{"id":"bgbl1-1975-140-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":140,"date":"1975-12-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/140#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-140-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_140.pdf#page=1","order":1,"title":"Sozialgesetzbuch (SGB) - Allgemeiner Teil -","law_date":"1975-12-11T00:00:00Z","page":3015,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["3015\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 13. Dezember 1975 Nr.140\nTag In h a 1t Seite\n11. 12. 75 Sozialgesetzbuch (SGB) - Allgemeiner Teil - ........................................ 3015\n2171-2, 810-1, 820-1. 821-1, 822-1, 8251-1, 8252-1, 830-2, 833-1, 832-3, 85-1, 402-27, 2170-1, 310-4, 330-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBunitsfüni:eFm1:gi Zusdrmß für eine angemessene Wohnung\n(i]} \\Ver .:rn einer Ambddun9 te:lnir:nn:ut, die seiner \\Vfl· für eine angemessene Wohnung Aufwen-\n:\\Jcigun9,. Iignung und Leistu11g entspricht, hait e~n dungen erbringen muß, die ihm nicht zugemutet\nRecht auf lndi v±dueHe Förderung seiner AusbH- ,verden können, hat ·ein Recht auf Zuschuß zur\ndung, 1,.\\enn ihm die hierfür erforderHchen l\\hHel :'.'vhete oder zu vergleichbaren Aufwendungen.\nnicht anderweitig zur Verfü91.rng steh~ n. 0\n§8\n1(2} \\Ver am Arbeitsleben teilnimmt oder tfilneh-\nrnen wiH, hat c':n Recht a1c1f\nJugendhilfe\nJeder junge :tviensch hat zur Entfaltung seiner\n] . Beratun9 lwi der \\rcthl cks Bil dunDs.wegs und itlies\n1\nBerufs, Persönlichkeit ein Recht auf Erziehung. Dieses\nRecht wird von der Jugendhilfe durch Angebote zur\n,, individuelle Fün.lt:>nmu si irn.'r 1Jernflichen \\\\-ei- allgemeinen Förderung der Jugend und der Fami.-\nterbildung (Fortbildtm9 und t'mschulung), lienerziehung und, soweit es nicht von den Eltern\n3. nmc zur Erlangung und Erhaltung eines ange- verwhkUcht wüd, durch erzieherische HHfe ge-\nmessenen Arbeitsplatzes und v,,,ährleistet\n§9\n4. wütschaftliche Sichenmg bei A:rbeitslosjgkeit\nmid hei ZahlunusunfühigkPit des ArbeitgE:beYs. Soziafüilfe\nVVer nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften\nse]nen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in beson-\n§4\nderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch\nSozialversichenmg von anderer Seite keine ausreichende Hilfe erhält,\nhat ein Recht auf persönliche und wirtschaftliche\n(1) Jeder hüt irn RalrnH n dieses Gesetzbuchs e~n\n0\nRecht auf Zugi:lnq zur Sozialn'.rsi cherung.\nHHfe, die seinem besonderen Bedarf entspricht, ihn\nzur SeibsthHfe befähigt, die Teilnahme am Leben in\n12) Vver in der Sm·icüver:oicherung versichert ist, der Gemefoschaft ermöglicht und die Führung eines\nhat im Rahmen der gesetzlichen Kranken-, UnfoH- menschenwürdigen Lebens sichert.\nund Rentenversicherung einschließhch der AHers-\nhilfe für Landwirte ein Recht auf § 10\n] . die notwendigen l\\'Iaßnalunt,n zmn Schutz, zur fü- füngUederung Behinderter\nhaltung, zur Besserung und zur \\:\\hederherstel- \\ Ver körperli.ch, geistig oder seehsch behindert\n1\nlung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit ist oder wem eine solche Behinderung droht, hat ein\nund Recht auf die Hilfe, die notwendig ist, um\n2. wi:rtschaHhche Sicherung hei KrankheH,, Mutter- 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu\nschaft, Ivlinderung der Erwerbsfähigkeit und bessern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder\nAlter. füre F\"o]gen zu mildern,\nEin Recht uuf ,,,-irtschafUkhe Sicherung haben auch 2. ihm einen seinen Neigungen und Fähigkeiten\ndie Hinterbhebenen eines Versicherten. entsprechenden Platz in der Gemeinschaft, insbe-\nsondere im Arbeitsleben, zu sichern.\n§5\nSoziale Entschädigung bei Gesu:ndiheitss.iduu c!h>n Forderung während der sieben Tage Gebrechen oder Schwäche dauernd gehinderten Ehe-\nnlcht orfaßl. gatten den Haushalt des Berechtigten mindestens\n1[2) Da-; Cekiinstitut ist dem Schuldner innerhalb ein Jahr lang vor dessen Tode geführt hat und von\nder Sic~ben Tar1e zur Leistung aus dem nach Absatz 1 ihm überwiegend unterhalten worden ist\nSatz 2 1.\"on der Pfändung nicht erfaßten Guthaben\nnm soweH verpflichtet, als der Schuldner nachweist § 57\noder ais dem Geldinstitut sonst bekannt ist, daß Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers\ndas Guthaben von der Pfändung nicht erfaßt ist. So-\n(1) Der nach § 56 Berechtigte kann auf die Son-\n\\Neit das Geldinstitut hiernach geleistet hat, gilt\nderrechtsnachfolge innerhalb von sechs Wochen\n/-\\bsatz 1 Satz 2 nicht.\nnach ihrer Kenntnis durch schriftliche Erklärung ge-\n13) JEine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb genüber dem Leistungsträger verzichten. Verzichtet\nder sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von er innerhalb dieser Frist, gelten die Ansprüche als\nder Pfändun,g nicht erfaßten Guthaben an den Gläu- auf ihn nicht übergegangen. Sie stehen den Personen\nbiger bewirkt., ist dem Schuldner gegenüber un- zu, die ohne den Verzichtenden nach § 56 berechtigt\nwirksam. Das gilt auch für eine Hinterlegung. wären,\n(4) Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind (2) Soweit Ansprüche auf den Sonderrechtsnach-\ndie in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ab- folger übergegangen sind, haftet er für die nach die-\nlauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie sem Gesetzbuch bestehenden Verbindlichkeiten des\nBargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, Verstorbenen gegenüber dein für die Ansprüche zu-\nals ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen ständigen Leistungsträger. Insoweit entfällt eine\nfür die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Haftung des Erben. Eine Aufrechnung und Verrech-\nZahlungstermin entspricht. nung nach den §§ 51 und 52 ist ohne die dort ge-\nnannten Beschränkungen der Höhe zulässig.,\n§ 56\nSondenechtsnachfolge § 58\nVererbung\n(lJ Fällige Ansprüche auf laufende Geldleistun-\ngen stehen beim Tode des Berechtigten nacheinan- Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen nicht\nder , nach den§§ 56 und 57 einem Sonderrechtsnachfolger\n1. dem Ehegatten, zustehen, werden sie nach den Vorschriften des\nBürgerlichen Gesetzbuchs vererbt. Der Fiskus als\n2 . den Kindern,\ngesetzlicher Erbe kann die Ansprüche nicht geltend\n3. den Eltern. machen.\n4 . dem Haushaltsführer § 59\nzu, wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Ausschluß der Rechtsnachfolge\nTodes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben\nAnsprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlö-\noder von ihm wesentlich unterhalten worden sind.\nschen mit dem Tode des Berechtigten. Ansprüche auf\nMebreren Personen einer Gruppe stehen die An-\nGeldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeit-\nsprüche zu gleichen Teilen zu.\npunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt\n(2) Kinder im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie an-\n1. leibliche Kinder,, hängig ist.\n2. Adoptivkinder,\nDritter Titel\n3. Stiefkinder und Enkel, die in den Haushalt des\nBerechtigten aufgenommen sind, Mitwirkung\ndes leistungsberechtigten\n4. Pflegekinder (Personen, die mit dem Berechtigten\ndurch ein auf längere Dauer angelegtes Pflege-\nverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kin- § 60\nder mit Eltern verbunden sind). Angabe von Tatsachen\nDen Kindern werden Geschwister gleichgestellt, die (1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält,\nin den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind. hat\nl. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung\n(3) Eltern im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 sind\nerheblich sind, und auf Verlangen des zuständi-\n1. leibliche Eltern und sonsti9e Verwandte der auf- gen Leistungsträgers der Erteilung der erforder-\nsteigenden Linie, lichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,\n2. Adoptiveltern,\n2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die\n3. Stiefeltern, Leistung erheblich sind oder über die im Zusam-\n4. Pflegeeltern (Personen, die den Berechtigten als menhang mit der Leistung Erklärungen abgege-\nPflegekind aufgenommen haben). ben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,","Nr. 140 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1975 3025\n3. Bewcismill:el zu bezeichnen und auf Verlangen 3. die einen erheblichen Eingriff in die körperliche\ndes zuständi~wn Leistungsträgers Beweisurkun- Unversehrtheit bedeuten,\nden vorzulegen oder ihrnr Vorlage zuzustimmen. können abgelehnt werden.\n(2) Soweit für die in Absatz l Nr. l und 2 genann- (3) Angaben, die den Antragsteller, den Lei-\nten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen stungsberechtigten oder ihnen nahestehende Perso-\ndiese benutzt werden. nen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Zivilprozeßordnung)\n§ 61 der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines\nPersönliches Erscheinen Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrig-\nWer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll keiten aussetzen, können verweigert werden.\nauf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers zur\n§ 66\nmündlichen Erörterung des Antrags oder zur Vor-\nnahme anderer für die Entscheidung über die Folgen fehlender Mitwirkung\nLeistung notwendiger Maßnahmen persönlich er- (1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung be-\nscheinen. antragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten\n§ 62 nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hier-\nUntersuchungen durch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich\nerschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere\nWer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll\nErmittlungen die Leistung bis zur Nachholung der\nsich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträ-\nMitwirkung ganz oder teilweise versagen oder ent-\ngers ärztlichen und psychologischen Untersu-\nziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung\nchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die\nnicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend,\nEntscheidung über die Leistung erforderlich sind.\nwenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in\nanderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sach-\n§ 63 verhalts erheblich erschwert.\nHeilbehandlung (2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung we-\nWer wegen Krankheit oder Behinderung Sozial- gen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder\nleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Ver- Minderung der Erwerbsfähigkeit oder wegen Ar-\nlangen des zuständigen Leistungsträgers einer Heil- beitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwir-\nbehandlung unterziehen, wenn zu erwarten ist, daß kungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und\nsie eine Besserung seines Gesundheitszustands her- ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahr-\nbeiführen oder eine Verschlechterung verhindern scheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Ar-\nwird. beits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beein-\n§ 64 trächtigt oder nicht verbessert wird, kann der Lei-\nBerufsfördernde Maßnahmen stungsträger die Leistung bis zur Nachholung der\nMitwirkung ganz oder teilweise versagen oder ent-\nWer wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit oder ziehen.\nwegen Arbeitslosigkeit Sozialleistungen beantragt\noder erhält, soll auf Verlangen des zuständigen Lei- (3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mit-\nstungsträgers an berufsfördernden Maßnahmen teil- wirkung nur versagt oder entzogen werden, nach-\nnehmen, wenn bei angemessener Berücksichtigung dem der Leistungsberechtigte auf diese Folge\nseiner beruflichen Neigung und seiner Leistungsfä- schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mit-\nhigkeit zu erwarten ist, daß sie seine Erwerbs- oder wirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten\nVermittlungsfähigkeit auf Dauer fördern oder erhal- angemessenen Frist nachgekommen ist.\nten werden.\n§ 65 § 67\nGrenzen der Mitwirkung Nachholung der Mitwirkung\nWird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die\n(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis\n64 bestehen nicht, soweit Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungs-\nträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt\n1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Ver-\noder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise\nhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozial-\nerbringen.\nleistung steht oder\n2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wich-\ntigen Grund nicht zugemutet werden kann oder Artikel II\n3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Ubergangs- und Schlußvorschriften\nAufwand als der Antragsteller oder Leistungsbe-\nrechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst be-\nErster Abschnitt\nschaffen kann.\nBesondere Teile des Sozialgesetzbuchs\n(2) Behandlungen und Untersuchungen,\n1. bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben §1\noder Gesundheit nicht mit hoher Wahrschein- Bis zu ihrer Einordnung in das Sozialgesetzbuch\nlichkeit ausgeschlossen werden kann, gelten die nachfolgenden Gesetze mit den zu ihrer\n2. die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind Ergänzung und Änderung erlassenen Gesetzen als\noder besondere Teile des Sozialgesetzbuchs:","3026 Bundre sgesetzblaU, Jahrgang 1975,, TeH [\n1\n1. das Bundesausbildungsförderungsgesetz vom sungsgesetz-KOV vom 9. Juni 1975 (Bundes-\n26. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1409)1, zu- gesetzbl.. I S. 1321),,\nletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Ände- e} §§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes in der\nrung des Bundesausbildtmgsförderungsgesetzes Fassung der Bekanntmachung vom 29. Sep-\nvom 31. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2081L tember 1969 (BundesgesetzbL I S. 1793), zu-\n2. das Arbeitsförderungsgesetz, letzt geändert durch das Siebente Gesetz zur\nAnderung des Häftlingshilfegesetzes vom\n3. das Schwerbehindertengesetz in der Fassung\n16. August 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2110),\nder Bekanntmachung vom 29. April 1974 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1005,, 1975 I S. 1010),, zuletzt die entsprechende Anwendung der Leistungs-\ngeä.ndert durch das Heirrwrbeitsänderungsgesetz vorschriften des Bundiesversorgungsgesetzes\nvom 29. Oktober 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2879), vorsehen,\n4. die Reichsversicherungsordnung, 12. das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der\nKriegsopferversorgung vom 2. Mai 1955 (Bun-\n5. das Angestelllenversicl1enrngsgeselz,,\ndesgesetzbl. I S. 202), zuletzt geändert durch das\n6. das Reichsknappschaftsgesetz, Siebente Anpa.ssungsgesetz-KOV vom 9. Juni\n1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1321),\n7. das Handwerkervf~rsicherungsgesetz vorn\n8. September 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 737), zu- 13. das Bundeskindergeldgesetz in der Fassung der\nletzt geändert durch das Gesetz über die An- Bekanntmachung vom 31. Januar 1975 (Bundes-\ngleichung der Leistungen zur Rehabilitation gesetzbl. I S. 412),, geändert durch das Gesetz\nvom 7. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1881}, zur Anderung des Bundeskindergeldgesetzes\nvom 18. Juii 1975 {Bundesgesetzbl. I S. 1918).,\n8. das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte\nin der Fassung der Bekanntmachung von:1 14. das Zvrnite \\Vohngeldgesetz in der Fassung der\n!\n1\n14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1448),, Bekanntmachung vom 14. Dezember 1973 (Bun-\nzuletzt geändert durch das Gesetz über die So- 1\ndesgesetzbl. I S. 1862,, 1974 I S. 106), zuletzt ge-\nzialversicherung Behinderter vom 7. Maä 1975 ändert durch das Einführungsgesetz zum Ein-\n(Bundesgesetzbl. I S. 1061L kommensteuerreformgesetz vom 21. Dezember\n9. das Gesetz über die Krankenversicherung der 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3656),\nLandwirte vom 10. August 1972 (Bundesgesetz- 15. das Bundessozialhilfegesetz,\nblatt I S. 1433), zuletzt geändert durch das Straf-\n16. das Gesetz für Jugendvrnhlfahrt,\nrechtsreform-Ergänzungsgesetz vom 28. August\n1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2289), 17. das Gesetz über die Angleichung der Leistungen\n10. das Selbstverwaltungsgesetz in der Fassung der\nzur Rehabilitation vom 7. August 1974 (Bundes-\nBekanntmachung vom 23. August 1967 {Bundes- gesetzhL I S. 1881), zuletzt geändert durch das\ngesetzbl. I S. 917), zuletzt geändert durch das Gesetz über die Sozialversicherung Behind~rter\nEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom vom 7. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1061),,\n2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), 18. das Gesetz über die unentgeltliche Beförderung\n11. das Bundesversorgungsgesetz, auch sov,reit an- von Kriegs- und Wehrdienstbeschädigten sowie\ndere Gesetze, insbesondere\n1\nvon anderen Behinderten im Nahverkehr vom\n27. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 978), zu-\na) § 80 des Soldatenversorgungsgesetzes in der letzt geändert durch das Zuständigkeitsanpas-\nFassung der Bekanntmachung vom 1. Sep-\nsungs-Gesetz vom 18, März 1975 (Bundesgesetz-\ntember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1481}, zu- blatt I S. 705),\nletzt geändert durch das Gesetz zur Ande-\nrung des Soldatengesetzes, des Soldatenver-\nsorgungsgesetzes und der \\i\\Tehrdisziplinar-\nordnung vom 6. August 1975 (Bundesgesetz- Zweiter Abschnitt\nblatt I S. 2113),\nAnderung von Gesetzen.\nb) § 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes\nvom 18. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S,\n1834), zuletzt geändert durch das Achte Ge- §2\nsetz zur Anderung des Wehrsoldgesetzes\nÄnderung\nvom 2. September 1974 (BundesgesetzbL I des Bundesausbildungsförderungsgesetzes\nS. 2152), in Verbindung mit § 80 des Solda-\ntenversorgungsgesetzes, Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird wie\nc) § 47 des Zivildienstgesetzes in der Fassung folgt geändert:\nder Bekanntmachung vom 9. August 1973 1. Die §§ 19, 46 Abs. 2 Satz 2 und Abs, 4 sowie § 52\n(Bundesgesetzbl. I S. 1015), zuletzt geändert werden gestrichen.\ndurch das Gesetz zur Anderung des ZivH-\ndienstgesetzes vom 15. August 1975 (Bundes- 2. § 46 Abs . 3 erhält folgende Fassung:\ngesetzbl. I S. 2169), ,, (3) Der zuständige Bundesminister kann durch\nd) § 51 des Bundes-Seuchengesetzes vom Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundes-\n18. Juli 1961 (BundesgesetzbL I S. 1012,, 1300L rates die Vordrucke nach § 60 Abs. 2 des Ersten\nzuletzt geändert durch das Siebente Anpas- Buches Sozialgesetzbuch bestimmen.\"","Tag der Ausgabe: Bornn den 13. Dezernber 1915\n1, 3027\n3. § 47 Abs.,~ crhült folucndc Ft1ssung: erbringen und dies dem anderen Versicherungs-\n,, (4) § 60 des fastf'n Buches Sozialgesetzbuch träger mHzuteHen. 11\num auch für die IHern, und den Ehegatten des §5\nAuszubi]dcnden. ,,\nÄnderung des\n§3 A11gestelltenversicherungsgesetzes\nÄnderung des ArbeHsfördenrnigsgeseh.es Das Angestemenversicherungsgesetz wird wie\nfo]gt geändert:\nDas Arbeibfördenmgsgesct? v,1ird ,,vie fo]gt geän-\ndert: Die §§ 20, 39 Abs. 8, §§ 58, 64, 65, 66, 76, 78, 91\nAbs. 4 und § 103 werden gestrichen.\nL § 3 Abs. 3/, §§ 12],, ]n_ 126„ 128,. 142, 144 Abs. 1\nSatz 3, §§ 148 1 ],19 und ]54 Abs. ] ·werden ge-\nstrjchen. §6\nÄnde:nrng des Reichsk.nappschaftsgesetzes\n2. ln § 72 Abs. 3 Satz 2 Sf'.rden die ·worte „Auf\n1\n11\nVerlanuen des Arbeitsdmlcs hat rr durch die Das Reichsknappschaftsgesetz wird wie folgt ge-\n\"\\Norte „Er hat' ersetzt\n1\nändert:\nDie §§ 42, 60 Abs. 8, §§ 78, 81, 87, 88, 90, 92, 94\n3. Jn § 72 wird folgender Ahc,a1z 4 a eingefügt:\nAbs. 1 und § 103 Abs. 5, ·werden gestrichen.\n, , (4 a) § 48 des fasten Buches SoziaJgesetzbuch\nfindet keine Ainvcndunu. Für die Zwangsvoll-\n§7\n::;treckung in den Anspruch auf Kurzarbeitergeld\ngilt der Arbeilgeber als Drittschuldner. Die Ab- Änderung des Gesetzes\ntretung oder VerpfändurnJ des Anspruchs auf über eine Altershme für Landwirte\nKurzarbeitergeld ist nur ,.virksam, ,.venn der\nGlfü1biger sie dem Arbeitgeber anzeigt.'' Das Gesetz über eine AltershiJfe für Landwirte\nwird w:i.e folgt geändert:\n4. § 81 Abs. 3 Satz 4 und § H8 Abs. 4 erhalten foI- Die §§ 8, 26 und 29 Abs, 1 Satz 2 zweiter Halbsatz\ngende Fassung: und Satz 3 werden gestrichen.\n,,Im übrigen gilt § 72 Abs. 3. 4 und 4 a entspre-\nchend.\" §8\n5. In § 105 wird der bisherige JnhaH Satz 2, als Änderung des Gesetzes\nSatz 1 wird eingefügt: über die Krankenversicherung der Landwirte\n.,Der Arbeitslose hat sich persönlich beim zu- Das Gesetz über die Krankenversicherung der\nständigen Arbeitsamt arbeitslos zu melden . \" Landwirte wird wie folgt geändert:\n6. In § 222 werden die Worte „auf Leistungen und\" Die §§ 43 und 55 Satz 1 werden gestrichen.\ngestrichen.\n§9\n§4\nÄnderung des Bundesversorgungsgesetzes\nÄnderung der Reichsversicherungsordnung\nDas Bundesversorgungsgesetz wird wie folgt ge-\nDle Reichsversicherungsordnung wird wie folgt\nändert:\ngeändert:\n1. § 10 Abs. 9, § 25 Abs. 3, §§ 63, 67 bis 70 a und\n1. § 29 Abs. 3, §§ 119, 119 a, ]39, 192 Abs. 2, §§ 223,\n71 a werden gestrichen.\n583 Abs. 7, §§ 588, 617, 624, 629, 630, 1243, 1244,\n1262 Abs. 8, §§ 1281, 1287, 1288, 1289, 1299, 1312 2. § 25 a Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:\nAbs. 4, §§ 1324, 1546 Abs. 1 Satz 3, §§ 1549, 1587\nAbs. 1 sowie § 1613 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 und ,,Zur persönlichen Hilfe gehört außer der Bera-\nAbs. 6 werden 9estrichen. tung in Fragen der· Kriegsopferfürsorge (§ 14 des\nErsten Buches Sozialgesetzbuch) auch die Bera-\n2. In § 175 Nr. 1 wird die Zahl „ 172\" durch die tung in sonstigen sozialen Angelegenheiten, so-\nWorte „172 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und 6, §§\" ersetzt. weit diese nicht von anderen Stellen oder Perso-\nnen wahrzunehmen ist.\"\n3. § 1735 erhält folgende Fassung:\n3. § 71 erhält folgende Fassung:\n,.§ 1735\n.,§ 71\nIst ein Träger der Unfallversicherung der An-\nsicht, daß zwar ein entschädi9ungspflichtiger Un- Ist der Leistungsberechtigte untergebracht\n(§ 49 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch),\nfall vorliege, die Entschädigung aber nicht von\nihm, sondern von einem anderen Versicherungs- bemessen sich seine Versorgungsbezüge\nträger zu leisten sei, hat er vorläufig Leistungen 1. bei Unterbringung zum Vollzug einer Frei-\nnach § 43 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch zu heitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden","3028 Bunde,sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nMaßregel der Besserung und Sicherung nach Kindergeldanspruch des nicht dauernd von dem\nder Höhe seines bis zur Unterbringung bezo- Erstattungspflichtigen getrennt lebenden Ehegat-\ngenen Einkommens, ten entsprechend.\"\n2. bei Unterbringung in einer psychiatrischen\nKrankenanstalt, in Fürsorgeerziehung, in § 13\neinem Krankenhaus oder in einer ähnlichen Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes\nAnstalt nach seinem tatsächlichen Einkom-\nmen.\" Das Zweite Wohngeldgesetz wird wie folgt geän-\ndert:\n§ 10\n1. § 2 Abs. 2, § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 31\nÄnderung des Gesetzes über das Verwaltungs- Abs. 3 Satz 1 werden gestrichen.\nverfahren der Kriegsopferversorgung\n2. In § 28 Abs. 1 Satz 3 werden im ersten Halbsatz\nDas Gesetz über das Verwaltungsverfahren der die Worte „an den Erben\", im zweiten Halbsatz\nKriegsopferversorgung wird wie folgt geändert: die Worte „an den neuen Haushaltsvorstand\" ge-\nstrichen.\n1. § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Satz 1, §§ 17, 19\nund 47 Abs. 5 werden gestrichen. § 14\n2. In § 7 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „sowie die Änderung des Bundessozialhilf egesetzes\nzur Begründung erforderlichen Tatsachen und\nBeweismittel angeben\" gestrichen. Das Bundessozialhilfegesetz wird wie folgt geän-\ndert:\n3. § 16 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n1. Die §§ 45, 64 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz,\n,,(2) Die Verwaltungsbehörde muß den Versor- §§ 94, 115 und 136 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz\ngungsberechtigten auf seine Verpflichtung nach werden gestrichen.\n§ 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetz-\nbuch hinweisen.\" 2. In § 8 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „gehören\nauch die Beratung in Fragen der Sozialhilfe so-\n4. In § 28 Abs. 1 werden die Worte „das 16. Lebens- wie\" durch die Worte „gehört außer der Bera-\njahr\" durch die Worte „das fünfzehnte Lebens- tung in Fragen der Sozialhilfe (§ 14 des Ersten\njahr\" ersetzt. Buches Sozialgesetzbuch) auch\" ersetzt.\n§ 11 3. In § 72 Abs. 2 wird der Punkt durch ein Komma\nÄnderung des Bundesgesetzes ersetzt und werden folgende Worte angefügt:\nzur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Un- ,, sowie Maßnahmen bei der Beschaffung und Er-\nrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte haltung einer Wohnung\".\nim Ausland\nDas Bundesgesetz zur Wiedergutmachung natio- § 15\nnalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferver-\nÄnderung der Zivilprozeßordnung\nsorgung für Berechtigte im Ausland vom 25. Juni\n1958 (Bundesgesetzbl. I S. 414), zuletzt geändert Die Zivilprozeßordnung wird wie folgt geändert:\ndurch das Gesetz über die Angleichung der Leistun-\ngen zur Rehabilitation vom 7. August 1974 (Bundes- In§ 850 e wird als Nummer 2 a eingefügt:\ngesetzbl. I S. 1881), wird wie folgt geändert: „2 a. Mit Arbeitseinkommen sind auf Antrag auch\n§ 12 wird gestrichen.\nAnsprüche auf lauf ende Geldleistungen nach\ndem Sozialgesetzbuch zusammenzurechnen,\nsoweit nach den Umständen des Falles, insbe-\n§ 12\nsondere nach den Einkommens- und Vermö-\nÄnderung des Bundeskindergeldgesetzes gensverhältnissen des Leistungsberechtigten,\nder Art des beizutreibenden Anspruches so-\nDas Bundeskindergeldgesetz wird wie folgt geän- wie der Höhe und der Zweckbestimmung der\ndert: Geldleistung, die Zusammenrechnung der Bil-\n1. § 12 Abs. 1 bis 3, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 ligkeit entspricht.\"\nzweiter Halbsatz und Abs. 2 sowie § 21 werden\ngestrichen. § 16\n2. In § 9 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „bei einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes\nDienststelle der Bundesanstalt für Arbeit\" gestri- Das Sozialgerichtsgesetz wird wie folgt geändert:\nchen.\n§ 71 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n3. § 23 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,Minderjährige sind in eigener Sache prozeßfähig,\n,, (2) § 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder\ngilt für die Aufrechnung eines Anspruchs auf Er- öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfah-\nstattung von Kindergeld gegen einen späteren rens als geschäftsfähig anerkannt sind.\"","Nr. HO -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Dezember 1975\nDri IJer ;\\ bsdrnitt Vierter Abschnitt\nlJberlei1 un9svorschrjften Schlußvorschriften\n§ 17 § 21\nVerjährung Stadtstaaten-Klausel\nArtikel I § 45 gilt auch für die vor dem Inkrafttre- Die Senate der Länder Berlin, Brernen und Ham-\nten dieses Gesetzes fälli9 qcwordenen, noch nicht burg werden ermächtigt, die Vorschrmen dieses\nverjährten Ansprüche. · Gesetzes über die Zuständigkeit von Behörden der11\nbesonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder ßlmu-\n§ 18\npassen.\nUbertragung, Verpfändung und Pfändung § 22\nArtikel I §§ 53 und 54 gilt nur für die nach dem BerHn-Klause]\nInkrafttreten dieses Gesetz(:S füllig werdenden An-\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § J 3 Abs.\nsprüche; im übrigen gelten insoweit die bisherigen\ndes Dritten Dberleitungsgesetzes vom -4. Jamu.ar\nRegelungen weiter.\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1} auch im Land BerHn.\n§ 19 Rechtsverordnungen, die auf Grund djeses Gesetzes\nSonderrechtsnachfolge und Vererbung erlassen werden, gelten im Land Berhn nach § ] :;\ndes Dritten Dberleitungsgesetzes.\nArtikel I §§ 56 bis 59 gilt nur, wenn der Sozial·\nkistungsberechtigte nuch dem Inkrafttreten dieses § 23\nGesetzes gestorben ist; im übrigen gelten insoweit Inkrafttreten\ndie bisherigen Regelungen weiter.\n(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1976 ln Krnit.\nArtikel II § 4 Nr. 2 tritt mit Wirkung ·vom ] . Okto-\n§ 20\nber 1975, für eingeschriebene Studenten der staat-\nBestimmungen und Bezeichnungen lichen und der staatlich anerkannten Fachhochschu]en\nin anderen Vorschriften mit Wirkung vom 1. September 1975 in Kraft\nSoweit in anderen Vorschriften auf Bestimmun- (2) Artikel I § 44 tritt am 1. Januar 1978 in KraH.\ngen verwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet Die Regelung gilt auch für die vor diesem Zeitpunkt\nwerden, die durch dieses Gesetz geändert oder auf- fällig gewordenen, noch nicht verjährten Ansprüche\ngehoben werden, treten an ihre Stelle die entspre- auf Geldleistungen, soweit das Verwaltungsverf ah-\nchenden Bestimmungen und Bezeichnungen dieses ren hierüber zu diesem Zeitpunkt noch n]cht abge-\nGesetzes. schlossen ist.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 11. Dezember 1975\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKatharina Focke\nFür den Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nDer Bundesminister für Verkehr\nKurt Gscheidle\nDer Bundesminister\nfür Bildung und Wissenschaft\nHelmut Rohde"]}