{"id":"bgbl1-1975-21-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":21,"date":"1975-02-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/21#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-21-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_21.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über gesundheitliche Anforderungen an Eiprodukte und deren Kennzeichnung (Eiprodukte-Verordnung)","law_date":"1975-02-19T00:00:00Z","page":537,"pdf_page":1,"num_pages":31,"content":["537\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 26. Februar 1975 Nr.21\nTag In h a 1 t Seite\n19. 2. 75 Verordnung über ~wsundheitliclie Anforderungen an Eiprodukte und deren Kennzeichnung\n(Eiproduklc-V<'rordnun~J) ............................................................ 537\n2125-4-10, 2125-4-8, 2125-4-7, 2125-4-26, 2125-4-27\n20. 2. 75 Verordnung zur Andcrung der Verordnung über die Gewährung von Abwrackprämien in\nd<'r Binn<'nschiffdhr1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568\n9500-4-~\nVerordnung\nüber gesundheitliche Anforderungen an Eiprodukte und deren Kennzeichnung\n(Eiprodukte-Verordnung)\nVom 19. Februar 1975\nAuf Grund cles § 9 Abs. 1 Nr. l, 3, 4 Buchstaben a getrocknetes Vollei (Trockenvollei, Eipulver,\nund b und Nr. 5, des § 10 Abs. 1 Satz 1 und des § 19 Vollei pul ver),\nNr. 1, Nr. 2 Buchstaben a, b, d, Nr. 3 und 4 Buch- getrocknetes Eigelb (Trockeneigelb),\nstabe b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände- ,\ngetrocknetes Eiweiß (Trockeneiweiß, kristalli-\ngesetzes vorn 15. August 1974 (Bundesg,esetzbl. I\nsiertes Eiweiß, getrocknetes Ei-Albumin, Sprüh-\nS. 1945) wird im Einvernehmen mit den Bundes-\neiweiß)\nministern für Ernährun[J, Lmdwirlschaft und For-\nsten und für Wirtschc1ff, auch im Gemisch untereinander oder eingedickt;\nauf Grund des § 49 Abs. 1 des Lebensmittel- und 2. Erzeugnisse nach Nummer 1, denen Speisesalz,\nBeclarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit Zucker, Gewürze, Stärke, Getreideerzeugnisse\ndem Bundesminister cler Finanzen und oder andere Zusätze beigegeben sind, soweit der\nAnteil dieser Zusätze nicht überwiegt.\nauf Grund des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und\nBedarfsgegenstänclegesetzes sowie\n§2\nauf Grund des § 5 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 2 und 3 (1} Eiprodukte dürfen als Lebensmittel nur herge-\ndes Lebensmittelgesetzes in der Fassung der Be- stellt werden aus nicht verschmutzten\nkanntmachung vom 17. Januar 1936 (Rekhsgesetz-\nblatt I S. 17), zuletzt geändert durch das Gesetz 1. Eiern in der Schale einschließlich Eiern mit un-\nzur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom vollständig ausgebildeter Kalkschale (Fließeier)\n15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945), im Ein- sowie Knick- und Lichtsprungeiern,\nvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, 2. Eiern mit verletzter Schalenhaut, wenn der Ei-\nLandwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft mit inhalt unmittelbar nach Verletzung der Schalen-\nZustimmung des Bundesrates verordnet: haut entnommen worden ist,\n3. bebrüteten Eiern, sofern es sich um Eier von\n§ 1\nHühnern handelt und diese Eier den Anforderun-\ngen der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des\nEiprodukte im Sinne dieser Verordnung sind Rates über Vermarktungsnormen für Eier vom\n15. Oktober 1968 (Amtsblatt der Europäischen\n1. Erzeugnisse aus Eiern von Hühnern, Perlhühnern,\nGemeinschaften Nr. L 258 S. 1) in der jeweils gel-\nPuten, Enten, Gäns,en oder Wachteln, insbeson-\nt,enden Fassung genügen.\ndere\nflüssiges Vollei (Flüssigei), Bei der Herstellung dürfen an Eierschalen haftende\nEiweißreste nicht verwendet werden; Vollei darf\nflüssiges Eigelb,\nnicht durch Zerdrücken von Eiern hergestellt wer-\nflüssiges Eiweiß (Eiklar, flüssiges Ei-Albumin), den.\ntiefgefrorenes Vollei (Gefriervollei),\n(2) Eiprodukte, die den in Absatz 1 genannten\ntiefgefrorenes Eigelb (Gefriereigelb), Anforderungen nicht entsprechen, dürfen als Lebens-\ntiefgefrorenes Eiweiß (Gefriereiklar, gefrorenes mittel gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht\nEi-Albumin), werden.","538 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§3 §4\n(1) Eiproclukte dürfen als Lebensmittel nur nach Zur Vorbehandlung von Eiweiß werden die in der\nausreichender Vorbehandlung in den Verkehr ge- Anlage 1 aufgeführten Stoffe nach Maßgabe der\nbracht werden. Bei Eiprodukten nach § 1 Nr. 2 ge- dort f,estgesetzten Beschränkungen und Reinheits-\nnügt eine Vorbehandlung vor Beigabe der Zusätze. anforderungen zugelassen. Die Verpflichtung, den\nDer Vorbehandlung bedarf es nicht, wenn Eipro- Gehalt an diesen Stoffen kenntlich zu machen, be-\ndukte an Vorbehandlungsbetriebe nach § 5 Abs. 1 steht nicht.\noder in vereinzelten Fällen durch Geflügelhalter §5\nund Betriebe, bei denen Eiprodukte anfallen, unmit- (1) Wer Eiprodukte vorbehandeln will, bedarf\ntelbar an Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des hierzu der Genehmigung der zuständigen Behörde.\nLebensmittel- und Beddffsgegenständegesetzes ab-. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn\ngegeben werden.\n1. der Antrngsteller zuverlässig ist und über Ein-\n(2) Eiprodukte dürfen nur nach ausreichender richtungen verfügt, die eine ausreichende Vor-\nVorbehandlung bei der gewerbsmäßigen Herstel- behandlung (§ 3 Abs. 3) und sonstige Behandlung\nlung von Lebensmitt,e]n verwendet werden; Ab- nach Maßgabe dieser Verordnung gewährleisten\nsatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Vorbehandlung und eine ständige Kontrolle der ausreichenden\nbedarf es nicht, wenn Eiprodukte in derselben Be- Vorbehandlung ermöglichen;\ntriebsstätte, in der sie hergestellt oder angetanen 2. die Betriebe den für die hygienische Behandlung\nsind, oder in einer zu demselben Unternehmen ge- von Lebensmitteln tierischer Herkunft allgemein\nhörenden anderen Betriebsstätte verwendet werden, geltenden Anforderungen entsprechen;\nsofern sie\n3. die P,ersonen, die mit der Gewinnung oder sonst\n1. am Tage der Herstellung oder des Anfallens ver- mit der Behandlung von Eiprodukten befaßt wer-\nwendet werden oder den, weder mit einer der in § 17 des Bundes-Seu-\nchengesetzes vom 18. Juli 1961 (Bundesgesetz-\n2. am Tage nach der Herstellung oder dem Anfal-\nlen verwendet werden und bis dahin bei einer blatt I S. 1012, 1300) in der jeweils geltenden Fas-\nTemperatur von höchstens 6° C aufbewahrt wor- sung genannten Krankheiten behaftet noch Aus-\nden sind. scheider von Erregern einer solchen Krankheit\nsind; ferner dürfen diese Personen an Kopf, Hals,\nDie nach Satz 2 zugelassene Ausnahme gilt nicht Händen oder Armen nicht mit Geschwüren,\nfür Eiprodukte aus Enteneiern oder für solche Ei- eiternden Wunden oder mit übertragbaren Haut-\nprodukte, die unter Mitverwendung von Enteneiern krankheiten behaftet sein.\nhergestellt worden sind.\n(2) Die Erteilung der Genehmigung ist mit der\nAuflage zu verbinden, daß der Antragsteller\n(3) Als ausreichende Vorbehandlung im Sinne\ndieser Verordnung ist die ordnungsgemäße Vorbe- 1. durch Untersuchung einer angemessenen Anzahl\nhandlung in einem genehmigten Vorbehandlungs- unmittelbar nach der Vorbehandlung entnomme-\nbetrieb nach § 5 anzusehen. ner Proben jeder Charge nach den Verfahren der\nAnlage 2 Ziffer II prüft oder prüfen läßt, ob die\n(4) Eiprodukte sind nach Abschluß der Vorbe- Vorbehandlung ausreichend durchgeführt wor-\nhandlung bis zur gewerbsmäßigen Verarbeitung den ist;\noder bis zu ihrer Abgabe an Verbraucher im Sinne 2. Aufzeichnungen macht über\ndes Absatzes 1 a) die ein- und ausgehenden Eiprodukte nach\n1. bei Temperaturen von höchstens 6° C zu halten Herkunft, Art und Menge sowie über den\nmit Ausnahme von getrockneten oder tiefgefrore- Empfänger,\nnen Eiprodukten und b) Verfahren und Zeitpunkt der Vorbehandlung\n2. so zu behandeln, daß sie ,einer nachteiligen Be- sowie über die Menge des in einem Arbeits-\neinflussung, insbesondere beim Abfüllen oder gang vorbehandelten Eiproduktes (Charge),\nAbpacken oder durch Verpackungsmaterial oder c) die Ergebnisse der Kontrolluntersuchungen\ndurch unmittelbare oder mittelbare Berührung nach Nummer 1\nmit nicht vorbehandelten Eiprodukten, nicht aus- und diese Aufzeichnungen mindestens zwei\nge,setzt sind. Jahre bei seinen Geschäftspapieren aufbewahrt;\n3. jede Charge mit einer laufenden Nummer (Char-\n(5) Vorbehandelte Eiprodukte dürfen in gefrore-\ngennummer) kennzeichnet.\nnem Zustande nur in den Verkehr gebracht werden,\nwenn sie unmittelbar nach der Vorbehandlung ab- (3) Die Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn\ngabefertig abgefüllt und tiefgefroren worden sind. nachträglich bekannt wird, daß eine zu ihrer Ertei-\nDie Aufbewahrungstemperatur darf bis zur ge- lung erforderliche Voraussetzung nicht vorgelegen\nwerbsmäßigen Verarbeitung oder bis zur Abgabe an hat. Sie ist zu widerrufen, wenn eine dieser Voraus-\nVerbraucher im Sinne des Absatzes 1 --18° C nicht setzungen nachträglich weggefallen oder eine mit\nüberschreiten. Beim Be- und Entladen von Trans- ihr verbundene Auflage nicht eingehalten ist und\nporträumen oder -behältern und bei der Abgabe diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zu-\ndarf die Temperatur in den Randschichten vorüber- ständigen Behörde zu setzenden angemessenen Frist\ngehend um 3° C auf -15° C ansteigen. abg,eholfen wird.","Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1975 539\n(4) Die gesundheitliche Unbedenklichkeit· nach das Eiprodukt unter seinem Namen oder seiner\nAbsatz 1 Satz 2 Nr. 3 erster Halbsatz ist vom Be- Firma und unter s,einer Anschrift in den Verkehr,\ntriebsleiter erstmalig durch nicht über drei Monate so kann die Angabe des Vorbehandlungsbetrie-\nalte amtsärztliche Zeugnisse nachzuweisen; dieser bes gekürzt werden, sofern sie aus der Abkür-\nNachweis ist in jährlichem Abstand erneut zu er- zung eindeutig erkennbar ist;\nbringen; § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Bundes-\n4. die Chargennummer; enthalten Packungen oder\nSeuchengesetzes gilt entsprechend.\nBehältnisse Eiprodukte verschiedener Chargen,\n(5) Die Vorbehandlung ist unter Anwendung von so sind sämtliche Charg,ennummern anzugeben;\nVerfahren durchzuführen, durch die Salmonella-\nBakterien und andere Enterobacleriaceen in füpro- 5. der Zeitpunkt der Abfüllung (Abfülldatum) un-\ndukten abgetötet werden. Die Vorbehandlung gilt verschlüsselt nach Tag, Monat und Jahr durch\nals ausreichend, wenn die Untersuchung der Proben die Angabe „abgefüllt am ... \" oder der Zeit-\nnach Absatz 2 Nr. 1 ergibt, daß j,eweils in 25 Milli- punkt, bis zu dem das Eiprodukt mindestens halt-\nlitern oder Gramm keine Salmonella-Bakterien und bar ist (Mindesthaltbarkeitsdatum) unverschlüs-\nin einem Milliliter oder Gramm keine anderen Ente- selt nach Tag, Monat und Jahr durch die Angabe\nrobacteriaceen enthalten sind. „mindestens haltbar bis ... \"; bei tiefgefror,enen\nund trockenen Eiprodukten genügt die Angabe\n(6) Räume, Einrichtungen und Geräte, die mit Ei- des Abfüll- oder Mindesthaltbarkeitsdatums un-\nprodukten unmittelbar oder mittelbar in Berührung verschlüsselt nach Monat und Jahr;\nkommen, müs.s,en nach jeder Vorbehandlung, min-\ndestens jedoch einmal täglich, gründlich gereinigt 6. bei tiefgefrorenen Eiprodukten zusätzlich der\nund desinfiziert werden. Hinweis Nach Auftauen unverzüglich verwen-\n11\nden!\".\n§6 (3) Wird das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Ab-\nVorbehandlungsbetriebe dürfen vorbehandelte Ei- satz 2 Nr. 5 angegeben und ist es nur bei Einhaltung\nprodukte, die nicht den Anforderungen in Anlage 2 bestimmter Temperaturen oder sonstiger Bedingun-\nZiffer I entsprechen, als Lebensmittel nicht in den gen zu gewährleisten, so ist ein entsprechender\nV,erkehr bringen. Hinweis in Verbindung mit diesem Datum anzu-\nbringen.\n§7 (4) Werden getrocknete Eiprodukte in Einz,elmen-\ngen von mindestens 25 Kilogramm, andere Ei-\n(1) Vorbehandelte Eiprodukte dürfen als Lebens-\nprodukte in Einzelmengen von mindestens 50 Kilo-\nmittel gewerbsmäßig nur in Packungen oder Behält-\ngramm oder Litern, in den Verkehr gebracht, be-\nnissen in den Verkehr gebracht werden. Die Pak-\ndarf es der Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 mit Aus-\nkungen und Behältnisse müssen so verschlossen\nnahme der Angabe über die Menge nicht.\nsein, daß der Inhalt vor einer nachteiligen Beein-\nflussung geschützt ist.\n(2) Auf den Packungen oder Behältnissen sowie §8\nauf zusätzlich angebrachten Umhüllungen müssen (1) Eiprodukte dürfen, sofern sie nicht nach § 10\nin deutscher Sprache, in leicht lesbarer Schrift und zum Genuß für Menschen unbrauchbar und entspre-\nin haltbarer Weise an einer in die Augen fallenden chend kenntlich gemacht worden sind, in den Gel-\nStelle angegeben sein tungsber,eich dieser Verordnung nur verbracht wer-\n1. die Bezeichnung des Inhalts nach allgemeiner den, wenn die Sendung im Zeitpunkt der zollamt-\nVerkehrsauffassung; werden zur Herstellung von lichen Abfertigung zum freien Verkehr, zur Zollgut-\nEiprodukten andere Eier als Hühnereier verwen- lagerung in einem offenen Zollager, zum aktiven\ndet, so ist die betreffende Geflügelart anzugeben; Veredelungsverkehr, zum Umwandlungsverkehr\noder zur Zollgutverwendung von einer amtlichen\n2. die Menge, der allgemeinen Verkehrsauffassung Bescheinigung nach Muster der Anlage 3 begleitet\nentsprechend nach Gewicht oder Volumen, zur wird. Als Sendung g.ilt die Warenmeng,e, auf die\nZeit der Füllung; außerdem ist bei Vollei, Eigelb sich die amtliche Bescheinigung bezieht.\nund Eiweiß mit erhöhtem Trockenmassegehalt\n(2) Vorbehandelte Eiprodukte unterliegen ferner\nanzugeben, wieviel Eiern, Eidottern und Eiweiß,\nvor der zollamtlichen Abfertigung zum freien Ver-\nbezogen auf Eier der mittleren Gewichtsklass,e\nkehr oder zu einem der in Absatz 1 genannten be-\n[Gewichtsklasse 4 der Verordnung (EWG) sonderen Zollverkehre einer amtlichen bakteriolo-\nNr. 1619/68 des Rates über Vermarktungsnormen gischen Untersuchung auf Verkehrsfähigkeit nach\nfür Eier], der Inhalt der Packung oder des Behäl- Maßgabe der Anlage 2 unter Mitwirkung der Zoll-\nnisses entspricht; diese Angaben können jedoch dienststelle. Die Durchführung der Untersuchung ist\nauch auf je 100 Gramm oder Milliliter des Inhalts Aufgabe der zuständig,en Behörde, die das Ergebnis\nder Packung oder des Behältnisses bezogen wer- der Untersuchung dem Verfügungsberechtigten und\nden; der Zolldienststelle nach Muster der Anlage 4 mit-\n3. der Name oder die Firma und die Anschrift des teilt. Ist die Sendung nicht verkehrsfähig, so hat die\nBetriebes, der das Eiprodukt vorbehandelt hat, Zolldienststelle dies im Zollantrag oder im Abferti-\nmit dem Hinweis „Vorbehandlungsbetrieb\"; gungsantrag unter Angabe der Gründe für die Zu-\nbringt ein anderer als der Vorbehandlungsbetrieb rückweisung zu vermerken.","540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(3) Der amtlichen bctkteriologischen Untersu- 1. von einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 beglei-\nchung nach Absatz 2 bedarf es nicht bei Eiproduk- tet ist und die zuständige Behörde die Verkehrs-\nten, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen fähigkeit (§ 8 Abs. 2 Satz 1) bescheinigt hat oder\nWirtschaftsgemeinschaft hergestellt und vorbehan- 2. die Voraussetzungen nach § 8 Abs. 3 erfüllt.\ndelt worden sind, wenn\nl. der Vorbehandlungsbetrieb von der zuständigen\n§ 10\nBehörde des Mitgliedstaates zugelassen ist und\nüberwacht wird und (1) Eiprodukte, die als Lebensmittel nicht ver-\n2. die Sendung im Zeitpunkt der zollamtlichen Ab- kehrsfähig sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht\nfertigung zum freien Verkehr oder zu einem der oder in den Geltungsbereich der Verordnung, aus-\nin Absatz 1 genannten besonderen Zollverkehre g,enommen in Freihäfen, verbracht werden, wenn\nvon einer amtlichen Bescheinigung nach Muster sie zum Genuß für Menschen unbrauchbar gemacht\nder Anlage 5 begleitet wird; in diesem Falle be- worden sind. Sie sind außerdem deutlich sichtbar\ndarf es der Bescheinigung nach Absatz 1 nicht. durch den Hinweis „Nicht zum Verzehr geeignet\"\nkenntlich zu machen und von Eiprodukten, die als\n(4) In den Geltungsbereich dieser Verordnung Lebensmittel abgegeben werden sollen, getrennt zu\nverbrachte nicht vorbehandelte Eiprodukte oder Ei- halten.\nprodukte, die sich bei der amtlichen bakteriologi-\nschen Untersuchung als nicht verkehrsfähig erwie- (2) Eiprodukte sind zum Genuß für Menschen un-\nsen haben, dürfen zum freien Verkehr oder zu brauchbar g,emacht, wenn sie mit mindestens 1,0\neinem der in Absatz l genannten besonderen Zoll- vom Tausend Rosmarinöl oder mit mindestens 4,0\nverkehre abgefertigt werden, wenn die Eiprodukte vom Tausend Nitrobenzol (Mirbanöl) oder Benzal-\nim unmittelbaren Anschluß an di,e zollamtliche Ab- dehyd versetzt oder, sofern sie zur Herstellung von\nfertigung einem Vorbehandlungsbetrieb zugeführt Tierfutter bestimmt sind, mit mindestens 2,0 vom\nwerden. Die Sendung ist unverändert der Aufsicht Hundert Knochenschrot verschiedener Korngröße\nder zuständigen Behörde zu unterstellen. Die Zoll- bis zu vier Millimetern oder mit Fischmehl vermengt\ndienststelle teilt der zuständigen Behörde auf worden sind. Der Fischmehlzusatz muß eindeutig\nKosten des Verfügungsberechtigten die zollamtliche wahrnehmbar sein.\nAbfertigung der Sendung unter Angabe der Art und § 11\nMenge der Eiprodukte sowie des Vorbehandlungs-\nbetriebes mit. Die zuständige Behörde bestätigt der (1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Le-\nZolldienststelle, daß sie die Aufsicht über die Sen- bensmittel- und Bedarfs.gegenständegesetzes wird\ndung übernommen hat. Si,e überläßt die Sendung bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig\ndem Verfügungsberechtigten zur freien Verfügung, 1. Eiprodukte ohne ausreichende Vorbehandlung\nnachdem die Eiprodukte auf dessen Kosten ausrei- entgegen § 3 Abs. 1 in den Verkehr bringt oder\nchend vorbehandelt worden sind. entgegen § 3 Abs. 2 bei der gewerbsmäßigen\n(5) Die Ausstellung der Bescheinigungen nach Ab- Herstellung von Lebensmitteln verwendet,\nsatz 1 und Absatz 3 Nr. 2 darf im Zeitpunkt der zoll- 2. entgegen § 5 Abs. 5 zur Vorbehandlung nicht ge-\namtlichen Abfertigung nicht länger als einen Monat eignete Verfahren anwendet oder\nzurückliegen; im Falle der zollamtlichen Abferti-\ngung von Eiprodukten außereuropäischer Herkunft 3. entgegen § 9 in Freihäfen verbrachte Eiprodukte\ndarf die Ausstellung der Bescheinigung nach Ab- bei der gewerbsmäßigen Herstellung von Lebens-\nsatz 1 nicht länger als sechs Monate zurückliegen. Die mitteln verwendet.\nBescheinigungen sind von einem amtlichen Ti1erarzt (2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und\noder von der zuständigen Behörde unter Mitwir- Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vor-\nkung eines amtlichen Tierarztes auszustellen. Sie sätzlich\nmüssen in deutscher Sprache abgefaßt sein und in\ndreifacher Ausfertigung vorgelegt werden; di,e Ur- 1. ,entgegen § 5 Abs. 1 Eiprodukte ohne Genehmi-\nschrift wie auch die erste und zweite Mehrausferti- gung vorbehandelt oder entgegen § 5 Abs. 4\ngung sind als solche zu kennzeichnen. Eine Mehr- zweiter Halbsatz den Nachweis der gesundheit-\nausfertigung der Bescheinigung ist von der Zoll- lichen Unbedenklichkeit nicht in jährlichem Ab-\ndienststelle auf Kosten des Verfügungsberechtigten stand erneuert oder\nder für den Bestimmungsort zuständigen Behörde 2. Eiprodukte, die als Lebensmittel nicht verkehrs-\nzuzuleiten. Amtlicher Tierarzt im Sinne dieser Ver- fähig sind, entgegen § 10 Abs. 1 Satz 1 in den\nordnung ist ein Tierarzt, dem von der zuständigen Verkehr bringt, ohne daß sie zum Genuß für\nBehörde die Uberwachung der Herstellung und der Menschen unbrauchbar gemacht worden sind,\nVorbehandlung von Eiprodukten übertragen wor- oder entge.gen § 10 Abs. 1 Satz 2 nicht in der vor-\nden ist. geschriebenen W,eise kenntlich macht oder nicht\n(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für die in von Eiprodukten, die als Lebensmittel abgegeben\n§ 47 Abs. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- werden sollen, getrennt hält.\nständegesetzes genannten Fälle. Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Be-\n§9 darfsg,egenständegesetzes wird bestraft, wer vor-\nIn Freihäfen v,erbrachte Eiprodukte dürfen dort sätzlich\nbei der gewerbsmäßigen Herstellung von Lebens- 1. entgegen § 2 Abs. 2 Eiprodukte in den Verkehr\nmitteln nur verwendet werden, wenn die Sendung bringt oder","Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1975 541\n2. entgegen § 6 Eiprodukl(' c1ls Lebensmittel in den Geltungsbereich dieser Verordnung nur ver-\nVerkehr bringt. bracht werden, wenn die Sendung im Zeitpunkt\nder zollamtlichen AMertigung zum freien Ver-\nWer eine in Salz 1 oder 2 bezeichnete Handlung\nfahrlässig begeht, hdndell nach § 53 Abs. 1 des Le- kehr, zur Zollgutlagerung in einem offenen Zoll-\nlager, zum aktiven Veredelungsverkehr, zum\nbensmittel- und ßedarfsgPgensl.ändegesetzes ord-\nUmwandlungsverkehr oder zur Zollgutverwen-\nnungswidrig.\ndung von einer amtlichen Bescheinigung nach\n(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2 Muster der Anlage begleitet wird. Als Sendung\nNr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfs- gilt di,e Warenmenge, auf die sich die amtliche\ngegenstünd0gesetzc!s handelt, wer vorsätzlich oder Bescheinigung bezieht.\nfahrlässig (2) Absatz l gilt nicht für die in § 47 Abs. 2\n1. entg,egen § 3 Abs. 4 oder 5 dorl vorgeschriebene des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\nAnforderungen an die Behandlung von Eipro- zes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I\ndukten nicht erfüllt oder S. 1945) genannten Fälle.\"\n2. die nach § 5 Abs. 6 vorgeschriebene Reinigung 2. Die Verordnung erhält als Anlage die dieser Ver-\noder Desinfektion nicht oder nicht ausreichend ordnung beigefügte Anlage 6.\ndurchführt.\n(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 § 14\nNr. 2 des Lebensmittel- und ßedarfsgegenstände- Die Verordnung über Speiseeis vom 15. Juli 1933\ng,esetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig (Reichsgesetzbl. I S. 510), zuletzt geändert durch die\n1. entgegen § 7 Abs. 1 Eiprodukle nicht in den vor- Zweite Verordnung zur .Änderung der Verordnung\ngeschriebenen Pc1ckungen oder Behältnissen ab- über Speiseeis vom 1. Juli 1970 (Bundesgesetzbl. I\ngibt oder S. 1061), wird wie folgt geändert:\n2. nach § 7 Abs. 2 oder 3 erforderliche Angaben\nnicht oder nicht in cler vorgeschriebenen Weise 1. Hinter § 7 wird folgender Abschnitt eingefügt:\nmacht. „ Verbringen von Speiseeis und Halberzeugnissen\n(5) Nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur für Speiseeis in den Geltungsbereich der\nGesamtreform des Lebensmittelrechts wird bestraft, Verordnung\nwer entgegen § 4 in der Anlage 1 aufgeführte Stoff.e §7a\nbei der Vorbehandlung von Eiweiß über die dort\n(1) Speiseeis, das unter Verwendung von Ei-\nfestgesetzten Höchstmengen hinaus oder unter Ver-\nprodukten hergestellt worden ist, darf in den\nstoß gegen die dort festgesetzten Reinheitsanforde-\nGeltungsbereich dieser Verordnung nur ver-\nrungen verwendet. Wer eine in Satz 1 bezeichnete\nbracht werden, wenn die Sendung im Zeitpunkt\nHandlung fahrlässig begeht, handelt nach Artikel 3\nder zollamtlichen Abfertigung zum freien Ver-\nAbs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Gesamtreform des\nkehr, zur Zollgutlagerung in einem offenen Zoll-\nLebensmittelrechts ordnungswidrig.\nlager, zum aktiven Veredelungsverkehr, zum Um-\n§ 12 wandlungsverkehr oder zur Zollgutverwendung\nvon einer amtlichen Bescheinigung nach Muster\nDie Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der Anlage begleitet wird. Dies gilt auch für\nder Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar Halberzeugnisse zur Herstellung von Speiseeis,\n1972 (Bundesgesetzbl. I S. 85), geändert durch die unter Verwendung von Eiprodukten herge-\ndie Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung vom stellt worden sind, ausgenommen Speiseeiskon-\n19. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1301), wird wie serven. Als Sendung gilt die Warenmenge, auf\nfolgt geändert: die sich die amtliche Bescheinigung bezieht.\n1. § 1 Abs. 1 Nr. 11 erhält folgende Fassung: (2) Absatz 1 gilt nicht für die in § 47 Abs. 2\n,,11. Ersatzmittel für Eiprodukte;\". des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegeset-\n2. § 2 Abs. 2 Nr. 8 wird gestrichen. zes vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1945) genannten Fälle.\"\n§ 13 2. Die Verordnung erhält als Anlage die dieser\nDie Verordnung über Teigwaren vom 12. Novem- Verordnung beigefügte Anlage 7.\nber 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1181), geändert durch\ndie Verordnung zum Schutze gegen Inf,ektion durch § 15\nErreger der Salmonella-Gruppe in Eiprodukten Die Verordnung über Enteneier vom 25. August\nvom 17. Dezember 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 944), 1954 (Bundesgesetzbl. I S. 265), geändert durch die\nwird wie folgt geändert: Verordnung zum Schutze gegen Infektion durch\nErreger der Salmonella-Gruppe in Eiprodukten,\n1. Hinter § 5 wird folgender Abschnitt eingefügt:\nwird wie folgt geändert:\n„ Verbringen von Teigwaren\nin den Geltungsbereich der Verordnung 1. § 2 erhält folgende Fassung:\n§5a ,,§ 2\n(l) Teigwaren, die unter Verwendung von Ei- (1) Betriebe, in denen andere Lebensmittel als\nprodukten hergestellt worden sind, dürfen in den Eiprodukte im Sinne der Eiprodukte-Verordnung","542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nvom 19. Februar 1975 (Bundesgesctzbl. I S. 537) 1. entgegen § 1 Abs. 1, 2 oder 3 oder § 3 Abs. 2\nqewerbsmäßig hergestellt werden, dürfen Enten- oder 3 Satz 1 eine erforderliche Kennzeichnung\neier nur mit Genehmigung der zuständigen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Wei-\nBehörde aufbewahren und verwenden. Die Ge- se anbringt oder\nnehmigung darf nur erteilt werden, wenn\n2. entgegen § 2 Abs. 1 Enteneier ohne Genehmi-\n1. der Antragsteller zuverlässig ist, gung aufbewahrt oder verwendet.\n2. der Betrieb hinsichtlich seiner baulichen Be- Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahr-\nschaffenheit und seiner Einrichtungen die not- lässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des Le-\nwendigen hygilmischen Anforderungen erfüllt, bensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ord-\n3. bei der Herstellung der Lebensmittel eine die nungswidrig.\nganze Masse durchdringende Erhitzung auf (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2\nmindestens 100° C für mindestens zehn Minu- Nr. l Buchstabe a des Lebe.nsmittel- und Bedarfs-\nten gewährleistet ist und gegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich\n4. andere als in der nach Nummer 3 vorgeschrie- oder fahrlässig die nach § 2 Abs. 2 vorgeschrie-\nbenen Weise behandelte Lebensmittel in die- bene Reinigung oder Desinfektion nicht oder\nsem Betriebe nicht hergestellt werden. nicht ausreichend durchführt. 11\nDie Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn\nnachträglich bekannt wird, daß eine zu ihrer Er-\n§ 16\nteilung erforderliche Voraussetzung nicht vor-\ngelegen hat. Sie ist zu widerrufen, wenn eine Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Dber-\ndieser Voraussetzungen nachträglich weggefal- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nlen ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 11 des Ge-\nvon der zuständigen Behörde zu setzenden ange- setzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts\nmessenen Frist abgeholfen wird. auch im Land Berlin.\n(2) Räume, Einrichtungen und Geräte, die der\nAufbewahrung von Enteneiern oder der Herstel-\n§ 17\nlung von Lebensmitteln unter Verwendung von\nEnteneiern dienen und dabei mittelbar oder un- (1) Diese Verordnung tritt unbeschadet des Ab-\nmittelbar mit Enteneiern, Teilen von Enteneiern satzes 2 drei Monate nach der Verkündung in Kraft.\noder unter deren Verwendung hergestellten Le- Gleichzeitig treten die Verordnung zum Schutze\nbensmitteln in Berührung kommen, müssen nach gegen Infektion durch Erreger der Salmonella-\njeder Benutzung, mindestens jedoch einmal täg- Gruppe in Eiprodukten vom 17. Dezember 1956\nlich, gründlich gereinigt und desinfiziert wer- (Bundesgesetzbl. I S. 944), geändert durch die Ände-\nden.\" rungsverordnung vom 20. April 1967 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 492), und die Allgemeine Verwaltungs-\n2. Folgender § 5 wird eingefügt:\nvorschrift für das Verfahren bei der amtlichen\n,,§ 5 Untersuchung von vorbehandelten Eiprodukten vom\n12. Mai 1967 (Bundesanzeiger Nr. 96 vom 27. Mai\n(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des 1967) außer Kraft.\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nvom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945) (2) § 7 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 und § 8 Abs. 1 treten\nwird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig sechs Monate nach der Verkündung in Kraft.\nentgegen § 3 Abs. 1 bebrütete Enteneier als Le-\nbensmittel in den Verkehr bringt. (3) Eiprodukte, die bis zum Inkrafttreten dieser\nVerordnung hergestellt worden sind, dürfen noch\n(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und bis zum 31. Dezember 1975 mit einer Kennzeichnung\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer nach den bisher geltenden Vorschriften in den Ver-\nvorsätzlich kehr gebracht werden.\nBonn,den 19.Februar 1975\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nIn Vertretung\nProf. Dr. Wo lt er s","Nr. 21 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1975 543\nAnlage 1\n(zu§ 4)\nFür die Vorbehandlung von Eiweiß zugelassene Stoffe\nI. Eiweiß, das durch Erhitzen vorbehandelt wird, dürfen die nachstehend genannten Stoffe, auch\nin Vermischung untereinander, bis zu 300 Gramm auf 1 000 Liter Eiweiß zugesetzt werden:\n1. Aluminium-Ammoniumsulfat (AlNH4 (SO4)2 · 12 H2O)\nReinheitsanfordcrungen:\nSchwermetall nicht mehr als 20 mg/kg\nFluorid nicht mehr als 30 mg/kg\nSelen nicht mehr als 30 mg/kg\nAlkalien und Erdalkalien:\nAus einer kochenden Lösung von 1 g der Probe in 100 ml Wasser wird durch Zugabe von\nAmmoniak in einer Menge, daß die Lösung gegen Methylrot deutlich alkalisch reagiert,\ndas Aluminium vollständig ausgefällt und abfiltriert. Das Filtrat wird bis zur Trocknung\nverdampft und verascht. Das Gewicht des Rückstandes beträgt nicht mehr als 5 mg.\nAmmoniaklösung:\nDie Lösung enthält 9,5 bis 10,50/o NH3. Sie wird durch Verdünnen von 400 ml Ammonium-\nhydroxid (28°/oig) auf 1 000 ml Wasser hergestellt.\nMethylrotlösung:\n100 mg Methylrot werden in 100 ml Alkohol gelöst und gegebenenfalls filtriert.\n2. Aluminiumsulfat (Al2 (SO4)3 · 18 H2O)\nReinhei tsanforderungen:\nAluminiumsulfat muß den Anforderungen des Deutschen Arzneibuches entsprechen.\nII. Zur Einstellung des pH-Wertes bei der Vorbehandlung von Eiweiß darf Ammoniaklösung\n(NHs + H2O) zugesetzt werden; der Gehalt an Ammonium-Ionen im Enderzeugnis darf 0,20/o\nnicht überschreiten.\nReinhei tsanforderungen:\nAmmoniaklösung muß den Anforderungen des Deutschen Arzneibuches entsprechen.","544 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 2\n(zu den §§ 5, 6 und 8)\nAnweisung\nfür die amtliche Untersuchung von vorbehandelten Eiprodukten\nI. Anforderungen an vorbehandelte Eiprodukte\nVorbehandelte Eiprodukte sind hinsichtlich ihrer bakteriologischen Beschaffenheit als ver-\nkehrsfähig im Sinne der§§ 6 und 8 Abs. 2 anzusehen, wenn bei der Untersuchung\n1. die Anzahl der aeroben Keime (Gesamtkeimzahl) in 1 g oder ml jeder Probe 100 000 Keime\nnicht überschreitet,\n2. Salmonella-Bakterien in 25 g oder ml jeder Probe nicht und\n3. andere Enterobacteriaceen in 1 g oder ml bei nicht mehr als einem Drittel der Proben nach-\nweisbar sind.\nII. Probenahme- und Nachweisverfahren zur Feststellung der Anforderungen in Ziffer I\nBei der Untersuchung von Eiprodukten nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Nr. 1 und des § 8 Abs. 2,\nbei der Kontrolle der Vorbehandlungsbetriebe sowie bei der Uberwachung des Verkehrs mit\nEiprodukten ist wie folgt zu verfahren:\n1. Probenahme und -behandlung\n1.1. Zur Durchführung der Untersuchung von Eiprodukten nach § 8 Abs. 2 ist bei Sen-\ndungen gleicher Chargen bis zu 10 Packstücken aus allen Packstücken, vom 11. bis\n3 000. Packstück aus mindestens 10 v. H. der Packstücke, höchstens jedoch aus\n50 Packstücken, je eine Probe von etwa 50 g oder ml zu entnehmen. Bei Sendungen,\ndie aus mehr als 3 000 Packstücken gleicher Chargen bestehen, sind die Proben aus\nzwei oder mehreren gleichgroßen Teilmengen zu entnehmen. Bei der Teilung von\nSendungf~n mit über 3 000 Packstücken in gleichgroße Teilmengen ist der Divisor so\nzu wJh len, daß die Teilmengen der Grenzzahl von 3 000 Packstücken möglichst nahe\nkommen. BPi Packslücken mit Einzelmengen von mehr als 100 kg oder 1 ist die Zahl\nder zu entnehmenden Proben in der Weise zu ermitteln, daß je 100 kg oder 1 als ein\nPackstück qerechnet werden. Bestehen Sendungen aus mehreren Chargen, so ist jede\nCharge ~Jetrennt zu untersuchen; bei der Entnahme der Proben für die Untersuchung\njeder Charge ist das in den Sätzen 1 bis 4 vorgeschriebene Verfahren anzuwenden.\nEnthalten Pa(~kstücke Eiprodukte aus mehreren Chargen, so hat sich die Anzahl der\nzu entnehmenden Proben auch nach der Anzahl der Chargen zu richten. Packstücke\nsind größere Handelseinheiten wie Kartons, Kanister und andere Behälter, die Ein-\nzelmengen enthalten; sie können im Falle der Sammelpackung aus mehreren Einzel-\npackungen bestehen.\nZur Durchführung der Untersuchungen nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 sowie im Rahmen der\namtlichen Uberwachung von Vorbehandlungsbetrieben und des Verkehrs mit Ei-\nprodukten im Inland sind ebenfalls Proben von etwa 50 g oder ml zu entnehmen.\nFür die Untersuchung nach § 8 Abs. 2 und die Uberwachung des Verkehrs mit Ei-\nprodukten im Inland ist jede der zu entnehmenden Proben in fünf Teilproben im\nGewicht von etwa 10 g oder ml an verschiedenen Stellen, nach Möglichkeit aus ver-\nschiedenen Schichthöhen des Packstücks zu entnehmen und in ein gemeinsames\nBehältnis zu füJlen.\n1.2. Die Proben sind mit sterilen Entnahmegeräten so zu entnehmen und in sterile Be-\nhältnisse zu füllen, daß eine Infektion der Proben weitestgehend ausgeschlossen ist.\nDie Behältnisse sind keimdicht zu verschließen. Die Proben sind von der Entnahme\nbis zur Untersuchung entsprechend den Vorschriften des § 3 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz 2\nund 3 zu behandeln.","Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1975 545\n1.3. Jede Probe isl zu untersuchen und vor der Untersuchung intensiv zu durchmischen.\nJ< ristc1 llisierl.es Eiweiß ist unter sterilen Bedingungen im Mörser zu zerkleinern. Hier-\nfür bereitet mcm eine der Probenzahl entsprechende Anzahl von Mörsern und Zubehör\ndurch St.erilisc1tion vor. Bei großer Probenzahl können die Mörser bei zwischenzeitlicher\nReinigung und Ausflammen mit Brennspiritus oder absolutem Alkohol nach jeder\nZerkleinerunq einer Probe für weitere 2 bis 3 Proben verwendet werden. Das gemör-\nserte Eiweiß wird in das Anreicherungs- oder Verdünnungsmedium gegeben. Es ist\nwichtiu, diese Reihenfolge einzuhalten. Wird dies nicht beachtet und das Medium\nauf das EiweiH gegossen, kommt es zu Verklumpungen, die die weitere Bearbeitung\nerschweren. Die für den Enterobacteriaceen-Nachweis bestimmten Röhrchen werden\netwa 2 Minuten in einem Reagenzglasmischgerät, die für die Bestimmung der Ge-\nsmntkeimzahl und den Nachweis der Salmonella-Bakterien vorgesehenen Kolben\n5 bis 10 Minuten mit 1'v1a~Jnetrührer oder anderen geeigneten Geräten behandelt, um\nden lnhil lt crnsreiclwnd zu vermischen.\n2. Bakteriolo~Jisdw Untersuchung\nFür die Nachweisverfahren können auch im Handel befindliche Fertignährböden ver-\nwendet werden, sofern ihre Zusammensetzung den in diesem Abschnitt genannten\nRezepturen entspricht oder bei nachweislich gleicher Wirksamkeit nur geringfügig\nvon diesen abweicht.*)\n2.1. Nachweis ,wrober Keime (Bestimmung der Gesamtkeimzahl)\n2.1.1. BegriJfsbestimrn ung:\nUnter aeroben Keimen werden die Mikroorganismen verstanden, die auf dem unter\n2.1.3. beschriebenen Nährboden innerhalb von 3 Tagen bei 30° C unter Luftzutritt\nsichtbar zur Koloniebildung gelangen.\n2.1.2. Verdünnungsflüssigkeit: Pepton-Kochsalz-Lösung\nZusammensetzung:\nPepton 1,0 g\nKochsalz 8,5 g\nAqua dest. ad 1000,0 ml\npH 7,0\nZur Herstellung der Pepton-Kochsalz-Lösung werden Pepton und Kochsalz in der ange-\ngebenen Menge in Aqua : 2,5 bis 3 mm) auf den unter\n2.3.2.2. genannten Nährboden abgeimpft. Die Beurteilung der gewachsenen Kolonien\nerfolgt nach 18- bis 24stündiger Bebrütung bei 37° C.\nEnterobacteriaceen bilden auf dem genannten Nährboden nach 18- bis 24stündiger\nBebrütung bei 37° C rötlich-violette Kolonien, die in der Regel von einer rötlich-\nvioletten oder purpurfarbenen Präzipitationszone umgeben sind oder ein solches\nPräzipitat erkennen lassen, wenn sie mit der Platinöse oder einem Spatel verschoben","Nr. 21 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1975 555\nwerden. Keime der Klebsiella- und Enterobacter-Gruppe zeigen diese Erscheinungen\nhäufig nicht; sie sind jedoch an ihrem schleimigen Wachstum zu erkennen. Das Fer-\nment Cytochrornox ydase (syn. Oxydase) ist bei all diesen Keimen nicht nachweisbar.\nDie ühnlich wie Enterobacteriaceen wachsenden Keime der Pseudomonas- oder\nAeromonas-Gruppe können durch ihre positive Reaktion beim Oxydase~Test aus-\ngeschlossen werdE-~n. Hierzu werden entweder ein oder mehrere Tropfen des Oxydase-\nReagenz auf die bewachsene Platte gegeben oder die zu überp;rüfenden Kolonien wer-\nden auf einem mit Oxydase-Reagenz getränkten oder imprägnierten Testpapier ein-\nzeln verrieben {siehe bei 2.3.2.3.3.). Die Kolonien der Enterobacteriaceen verändern\nihre Farbe nicht, während sich Kolonien von Pseudomonas- und Aeromonas-Keimen\ninnerhdlb von 2 Minuten blau färben. Spätere Farbreaktionen werden nicht berück-\nsichtigt.\n2.3.2.3.3. Oxydasc-Tc>st (Cytochromoxydase-Nachweis) nach Gaby und Hadley\nEs finden folqende Reagenzien Verwendung\na) l 0 /oige wctßrige Lösung von Dimethyl-p-phenylendiamindihydrochlorid (Merck)\noder p-Aminodimelhylanilinoxalat (Difco),\nb) 1°/oiue alkoholische o-Naphthol-Lösung.\nDie Lösungen sind in dunkelbraunen Glasstopfenflaschen ständig im Kühlschrank auf-\nzubewahren. Sobald sich die Lösung a) deutlich blau verfärbt, ist sie nicht mehr zu ver-\nwenden. Die qebrauchsfertige Lösung kann auch in Mengen zu je 1 ml tiefgefroren auf-\nbewahrt. wC'rden; sie ist so langfristig ]agerfähig.\nAusführunrJ des Testes: Die Lösungen a) und b) werden unmittelbar vor dem Gebrauch\nim Verlüillnis 2 : 3 ~Jemischt. Von dieser Mischung werden ein oder mehrere Tropfen\nauf die mö9licbst nicht länger als 24 Stunden bebrüteten Kolonien auf den unter\n2.3.2.2. genannten Agar gegeben. Tritt innerhalb von 2 Minuten eine blaue Färbung\nein, so gehören die betreffenden Keime nicht zu den Enterobacteriaceen, sondern zu\nden Gruppen Pseudomonas oder Aeromonas. Die Kolonien der Enterobacteriaceen\nändern ihre Farbe nicht. Farbreaktionen, die später als nach 2 Minuten auftreten, blei-\nben unberücksichtigt.\nVon längerer Haltbarkeit (bis zu 2 Wochen) ist folgende, von Daubner und Mayer ent-\nwickelte Oxydase-Testlösung: ·\na) Titriplex HJ-Merck Nr. 8418 0,1 g\nb) Natriumlhiosulfat 0,05 g\nc) N;N,N',N'-tetramethyl-p-phenylendiamindihydrochlorid Fluka Nr. 57593 0,2 g\nDie Reagenzien sind in der genannten Reihenfolge (!} in 100 ml Aqua dest. zu lösen.\nDie Testlösun~J wird entweder --- wie oben beschrieben - auf die zu prüfenden Kolo-\nnien getropft oder zum Durchtränken eines Stücks einfachen Filterpapiers benutzt, auf\ndem man dann die fraglichen Kolonien mit der Platinöse verreibt und auf das Auf-\ntreten der Reaktionen (im positiven Falle Blaufärbung) achtet.\nFür den Cytochromoxydase-Nachweis können ebenfalls im Handel erhältliche, im-\nprägnierte Teststreifen verwendet we.rden. In diesen Fällen ist genau auf das Haltbar-\nkeitsdatum der Teststreifen zu achten; es dürfen nur voll wirksame Teststreifen be-\nnutzt werden.\nIII. Verfahren nach Abschluß der Untersuchung\nDie Untersuchungsstelle hat das Ergebnis der Untersuchung in Aufzeichnungen festzuhalten.\nDabei ist insbesondere zu vermerken, ob Salmonellen, andere Enterobacteriaceen oder ver-\ndächtige Kolonien gefunden wurden und in welcher Weise eine Artbestimmung oder die Fest-\nstellung der Unverdächtigkeit erfolgt sind. Die Aufzeichnungen sind mindestens 2 Jahre\naufzubewahren.\nDie Untersuchungsstelle teilt der zuständigen Behörde das Ergebnis der amtlichen Unter-\nsuchung nach Muster der Anlage 4 in dreifach er Ausfertigung mit.","556 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nZentralstelle für vet.-med. Salmonellose-Forschung\nim Inst. f. Veterinärmedizin (Robert von Ostertag-Inst.)\ndes Bundesgesundheitsamtes Berlin\nAz.: F Berlin, den\nFernsprecher (Durchwahl):\n(03 11) 83 08 6 81 und 83 08 2 76\nr Huncles!Jesundlwitsamt, 1 Bln. 33, Postfadl 7\nAn\nL _J\n(vollständi9e Anschrift des Einsenders einsetzen!)\nBetr.: Mitteilung bzw. Einsendung von Salmonella-Isolierungen\nBezug: Ihr Schreiben (und) Ihre Einsendung vom Az.:\nWir danken Ihnen für die Mitteilung bzw. Ubersendung der umstehend aufgeführten Salmonella-\nIsolierungen. Die hier gestellten Diagnosen sind in Spalte 2 eingetragen.\nIm Auftrag\nBemerkungen der Zentralstelle für vet.-med. Salmonellose-Forschung: (bitte offen lassen!)\nVermerke des Einsenders (Fortsetzung von Rückseite):","Einsendung 1 ) - Mitteilung 1 ) von Salmonella 2 )-Isolierungen\nan die Zentralstelle für vet.-med. Salmonellose-Forschung im Bundesgesundheitsamt\n1 Berlin 33, Postfach\nEinsender (Stempel)\nabgesandt am in Berlin eingegangen am\nAz. des Einsenders\nSpalte 2 bitte stets ofienlassen ! 2\n1 :-1\n4) 1 t'.:;\nTgb.-Nr. Datum Herkunft des isoliert aus:\nDiagnose des Diagnose des Art der bei BU: Vor-\ndes Bundesgesundheitsamtes der Isolierungs- bericht und path.- Bemerkungen 6)\nEinsenders Untersuchung\nEinsenders Isolierung materials 3) anat. Befund 5) >-l\n(BU; DiU) O,l\n(.Q\n1 2 3 4 5 6 7 8\n0...\n(1)\n,-;\n•C:\ncn\nCO\nQ.)\ncr'\nro\nt:d\n0\n::;\n.?\n0..\nro\nl:::$\nN\n~\n'T.I\nro\ncr'\n,-;\nC\nQ.)\n-\n,-;\nCO\n\"'1-,)\nU1\nHinweise zur Benutzung des Einsendeformulars: 1) Nichtzutreffendes bitte streichen!\n2) bei Benutzung für Nicht-Salmonellen: Bitte stets getrennte Formulare mit entsprechendem Vermerk verwenden!\n3) Orts- und Kreisangabe erforderlich!\n4) Tierart, Lebens- oder Futtermittel; BU = bakt. Fleischuntersuchung; DiU = diagnostische Untersuchung.\n5) ggf. Spalte 8 mitbenutzen!\n6) z.B. Lebensmittelvergiftungen (mit Anzahl der erkrankten Personen!); Enteritis bestand usw. \"11\nBGA 83/III \"11\n\"'1.1","'11\nDie biochemische Differenzierung der Enterobacteriaceae '11\n=\n;:5 Hafnia 1 Proteus\nH\nH ~ (l)\n\nNährboden/\n'3\nt-.;\n·;:; ~~~\n.'.?\n..c;\n3! ~\nuS\n..0\n(l) H\n::,\nCd\nH\n'§\n1..,\n0 € 0\n~ s\n'\"O (l) H\n~\nC)\nTest [/) 1 H P-i\ni\nLaktose +1xj+/x1-•xl--* j 7* 1 + ! + -/x -./x - - 1 - - j\n!--1--1----l-------------l----i\nHarnstoff -/X 1 -- 1 - - 1 X [ X - - + + i + + ,\nl--------l---1---1---1---1---1---1---1---1---1---1---1---I---I---I---I------\nt:D\ni:::\nIndol -/x d\n' + + + + + ::;\np,.\n--------l---1---1---1---1---1---1---1---1---l---1---1---1---1---1---I------ ro\n[Jl\ntQ\nLDC** ..L\n+ + + (+) d + (+) (1)\n[Jl\n1--------l---1---1---1---1---1---1---I---I---I---I---I---I---I---I---I------ ,....\n(1)\nN\no'\nVoges-Prosk. + + d + + d\nj\n---1---1---,---1---1---1---1---1---1---1---1---1---1---1------\n'--<\nMethylrot + + + + + + + + +' + + + pi\n::;-\n....\n---1---1---,---1---,---1---1---1---1---1---1---1---1---1------ tQ\npi\n::;\nAmmon.-Citrat + + + + + d + + d d + + tQ\n......\n(.0\n---1---1---1---•---,---1---1---1---•---,---1---1----1---1------1 \"'i,.]\ny,\nMalonat d + (+) d d ..,\n---•---,---,---,---,---1---1---1---,---1---1---1---1---1------ ~\nJ-1\nDulzit (+) d d d d d\n--------l---1---1---1---l---1---1---1---1---1---1---1---1---1---1\nBeweglichkeit (+) + + + + + + + + + + + +\nOrnithindecarboxylase +\n+ positiv nach 1--2 Tagen * Edwardsiella bildet - im Gegensatz zu laktose-\nnegativen Varianten von E.coli - regelmäßig H:zS.\nnegativ\nx spät und unregelmäßig positiv oder negativ\n** LDC =- Nachweis von Lysindecarhoxylase\n( +) überwiegend positiv\nd diff Prente biochemischP Typen","Nr. 21 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1975 559\nAnlage 3\n(zu§ 8 Abs. 1)\nAmtliche Bescheinigung\nfür das V erbringen von Eiprodukten nach § 8 Abs. 1 der Eiprodukte-Verordnung\nHerkunftsland:\nZuständiges Ministerium:\nAusstellende Behörde:\nI. Angaben zur Identifizierung der Ware\nArt des Eiproduktes: ..................... .\nArt der Verpackung 1 ): ...••.•••••••••••••••\nAnzahl der Packstücke der Sendung:\nMenge des Inhalts je Packstück\nnach Volumen oder Gewicht1):\nKennzeichnung der Sendung: .............. .\nChargennummer(n) 2 ): •••••••••••••••••••••\nAnzahl der Packstücke je Charge 2): •••••••••\nII. Herkunft der Ware\nHerstellungsland 3 ):\nName und Anschrift des Absenders: ....... .\nIII. Bestimmung der Ware\nName und Anschrift des Empfängers:\nArt und Kennzeichen des Transportmittels 4 ):\nDie Ware wird versandt\nvon\n(Versandort)\nnach\n{Bestimmungsort)\nIV. Angaben zur Behandlung der Ware 2 )\nName und Anschrift\ndes Vorbehandlungsbetriebes:\nArt der Vorbehandlung: .................. .\nVerwendete Hilfs- oder Konservierungsstoffe:\nZeitpunkt der Vorbehandlung: ............ .","560 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nV. Bescheinigung\nDer unierl'.ciclrnctc i:ltnlliche Tierarzt/ Die unterzeichnete zuständige Behörde bescheinigt, daß\n1. die vorstchtmd bc~zeichnete Ware ausschließlich aus nicht verschmutzten Eiern in der Schale\nvon Hühnern, Perlhühnern, Enten, Gänsen oder Wachteln gegebenenfalls unter Mitverwen-\ndung von Knick- oder Lichtsprungeiern oder von Eiern mit verletzter Schalenhaut, sofern der\nEiinhalt unmittelbar nach Verletzung der Schalenhaut entnommen worden ist, oder von\nEiern mit ungenügend ausgebildeter Kalkschale oder von bebrüteten Eiern von Hühnern,\nsofern diese den Anforderungen des Artikels 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68\ndes Rates über Vermarktungsnormen für Eier vom 15. Oktober 1968 (Amtsblatt der Euro-\npäisdwn Gf!rneinschaften Nr. L 258 S. 1) entsprechen, hergestellt worden ist;\n2. die vorstehend bezeichnete Ware nicht durch Zerdrücken von Eiern hergestellt worden ist\nund so hergestellte Eiprodukte und an Eierschalen haftende Eiweißreste zur Herstellung\ndieSf!r Ware nicht V<)rwendet würden sind;\n3. die vorstehend bezeichnete Ware, sofern es sich um vorbehandelte Eiprodukte handelt,\neiner Vorbehandlung unterzogen worden ist, durch die Salmonella-Bakterien und andere\nEnterobacteriaceen abgetötet werden und in dem Vorbehandlungsbetriebe ausweislich\nnicht über l Jahr alter amtsärztlicher Zeugnisse nur solche Personen beschäftigt sind, die\nnicht mit auf Menschen übertragbaren Krankheiten behaftet sind oder die nicht Ausscheider\nvon c1uf Menschen übertraqbaren Krankheitserregern sind.\n(Ort und Dalumj (Dienstsiegel) (Amtlicher Tierarzt/\nzuständige Behörde) 5)\n5\n(Amtlicher Tierarzt) )\n1) Besteht eine Sendung aus l\\1ckstücken verschiedener Art und Größe, sind diese nach Anzahl und Inhaltsmenge getrennt an-\nzugeben.\n2 ) Nur auszufüllen, wenn vorbelwndelte Eiprodukte in die Bundesrepublik Deutschland verbracht werden.\nBesteht eine Sendung aus mehreren Chargen, so sind die Angaben nach 1) für jede Charge zu machen; enthalten Packstücke\nEiprodukte mehrerer Chargen, so sind die Nummern jeder Charge anzugeben.\n3) Herstellungsland ist das Land, in dem die noch nicht vorbehandelten Eiprodukte hergestellt oder angefallen sind.\n4) Bei Versand mit Eisenbahn oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit Schiff der Name\ndes Schiffes, bei Versand mit Flugzeug die Flugnummer einzutragen,\n5) Wird die Bescheinigung von cfor zuständigen Behörde ausgestellt, so hat der nach § 8 Abs. 5 der Eiprodukte-Verordnung mit-\nwirkende <1mllidw TiPrnrzt seiiw Beteiligung durch Unterschrift zu bestätigen.","Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1975 561\nAnlage 4\n(zu § 8 Abs. 2)\nAmtliche Bescheinigung\nüber die bakteriologische Untersuchung von vorbehandelten Eiprodukten\nnach§ 8 Abs. 2 der Eiprodukte-Verordnung\nAusstellende Behörde: ........................ .\nI. Angaben zur Identifizierung der Ware\nArt des Eiproduktes: ..................... .\nChargennummer(n): ...................... .\nArt der Verpackung: ..................... .\nAnzahl der Packstücke\nder Sendung 1): . . . . • . . . . • • . • . • . • • . • • • • • . • •\nAnzahl der Packstücke\nje Charge 1 ): . . . . . . . . . . . . • • . • . • . • • . • • • . • • • •\nMenge des Inhalts je Packstück\nnach Volumen oder Gewicht 1): ........••.••\nKennzeichnung der Sendung: .............. .\nII. Herkunft der Ware\nName und Anschrift\ndes Vorbehandlungsbetriebes:\nName und Anschrift des Absenders: ....... .\nIII. Bestimmung der Ware\nName und Anschrift des Empfängers:\nArt und Kennzeichen des Transportmittels: ..\nIV. Angaben zur Untersuchung der Proben\nUntersuchende Stelle: .................... .\nAnzahl der entnommenen Proben: ......... .\nZeitpunkt der Probenahme: ............... .\nZeitpunkt des Probeneingangs: ............ .\nZeitpunkt der Untersuchung der Proben: ... .\nV. Bescheinigung\nNach dem Ergebnis der amtlichen bakteriologischen Untersuchung nach Maßgabe der Anlage 2\nder Eiprodukte-Verordnung hat/haben sich\ndie Sendung/die Charge(n) Nr. .. der Sendung als verkehrsfähig erwiesen 2). ·•\ndie Sendung/die Charge(n) Nr. der Sendung als nicht verkehrsfähig erwiesen 2).\n(Orl: und Dillum) (Dienstsiegel) (Unterschrift)\n1) Besteht eine Sendunq aus Art und Größe, sind diese nach Anzahl und Inhaltsmenge getrennt an-\nzugeben; besteht eine Scndunc, ilUS so sind diese Angaben für jede Charge zu machen; enthalten Packstücke\nEiproduktc mehrerer Chnrgcn, so sillrl die Ntmmwrn Charge anzugeben.\n2) Nichtzutreffendes streichen.\n/","562 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 5\n(zu § 8 Abs. 3)\nAmtliche Bescheinigung\nfür das Verbringen von vorbehandelten Eiprodukten nach § 8 Abs. 3\nder Eiprodukte-Verordnung aus einem Mitgliedstaat der EWG\nHerkunftsland:\nZuständiges Ministerium:\nAusstellende Behörde:\nI. Angaben zur Identifizierung der Ware\nArt des Eiproduktes: ..................... .\nChargennummer(n): ...................... .\nArt der Verpackung: ..................... .\nAnzahl der Packstücke\nder Sendung 1): . . . . . . . . . . . . . . . • • . . . . . . . . • •\nAnzahl der Packstücke\nje Charge 1 ): . . . . . . . . . . . • . . . . . . • . . . • . • • • • • •\nMenge des Inhalts je Packstück\nnach Volumen oder Gewicht1): ............ .\nKennzeichnunq der Sendung: .............. .\nII. Herkunft der Ware\nHerstellun9sland 2 ):\nName und Anschrift des Absenders: ....... .\nIII. Bestimmung der Ware\nName und Anschrift des Empfängers:\nArt und Kennzeichen des Transportmittels 3):\nDie Ware wird versandt\nvon\n(Versandort)\nnach\n(Bestimmungsort)\nIV. Angaben zur Behandlung der Ware\nName und Anschrift\ndes Vorbehandlungsbetriebes:\nArt der Vorbehandlung:\nVerwendete Hilfs- oder Konservierungsstoffe:\nZeitpunkt der Vorbehandlung: ............ .","Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1975 563\nV. Bescheinigung\nDc!r untc•rz(!ichiwte c1rnl.lidw Tiernrzt / die unterzeichnete zuständige Behörde bescheinigt, daß\n1. diP vorslcdwncl lwzeichnete Ware\na) aussclilieJ:\\lich ,1us nicht verschmutzten Eiern in der Schale von Hühnern, Perlhühnern,\nEnten, G~insf'n odn Wachteln, gegebenenfalls unter Mitverwendung von Knick- und\nLichtspnrn~JeiPrn oder von Eiern mit verletzter Schalenhaut, sofern der Eiinhalt unmit-\ntelb,H ndcl1 VerJE,tzung dN Schalenhaut entnommen worden ist, oder von Eiern mit un-\nqenügend dus9ebildeter Kalkschale oder von bebrüteten Eiern von Hühnern, sofern diese\nden Anfonlenm~_1en des Artikels 6 Abs. 2 der Verordnung {EWG) Nr. 1619/68 des Rates\nüber VPrnwrk1ungsnormen für Eier vom 15. Oktober 1968 (Amtsblatt der Europäischen\nGemeinschcifü'.n ~r L 258 S. J) hergestellt worden ist;\nb) nicbt durch Zerdrücken von Eiern hergestellt worden ist und so hergestellte Eiprodukte\nund an Eiersehellen baftende Eiweißreste zur Herstellung dieser Ware nicht verwendet\nworden sind;\nc) einer Vorbehandlung unterzogen worden ist, durch die Salmonella-Bakterien und andere\nEnterobacteriaceen abgetötet werden;\n2. die vorstehend bezeichnete Ware einen Gehalt an aeroben Keimen von weniger als\n100 000 Keimen in 1 g oder ml aufweist, Salmonella-Bakterien in 25 g oder ml nicht und\nEnterobaclf~riaceen in 1 g oder rnl bei nicht mehr als einem Drittel der Proben einer Charge\nnachweisbar sind;\n3. die Feststellung der Anforderungen nach Nummer 2 entsprechend der Anweisung für die\namtliche Unlersuchung von vorbehandelten Eiprodukten (Anlage 2 der Eiprodukte-Verord-\nnung) g(~troffen worden ist;\n4. die vorstehend bezeichnete Ware in dem unter IV genannten Vorbehandlungsbetriebe\nvorbehandelt worden ist, dieser Betrieb amtlich zugelassen ist und amtlich überwacht wird;\n5. in dem Vorbehandlungsbetriebe ausweislich nicht über 1 Jahr alter amtsärztlicher Zeug-\nnisse nur solche Personen beschäftigt sind, die nicht mit auf Menschen übertragbaren Krank-\nheiten behaftet sind oder die nicht Ausscheider von auf Menschen übertragbaren Krank-\nheitserregern sind.\n(Orl und Datum) (Dienstsiegel) (Amtlicher Tierarzt/\nzuständige Behörde) ')\n(Amtlicher Tierarzt)')\n1) Besteht eine Send1m1J aus Packstiicken verschiedener Art und Größe, sind diese nach Anzahl und Inhaltsmenge getrennt an-\nzugeben; besteht eine Sendung aus mehn,ren Chargen, so sind diese Angaben für jede Charge zu machen; enthalten Packstücke\nEiprodukte mehn,rer Clwrgen, so sind die Nummern jeder Charge anzugeben.\n2) Bei Versand rnil Eisenbahn oder Laslwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit Schiff der Name\ndes Schiffes, bei Vers,rnd mit flugzeug die~ Flugnummer einzutragen.\n3 ) Herstellungsland ist das Land, in dem die noch nicht vorbehandelten Eiprodukte hergestellt oder angefallen sind.\n4) Wird die Bescheinigung von der zust;indigen Behörde ausgestellt, so hat der nach § 8 Abs. 5 der Eiprodukte-Verordnung mit-\nwirkende drnl.iidie Tierarzt seine Beteiligung durch Unterschrift zu bestätigen.","564 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 6 (zu§ 13 Nr. 2)\nAnlage (zu§ 5 a)\nAmtliche Bescheinigung\nfür das Verbringen von Teigwaren, die unter Verwendung von Eiprodukten\nhergestellt worden sind, nach§ 5 a Abs.1 der Verordnung über Teigwaren\nHerkunftsland:\nZuständiges Ministerium:\nAusstellende Behörde:\nI. Angaben zur Identifizierung der Ware\nArt der Teigware: ........................ .\nKennzeichen der Herstellungseinheit\n(Chargennummer): ....................... .\nArt der Verpackung: ..................... .\nAnzahl der Behältnisse: .................. .\nAngabe der Menge der Ware nach Gewicht: .\nKennzeichnung der Sendung: .............. .\nII. Herkunft der Ware\nName und Anschrift des Herstellerbetriebes:\nName und Anschrift des Absenders: ....... .\nIII. Bestimmung der Ware\nName und Anschrift des Empfängers:\nArt und Kennzeichen des Transportmittels*):\nDie Ware wird versandt\nvon\n(Versandortl\nnach\n(Bestimmungsort)","Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1975 565\nIV. Bescheinigung\nDer unterzeichnete amtliche Tierarzt/ die unterzeichnete zuständige Behörde bescheinigt, daß\n1. die vorstehend bezeichnete Ware unter Verwendung von Eiprodukten hergestellt worden\nist, die ausschließlich aus nicht verschmutzten Eiern in der Schale von Hühnern, Perlhühnern,\nPuten, Enten, Gänsen oder Wachteln, gegebenenfalls unter Mitverwendung von Knick- oder\nLichtsprungeiern oder von Eiern mit verletzter Schalenhaut, sofern der Eiinhalt unmittelbar\nnach Verletzung der Schalenhaut entnommen worden ist, oder von Eiern mit ungenügend\nausgebildeter Kalkschale oder von bebrüteten Eiern von Hühnern, sofern diese den Anforde-\nrungen des Artikels 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates über Vermark-\ntungsnormen für Eier vom 15. Oktober 1968 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nNr. L 258 S. 1) entsprechen, hergestellt worden sind;\n2. die zur Herstellung der vorstehend bezeichneten Ware verwendeten Eiprodukte\na) nicht durch Zerdrücken von Eiern hergestellt worden sind und so hergestellte Eiprodukte\nund an Eierschalen haftende Eiweißreste zur Herstellung dieser Ware nicht verwendet\nworden sind und\nb) -- - entweder in einem amtlich zugelassenen und überwachten Betrieb einer Vorbehand-\nlung unterzogen worden sind, durch die Salmonella-Bakterien und andere Entero-\nba cteri a ceen abgetötet werden,\noder, sofern siE~ in derselben Betriebsstätte hergestellt worden oder angefallen sind,\nin der die vorstehend bezeichnete Ware hergestellt worden ist, am Tage der Herstel-\nlung oder des Anfallens zur Herstellung dieser Ware verwendet worden sind;\n3. in dem Betrieb, der die zur Herstellung der vorstehend bezeichneten Ware verwendeten Ei-\nprodukte vorbehandelt hat, ausweichlich nicht über 1 Jahr alter amtsärztlicher Zeugnisse\nnur solche Personen beschäftigt sind, die nicht mit auf Menschen übertragbaren Krank-\nheiten behaftet sind oder die nicht Ausscheider von auf Menschen übertragbaren Krank-\nheitserregern sind.\n(Ort und Datum) {Dienstsiegel) (Amtlicher Tierarzt/\nzuständige Behörde)\n•) Bei Versand mit Eisenhuhn oder Lastwagen sind die jeweiligen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit Schiff der Name\ndes Schiffes, bei Vers,rnd mit Flugzeug die Flugnummer einzutragen.","566 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 7 (zu § 14 Nr. 2)\nAnlage (zu§ 7 a)\nAmtliche Bescheinigung\nfür das Verbringen von Speiseeis und Halberzeugnissen für Speiseeis,\ndie unter Verwendung von Eiprodukten hergestellt worden sind,\nnach § 7 a Abs. 1 der Verordnung über Speiseeis\nI-Ierkunftslcmd:\nZuständiges Ministerium:\nA usstellendf~ Behörde:\n1. Angaben zur Identifizierung der Ware\nArt des Speiseeises oder Halberzeugnisses\nfür Speiseeis: ............................ .\nKennzeichen der 1-Ierstellungseinheit\n(Chargennummer): ....................... .\nArt der Verpackung: ..................... .\nAnzahl der Behältnisse: .................. .\nAngabe der Menge d(~r Ware nach Volumen:\nKennzeichn1m~J der Sendung: .............. .\nII. Herkunft der Ware\nName und Anschrift des Herstellerbetriebes:\nName und Anschrift des Absenders: . . . . . ..\nIII. Bestimmung der Ware\nName und Anschrift des Empfängers:\nArt und Kennzeichen des Transportmittels*):\nDie Ware wird versandt\nvon\n(Versandort)\nnaGh\n(Bestimmungsort)","Nr. 21 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Februar 1975 567\nIV. Bescheinigung\nDer lmlPrzeichneLe amtliche Tierarzt/ die unterzeichnete zuständige Behörde bescheinigt, daß\n1. die vorstehend bezeichnete Ware unter Verwendung von Eiprodukten hergestellt worden\nist, die ausschließlich aus nicht verschmutzten Eiern in der Schale von Hühnern, Perlhühnern,\nPuten, Enten Ci:insen oder Wachteln, gegebenenfalls unter Mitverwendung von Knick- oder\nLichtsprun~Jeic!rn oder von Eiern mit verletzter Schalenhaut, sofern der Eiinhalt unmittelbar\nnach Verletzunq der Schalenhaut entnommen worden ist, oder von Eiern mit ungenügend\nausgebildetPr Kalkschale oder von bebrüteten Eiern von Hühnern, sofern diese den Anforde-\nrungen des Artikels 6 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1619/68 des Rates über Vermark-\ntungsnormen für Eier vom 15. Oktober 1968 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nNr. L 258 S. l) entsprechen, hergestellt worden sind;\n2. die zur I-ferstellung der vorstehend bezeichneten Ware verwendeten Eiprodukte\na) nicht durch Zerdrücken von Eiern hergestellt worden sind und so hergestellte Eiprodukte\nund an Eierschalen haftende Eiweißreste zur Herstellung dieser Ware nicht verwendet\nworden sind und\nb) entweder in einem amtlich zugelassenen und überwachten Betrieb einer Vorbehand-\nlung unterzogen worden sind, durch die Salmonella-Bakterien und andere Entero-\nbacteriaceen abgetötet werden,\noder, sofern sie in derselben Betriebsstätte hergestellt worden oder angefallen sind,\nin der die vorstehend bezeichnete Ware hergestellt worden ist, am Tage der Herstel-\nlung oder des Anfal1ens zur Herstellung dieser Ware verwendet worden sind;\n3. in dem Betrieb, der die zur Herstellung der vorstehend bezeichneten Ware verwendeten Ei-\nprodukte vorbehandelt hat, und in dem Betrieb, der die Ware hergestellt hat, ausweislich\nnicht über 1 Jahr alter amtsärztlicher Zeugnisse nur solche Personen beschäftigt sind, die\nnicht mit auf Menschen übertragbaren Krankheiten behaftet sind oder die nicht Ausscheider\nvon auf Menschen übertragbaren Krankheitserregern sind.\n(Ort und Datum) (Dienstsiegel) (Amtlicher Tiernrzt/\nzuständige Behörde)\n•) Bei Versand mit Eis1)nbahn od<'r Lastwaqen sind die jeweiliqen Kennzeichen oder Nummern, bei Versand mit Schiff der Name\ndes Schilfes, bei Versand mit. 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