{"id":"bgbl1-1975-147-6","kind":"bgbl1","year":1975,"number":147,"date":"1975-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/147#page=12","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-147-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_147.pdf#page=12","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 74, Nr. 75, Nr. 76 und Nr. 77","page":3166,"pdf_page":12,"num_pages":2,"content":["3166                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nB undesgesetzb la tt\nTeil II\nNr. 74, ausgegeben am 20. Dezember 1975\nTag                                              Inhalt                                          Seite\n17. 12. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 6. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Re,publik der Philippinen über den Luftverkehr ............................... .  2214\n17. 11. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Niger über Kapitalhilfe ......................... .  2222\n18.11.75   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe .......................... .   2224\n18. 11. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe .......................... .   2225\n18. 11. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe ......................... , . 2221\n18. 11. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Mali über Kapitalhilfe .......................... .   2228\n18. 11. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Haiti über die Förderung und den gegenseitigen Schutz\nvon Kapitalanlagen ................................................................ .     2230\n25. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation       2230\n26. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorgani.-\nsation für Meteorologie ............................ , ............................... . 2231\n26. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über die inter-\nnationale Klassifikation von Waren und DiensUeistungen für die Eintragung von Marken     2232\n26. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die inter-\nnationale Registrierung von Marken ............................................... .     2232\n26.11.75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von\nWerken der Literatur und Kunst .............. : .................................... .    2233·\n26. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Welturheberrechtsabkommens ......... .       2233\n26. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums ....................................................... .      2234\n26. 11. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der WeH-\norganisation für geistiges Eigentum ................................................. .  2234\n3. 12. 75 Bekanntmachung der Langfristigen Perspektiven für die Entwicklung der wirtschaftlichen,\nindustriellen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Volksrepublik Bulgarien ................................................... .     2235\n3. 12. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Volksrepublik China über die Bildung einer Gemischten\nKommission zur Förderung der gegenseitigen wirtschaftlichen Beziehungen ............ .    2239\n4. 12. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung der\nwiderrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen .................................. .   2242\n5. 12. 75 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Ecuador über Kapitalhilfe ....................... .  2242","Nr. 147 -            Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Dezember 1975                                                                                   3167\nNr. 75, ausgegeben am 23. Dezember 1975\nTag                                                                      Inhalt                                                                                      Seite\n18. 12. 75 Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juni 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Föderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem\nGebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ............................. .                                                                            2245\n26.11.75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Abkommens über die internatio-\nnale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle ................................ .                                                                        2271\n26;11.75   Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Stockholmer Ergänzungsvereinbarung zum\nHaager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und\nModelle ........................................................................... .                                                                        2272\n1. 12. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur\nBeseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung .................................. .                                                                        2273\n15. 12. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens über die Schiffahrt auf dem\nBodensee ...... '· ................................................................... .                                                                     2275\n17. 12. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik\nauf dem Gebiet des Gesundheitswesens ............................................. .                                                                         2275\nNr. 76, ausgegeben am 24. Dezember 1975\n17. 12. 75 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/76 - Änderungen zum\n1. Januar 1976) ....................... ! • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •                        2277\n18.12. 75  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/76 - Zollkontingent 1976\nfür Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2315\nNr. 77, ausgegeben am 30. Dezember 1975\n23. 12. 75 Gesetz zu dem AKP-EWG-Abkommen von Lome vom 28. Februar 1975 sowie zu den mit\ndiesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     2317\n18. 12. 75 Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Ausführungsordnung vom\n21. Juni 1974 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken                                                                         2418"]}