{"id":"bgbl1-1975-146-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":146,"date":"1975-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/146#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-146-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_146.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 (Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)","law_date":"1975-12-18T00:00:00Z","page":3139,"pdf_page":1,"num_pages":11,"content":["3139\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 24. Dezember 1975 N r.146\n'.fag Inhalt Seite\n18. 12. 75 Gesetz zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften\nzur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und\nAusübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)\nvom 24. Juli 1973 (Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3139\n7631-1, 7631-2, 7631-1-1, 7631-3, 7630-1-3, 9241-1,.925-1 -\n18. 12. 75 Gesetz zur Änderung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3150\n2162-1\n15. 12. 75 Erste Verordnung zur Änderung der Pflichtstückverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3151\n224-5-1\n18. 12. 75 Zweite Ver~rdnung zur Änderung der Beitragseinzugsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3152\n810-1-10\n18. 12. 75 Verordnung zur Änderung der Vergütungsgrenze in Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung\ndes Handelsgesetzbuchs (Recht der Handelsvertreter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3153\n320-2\n19. 12. 75 Verordnung zur Änderung der Kostenordnung für Amtshandlungen des Paul-Ehrlich-\nInstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3154\n21.20-3-1\nGesetz\nzur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der\nEuropäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und\nVerwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der\nTätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)\nvom 24. Juli 1973\n(Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG)\nVom 18. Dezember 1975\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- Rechtsform eines Versicherungsvernins auf Ge-\nsen: genseitigkeit haben, gelten nur die §§ 55 bis 59,\nArtikel 1 83, 84 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3, §§ 101 bis 103,\n137, 138, 146 und 150. § 2 gilt entsprechend.\nÄnderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes\nDas Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten (3) Der Aufsicht nach diesem Gesetz unter-\nVersicherungsunternehmungen in der Fassung der liegen nicht\nBekanntmachung vom 6. Juni 1931 (Reichsgesetzbl. I 1. Personenvereinigungen, die ihren Mitglie-\nS. 315, 750), zuletzt geändert durch das Gesetz zur dern, ohne daß · diese einen Rechtsanspruch\nÄnderung des Gesetzes über die Beaufsichtigung haben, Unterstützungen gewähren, insbeson-\nder privaten Versicherungsunternehmungen vom dere die Unterstützungseinrichtungen und\n20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3693), wird Unterstützungsvereine der Berufsverbände;\nwie folgt geändert: 2. rechtsfähige Zusam~enschlüsse von Indu-\nstrie- und Handelskammern mit Verbänden\n1. In § 1 werden die Absätze 2 bis 5 durch folgende der Wirtschaft, wenn diese Zusammen-\nneue Absätze 2 und 3 ersetzt: schlüsse den Zweck v~rfolgen, die Versor-\n,, (2) Für Unternehmungen, die ausschließlich gungslasten, die ihren Mitgliedern aus Ver-\ndie Rückversicherung betreiben und nicht die sorgungszusagen erwachsen, im Wege der","3140 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nUmlegung auszugleichen, und diese Zusam- Versicherungssparten sowie für die in der\nmenschlüsse ihre Rechtsfähigkeit durch Anlage Teil A Nr. 10 Buchstabe b genannten\nstaatliche Verleihung erlangt haben; Risiken; die Vorlage der Tarife entfällt für\n3. nichtrechtsfähige Zusammenschlüsse von Ge- die in der Anlage Teil A Nr. 14 und 15 ge-\nmeinden und Gemeindeverbänden, soweit sie nannten Vers,icherungssparten.\nbezwecken, durch Umlegung Schäden folgen- (7) Absatz 4 gilt nicht für die Lebensver-\nder Art aus Risiken ihrer Mitglieder und sol- sicherung. Für diese bestimmt siich die Höhe\ncher zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben be- der erforderlichen finanziellen Mittel nach\ntriebener Unternehmungen auszugleichen, an § 8 Abs. 1 Nr. 2.\"\ndenen ein oder mehrere kommunale Mitglie-\nder mit mindestens 50 vom Hundert beteiligt\n3. § 6 wird wie folgt geändert:\nsind:\na) Schäden, für welche die Mitglieder oder a) Der bisherige § 6 wird Absatz 1. Die Worte\nihre Bediensteten auf Grund gesetzlicher „für den Umfang des Reiches\" werden durch\nHaftpflichtbestimmungen von Dritten ver- die Worte „für den Geltungsbereich dieses\nantwortlich gemacht werden können, Gesetzes\" ersetzt.\nb) Schäden aus der Haltung von Kraftfahr- b) Folgende Absätze 2 bis 4 werden angefügt:\nzeugen,\n,,(2) Die Erlaubnis wird für jede Versiche-\nc) Leistungen aus der kommunalen Unfall-\nrungssparte gesondert erteilt. Sie bezieht\nfürsorge.\"\nsich jeweils auf die ganze Sparte, es sei denn,\ndaß die Unternehmung nach ihrem Geschäfts-\n2. § 5 wird wie folgt geändert:\nplan nur einen Teil der Risiken dieser Ver-\na) Absatz 3 erhält folgende Fassung: sicherungssparte decken will.\n,, (3) Als Bestandteil des Geschäftsplans sind (3) Die Erlaubnis kann auch für mehrere\ninsbesondere einzureichen Versicherungssparten gemeinsam unter Be-\nl. die Satzung, zekhnungen erteilt werden, die in der An-\nlage Teil B genannt sind.\n2. die allgemeinen Versicherungsbedingun-\ngen sowie die fachlichen Geschäftsunter- (4) Die für eine oder mehrere Sparten er-\nlagen, soweit solche nach der Art der Ver- teilte Erlaubnis umfaßt auch die Deckung zu-\nsicherungen erforderlich sind.\" sätzlicher Risiken aus anderen Versiche-\nrungssparten, wenn diese Risiken im Zusam-\nb) Folgende Absätze 4 bis 7 werden angefügt: menhang mit einem Risiko einer betriebenen\n,, (4) Im Rahmen des Geschäftsplans ist nach- Versicherungssparte stehen, denselben Ge-\nzuweisen, daß Eigenmittel in Höhe des Min- genstand betreffen und durch denselben Ver-\ndestbetrages des Garantiefonds (§ 53 c Abs. 2) trag gedeckt werden. Satz 1 gilt nicht für die\nzur Verfügung stehen. Ihre Zusammenset- Lebens-, Kranken-, Kredit- und Kautions- so-\nzung ist darzulegen. Zusätzlich sind für die wie die Rechtsschutzversicherung.\"\nersten drei Geschäftsjahre Schätzungen vor-\nzulegen über die Provisionsaufwendungen\n4. § 7 erhält folgende Fassung:\nund die sonstigen laufenden Aufwendungen\nfür den Versicherungsbetrieb, die voraus- ,,§ 7\nsichtlichen Beiträge, die voraussichfüchen\n(1) Die Erlaubnis darf nur Aktiengesellschaf-\nAufwendungen für Versicherungsfälle und\nten und Versicherungsvereinen auf Gegenseitig-\ndie voraussichtliche Liquiditätslage. Dabei\nke1it erteilt werden.\nist darzulegen, welche finanziellen Mittel\nvoraussichtlich zur Verfügung stehen wer- (2) Versicherungsunternehmungen dürfen ne-\nden, um die Verpflichtungen aus den Verträ- ben Versicherungsgeschäften nur solche Ge-\ngen und die Anforderungen an die Kapital- schäfte betreiben, die hiermit in unmittelbarem\nausstattung zu erfüllen. Zusammenhang stehen.\"\n(5) Zusätzlich sind einzureichen\n1. die Tarife, soweit sie nicht unter Absatz 3 5. § 8 erhält folgende Fassung:\nNr. 2 fallen,\n,,§ 8\n2. Angaben über die beabsichtigte Rückver-\nsicherung, (1) Die Erlaubnis darf nur versagt werden,\n3. eine Schätzung der für den Aufbau der wenn\nVerwaltung und des Vertreternetzes er- 1. die Inhaber und Geschäftsleiter nicht ehrbar\nforderlichen Aufwendungen; die Unter- oder fachlich nicht genügend vorgehildet sind\nnehmung hat nachzuweisen, daß die dafür oder die für den Betrieb der Unternehmung\nerforderlichen Mittel (Organisationsfonds) sonst noch erforderlichen Eigenschaften und\nzur Verfügung stehen. Erfahrungen nicht besitzen,\n(6) Die Vorlage der Versicherungsbedin- 2. nach dem Geschäftsplan und den nach § 5\ngungen und Tarife entfällt für die in der An- Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 vorgelegten Unter-\nlage Teil A Nr. 4 bis 7 und 12 genannten lagen die Belange der Versicherten nicht aus-","Nr. 146 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 3141\nreichend gewahrt oder die Verpflichtungen ten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handels-\naus den Versicherungen nicht genügend als reg-ister eingereichten vollständigen Wortlaut\ndauernd erfüllbar dargetan sind. der Satzung übereinstimmen.\"\n(2} Die Erlaubnis kann unter Auflagen erteilt\nwerden.\" 11. Nach§ 53 a wird folgender § 53 b eingefügt:\n,,§ 53 b\n6. § 13 erhält folgende Fassung:\nDie Aufsichtsbehörde kann kleineren Vereinen,\n,,§ 13 die die Lebensversicherung betreiben wollen,\n(1} Jede Änderung des Geschäftsplans darf gestatten, daß die Bildung eines Gründungs-\nerst in Kraft gesetzt werden, wenn sie von der stocks unterbleibt, wenn nach der Eigenart der\nAufsichtsbehörde genehmigt worden ist. § 8 gilt Geschäfte oder durch besondere Einrichtungen\nentsprechend. eine andere Sicherheit gegeben ist. Aus den glei-\nchen Gründen kann sie gestatten, daß keine Ver-\n(2} Soll die Geschäftstätigkeit auf andere Ver- lustrücklage gebildet wird.\"\nsicherungssparten oder ein anderes Gebiet aus-\ngedehnt werden, so sind hierfür die Nachweise\ngemäß § 5 Abs. 3 bis 5 vorzulegen. Die Unter- 12. In Abschnitt IV erhält die Zwischenüberschrift\nnehmung hat ferner nachzuweisen, daß sie über vor§ 54 folgende Fassung:\nEigenmittel in Höhe der Solvabilitätsspanne ,, 1. Kapitalausstattung. Vermögensanlage\".\n(§ 53 c Abs. 1 Satz 1} oder des für die neue Ge-\nschäftstätigkeit vorgeschriebenen Mindestbetra-\nges des Garantiefonds verfügt, falls dieser höher 13. Vor§ 54 wird folgender§ 53 c eingefügt:\nist. ,,§ 53 C\n(3)' Absatz 2 gilt nicht für die Lebensversiche- (1) Versicherungsunternehmungen s,ind ver-\nrung.\" pflichtet, zur Sicherstellung der dauernden Er-\nfüllbarkeit der Verträge Eigenmittel mindestens\n7. § 14 erhält folgende Fassung: in Höhe einer Solvabilitätsspanne zu bilden, die\nsich nach dem gesamten Geschäftsumfang be-\n,,§ 14 mißt. Ein Dr.ittel der Solvabilitätsspanne gilt als\n(1) Jeder Vertrag, durch den der Versiche- Garantiefonds.\nrungsbestand einer Unternehmung ganz oder (2} Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nteilweise auf eine and·ere Unternehmung über- mächtigt, zur Durchführung von Richtlinien des\ntragen werden soll, bedarf der Genehmigung der Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem\nAufsichtsbehörden, die für die beteiligten Unter- Gebiet des Versicherungswesens durch Rechts-\nnehmungen zuständig sind. Die übernehmende verordnung Vorschriften über die Berechnung\nVersicherungsunternehmung muß nachweisen, und Höhe der Solvabilitätsspanne und über den\ndaß sie nach der Ubertragung Eigenmittel in - für die einzelnen Versicherungssparten maß-\nHöhe der S.olvabilitätsspanne besitzt. Im übrigen gebenden Mindestbetrag des Garantiefonds zu\ngilt § 8 entsprechend. Die Aufsichtsbehörde hat erlassen.\ndamuf zu achten, daß die sozialen Belange der\nBeschäftigten der übertragenden Unternehmung (3) Als Eigenmittel sind insbesondere anzu-\nausreichend gewahrt sind. Die Rechte und Pflich- sehen\nten der übertragenden Unternehmung aus den 1. a) bei Aktiengesellschaften das Grundkapital\nVersicherungsverträgen gehen mit der Bestands- abzüglich der Hälfte des nicht eingezahl-\nübertragung auf die übernehmende Unterneh- ten Teils;\nmung über. b) bei Versicherungsvereinen auf Gegensei-\n(2) Der Bestandsübertragungsvertrag bedarf tigkeit der Gründungsstock abzüglich des\nder Schriftform; § 311 des Bürgerlichen Gesetz- nicht eingezahlten Teils; ist der Grün-\nbuches ist nicht anzuwenden. dungsstock zu mindestens 25 vom Hundert\neingezahlt, so ist nur die Hälfte des nicht\n(3} Absatz 1 Satz 2 gilt nicht für die Lebens- eingezahlten Teils abzuziehen;\nversicherung.\"\n2. die gesetzlichen und freien Rücklagen;\n8. § 23 wird aufgehoben. 3. der Gewinnvortrag;\n4. bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitig-\n9. § 37 Abs. 2 wird aufgehoben. keit die Hälfte der nach der Satzung in einem\nGeschäftsjahr zulässigen Nachschüsse, so-\nweit diese nicht die Hälfte der gesamten\n10. Dem § 40 Abs. 1 wird folgender Satz 3 angefügt: Eigenmittel übersteigen;\n,,Es ist ferner der vollständige Wortlaut der Sat- 5. auf Antrag stille Reserven, sofern diese nicht\nzung beizufügen; er muß mit der Bescheinigung Ausnahmecharakter tragen und die Aufsichts-\neines Notars versehen sein, daß die geänderten behörden aller Mitgliedstaaten der Euro-\nBestimmungen der Satzung mit dem Beschluß päischen Wirtschaftsgemeinschaft zustimmen,\nüber die Satzungsänderung und die unveränder- in denen die Unternehmung tätig ist.","3142 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH I\nVon der Summe der sich nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 Aufsichtsbehörde dieser einen Plan über die\nergebenden Betr~ige sind der Verlustvortrag und kurzfristige Beschaffung von Eigenmitteln in\ndie in der Bilanz ausgewiesenen immateriellen Höhe des Garantiefonds (Finanzierungsplan) zur\nWerte abzusetzen, insbesondere Genehmigung vorzulegen. Außerdem kann die\nAufs1ichtsbehörde unbeschadet der nach § 81\n1. die aktivierten Kosten der Ingangs,etzung\nAbs. 2 zulässigen Maßnahmen die freie Ver-\n(§ 36 a Abs. 2 dieses Gesetzes, § 153 Abs. 4\nfügung über die Vermögensgegenstände der Un-\ndes Aktiengesetzes),\nternehmung einschränken oder untersagen.\n2. ein aktivierter Geschiifts- oder Firmenwert\n(§ 36 a Abs. 1 dieses Gesetzes, § 153 Abs. 5 (3) § 81 Abs. 3 gilt entsprechend.\ndes Aktiengesetzes). (4) Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend, wenn\n(4) Zusammen mit dem nach § 55 Abs. 1 vor- eine Versicherungsunternehmung keine ausrei-\ngeschriebenen Jahresbericht sind der Aufsichts- chenden versicherungstechnischen Rückstellun-\nbehörde jiihrlich eine Berechnung der Solvabili- gen bildet, ihre versicherungstechnischen Rück-\ntätsspanne vorzulegen und die Eigenmittel nach- stellungen unzureichend bedeckt oder von der\nzuweisen. Vorschrift des § 54 a Abs. 1 über die Belegen-\nheit abweicht, ohne daß dies von der Aufsichts-\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für die behörde zugelassen worden ist.\nLebensversicherung. Für diese bestimmt sich die\nHöhe der erforderlichen finanziellen Mittel nach (5) Die Absätz•e 1 bis 4 gelten nicht für die\n§ 8 Abs. 1 Nr. 2.\" Lebensversicherung.\"\n14. § 54 a wird wie (olgt gelindert: 19. In § 84 Abs. 2 werden die Worte „oder keinen\na) In Absatz 1 Satz 1 werden die ·worte „ange- Aufs.ichtsrat haben\" gestrichen.\nlegt werden\" ersetzt durch die Worte „und\nnur in Vermögenswerten angelegt werden,\n20. § 87 erhält folgende Fassung:\ndie im Geltungsbereich dieses Gesetzes be-\nlegen sind.\" ,,§ 87\nb) Dem Absatz 5 wird folgender Satz 2 ange- (1) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis\nfügt: für einzelne Versicherungssparten oder den ge-\n„Unter den gleichen Voraussetzungen kann samten Geschäftsbetrieb widerrufen, wenn\ndie Aufsichtsbehörde Ausnahmen von der 1. die Unternehmung die Voraussetzungen für\nVorschrift des Absatzes 1 über die Belegen- die Erteilung der Erlaubnis nicht mehr erfüllt,\nheit zulassen.\"\n2. die Unternehmung in schwerwiegender Weise\nVerpflichtungen verletzt, die ihr nach dem\n15. Vor § 55 wird als Zwischenüberschrm einge- Gesetz oder dem Geschäftsplan obliegen, oder\nfügt:\n,, 1 a. Rechnungslegung. Bilanzprüfung\".\n3. sich so schwere Mißstände ergeben, daß eine\nFortsetzung des Geschäftsbetriebs die Be-\nlange der Versicherten gefährdet oder der\n16. In § 64 werden die Worte „oder keinen Auf- Geschäftsbetrieb den guten Sitten wider-\nsichtsrat haben\" gestrichen. spricht.\n(2) Die Aufsichtsbehörde kann die Erlaubnis\n17. § 79 erhält folgende Fassung: für den gesamten Geschäftsbetrieb widerrufen,\n,,§ 79 wenn die Unternehmung außerstande ist, inner-\nhalb der gesetzten Friist die im Solvabilitätsplan\nFür Krankenversicherungen der in § 12 ge- oder :im Finanzierungsplan nach § 81 b Abs. 1\nnannten Art gelten die §§ 65 bis 78 entspre- oder 2 vorgesehenen Maßnahmen durchzuführen.\nchend; für Unfallversicherungen der in § 12 ge-\nnannten Art gelten die §§ 65 bis 69, 77 und 78 (3) Der Widerruf der Erlaubnis bewirkt, daß\nentsprechend.\" keine neuen Versicherungen mehr abgeschlos-\nsen, früher abgeschlossene nicht erhöht oder\nverlängert werden dürfen.\n18. Nach § 81 a wird folgender § 81 b eingefügt:\n(4) Wird die Erlaubnis widerrufen, so trifft die\n,,§ 81 b Aufs,ichtsbehörde alle Maßnahmen, die geeignet\n(1) Sind die Eigenmittel einer Versicherungs- sind, die Belange der Versicherten zu wahren.\nunternehmung geringer als drie Solvabilitäts- Insbesondere kann sie die freie Verfügung über\nspanne, so hat die Unternehmung auf Verlangen die Vermögensgegenstände der Unternehmung\nder Aufsichtsbehörde dieser einen Plan zur Wie- einschränken oder untersagen sowie die Ver-\nderherstellung gesunder Finanzverhältnisse mögensverwaltung geeigneten Personen über-\n(Solvabilitätsplan) zur Genehmigung vorzulegen. tragen. § 81 Abs. 3 gilt entsprechend.\n(2) Sind die Eigenmittel einer Vernicherungs- (5) Bei Versicherungsvereinen auf Gegensei-\nunternehmung geringer als der Garantiiefonds, tigkeit wirkt der Widerruf der Erlaubnis für den\nso hat die Unternehmung auf Verlangen der gesamten Geschäftsbetrieb wie ein Auflösungs-","Nr. 146 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 3143\nbeschluß. Auf Anzeige der Aufsichtsbehörde 2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde\n. wird der Widerruf im Handelsregister eingetra- des Sitzlandes darüber,\ngen.\"\na) welche Versicherungssparten die Unter-\nnehmung zu betreiben befugt ist und wel-\n21. In § 105 Abs. 1 wird das Wort „Versicherungs- che Arten von Risiken sie tatsächlich\ngeschäft\" durch das Wort „Direktversicherun9's- deckt,\ngeschäft\" ersetzt. · b) daß die Unternehmung über Eigenmittel\nin Höhe der Solvabilitätsspanne oder· des\nfür die betriebenen Versicherungssparten\n22. § 106 erhält folgende Fassung:\nerforderlichen Mindestbetrages des Ga-\n,,§ 106 rantiefonds verfügt, falls dieser höher ist,\n(1) Uber den Antrag auf Erlaubnis entscheidet c) in welcher Höhe Mittel für den Organisa-\n1. bei Unternehmungen mit Sitz in einem Mit- . tionsfonds vorhanden sind;\ngliedstaat der Europäischen Wirtschafts- 3. den Nachweis über die Eigenmittel der Un-\ngemeinschaft das Bundesaufsichtsamt, ternehmung;\n2. bei Unternehmungen mit Sitz außerhalb der 4. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlust-\nMitgliedstaaten der Europäischen Wirt- rechnung für jedes der drei letzten Ge-\nschaftsgemeinschaft der Bundesminister der schäftsjahre; besteht die Unternehmung noch\nFinanzen. nicht drei Jahre, so hat sie diese Unterlagen\nnur für die bereits abgeschlossenen Ge-\n(2) Die Unternehmungen haben im Geltungs-\nschäftsjahn~ vorzulegen.\nbereich dieses Gesetzes eine Niederlassung zu\nerrichten und dort alle die Niederlassung betref-\nSatz 1 Nr. 2 Buchstaben b und c gilt nicht für Un-\nfenden Geschäftsunterlagen zur Verfügung zu\nternehmungen, die die Erlaubnis zum Betrieb\nhalten. Für die Geschäftstätigkeit der Nieder-\nder Lebensversicherung beantragen. Das Bun-\nlassung ist gesondert Rechnung zu legen.\ndesaufsichtsamt kann von ihnen Sicherheiten\n(3) Für die Niederlassung ist ein Hauptbevoll- (feste und bewegliche Kaution) sowie einen an-\nmächtigter zu bestellen, der seinen Wohnsitz gemessenen Organisationsfonds verlangen.\nund ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich (2) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Ver-\ndieses Gesetzes haben muß. Dieser hat die Pflich- sicherungssparten oder ein anderes Gebiet im\nten zu erfüllen, die dieses Gesetz den Geschäfts- Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgedehnt\nleitern einer Unternehmung mit Sitz im Gel- werden, so gilt Absatz 1 entsprechend.\ntungsbereich dieses Gesetzes auferlegt. Er gilt\nals ermächtigt, die Unternehmung Dritten ge- (3) Soweit keine Versagungsgründe nach § 8\ngenüber zu verpflichten, insbesondere Versiche- Abs. 1 vorliegen, darf die Erlaubnis einer Unter-\nrungsverträge mit Versicherungsnehmern im nehmung, die eine in ihrem Sitzland zugelassene\nGeltungsbereich dieses Gesetzes und über in- Rechtsform besitzt, nur versagt werden, wenn\nländische Grundstücke abzuschließen sowie die die in § 106 Abs. 2 und 3 genannten Vorausset-\nUnternehmung bei Verwaltungsbehörden und zungen nicht erfüllt sind. Den in einer Vereini-\nvor Gerichten zu vertreten. gung zusammengeschlossenen Einzel versiche-\nrern darf die Erlaubnis unter einer Sammelbe-\n(4) Soweit nach den folgenden Vorschriften zeichnung nur erteilt werden, wenn die Vereini-\nSicherheiten gestellt werden müssen, kann sich gung im Namen der Einzelversicherer für den\ndas Bundesaufsichtsamt in den Bedingungen für Fall der Zwangsvollstreckung nach § 109 Abs. 2\ndie Rückgabe vorbehalten, über die Sicherheiten Satz 3 darauf verzichtet, Rechte daraus herzu-\nim Interesse der Versicherten zu verfügen.\" leiten, daß die Zwangsvollstreckung auch in\nVermögenswerte von Einzelversicherern erfolgt,\ngegen die der Titel nicht wirkt; die Verzichts-\n23. Nach § 106 werden folgende § § 106 a und 106 b erklärung muß bis zur vollständigen Abwick-\neingefügt: lung der im Geltungsbereich dieses Gesetzes ab-\n,,§ 106 a\ngeschlossenen Versicherungsverträge unwider-\n(1) Eine Unternehmung mit Sitz in einem Mit- ruflich sein.\ngliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nschaft hat mit dem Antrag auf Erlaubnis zum (4) Die Erlaubnis wird widerrufen, wenn die\nGeschäftsbetrieb dem Bundesaufsichtsamt ein- Unternehmung im Sitzland die Erlaubnis zum\nzureichen Ge-s.chäftsbetrieb verliert; § 87 bleibt unberührt.\nDie Geschäftstätigkeit kann vorläufig untersagt\n1. den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3 werden, bis die vorgesehene Anhörung der zu-\nund 4, Abs. 5 genannten Angaben und Unter- ständigen Behörde des Sitzlandes abgeschlossen\nlagen für die Niederlassung einschließlich ist.\nder Satzung der Unternehmung; zugleich sind\ndie Mitglieder des zur gesetzlichen Vertre- (5) Hat die zuständige Behörde des Sitzlandes\ntung befugten Organs und eines Aufsichts- Verfügungsbeschränkungen über die Vermö-\norgans zu benennen; gensgegenstände einer Unternehmung angeord-","3144 Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1975, TeH I\nnet, weil deren Eigenmittel unzureichend sind, (4) Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn\nso trifft das Bundesaufsichtsamt auf \"Verlangen\ndieser Behörde entsprechende Maßnahmen für 1. das Bundesaufsichtsamt sich nach Anhörung\ndie im Geltungsbereich dieses Gesetzes belege- des Versicherungsbeirats gutachtlich äußert,\nnen Vermögensgegenstände. § 81 b Abs. 4 bleibt daß keiner der Gründe des § 8 Abs. 1 zum\nunberührt. Satz 1 gilt nicht für die Lebensver- Versagen der Erlaubnis vorliegt,\nsicherung. 2. die Voraus,setzungen des § 106 Abs. 2 und 3\nerfüllt sind und\n§ 106 b\n3. der als feste Kaution geforderte Betrag ge-\n(1) Eine Unternehmung mit Sitz außerhalb der stellt ist.\nMitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-\ngemeinschaft hat dem Bundesaufsichtsamt mit (5) Einer Unternehmung, die in einem ande-\ndem Antrag auf Er]aubnis zum Geschäftsbetrieb ren Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschafts-\neinzureichen gemeinschaft die Erlaubnis zum Geschäfts-\nbetrieb erhalten oder beantragt hat, kann auf\n1. den Geschäftsplan und die in § 5 Abs. 4 Satz 3\nAntrag widerruflich genehmigt werden,\nund 4, Abs. 5 genannten Angaben und Unter-\nlagen für die Niederlassung einschHeßlich der 1. daß die Solvabilitätsspanne auf der Grund-\nSatzung der Unternehmung; zugleich sind die lage ihrer gesamten Geschäftstätigkeit in den\nMitglieder des zur gesetzlichen Vertretung Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt-\nbefugten Organs und eines Aufsichtsorgans schaftsg·eme:inschaft berechnet wird,\nzu benennen;\n2. daß Eigenmittel in Höhe des Garantiefonds in\n2. eine Bescheinigung der zuständigen Behörde erinem anderen Mitgliedstaat der Euro-\ndes Sitzlandes darüber, päischen Wirtschaftsgeme,inschaft belegen\nsein können, in dem die Unternehmung ihre\na) daß die Unternehmung an ihrem Sitz unter Tätigkeit ausübt,\nihrem Namen Rechte erwerben und Ver-\nbindlichkeiten eingehen, vor Gericht kla- 3. daß sie von der Verpflichtung befreit wird,\ngen und verklagt werden kann, im Geltungsbernich dieses Gesetzes eine\nKaution zu stellen.\nb) welche Versicherungssparten die Unter-\nDie Genehmigung erteilt im Zusammenhang mit\nnehmung zu betreiben befugt list und wel-\nche Arten von Risiken sie tatsächlich der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Bundes-\ndeckt; minister der Finanzen, in den sonstigen Fällen\ndas Bundesaufsichtsamt. Für den Widerruf der\n3. die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlust- Genehmigung ist das Bundesaufsichtsamt zu-\nrechnung für jedes der drei letzten Geschäfts- ständig.\njahre; besteht die Unternehmung noch nicht\ndrei Jahre, so hat sie diese Unterlagen nur für (6) Absatz 2 Satz 2 bis 4, 6, 7 und Absatz 5\ndie bereits abgeschlossenen Geschäftsjahre gelten nicht für die Lebensversicherung.\nvorzulegen.\n(7) Das Bundesaufsichtsamt widerruft die Er-\n(2) Die Anforderungen an die Kapitalausstat- laubnis, wenn\ntung :richten sich nach § 8. Die Unternehmung 1. die Unternehmung im Sitzland die Erlaubnis\nhat sich zu verpflichten, Eigenmittel mindestens zum Geschäftsbetrieb verliert,\nin Höhe einer Solvabilitätsspanne zu bilden, die 2. im Falle des Absatzes 5 die Erlaubnis zum\nsich nach dem Geschäftsumfang der Niederlas- Geschäftsbetrieb in einem anderen Mitglied-\nsung bemißt. Diese Eigenmittel müssen bis zur staat der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nHöhe des Garantiefonds im Geltungsbereich die- s,chaft widerrufen wird, weil die Eigenmittel\ns,es Gesetzes, im übrigen im Gebiet der Mitglied- unzureichend sind.\nstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein-\nschaft belegen sein. Der Mindestbetrag des Ga- § 87 bleibt unberührt. Der Bundesminister der\nrantiefonds darf 50 vom Hundert des nach § 53 c Finanz,en kann die Erlaubnis widerrufen, wenn\nAbs. 2 festgesetzten Betrages nicht unterschrei- dies im öffentlichen Interesse geboten erscheint.\nten. Die Unternehmung hat sich ferner zu ver-\npflichten, die geforderten Sicherheiten (feste und (8) Hat die für die Uberwachung der Kapital-\nbewegliche Kaution) zu stellen. Die feste Kau- 1ausstattung der Unternehmung für die gesamte\ntion beträgt mindestens 25 vom Hundert des Geschäftstätigkeit in den Mitgliedsta,aten der\nnach § 53 c Abs. 2 festgesetzten Mindestbetrages Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zustän-\nde,s Garantiefonds. Die feste Kaution wird auf dige Behörde Verfügungsbeschränkungen über\ndie Eigenmittel angerechnet. Vermögensgegenstände der Unternehmung an-\ngeordnet, weiil deren Eigenmittel unzureichend\n(3) Soll der Geschäftsbetrieb auf andere Ver- sind, so gilt § 106 a Abs. 5 Satz 1 entsprechend.\nsicherungssparten oder ein anderes Gebiet im § 81 b Abs. 4 bleibt unberührt.\"\nGeltungsbereich dieses Gesetzes ausgedehnt\nwerden, so gelten die Absätze 1 und 2 ent-\nsprechend. 24. § 108 wird aufgehoben.","Nr. 146 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1975 3145\n25. § 109 erhält folgende Fassung: (2) Im Falle des § 106 a Abs. 1 übersendet das\nBundesauf.sichtsamt den Geschäftsplan und die\n,,§ 109\nin § 5 Abs. 4 Satz 3 und 4, Abs. 5 genannten Un-\n(1) Für Klagen, die aus dem inländischen terlagen mit seiner gutachtlichen Äußerung der\nVersicherungsgeschäft gegen die Unternehmung zuständigen Behörde des Sitzlandes zur Stel-\nerhoben weroen,