{"id":"bgbl1-1975-141-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":141,"date":"1975-12-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/141#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-141-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_141.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes und des Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes","law_date":"1975-12-11T00:00:00Z","page":3031,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["3031\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                         Z 1997 A\n1975               Ausgegeben zu Bonn am 16. Dezember 1975                                                                                                                  Nr.141\nTag                                                                         Inhalt                                                                                         Seite\n11.12.75  Gesetz zur Änderung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes\nund des Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungs-\ngesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    3031\n2170-1, 830-7-5\n11.12.75  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung für den Fernschreib- und den Datex-\ndienst (1. ÄndVFsDx) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                3032\n9027-3\nHinweis aui andere Verkündungsblätter\nRccht.svorschrift.cn dc!r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         3046\nGesetz\nzur Änderung des Dritten Gesetzes\nzur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes\nund des Fünften Gesetzes\nüber die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes\nVom 11. Dezember 1975\nDer Bundestag hat          das       folgende             Gesetz be-                     gesetzes vom 18. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I\nschlossen:                                                                                 S. 1909) wird aufgehoben.\nArtikel 3\nArtikel 1\n§ 1\nArtikel 2 Abs. 2 des Dritten Gesetzes zur Ände-\nrung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25. März                                                Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\n1974 (Bundesgesctzbl. I S. 777) wird aufgehoben.                                           des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.\nArtikel 2                                                                                                             § 2\nArtikel 2 Abs. 2 des Fünften Gesetzes über die                                                Dieses. Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. April 1975\nAnpassung der Leistungen des Bundesversorgungs-                                            in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechfe des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 11. Dezember 1975\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundes mini s t er\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKatharina Focke\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt"]}