{"id":"bgbl1-1975-22-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":22,"date":"1975-02-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/22#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-22-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_22.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Zweiten Berechnungsverordnung","law_date":"1975-02-21T00:00:00Z","page":569,"pdf_page":1,"num_pages":25,"content":["569\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975. ;\\ usgegehen zu Bonn am 27. Februar 1975 1 Nr. 22\nTag Inhalt Seite\n21. 2. 75 N<'ufcissung der Zw<'iln1 Ber<'chnungsverordnung 569\n2330-2-2\n21. 2. 75 Neufossung der N<'Ubc1nmir'lenverordnung 1970 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 594\n2330-14 l\n21. 2. 75 Neufassung der Wohngeldverordnung 607\n402-27-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgeselzhlatt T(!il II Nr. 11 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612\nVerkündunw~n im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612\nRechtsvorschrif1C'n der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 613\nBekanntmachung\nder Neufassung der Zweiten Berechnungsverordnung\nVom 21. Februar 1975\nAuf Grund des Artikels 4 Nr. 1 der Zweiten Ver-\nordnung zur Änderung berechnungsrechtlicher und\nmietpreisrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember\nl 974 (Bundesgesetzbl. I S. 3636) wird nachstehend\nder Wortlaut der Zweiten Berechnungsverordnung\nin der ab 1. Januar 1975 geltenden Fassung bekannt-\ngemacht, wie sie sich aus der oben angeführten\n.Änderungsveromdnung und aus der Verordnung vom\n26. Mai 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 857) ergibt.\nDie Rechtsvorschriften sind auf Grund\ndes § 105 Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes,\ndes § 48 Abs. 1 und 3 des Ersten Wohnungsbau-\ngesetzes,\ndes § 28 Abs. l und 2 des Wohnungsbindungsgeset-\nzes\nsowie des § 32 Satz l und des § 7 Abs. 2 des Woh-\nnungsgemeinnützigkeiitsgesetzes\nin den jeweils geHenden Fassungen erlassen wor-\nden.\nBonn, den 21. Februar 1975\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nK. Ravens","570 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nVerordnung\nüber wohnungswirtschaftlkhe Berechnungen\n(Zweite Berechnungsverordnung- II. BV)\nin der Fassung vom 21. Februar 1975\nIn h a l t s.ü b er sich t\nTeil I Vierter Abschnitt\nAllgemeine Vorschriften § Laufende Aufwendungen und Erträge §\nAnw(:ndungsbc!r<)ich dC'r Veronlntrn~J .. Laufende Aufwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18\nAufgehoben 1a Kapitalkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19\nAufgehoben 1b Eigenkapitalkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20\nAufgehob<:n 1c Fremdkapitalkosten .................. .- . . . . . . . . . 21\nAufgeholwn 1d Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen . . . . . . . . . . . . . . . 22\nÄnderung der Kapitalkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nMarktüblicher Zinssatz für erste Hypotheken ... . 23 a\nTeil II\nBewirtschaftungskosten . . . . . . . . . . ............. . 24\nWirtschafllichkeitsberechnung\nAbschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ........ . 25\nVerwaltungskosten . . . . . . . . . . . . . .............. . 26\nErslc!r /\\hsdrnit1\nBetriebskosten ................................. . 27\n(;<:gen s Lt11Hl,\nInstandhaltungskosten ......................... . 28\nCliederun~J und Aufslellun~J d(,r Berechnung\nMietausfallwagnis ............................. . 29\n(:;egensland der Bcn'chrnrng .. 2\nÄnderung der Bewirtschaftungskosten .......... . 30\nGliederung der Bcredrnung 3 31\nErträge\nMaßgebende Verhültnissc: für die Aufstellung der\nBerechnung . . . . . . . . . . . . . . . ............. . 4\nBerücksichtigun\\J von And<)rLIIlgen bei Aufstellung Fünfter Abschnitt\nder Berechnun~J . . . . . . . . . . .............. . 4a Besondere Arten\nBerechnung für sleuerbegünstigten Wohnraum, der der Wirtschaftlichkeitsberechnung\nmit Aufwendun~iszuschüssen oder Aufwendungs- Voraussetzungen für besondere Arten\ndarlehen gefördert ist .......................... . 4b der Wirtschaftlichkeitsberechnung .............. . 32\nBerechnun9 des angeniessenen Kaufpreises aus Teilwirtschaftlichkeitsberechnung ............... . 33\nden Cesamtkoslt'n . . . . . . . . . . . ............ . 4c\nGesamtkosten in der\nTeilwirtschaftlichkeitsberechnung 34\nZweit.er Abschnitt\nFinanzierungsmittel in der\nBerechnun9 der Ccsarnl:kosten Teilwirtschaftlichkeitsberechnung 35\nGliederung der Gesamtkosten . . . . . . . ........... . 5 Laufende Aufwendungen und Erträge\nin der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung . . . . . . . . . . 36\nKosten des Bill1qrundstücks .................... . 6\nGesamtwirtschaftlichkeitsberechnung . . . . . . . . . . . . 37\nBaukoslen 7\nTeilberechnungen der laufenden Aufwendungen . . 38\nBaunebenkosten . . . . . . . . . . . . . . . . .............. . 8\nVereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung . . . . . . . 39\nSach- und Arbeitsleisl.unqen .................... . 9\nZusatzberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 a\nLeistungen qegen Renlen ...................... . 10\nÄnderung der Cesamtkosten, bauliche Änderungen 11\nNicht feststellbare Gesa ml.kosl.en . . . . . . . . . . . . . . . . 11 a Teil III\nLastenberechnung\nDritter Abschnitt\nLastenberechnung .............................. . 40\nFinanzierungsplan\nAufstellung der Lastenberechnung\nInhalt des Finanzicrnngsplarws ................. . 12 durch den Bauherrn ............................ . 40 a\nFremdmitl.f!l ................................... . 13 Aufstellung der Lastenberechnung\nVerlorene Baukosl.enzusch(isse ................. . 14 durch den Erwerber ........................... . 40b\nEigenleistungen 15 Ermittlung der Belastung ....................... . 40c\nErsatz der Eiqenleistung . . . . . . . . . ............. . 16 Belastung aus dem Kapitaldienst ............... . 40d\nAufgehoben . . . . . . . . . . . . . . . . . ................ . 17 Belastung aus der Bewirtschaftung .............. . 41","Nr.22 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1975 571\nTeil IV § §\nWohnilJchenherechnung Aufgehoben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48\nWohnflLichc! 42 Berlin-Klausel ................................. . 48\nBeredmun~J dt!r Grundllticlw 43 Geltung im Saarland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4q\nAm<·clwnbarc Crundllüc:111.· 44 Inkrafttreten ........ .\nTeil V Anlagen\nSchluß- und Uberleil.ungsvorschriflen Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5): Aufstellung der Gesamtkosten\nBefugnissE, des Baulwrrn und s<'i11<·s Anlage 2 (zu den §§ 11 a und 34 Abs. 1): Auszug aus dem\nRechtsnachfolgers ........ . 45 Normblatt DIN 271 des Deutschen Normenaus-\nUberleitungs vors eh ri 11 <·n 46 schusses, Fachnormenausschuß Bauwesen\nU1wrholt ..... . 47 Anlage 3 (zu § 27 Abs. 1): Aufstellung der Betriebskosten\nTeil I Teil II\nAllgemeine Vorschriften W irtschaitlichkeits berechn ung\n§ 1 Erster Abschnitt\nAnwendungsbereich der Verordnung Gegenstand, Gliederung und Aufstellung\n(1) Diese Verordnung ist c1.nzuwenden, wenn der Berechnung\n1. die Wirtschaftlichkeit, Belastung, Wohnfläche\n§ 2\noder der angemessene Kaufpn~is für öffentlich\ngeförderten Wohnraum Gegenstand der Berechnung\nbei Anwendung cfos Zweilen Wohnungsbau- (1) Die Wirtschaftlichkeit von Wohnraum wird\ngesetzes oder des Wohnun~Jsbindungsgesetzes, durch eine Berechnung (Wirtschaftlichkeitsberech-\nnung) ermitt,elt. In ihr sind d:Le laufenden Aufwen-\n2. die Wirtschaft] ichkeit oder Wohnfläche für\ndungen zu ermitteln und den Erträgen gegenüber-\nsteuerbegünstigten oder frei finanzierten Wohn-\nzustellen.\nraum\nbei Anwendunu des Zweitjen Wohnungsbau- (2) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist für das\ngesetzes, Gebäude, das den Wohnraum enthält, aufzustellen.\nSie ist für eine Mehrheit solcher Gebäude aufzu-\n3. die Wirtschaftlichkeit, Wohnfläche oder der an- steHen, wenn si,e eine Wirtschaftseinheit bilden.\ngemessene Kaufpreis Eine Wirtschaftseinheit ist eine Mehrheit von Ge-\nbei Anwendung der Verordnung zur Durchfüh- bäuden, die demselben Eigentüme,r gehören, in\nrung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes örtlichem Zusammenhang stehen und deren Errich-\ntung ein einheitlicher Finanzierungsplan zugrunde\nzu bernchnen ist.\ngelegt worden ist oder zugrunde gelegt werden soll.\n(2) Di.ese Verordnung ist ferner anzuwenden, Ob der Errichtung einer Mehrheit von Gebäuden\nwenn in anderen Rechtsvorschrifü~n die Anwendung ein einheitlicher Finanzierungsplan zugrunde gelegt\nvor1geschrieben oder vorausgesetzt ist. Das gleiche werden soll, bestimmt der Bauherr. Im öffentlich\ngilt, wenn in anderen Rechtsvorschriften die An- geförderten sozialen Wohnungsbau kann die Be-\nwendung der Ersten Berechnungsverordnung vor- willigungsstelle die Bewilligung öffentlicher Mittel\ngeschrieben oder vorausgesetzt ist. davon abhängig machen, daß der Bauherr eine\nandere Bestimmung über den Gegenstand der Be-\nrechnung trifft. Wird eine Wirtschafts,einheit in de1\n§ l a\nWeise aufgeteilt, daß eine Mehrheit von Gebäuden\n(aufgeholwn) bleibt, die demselben Eigentümer gehören und in\nörtlichem Zusammenhang stehen, so entsteht in-\n§ 1b soweit eine neue Wirtschaftseinheit.\n(aufgehoben) (3) In die Wirtschaftlichkeitsberechnung sind\naußer dem Gebäude oder der Wirtschaftseinheit\n§ 1C auch zugehörige Nebengebäude, Anlagen und Ein-\nrichtungen sowie das Baugrundstück einzubeziehen.\n(aufgehoben)\nDas Baugrundstück besteht aus den überbauten und\nden dazugehörigen Flächen, soweit sie einen an-\n§ 1d gemessenen Umfang nicht überschr,eiten; bei einer\n(aufgehoben) Kleinsiedlung gehört auch die Landzulage dazu.","572 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nEnthüll: dt1s C:vb;iudP odl'r die Wirtschafts- den Verhältnissen aufzustellen, die beim Antrag auf\n(:inheit .rwlwn dem \\NohrHdUlll, für den diie Wirt- Bewilligung öffentlicher Mittel bestehen. Haben sich\nsd1c1 fllichke.i tslwrcdmunq aulzustel len ist, noch die V,erhältnisse bis zur Bewilligung der öffentlichen\ndnderen Rmnn, so ist die Wirtsdwftlkhkeitsberech- Mittel geändert, so kann die Bewilligung.sstelle der\nnun~J unter cm hat. Bei ei,nem Tilgungsdarlehen ist der § 15\nBetrag, der planmäßig getilgt ist, unter Hinweis\nhierauf in der bisherigen Wei.se auszuweisen; die Eigenleistungen\nSätze 1 und 2 finden auf diesen Betrag keine An- (1) Eigenleistungen sind die Leistungen des Bau-\nwendung. herrn, die zur Deckung der Gesamtkosten dienen,\n(5) Sind die als Darlehen gewährten öffentlichen namentlich\nMittel gemäß § 16 des Wohnungsbindungsgesetzes 1. Geldmittel,\nvorzeitig zurückgezahlt oder abgelöst worden, so 2. der Wert der Sach- und Arbeitsleistungen, vor\nsind die zur RückZilhlun9 oder Ablösung auf- allem der Wert der eingebrachten Baustoffe und\ngewandten Finanzienmgsrni 1.1 el an der Stelle der der Selbsthilfe,\nöffentlichen Mittel cJuszuweiscn. Der Betrag des 3. der Wert des eigenen Baugrundstücks und der\nDarlehens, der planmäßig getilgt oder bei der Ab- Wert verwendeter Gebäudeteile.\nlösung erlassen ist, ist unter Hinweis hierauf in der\n(2) Als Eigenleistung kann auch ganz oder teil-\nbisherigen Weise auszuweisen.\nweise ausgewies,en werden\n(6) Ist die Verbindlichkeit aus einem Aufbau- 1. ein Barzahlungsnachlaß (Skonto), wenn bei den\ndarlehen, das dem Bauherrn gewährt worden ist, Gesamtkosten die vom Bauherrn zu entrichtende\nnach Zuerkennung des Anspruchs auf Hauptent- Vergütung in voller Höhe angesetzt ist,\nschädigung gemäß § 258 Abs. 1 Nr. 2 des Lasten-\n2. der Wert von Sach- und Arbeitsleistungen, die\nausgleichsgesetzes ganz oder teilweise als nicht\nder Bauherr mit eigenen Arbeitnehmern im Rah-\nentstanden anzusehen, so gilt das Aufbaudarlehen\nmen seiner gewerblichen oder unternehmerischen\ninsoweit als durch eigene Mittel des Bauherrn\nTätigkeit oder auf Grund seines Berufes erbringt.\nersetzt. Di,e Ersetzung gilt als auf Umständen be-\nruhend, di,e der Bauherr niicht zu vertreten hat, und (3) Die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten\nvon dem Zeitpunkt an als eingetreten, zu dem der Werte sind, vorbehaltlich der Absätz,e 2 und 4, mit\nBe,s,cheid über di,e Zuerkennung des Anspruchs auf dem Betrage auszuweisen, der bei den Gesamt-\nHauptentschädigung unanfechtbar geworden ist. kosten angesetzt ist.\n(4) Bei Ermittlung der fügenleistung sind ge-\n§ 13 stundete Restkautgelder und di,e in § 13 Abs. 2 be-\nFremdmittel zei,chneten Ve,rbindlichkeiten mit dem Betra,ge ab-\nzuziehen, mit dem sie im Finanzierungsplan als\n(1) füemdmittel sind Fremdmittel ausg,ewiesen sind.\n1. Darlehen,\n2. gestundete Restkaufgelder, § 16\n3. gestundete öffentliche Lasten des Baugrundstücks Ersatz der Eigenleistung\naußer der Hypothekengewinnabgabe,\n(1) Im öffentlich geförderten sozial,en Wohnungs-\n4. kapitalisierte Beträge wiederkehrender Leistun- bau sind von der Bewilligungssitelle, soweit der\ngen, namentlich von Rentenschulden, Bauherr nichts anderes beantragt, als Ersatz der\n5. Mietvorauszahlungen, Eigenleistung anzuerkennen\ndie zur Deckung der Gesamtkosten dienen. 1. ein der Restfinanzierung dienendes FamiUenzu-\nsa,tzdarlehen nach § 45 des Zweiten Wohnungs-\n(2) Vor der Bebauung vorhandene Verbindlich-\nbaugesetzes,\nkeiten, die auf dem Baug.rundstück ding,lich ge-\nsichert sind, gelten als Fremdmittel, soweiit sie den 2. ein Aufbaudarlehen an den Bauherrn na,ch § 254\nWert de,s Baugrundstücks und der vmwende,ten Ge- des Lastenausgleichsgesetzes oder ein ähnliches\nbäudeteile niieht übersteigen. Darlehen aus Mitteln eines öUentlichen Haus-\nhalts,\n(3) Kapitalisierte Beträge wiederkehr,ender Lei-\n3. ein Darlehen an den Bauherrn zur Beschaffung\nstungen, namentlich von Rentenschulden, dürfen von Wohnraum nach § 30 des Kriegs,gefangenen-\nhöchstens mit dem Betrag,e ausgewiesen werden,\nentschädigung1sgesetzes.\nder bei den Gesamtkosten für die Gegenleistung\nnach § 10 angesetzt ist. (2) Im öffentlich geförderten sozial,en Wohnungs-\nbau kann die Bewilligungsstelle auf Antrag des\n§ 14 Bauherrn ganz oder teilweise als Ersatz der Eigen-\nleistung anerkiennen\nVerlorene Baukostenzuschüsse 1. der Restfinanzierung dienende verlorene Bau-\nVerlorene Baukostenzuschüsse sind Geld-, Sach- kostenzuschüsse, soweit ihre Annahme nach § 50\nund Arbeitsleistung,en an den Bauherrn, die zur Abs. 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zuläs-\nDeckung de.r Gesamtkosten dienen und erbracht sig ist,","578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. auf dem Baugrundstück nicht dinglich gesicherte (5) Dienen Finanzierungsmittel zur Deckung von\nfremdm ittel, Gesamtkosten, mit deren Entstehen sicher gerech-\n3. im Range rrnch dem ch~r nach.stellig,en Finanzie- net werden kann, die aber bis zur Bezugsfertigkeit\nrung d iencnden öffentlichen Baudarlehen auf dem nicht entstanden sind, dürfen Kapitalkosten hierfür\nBaugrundstiick dinqJich gesicherte Fremdmittel, nicht vor dem Entstehen dieser Gesamtkosten an-\ngesetzt werden.\n4. der ReslfincinziPntnfJ dif)nende öffentliche Bau-\ndarlehen. § 20\n(3) Für die als Ersatz der Eigenl,eistung anerkann- Eigenkapitalkosten\n1Pn Finanzierungsmittel gelten im übrigen die Vor-\n(1) Eigenkapitalkosten sind die Zinsen für die\nschriften für Fremdmittel oder verlorene Baukosten-\nEigenleistungen.\nzuschüsse.\n(2) Für Eigenl,eistungen darf eine Verzinsung in\n§ 17\nHöhe des im Zeitpunkt nach§ 4 marktüblichen Zins-\n(aufgehoben) satzes für erste Hypotheken angesetzt werden. Im\nöffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau darf\nfür den Teil der Eigenleistungen, der 15 vom Hun-\nVierter Abschnitt dert der Gesamtkosten des Bauvorhabens nicht\nübersteigt, eine Verzinsung von 4 vom Hundert an-\nLanfende Aufwendungen und Erträge gesetzt werden; für den darüber hinausgehenden\nTeil der Eigenleistungen darf angesetzt werden\n§ 18\na) eine Verzinsung in Höhe des marktüblichen\nlaufende Aufwendungen Zinssatzes für erste Hypotheken, sofern die\nöffentlichen Mittel vor dem 1. Januar 1974 be-\n(1) LaufendP Aufwendungc!n sind die Kapital- willigt worden sind,\nkosten und die Bewirtschaftungskosten. Zu den\nb) in den übrigen Fällen eine Verzinsung in Höhe\nlaufenden Aufwendun~ren gehören nicht die Leistun-\nvon 6,5 vom Hundert.\ngen aus der l-ly potheken~F!Winnabgabe.\n(3) Ist die Wirtschaftlichkeitsberechnung nach\n(2) Werden dem Bauherrn Darlehen oder Zu- § 87 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes aufzu-\nschüsse zur Deckung von laufenden Aufwendungen, steUen, so dürfen die Zinsen für die Eigenleistungen\nFremdkapitalkosten, Annuitdten oder Bewirtschaf- nach dem Zinssatz angesetzt werden, der mit dem\ntungskosten für den gesamten Wohnraum gewährt, Darlehens- oder Zuschuß,g,eber vereinbart ist, min-\nfür den eine Vvirtschaftl ichkPitsberechnung aufzu- destens jedoch mit 4 vom Hundert für den Teil der\nstellen ist, so verringert sich der Gesamtbetrag der Eigenleistungen, der 15 vom Hundert der Gesamt-\nlaufenden Aufwendungen entsprechend. Der ver- kosten nicht übersteigt, und mit dem im Zeitpunkt\nring,ert,e Gesamtbetrag ist auch für die Zeit anzu- der Bewilligung der Wohnungsfürsor,gemittel markt-\nsetzen, in der diese Darlehen oder Zuschüsse für üblichen Zinssatz für erste Hypotheken für den\neinen Teil des Wohnraurns entfallen oder in der übersteigenden Teil der Eigenleistungen.\nsie aus solchen Gründen nicht mehr gewährt wer-\nden, die der Bauherr zu vertreten hat.\n§ 21\n(3) Zinsen und Tilgungen, die planmäßig für Auf-\nFremdkapitalkosten\nwendung.sda,rlehen im Sinne des § 42 Abs. 6 oder\n§ 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zu ent- (1) Fremdkapitalkosten sind die Kapitalkosten,\nrichten sind, erhöhen d.en Gesamtbetrag der laufen- die sich aus der Inanspruchnahme der Fremdmittel\nden Aufwendungen. ergeben, namenfüch\n1. Zinsen für Fremdmittel,\n§ 19\n2. laufende Kosten, die aus Bürgschaften für Fremd-\nKapitalkosten mittel entstehen,\n(1) Ka,pitalkosten sind die Kosten, die sich aus 3. sonstige wiederkehrende Leistungen aus Fremd-\nder Inanspruchnahme der im Finanzierungsplan aus- mitteln, namentli,ch aus Rent,enschulden.\ngewiesenen Finanzierungsmittel ergE~ben, nmnent- Als Fremdkapitalkosten gelten auch die Erbbauzin-\nlich die Zinsen. Zu den Kapitalkosten gehören die sen. Laufende Nebenleistungen, namentlich Verwal-\nEigenkapitalkosten und die Fremdkapitalkosten. tungskostenbeiträge, sind wiie Zinsen zu behandeln.\n(2) Leistungen aus Nebenvertrctgen, namentlich (2) Zinsen für Fr,emdmittel, namentlich für Til-\naus dem Abschluß von Personenversicherungen, gung.sdarlehen, sind mit dem Betrage anzusetzen,\ndürfen als KapitalkostE~n auch dann nicht angesetzt der sich aus dem im Finanzie'rung.splan ausgewie-\nwerden, wenn der Nebenvertrng der Beschaffung senen Fremdmittel mit dem maßgebenden Zinssatz\nvon Finanzierungsmitteln odE!r sonst dem Bauvor- errechnet.\nhaben gedient hat.\n(3) Maß,gebend ist, soweit nichts anderes vor-\n(3) Für verlorene Baukostenzuschüsse ist der An- geschrieben ist, der vereinbarte Zinssatz oder, wenn\nsatz von Kapitalkosten unzulässig. die Zinsen tatsächlich nach einem niedrigeren Zins-\n(4) TiLgungen dürfen als Kapitalkosten nur nach satz zu entrichten sind, dieser, höchstens jedoch der\n§ 22 angesetzt werden. für erste Hypotheken im Ze~tpunkt nach § 4 mar,kt-","Nr. 22 - Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1975 579\nübliche Zinssc1tz. Der niedrigere Zinssatz bl,eibt Einzelfalles für den Vermieter zu einer unbilligen\nmaßgebend Härte führen würde. Dem Ansatz von Zinsersatz\nJ. nach der planmäßigen Tilgung des Fremdmittels, für Mietvorauszahlungen oder Mieterdarlehen darf\n2. nach der Ersetzung des Fremdmittels durch an- nicht zugestimmt werden.\ndere Mittel, deren Kapitalkosten höher sind, § 23\nwenn die Ersetzung auf Umständen beruht, die\nder Bauherr zu vertreten hat; § 23 Abs. 5 bleibt Änderung der Kapitalkosten\nunberührt. · (1) Hat sich der Zins- oder Tilgungssatz für ein\n(4) Fremdkapitalkosten nach Absatz l Nr. 3 und FremdmiHel g,eändert\nErbbauzinsen sind, soweit nichts anderes vorge- 1. im öff.entlich geförderten sozialen Wohnungsbau\nschrieben ist, in der vereinbarten Höhe oder, wenn nach der Bewiilligung der öffentlichen Mittel ge-\nder tatsächlich zu entrichtende Betrag niedriger ist, genüber dem bei der Bewilligung auf Grund der\nin dieser Höhe ,rnzusetzen, höchstens jedoch mit Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde geleg-\ndem Betrag, der einer Verzinsung zu dem im Zeit- ten Satz,\npunkt nach § 4 marktüblichen Zinssatz für erste 2. im steuerbegünstigten Wohnungsbau nach der\nHypotheken entspricht; für die Berechnung dieser Bezugsfortigkei t,\nVerzinsung ist bei einem Erbbaurecht höchstens der so sind in Wirtschaftlichkeitsber,echnungen, die\nim Zeitpunkt nach § 4 maßg•ebende Verkehrswert nach diesen Zeitpunkten aufgest,ellt werden, die\ndes Baugrundstücks, abzüglich eines einma.li.gen Kapitalkosten anzusetzen, die sich auf Grund der\nEntgeltes nach § 5 Abs, 2 Satz 3, zugrunde zu legen. Änderung nach Maßgabe des § 21 oder des § 22\nergeben. Dies gilt bei einer Erhöhung der Kapital-\n§ 22 kos,ten nur, wenn s.i,e auf Umständen beruht, die der\nZinsersatz bei erhöhten Tilgungen Bauherr nicht zu vertreten hat, und nur insoweit,\nals der Kapita1kostenbetrag im Rahmen de,s § 21\n(1) Bei unverzinslichen Fremdmitteln, deren Til-\noder des § 22 den Betrag nicht übersteLgt, der sich\ngungssatz 1 vom Hundert übersteigt, dürfen THgun-\naus der Verzinsung des Fremdmittels zu dem bei\ngen als Kapitalkosten angesetzt weI1den (Zins-ersatz);\nder Kapitalkostenerhöhung marktüblichen Zinssatz\ndas gleiche gilt, wenn der Zinssatz niedri1ger als\n4 vom Hundert ist. für erste Hypotheken ergibt.\n(2) Bei einer Änderung der in § 21 Abs. 4 bezeich-\n(2) Der Ansatz für Zinsersalz darf bei den einzel-\nneten Fremdkapitalkosten gilt Absatz 1 entspre-\nnen Fremdmitteln deren Tilgung nicht überschreiten\nchend. Ubersteigt der erhöhte Erbbauzins den nach\nund zusammen mit dem Ansatz für Zins,en nicht\nAbsatz 1 ermittelten Betrag, so darf der überstei-\nhöher sein als der Betrag, der sich aus einer Ver-\ngende Betrag nur mit Zustimmung der Bewilligungs-\nzinsung des Fremdmittels mit 4 vom Hundert er-\nstelle in der Wirtschaftlichkeitsberechnung ange-\ngibt. Die Summe aller Ansätze für Zinsersatz darf\nsetzt werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, soweit\nauch nicht die Summe der Tilgungen übernteigen,\ndie Erhöhung auf Umständen beruht, die der Bau-\ndie aus der gesamten Abschreibung nicht gedeckt\nherr nicht zu vertreten hat, und unter Berücksichti-\nwerden können (erhöhte Tilgungen).\ngung aller Umstände nach § 9 a der Verordnung\n(3) Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungs- über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reichs-\nbau sind Ansätze für Zinsersatz nur insoweit zu- gesetzbl. S. 72, 122), zuletzt geändert durch das Ge-\nlässig, als die Bewilligungsstelle zustimmt:. setz zur Änderung der Verordnung über das Erb-\n(4) Auf Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen baurecht vom 8. Januar 1974 (Bundesgesetzbl. I\nsind die Vors-chriften über den Zinsersatz nicht an- S. 41), nicht unbillig ist.\nzuwenden. (3) Absatz 1 gilt nicht bei einer Erhöhung der\n(5) Ist vor dem J. Januar 1971 ein höher,er An- Zinsen oder Tilgungen für das der nachstelligen\nsatz für Zinsersatz zugelassen worden oder zulässig Finanzierung dienende öffentliche Baudarlehen nach\ngewesen, als er na.ch den Absätzen 1 bis 4 zulässig Tilgung anderer 'Finanzierungsmittel. Auf eine Er-\nist, darf der höhere Ansatz in Härtefällen für die höhung der Zinsen und Tilgungen nach den §§ 18 a\nDauer der erhöhten Tilgungen in eine nach dem bis 18 e des Wohnungsbindungsgesetzes oder nach\n30. Juni 1972 aufgestellte Wirtsdwftlichkeitsberech- § 44 Abs. 2 und 3 des Zweiten Wohnungsbaugeset-\nnung aufgenommen werden, soweit zes ist Absatz 1 jedoch anzuwenden.\n1. im öffentlich geförderten sozia,len Wohnungsbau (4) Werden an der Stelle der bisherigen Finan-\ndie Bewilligungsstelle, zierungsmittel nach § 12 Abs. 4 oder Abs. 6 andere\nMittel ausgewiesen, so treten die Kapitalkosten der\n2. im steuerbegünstigten oder frei finanzierten Woh-\nneuen Mittel insoweit an die Stelle der Kapital-\nnungsbau, der mit Wohnungsfürsorgemitteln ge-\nkosten der bisherigen Finanzierungsmittel, als sie\nfördert worden ist, der Darlehens- oder Zuschuß-\ngeber, im Rahmen des § 20, des § 21 oder des § 22 den Be-\ntrag nicht übersteigen, der sich aus der Verzinsung\n~- im sonstigen Wohnungsbau von gemeinnützigen zu dem bei der Ersetzung marktüblichen Zinssatz\nWohnungsunternehmen die Anerkennungsbe- für erste Hypotheken ergibt. Bei einem Tilgungs-\nhörde\ndarlehen bleibt es für den Betrag, der planmäßig\nzustimmt. Dem höheren An.salz soll zugestimmt wer- getilgt ist (§ 12 Abs. 4 Satz 3), bei der bisherigen\nden, soweit der seit dem 1. Januar 1971 zulässige Verzinsung. Sind Finanzierungsmittel durch eigene\nArn.;,,1tz unter Berücksichtigung aller Umstände des Mittel des Bauherrn ersetzt worden, so dürfen irn","580 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nöffentlich geförderten sozicilen Wohnungsbau Zin- angesetzt werden, wenn sie ihrer Höhe nach fest-\nsen nur uni.er entsprechender Anwendung des § 20 stehen oder wenn mit ihrem Entstehen sicher ge-\nAbs. 2 ScJtz 2 cn1ges(~tzl werden. rechnet werden kann und soweit sie bei ge-\n(5) Werd<:n r111 der Stelle der als Darlehen ge- wissenhafter Abwägung aller Umstände und bei\nwährten iiff entl iclwn Milt('l nach § 12 Abs. 5 andere ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind.\nMitlel ausgewiPsen, dürfen als Kapitalkosten der Erfahrungswerte vergleichbarer Bauten sind heran-\nneuen Mittel Zinsen ndch Absatz 4 Satz 1 angesetzt zuziehen. Soweit nach den §§ 26 und 28 Ansätze bis\nwerden, jedoch kPine höhere Verzinsung als 4 vom zu einer bestimmten Höhe zugelassen sind, dürfen\nHunderl, soli:lnO(~ der Wohnnnun als öffentlich ge- Bewirtschaftungskosten bis zu dieser Höhe ange-\nfördert gilt. B<)i ('iner Ablösung des Darlehens ist setzt werden, es sei denn, daß der Ansatz im Einzel-\nder Ansatz von Kapitalkosten für den erlassenen fall unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhält-\nDarlehf'nsbetrc1q unzul~issiq. nisse nicht angemessen ist.\n(6) Wercl<'.n nach § l ! Abs. 4 bis 6 die Kosten von (3) Erbringt ein Mieter Leistungen, die zur Ver-\nbaulichen Andcrun~Jt·n den Gesi:lmtkosten hinzu- ringerung von Bewirtschaftungskosten führen, so\ngerechnet, so dürf<·n für diP Mittel, die zur Deckung kann gleichwohl der Wert der Leistungen als lau-\ndieser J(osLen d i t·11c·n, K,1 pi lt1 !kosten insoweit ange- fende Aufwendungen angesetzt werden.\nsetzt wc,rdc·n, als si(• rn Ral1mcn des § 20, des § 21\noder des § 22 den lkl rdrJ 11 ich I übersteigen, der sich § 25\naus der VPr1.inst11HJ z11 dP111 twi Fcrtigstf~llung markt-\nüblichen Zinsstttz !11r Prsl,'. l lypothcken ergibt. Sind Abschreibung\ndie Koslun durcli f~i9enP i\\/liUel des Bauherrn ge- (1) Abschreibung ist der auf jedes Jahr der Nut-\ndeckt word,. im Jahr angesetzt werden. Dieser Satz verringert\nsich für Wohnungen, die überwiegend nicht tape-\n(3) Stehen die Betriebskosten bei Aufstellung der\nziert sind, um 0,50 Deutsche Mark. Der Satz erhöht\nWirtschaftlichkeitsberechnung ganz oder teilweise sich für Wohnungen mit Heizkörpern um 0,40 Deut-\nnoch nicht fest, so kann ein Erfahrungswert als\nsche Mark und für Wohnungen mit Doppelfenstern\nPauschbetrag angesetzt werden. oder Verbundfenstern um 0,45 Deutsche Mark.\n(4) Soweit Betriebskosten durch eine Umlage nach Schönheitsreparaturen umfossen nur das Tapezieren,\nden für die Ermittlung der Miete maßgebenden Vor- Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken,\nschriften gedeckt werden, dürfen sie in der Wirt- das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließ-\nschaftlichkeitsberechnunq nid1t angesetzt werden. lich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster\nund Außentüren von innen.\n§ 28 (5) Für Garagen oder ähnliche Einstellplätze dür-\nfen als Instandhaltungskosten einschließlich Kosten\nInstandhaltungskosten der Schönheitsreparaturen höchstens 50 Deutsche\n(1) Instandhaltungskosten sind die Kosten, die Mark jährlich je Garagen- oder Einstellplatz ange-\nwährend der Nutzungsdauer zur Erhallung des be- setzt werden.\nstimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden (6) Für Kosten der Unterhaltung von Privat-\nmüssen, um die durch Abnutzung, Alterung und straßen und Privatwegen, die dem öffentlichen Ver-\nWitterungseinwirkung entstehenden baulichen oder kehr dienen, darf ein Erfahrungswert als Pausch-\nsonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Der betrag neben den vorstehenden Sätzen angesetzt\nAnsatz der Instandhaltungskosten dient auch zur werden.\nDeckung der Kosten von Instandsetzungen, nicht je- (7) Kosten eigener Instandhaltungswerkstätten\ndoch der Kosten von Baumaßnahmen, soweit durch sind mit den vorstehenden Sätzen abgegolten.\nsie Wertverbesserungen vorgenommen werden oder\nWohnraum oder anderer auf dü~ Dauer benutzbarer\nRaum neu geschaffen wird. Der Ansatz dient nicht § 29\nzur Deckung der Kosten einer Erneuerung von An- Mietausfallwagnis\nlagen und Einrichtungen, für die eine besondere\nAbschreibung nach § 25 Abs. '.i zuliissig ist. Mietausfallwagnis ist das Wagnis einer Ertrags-\nminderung, die durch uneinbringliche Rückstände\n(2) Als Instandhaltungskosten dürfen je Quadrat- von Mieten, Pachten, Vergütungen, Umlagen und\nmeter Wohnfläche im Jahr angesetzt werden Zuschlägen oder durch Leerstehen von Raum, der\n1. für Wohnungen, die bis zum 31. Dezember 1952 zur Vermietung bestimmt ist, entsteht. Es umfaßt\nbezugsfertig geworden sind, höchstens 7,90 Deut- auch die uneinbringlichen Kosten einer Rechtsver-\nsche Mark, folgung auf Zahlung oder Räumung. Das Mietausfall-\nwagnis darf höchstens mit 2 vom Hundert der\n2. für Wohnungen, die in der Zeit vom 1. Januar\nErträge im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 angesetzt\n1953 bis zum 31 . Dezember 1969 bezugsfertig ge-\nwerden. Soweit die Deckung von Ausfällen anders,\nworden sind, höchstens 7,60 Deutsche Mark und\nnamentlich durch einen Anspruch auf Erstattung\n3. für Wohnungen, die nach dem 31. Dezember 1969 gegenüber einem Dritten, gesichert ist, darf kein\nbezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig Mietausfallwagnis angesetzt werden.\nwerden, höchstens 6,90 Deutsche Mark.\nDiese Sätze verringern sich, wenn in der Wohnung\n§ 30\nweder ein eingerichtetes Bad noch eine eingerich-\ntete Dusche vorhanden ist, um 0,70 Deutsche Mark. Änderung der Bewirtschaftungskosten\nDiese Sätze erhöhen sich für Wohnungen, für die (1) Haben sich die Verwaltungskosten, die Be-\neine Sammelheizung vorhanden ist, um 0,60 Deut- triebskosten oder die Instandhaltungskosten geän-\nsche Mark und für Wohnungen, für die ein maschi- dert\nnell betriebener Aufzug vorhanden ist, um 0,50\n1. im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau\nDeutsche Mark.\nnach der Bewilligung der öffentlichen Mittel ge-\n(3) Trägt der Mieter die Kosten für kleine In- genüber dem bei der Bewilligung auf Grund der\nstandhaltungen in der Wohnung, so verringern sich Wirtschaftlichkeitsberechnung zugrunde geleg-\ndie Sätze nach Absatz 2 um 1,00 Deutsche Mark. ten Betrag,","582 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. im steuerbcgünstigU•n Wohnun~Jsbau nach der Fünfter Abschnitt\nBczugsfertigkei 1,\nBesondere Arten\nso sind in Wi rtschaftl ichkcbnunff('n, die nach den in lichkeitsberechnung oder mit Zustimmung der Be-\nAbsatz 1 bezeichrwlen h!ilpm1kten aufgestellt wer- willigungsstelle als Gesamtwirtschaftlichkeitsbe-\nden, zu ändern, wenn sich die! .Jc:ihresmiete ändert; rechnung aufzustellen, wenn das Gebäude oder die\neine Änderung des Vomhu11dc!rlscJtzes für das Miet- Wirtschaftseinheit auch frei finanzierten Wohn-\nausfallwagnis isl zulässig, wenn sich die Vorausset- raum oder Geschäftsraum enthält\nzungen für seine· Be:mPssunq nc1chhdltig geändert\nhaben. (4) Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für öffent-\n(4) Wercle11 nc.1ch § l l Abs. 4 bis 6 die Kosten von lich geförderten Wohnraum ist in der Form von\nbaulichen Änderungen den Cesam tkosten hinzuge- Teilwirtschaftlichkeitsberechnungen oder als Wirt-\nrechnet, so dürfen die infolqc) der Änderungen ent- schaftlichkeitsberechnung mit Teilberechnungen\nstehenden Bewirl.schaftungskosten den anderen Be- der laufenden Aufwendungen aufzustellen, wenn\nwirtschaftungskostc~n hinzu9erechnet werden. Für für einen Teil dieses Wohnraums (begünstigter\ndie entstehenden Abschreibungen und Instandhal- Wohnraum} gegenüber dem anderen Teil des\ntungskosten gelten § 25 und § 28 Abs. 2 bis 6 ent- Wohnraums eine stärkere oder länger dauernde\nsprechend. Senkung der laufenden Aufwendungen erzielt wer-\nden soll\n§ 31\n1. durch Gewährung öffentlicher Mittel als Dar-\nErträge lehen oder Zuschüsse zur Deckung von laufen-\n(1) Erträge sind die Einnahmen aus Mieten, Pach- den Aufwendungen, Fremdkapitalkosten, Annui-\nten und Vergütungen, die bei ordentlicher Bewirt- täten oder Bewirtschaftungskosten (§ 18 Abs. 2)\nschaftung des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit oder\nnachhaltig erzielt werden können. Umlagen und Zu- 2. durch Gewährung von höheren, der nachstelligen\nschläge, die zulässigerweise neben der Einzelmiete Finanzierung dienenden öffentlichen Baudarle-\nerhoben werden, bleiben als Ertrag unberücksich- hen.\ntigt.\n(2) Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutzungs- (5) Wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung für\nwert von Räumen oder Flächen, die vom Eigen- öffentlich geförderten Wohnraum erstmalig nach\ntümer (Erbbauberechtigten) selbst benutzt werden dieser Verordnung aufgestellt, so bleibt die der Be-\noder auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses willigung der öffentlichen Mittel zugrunde gelegte\nals Miete oder Pacht überlclssen sind. Art der Wirtschaftlichkeitsberechnung maßgebend,\nwenn diese Art auch nach Absatz 1, 3 oder 4 zuläs-\n(3) Wird die Wirtschaft! ichkren auch Kosten, die Betriebseinrichtungen), bis zum Haus anschluß an\nim Zusammenhang mit eirwr das Baugrundstück die Außenanlagen, Ofen, Koch- und Waschherde,\nbetreffenden freiwilligen oder gesetzlich geregel- Bade- und Wascheinrichtungen, eingebaute\nten Umlegung, ZusamrnenlE!gung oder Grenzrege- Rundfunkanlagen, Gemeinschaftsantennen, Blitz-\nlung (Bodenordnung) entstehen, außer den Ko- schutzanlagen, Luftschutzanlagen, Luftschutzvor-\nsten der dem Bauherrn dabei obliegenden Ver- sorgeanlagen, bildnerischer und malerischer\nwaltungsleistungen. Schmuck an und in Gebäuden, eingebaute Möbel,\ndie Kosten aller vom Bauherrn erstmalig zu be-\n3. D i e E r s c h 1 i e ß u n g s k o s t e n\nschaffenden, nicht eingebauten oder nicht fest\nHierzu gehören: verbundenen Sachen an und in den Gebäuden,\ndie zur Benutzung und zum Betrieb der baulichen\na) Abfindungen und Entschädigungen an Mieter,\nAnlagen erforderlich sind oder zum Schutz der\nPächter und sonstige Dritte zur Erlangung der\nGebäude dienen, z. B. Ofen, Koch- und Wasch-\nfreien Verfügung über das Baugrundstück,\nherde, Bade- und Wascheinrichtungen, soweit sie\nb) Kosten für das Herrichten des Baugrund- nicht unter den vorstehenden Absatz fallen, Auf-\nstücks, z. B. Abräumen, Abholzen, Roden, Bo- steckschlüssel für innere Leitungshähne und\ndenbewegung, Enttrümmern, Gesamtabbruch, -ventile, Bedienungseinrichtungen für Sammel-\nc) Kosten der öffentlichen Entwässerungs- und heizkessel (Schaufeln, Schürstangen usw.), Dach-\nVersorgungsanlagen, die nicht Kosten der Ge- aussteige- und Schornsteinleitern, Feuerlösch-\nbäude oder der Außenanlagen sind, und anlagen (Schläuche, Stand- und Strahlrohre für\nKosten öffentlicher Flächen für Straßen, Frei- eingebaute Feuerlöschanlagen). Schlüssel für\nflächen und dgl., soweit diese Kosten vom Fenster und Türverschlüsse usw.\nGrundstückseigentümer auf Grund gesetz- Zu den Kosten der Gebäude gehören auch die\nlicher Bestimmungen (z. B. Anliegerleistun- Kosten von Teilabbrüchen innerhalb der Ge-\ngen) oder vertraglicher Vereinbarungen (z. B. bäude sowie der etwa angesetzte Wert verwen-\nUnternehmerstraßen) zu tragen und vom Bau- deter Gebäudeteile.\nherrn zu übernehmen sind,\nd) Kosten der nichtöffentlichen Entwässerungs- 2. Die Kosten der Außenanlagen\nund Versorgungsanlagen, die nicht Kosten Das sind die Kosten sämtlicher Bauleistungen,\nder Gebäude oder der Außenanlagen sind, die für die Herstellung der Außenanlagen erfor-\nund KostEm nichtöffenllicher Flächen für Stra- derlich sind.\nßen, Freiflächen und dgl., wie Privatstraßen,\nAbstellflächen für Kraftfahrzeuge, wenn es Hierzu gehören\nsich um Daueranlagen handelt, d. h. um Anla- a) die Kosten der Entwässerungs- und Versor-\ngen, die auch nach etwaigem Abgang der gungsanlagen vom Hausanschluß ab bis an\nBauten im Rahmen der allgemeinen Ortspla- das öffentliche Netz oder an nichtöffentliche\nnung bestehen bleiben müssen, Anlagen, die Daueranlagen sind (I 3 d), außer-\ne) andere einmali~Je Abgaben, die vom Bauherrn de.m alle anderen Entwässerungs- und Versor-\nnach gesetzlichen Bestimmungen verlangt gungsanlagen außerhalb der Gebäude, Klein-\nwerden (z. B. Bin1c1bgc1ben, Ansiedlungslei- kläranlagen, Sammelgruben, Brunnen, Zapf-\nstungen). stellen usw.,","590 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nb) dit~ Kosten für das J\\nleuPn von Höfen, Wegen d) folgende Kosten:\nLmcl EinfriedungPn, nichtöffentlichen Spiel- aa) Kosten der Beschaffung der Finanzie-\nplätzen usw., rungsmittel, z. B. Maklerprovisionen, Ge-\nrichts- und Notarkosten, einmalige Geld-\nc) die Kost(m der Gartenanlagen und Pflanzun-\nbeschaffungskosten (Hypothekendisagio,\ngen, die nicht zu den besonderen Betriebsein-\nKreditprovisionen und Spesen, Wert-\nrichtungen gehören, der nicht mit einem Ge-\nberechnungs- und Bearbeitungsgebühren,\nbäude verbundenen Freitreppen, Stützmauern,\nfest eingebauten Flaggenmaste, Teppichklopf- Bereitstellungskosten usw.),\nstangen, Wäschepfähle usw., bb) Kapitalkosten und Erbbauzinsen, die auf\ndie Bcmzeit entfallen,\nd) die Kosten sonstiger Außenanlagen, z. B. Luft- cc) Kosten der Beschaffung und Verzinsung\nschutzaußenanlagen, Kosten für Teilabbrüche der Zwischenfinanzierungsmittel ein-\naußerhalb der Gebäude, soweit sie nicht zu schließlich der gestundeten Geldbeschaf-\nden Kosten für das Herrichten des Baugrund-\nfungskosten (Disagiodarlehen),\nstücks gehören.\ndd) Steuerbelastungen des Baugrundstücks,\nZu den Kosten der Außenanlagen gehören auch die auf die Bauzeit entfallen,\ne) sonstige Nebenkosten, z. B. die Kosten der\ndie Kosten aller eingebauten oder mit den\nBauversicherungen während der Bauzeit, der\nAußenar1la9en fest verbundenen Sachen,\nBauwache, der Baustoffprüfungen des Bau-\ndie Kosten aller vom Bauherrn erstmalig zu be- herrn, der Grundsteinlegungs- und Richtfeier.\nschaffenden, nicht eingebauten oder nicht fest\nverbundenen Sachen an und in den Außenanla- 4. Die Kosten der besonderen Betriebs-\ngen, z. B. Aufsteckschlüssel für äußere Leitungs- einrichtungen\nhähne und -ventile, Feuerlöschanlagen (Schläu-\nDas sind z. B. die Kosten für Personen- und\nche, Stand- und Strahlrohre für äußere Feuer-\nLastenaufzüge, Müllbeseitigungsanlagen, Haus-\nlöschanlagen).\nfernsprecher, Uhrenanlagen,. gemeinschaftliche\nWasch- und Badeeinrichtungen usw.\n3. Die Bau n e b e n k o s t e n\nDas sind 5. D i e K o s t e n d e s G e r ä t e s und s o n s t i g e r\nWirtschaftsausstattungen\na) Kosten der Architekten- und Ingenieurleistun-\ngen; diese Leistungen umfassen namentlich Das sind\nPlanungen, Ausschreibungen, Bauleitung, die Kosten für alle vom Bauherrn erstmalig zu\nBauführung und Bauabrechnung, beschaffenden beweglichen Sachen, die nicht un-\nter die Kosten der Gebäude oder der Außenanla-\nb) Kosten der dem Bauherrn obliegenden Ver- gen fallen, z. B. Asche- und Müllkästen, abnehm-\nwaltungsleistungen bei Vorbereitung und bare Fahnen, Fenster- und Türbehänge, Feuer-\nDurchführung des Bauvorhabens, lösch- und Luftschutzgerät, Haus- und Stallgerät\nc) Kosten der Behördenleistungen; hierzu gehö- usw.,\nern die Kosten der Prüfungen und Genehmi- die Kosten für Wirtschaftsausstattungen bei\ngungen der Behörden oder Beauftragten der Kleinsiedlungen usw., z. B. Ackergerät, Dünger,\nBehörden, Kleinvieh, Obstbäume, Saatgut.","Nr. 22 - -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Februar 1975 591\nAnlage 2\n(zu den§§ 11 a und 34 Abs. 1)\nAuszug\naus dem Normblatt DIN 277 des Deutschen Normenausschusses,\nFachnormenausschuß Bauwesen\nDK 69.001 Deutsche Normen November 1950\nHochbauten DIN\nUmbauter Raum\nRaumrneterpreis 277\n1 Ermittlung des umbauten Raumes für geplante und für ausgeführte Hochbauten\nDer umbaute Raum isl in m 3 anzugeben. bauten mit größerer Ansichtsfläche siehe Ab-\nschnitt 1.42),\n1.1 Voll anzurechnen isl der umbaute Raum eines Ge-\nbäudes, der umschlossen wird: 1.342 Balkonplatten und Vordächer bis zu 0,5 m Aus-\n1.11 seitlich von den A ußcnflächen der Umfassungen, ladung (weiter ausladende Balkonplatten und Vor-\ndächer siehe Abschnitt 1.44),\n1.12 unten\n1.343 Dachüberstände, Gesimse, ein bis drei nichtunter-\n1.121 bei unterkellerten Gcbäud~~n von den Oberflächen kellerte, vorgelagerte Stufen, Wandpfeiler, Halb-\nder un !ersten Geschoßfußböden, säulen und Pilaster,\n1.122 bei nichtunlerkellerten Gebäuden von der Ober- 1.344 Gründungen gewöhnlicher Art, deren Unterfläche\nfläche des Geländes. Liegt der Fußboden des un- bei unterkellerten Bauten nicht tiefer als 0,5 m un-\ntersten Geschosses tiefer als das Gelände, gilt Ab- ter der Oberfläche des Kellergeschoßfußbodens,\nschnitt 1.121, bei nichtunterkellerten Bauten nicht tiefer als 1 m\n1.13 oben unter der Oberfläche des umgebenden Geländes\n1.131 bei nichlm1sgehaulem Dachgeschoß von den Ober- liegt (Gründungen außergewöhnlicher Art und\nflächen der Fußböden über den obersten Voll- Tiefe siehe Abschnitt 1.48),\ngeschossen, 1.345 Kellerlichtschächte und Lichtgräben,\nl.132 bei ausgebautem Dachgeschoß, bei Treppenhaus- 1.35 für Teile eines Baues, deren Innenraum ohne Zwi-\nköpfen und Fahrstuhlschächten von den Außenflä- schendecken bis zur Dachfläche durchgeht, der\nchen der umschließenden Wände und Decken. (Bei umbaute Raum getrennt zu berechnen, vgl. Ab-\nAusbau mil Leichtbauplatten sind die begrenzen- schnitt 1.134,\nden Außenflächen durch die Außen- oder Ober- 1.36 für zusammenhängende Teile eines Baues, die sich\nkante der Teile zu lf'fJCctl, wolche diese Platten un- nach dem Zweck und deshalb in der Art des Aus-\nmittelbar tragen), baues wesentlich von den übrigen Teilen unter-\n1.133 bei Dachdecken, die gleichzeitig die Decke des scheiden, der umbaute Raum getrennt zu berech-\nobersten Vollgeschosses bilden, von den Ober- nen.\nflächen der Tragdecke oder Balkenlage, 1.4 Von der Berechnung des umbauten Raumes nicht\n1.134 bei Gebäuden oder Bauteilen ohne Geschoßdecken erfaßt werden folgende (besonders zu veranschla-\nvon den Außenflächen des Daches, vgl. Abschnitt gende) Bauausführungen und Bauteile:\n1.35. 1.41 geschlossene Anbauten in leichter Bauart und mit\n1.2 Mit einem Drittel anzurechnen ist der umbaute geringwertigem Ausbau und offene Anbauten, wie\nRaum des nicht.ausgebauten Dachraumes, der um- Hallen, Uberdachungen (mit oder ohne Stützen)\nschlossen wird von den Flächen nach Abschnitt von Lichthöfen, Unterfahrten auf Stützen, Veran-\n1.131 oder 1.132 und den Außenflächen des Daches. den,\n1.3 Bei den Ermittlungen nach Abschnitt 1.1 und 1.2 1.42 Dachaufbauten mit vorderen Ansichtsflächen von\nist: mehr als 2 m 2 und Dachreiter,\n1.31 die Gebäudegrundfläche nach den Rohbaumaßen 1.43 Brüstungen von Balkonen und begehbaren Dach-\ndes Erdgeschosses zu berechnen, flächen,\n1.32 bei wesentlich verschiedenen Ceschoßgrund- 1.44 Balkonplatten und Vordächer mit mehr als 0,5 m\nflächen der umhaute Raum geschoßweise zu be- Ausladung,\nrechnen, 1.45 Freitreppen mit mehr als 3 Stufen und Terrassen\n1.33 nicht abzuzielien der umbaute Raum, der gebildet (und ihre Brüstungen),\nwird von: 1.46 Füchse, Gründungen für Kessel und Maschinen,\n1.331 äußenm Leibungen von Fenstern und Türen und 1.47 freistehende Schornsteine und der Teil von Haus-\näußeren Nischen in den Umfassungen, schornsteinen, der mehr als 1 m über den Dachfirst\n1.332 Hauslauben (Loggien), d. h. an höchstens zwei Sei- hinausragt,\ntenflächen offenen, im übrigen umbauten Räumen, 1.48 Gründungen außergewöhnlicher Art, wie Pfahl-\n1.34 nicht hinzuzurechnen d<)r 11111bdute Raum, den fol- gründungen und Gründungen außergewöhnlicher\ngende Bauteile bilden: Tiefe, deren Unterfläche tiefer liegt als im Ab-\n1.341 stehende Dachfc:nstcr und Dachaufbaulen mit einer schnitt 1.344 angegeben,\nvorderen Ansiclllsfliiclw bis zu je 2 m 2 (Dachauf- 1.49 wasserdruckhaltende Dichtungen.","592 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 3\n(zu§ 27. Abs. 1)\nAuistellung der Betriebskosten\nBetriebskosten sind nachstehende Kosten, die Betriebsraums sowie die Kosten der Verwen-\ndem Eigentümer (Erbbaubercchti.gten) für das Ge- dung von Wärmemessern oder Heizkosten-\nbäude odE!r die Wirtschaftseinheit laufend entste- verteilern.\nhen, es sei denn, ridß sie üblicherweise vom Miet.er\naußerhalb der Miete unrniltclhar getragen werden: 4. Die Kosten\na) des Betriebs der zentralen\n1. Die laufenden öfienUkhen Lasten Warmwasserversorgungsanlage;\ndes Grundstücks\nhierzu gehören die Kosten der Wasserver-\nHierzu gehört nirnwntlich die Grundsteuer, je- sorgung entsprechend Nummer 2 und die\ndoch nicht die llypoth<'k<'ngewinnabgabe. Kosten der Wassererwärmung entsprechend\nNummer 3 Buchstabe a, soweit sie nicht dort\n2. Die Kosten der Wasserversorgung bereits berücksichtigt. sind;\nHierzu gPhön~n die Kosten des Wasserver- oder\nbrauchs und die Zählermiete, die Kosten des Be-\nb) der Versorgung mit Fernwarmwasser;\ntriebs einer hcrnsc!igenen Wasserversorgungs-\nanlage und