{"id":"bgbl1-1975-18-3","kind":"bgbl1","year":1975,"number":18,"date":"1975-02-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/18#page=7","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-18-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_18.pdf#page=7","order":3,"title":"Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV)","law_date":"1975-02-14T00:00:00Z","page":499,"pdf_page":7,"num_pages":5,"content":["Nr. 18 --Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1975 499\nVierte Verordnung\nzur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes\n(Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BlmSch V)\nVom 14. Februar 1975\nAuf Grund des § 4 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung Anlagen zum Zerkleinern von Schrott durch\nmit § 19 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgeset- Rotormühlen;\nzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 721,\n1193), geändert durch das Gesetz zur Änderung des 3. Anlagen zum Brechen und Klassieren von in\nEinführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom Steinbrüchen gewonnenem Gestein;\n15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1942), ver- Anlagen zum Mahlen oder Blähen von Schiefer\nordnet die Bundesregierung nach Anhörung derbe- und Ton;\nteiligten Kreise mit Zustimmung des Bundesrates: Anlagen zum Brennen oder Mahlen von Bau-\nxit, Dolomit, Feldspat, Gips, Kieselgur, Magne-\n§ 1 sit, Mineralfarben, Muschelschalen, Pegmatit-\nGenehmigungsbedürftige Anlagen sand, Quarzit, Schamotte, Schlacke, Speckstein,\nTalkum, Tuff (Traß) und Kalkstein, ausge-\n(1) Die Errichtung und der Betrieb der in den §§ 2 nommen Anlagen zum Brennen von Kalkstein,\nund 4 genannten Anlügen bedürfen einer Genehmi- wenn das Abgas in einem angeschloss,enen\ngung nuch § 4 J\\bs. 1 des Bundes-Immissionsschutz- Herstellungsverfahren verbraucht wird;\ngesetzes.\nAnlagen zur Herstellung von Zementen;\n(2) Die Errichtung und der Betrieb der in § 2\nAnlagen zum Brennen von grobkeramischen Er-\nNr. 42 und 43 und § 4 Nr. 2, 12 und 31 genannten\nzeugnissen, insbesonder,e von feuerfesten Stei-\nAula.gen bedürfen der Genehmigung nur, soweit\nnen, Steinz,eugrohren und sonstigen Erzeugnis-\ndiese gewerblichen Zwecken dienen oder im Rah-\nsen aus Grobsteinzeug, Mauer-, Decken- und\nmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung\nDachziegeln, Klinkern sowie sonstigen Ziegelei-\nfinden.\nerzeugnissen;\n§ 2\n4. Anlagen zur Gewinnung von Roheisen und\nFörmliches Genehmigungsverfahren rohen Nichteisenmetallen;\nFür folgende Anlagen wird die Genehmigung im 5. Anlagen zum Rösten (Erhitz,en unter Luftzufuhr\nVerfahren nach den §§ 8 bis 15 des Bundes-Immis- zur Uberführung in Oxide), Schmelzen oder\nsions,schutzgesetzes erteilt: Sintern (Stückigmachen von feinkörnigen Stof-\n1. Feuerungsanlagen für feste und flüssige Brenn- fen durch Erhitzen) mineralischer Stoffe;\nstoffie mit einer Feuerungswärmeleistung von 6. Anlagen zum Erschmelzen von Roheisen oder\nmehr als 40 Gigajoule je Stunde und Feuerungs- Rohstahl sowie Anla,.gen zur Stahlerzeugung,\nanlagen für gasförmige Brennstoffe mit einer ausgenommen Vakuum-Schmelzanla,gen für\nFeuerungswärmeleistung von 2 Terajoule je einen Einsatz bis zu 5 Tonnen;\nStunde und mehr; bilden mehrere Einzelfeuerun-\nAnlagen zum maschinell,en Flämmen von Stahl\ngen eine gemein_sarne Anlage oder führen\n(Blöcke, Brammen usw.);\nmehrere Einzelfeuerungen zu einem gemein-\nsamen Schornstein mit einem oder mehreren Schmelzanlag,en für Nichteisenmetalle ein-\nZügen, so ist die Summe der Leistungen der schließlich der Anlagen zur Raffination, ausge-\nEinzelfeuerung,en maßgebend; nommen Vakuum-Schmelzanlagen und Schmelz-\nanlagen für einen Einsatz bis zu 50 Kilogramm\nKühltürme mit einem Kühlwasserdurchsatz von\n10 000 Kubikmetern je Stunde und mehr; Leichtmetall oder 200 Kilogramm Schwermetall\nund Schmelzanlagen für Edelmetalle oder für\n2. Anlagen, die dazu bestimmt sind, feste oder Legierungen, die nur aus Edelmetallen bestehen;\nflüssige Stoffe durch Verbrennen oder ther- Anlag,en zum Walzen von Metallen;\nmische Zersetzung (Vergasung) ganz oder teil-\nweise zu beseitigen; 7. Eisen-, Temper- und Stahlgießereien;\nAnlagen, die dazu bestimmt sind, durch Ver- Gießereien für Nichteisenmetalle, ausgenommen\nbrennen aus festen Stoffen einzelne Bestandteile Gießereien für Glocken- oder Kunstguß und\nzurückzugewinnen; Gießereien, in denen in metallische Formen ab-\nKompostwerk,e; g,egossen wird oder in denen das Metall in orts-\nbeweglichen Tiegeln niedergeschmolzen wird;\nAnlagen, die dazu bestimmt sind, Stoffe aufzu-\nbereiten, die in Anlagen nach Halbsatz 1 oder 2 8. Verbleiungs-, Verzinnungs- und Verzinkungs-\nverbrannt oder thermisch zersetzt, in Anlagen anstalten mit feuerflüssigen Bädern mit einem\nnach Halbsatz 3 kompostiert oder die abge- Rohgutdurchsatz von insgesamt einer Tonne und\nlagert werden sollen; mehr je Stunde;","500 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n9. Anldgen, die aus einem oder mehreren ma- 1) zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen,\nschinell angetriebenen Hämmern best,ehen, m) zur Herstellung von synthetischem Kaut-\nwenn die Schlagenergie eines Hammers 1 Kilo- schuk,\njoule überschreitet; den Ifommf~rn stehen Fall·\nn) zum Regenerieren von Gummi und Gummi-\nwerke gleich;\nmischprodukten unter Verwendung von\nlO. Anlagen zur Gc~winnung von Asbest sowie zur Chemikalien,\nBearbeitung und Vermbeilung von Asbest und o} zur Herstellung von Teerfarben oder Teer-\nAsbesterzeugnissen; f arbenzwischenprodukten,\n11. Anlagen zur Herstellung von Metallpulver und p) zur Herstellung von Seifen oder Waschmit-\nMetallpaste; teln;\nhierzu gehören nicht Anlagen zur Erzeugung\n12. Fabriken, in denen Dampfkessel, Röhren oder oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur\nBehälter aus Blech durch Vernieten hergestellt Aufarbeitung bestrahlter Kernbr,ennstoffe;\noder durch Hämmern bearbeitet werden;\nAnlagen zur Herstellung von warmgefertigten 18. Anlagen zur Gewinnung von Ruß;\nnahtlosen oder geschweißten Rohren aus Stahl; 19. Anlagen zur Herstellung von Reibbelägen unter\n13. Anlagen zur Herstellung oder Instandsetzung\nVerwendung von Phenoplasten oder sonstigen\nvon Schiffskörpern aus Metall; Kunstharz bindemi tteln;\nAnlagen zur Herstellung von Stahlbaukonstruk- 20. Anlagen zum Erschmelzen von Harzen;\ntionen, die vernietet oder mit maschinell ange- Anlagen zur Herstellung von Firnis oder von\ntriebenen Hämmern bearbeitet werden; Lacken unter Erwärmen;\n14. Prüfstände für oder mit Verbrennungsmotoren 21. Anlag,en zur Reinigung oder zum Aufbereiten\noder Gasturbinen mit mehr als 300 Kilowatt von Sulfatterpentinöl oder Tallöl;\nLeistung;\n22. Anlagen zur Gewinnung von Wolle aus Textil-\nPrüfstände für oder mit Luftschrauben, Rück-\nabfällen durch Karbonisiei,en;\nstoßantrieben oder Strahltriebwerken;\n23. Anlagen zum Bleichen von Garnen und Ge-\n15. Anlagen, die aus einer oder mehreren Gastur-\nweben unter Verwendung von alkalischen Stof-\nbinen zum Antrieb von Kraft- oder Arbeits-\nfen und von Chlor und Chlorverbindungen;\nmaschinen bestehen, ausgenommen Gasturbinen\nmit geschlossenem Kreislauf; 24. Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz,\nStroh und ähnlichen Faserstoffen;\n16. Anlagen zur Herstellung von Formstüc~en unter\nVerwendung von Zement oder anderen Binde- 25. Anlagen zur Herstellung von Holzfaserplatten\nmitteln durch Stampfen, Schocken, Rütteln oder oder Holzspanplatten;\nVibrieren auf Maschinen mit einer Produktions-\nleistung von einer Tonne und mehr j,e Stunde; 26. Anlagen zur Herstellung von Speis,ewürzen aus\ntierischen oder pflanzlichen Stoffen unter Ver-\n17. Fabriken oder Fabrikationsanlagen, in denen wendung von Säuren;\nStoffe durch chemische Umwandlung hergestellt\n27. Anlagen zur Destillation oder Raffination oder\nwerden, insbesondere Anlagen\nsonstigen \\i\\Teiterverarbeitung von Erdöl und\na) zur Herstellung von anorganischen Grund- Erdölerneugnissen;\nchemikalien, wie Säuren, Basen, Salze,\nb) zur Herstellung von Metallen oder Nichtme- 28. Anlagen über Tage zur Gewinnung von 01 aus\ntallen auf nassem Wege oder mit Hilfe elek- Schiefer und anderen Gesteinen sowie Anlagen\ntrischer Energie, zur Destination oder Weiterverarbeitung sol-\nc) zur Herstellung von Korund oder Karbid, cher Ole;\nd) zur Herstellung von Halogenen oder Halo- 29. Anlagen zur Trockendestillation, insbesondere\ngenerzeugnissen sowie Schwefel oder von Steinkohle, Braunkohle, Holz, Torf oder\nSchwefelerz,eugnissen, Pech (zum Beispiel Kokereien, Gaswerke und\ne) zur Herstellung von phosphor- oder stick- Schwelereien), ausgenommen Holzkohlenmeiler;\nstoffhaltigen Düngemitteln, Anla1gen zur Erzeugung von Generator- oder\nf) zur Herstellung von unter Druck gelöstem Wassergas aus festen Brennstoffen;\nAcetylen (Dissousgasfabriken), Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas\ng) zur Herstellung von organischen Grund- aus Ko.hl,enwasserstoffen durch Spalten;\nchemikalien oder Lösemitteln, wie Alkohole,\nAldehyde, Ketone, Säuren, Ester, Acetate, 30. Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbei-\nÄther, tung von Teer oder Teererzeugnissen und von\nTeer- oder Gaswasser;\nh) zur Herstellung von Kunststoffen oder\nChemiefasern, 31. Pechsiedereien;\ni) zur Herstellung von Zellhorn, 32. Anlagen zum Schmelzen oder Destillieren von\nk) zur Herstellung von Kunstharzen, Naturasphalt;","Nr. 18 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1975 501\n33. Anla.gen zur Herstellung oder zum Schmelzen Hennenplätzen oder 14 000 Mastgeflügelplätzen,\nvon Mischungen aus Bitumen oder Teer mit ausgenommen Anlagen, in denen Geflügel aus-\nMineralstoffen einschließlich Aufbereitungs- schließlich zu Zuchtzwecken gehalten wird;\nanlagen für bi luminöse Straßenbaustoffe und Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von\nTeersplittanlagen, von denen den Umständen Schweinen mit mehr als 700 Mastschweineplät-\nnach zu erwarten ist, daß sie länger als 6 Mo- zen oder 280 Sauenplätzen, ausgenommen Anla-\nnate an demselben Ort betrieben werden; gen mit Einstreu der Boxen (Festmistverfahren),\n34. Anlagen zum Brikettieren von Braun- oder die weniger als 900 Mastschweineplätze oder 360\nSteinkohle; Sauenplätze haben;\n46. Anlagen zum Schlachten von Tieren mit Aus-\n35. Anlagen zur Herstellung von Hartbrandkohle\nnahme der Anlagen, in denen in handwerklichem\noder Graphit durch Brennen, zum Beispiel für\nUmfang geschlachtet wird;\nElektroden, Stromabnehmer oder Apparateteile;\nAnlagen, in denen Fleisch- oder Fischwaren ge-\n36. Anlagen zur Herstellung von Kohleanzündern räuchert werden mit Ausnahme der Anlagen,\nunter Verwendung von Naphthalin, Anthracen die im Gaststättengewerbe oder lediglich in\noder ähnlichen Stoffen; handwerklichem Umfang betrieben werden\noder von denen den Umständen nach zu erwar-\n37. Anlagen zum Tränken oder Uberziehen von\nten ist, daß sie nicht länger als sechs Monate an\nStoff,en oder Gegenständen mit heißem Bitumen,\ndemselben Ort betrieben werden;\nTeer oder Teeröl, ausqcnommen Anlagen zum\nTränken oder Utwrzic>lwn von Kabeln mit heißem 47. Tierkörperbeseitigungsanstalten und Einrichtun-\nBitumen; gen, in denen Tierkörper, Tierkörperteile und\nErzeugnisse tierischer Herkunft zur Beseitigung\n38. Anlagen zur Iforstellunu von geschweltem Kork;\nin Tierkörperbeseitigungsanstalten abgeliefert,\n39. Anlagen zum ßcschichten, Imprägnieren, Lak- gesammelt und gelagert werden (Sammelstellen);\nkieren und Trünken von Glasfasern, Mineral- Anlagen zum Lagern, Behandeln und Verwerten\nfasern oder von Trügerba hne>.n aus Faserstoffen, von Knochen, Tierhaaren, Federn, Hörnern,\nTextilien oder Papier mit oxidiertem Leinöl oder Klauen, Blut oder sonstigen von Tieren stam-\nmit Kunstharzen oder K unslstoffen, die orga- menden Abfällen;\nnische Lösemittel oder Wl~ichmacher enthalten,\n48. Anlagen zur Herstellung von Fischmehl oder\nausgenommen Anlagen jm Sinne des § 4 Nr. 17;\nFischöl;\nAnlagen zum Isolieren von Drähten unter Ver-\nAnlagen zur Aufbereitung und zur ungef aßten\nwendung von Phenol- oder Kresolharzen;\nLagerung von Fischmehl;\n40. Anlagen zur Herstellung von Glas einschließlich Garnelendarren (Krabbendarren) und Kochereien\nGlasfasern; für Futterkrabben;\n41. Anlagen zur Herstellung von Kunstleder oder 49. Anlagen zum Reinigen oder zum Entschleimen\nähnlichen Kunststoffen mittels Zellhorn- oder von tierischen Därmen oder Mägen;\nNi trocell ulosel ösung;\nAnlagen zur Zubereitung oder Verarbeitung von\n42. Anlag,en zum Herstellen, Bearbeiten, Verarbei- Kälbermägen zur Labgewinnung;\nten, Wiedergewinnen oder Vernichten von in\n50. Anlagen zum Trocknen, Einsalzen, Lagern oder\nder AnlarJe I des Gesetzes über explosionsge- Enthaaren ungegerbter Tierhäute und Tierfelle;\nfährliche Stoffe vom 25. August 1969 (Bundes-\ngesetzbl. I S. l 358, 1970 I S. 224) aufgeführten 51. Anlagen zum Gerben von Häuten oder Fellen;\nexplosionsgefährlichen Stoffen, von Zündmitteln\n52. Anlagen zur Herstellung von Gelatine, Hautleim,\noder pyrotechnischen Gegenständen im Sinne\nLederleim und Knochenleim;\ndes § 2 Abs. 2 des GesE!tzes über explosionsge-\nfährliche Stoffe und von explosionsfähigen Stof- 53. Anlagen zum Schmelzen von tierischen Fetten\nfen, die zum Sprengen bestimmt sind; hierzu mit Ausnahme der Anlagen zur Verarbeitung\ngehören auch die Anlagen zum Laden, Entladen von selbstgewonnenen tierischen F,etten zu\noder Delaborieren von Munition oder sonstig,en Speisefetten in handwerklich betriebenen Flei-\nSprengkörpern; ausgenommen sind Anlagen zur schereien;\nHerstellung von Sicherheitszündhölzern; 54. Flachs- und Hanfrösten mit Ausnahme der Tau-\n43. Anlagen zum Speichern von brennbaren Gasen und Wiesenrösten;\nin Behältern mit einem Fassungsvermögen von 55. Hopfen-Schwefeldarren;\ninsgesamt mehr als 15 000 Kubikmetern, bezo-\n56. Anlagen zur Trocknung von Grünfutter, aus•-\ngen auf 20 Grad Celsius und 1013 Millibar;\ngenommen Anlagen zur Trocknung von selbst-\n44. Anlagen zum Lagern und Speichern von Mine- gewonnenem Grünfutter im ·landwirtschaftlichen\nralöl oder flüssigen Mineralölerzeugnissen in Betrieb;\nBehältern mit einem Fassungsvermögen von ins- 57. Zuckerfabriken;\ngeisamt mehr als 50 000 Kubikmetern;\n58. Anlagen zur Sprengverformung und zum Plat-\n45. Anlagen zum IIalten oder zur Aufzucht von tieren mit Sprengstoffen bei einem Einsatz von\nHennen oder Mastgeflügel mit mehr als 7 000 10 Kilogramm Sprengstoff und mehr je Schuß.","502 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§3 10. Anlag.en zur Herstellung von Kalksandsteinen\nVersuchsanlagen oder Gasbetonsteinen unt,er Dampfdruck;\n(1) Handelt. es sich bei den in § 2 genannten An- 11. Anlagen zum Mahlen von feinkeramischen Roh-\nlagen um Versuchsanlagen, so wird di,e Genehmi- stoUen und zum Brennen von feinkeramischen\ngung im vereinfachten Verfahren na,ch § 19 des Erzeugnissen, insbesondere von Porzellan, Sani-\nBundes-Immissionsschutzgesetz,es erteilt, sofern sie tärkeramik, Geschirr, Wand- und Bodenfliesen,\nauf eine Betriebsdauer der Anlage von nicht mehr Sinterkeramik, Zierkeramik, Schleifmitteln;\nals einem Jahr beschränkt ist. 12. Anlagen zum Säur,epolieren von Glas und Glas-\n(2) Versuchsanlagf~n sind Anlagen, die ausschließ- waren unter Verwendung von Flußsäure;\nlich oder überwiegend der Entwicklung und Er- 13. Anlagen zur Herstellung von künstlichen\nprobung neuer Verfahren und Erzeugnisse dienen Schleifscheiben, -körpern, -papieren oder -gewe-\nund nicht länger uls ein Jahr betrieben werden. ben unter Verwendung organischer Binde- oder\n(3) In begründeten Fällen kann die zuständige Lösemittel;\nBehörde auf Antrag die Genehmigung nach Ab- 14. Anla,gen zum Vulkanisieren von Natur- oder\nsatz 1 bis zu einem weiteren Jahr verläng,ern. Synthesekautschuk unter Verwendung von\nDarüber hinaus kann für die Anlage eine Geneh- Schwefel oder Schwefelverbindungen;\nmi,gung im Verfahren nach § 19 des Bundes-Im- 15. Anlagen zur Herstellung von Lacken ohne Er-\nmissionsschutzgesetzes auch dann nicht erteilt wer- wärmen oder von Druckfarben;\nden, wenn ihre~ Lage, ihre Beschaffenheit oder ihr\nBetrieb geändert worden sind. Anlagen zur Herstellung von Bautenschutz-,\nKlebe- oder Reinigungsmitteln, soweit diese\n§4\nStoffe nicht durch chemische Umwandlung her-\ng,estellt werden;\nVereinfachtes Genehmigungsverfahren\n16. Anlagen zum Lackieren von Gegenständen mit\nFür folgende Anlagen wird die Genehmigung im organische Lösemittel enthaltenden Lacken ein-\nvereinfachten Verfahren nach § 19 des Bundes- schließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen,\nImmissionsschutzgesetzes erteilt: wenn der stündliche Lackverbrauch insgesamt\n1. Feuerungsanlagen für den Einsatz fester oder 50 Kilogramm oder mehr beträgt;\nflüssig,er Brennstoffe mit einer Feuerungswärme- 17. Anlagen zur Herstellung von Formmassen (zum\nleistung von 4 Gigajoule je Stunde bis ein- Beispiel Harzmatten oder Preßmassen), Formtei-\nschließlich 40 Gigajoule je Stunde; bilden meh- len oder Fertigerzeugnissen unter Verwendung\nrere Einzelfeuerungen eine gemeinsame Anlage von ungesättigten Polyesterharzen mit Styrol-\noder führen mehrere Einzelfeuerungen zu ,einem Zusatz oder von Epoxidharzen mit Aminen als\ngemeinsamen Schorns lein mit einem oder meh- Härter;\nreren Zügen, so ist di,e Summe der Leistungen\nder Einzelfeuerungen maßgebend; 18. Anlagen zur Herstellung von Geigenständen un-\nter Verwendung von Phenol-, Kresol- oder Fu-\n2. Anlagen zur Oberflächenbehandlung von Me- ranharzen mittels Wärmebehandlung;\ntallen unter Verwendung von Säuren;\n19. Anlag,en, in denen Kartoffeln oder Gemüse ge-\n3. ortsf.e.ste Anlagen zur Oberflächenbehandlung braten, gekocht oder gedämpft werden, mit Aus-\nvon Stahlbaukonstruktionen oder Blechteilen nahme von Anlagen, die im Gaststättengewerbe\nmit Sand, Stahlkies oder ähnlichen körnigen oder lediglich in handwerklichem Umfang be-\nMaterialien; trieben werden oder von denen den Umständen\n4. Verbleiungs-, Verzinnungs- oder Verzinkungs- nach zu erwarten ist, daß sie nicht länger als\nanstalten mit feuerflüssigen Bädern mit ,einem sechs Monate an demselben Ort betrieben wer-\nRohgutdurchsatz unter insgesamt einer Tonne den;\nje Stunde; 20. Anlagen, in denen Fleisch oder Fisch gebraten,\n5. Anlagen zur Herstellung von Bolzen, Nägeln, g,ekocht oder gedämpft wird, mit Ausnahme von\nNieten, Muttern, Schrauben, Kug,eln, Nadeln Anlagen, die im Gaststättengewerbe oder ledig-\noder ähnlichen metallischen Normteilen durch lich in handwerklichem Umfang betrieben wer-\nDruckumformen auf Automaten; den oder von denen den Umständen nach zu er-\nwarten ist, daß sie nicht länger als sechs Monate\nAnlagen zur Herstellung von Kronenkorken;\nan demselben Ort betrieben werden; ,\n6. Anla,gen zur Herstellung von kaltgefertigten\n21. Anlagen zum Rösten von Kaffee, Kaffee-Ersatz-\nnahtlosc~n oder geschweißten Rohren aus Stahl;\nprodukt,en, Kakao, Getreide;\n7. Anlagen zum Brechen und Klassieren von Kies;, Anlagen zum Rösten von Zwiebeln mit Aus-\n8. Stationäre Anlagen zur Herstellung von Beton nahme von Anlagen, die im Gaststättengewerbe\noder Mörtel; betrieben werden oder von denen den Umstän-\n9. Stationäre Anla.gen zur Herstellung von Form- den nach zu erwarten ist, daß sie nicht länger\nstücken unter Verwendung von Zement oder als sechs Monate an demselben Ort betrieben\nanderen Bindemitteln durch Stampfen, Schocken, werden;\nRütteln oder Vibrieren auf Maschinen mit einer 22. Anlagen zur Herstellung von Süßwaren unter\nProduktionsleistung unter einer Tonne je Stunde; Verwendung von Schokolade, Lakritz oder Mar-","Nr. 18 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Februar 1975 503\nzipan mit Ausnc1hmP von Anlagen, die im Gast- a) Pflanzen, Pflanz,enteile oder Pflanzenbestar.d-\nstättcngewerbP oder ledi91ich in handwerkli- teile extrahiert, destilliert oder auf ähnliche\nchem Umfang betrjeben werden oder von denen Weise behandelt werden;\nden Umsli.inden nach zu erwarten ist, daß sie b) Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Kör-\nnicht länger als sechs Monate an demselben perteile, Körperbestandteile und Stoffwech-\nOrt betrieben werden; selprodukte von Tieren eingesetzt werden;\n23. Anlagen zur lforstellung von Hefe oder Stärke- c) Mikroorganismen sowie deren Bestandteile\nmehlen; oder Stoffwechselprodukte verwendet wer-\n24. Melassebrennereien, Brauereien, Biertreber- den;\ntrocknungsanlagen; 36. Anlagen, in denen Sauerkraut in nicht lediglich\n25. Anlagen zur Trocknung von Getreide oder Ta- handwerklichem Umfang herge,stellt wird\nbak unter Einsatz von Gebläsen, ausgenommen (Sauerkrautfabriken);\nAnlagen zur Trocknung von selbstgewonnenem 37. ortsfeste Anlagen, in denen feste Unkrautver-\nGetreide oder Tabak im landwirtschaftlichen tilgung.s- und Schädlingsbekämpfungsmittel oder\nBetrieb; Stoffe zu deren Herstellung gemahlen, gemischt,\n26. Anlagen zum Fi:irben von Polyestergeweben oder abgepackt oder umgefüllt werden, mit Ausnahme\nPolyestermisch9eweben unter Verwendung von von Anlagen, die in handwerklichem Umfang\nFärbebeschleuni9ern einschließlich der Spann- betrieben werden;\nrahmenanlagen; 38. Steinbrüche, in denen Sprengstoffe . verwendet\n27. Anlagen, die aus einem oder mehreren maschi- werden;\nnenbetriebenen Webstühlen bestehen;\n39. Anlagen, die der Ubung und Ausübung des\n28. Anlagen zum automatischen Reinigen, Abfüllen Motorsports dienen;\noder Verpacken von Getränkeflaschen;\n40. nicht der Landesverteidigung dienende Schieß-\n29. Automatische Autowaschstraßen; stände und Schießplätze.\n30. Elektroumspannwerke mit einer Oberspannung\nvon 220 Kilovolt und mehr; §5\n31. Anlagen zum Speichern brennbarer Gase in Teile von förmlich zu genehmigenden Anlagen\nBehältern mit einem Fassungsvermögen von Sind in § 4 genannte Anlag,en TeHe von Anlagen\ninsgesamt 1 500 bis einschließlich 15 000 Kubik- nach § 2, so wird die Genehmigung für die in § 4\nmetern, bezogen auf 20 Grad Celsius und 1013 genannten Anla,gen nach den§§ 8 bis 15 des Bundes-\nMillibar; Immissionsschutz,gesetzes erteilt.\n32. Ortsfeste Anlagen zum Umschlagen staubender\nGüter (zum Beispiel Erze, Bauxit, Kohle) durch §6\nKippen von Wagen und Behältern oder unter Berlin-Klausel\nVerwendung von Baggern, Schaufelladegeräten,\nDiese Verordnung gilt nach ·ef 14 des Dritten\nGreifern und ähnlichen Einrichtungen an offe-\nUberleitungsges,etzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nnen Umschlagstellen;\ng,esetzbl. 1 S. 1) in Verbindung mit § 73 Satz 2 des\n33. Anlagen zur Herstellung oder zum Schmelzen Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch im Land Ber-\nvon Mischungen aus Bitumen oder Te,er mit lin.\nMineralstoffen einschließlich Aufbereitungsan- §7\nlagen für bituminöse Straßenbaustoffe und Te,er-\nAufhebung\nsplittanlagen, von denen den Umständen nach\nzu erwarten ist, daß sie nicht länger als sechs Die Verordnung über genehmigungsbedürftige\nMonate an demselben Ort betrieben werden; Anlagen nach § 16 der Gewerbeordnung in der\nFassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 1971\n34. Anlagen zum Lagern und Speichern von Mine-\n(Bundesgesetzbl. 1 S. 888) wird aufgehoben.\nralöl oder flüssigen Mineralölerzeugnissen in\nBehältern mit einem Fassungsvermögen von ins-\ngesamt 10 000 Kubikmetern bis 50 000 Kubik- §8\nmetern; Inkrafttreten\n35. Fabriken zur Herstellung von Arzneimitteln, so- Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf\nweit di~ Verkündung folgenden Kalendetmonats in Kraft.\nBonn,den 14.Februar1975\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDE~r Bundesminister des Innern\nWerner Maihofer"]}