{"id":"bgbl1-1975-14-4","kind":"bgbl1","year":1975,"number":14,"date":"1975-02-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/14#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-14-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_14.pdf#page=14","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 7","page":442,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["442                                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 7, ausgegeben am 1. Februar 1975\nTog                                                                             Inhalt                                                                                           Seite\n27. 1. 75   Gesetz zu dem Internationalen Ubereinkommen vom 29. November 1969 über Maßnahmen\nau[ Hoher See bei OJverschmutzungs-UnfäHen ....................................... .                                                                                      137\n()510·1\n21. 1 l. 74 Bek,rnnlrnachun~J der Vr•reinbmung über die Verlängerung des Abkommens vom 29. De-\nzember 1%2 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung\ndc!r Zcnlraldfrikanisclwn Republik über technisch-wirtschaftliche und fachliche Zusammen-\narbc:iL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       15'.2\n8. 1. 75  Bckilnnlmdchtrn~J t'dwr den c;eHungsbereicb des Abkommens über die Zollerleichterungen\nim Tourislc'nvcrkcln, des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbe-\nschrif Lcn und Wcrbc,malerial für den FremdPnverkehr und des Zollabkommens über die\nvorübcrqdH:nrlc: Einfuhr privater Straßenfahrzfmge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 154\n14. 1. 75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Uberetnkommens über die Sklaverei in\nder Fassung cfos AndPrungsprotokolls . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        155\n15. 1. 75   BekanntmachLmfJ über den Geltungsbereich des A.bkommens über die Einfuhr von Gegen-\nsti.inclen <'rzicherisch<'n, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               155\n17.   1. 75 Bekannlmcichunq über den Celtungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens\nvon 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            156\n21.   1. 75 Bekannlnrnchung über den C~ellungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und\nRückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten\nC<)9f!nsländen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                156\nHinweis auf Rechtsvorschriften. der Europäischen Gemeinschaften.,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt de:·\nEuropäischen Gemeinschaften\nDa !um und Bezeichnung der Rechtsvo.rschrift\n-     Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                           Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n20. 12. 74  Verordnung (EWG) Nr. 3224/74 der Kommission zur Defini-\ntion des den Anspruch auf die Beihilfe für O l i v e n ö 1 er-\nzeugenden Tatbestands                                                                                                             21. 12. 74\n20. 12. 74  Verordnung (EWG) Nr. 3225/74 der Kommission zur Ände-\nrung des Abgabetermins für die Anträge auf Beihilfen für\nFlachs und Hanf im Wirtschaftsjahr 1974/1975                                                                                      21. 12. 74                         L 342128\n20. 12. 74  Verordnung (EWG) Nr. 3226/74 der Kommission über die\nAusschreibung einer weiteren Tranche Mager m i 1 c h -\npul v er aus Beständen der Interventionsstelle des Vereinig-\nten Königreichs                                                                                                                  21. 12. 74                         L 342/29\n20. 12. 74   Verordnung (EWG) Nr. 3228/74 der Kommission zur Festset-\nzung ck:s Grundbetrags der besonderen Abschöpfung bei der\nAusfuhr von Sirup und anderen Zuckerarten                                                                                        21. 12. 74                         L 342/31\n20. 12. 74  Verordnung (EWC;) Nr. 3229/74 der Kommission zur Abschaf-\nfung der Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von bestimmtem\n0 1 i v P nöl aus Spanien                                                                                                         21. 12. 74                         L 342/33\n20. 12. 74  Verordnung (EWC) Nr. 3231/74 der Kommission zur Ände-\nrung der besonderen Abschöpfung bei der Ausfuhr von\nW e i ß - und R o b z u c k e r                                                                                                  21. 12. 74                         L 342/36\n20. 12. 74  Verordnung (EWG) Nr. 3232/74 der Kommission zur Ände-\nrung der als Ausgleichsbeträge für die Erzeugnisse des Ge -\nt r e i d c - und R c iss e kt o r s anzuwendenden Beträge                                                                        21. 12,                            L 342138\n17. 12. 74   Verorch1ung (EWG) Nr. 3233/74 des Rates zur Abweichung\nvon der Verordmrng (EWG) Nr. 1693/72 hinsichtlich der Ver-\nfahrnn zur Bereitsl(~llung der Nahrungsmittelhilfe für diP\nSahel-Uincler und Äthiopien                                                                                                       24. 12. 74                         L 34611"]}