, weil sie durch die Erfüllung eines\n§ 111 d\nAnspruchs beseitigt oder gemindert. würden, der\ndem Verletzten aus der Tat erwachsen ist (§ 73 (1) Wegen des Verfalls oder der Einziehung von\nAbs. 1 Satz 2 des St.rafgesPtzbuches). Wertersatz, wegen einer Geldstrafe oder der vor-\naussichtlich entstehenden Kosten des Strafverfah-\nrens kann der dingliche Arrest angeordnet werden.\n§ 111 C\nWegen einer Geldstrafe und der voraussichtlich\n(1) Die Beschlagnahme einer beweglichen Sache entstehenden Kosten darf der Arrest erst angeord-\nwird in den Fällen des § 111 b dadurch bewirkt, net werden, wenn gegen den Beschuldigten ein auf\ndaß die Sache in Gewahrsam genommen oder die Strafe lautendes Urteil ergangen ist. Zur Sicherung\nBeschlagnahme durch Siegel oder in anderer \\/\\!eise der Vollstreckungskosten sowie geringfügiger Be-\nkenntlich gemacht wird. träge ergeht kein Arrest.\n(2) Die Beschlagnahme eines Grundstückes oder (2) Die§§ 917,920 Abs.1, §§ 923,928,930 bis 932,\neines Recht.es, das den Vorschriften über die 934 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung gelten sinnge-\nZwangsvollstreckung in das unbewegliche Ver- mäß.\nmögen unterliegt, wird dadurch bewirkt, daß ein (3) Ist der Arrest wegen einer Geldstrafe oder\nVermerk über die Beschlagnahme in das Grund- der voraussichtlich entstehenden Kosten angeord-\nbuch eingetragen wird. Die Vorschriften des Geset- net worden, so ist eine Vollziehungsmaßnahme auf\nzes über die Zwangsversteif§erung und die Zwangs- Antrag des Beschuldigten aufzuheben, soweit der\nverwaltung über den Umfang der Beschlagnahme Beschuldigte den Pfandgegenstand zur Aufbringung\nbei der Zwangsversteigerung gelten entsprechend. der Kosten seiner Verteidigung, seines Unterhalts\n(3) Die Beschlagnahme eincr Forderung oder eines oder des Unterhalts seiner Familie benötigt.\nanderen Vermögensrechtes, das nicht den Vor-\nschriften über die Zwangsvollstreckung in das un- § 111 e\nbewegliche Vermögen unterliegt, wird durch Pfän- (1) Zu der Anordnung der Beschlagnahme (§ 111 c)\ndung bewirkt. Die Vorschriften der Zivilprozeßord- und des Arrestes (§ 111 d) ist nur der Richter, bei\nnung über die Zwangsvollstreckung in Forderungen Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft. be-\nund andere Vermögensrechte sind insoweit. sinn- fugt. Zur Anordnung der Beschlagnahme einer be-\ngemäß anzuwendrm. Mit der Beschlagnahme ist die weglichen Sache (§ 111 c Abs. 1) sind bei Gefahr im\nAufforderung zur Abgabe der in § 840 Abs. 1 der Verzuge auch die Hilfsbeamten der Staatsanwalt-\nZivilprozeßordnung bezeichneten Erklärungen zu schaft. (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) be-\nverbinden. fugt.","Nr.]• Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 147\n(2) Hat die StciatscH1waltschaft die Beschlagnahme botes im Grundbuch zugunsten des Staates gilt für\noder den Arrest angeordnet, so beantragt sie inner- die Anwendung des § 892 Abs. 1 Satz 2 des BürgE~r--\nhalb einer Woche c]je richterliche Bestätigung der lichen Gesetzbuches auch als Eintragung zugunsten\nAnordnung. Dies gilt nicht, wenn die Beschla,g- solcher Verletzter, die während der Dauer der Be-\nnahme einer beweglichen Sache angeordnet ist. Der schlagnahme als Begünstigte aus dem Veräuße-\nBetroffene kann in allen Fällen jederzeH die richter- rungsverbot jn das Grundbuch eingetragen werden.\nliche Entscheidung beantrngen. Der Nachweis, daß der Anspruch aus der Straftat\nerwachsen ist, kann gegenüber dem Grundbuchamt\n(3) Die Anordnung der Beschlagnahme und des durch Vorlage des Zulassungsbeschlusses geführt\nArrestes ist dem durch die Tat Verletzten, soweit\nWE'.rden. Die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß für das\ner bekannt ist oder im Laufe des Verfahrens bekannt Veräußerungsverbot bei den in § 111 c Abs. 4 ge-\nwird, unverzüglich mitzuteilen.\nnannten Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahr-\n(4) Ist zu vernml.en, daß weHeren Verletzten aus zeugen. Die Wirksamkeit des Veräußerungsverbotes\nder Tat Ansprüche erwachsen sind, so soll die Be- zugunsten des Verletzten wird durch die Aufhebung\nschlagnahme oder der Arrest durch einmaliges der Beschlagnahme nicht berührt.\nEinrücken jn den Bundesanzeiger oder in anderer\n(4) Unterliegt dPr beschlagnahmte Gegenstand aus\ngeeigneter Weise b<~kanntue1nacht wPrdPn. anderen als den in § 73 Abs. 1 Satz 2 des Straf-\ngesetzbuches bezeichneten Gründen nicht dem Ver-\n§ ll l f fall oder ist die Zulassung zu Unrncht erfolgt, so ist\nder Verletzte Dritten zum Ersatz dE>.s Schadens ver-\n(l) Die Durchführung der fü~schlagnahme (§ 111 c)\npflichtet, der ihnen dadurch entsteht, daß das Ver-\nobliegt der Staatsanwaltschaft, bei beweglichen\näußerungsverbot nach Absatz 3 zu seinen Gunsten\nSachen (§ 111 c Abs. 1) auch deren Hilfsbeamten.\ngilt.\n§ 98 Abs. 4 gilt entsprechend.\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn\n(2) Die erforderlichen Eintragungen In das Grund- der Verfall eines Gegenstandes angPordnet, die An-\nbuch sowie in die in § 111 c Abs. 4 genannten Re-\nordnung aber noch nicht rechtskräftig ist. Sie gelten\ngister werden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft nicht, wenn der Gegenstand der Einziehung unter-\noder des Gerichts bewirkt, welches die Beschlag-\nliegt.\nnahme angeordnet hat. En l.sprechPndes gilt für die\nin § 111 c Abs. 4 erwähnten Anmeldungen.\n§ 111 h\n(3) Soweit die Vollziehung des Arrestes nach den (1) Betreibt der Verletzte wegen eines aus der\nVorschriften über die Pfändung in bewegliche Straftat erwachsenen Anspruches die Zwangsvoll-\nSachen zu bewirken ist, ist die in § 2 dPr Justiz- streckung oder vollzieht er einen Arrest in ein\nbeitreibungsordnung bezeichnete Behörde zustän- Grundstück, in welches ein Arrest nach § 111 d volI-\ndig. Absatz 2 gilt entsprechend. Für die Anordnung zogen ist, so kann er verlangen, daß die durch den\nder Pfändung eines eingetragenen Schiffes oder Vollzug dieses Arrestes begründete Sicherungs-\nSchiffsbauwerkes sowie für die Pfändung einer For- hypothek hinter seinem Recht im Rang zurücktritt.\nderung ist der Richter, bEü Gefahr im Verzuge auch Der dem vortretenden Recht eingeräumte Rang geht\ndie Staatsanwaltscha.ft zuständig. nicht dadurch verloren, daß der Arrest aufgehoben\nwird. Die Zustimmung des Eigentümers zur Rang-\n§ 111 g\nänderung ist nicht erforderlich. Im übrigen ist § 880\ndes Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß anzuwen-\n(1) Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach den.\n§ 111 c wirkt nicht gegen eine Verfügung des Ver-\nletzten, die auf Grund eines aus der Straftat er- (2) Die Rangänderung bedarf der Zulassung durch\nwachsenen Anspruches im Wege der Zwangsvoll- den Richter, dE'.f für den Arrest (§ 111 d) zuständig\nstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. ist. § 111 g Abs. 2 Satz 2 bis 4, Abs. 3 Satz 3 ist ent-\nsprechend anzuwenden.\n(2) Die Zwangsvollstreckung oder Arrestvollzie-\nhung nach Absatz 1 bedarf der Zulassung durch (3) Ist die Zulassung zu Unrecht erfolgt, so ist der\nden Richter, der für die Beschlagnahme (§ 111 c) Verletzte Dritten zum Ersatz des Schadens verpflich-\nzuständig ist. Die Entscheidung ergeht durch Be- tet, der ihnen durch die Rangänderung entsteht.\nschluß, der von der Staatsanwaltschaft, dem Be-\nschuldigten und dem Verletzten mit sofortiger Be- § 1 ll i\nschwerde angefochten werden kann. Die Zulassung\nist zu versagen, wenn der Verletzte nicht glaubhaft Soweit im Urteil lediglich deshalb nicht auf Ver-\nmacht, daß der Anspruch aus dPr Straftat erwachsen fall oder Verfall des Wertersatzes erkannt wird,\nist. § 294 der Zivilprozeßordnung ist anzuwenden, weil Ansprüche eines Verletzten im Sinne des § 73\nAbs. 1 Satz 2 des Strafgesetzbuches entgegenstehen\n(3) Das Veräußerungsverbot nach § 111 c Abs. 5 oder weil das Verfahren nach den§§ 430, 442 auf die\ngilt vom Zeitpunkt der Beschlagnahme an auch zu- anderen Rechtsfolgen beschränkt wird, kann die Be-\ngunsten von Verletzten, die während der Dauer der schlagnahme nach § 111 c für die Dauer von höch-\nBeschlagnahme in den beschlagnahmten Gegenstand stens drei MonatPn aufrechterhalten werden, sofern\ndie Zwangsvollstreckung betreiben oder den Arrest die sofortige Aufhebung gegenüber dem Verletzten\nvollziehen. Die Eintra~rung des Veräußerungsver- unbillig wäre.","148 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 111 k Neunter Abschnitt\nBewegliche Sachen, die nach § 94 beschlagnahmt Verhaftung und vorläufige Festnahme\noder sonst sichergestellt oder nach § 111 c Abs. 1\nbeschlagnahmt worden sind, sollen dem Verletzten, § 112\ndem sie durch die Straftat entzogen worden sind,\nherausgegeben werden, wenn er bekannt ist, An- (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschul-\nsprüche Dritter nicht entgegenstehen und die Sachen digten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend\nfür Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf\nwerden. nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeu-\ntung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder\n§ 1111 Maßregel der Besserung und Sicherung außer Ver-\nhältnis steht.\n(1) Gegenstände, die nach § 111 c beschlagnahmt\nworden sind, sowie Gegenstände, die auf Grund (2) Ein Haftgrund besteht, \\A,'enn auf Grund be-\neines Arrestes (§ 111 d) gepfändet worden sind, dür- stimmter Tatsachen\nfen vor der Rechtskraft des Urteils veräußert wer- 1. festgestellt wird, daß der Beschuldigte flüchtig\nden, wenn ihr Verderb oder eine wesentliche Min- ist oder sich verborgen hält,\nderung ihres Wertes droht oder ihre Aufbewahrung,\nPflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig großen 2. bei Würdigung der Umstände des Einzelfalles die\nKosten oder Schwierigkeiten verbunden ist. Der Er- Gefahr besteht, daß der Beschuldigte sich dem\nlös tritt an die Stelle der Gegenstände. Strafverfahren entziehen wt>rde (Fluchtgefahr),\noder\n(2) Im vorbereitenden Verfahren wird die Notver-\näußerung durch die Staatsanwaltschaft angeordnet. 3. das Verhalten des Beschuldigten den dringenden\nIhren Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungs- Verdacht begründet, er werde\ngesetzes) steht diese Befugnis zu, wenn der Gegen- a) Beweismittel vernichten, verändern, beiseite\nstand zu verderben droht, bevor die Entscheidung schaffen, unterdrücken oder fälschen oder\nder Staatsanwaltschaft herbeigeführt werden kann. b) auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachver-\nständige in unlauterer Weise einwirken oder\n(3) Nach Erhebung der öffentlichen Klage trifft die\nc) andere zu solchem Verhalten veranlassen,\nAnordnung das mit der Hauptsache befaßte Gericht.\nDer Staatsanwaltschaft steht diese Befugnis zu, wenn und wenn deshalb die Gefahr droht, daß die Er-\nder Gegenstand zu verderben droht, bevor die Ent- mittlung der Wahrheit erschwert werde (Ver-\nscheidung des Gerichts herbeigeführt werden kann; dunkelungsgefahr).\nAbsatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.\n(3) Gegen den Beschuldigten, der eines Verbre-\n(4) Der Beschuldigte, der Eigentümer und andere, chens nach den §§ 211, 212, 220 a Abs. 1 Nr. 1 des\ndenen Rechte an der Sache zustehen, sollen vor der Strafgesetzbuches oder, soweit durch die Tat Leib\nAnordnung gehört werden. Die Anordnung sowie oder Leben eines anderen gefährdet worden ist,\nZeit und Ort der Veräußerung sind ihnen, soweit nach § 311 Abs. 1 bis 3 des Strafgesetzbuches drin-\ndies ausführbar erscheint, mitzuteilen. gend verdächtig ist, darf die Untersuchungshaft\nauch angeordnet werden, wenn ein Haftgrund nach\n(5) Die Notveräußerung wird nach den Vorschrif- Absatz 2 nicht besteht.\nten der Zivilprozeßordnung über die Verwertung\neiner gepfändeten Sache durchgeführt. An die Stelle\ndes Vollstreckungsgerichts (§ 764 der Zivilprozeß- § 112 a\nordnung) tritt in den Fällen der Absätze 2 und 3 (1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Be-\nSatz 2 die Staatsanwaltschaft, in den Fällen des Ab- schuldigte dringend verdächtig ist,\nsatzes 3 Satz 1 das mit der Hauptsache befaßte Ge-\nricht. Die nach § 825 der Zivilprozeßordnung zuläs- 1. eine Straftat nach den §§ 174, 174 a, 176 bis 179\nsige Verwertung kann von Amts wegen oder auf des Strafgesetzbuches oder\nAntrag der in Absatz 4 genannten Personen, im Falle 2. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsord-\ndes Absatzes 3 Satz 1 auch auf Antrag der Staats- nung schwerwiegend beeinträchtigende Straftat\nanwaltschaft gleichzeitig mit der Notveräußerung nach den §§ 223 a bis 226, nach den §§ 243, 244,\noder nachträglich angeordnet werden. 249 bis 255, 260, nach § 263, nach den §§ 306 bis\n(6) Gegen Anordnungen der Staatsanwaltschaft 308, 316 a des Strafgesetzbuches oder nach § 11\noder ihrer Hilfsbeamten im vorbereitenden Verfah- Abs. 1 Nr. 1, 2, 3, 6 Buchstabe a, Nr. 8 oder Abs. 4\nren (Absätze 2 und 5) kann der Betroffene gericht- des Betäubungsmittelgesetzes\nliche Entscheidung nach Maßgabe des § 161 a Abs. 3 begangen zu haben, und bestimmte Tatsachen die\nbeantragen. Gegen Anordnungen der Staatsanwalt- Gefahr begründen, daß er vor rechtskräftiger Ab-\nschaft oder ihrer Hilfsbeamten nach Erhebung der urteilung weitere erhebliche Straftaten gleicher Art\nöffentlichen Klage (Absatz 3 Satz 2, Absatz 5) kann begehen oder die Straftat fortsetzen werde, die Haft\nder Betroffene die Entscheidung des mit der Haupt- zur Abwendung der drohenden Gefahr erforderlich\nsache befaßten Gerichts (Absatz 3 Satz 1) beantra- und in den Fällen der Nummer 2 eine Freiheitsstrafe\ngen. Das Gericht, in dringenden Fällen der Vor- von mehr als einem Jahr zu erwarten ist. In den Fäl-\nsitzende, kann die Aussetzung der Veräußerung an- len der Nummer 2 setzt die Annahme einer solchen\nordnen. Gefahr in der Regel voraus, daß der Beschuldigte","Nr.] Tc1y der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 149\ninnerhalb der letzten fünf Jc1hre wegen einer Straf- seines Vertrauens von der Verhaftung zu benach-\ntat gleicher Art rech tskrdftig zu Freih<~itsstrafe ver- richtigen, sofern der Zweck der Untersuchung da-\nurteilt worden ist. durch nicht gefährdet wird.\n(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn die § 115\nVoraussetzungen für den Erlaß eines Haftbefehls\nnach § 112 vorliegen und die Voraussetzungen für (1} Wird der Beschuldigte auf Grund des Haft-\ndie Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls nach befehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zu-\n§ l lö Abs. 1, 2 nicht gegeben sind. ständigen Richter vorzuführen.\n(2) Der Richter hat den Beschuldigten unverzüg-\n§ 113 lich nach der Vorführung, spätestens am nächsten\n(1) Ist die Tat nur mil Freiheitsstrafe bis zu sechs Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu\nMonaten oder mit. Geldstrafe bis zu einhundertacht- vernehmen.\nzig Tagessätzen bedroht, so darf die Untersuchungs- (3) Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf\nhaft wegen Vcrdnnkc>hrngsgpfahr nicht angeordnet die ihn belastenden Umstände und sein Recht hin-\nwercfc>n. zuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern oder\n(2) In diesen Fiillen di!rf die Untersuchungshaft nicht zur Sache auszusagen. Ihm ist Gelegenheit zu\nwegen FJ uchttwfc1 hr n11 r c1ngeordnel. werden, wenn geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften\nder Beschuldigt<~ und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen\nGunsten sprechen.\n1. sich dem Verf,!11r()n b('.rcits einmal entzogen hatte\noder Anstaltn1 zur Flucht getroffen hat, (4) Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der Be-\nschuldigte über das Recht der Beschwerde und die\n2. im Celtun~Jslwreich diPsc•s GPsetz<>s keinen festen\nanderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1,\nWohnsitz oder ;\\ ufen thalt hat oder\n2) zu belehren.\n3. sich übPr sPinc' Person nich1 ausweisen kann.\n§ 115 a\n§ 114\n(1) Kann der Beschuldigte nicht spätestens am\n(1) Die Untersuchungshaft wird durch schriftlichen Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Rich-·\nI-faftbefehl des Richtc'rs angecndnet. ter gestellt werden, so ist er unverzüglich, späte-\n(2) In dem Haftbefehl sind anzuführen\nstens am Tage nach der Ergreifung, dem Richter des\nnächsten Amtsgerichts vorzuführen.\n1. der Beschuldigte,\n2. die Tat, deren er dringend verdächtig ist, Zeit (2) Der Richter hat den Beschuldigten unverzüg-\nund Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merk- lich nach der Vorführung, spätestens am nächsten\nmale der Straftat und die anzuwendenden Straf- Tage, zu vernehmen. Bei der Vernehmung wird, so-\nvorschriften, weit möglich, § 115 Abs. 3 angewandt. Ergibt sich\nbei der Vernehmung, daß der Haftbefehl aufgehoben\n3. der Haftgrund sowie oder der Ergriffene nicht die in dem Haftbefehl be-\n4. die Tatsachen, aus denen sich der dringende Tat- zeichnete Person ist, so ist der Ergriffene freizulas-\nverdacht und der Haftgrund ergibt, soweit nicht sen. Erhebt dieser sonst gegen den Haftbefehl oder\ndadurch die Staatssicherheit gefährdet wird. dessen Vollzug Einwendungen, die nicht offensicht-\n(3) Wenn die Anwendung des § 112 Abs. l Satz 2 lich unbegründet sind, oder hat der Richter Beden-\nnaheliegt oder der Beschuldigte sich auf diese Vor- ken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt\nschrift beruft, sind die Gründe dafür anzugeben, daß er sie dem zuständigen Richter unverzüglich und\nsie nicht angewandt wurde. auf dem nach den Umständen angezeigten schnell-\nsten Wege mit.\n§ 114 a (3) Wird der Beschuldigte nicht freigelassen, so ist\n(1) Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten bei der er auf sein Verlangen dem zuständigen Richter zur\nVerhaftung bekanntzugeben. Ist dies nicht möglich, Vernehmung nach § 115 vorzuführen. Der Beschul-\nso ist ihm vorläufig mitzuteilen, welcher Tat er ver- digte ist auf dieses Recht hinzuweisen und gemäß\ndächtig ist. Die Bekanntgabe des Haftbefehls ist in § 115 Abs. 4 zu belehren.\ndiesem Fall unverzüglich nachzuholen.\n§ 116\n(2) Der Beschuldigte erhält eine Abschrift des\n(1) Der Richter setzt den Vollzug eines Haft-\nHaftbefehls.\nbefehls, der lediglich wegen Fluchtgefahr gerecht-\nfertigt ist, aus, wenn weniger einschneidende Maß-\n§ 114 b\nnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß\n(1) Von der Verhaftung und jeder weiteren Ent- der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie\nscheidung über die Fortdauer der Haft wird ein erreicht werden kann. In Betracht kommen nament-\nAngehöriger des Verhafteten oder eine Person sei- lich\nnes Vertrauens unverzüglich benachrichtig,t. Für die\nAnordnung ist der Richter zuständi,g. 1. die Anweisung, sich zu bestimmten Zeiten bei\ndem Richter, der Strafverfolgungsbehörde oder\n(2) Außerdem ist dem Verhafteten selbst Gelegen- einer von ihnen bestimmten Dienststelle zu mel-\nheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person den,","150 Bundc-~sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. die Anw(~isunq, (len Wohu- oder Aufenthaltsort Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Be-\noder einen bestimmten Bereich nicht ohne Er- deutung sind, und nach Durchführung dieser Ermitt-\nlaubnis des l~ichters odPr der Strafverfolgungs- lungen eine neue Prüfung vornehmen.\nbehörcle zu verlassen,\n(4) Hat der Beschuldigte noch keinen Verteidiger,\n3. die Anweisung, die Wohnung nur unter Aufsicht so wird ihm ein Verteidiger für die Dauer der Un-\neiner b()stimm ten Pf'rson zu verlassen, tersuchungshaft bestellt, wenn deren Vollzug min-\n4. die Leistung einer un~Jemessenen Sicherheit destens drei Monate gedauert hat und die Staats-\ndurch den Beschuldigten oder 0inen anclen~n. anwaltschaft oder der Beschuldigte oder sein gesetz-\nlicher Vertreter es beantragt. Uber das Antragsrecht\n(2) Der RichtPr kdnn auch den Vollzug eines Haft- ist der Beschuldigte zu belehren. Die §§ 142, 143 und\nbefehls, der we~Jen VPrdunkelun9sgefahr gerecht- 145 gelten entsprechend.\nfertigt ist, aussetzen, wenn weniger einschneidende\nMaßnahmen die Erwartun~r hinreichend begründen, (5) Hat die Untersuchungshaft drei Monate ge-\ndaß sie die Verdunkelungsgefahr erheblich vermin- dauert, ohne daß der Beschuldigte die Haftprüfung\ndern werden. In Betracht kommt namentlich die An- beantragt oder Haftbeschwerde eingelegt hat, so\nweisung, mit Mi lbeschuldiqten, Zeugen oder Sach- findet die Haftprüfung von Amts wegen statt, es sei\nverst~jncligPn keirw Verbindung aufzunehmen. denn, daß der Beschuldigte einen Verteidiger hat.\n(3) Der Richll~r kann den Vollzug eines Haft- § 118\nbefehls, der nach § 112 a Prlassen worden ist, aus-\n(1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Be-\nsetzen, wenn die Erwartung hinreichend begründet\nist, daß der Beschuldigte bestimmte Anweisungen schuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts\nbefolgen und daß dadurch c.kr Zweck der Haft er- von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung ent-\nreicht wird. schieden.\n(2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt,\n(4) Der Richl(!r ordnet in ckn foällen der Absätze 1\nso kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag\nbis 3 den Vollzug des Haftbdehls an, wenn des Beschuldigten oder von Amts wegen nach münd-\n1. der Beschuldigte den ihm auferlegten Pflichten licher Verhandlung entschieden werden.\noder Beschränkungen gröblich zuwiderhandelt,\n(3) Ist die Untersuchungshaft nach mündlicher\n2. der BeschuldigtP Anslaltc~n zur Flucht trifft, auf Verhandlung aufrechterhalten worden, so hat der\nordnungsmäßige Ladung ohne genügende Ent- Beschuldigte einen Anspruch auf eine weitere münd-\nschuldigung ausbleibt. oder sich auf andere Weise liche Verhandlung nur, wenn die Untersuchungshaft\nzeigt, daß das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mindestens drei Monate und seit der letzten münd-\ngerechtfertigt war, oder lichen Verhandlung mindestens zwei Monate ge-\n3. neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung dauert hat.\nerforderlich machen. (4) Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung be-\nsteht nicht, solange die Hauptverhandlung andauert\n§ 116 a oder wenn ein Urteil ergangen ist, das auf eine Frei-\n(1) Die Sicherheit ist durch Hinterlegung in barem heitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel\nGeld, in Wertpapieren, durch Pfandbestellung oder der Besserung und Sicherung erkennt.\ndurch Bürgschaft geeigneter Personen zu leisten. (5) Die mündliche Verhandlung ist unverzüglich\n(2) Der Richter setzt Höhe und Art der Sicherheit durchzuführen; sie darf ohne Zustimmung des Be-\nnach freiem Ermessen fest. schuldigten nicht über zwei Wochen nach dem Ein-\ngang des Antrags anberaumt werden.\n(3) Der Beschuldigte, der die Aussetzung des Voll-\nzugs des Haftbefehls gegen Sicherheitsleistung be- § 118 a\nantragt und nicht im Geltungsbereich dieses Geset-\nzes wohnt, ist verpflichtet, eine im Bezirk des zu- (1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung\nständigen Gerichts wohnende Person zum Empfang sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte\nvon Zustellungen zu bevollmächtigen. und der Verteidiger zu benachrichtigen.\n(2) Der Beschuldigte ist zu der Verhandlung vor-\n§ 117 zuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit\nin der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vor-\n(1) Solange der Beschuldigt<::~ in Untersuchungs-\nführung weite Entfernung oder Krankheit des Be-\nhaft ist, kann er jederzeit die gerichtliche Prüfung\nschuldigten oder andere nicht zu beseitigende Hin-\nbeantragen, ob der Haflbc~fehl aufzuheben oder\ndernise entgegenstehen. Wird der Beschuldigte zur\ndessen Vollzuu nach § 1Hi auszusetzen ist (Haft-\nmündlichen Verhandlung nicht vorgeführt, so muß\nprüfung).\nein Verteidiger seine Rechte in der Verhandlung\n(2) Neben dem Antrug auf Haftprüfung ist die wahrnehmen. In diesem Falle ist ihm für die münd-\nBeschwerde unzuliissig. Da.s Recht der Beschwerde liche Verhandlung ein Verteidiger zu bestellen,\ngegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wenn er noch keinen Verteidiger hat. Die §§ 142,\nwird dadurch nicht berührt. 143 und 145 gelten entsprechend.\n(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen an- (3) In der mündlichen Verhandlung sind die an-\nonlm)n, die für die k ilnfti9p Entscheidung über die wesenden Beteiligten zu hören. Art und Umfang der","Nr.] Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 151\nBeweisttufndhmc~ bestimmt das Gericht. Uber die suchungshaft zu der Bedeutung der Sache und der\nVerhandlunq jsl eine Nic~derschrift aufzunehmen; zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung\ndie §§ 271 bis 27] gcl lc)n c~n !.sprechend. und Sicherung außer Verhältnis stehen würde. Er\n(4) Die Enl.sc!i(~idunq ist am Schluß der münd-\nist namentlich aufzuheben, wenn der Beschuldigte\nJichen Verht1ndlung zu vc!rkünden. Ist dies nicht freigesprochen oder die Eröffnung des Hauptver-\nmöglich, so ist diP Enl.sdwidung sp~ilestens binnen fahrens abgelehnt oder das Verfahren nicht bloß\neiner Woche zt1 <'rldssc~n\nvorläufig eingestellt wird.\n(2) Durch die Einlegung eines Rechtsmittels darf\n§ 118 b die Freilassung des Beschuldigten nicht aufgehalten\nFür den J\\ntrc1q m1f Haftprüfung(§ 117 Abs. 1) werden.\nund den Anlrc1g iltil rnüncllichP Verhcmdlung gelten (3) Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die\ndie§§ 297 bis :wo und 302 Abs. 2 c~nfspwchend. Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen\nKlage beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag kann\n§ ] 19 die Staatsanwaltschaft die Freilassung des Beschul-\n(1) Dc'r Vc)r!Jdf!dc ddfl nir:hl mil anclen~n Gefan- digten anordnen.\ngerwn in de:rns<'lhr·n RcHrn1 unlergcbracht werden.\nEr ist c1uc:h sonst vo11 SI rc1lllwn Hamn untergebracht wer- 1\nbesondere Umfang der Ermittlungen oder ein ande-\nden, wenn sein kcirpcrliclwr ocl('r geistiger Zustand rer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen\nes erfordert. und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.\n(3) Dem Verl1,lf ld<'n dürfen nur solche Beschrän-\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist der Haftbefehl\nkungen auferlc>ql wc'rdc~n, dil! cfor Zweck der Unter-\nnach Ablauf der sechs Monate aufzuheben, wenn\nsuchungshaft oder die Ordnung in der VolJzug,s-\nnicht der VoUzug des Haftbefehls nach § 116 aus-\nanstalt erforderl.\ngesetzt wird oder das Oberlandesgericht die Fort-\n(4) Bequernlichk ei Len und Beschäftigungen darf er dauer der Untersuchungshaft anordnet.\nsich auf seinP Kosten verschaffen, soweit sie mit\ndem Zweck der lJaft vereinbdI sind und nicht die (3) Werden die Akten dem Oberlandesgericht vor\nOrdnung in der Vol lzugsc1nstc1It stören. Ablauf der in Absatz 2 bezeichneten Frist vorgelegt,\nso ruht der Fristenlauf bis zu dessen Entscheidung.\n(5) Der vc,rJwfldc dc1rf uefe>sselt werden, wenn Hat die Hauptverhandlung begonnen, bevor die Frist\n1. die Gefahr bcsU!hL, daß er Gewalt gegen Perso- abgelaufen ist, so ruht der Fristenlauf auch bis zur\nnen oder Sachen ,m wc~ndet, oder wenn er Wider- Verkündung des Urteils. Wird die Hauptverhand-\nstand leistet, lung ausgesetzt und werden die Akten unverzüglich\nnach der Aussetzung dem Oberlandesgericht vor-\n2. er zu fliehen versucht oder wenn bei Würdigung\ngelegt, so ruht der Fristenlauf ebenfalls bis zu des-\nder UmstämlP dl!S Einzelfalles, namentlich der\nsen Entscheidung.\nVerhältnisse des Beschuldigten und der Um-\nstände, dje cirH~r _Fluch! ent.geuenstehen, die Ge- (4) In den Sachen, in denen eine Strafkammer nach\nfahr besteh!, cl,1ß er sich aus dem Cewahrsam be- § 74 a des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig\nfreien wird, ist, entscheidet das nach § 120 des Gerichtsverfas-\n3. die Gefahr des Sel bstmord<'s oder der Selbst- sungsgesetzes zuständige Oberlandesgericht. In den\nbeschädigung bc!steht Sachen, in denen ein Oberlandesgericht nach § 120\ndes Gerichtsverfassungsgesetzes zuständig ist, tritt\nund wenn die Gefahr durch keine andere, weniger\nan dessen Stelle der Bundesgerichtshof.\neinschneidende Maßnahme abgewendet werden\nkann. Bei der Hauptverhandlung soll er ungefesselt\nsein. § 122\n(6) Die nach diesen Vorschriften erforderlichen (1) In den Fällen des § 121 legt das zuständige Ge-\nMaßnahmen ordnet der Richter an. In dringenden richt die Akten durch Vermittlung der Staatsanwalt-\nFällen kann der Staatsanwalt, der Anstaltsleiter oder schaft dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vor,\nein anderer Beamter, unter dessen Aufsicht der wenn es die Fortdauer der Untersuchungshaft für\nVerhaftete steht, vorläufige Maßnahmen treffen. Sie erforderlich hält oder die Staatsanwaltschaft es be-\nbedürfen der Genehmigung des Richters. antragt.\n(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte\n§ 120\nund der Verteidiger zu hören. Das Oberlandesgericht\n(1) Der Haftbefehl ist aufzuheben, sobald die Vor- kann über die Fortdauer der Untersuchungshaft\naussetzungen der Untersuchungshaft nicht mehr nach mündlicher Verhandlung entscheiden; ge-\nvorliegen oder sich ergibt, daß die weitere Unter- schieht dies, so gilt § 118 a entsprechend.","152 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(3) Onlnd dds Oberlundc~sgcricht die Fortdauer Sicherheit geleistet hat, zu einer Erklärung aufzu-\nder Un tc~rsuclrnnqshaft an, so gilt § 114 Abs. 2 Nr. 4 fordern. Gegen die Entscheidung steht ihnen nur die\nentsprechend. Für die weitere Haftprüfung (§ 117 sofortige Beschwerde zu. Vor der Entscheidung über\nAbs. 1) ist das OberlandesrJericht zuständig, bis ein die Beschwerde ist ihnen und der Staatsanwaltschaft\nUrteil ergeht, das auf Freiheilsstrafe oder eine frei- Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer An-\nheitsentziehencle Maßregel der Besserung und Siche- träge sowie zur Erörterung über durchgeführte Er-\nrung erkennt. Es kann die Haftprüfung dem Gericht, mittlungen zu geben.\ndas ni:lch den allgemeinen Vorschriften dafür zu-\n(3) Die den Verfall aussprechende Entscheidung\nständig ist, für die Zeit von jeweils höchstens drei\nMonaten üb(~rlragen. In den Fiülen des § 118 Abs. 1 hat gegen denjenigen, welcher für den Beschuldig-\nentscheidet das OberlandesgE\\richt über einen An- ten Sicherheit geleistet hat, die Wirkungen eines\ntrag auf mündliche Verhandlung nach seinem Er- von dem Zivilrichter erlassenen, für vorläufig voll-\nmessen. streckbar erklärten Endurteils und nach Ablauf der\nBeschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräfti-\n(4) Die Prüfung der Vorc1ussdzungen nach § 121 gen Zivilendurteils.\nAbs. 1 ist auch im weiteren Verfahren dem Ober-\nlandesgericht vorbehalten. DiP Prüfung muß jeweils § 125\nspätestens nach drPi Moniltc-n wieclc>rholt werden.\n(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage erläßt der\n(5) Das Oberlandl~sgericht kann dPn Vollzug des Richter bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk ein\nHaftbefohls nach§ 116 ausse1zen. Gerichtsstand begründet ist oder der Beschuldigte\nsich aufhält, auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder,\n(6) Sind in dersdben Sache mehrere Beschuldigte\nwenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar und Gefahr\nin Untersuchungslrnft, so karin das Oberlandes- im Verzug ist, von Amts wegen den Haftbefehl.\ngericht über die Fortdauer der Untersuchungshaft\nauch solcher Beschuldigter c~ntscheiden, für die es (2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage erläßt\nnach § 121 und den vorstehenden Vorschriften noch den Haftbefehl das Gericht, das mit der Sache be-\nnicht zuständig wäre. faßt ist, und, wenn Revision eingelegt ist, das Ge-\nricht, dessen Urteil angefochten ist. In dringenden\n(7) Ist der Bundesgerichtshof zur Entscheidung\nFällen kann auch der Vorsitzende den Haftbefehl\nzuständig, so tritt dieser an die Stelle des Ober- erlassen.\nlandesgeri eh ts.\n§ 126\n§ 122 a\n(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für\nIn den Fällen des § 121 Abs. 1. darf der Vollzug die weiteren richterlichen Entscheidungen und Maß-\nder Haft nicht länger als ein Jahr aufrechterhalten nahmen, die sich auf die Untersuchungshaft oder auf\nwerden, wenn sie auf den Haftgrund des § 112 a die Aussetzung des Haftvollzugs (§ 116) beziehen,\ngestützt ist. der Richter zuständig, der den Haftbefehl erlassen\n§ 123 hat. Hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl er-\nlassen, so ist der Richter zuständig, der die voran-\n(1) Eine Maßnahme, die der Aussetzung des Haft- gegangene Entscheidung erlassen hat. Wird das vor-\nvollzugs dient (§ 116), ist aufzuheben, wenn bereitende Verfahren an einem anderen Ort geführt\n1. der Haftbefehl aufgehoben wird oder oder die Untersuchungshaft an einem anderen Ort\nvollzogen, so kann der Richter, sofern die Staats-\n2. die Untersuchungshaft oder die erkannte Frei-\nanwalts-chaft ,es beantragt, die Zuständigkeit dem\nheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel\nRichter bei dem Amtsgericht dieses Ortes übertra-\nder Besserung und Sicherung vollzogen wird.\ngen. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt,\n(2) Unter denselben Voraussetzungen wird eine so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsver-\nnoch nicht verfollene Sicherheit frei. ordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landes-\nregierung kann diese Ermächtigung auf die Landes-\n(3) Wer für den Beschuldigten Sicherheit geleistet justizverwaltung übertragen.\nhat, kann deren Freigabe dadurch erlangen, daß er\nentweder binnen einer vom Gericht zu bestimmen- (2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das\nden Frist die Gestellung des Beschuldigten bewirkt Gericht zuständig, das mit der Sache befaßt ist. Nach\noder die Tatsachen, die den Verdacht einer vom Be- Einlegung der Revision ist das Gericht zuständig,\nschuldigten beabsichtigten Flucht begründen, so dessen Urteil angefochten ist. Einzelne Maßnahmen,\nrechtzeitig mitteilt, daß der Beschuldigte verhaftet insbesondere nach § 119, ordnet der Vorsitzende an.\nwerden kann. In dringenden Fällen kann er auch den Haftbefehl\naufheben oder den Vollzug aussetzen (§ 116), wenn\n§ 124 die Staatsanwa,lts.chaft zustimmt; andernfalls ist un-\n(1) Eine noch nicht frei gewordene Sicherheit ver- verzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizu-\nfällt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der führen.\nUntersuchung oder dem Antritt der erkannten Frei- (3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl auf-\nheitsstrafe oder freiheitsentziehenclen Maßregel der heben, wenn es das angefochtene Urteil aufhebt und\nBesserung und Sicherung entzieht. sich bei dieser Entscheidung ohne weiteres ergibt,\ndaß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 vorliegen.\n(2) Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte\nsowie derjenige, welcher für den Beschuldigten (4) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt.","Nr. J Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 153\n§ 12(; d \"') halt und liegen die Voraussetzungen eines Haft-\n(l) Sind drinqende Gründe für die Annahme vor- befehls nur wegen Fluchtgefahr vor, so kann davon\nhanden, dc1ß jernand eine rechtswidrige Tat im Zu- abgesehen werden, seine Festnahme anzuordnen\nstand der Schuldunfähigkeit oder verminderten oder aufrechtzuerhalten, wenn\nSchuJdfähigkeil (§§ 20, 21 des Strafgesetzbuches) 1. nicht damit zu rechnen ist, daß wegen der Tat\nbegangen h1ü und daß seine Unterbringung in einem eine Freiheitsstrafe verhängt oder eine freiheits-\npsychiatrischen Krankenhaus oder einer Entzie- entziehende Maßregel der Besserung und Siche-\nhungsanstalt crnqt!ordnd. werden wird, so kann das rung angeordnet wird und\nGericht durc:11 Unt(~rbringungsbefehl die einst-\n2. der Beschuldigte eine angemessene Sicherheit für\nweilige Unterbringung in einer dieser Anstalten an-\ndie zu erwartende Geldstrafe und die Kosten des\nordnen, wenn diP öffentliche Siclwrheit es erfordert.\nVerfahrens leistet.\n(2) Für die eins! well isw l Jn terbringung gelten die\n(2) § 116 a Abs. 1, 3 gilt entsprechend.\n§§ 114 bis 115a, 117 bis 119,125 und 126 entspre-\nchend. Hat der () nterzubringendc einen gesetzlichen\nVertreter, so ist der ßeschJuß c1uch diesem bekannt- § 128\nzugeben.\n(1) Der Festgenommene ist, sofern er nicht wieder\n(3) Der Unterbrinqungsl.Hdehl ]s1 aufzuheben, in Freiheit gesetzt wird, unverzüglich, spätestens\nwenn die Vorc1ussetzungen der einstweiligen Unter- am Tage nach der Festnahme, dem Richter bei dem\nbringung nicht nwlir vorliegen oder wenn das Ge- Amtsgericht, in dessen Bezirk er festgenommen wor-\nricht im Urteil die Unt(•rbringung in einem psych- den ist, vorzuführen. Der Richter vernimmt den Vor-\niatrischen Krc1nkenhdl1s oder einer' Entziehungs- geführten gemäß § 115 Abs. 3.\nanstalt nicht: anordnet. Durch die Einlegung eines\nRechtsmittels chuf die Freildssung nicht aufgehalten (2) Hält der Richter die Festnahme nicht für ge-\nwerden.§ 120 Abs. 3 gilt entsprechend. rechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, so ordnet\ner die Freilassung an. Andernfalls erläßt er auf An-\ntrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staats-\n§ 127\nanwalt nicht erreichbar ist, von Amts wegen einen\n(1) Wird jcrndnd auf frischer Tat betroffen oder Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl. § 115\nverJolgl, so ist, vv(•nn c•r der Flucht verdächtig ist Abs. 4 gilt entsprechend.\noder seine PPrsfrnl ich keit nicht sofort festgestellt\nwerden kann, jPclenndnn IJeJugt, ihn auch ohne rich-\n§ 129\nterlidwn Befehl vorUiufiq fr'.stzunehmen.\nIst gegen den Festgenommenen bereits die öffent-\n(2) Die Sldc1tsr1nwc1l1.-,cllilf1 und die Polizeibeamten liche Klage erhoben, so ist er entweder sofort oder\nsind bei Gefahr im Verzug iluch dann zur vorläufi- auf Verfügung des Richters, dem er zunächst vor-\ngen Festnahme befu~JL, wenn die Voraussetzungen geführt worden ist, dem zuständigen Gericht vor-\neines J-Iaftbefelils oder Pin(~s UntcrbringunrJsbefehls zuführen; dieses hat spätestens am Tage nach der\nvorliegen. Festnahme über Freilassung, Verhaftung oder einst-\n(3) Ist eine StrnfUlt nm c1 uf Antrag verfolgbar, so weilige Unterbringung des Festgenommenen zu ent-\nist die vorldufigc Fcstndhrne auch dann zulässig, scheiden.\nwenn ein Antrau noch nicht gestellt ist. Dies gilt\n§ 130\nentsprechend, wenn eine Straftat nur mit Ermächti-\ngunq oder auf SI rnfvnlangen verfolgbar ist. Wird wegen Verdachts einer Straftat, die nur auf\nAntrag verfolgbar ist, ein Haftbefehl erlassen, bevor\n§ 127 a der Antrag gestellt ist, so ist der Antragsberechtigte,\nvon mehreren wenigstens einer, sofort von dem Er-\n(1) Hat der Beschuldigte im Geltungsbereich die- laß des Haftbefehls in Kenntnis zu setzen und davon\nses Gesetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufent- zu unterrichten, daß der Haftbefehl aufgehoben wer-\nden wird, wenn der Antrag nicht innerhalb einer\n*) § 126 a Abs, l und Abs, 3 S,itz 1: vom Richter zu bestimmenden Frist, die eine Woche\nGelten gemiill Artikel 326 Abs. 5 Nr. :! Buchstaben b und c EGStGB nicht überschreiten soll, gestellt wird. Wird inner-\nBundesgesctzbL I S. 4füJ in dieser Fassung\n1975 bis zum Ablauf des 31. Dezember halb der Frist Strafantrag nicht gestellt, so ist der\nfoluencle F<1sstm9Pn anzuwenden:\nHaftbefehl aufzuheben. Dies gilt entsprechend,\nvorhanden, daß wenn eine Straftat nur mit Ermächtigung oder auf\nSchuldunfähigkeit Strafverlangen verfolgbar ist. § 120 Abs. 3 ist anzu-\ndris Strafgesetzbuches)\nnl<>,·h,•;n,n>'nn in einem psychiatrischen wenden.\neiner sozialtherapeuti-\nd,is (;erlebt durch\n,,,.,,,,.,,,,,.,,,,, in einer dieser § 131\nes erfordert.\nAn·· (1) Auf Grund eines Haftbefehls oder eines Un-\nterbringungsbefehls können die Staatsanwaltschaft\noder der Richter einen Steckbrief erlassen, wenn der\n§ 126 a Abs, '.5 Sal.,, l:\ndie Vornusset-\nBeschuldigte flüchtig ist oder sich verborgen hält.\nvorliegen oder\neinem psychial.ri-- (2) Ohne Haft- oder Unterbringungsbefehl ist eine\nciner sozialthPra-\nsteckbriefliche Verfolgung nur zulässig, wenn ein","154 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nFeslgenomnwrwr <)ntwcicht oder sich sonst der Be- (2) Die Ladung kann unter der Androhung ge-\nwachung entzieht. In diesen Fällen kann auch die schehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vor-\nPolizeibehörde einen Stc:ckbrief nlassen. führung erfolgen werde.\n(3) In dem Sleckbrid ist, der Verfolgte zu be-\n§ 134\nzeichnen und soweit möglich zu beschreiben. Die\nTat, deren er verdächtig ist, sowie Ort und Zeit (1) Die sofortige Vorführung des Beschuldigten\nihrer Begelrnnq sind anzugeben. kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, die\n(4) Die §§ 115 uncJ 115 a qel ten entsprechend. den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen würden.\n(2) In dem Vorführungsbefehl ist der Beschuldigte\ngenau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte\n9a. Abschnitt\nStraftat sowie der Grund der Vorführung anzugeben.\nSonstige Maßnahmen zur Sicherstellung\nder Strafverfolgung und Strafvollstreckung § 135\nDer Beschuldigte ist unverzüglich dem Richter\n§ 132 vorzuführen und von diesem zu vernehmen. Er darf\n(1) Hat der Beschuldigte, der einer Straftat drin- auf Grund des Vorführungsbefehls nicht länger fest-\ngend verdächtig ist, im Geltungsbereich dieses Ge- gehalten werden als bis zum Ende des Tages, der\nsetzes keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt, dem Beginn der Vorführung folgt.\nliegen aber die Voraussetzungen eines Haftbefehls\nnicht vor, so kann, um die Durchführung des Straf- § 136\nverfahrens sicherzustellen, angeordnet. werden, daß (1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem\nder Beschuldigte Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last\n1. eine angemessene Sicherheit für die zu erwar- gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht\ntende Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach\nleistet und dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu\n2. eine im Bezirk des zuständigen Gerichts woh- äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jeder-\nnende Persern zurn Empfang von Zustellungen be- zeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von\nvollmächtigt. ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist\nferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Ent-\n§ 116 a Abs. l gilt entsprechend.\nlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen\n(2) Die Anordnung dürfen nur der Richter, bei kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte\nGefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft und auch darauf hingewiesen werden, daß er sich schrift-\nihre Hilfsbeamten (§ 152 des Gerichtsverfassungs- lich äußern kann.\ngesetzes) treffen. (2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Ge-\n(3) Befolgt der Beschuldigte die Anordnung nicht, legenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Ver-\nso können Beförderungsmittel und andere Sachen, dachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gun-\ndie der Beschuldigte mit sich führt und die ihm sten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.\ngehören, beschlagnahmt werden. Die §§ 94 und 98\ngelten entsprechend. (3) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten\nist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen\nVerhältnisse Bedacht zu nehmen.\n9 b. Abschnitt\nVorläufiges Berufsverbot § 136 a\n(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der\n§ 132 a\nWillensbetätigung des Beschuldigten darf nicht be-\n(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vor- einträchtigt werden durch Mißhandlung, durch Er-\nhanden, daß ein Berufsverbot angeordnet werden müdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verab-\nwird (§ 70 des Strafgesetzbuches), so kann der reichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täu-\nRichter dem Beschuldigten durch Beschluß die Aus- schung oder durch Hypnose. Zwang darf nur ange-\nübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder wandt werden, soweit das Strafverfahrensrecht dies\nGewerbezweiges vorläufig verbieten. § 70 Abs. 3 zuläßt. Die Drohung mit einer nach seinen Vor-\ndes Strafgesetzbuches gilt entsprechend. schriften unzulässigen Maßnahme und das Verspre-\nchen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils\n(2) Das vorläufige Berufsverbot ist aufzuheben,\nsind verboten.\nwenn sein Grund weggefallen ist oder wenn das\nGericht im Urteil das Berufsverbot nicht anordnet. (2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen\noder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beein-\nträchtigen, sind nicht gestattet.\nZehnter Abschnitt\nVernehmung des Beschuldigten (3) Das Verbot der Absätze 1 und 2 gilt ohne\nRücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten.\nAussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zu-\n§ 133\nstande gekommen sind, dürfen auch dann nicht ver-\n(1) Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schrift- wertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwer-\nlich zu laden. tung zustimmt.","Nr.] Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 155\nEliter Abschnitt ger auch dann auszuschließen, wenn auf Grund be-\nstimmter Tatsachen die Annahme begründet ist, daß\nVerteidigung\nseine Mitwirkung eine Gefahr für die Sicherheit der\nBundesrepublik Deutschland herbeiführen würde.\n§ 137\n§ 138 a Abs. 3 gilt entsprechend.\n(l} Der Beschuldigte kcmn sich in jeder Lage des\nVerfahrens des Beistandes Pi!ws Verteidigers bedie-·\n§ 138 C\nnen. Die Zahl cfor gewühlten VPrteidiger darf drei\nnicht übersteigen. (l) Di.e Entscheidungen nach §§ 138 a, 138 b trifft\n(2) Hat der Beschuldigte eirwn gesetzlichen Ver- das Oberlandesgericht. Werden im vorbereitenden\ntreter, so kann auch dieser s<~lbständig einen Ver- Verfahren die Ermittlung,en vom Generalbundesan-\nteidigPr w~fölcn. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. walt geführt oder ist das Verfahren vor dem Bun-\ndesgerichtshof anhängig, so entscheidet der Bundes-\ngerichtshof. Ist das Verfahren vor einem Senat\n§ 138\neines Oberlandesgerichtes oder des Bundesgerichts-\n(l) Zu Verteidigern können die bei einem deut- hofes anhängig, so entscheidet ein anderer Senat.\nschen Gericht zugelassenen Rechtsanwälte sowie\ndie Rechtslehrer an deutsdwn H.ochschulcn gewählt (2) Das nach Absatz 1 zuständige Gericht ent-\nwerden. scheidet im vorbereitenden Verfahren auf Antra.g\nder Staatsanwaltschaft, nach Erhebung der öffent-\n(2) Andere Personen können nur mit Genehmi- lichen Klage auf Vorlage des Gerichts, bei dem das\ngung des Gerichts und, wenn der Fall einer notwen- Verfahren anhängig ist. Die Vorlage erfolgt auf An-\ndigen Verteidigung vorliegt und der Gewählte nicht trag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen\nzu den Personen gehört, die zu Verteidigern bestellt durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft. Soll ein\nwerden dürfen, nur in Gemeinschaft mit einer sol- Verteidiger ausgeschlossen werden, der Rechtsan-\nchen als Wahlverteidiger zugelassen werden. walt ist, so ist eine Abschrift des Antrag,es der\nStaatsanwaltschaft nach Satz 1 oder die Vorlage des\n§ 138 a Gerichts dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer\n(l) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in mitzuteilen, der der Rechtsanwalt angehört. Er kann\neinem Verfahren auszuschließen, wenn er dringend sich im Verfahren äußern.\noder in einem die Eröffnung des Hauptverfahrens (3) Das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig\nrechtfertigenden Grade> venlctchtig ist, an der Tat, ist, kann anordnen, daß die Rechte des Verteidigers\ndie den Gegenstand der Untersuchung bildet, betei- aus den §§ 147, 148 bis zur Entscheidung des nach\nligt zu sein oder eine tländlung begangen zu haben, Absatz 1 zuständigen Gerichts über die Ausschlie-\ndi,e für den Fall der Verurteilung des Beschuldigten ßung ruhen. Vor Erhebung der öffentlichen Klage\nBegünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei wäre. trifft die Anordnung nach Satz l das Gericht, das\n(2) Ein Verteidiger ist von der Mitwirkung in über die Ausschließung des Verteidigers zu ent-\neinem Verfahren auszuschliE!ßen, wenn er scheiden hat. Die Anordnung ergeht durch unan-\nfechtbaren Beschluß. Für die Dauer der Anordnung\n1. dringend verdächtig ist, daß er den Verkehr mit hat das Gericht zur Wahrnehmung der Rechte aus\ndem nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschul- den §§ 147, 148 einen anderen Verteidiger zu bestel-\ndigten dazu mißbraucht, Straftaten, die im len. § 142 gilt entsprechend.\nHöchstmaß mit mindestens einem Jahr Freiheits-\nstrafe bedroht sind, zu begehen, oder (4) Legt das Gericht, bei dem das Verfahren an-\nhängig ist, gemäß Absatz 2 während der Hauptver-\n2. den Verkehr mit dem nicht auf freiem Fuß be- handlung vor, so hat es zuglekh mit der Vorlage\nfindlichen Beschuldigten dazu mißbraucht, die die Hauptverhandlung bis zur Entscheidung durch\nSicherheit einer Vollzugsanstalt erheblich zu ge- das nach Absatz 1 zuständige Gericht zu unterbre-\nfährden. chen oder auszusetzen. Die Hauptverhandlung kann\nSolange ein Verteidiger nach Satz 1 ausgeschlossen bis zu dreißig Tag1en unterbrochen werden.\nist, kann er den Beschuldigten, der sich nicht auf\nfreiem Fuß befindet, auch in einem anderen gesetz- (5) Ist der Verteidiger von der Mitwirkung in dem\nlich geordneten Verfahren nicht verteidig,en. Verfahren ausgeschlossen worden, so können ihm\ndie durch die Aussetzung verursachten Kosten auf-\n(3) Die Ausschließung ist aufzuheben, sobald ihre erlegt werden. Die Entscheidung hierüber trifft das\nVoraussetzungen nicht mehr vorliegen. Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist.\n§ 138 b\n§ 138 d\nVon der Mitwirkung in einem Verfahren, das eine (1) Uber die Ausschliießung des Verteidigers wird\nder in § 74 a Abs. 1 Nr. 3, § 120 Abs. l Nr. 3 des nach mündlicher Verhandlung entschieden.\nGerichtsverfassungsgesetzes genannten Straftaten\noder die Nichterfüllung der Pflichten nach § 138 des (2) Der Verteidiger ist zu dem Termin der münd-\nStrafgesetzbuches hinsichtlich der Straftaten des lichen Verhandlung zu laden. Die Ladungsfrist be-\nLandesverrates oder einer Gefährdung der äußeren trägt eine Woche; sie kann auf drei Ta1ge verkürzt\nSicherheit nach den §§ 94 bis 96, 97 a, 100 des Straf- werden. Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte\ngesetzbuches zum Gegenstand hat, ist ein Verteidi.- und in den FäUen des § 138 c Abs. 2 Satz 3 der Vor-","156 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nstand der Rcchlsanwallskammer sind von dem Ter- wenn wegen der Schwere der Tat oder werJen der\nmin zur mündlidwn Verhandlung zu benachrichti- Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mit-\nfJCm. wirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder\nwenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht\n(3) Die mündliche Vl\\rhc1ndlung kann ohne den\nselbst verteidigen kann.\nVerteidiger durchgeführt werden, wenn er ord-\nnimgsgt!müß gclüden und in der Ladung darauf hin- (3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Ab·\nw·wiesen worden ist, daß in seiner Abwes,enheit satz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Be-\nVf:!rhandelt werden kann. schuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der\nHauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird.\n(4) In der mündlichen Verhandlung sind die an-\nDie Bestellung des Verteidigers nach § 117 Abs. 4\nwesenden Beteiligten zu hören. Den Umfang der Be-\nbleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten\nweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtge-\nVoraussetzungen für das weitere Verfahren wirk-\nmäßem Ermessen. Uber die Verhandlung ist eine\nsam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt\nNiederschrift aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gel-\nwird.\nten ents,prechend.\n§ 141\n(5) Die Entsclwidung ist am Schluß der münd-\nlichen Verhandlung zu verkünden. 1st dies nicht (1) In den Fällen des § 140 Abs. 1 und 2 wird dem\nmöglich, so ist diP Entschei(lung spütestens binnen Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat,\neiner Woche zu erlassc!n. ein Verteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 zur\nErklärung über die Anklageschrift aufgefordert\n(6) Cegen die Ent.sc:heiclunu, durch die ein Vertei-\nworden ist.\ndiger aus den in § 138 a gc~nannten Gründen aus-\nqeschlosscn wird oder die eilwn Füll des § 138 b be- (2) Ergibt sich erst später, daß ein\ntrifft, ist soforliqe Beschwerde zulässig. Dem Vor- notwendig ist, so wird er sofort bestellt.\nstand der Rec11 lscrnw,:iltsk,muner steht ein Be-\n(3) Der Verteidiger kann auch schon während des\nschwerderecht nichl zu. Eine die Ausschließung des Vorverfahrens bestellt werden. Die Staatsanwalt-\nVerteidigers nach § 138 a abl(:hnendE~ Entscheidung\nschaft beantragt dies, wenn nach ihrer Auffassung in\nist nicht anfechtbar.\ndem gerichtlichen Verfahren die Mitwirkung eines\n§ 139\nVerteidigers nach § 140 Abs. 1 oder 2 notwendig sein\nwird. Nach dem Abschluß der Ermittlungen (§ 169 a)\nDer als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann ist er auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu bestellen.\nmit Zustimmung des Angeklagten die Verteidigung\neinem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für (4) Uber die Bestellung entscheidet der Vorsit-\nden Justizdienst bestanden hat und darin seit min- zende des Gerichts, das für das Hauptverfahren zu-\ndestens einem Jahr und drei Monaten beschäftigt ständig oder bei dem das Verfahren anhängig ist.\nist, übertragen.\n§ 142\n§ 140\n(1) Der zu bestellende Verteidiger wird durch den\n(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist not- Vorsitzenden des Gerichts möglichst aus der Zahl\nwendig, wenn der bei einem Gericht des Gerichtsbezirks zugelas-\nl. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor senen Rechtsanwälte ausgewählt.\ndem Oberlandesgericht oder dem Landgericht (2) In den Fällen des § 140 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5\nstattfindet; sowie des § 140 Abs. 2 können auch Rechtskundige,\n2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last ge- welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den\nlegt wird; Justizdienst bestanden haben und darin seit minde-\nstens einem Jahr und drei Monaten beschäftigt sind,\n3. das Verfahwn zu einem Berufsverbot führen\nkann; für den ersten Rechtszug als Verteidiger bestellt\nwerden, jedoch nicht bei dem Gericht, dessen Rich-\n4. der Beschuldigte taub oder stumm ist; ter sie zur Ausbildung überwiesen sind.\n5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate\nauf Grund richterlicher Anordnung oder mit rich- § 143\nterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn dem-\nhat und nicht mindestens zwei Wochen vor Be- nächst ein anderer Verteidiger wird und\nginn der Hauptverhandlung entlassen wird;\ndieser die Wahl annimmt.\n6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den\npsychischen Zustand des Bc~schuldigten seine § 144\nUnterbringung nach§ 81 in Frage kommt;\n(weggefallen)\n7. r~i n Sicherungsverfahren durchgeführt wird;\n8. der bisheri9e Verteidiw~r durch eine Entschei- § 145\ndung von der Mitwirkun9 in dem Verfahren aus- (1) Wenn in einem Falle, in dem die\n9eschlosscn ist.\nnotwendig ist, der Verteidiger in der Hauptverhand-\n(2) In anderen Füllen bcslellt der V orsitzcnde auf lung ausbleibt, sich unzeitig entfernt oder sich wei-\nAnlra9 oder von Amts wcuen einen Verteidiger, gert, die Verteidigung zu führen, so hat der Vor-","Nr. 3 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 157\nsitzende dem Angeklagten sogleich einen anderen ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die\nVerteidiger zu bestellen. Das Gericht kann jedoch Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidi-\nauch eine Aussetzung der Verhandlung beschlie- ger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.\nßen.\n(4) Auf Antrag sollen dem Verteidiger, soweit\n(2) Wird der notwendige Verteidiger gemäß § 141 nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten\nAbs. 2 erst im Laufe der Hauptverhandlung bestellt, mit Ausnahme der Beweisstücke zur Einsichtnahme\nso kann das Gericht eine Aussetzung der Verhand- in seine Geschäftsräume oder in seine Wohnung\nlung beschließen. mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht an-\n(3) Erklärt der neu bestellte Verteidiger, daß ihm fechtbar.\ndie zur Vorbewitung der Verteidigung erforderliche (5) Uber die Gewährung der Akteneinsicht ent-\nZeit nicht verbleiben würde, so ist die Verhandlung scheidet während des vorbereitenden Verfahrens\nzu unterbrechen oder auszusetzen. die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende\ndes mit der Sache befaßten Gerichts.\n(4) Wird durch die Schuld des Verteidigers eine\nAussetzung erforderlich, so sind ihm die hierdurch (6) Ist der Grund für die Versagung der Akten-\nverursc1chten Kosten crnfzuerlegen. einsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staats-\nanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem\n§ 145 a Abschluß der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger ist\nMitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akten-\n(1) Der gewühltt\\ Verteidiger, dessen Vollmacht einsicht wieder uneingeschränkt besteht.\nsich bei den Ak Um befindet, sowie der bestellte\nVerteidiger gelten als Prrnächtigt, Zustellungen für\ndPn fü:schuldigten in Empfang zu nehmen. § 148\nDem Beschuldigten ist, auch wenn er sich nicht\n(2) Die Ermächtigung nach Absatz l gilt nicht,\nauf freiem Fuß befindet, schriftlicher und münd-\nwenn das Gesetz die Zustellung an den Beschuldig-\nlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet.\ntPn durch UbPrgc1he vorschreibt (§ 232 Abs. 4).\n(3) Eine Ladung des Beschuldigten darf an den § 149\nVerteidiger nur zugestellt werden, wenn er in einer\nbei den Akten befindlichen Vollmacht ausdrücklich (1) Der Ehegatte eines Angeklagten ist in der\nzur Empfangnahmf~ von Ladungen ermächtigt ist. Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf\n§ 116 a Abs. 3 bleibt unberührt. sein Verlangen zu hören. Zeit und Ort der Haupt-\nverhandlung sollen ihm rechtzeitig mitgeteilt wer-\n(4) Wird eine Entscheidung dem Verteidiger nach den.\nAbsatz l zugestellt, so wird der Beschuldigte hier- (2) Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter\nvon unterrichtet; zugleich erhält er formlos eine\neines Angeklagten.\nAbschrift der Entscheidung. Wird eine Entschei-\ndung dem Beschuldigten zugestellt, so wird der (3) Im Vorverfahren unterliegt die Zulassung sol-\nVerteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch cher Beistände dem richterlichen Ermessen.\nwenn eine schriftliche Vollmacht bei den Akten\nnicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Ab- § 150\nschrift der Entscheidung.\n(weggefallen)\n§ 146\nDie Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch\neinen gemeinschaftlichen Vertc~idiger ist unzulässig. Zweites Buch\nVerfahren im ersten Rechtszug\n§ 147\n(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Erster Abschnitt\nGericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhe- öffentliche Klage\nbung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen\nsowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besich- § 151\ntigen.\nDie Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist\n(2) Ist der Abschluß der Ermittlungen noch nicht durch die Erhebung einer Klage bedingt.\nin den Akten vermerkt, so kann dem Verteidiger\ndie Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenstücke\nsowie die Besichtigung der amtlich verwahrten Be- § 152\nweisstücke versagt werden, wenn sie den Untersu- (l) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die\nchungszweck gefährden kann. Staatsanwaltschaft berufen.\n(3) Die Einsicht in die Niederschriften über die (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes be-\nVernehmung des Beschuldigten und über solche stimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren\nrichterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tat-\ndem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden sächliche Anhaltspunkte vorliegen.","158 Runclc,s~JCS(~tzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ Vi2 a Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Ver-\ngehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die\nLcinclr:s~Jcsdzl iclw Vorschri11('11 ü bE~r die Voraus-\nAuflagen und Weisungen nicht, so werden Leistun-\nS(:tzungcn, uni.er d<~n<'.n ~W(J('n Mitglieder eines\ngen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht er-\nOrgans der Gesdz~wlrnnq eine Stratverfolgung ein-\nstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.\ngeleitet oder fort~wsetzt werden kann, sind auch für\ndie anderen U1ndcr der Bundesrepublik Deutschland (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Ge-\nund den Bund wirks<1m. richt mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und\ndes Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende\n§ 153 der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen\nFeststellungen letztmals geprüft werden können,\n(1) Hat das Vf~rf,il1re11 <~in V<~rqehcn zum Gegen-· vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschul-\nstand, so kann di<' Slddlsc1nwt1ltschaft mit Zustim- digten die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Auflagen\nmung des für die, Eröflmm~J des Hauplverfahrens und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt\nzustäncli~Jen Cc,richls von cl<,r Verfol~Junq absehen, entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht\nwenn die Schuld des T~ilers dl:-.; gering anzusehen durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.\nwäre und kein ölfenllichc'.-; !n1<'rc:sse <1n der Verfol-\ngung br•slPhl. Jkr 'Zustirnrnunq dt's C<:richts bedarf (3) Während des Laufes der für die Erfüllung der\nes nicht bei einem VPrechliqlc1n J\\11~;bkibcn oder unbe- daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfa-\nrechliglc~r Wc:i~Jt:runq eines Zt·ugen oder Sachver- chen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gege-\nstündigen sl.dlt dic• Ekfugnis 1/.ll den in den §§ 51, 70 ben wird, sich schriftlich zu äußern.\nund 77 vorgesdicrwn Maßrc~geln der Sicwtsanwalt- (2) Beantragt der Beschuldigte zu seiner Enfü1-\nschdft zu. Jedoch blPibt die~ Fc~stselzung der Haft stung die Aufnahme von Beweisen, so sind sie zu\ndem Rjchter vorlwllilltPn; zuslündig ist das Amtsge- erheben, wenn sie von Bedeutung sind.\nricht, in dessen Bezirk die SliJdlsanwaltschaft ihren\nSitz hat, welche d ic Festsetzung bednlragt. (3) Der Beschuldigte ist verpflichtet, auf Ladung\nvor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Die\n(3) Gegen die Entscheidung der Staatsanwalt- §§ 133 bis 136 a, 168 c Abs. 1 und 5 gelten entspre-\nschaft nach Absatz 2 Satz 1 kann gerichtliche Ent- chend. Uber die Rechtmäßigkeit der Vorführung\nscheidung beantragt werden. Uber den Antrag ent- entscheidet auf Antrag des Beschuldigten das Ge-\nscheidet, soweit nicht in § 120 Abs. 3 Satz l und richt; § 161 a Abs. 3 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden.\n§ 135 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes etwas\nanderes bestimmt ist, das Landgericht, in dessen Be- (4) Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten\nzirk die Staatsanwa1tschaft ihren Sitz hat. Die durch Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschul-\n§§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311 a sowie die Vor- digten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt\nschriften über die A uferlegung der Kosten des Be- wird. Im übrigen sind bei der Vernehmung des Be-\nschwerdeverfahrens gelten entsprechend. Die Ent- schuldigten durch Beamte des Polizeidienstes § 136\nscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar. Abs. 1 Satz 2 bis 4, Abs. 2, 3 und § 136 a anzuwen-\nden.\n(4) Ersucht eine Staatsanwaltschaft eine andere\n(5) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sach-\nStaatsanwaltschaft um die Vernehmung eines Zeu-\ngen oder Sachverständigen, so stehen die Befugnis- verständigen durch Beamte des Polizeidienstes sind\n§ 52 Abs. 3, § 55 Abs. 2, § 81 c Abs. 3 Satz 2 in Ver-\nse nach Absatz 2 Satz 1 auch der (~rsuchten Staats-\nanwaltschaft zu. bindung mit § 52 Abs. 3, § 136 a entsprechend anzu-\nwenden.\n§ 162 § 164\n(1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle ist der Be-\neiner richterlichen Untersuchungshandlung für er- amte, der sie leitet, befugt, Personen, die seine amt-\nforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amts- liche Tätigkeit vorsätzlich stören oder sich den von\ngericht, in dessen Bezirk diese Handlung vorzuneh- ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen An-\nmen ist. Hält sie richterliche Anordnungen für die ordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Be-\nVornahme von Untersuchungshandlungen in mehr endigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht\nals einem Bezirk für erforderlich, so stellt sie ihre über den nächstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu\nAnträge bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie lassen.\nihren Sitz hat. Satz 2 gilt nicht für richterliche Ver-\nnehmungen sowie dann, wenn die Staatsanwalt- § 165\nschaft den Untersuchungserfolg durch eine Verzö- Bei Gefahr im Verzug kann der Richter die erfor-\ngerung für gefährdet erachtet, die durch einen An- derlichen Untersuchungshandlungen auch ohne An-\ntrag bei dem nach Satz 2 zuständigen Amtsgericht trag vornehmen, wenn ein Staatsanwalt nicht er-\neintreten würde. reichbar ist.\n(2) Die Zuständigkeit des Amtsgerichts wird § 166\ndurch eine nach der Antragstellung eintretende\n(1) Wird der Beschuldigte von dem Richter ver-\nVeränderung der sie begründenden Umstände nicht\nberührt. nommen und beantragt er bei dieser Vernehmung\nzu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen, so\n(3) Der Richter hat zu prüfen, ob die beantragte hat der Richter diese, soweit er sie für erheblich erc\nHandlung nach den Umständen des Falles gesetz- achtet, vorzunehmen, wenn der Verlust der Beweise\nlich zulässig ist. zu besorgen ist oder die Beweiserhebung die Frei-\nlassung des Beschuldigten begründen kann.\n§ 163\n(2) Der Richter kann, wenn die Beweiserhebung\n(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes\nin einem anderen Amtsbezirk vorzunehmen ist, den\nhaben Straftaten zu erforschen und alle keinen Auf-\nRichter des letzteren um ihre Vornahme ersuchen.\nschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die\nVerdunkelung der Sache zu verhüten. § 167\n(2) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes In den Fällen der §§ 165 und 166 gebührt der\nübersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft die weitere Verfügung.\nStaatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vor-\nnahme richterlicher Untersuchungshandlungen er- § 168\nforderlich, so kann die Ubersendung unmittelbar an Bei der Vernehmung des Beschuldigten, der Zeu-\ndas Amtsgericht erfolgen. gen und Sachverständigen sowie bei der Einnahme\ndes Augenscheins hat der Richter einen Urkundsbe-\n§ 163 a amten der Geschäftsstelle zuzuziehen. In dringen-\n(1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Ab- den Fällen kann der Richter eine von ihm zu verei-\nschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, digende Person als Protokollführer zuziehen.","162 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 168 a auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen zu, die\nan der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden,\n(1) Ubcr j<~d<\\ richl<~rlidw Untersuchungshandlung\nwo er in Haft ist.\nist <~in Protokoll iltifzundrnwn. Di-ls Protokoll ist von\ndem Rich1<'r sowi betrifft, zur Geneh- (1) Bei der Einnahme eines richterlichen Augen-\nmigung vorzulc!sC'.n oder zur Durchsicht vorzulegen. scheins ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldig-\nDie Gcnehrnigun~J ist zu VC!rrnc!rken. Das Protokoll ten und dem Verteidiger die Anwesenheit bei der\nwird von den ßdciliqtc~n untc'rschricben, oder es Verhandlung gestattet. § 168 c Abs. 3 Satz 1, Abs. 4\nwird darin an~J(~gcbcn, wcshdlb die Unterschrift un- und ·5 gilt entsprechend.\nterblieben ist.\n(2) Werden bei der Einnahme eines richterlichen\n(4) Nieclcrschriftcn über die Erklärung des Be- Augenscheins Sachverständige zugezogen, so kann\nschuldigten, über die Angaben von Zeugen und der Beschuldigte beantragen, daß die von ihm für\nSachverständigen und über das Ergebnis eines Au- die Hauptverhandlung vorzuschlagenden Sachver-\ngenscheins können in einer gebräuchlichen Kurz- ständigen zu dem Termin geladen werden, und,\nschrift als Anlage des Protokolls aufgenommen wenn der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst la-\nwerden. Die Anli:ige ist den Beteiligten vorzulesen den lassen. Den vom Beschuldigten benannten\nund allein von dem Protokollführer zu unterschrei- Sachverständigen ist die Teilnahme am Augen-\nben. In dem Protokoll ist zu vc~rmerken, daß die An- schein und an den erforderlichen Untersuchungen\nlage verlesen und genehm iqt worden ist oder wel- insoweit gestattet, als dadurch die Tätigkeit der\nche Einwendungen erhoben worden sind. Nach Be- vom Richter bestellten Sachverständigen nicht be-\nendigung der Verhandlung ist unverzüglich eine hindert wird.\nUbertragung der Anlage des Protokolls in die ge-\nwöhnliche Schrift anzufertigen und von dem Proto- § 169\nkollführer zu beglaubigen. Die Ubertragung tritt für\n(1) In Sachen, die nach § 120 des Gerichtsverfas-\ndas weitere Verfahren an die Stelle der Anlage. Der\nsungsgesetzes zur Zuständigkeit des Oberlandesge-\nNachweis der Unrichtigkeit der Ubertragung ist zu-\nrichts im ersten Rechtszug gehören, können die im\nlässig.\nvorbereitenden Verfahren dem Richter beim Amts-\ngericht obliegenden Geschäfte auch durch Ermitt-\n§ 168 b\nlungsrichter dieses Oberlandesgerichts wahrgenom-\n(1) Das Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Untersu- men werden. Führt der Generalbundesanwalt die\nchungshandlungen ist aktenkundig zu machen. Ermittlungen, so sind an deren Stelle Ermittlungs-\n(2) Uber die Vernehmung des Beschuldigten, der richter des Bundesgerichtshofes zuständig.\nZeugen und Sachverständigen soll ein Protokoll (2) Der für eine Sache zuständige Ermittlungsrich-\nnach den§§ 168, 168 a aufgenommen werden, soweit ter des Oberlandesgerichts kann Untersuchungs-\ndies ohne erhebliche Verzögerung der Ermittlungen handlungen auch dann anordnen, wenn sie nicht im\ngeschehen kann. Bezirk dieses Gerichts vorzunehmen sind.\n§ 168 C § 169 a\n(1) Bei der richterlichen Vernehmung des Be- Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche\nschuldigten ist der Staatsanwaltschaft und dem Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der\nVerteidiger die Anwesenheit gestattet. Ermittlungen in den Akten.\n(2) Bei der richterlichen Vernehmung eines Zeu-\ngen oder Sachverständigen ist der Staatsanwalt- § 169 b\nschaft, dem Beschuldigten und dem Verteidiger die (weggefallen)\nAnwesenheit gestattet.\n(3) Der Richter kann einen Beschuldigten von der § 169 C\nAnwesenheit bei der Verhandlung ausschließen,\nwenn dessen Anwesenheit den Untersuchungs- (weggefallen)\nzweck gefährden würde. Dies gilt namentlich dann,\nwenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge in Gegen- § 170\nwart des Beschuldigten nicht die Wahrheit sagen (1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaß zur\nwerde. Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die\n(4) Hat ein nicht in Freiheit befindlicher Beschul- Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer An-\ndigter einen Verteidiger, so steht ihm ein Anspruch klageschrift bei dem zuständigen Gericht.","Nr. J Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 163\n(2) /\\nd<~rnldlls sl.clll diP Slc1c!lsanwaltschaft das (3) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Ent-\nVcrfohren ein. J Ii.he, sich zu der Anklage zu zelner Beweise kann abgesehen werden, wenn die\näußern oder nicht zur Sache auszusagen. Ist der An- Staatsanwaltschaft und der Angeklagte damit ein-\ngeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maß- verstanden sind.\ngabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. Vor-\nstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festge-\nstellt werden, als sie für die Entscheidung von Be- § 246\ndeutung sind. Wann sie! festuestellt werden, be- (1) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abge-\nstimmt der Vorsitzrmde. lehnt werden, weil da,s Beweismittel oder die zu\nbeweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden\n§ 244 sei.\n(1) Nach der Verrwhmung des Angeklagten folgt (2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder\ndie Beweisaufnahme. Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so\n(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit spät namhaft gemacht oder ßine zu beweisende Tat-\ndie Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tat- sache so spät vorgebracht worden, daß es dem Geg-\nsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die ner an der zur Einziehung von Erkundigungen er-\nEntscheidung von Bedeutung sind. forderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum\nSchluß der Beweisaufnahme die Aussetzung der\n(3) Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Er- Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung be-\nhebung des Beweises unzulässig ist. Im übrigen darf antragen.","170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(3) Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwalt- § 250\nschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung Beruht der Beweis einer Tatsache auf der Wahr-\ndes Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeu-\nnehmung einer Person, so ist diese in der Hauptver-\ngen odc!r Sachvcrs!Jndigen.\nhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf\n(4) Ubcr die !\\ntrJgc entscheidet das Gericht nicht durch Verlesung des über eine frühere Ver-\nnach freiem Ermessen. nehmung aufgenommenen Protokolls oder einer\nschriftlichen Erklärung ersetzt werden.\n§ 246 a*)\nIst damit zu rechnen, di:lß die Unterbringung des § 251\nAngeklagten in einem psychiatrischen Kranken-\n(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverstän-\nhaus, einer Enlzichun~Jsunstalt oder in der Siche-\ndigen oder Mitbeschuldigten darf durch Verlesung\nrungsverwahrung irngcordnd werden wird, so ist in\nder Niederschrift über seine frühere richterliche\nder Ilauptvcrl1undlung ein Sachverständiger über\nden Zustand des J\\ngcklugten und die Behandlungs-\ny ernehmung ersetzt werden, wenn\naussichten zu vcrnPhmcn. l Tat der Süchverständige l. der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte\nden Angeklagten nicht schon früher untersucht, so verstorben oder in Geisteskrankheit verfallen ist\nsoll ihm dazu vor der Hauptvcrhundlung Gelegen- oder wenn sein Aufenthalt nicht zu ermitteln ist;\nheit gegc~bcn werden. 2. dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen\noder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung\n§ 247 für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit,\nDas Gericht kann anordnen, daß sich der Ange- Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseiti-\nklagte während einer Vernehmung aus dem Sit- gende Hindernisse entgegenstehen;\nzungszimmer entfernt, wenn zu befürchten ist, ein 3. dem Zeugen oder Sachverständigen das Erschei-\nMitangeklagter oder ein Zeuge werde bei seiner nen in der Hauptverhandlung wegen großer Ent-\nVernehmung in Gegenwart des Angeklagten die fernung unter Berücksichtigung der Bedeutung\nWahrheit nicht sa.gen. Das gleiche gilt, wenn eine seiner Aussage nicht zugemutet werden kann;\nPerson unter sechzehn Jahren als Zeuge zu verneh-\nmen ist und die Vernehmung in Gegenwart des An- 4. der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Ange-\ngeklagten einen erheblichen Nachteil für das Wohl klagte mit der Verlesung einverstanden sind.\ndes Zeugen befürchten läßt. Die Entfernung des An- (2) Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitbe-\ngeklagten kann für die Dauer von Erörterungen schuldigter verstorben oder kann er aus einem an-\nüber den Zustand des Angeklagten und die Behand- deren Grund in absehbarer Zeit gerichtlich nicht\nlungsaussichten angeordnet werden, wenn ein ,er- vernommen werden, so dürfen auch Niederschriften\nheblicher Nachteil für seine Gesundheit zu befürch- über eine andere Vernehmung sowie Urkunden, die\nten ist. Der Vorsitzende hat den Angeklagten, so- eine von ihm stammende schriftliche Äußerung ent-\nbald dieser wieder anwesend ist, von dem wesent- halten, verlesen werden.\nlichen Inhalt dessen zu unt,errichten, was während\nseiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhan- (3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als un-\ndelt worden ist. mittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vor-\nbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die\n§ 248 Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sol-\nlen, so dürfen Vernehmungsniederschriften, Urkun-\nDie vernommenen Zeugen und Sachverständigen\nden und andere als Beweismittel dienende Schrift-\ndürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anwei-\nstücke auch sonst verlesen werden.\nsung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle ent-\nfernen. Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte (4) In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt\nsind vorher zu hören. das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. Der\nGrund der Verlesung wird bekanntgegeben. Wird\n§ 249 die Niederschrift über eine richterliche Verneh-\nmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernom-\nUrkunden und andere als Beweismittel dienende\nmene vereidigt worden ist. Die Vereidigung wird\nSchriftstücke werden in der Hauptverhandlung ver-\nnachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig er-\nlesen. Dies gilt insbesondere von früher ergangenen\nscheint und noch ausführbar ist.\nStrafurteilen, von Straflisten und von Auszügen aus\nKirchenbüchern und Personenstandsregistern und\nfindet auch Anwendung auf Protokolle über die § 252\nEinnahme des richterlichen Augenscheins.\nDie Aussage eines vor der Hauptverhandlung\n*) § 246 a Satz 1 :\nvernommenen Zeugen, der erst in der Hauptver-\nGilt gemäß Artikel 326 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe d EStGB vom 2. März handlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verwei-\n1974 - Bundesqesetzbl. I S. 469 in dieser F<1ssung für die Zeit gern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.\nvorn 1. Januar HJ75 bis zum Abliluf des 31. Dezember 1977.\nAb 1. Januar 1978 ist folqende Fassung anzuwenden:\n„Ist damit zu rechnen, daß die Unterbrin9un9 des Angeklaqten in\neinem psychiatrischen Kr,mkenlrnus, einer Entziehungsanstalt, einer § 253\nsozialthcrapeutischcn Anstalt oder in der Sicherungsverwahrung\nanqeordnel werden wird, so ist in der Hauptverhandlung ein Sach- (1) Erklärt ein Zeuge oder Sachverständiger, daß\nverständiqer über den Zuslund des Angeklagten und die Behand-\nlungsaussichten zu vernehmen.\" er sich einer Tatsache nicht mehr erinnere, so kann","Nr. 3 Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 171\nder hierauf lwzügliche Teil 11 ni:lchteiligen Ent- geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, so ist er\nscheidung über dic~ Schulclfratw und die Rechts- zu lH,~fragen, ob er hierzu seine Einwilligung gibt.\nfolgen der Tat ist eine Mc·h rlwi I von zwei Dritteln\nder Stimrnen erforderlich.\n§ 266\n(2) Die Schuldfra~w umfdßt auch solche vom (1) Erstreckt der Staatsanwalt in der Hauptver-\nStrnfgcsetz besonders vorgesehene Umstände, handlung die Anklage auf weitere Straftaten des\nwelche die Strc:1 fbarkPi I ausschließen, vermindern Angeklagten, so kann das Gericht sie durch Be-\noder erhöhen. schluß in das Verfahren einbeziehen, wenn es für\n(3) Die Schuldfrage umfi.!ßl nicht die VorausSE!t- sie zuständig ist und der Angeklagte zustimmt.\nzungcn der Verjährun9. (2) Die Nachtragsanklage kann mündlich erhoben\nwerden. Ihr Inhalt entspricht dem § 200 Abs. 1. Sie\n§ 264 wird in die Sitzungsniederschrift aufgenommen. Der\n(1) Gegenstand der Urteilslindung ist die in der Vorsitzende gibt dem Angeklagten Gelegenheit, sich\nAnklage bezeichnete Tell, wie sie sich nach dem Er- zu verteidigen.\ngebnis der Verhandlung darstelJt.\n(3) Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn es\n(2) Das Gericht ist an die Beurteilung der Tat, die der Vorsitzende für erforderlich hält oder wenn der\ndem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfah- Angeklagte es beantragt und sein Antrag nicht\nrens zugrunde liegt, nicht gebunden. offenbar mutwillig oder nur zur Verzögerung des\nVerfahrens gestellt ist. Auf das Recht, die Unter-\n§ 265\nbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte hin-\ngewiesen.\n(1) Der Angeklagte darf nicht auf Grund eines\nanderen als des in der gerichll ich zugelassenen An- § 267\nklage angeführten Strafgesetzes verurteilt werden, ( 1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die\nohne daß er zuvor auf diP Veränderung des recht- Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen\nlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der\nihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus\nist. anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese\n(2) Ebenso ist zu verfahren, W(~nn sich erst in der Tatsachen angegeben werden.\nVerhandlung vom Strafgesetz besonders vorgese- (2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz\nhene Umstände ergeben, welche die Strafbarkeit er- besonders vorgesehene Umstände behauptet wor-\nhöhen oder die Anordnung einer Maßregel der den, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermin-\nBesserung und Sicherung rechtfertigen.\ndern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe\n(3) Bestreitet der Angeklagte unter der Behaup- sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für\ntung, auf die Verteidigung nicht genügend vorbe- festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet wer-\nreitet zu sein, neu hervorgetretene Umstände, den.\nwelche die Anwendung eines schwereren Straf- (3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das\ngesetzes gegen den Angeklagten zulassen als des zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen\nin der gerichtlich zugelassenen Anklage angeführ- und die Umstände anführen, die für die Zumessung\nten oder die zu den im zweiten Absatz bezeichneten der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das\ngehören, so ist auf seinen Antrag die Hauptverhand- Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder\nlung auszusetzen. schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteils-\n(4) Auch sonst hat das Gericht auf Antrag oder\ngründe ergeben, weshalb diese Umstände angenom-\nvon Amts wegen die Hauptverhandlung auszusetzen, men oder einem in der Verhandlung gestellten An-\nfalls dies infolge der veränderten Sachlage zur ge- trag entgegen verneint werden; dies gilt entspre-\nnügenden Vorbereitung der Anklage oder der Ver- chend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in\nteidigung angemessen erscheint. den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. Die Ur-\nteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein be-\n(5) Wird in den Fällen des § 231 Abs. 2, § 231 a sonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn\nAbs. 1 die Hauptverhandlung ohne den Angeklag- die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach\nten durchgeführt., so g,enüg t es, wenn die nach den dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vor-\nAbsätzen 1 und 2 erforderlichen Hinweise dem Ver- liegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird\nteidiger gegeben werden. aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall an-","Nr.:{ Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 173\ngenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die Urteils- verwarnt, so trifft das Gericht die in den §§ 56 a\ngründe müssr~n ferner ergeben, weshalb die Strafe bis 56 d und 59 a des Strafgesetzbuches bezeichne-\nzur Bewährung dUsgeselzl oder einem in der Ver- ten Entscheidungen durch Beschluß; dieser ist mit\nhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausge- dem Urteil zu verkünden.\nsetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Ver-\nwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn in dem Ur-\nStrafe. teil eine Maßregel der Besserung und Sicherung\nzur Bewährung ausgesetzt oder neben der Strafe\n(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten Führungsaufsicht angeordnet wird und das Gericht\nduf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Entscheidungen nach den §§ 68 a bis 68 c des Straf-\nRechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen gesetzbuches trifft.\nTatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der\nStraftat gefunden werden, und das angewendete (3) Der Vorsitzende belehrt den Angeklagten\nStrafgesetz ungegcben werden. Den weiteren Inhalt über die Bedeutung der Aussetzung der Strafe oder\nder Urteilsgründe bestimmt dc1s Gericht unter Be- Maßregel zur Bewährung, der Verwarnung mit Straf-\nrücksichtigung der Urnstände des Einzelfalls nach vorbehalt oder der Führungsaufsicht, über die Dauer\nseinem Ermessen. Die Urteils~Jründe können inner- der Bewährungszeit oder der Führungsaufsicht, über\nhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist die Auflagen und Weisungen sowie über die Mög-\nergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der lichkeit des Widerrufs der Aussetzung oder der Ver-\nFrist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinset- urteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 56 f Abs. 1,\nzung in den vorigen Stand gewä.hrt wird. §§ 59 b, 67 g Abs. 1 des Strafgesetzbuches). Erteilt\ndas Gericht dem Angeklagten Weisungen nach\n(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müs-\n§ 68 b Abs. 1 des Strafgesetzbuches, so belehrt der\nsen die Urtt~ilsg ründe ergeben, ob der Angeklagte\nVorsitzende ihn auch über die Möglichkeit einer\nfür nicht überführt: oder ob und aus welchen Grün-\nBestrafung nach § 145 a des Strafgesetzbuches. Die\nden die für erwiesen angenommene Tat für nicht\nBelehrung ist in der Regel im Anschluß an die Ver-\nstrafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur\nkündung des Beschlusses nach den Absätzen 1 oder\nAnfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird\n2 zu erteilen. Wird die Unterbringung in einem\ninnerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so\npsychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung aus-\nbraucht nur angegeben zu werden, ob die dem An-\ngesetzt, so kann der Vorsitzende von der Belehrung\ngeklagten zur Last ge]egt:e Straftat aus tatsächlichen\nüber die Möglichkeit des Widerrufs der Aussetzung\noder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden\nabsehen.\nist. Absatz 4 Satz 3 ist anzuwenden.\n(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, wes- § 268 b\nhalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung Bei der Urteilsfällung ist zugleich von Amts wegen\nangeordnet oder einem in der Verhandlung gestell- über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder\nten Antrag entgegen nicht angeordnet worden ist. einstweiligen Unterbringung zu entscheiden. Der\nIst die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Beschluß ist mit dem Urteil zu verkünden.\nSperre nach § 69 a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetz-\nbuches nicht angeordm~t worden, obwohl dies nach\nder Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die § 268 C\nUrteilsgründe stets cr9eben, weshalb die Maßregel Wird in dem Urteil ein Fahrverbot angeordnet,\nnicht angeordnet worden ist. so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über\nden Beginn der Verbotsfrist (§ 44 Abs. 4 Satz 1 des\n§ 268 Strafgesetzbuches). Die Belehrung wird im Anschluß\n(1) Das Urteil er9eht im Namen des Volkes. an die Urteilsverkündung erteilt. Ergeht das Urteil\nin Abwesenheit des Angeklagten, so ist er schriftlich\n(2) Das Urteil wird durch Verlesung der Urteils- zu belehren.\nformel und Eröffnung der Urteilsgründe verkündet.\nDie Eröffnung der Urteilsgründe geschieht durch § 269\nVerlesung oder durch mündliche Mitteilung ihres\nwesentlichen Inhalts. Die Verlesung der Urteilsfor- Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklä-\nmel hat in jedem Falle der Mitteilung der Urteils- ren, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ord-\ngründe voranzugehen. nung gehöre.\n(3) Das Urteil soll c1.m Schluß der Verhandlung ver- § 270\nkündet werden. Es muß spä.testPns am elften Tage\ndanach verkündet werden, andernfalls mit der (1) Hält ein Gericht nach dem Ergebnis der Haupt-\nHauptverhandlung von neuem zu beginnen ist. verhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Ge-\n§ 229 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. richts höherer Ordnung für begründet, so verweist\nes die Sache durch Beschluß an das zuständige\n(4) War die Verkündung des Urteils ausgesetzt, Gericht.\nso sind die Urteilsgründe tunlichst vorher schriftlich\nfestzustellen. (2) In dem Beschluß bezeichnet das Gericht den\nAngeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.\n§ 268 a\n(3) Der Beschluß hat die Wirkung eines das\n(1) Wird in dem Urteil die Slrnfe zur Bewährung Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses. Seine An-\ndusgesetzt oder der Angeklagte mit Strafvorbehalt fechtbarkeit bestimmt sich nach§ 210.","174 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(4) Ist der Vt~rwcisungslw:,;chluß von einem Straf- (4) Bevor das Protokoll fertiggestellf ist, darf das\nrichlc~r odt)r cinc:m Scbcill<)ngericht ergangen, so Urteil nicht zugestellt werden.\nkann clcr J\\n~Jckld~Jt.c, inrwrhcilb einer bei der Be-\nkannl.rndchung des Beschlusses zu bestimmenden\n§ 274\nFrist die Vornahme c:inzcln('r Beweiserhebungen vor\nder 1-lduptvcrlwndlung lwantrduen. Uber den Antrag Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung\nentsch()icfot der Vorsi Lzende dc~s Gerichts, an das vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch\ndie) Sache verwiesen worden ist. das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese\nFörmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls\n§ 271 ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.\n(l) Uber die llauptverhandlung ist ein Protokoll\naufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem § 275 *)\nUrkundsbeamten der Geschäflsslelle zu unterschrei-\n(1) Ist das Urteil mit den Gründen nicht bereits\nben. Der Tag der rertigstellung ist darin anzugeben.\nvollständig in das Protokoll aufgenommen worden,\n(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so unter- so ist es unverzüglich zu den Akten zu bringen.\nschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. Ist Dies muß spätestens fünf Wochen nach der Ver-\nder Vorsitzende das einzige richterliche Mitglied des kündung geschehen; diese Frist verlängert sich,\nGerichts, so genügt bei seiner Verhinderung die wenn die Hauptverhandlung länger als drei Tage ge-\nUnterschrift des Urkundsbeamten der Geschäfts- dauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Haupt-\nstelle. verhandlung länger als zehn Ta.ge gedauert hat, für\n§ 272 jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptver-\nhandlungstagen um weiterie zwei Wochen. Nach\nDas Protokoll übr>r die Hauptverhandlung ent- Ablauf der Frist dürfen die Urteilsgründe nicht\nhält\nmehr geändert werden. Die. Frist darf nur über-\n1. den Ort und den Tag der Verhandlung; schritten werden, wenn und solange das Gericht\n2. die Namen der Richter und Schöffen, des Beamten durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren\nder Staatsanwaltschaft, des Urkundsbeamten der unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung ge-\nGeschäftsstelle und des zugezogenen Dolmet- hindert worden ist. Der Zeitpunkt des Eingangs\nschers; und einer Änderung der Gründe ist von der Ge-\nschäftsstelle zu vermerken.\n3. die Bezeichnunu der Straftat nach der Anklage;\n(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der\n4. die Namen d<-~r Angcklauten, ihrer Verteidiger,\nder Privatkläger, Nebenkläger, Verletzten, die Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.\nIst ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizu-\nAnsprüche aus der Straftat geltend machen, der\nsonstigen Nebenbeteiligten, gesetzlichen Vertre- fügen, so wird dies unter der Angabe des Verhin-\nter, Bevollmächtigten und Beistände; derungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei\ndessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden\n5. die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift\nOffentlichkeit ausgeschlossen ist. der Schöffen bedarf es nicht.\n§ 273 (3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie\n(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergeb-\ndie Namen der Richter, der Schöffen, des Beamten\nnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wie- der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des\ndergeben und die Beobachtung aller wesentlichen Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, die an der Sit-\nFörmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeich- zung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzu-\nnung der verlesenen Schriftstücke sowie die im nehmen.\nLaufe der Verbcrndlung gestellten Anträge, die er- (4) Die Ausfertigungen und Auszüge der Urteile\ngangenen Entscheidungen und die Urteilsformel ent- sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle\nhalten. zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu\n(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Straf- versehen.\nrichter und dem Schöffengericht sind außerdem die\nwesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in das\nProtokoll aufzunehmen.\nSiebenter Abschnitt\nVerfahren gegen Abwesende\n(3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs\nin der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer\nAussage oder einer Außerung an, so hat der Vor- § 276\nsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an Ein Beschuldigter gilt als abwesend, wenn sein\nder Verhandlung beteiligten Person die vollstän- Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er sich im\ndige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen.\nLehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so ent-\n*) § 275 Abs. 1:\nscheidet auf Antrag eim~r an der Verhandlung betei- Gilt gemäß Artikel 9 Abs. 4 des 1. StVRG vom 9. Dezember 1974\nligten Person das Gericht. In dem Protokoll ist zu -- Bundesacsetzhl. I S. 3393 ~- nur für Urteile, die nach dem 1. Fe-\nbruar 197s\"' verkündet worden sind. Für Urteile, die bis zum 1. Fe-\nvermerken, daß die Verlesung geschehen und die bruar 1975 verkündet worden sind, gilt folgende Fassung:\nGenehmigung erfolgt ist oder welche Einwendungen .,(1) Das Urteil mit den Gründen ist binnen einer Woche nach der\nVerkündung zu den Akten zu bringen, falls es nicht bereits voll-\nerhoben worden sind. ständig in das Protokoll aufgenommen worden ist.\"","Nr. 3 Tug der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 175\nAusland c1ufl1lill und seine Cestellung vor das zu- § 292\nsti.indiqe Cciricht nicht m.1slührlmr oder nicht ange-\n(1) Mit dem Zeitpunkt der ersten Bekanntmachung\nmessen erscht)i n L\nim Bundesanzeiger verliert der Angeschuldigte das\nRecht, über das in Beschlag genommene Vermcigen\n§§ '277 bis 2B4\nunter Lebenden zu verfügen.\n(w<\\g~Jefallen)\n(2) Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß\nist der Behörde mitzuteilen, die für die Einleitung\n§ 285\neiner Pflegschaft über Abwesende zuständig ist.\n(1) Gegen ei 1wn /\\ bwPs<~nden fi ndct keine Haupt- Diese Behörde hat eine Pflegschaft einzuleiten.\nverhandlung statt. Das qc>.gen einen Abwesenden\neingeleitete Verführc~n hc1t die Aufgabe, für den § 293\nFall seiner künfl.ig()Tl Cesl.<~Jlung die Beweise zu\nsichern. (1) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn ihre\nGründe weggefallen sind.\n(2) Für d iesc)s V()rft1lm)n ~icl l.(~n die Vorschriften\nder §§ 286 bis 294. (2) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch\ndieselben Blätter bekanntzumachen, durch welche\n§ 286 die Beschlagnahme selbst veröffentlicht worden war.\n(1) Für den Anqt)kldgten kcrnn ein Verteidiger\nuuftrntcm. AL1ch Anrwhörig(~ des Angeklagten sind, § 294\nauch olrne Vollmacht, als Vertreter zuzulassen. (1) Für das nach Erhebung der öffentlichen Klage\neintretende Verfahren gelten im übrigen die Vor-\n(2) Zeugen sind, sow<)it nicht Ausnuhmen vorge-\nschriften über die Eröffnung des Hauptverfahrens\nschrieben oder zu9c~l<1ssen sind, eidlich zu ver-\nentsprechend.\nnehmen.\n§ 287\n(2) In dem nach Beendigung dieses Verfahrens\nergehenden Beschluß (§ 199) ist zugleich über die\n(1) Dem abwes(!t1den Beschuldigten steht ein An- Fortdauer oder Aufhebung der Beschlagnahme zu\nspruch auf Benachrich tiuun9 über den Fortgang des entscheiden.\nVerfahrens nicht zu.\n§ 295\n(2) Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwf:sen-\nden, dessen AufonU1t1lt bc~kdnnt ist, Bendchrichtigun- (1) Das Gericht kann einem abwesenden Beschul-\ngen zugehen zu lcJssen. digten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Er-\nteilung an Bedingungen knüpfen.\n§ 288\n(2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der\nDer Abwesende, dessen Aufenthalt unbekannt ist, Untersuchungshaft, jedoch nur wegen der Straftat,\nkann in einem oder mehreren öffentlichen Blättern für die es erteilt ist.\nzum Erscheinen vor Cericht oder zur Anzeige seines\nAufenthaltsortes d uJgefordert werden. (3) Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lau-\ntendes Urteil ergeht oder wenn der Beschuldigte\n§ 289 Anstalten zur Flucht trifft oder wenn er die Be-\ndingungen nicht erfüllt, unter denen ihm das sichere\nStellt sich erst nach Eröffnung des Hauptverfah- Geleit erteilt worden ist.\nrens die Abwesenheit des Angeklagten heraus, so\nerfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen\ndurch einen beauftragten oder ersuchten Richter.\nDrittes Buch\n§ 290 Rechtsmittel\n(1) Liegen gegen den Abwesenden, gegen den die\nöffentliche Klage erhoben ist, Verdachtsgründe vor, Erster Abschnitt\ndie den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen wür- Allgemeine Vorschriften\nden, so kann sein im Geltungsbereich dieses Bundes-\ngesetzes befindliches Vermögen durch Beschluß des\n§ 296\nGerichts mit Beschlag belegt werden.\n(1) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche\n(2) Wegen Straftaten, die nur mit Freiheitsstrafe Entscheidungen stehen sowohl der Staatsanwalt-\nbis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu schaft als dem Beschuldigten zu.\neinhundertachtzig Tagessätzen bedroht sind, findet\nkeine Vermögensbeschlagnahme statt. (2) Die Staatsanwaltschaft kann von ihnen auch\nzugunsten des Beschuldigten Gebrauch machen.\n§ 291\n§ 297\nDer die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist\ndurch den Bundesanzeiger bekanntzumachen und Für den Beschuldigten kann der Verteidiger, je-\nkann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch doch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen,\nandere Blätter veröffentlicht werden. Rechtsmittel einlegen.","176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 298 (2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere\nPersonen können gegen Beschlüsse und Verfügun-\n(1) Der ~Jesei:;.I iche Vertreter eines Beschuldigten\nkann binnen der für den Beschuldiglen laufenden gen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde\nFrist selbsti.indig von den zulässigen Rechtsmitteln erheben.\nGebrauch mdchen. (3) Die Beschwerde gegen Entscheidungen über\nKosten, Gebühren und Auslagen ist nur zulässig,\n(2) Auf ein solches Rechtsmittel und auf das\nwenn der Wert des Beschwerdegegenstandes ein-\nVcrf11 Urtc,il nach seinen\nGründen nicht entschieden wordPn isl., in das Ver- (2) Diese Vorschrift steht der Anordnung der\nfahren einlwzicht (§ 154 d). Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-\nhaus oder einer Entziehungsanstalt nicht entgegen.\n(3) Hat cias Gericht des ersten Rechtszuges mit\nUnrecht seine Zustdndigkcil crngenommen, so hat\ndas Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils § 332\ndiE~ Sache clll das zusl.dndiq<' CPricht zu verweisen.\nIm übrigen gelten die im sechsten Abschnitt des\nzweiten Buches über die Hauptverhandlung gege-\n§ 31!::i benen Vorschriften.\n(l) Ist bei 13c~Jinn einer Jfoupl.vcrlrnndlung weder\nder Angeklagte noch in den F~fflen, in denen dies\nzulässig ist, ein Vertreter dc!s i\\ngekli:lglen erschie- Vierter Abschnitt\nnen und rlds Ausbleilwn nichl genügend entschul- Revision\ndigt, so hat das Ccrichl c'i rw 13crufung des Ange-\nklagten ohne Vcrhurnllung 1/.ur Sache• zn verwerfen. § 333\nDies gilt nicht, wenn dc1s Bc)rufungsgericht erneut\nverhandelt, ndchdem die Sc1c·h<~ vom Revisions- Gegen die Urteile der Strafkammern und der\ngericht zuriickverwit~sc·n wordc'n ist. fsl die Verur- Schwurgerichte sowie gegen die im ersten Rechts-\nteilung wegPn einzc'lnc'r von mehren•n T,:lten weg- zug ergangenen Urteile der Oberlandesgerichte ist\ngefallen, so ist bei der Vc·rwnfung ck,r Berufung Revision zulässig.\nder Inhalt des c1ufrf!n SLrclfcn kr des Beschwerdeführers zu-\nfür die Hauptverhandlung bestellt. Der Antrag ist\nzustellen. Diesem sieht frei, binnen einer Woche\nbinnen einer Woche zu stellen, nachdem dem Ange-\neine schriftliclw GcgcnerkJL-irung einzureichen. Der\nklagten der Termin für die Hauptverhandlung unter\nAngeklagte kann letztere auch zu Protokoll der\nHinweis auf sein Recht, die Bestellung eines Ver-\nGcsc:hüftsst.elle db9eben.\nteidigers zu beantragen, mitgeteilt worden ist.\n(2) Ncich Eingc1ng der Ccu<,fl(\\rkli::inrn9 oder nach\n/\\bl<1uf der Frist sendet die S idil Lsc.1nwdltschaft die § 351\n/\\kL<:n c1n dds R(:VisionsgerkhL\n(1) Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Vor-\ntraq eines Berichterstatters.\n§ 348\n(2) Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie\nFindet das c;ericht, r1n di.1s die Aklen gesandt\nder Angeklagte und sein Verteidiger mit ihren\nsind, dctß die Verhandlung und Entscheidung über\nAusführungen und Anträgen, und zwar der Be-\ndds RcchtsrnitLel znr Zuständigkeit eines anderen\nschwerdeführer zuerst, gehört. Dem Angeklagten\nGerichts gehört, so lrnl es durch Beschluß seine\ngebührt das letzte Wort.\nUnzuständigkeit auszusprechen.\n(2) Dieser Beschluß, .in dem das zuständige Re- § 352\nv isionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt keiner\n(1) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterlieqen\nAnfechtung und ist für das in ihm bezeichnete nur die gestellten Revisionsanträge und, soweit die\nGericht bindend.\nRevision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird,\n(3) Die Ab9abe dE!r Akten c~rfolqt durch die Staats- nur die Tatsachen, die bei Anbringung der Re-\nanwaltschaft. visionsanträge bezeichnet worden sind.\n§ 349 (2) Eine weitere Begründung der Revisionsan-\nträge als die in § 344 Abs. 2 vorgeschriebene ist\n(l) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften\nnicht .erforderlich und, wenn sie unrichtig ist, un-\nüber die Einlegung der Revision oder die über die\nAnbringung der Rcvisionsanträge nicht für be- schädlich.\nobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Be- § 353\nschluß als unzulässig verwerfen.\n(1) Soweit die Revision für begründet erachtet\n(2) Das Revisionsgcricht kunn auf einen Antrag wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.\ndc)r Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch\n(2) Gleichzeitig sind die dem Urteil zugrunde\ndann durch Beschluß entscheiden, wenn es die\nliegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie\nlr Privatkläger\nnur mittels c->ilwr von einem RC'ch!sunwalt unter- Die Zurücknahme der Privatklage und der Tod\nzeichneten Schrifl c1nbrinqen. des Privatklägers sowie die Fortsetzung der Privat-\nklage sind dem Beschuldigten bekanntzumachen.\n(3) Die in den §§ TW, '.t!.1 und '.547 angeordnete\nVorlage und Eins(•ndunq der ,\\kten erfolgt wie im\nVerfahren c1ul c-rhobcne öflPnUic!w Klage an und Zweiter Abschnitt\ndurch die Sli1r1lsdnwa]tschaft. Die Zustellung der\nNebenklage\nBerufungs- nnd Revisionssclirif!Pn an den Gegner\ndes Beschwerdcdiihrns wird durch di{: Geschäfts-\nstelle bewirk l. § 395\n(4) Die Vorsdllill des § J79 a Lilwr die Zahlung (1) Wer nach Maßgabe der Vorschrift des § 374\ndes Gebüh renvorsdrnsscs und die Folgen nicht als Privatkläger aufzutreten berechtigt ist, kann sich\nrechtzeitirwr Zahlung q i lt Pn l spn!clwnd. der erhobemm öffentlichen Klage in jeder Lage des\nVerfahrens als Nebenkläger anschließen, in Ver-\n(5) Die Vorschrift dC's § J8] /\\bs. 2 Satz 1 und 2 fahren bei Strafbefehlen jedoch erst dann, wenn\nüber die Einstellunu WP(JP11 Cc>ringfügigkeit gilt Termin zur Hauptverhandlung anberaumt (§ 408\nauch im BerufurHJSV('rfdhr<~n. D(:r Bc,scbluß ist nicht Abs. 2, § 411 Abs. 1) oder der Antrag auf Erlaß eines\nanfechtbar. Strafbefehls abgelehnt worden ist. Der Anschluß\nkann zur Einlegung von Rechtsmitteln auch nach\n§ ]91 ergangenem Urteil geschehen.\n(1) Die Privalkli1g(! kdnn rn jedN Laqe des Ver- (2) Die gleiche Befugnis steht zu\nfahrens zurückgenoinrnen werden, Nctch Beginn der\nVernehmung des An~wkld~Jlen 1.ur Sache in der 1. den Eltern, Kindern, Geschwistern und dem Ehe-\nHauptverhandlung des Prslc!n bedarf gatten eines durch eine rechtswidrige Tat_ Ge-\ndie Zurücknahme clcr Zu:--1 inim111H.f (IPc; i\\ngeklagten. töteten;\n2. dem Verletzten, der durch einen Antrag auf ge-\n(2) AJ.s Zurücknc1lrnw (Jilt f!S im Verfcduen des\nrichtliche Entscheidung (§ 172) die Erhebung der\nersten Rechtszuges und, soweit der Anqeklagte die öffentlichen Klage herbeigeführt hat.\nBerufung eingelegt hat, im Vedc1hren des zweiten\nRechtszuges, wenn der in der Haupt- (3) Im Falle des § 90 des Strafgesetzbuches steht\nverhandlung weder er.scheint noch durch einen dem Bundespräsidenten und im Falle des § 90 b des\nRechtsanwalt vertreten wird oder in der Haupt- Strafgesetzbuches der betroffenen Person di,e Be-\nverhandlung oder einem anderen Termin ausbleibt, fugnis zu, sich der öffentlichen Klage als Neben-\nobwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen kläger anzuschließen.\nangeordnet halte, oder eine Frist nicht einhält, die\nihm unter Androhung der Einstellung des Ver- § 396\nfahrens gesetzt wc.U.\n(1) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gericht\n(3) Soweit der Privatkläger die Berufung ein- schriftlich einzureichen. Eine vor Erhebung der\ngelegt hat, ist sie ün Falle der vorbezeichneten Ver- öffentlichen Klage bei der Staatsanwaltschaft oder\nsäumungen unbeschadet der Vorschrift des § 301 dem Gericht eingegangene Anschlußerklärung wird\nsofort zu verwerfen. mit Erhebung der öffentlichen Klage wirksam.\n(4) Der Privatkläger kann binnen einer Woche (2) Das Gericht hat über die Berechtigung des\nnach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den Nebenklägers zum Anschluß nach Anhörung der\nvorigen Stand unter den in den §§ 44 und 45 be- Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Erwägt das Ge-\nzeichneten Voraussetzungen beanspruchen. richt, das Verfahren nach § 153 Abs. 2 oder § 153 a\nAbs. 2 einzustellen, so entscheidet es zunächst über\n§ 392 die Berechtigung zum Anschluß.\nDie zurückgenommene Privatklage kann nicht (3) Zu einer Sicherheitsleistung ist der Neben-\nvon neuem erhoben werden. kläger nicht verpflichtet.\n(4) Angehörigen fremder Staaten kann das\n§ 393 Armenrecht auch dann gewährt werden, wenn die\nGegenseitigkeit nicht verbürgt ist.\n(1) Der Tod des Privatkldgers hat die Einslellung\ndes Verfahrens zur Folge.\n§ 397\n(2) Die Privatklage kann jedoch mich dem Tode\ndes Klägers von den nach § 374 Abs. 2 zur Erhebung (1) Der Nebenkläger hat nach erfolgtem Anschluß\nder Privatklagt! Berl!chtiqten forloesdzt werden. die Rechte des Privatklägers.","188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1915, Teil I\n(2) Der Beschluß, der das Verfahren nach § 153 ein Rechtsanwalt erschienen ist, unbeschadet der\nAbs. 2, § 153 a Abs. 2 oder § 153 b Abs. 2 einstellt, Vorschrift des § 301 sofort zu verwerfen. Der Neben-\nkann vom Nebenkläger nicht angefochten werden. kläger kann binnen einer Woche nach der Versäu-\nnung unter den Voraussetzungen der §§ 44 und 45\n(3) Wird die Verfolgtm~J nach § 154 a beschränkt,\ndie Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bean-\nso berührt dies nicht das Recht, sich der erhobenen spruchen.\nöffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen.\nWird der Nebenkläger zum Verfahren zugelassen, (4} Wird auf ein nur von dem Nebenkläger ein-\nso entfällt eine Beschränkung nach § 154 a Abs. 1 gelegtes Rechtsmittel die angefocp.tene Entschei-\noder 2, soweit sie die Nebenklage betrifft. dung aufgehoben, so liegt der Betrieb der Sache\nwiederum der Staatsanwaltschaft ob.\n§ 398\n§ 402\n(l) Der Fortgang des Verfahrens wird durch den\nAnschluß nicht aufg<:halten. Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf\nsowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wir-\n(2) Die bert)its anberaumte 1-fouptverhandlung kung.\nsowie andere Terrnine finden an den bestimmten\nTag<~n statt, auch wenn der Nebenkläger wegen\nKürze der Zeit nicht mehr ~ieladen oder benach- Dritter Abschnitt\nrichtigt werden konn1P. Entschädigung des Verletzten\n§ 399 § 403\n(1) Entscheidun~wn, clie schon vor dem Anschluß (1) Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den\nergangen und der Staatsanwaltschaft bekanntge- Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen\nmacht waren, bedürfen c1ußer in den Fällen des vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständig-\n§ 401 Abs. 1 Salz 2 keirn~r Bekanntmachung an den keit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht\nNebenkläger. anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im\n(2) Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor\nauch dem Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die dem Amtsgericht jedoch nur insoweit, als der An-\nStaatsanwaltschaft die Frist zur Anfechtung abge- spruch zu dessen Zuständigkeit gehört.\nlaufen ist.\n(2) Der Verletzte oder sein Erbe soll von dem\n§ 400 Strafverfahren möglichst frühzeitig Kenntnis er-\n(weggefallen) halten; dabei soll er auf die Möglichkeit, seinen\nAnspruch auch im Strafverfahren geltend zu machen,\nhingewiesen werden.\n§ 401\n(1) Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger § 404\nunabhängig von der Staatsanwaltschaft bedienen.\nGeschieht der Anschluß nc1ch ergangenem Urteil zur (1) Der Antrag, durch den der Anspruch geltend\nEinlegung eines Rechtsmittels, so ist dem Neben- gemacht wird, kann schriftlich oder mündlich zur\nkläger das angefochtene Urteil sofort zuzustellen. Niederschrift des Urkundsbeamten, in der Haupt-\nDie Frist zur Begründung des RE~chtsmittels beginnt verhandlung auch mündlich bis zum Beginn der\nmit Ablauf der für die Staatsanwaltschaft laufenden Schlußvo.rträge gestellt werden. Er muß den Gegen-\nFrist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn stand und Grund des Anspruchs bestimmt bezeich-\ndas Urteil dem Nebenkläger noch nicht zugestellt nen und soll die Beweismittel enthalten. Ist der An-\nwar, mit der Zustellung des Urteils an ihn auch trag außerhalb der Hauptverhandlung gestellt, so\ndann, wenn eine Entscheidung über die Berechtigung wird er dem Beschuldigten zugestellt.\ndes Nebenklägers zum Anschluß noch nicht ergan- (2) Die· Antragstellung hat dieselben Wirkungen\ngen ist.\nwie die Erhebung der Klage im bürgerlichen Rechts-\n(2) War der Nebenkläger in der Hauptverhand- streit.\nlung anwesend oder durch einen Anwalt vertreten,\n(3) Ist der Antrag vor Beginn der Hauptverhand-\nso beginnt für ihn die Frist zur Einlegung des\nlung gestellt, so wird der Antragsteller von Ort und\nRechtsmittels auch dann mit der Verkündung des Zeit der Hauptverhandlung benachrichtigt. Der\nUrteils, wenn er bei dieser nicht mehr zugegen oder\nAntragsteller, sein gesetzlicher Vertreter und der\nvertreten war; er kann die Wiedereinsetzung in den\nEhegatte des Antragsberechtigten können an der\nvorigen Stand gegen die Versäumung der Frist\nHauptverhandlung teilnehmen.\nnicht wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung be-\nanspruchen. Ist der Nebenkläger in der Hauptver- (4) Der Antrag kann bis zur Verkündung des\nhandlung überhaupt nicht anwesend oder vertreten Urteils zurückgenommen werden.\ngewesen, so bE~ginnt die Frist mit der Zustellung\nder Urteilsformel an ihn. § 405\n(3) I-lat allein der Nelwnkläger Berufung einge- Das Gericht sieht von einer Entscheidung über\nlegt, so ist diese, wenn bei Beginn einer Haupt- den Antrag im Urteil ab, wenn der Angeklagte einer\nverhandlung weder der Nebenkläger noch für ihn Straftat nicht schuldig gesprochen und auch nicht","Nr. J Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 189\nein('. Mdßrt'.(WI dc\\r Bl:sscrnng und Sicherung gegen ersten Rechtszuges und, wenn das Berufungsgerich:\nihn angeord nc:t wird oder soweit der Antrag un- entschieden hat, nach Schluß der Hauptverhandlun~J\nh<-cgründel. ersclwint. Es sieht von der Entscheidung im Berufungsrechtszug entstanden sind.\nilUCh dann ab, wPnn sich der Antrag zur Erledigung\n1m Strafverfahren nicht eignet, insbesondere wenn § 406 C\nseine Prüfung das Verfahren verzögern würde oder\n(1} Den Antrag auf Wiederaufnahme des Ver-\nwenn der Antrag unzuü1ssig ist; dies kann in jeder\nfahrens kann der Angeklagte darauf beschränken,\nLane des V (~rfc1hrPns duch durch Beschluß geschehen.\neine wesentlich andere Entscheidung über den An-\nspruch herbeizuführen. Das Gericht entscheidet dann\nohne Erneuerung der Hauptverhandlung durch\n§ 406\nBeschluß.\n(1) Soweit der Antrag nach dem Ergebnis der\nHauptverhandlung be~Jründd ist, gibt ihm das (2) Richtet sich der Antrag auf Wiederaufnahme\nGericht im Urteil statt. Die EnLscheidung darf sich des Verfahrens nur gegen den strafrechtlichen Teil\nnicht auf den Grund des gefü,nd gemachten An- des UrteiLs, so gilt§ 406 a Abs. 3 entsprechend.\nspruchs beschränken.\n§ 406 d\n(2) Das Gericht kann die Entscheidung für vor-\n(weggefallen)\nlüufig vollst.rcckbc1r erklJren. Es kann die vorläufige\nVollstreckung von einer SichPrheitsleistung ab-\nhängig mdchen; r~s kmrn auch dem Angeklagten\ngestatten, sie durch Sicherheitsleistung cJbzuwenden. Sechstes Buch\nDiese J\\norcln ungen kürHH)n durch unanfechtbaren Besondere Arten des Verfahrens\nBeschluß auch nt1chtr~iqlich !Jdroflen, geändert oder\nc1ufqehobcm werdt)n.\nErster Abschnitt\n(3) Die Entscheidung ülwr den Antrag steht einem Verfahren bei Strafbefehlen\nirn bürgerlichen Rechlsstrnil ergangenen Endurteil\ngleich. Soweit der Anspruch nicht zuerkannt ist, § 407\nkdnn er dnderweil gdcr Slri:lflwfeh l und jede eine\nUntersuchung einstellende Entscheidung muß dar- (2) Sind durch Untersuchungen zur Aufklärung\nüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des bestimmter belastender oder entlastender Umstände\nVerfahrens zu tragen sind. besondere Auslagen entstanden und sind diese\nUntersuchungen zugunsten des Angeklagten ausge-\n(2) Die Entsdwidun~J ddl'übcr, wer die notwendi-\ngangen, so hat das Gericht die entstandenen Aus-\ngen Auslagen trägt, trifft das Ct'ricbt in dem Urteil\nlagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse auf-\noder in dem Beschluß, der dc1s Verfahren c1bschließt.\nzuerlegen, wenn es unbillig wäre, den Angeklagten\n(3) Gegen diP Entscheidung ülwr die Kosten und damit zu belasten. Dies gilt namentlich dann, wenn\ndie notwendigen Auslagen ist sofortige Beschwerde der Angeklagte wegen einzelner abtrennbarer Teile\nzulässig. Das Beschwerdegericht ist an die tatsäch- einer Tat oder wegen einzelner von mehreren Ge-\nlichen Festst<:~llun~wn, auf de1wn die \"Entscheidung setzesverletzungen nicht verurteilt wird. Die Sätze\nberuht, gebunden. \\Vi rd gPgen das Urteil, soweit 1 und 2 gelten entsprechend für die notwendigen\nes die Entscheidung über die Kosten und dü~ not- Auslagen des Angeklagten.\nwendigen Auslagen betrifft, sofortige Beschwerde\n(3) Stirbt ein Verurteilter vor eingetretener\nund im übrigen BPrufung oder Revision eingelegt,\nRechtskraft des Urteils, so haftet sein Nachlaß nicht\nso ist das Berufungs- oder Rcvisionsgericht, solange\nfür die Kosten.\nes mit der Berufung oder Revision befaßt ist, auch\nfür die Entsclwiclunq über die sof orlige BPschwerde\nzuständig. § 466\nMitangeklagte, gegen die in bezug auf dieselbe\n§ 4(i4 a Tat auf Strafe erkannt oder eine Maßregel der Bes-\n(1) Kosten des Verfdhrens sind die Gebühren und serung und Sicherung angeordnet wird, haften für\nAuslagen der Slacitskasse. Zu den Kosten gehören die Auslagen als Gesamtschuldner. Dies gilt nicht\nauch die durch die VorberPitunq der öffentlichen für die durch die Tätigkeit eines bestellten Vertei-\nKlage entstandenen sowie die Kosten der Vollstrek- digers oder eines Dolmetschers und die durch die\nkung eim'r Rechtsfol~fP dn Tat. Zu den Kosten Vollstreckung, die einstweilige Unterbringung oder\neines Antrags auf Wicdpraufnahrne des durch ein die Untersuchungshaft entstandenen Kosten sowie\nrechtskräftiges Urteil abqcschlossenen Verfahrens für Auslagen, die durch Untersuchungshandlungen,\ngehören auch die zur Vorbereitung eines Wieder- die ausschließlich gegen einen Mitangeklagten ge-\naufnahmeverfahrens (§§ ]64 a und 364 b) entstande- richtet waren, entstanden sind.\nnen Kosten, soweit sie durch einen Antrag des Ver-\nurteilten verursacht sind.\n§ 467\n(2) Zu den notWE!ncl igen Auslagen eines Beteilig- (1) Wird der Angeschuldigte freigesprochen oder\nten gehören auch die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn ab-\n1. die Entschädigung für eine notwendige Zeitver- gelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt,\nsäumnis nach den Vorschriften, die für die Ent- so fallen die Kosten des Verfahrens und die not-\nschädigung von Zeugen gelten, und wendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staats-\nkasse zur Last.\n2. die Gebühren und Auslag,en eines Rechtsan-\nwalts, sowe.it sie nach § 91 Abs. 2 der Zivilpro- (2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschul-\nzeßordnung zu erstatten sind. digte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht\nhat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit ent-\nstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht\n§ 464 b\nauferlegt.\nDie Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Be-\n(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldig-\nteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat,\nten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn\nwird auf Antrag eines Beteiligten durch den\nder Angeschuldigte die Erhebung der öffelrltlichen\nUrkundsbeamten der Geschäftsstelle festgesetzt.\nKlage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbst-\nAuf Antrag ist auszusprechen, daß die festgesetzten\nanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte\nKosten und Auslag(~n von der Anbringung des Fest-\nTat begangen zu haben. Das Gericht kann davon\nsetzungsantrags an mit vier vom Hundert zu ver-\nabsehen, die notwendigen Auslagen des Angeschul-\nzinsen sind. Auf das Verfahn~n und auf die Voll-\ndigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er\nstreckung der Entscheidung sind die Vorschriften\nder Zivilprozeßordnung (fütspn~chcnd anzuwenden. L die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch ver-\nanlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen\nPunkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch\n§ 465\nzu seinen späteren Erklärungen belastet oder\n(1) Die Kosten des Verfahrens hat der Angeklagte wesentliche entlastende Umstände verschwiegen\ninsoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert\nwegen einer Tat entstanden sind, wegen deren er hat, oder","200 Bunclc~sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n'2 W(~~w11 <'.i1wr St.raflal nur deshdlb nicht verurteilt notwendigen Auslagen zu tragen. Sie können dem\nwird, W(~il (~in Verfc1h rensh i ndPrnls besteht. Angeklagten oder einem Nebenbeteiligten auferlegt\nwerden, soweit er sich zur Ubernahme bereit erklärt,\n(4) Slellt das Cerichl das Verfahren nach einer\nder Staatskasse, soweit es unbillig wäre, die Betei-\nVorschrift ein, die dies 1E1ch seinem Ermessen zu-\nligten damit zu belasten.\nldßt, so kann es davon absehen, die notwendigen\nAuslagen des Angeschuldigten dPr Staatskasse auf-\n§ 471\nzuer leg<'n.\n(1) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage\n(5) Die notwendigt!n Auslagen des Angeschuldig-\nten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn hat der Verurteilte auch die dem Privatkläger er-\ndas Verfahren nach vorangegangener vorläufiger wachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\nEinstellung (§ Vi] a) endgültig eingestellt wird. (2) Wird die Klage gegen den Beschuldigten\nzurückgewiesen oder wird dieser freigesprochen\n§ 467 a oder wird das Verfahren eingestellt, so fallen dem\nPrivatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die\n(1) Nimmt die Staatsdnwclltschaft die öffentliche\ndem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Aus-\nKlage zurück und stellt sie das Verfahren ein, so\nlagen zur Last.\nhat das Gericht, bei dem die öffentliche Klage er-\nhoben war, auf Antrng der StaiJtsanwaltschaft oder (3) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens\ndes Angeschuldigten die diesem erwachsenen not- und die notwendigen Auslagen der Beteiligten an-\nwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. gemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem Er-\n§ 467 Abs. 2 bis 5 gilt sinnqemäß. messen einem der Beteiligten auferlegen, wenn\n(2) Die eirn~m Nebenbeteiligten (§ 431 Abs. 1 1. es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil\nSatz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen not- entsprochen hat;\nwendigen Auslagen kann das Gericht in den Fällen 2. es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 (§ 390 Abs. 5)\ndes Absatzes l Salz 1 auf Antrag der Staatsanwalt- wegen Geringfügigkeit eingestellt hat;\nschaft oder des Nebenbeteiligten der Staatskasse\noder einem anderen Beteiligten auferlegen. 3. Widerklage erhoben worden ist.\n(3) Gegen die Entscheidung nach den Absätzen (4) Mehrere Privatkläger haften als Gesamt-\nund 2 ist die sofortiu0 Beschwerde zulässig. schuldner. Das gleiche gilt hinsichtlich der Haftung\nmehrerer Beschuldigter für die dem Privatkläger er-\nwachsenen notwendigen Auslagen.\n§ 468\nBei wechselseiti~J(~n Beleidigungen oder Körper- § 472\nverletzungen wird die Verurteilung eines oder bei-\n(weggefallen)\nder Teile in die Kosten dadurch nicht ausgeschlos-\nsen, daß einer oder beide für straffrei erklärt wer-\nden. § 472 a\n(1) Soweit dem Antrag auf Zuerkennung eines· aus\n§ 469 der Straftat erwachsenen Anspruchs stattgegeben\n(1) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches wird, hat der Angeklagte auch die dadurch ent-\nVerfahren durch eine vorsäülich oder leichtfertig standenen besonderen Kosten und die notwendigen\nerstattete unwahre Anzeige veranlaßt worden, so Auslagen des Verletzten zu tragen.\nhat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er ge- (2) Sieht das Gericht von der Entscheidung über\nhört worden ist, die Kosten des Verfahrens und die den Antrag ab, wird ein Teil des Anspruchs dem\ndem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Aus- Verletzten nicht zuerkannt oder nimmt der Verletzte\nlagen aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten den Antrag zurück, so entscheidet das Gericht nach\n(§ 431 Abs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Satz 1) er- pflichtgemäßem Ermessen, wer die insoweit ent-\nwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht standenen gerichtlichen Auslagen und die insoweit\ndem Anzeigenden auferlegen. den Beteiligten erwachsenen notwendigen Auslagen\n(2) War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, trägt. Die gerichtlichen Auslagen können der Staats-\nso ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staats- kasse auferlegt werden, soweit es unbillig wäre, die\nanwaltschaft durch das Gericht, das für die Eröff- Beteiligten damit zu belasten.\nnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre.\n§ 472 b\n(3) Gegen die Entscheidung findet sofortige Be-\nschwerde statt. (l) Wird der Verfall, die Einziehung, der Vorbe-\nhalt der Einziehung, die Vernichtung, Unbrauchbar-\nmachung oder Beseitigung eines gesetzwidrigen\n§ 470\nZustandes angeordnet oder eine Geldbuße gegen\nWird dds VPrfahren wegen Zurücknahme des An- eine juristische Person oder eine Personenvereini-\ntrngs, durch den es bedingt war, eingestellt, so hat gung festgesetzt, so können dem Nebenbeteiligten\nclPr J\\ntraqsteller die Kosten sowie die dem Be- die durch seine Beteiligung erwachsenen besonde-\nschuldigten und einem Nebenbeteiligten (§ 431 ren Kosten auferlegt werden. Die dem Nebenbetei-\nAbs. 1 Satz 1, §§ 442, 444 Ahs. 1 Satz 1) erwachsenen ligten erwachsenen notwendigen Auslagen können,","Nr.:; Tilg der Ausgabe: Bonn, den 11. Januar 1975 201\nsow(:it (:s der Billiqkcit entspricht, dern Angeklag- punkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel\ntE!n, im selbstündiqcn VerfalH<)n c1uch einem anderen Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Be-\nNcbenlwleiligt<)n dtll<:rlPgl. W(~rd(!Jl. teiligten der Staatskasse aufzuerlegen.\n(2) Wird von der Anordnung oder Festsetzung (4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat\neiner der in A bsd Lz I Satz 1 bezeichneten Neben- das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die ent-\nfolgen abgesehen, so können die dem Nebenbeteilig- standenen Auslagen teilweise oder auch ganz der\nten erwdchsenen notwendigen Auslagen der Staats- Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre,\nkasse! oder einem dnderen Bc:1.c!iliglen duferlegt wer- die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entspre-\nden. chend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.\n§ 473 (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für\n(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder er- die Kosten und die notwendigen Auslagen, die\nfolglos eingeh!g len Rechl.srni t.tc~ls treffen den, der es durch einen Antrag\neingelegt hat. 1. auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräfti-\nges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder\n(2) Hi.lt im FallP des Absatz<~s 1 die Staatsanwalt-\nschctft. dc1s Rechtsrnittd zuungunsten des Beschul- 2. auf ein Nachverfahren (§ 439)\ndigten oder eines Nebcnbeteiligt:en (§ 431 Abs. 1 verursacht worden sind.\nSc1tz 1, §§ 442, 444 Abs. 1 Sc1tz 1) eingelegt, so sind\ndiE! ihm erwuchserwn notwendig('n Auslagen der (6) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den\nStaatskasse aufzucrle~wn. Dasselbe gilt, wenn das vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last,\nvon der Stc1c.1tsdnwciltsclwH zuqunsten des Beschul- soweit sie nicht durch einen unbegründeten Wider-\ndigten oder eines Ndwnbcl<>iligten eingelegte spruch des Gegners entstanden sind.\nRechtsmittel Erfolg lldt.\n§ 474\n(3) Hat der Beschuldi~Jtc' oder ein anderer Beteilig-\nter dc1s Rechtsmi llcl auf bestimmte Beschwerde- (weggefallen)"]}