{"id":"bgbl1-1975-137-4","kind":"bgbl1","year":1975,"number":137,"date":"1975-12-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/137#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-137-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_137.pdf#page=11","order":4,"title":"Verordnung zur Änderung der Einhufer-Einfuhrverordnung","law_date":"1975-12-04T00:00:00Z","page":2993,"pdf_page":11,"num_pages":6,"content":["Nr. J 37 Td~J der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1975\nVerordnung\nzur .Änderung der Einhufer-füniuhrverordnung\nVom 4. Dezember 1975\nAuf Grund des § 7 Abs. 1 des Viehseuchengesetzes 3. § 6 erhält folgende Fassung:\nin der Fassung der Bekanntniachung vom 19. De-\n,,.§ 6\nzember 1973 (BlmdesgcsetzbL 1974 I S. 1), geändert\ndurch Artikel 210 des Einfühnmgsgesetzes zum Lebende Einhufer dürfen nur in Transport--\nStrilfqesetzbuch vom 2. Iv1ü rz 1974 (Bundesgesetz- mitteln oder Behältnissen eingeführt tu1d durch-\nblatt I S. 469), \\V i rd mit Zu~;! immlmCf des Bundes- geführt werden, die so beschaffen sj,nd, daß\nra t.cs verordnet: tierische Abgänge, Einstreu oder Futter ,.vährend\nder Beförderung nicht heraussickern oder he.r-\nArtikel 1 ausf allen können.\"\nDie Ein:~rnfcr-Einfuhrv.:rnrdnunq vom 27. Juni 4. § 7 wird wie folgt geändert:\n1%9 (Bunde'.~(JesrL!lil. J S. 69:3) wird vvle folgt ge-\nändert: a) In Absatz 2 wird Satz 2 gestrichen;\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n1. § 3 wird wie foi{Jt. qc;indert: ,, (3} Im Falle der Einfuhr von Schlacht-\ntieren hat der beamtete Tierarzt auf Kosten\na) .,\\lJsatz 2 crh;ilt folw·ndc Fassunq:\ndes Verfügungsberechtigten die zuständiue\n.,(2) Der Cc:nel1mifJUng nüch Absatz Behörde des Bestimmungsortes unter Angabe\nLcdürfcn nicht die Einfuhr u.nd die Durch- der Art und Zahl der Tiere fernmündlich,\nfuhr von Einhufern aus europäischen Län- fernschriftlich oder telegrafisch zu benach-\ndern -- ausgenommen die Türkei und die richtigen. Der Verfügungsberechtigte hat das\nUnion der Sozialistischen Sowjetrepubliken Eintreffen der Schlachttiere am Bestim-\n---, aus Australien und Neuseeland, wenn die mungsort der für den Bestimmungsort zu-\nTiere von einer Gesundheitshescheinigung ständigen Behörde unter Vorlage der Ge-\nbegleitet sind, die sundheitsbescheinigung nach § 3 Abs. 2 Nr. 2\n1. bei Zucht- und Nutztieren dem Muster 1 unverzüglich anzuzeigen.''\nder Anlage I,\n2. bei Schlc1chtt ien:n dem Muster 2 der An- 5. § 9 erhält folgende Fassung:\nlage I \"§ 9\nentspricht.\" Zucht- und Nutztiere müssen bei der Einfuhr\nb) Absatz 3 Nr. 1 erhi:ilt folgende Fassung: mit Hufbrand oder Mähnenplomben, Schlacht-\ntiere mit Hufbrand gekennzeichnet sein. Renn-\n,. 1. die Einfuhr von Renn- und Turnierpfer-\nund Turnierpferde bedürfen der Kennzeichnung\nden, die vorübergehend eingeführt oder\nnach Satz 1 nicht, wenn der Identitätsnachweis\nnach vorübergehender Ausfuhr wieder\ndurch die Beschreibung des Tieres in der Ge-\neingeführt werden, aus europäischen\nsundheitsbescheinigung gewährleistet ist.''\nLändern -- ausgenommen die Türkei - ,\naus Australien und Neuseeland, wenn\ndie in § 11 oder § 13 genannten Anforde- 6. In Abschnitt II wird Unterabschnitt 2 durch fol-·\nrungen erfüllt sind,\". genden neuen Unterabschnitt 2 ersetzt:\nc) Absatz 3 Nr. 5 erhält folgende Fassung: „2. Besondere Vorschriften für die .A„usübung\n,.5. die Einfuhr von Einhufern bei Zwischen- des Reit- und Fahrsports im grenzüberschreiten-\nlandung im Luftverkehr, wenn die Sen- den Verkehr\ndung dazu bestimmt ist, unverzüglich\n§ 10\nwieder aus dem Wirtschaftsgebiet ver-\nbracht zu werden und die Tiere zwi- (1) Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 und der\nschenzeitlich das Gelände des Flug- §§ 4 bis 9 gelten nicht für die Einfuhr von\nhafens nicht verlassen.\" außerhalb des ·wirtschaftsgebietes gehaltenen\nEinhufern bei der Ausübung des Reit- und Fahr-\nd) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte „ und 4\" sports auf grenzüberschreitenden Wegen, sofern\ndurch die Worte „bis 5\" ersetzt. die für den Ort des Grenzübertritts zuständige\ndeutsche Zollstelle die vorübergehende Ver-\n2. In § 5 Abs. 2 Satz 2 wird vor den \"\\-\\Torten „48 wendung bewilligt und die Einhuf er von der Ge-\nStunden\" das Wort „mind(:stens\" eingefügt. stellung bei der Einfuhr befreit hat. Die Tiere","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nniiis:-;<'.tt inn1:rl1dlh von vier Tt1twn nach dem Tag 2: im Falle der vorübergehenden Einfuhr von\ndes Crenzü lwrlrills w i<~dcr ausgeführt werden. Renn- und Turnierpferden sowie der Einfuhr\nDer Reiter oder F<1hrer hdt durch eine Beschei- vorübergehend ausgeführter Renn- und\nnigung des zusl.Jndigen amtlichen Tierarztes Turnierpferde, daß die in dem jeweils ent-\neines der angrenzenden Verwaltungsbezirke des sprechenden Muster der Anlage II oder III\nNachbarsti:lales die Identität der Einhufer nach-\nvorgeschriebenen Tatsachen erfüllt sein müssen\nzuweisen. Das Ausslcll11ngsdatum der Beschei-\nund bei der Einfuhr oder der Durchfuhr nachzu-\nnigung darf zum Zeitpunkt der Vorlage nach\nweisen sind.\nAbsatz 3 nicht lünqc~r ills 12 Monate zurück-\n1icgen. (2) Die zuständigen obersten Landesbehörden\n(2) Die Vorschriften des § 3 Abs. 1 und der können im Benehmen mit dem Bundesminister\n§§ '1 bis 9 gelten forner nicht für die Einfuhr von für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in\nim Wirtschaftsgebiet gehaltenen Einhufern bei Ausnahmefällen die Einfuhr und die Durchfuhr\nder Ausübunq des Rc·it- und Fahrsports auf abweichend von Absatz 1 Satz 4 genehmigen,\ngrenzüberschreitenden Wegen, sofern die Aus- wenn auf andere Weise sichergestellt ist, daß\nfuhr innerhalb der lelzlc~n vier Tage erfolgt ist, keine Tierseuchen eingeschleppt oder weiter-\nder Reiter oder Fahn\\r eine ihm von der Zoll- verbreitet werden.\nstelle nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Bud1stabe b der All-\ngemeinen ZoJlordnun~J in der Fassung der Be- (3) Die zuständigen obersten Landesbehörden\nkanntmachun~J vorn 18. Mai 1970 (Bundesgesetz- können auf Antrag genehmigen, daß einzelne\nblatt I S. 560) in der jeweils geltenden Fassung Einhufer abweichend\nerteilte Bestätigung mit sich führt und die ihm 1. von § 5 Abs. 1 über eine nicht im Bundes-\nauferlegten Bedingungen erfüllt. Der Reiter oder anzeiger bekanntgegebene Zolldienststelle\nFahrer hat außerdem durch eine Bescheinigung, eingeführt werden, oder\ndie vor dem Verlassen des Wirtschaftsgebietes 2. von § 6 nicht in einem Transportmittel oder\nvon dem für den I forkunftsort des Tieres zu- Behältnis eingeführt oder durchgeführt wer-\n. ständigen beamteten Tierarzt ausgestellt wor- den.\nden ist, die Identität des Einhufers nachzuwei-\nsen. Die Idcntitätsb<~scheinigung muß nach (4) Die zuständigen obersten Landesbehörden\nForm und Inhalt dem Muster der Anlage IV ent- können ferner\nsprechen.\n1. für di.e Einfuhr von Einhufern für Zoologi•\n(3) Der Reiter oder Fahrer hat sehe Gärten, Tierparke oder Zootierhandlun-\n1. die Identitätsbescheinigung im Original und gen Ausnahmen von dem Erfordernis der vor-\n2. die Anmeldebestätigung der Zollstelle oder herigen amtlichen Blutuntersuchung auf an-\ndie zollamtliche Bewilligung im Original steckende Blutarmut nach Anlage I Muster 1\noder, amtlich beglaubigt, als Abschrift oder Abschnitt IV Buchstabe c zulassen, wenn auf\nFotokopie andere Weise, insbesondere durch Bedingun-\ngen und Auflagen, gewährleistet ist, daß die\nmitzuführen und den Beamten der Grenzaufsicht ansteckende Blutarmut nicht eingeschleppt\nauf Verlangen zur Prüfung auszuhändigc~n.\" oder weiterverbreitet wird;\n2. für die Einfuhr von 'Zucht- und Nutztieren\n7. In § 14 werden die Worte „vier Tagen\" durch\ndie Worte „ 10 Tagen\" ersetzt. a) zur Teilnahme an pferdesportlichen, kul-\nturellen oder ähnlichen Veranstaltungen,\nsofern die Tiere nach der Veranstaltung\n8. In§ 15 werden mich dem Wort „öffentliches\" die wieder ausgeführt werden,\nWorte „oder nach § l 7 Abs. 5 zugelassenes b) die im Wirtschaftsgebiet gehalten werden\nprivates\" eingefügt. und zum Zwecke der Teilnahme an pfer-\ndesportlichen, kulturellen oder ähnlichen\n9. § 17 erhält folgende Fassung: Veranstaltungen ausgeführt worden sind,\nc) die von ihren im Geltungsbereich dieser\n,,§ 17\nVerordnung wohnenden Besitzern im\n(1) Veterinäipolizeiliche Genehmigungen Reiseverkehr nicht länger als zwei Monate\nnach dieser Verordnung sind zu erteilen, wenn vor der Einfuhr ausgeführt worden sind.\neine Einschleppung oder Weiterverbreitung von\nAusnahmen von den §§ 4 bis 9 zulassen, so-\nTierseuchen nicht zu befürchten ist. Zuständig\nfern durch Bedingungen und Auflagen sicher-\nfür die Erteilung der Genehmigungen sind die\ngestellt wird, daß keine Tierseuchen einge-\nobersten Landesbehörden. Die Genehmigungen\nschleppt oder weiterverbreitet werden; in\nsind unter den erforderlichen Bedingungen zu\ndiesen Fällen findet Absatz 1 Satz 4 keine\nerteilen und mit den erforderlichen Auflagen zu\nAnwendung.\nverbinden. In ihnen ist mindestens zu be-\nstimmen, (5) Die zuständige Behörde kann auf Antrag\n1. im Falle von Zucht-, Nutz- oder Schlacht- private Schlachthäuser zulassen, in die einge-\ntieren, daß die in dem jeweils entsprechen- führte Schlachttiere befördert werden dürfen\nden Muster der Anlage I, (§ 15), wenn die veterinärpolizeilichen Voraus-","f'.J 1 37 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. Dezember 1975 2995\nscl:;.tmq()Jl Prlülll sind, die Zulassung kann unter hufer-Einfuhrverordnung in der geltenden Fassung\nden crfon!Prlidwn !3cdinqunw~n erteilt und mit im Bundesgesetzblatt bekanntmachen und dabei Un-\nden erf ordcrl iclwn Auflagen verbunden stimmigkeiten des Wortlauts beseitigen.\nwerden.\"\n10. § 18 wird wit' folgl ~wJndert: Artikel 3\na) Nummer 2 wird gestrichen; die Nummern 3 Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nbis 6 werden Nummern 2 bis 5; Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des\nb) in der neuen Nummer 4 werden nach dem\nGesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes\nWort „öffentliches\" die Worte „oder nach\nvom 26. Juli 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 627) auch im\n§ 17 Abs. 5 zugelassenes privates\" eingefügt;\nLand Berlin.\nc) die neue Nurmner 5 erhdlt folgende Fassung:\n„5. einer nach § 17 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 oder Artikel 4\n5 für die Einfuhr oder die Durchfuhr fest- Diese Verordnung tritt drei Monate nach der Ver-\ngesetzten vollziPhbaren Auflage zu- kündung in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft\nw iderhundPlL\"\n1. die Verordnung über das Verbot der Einfuhr und\n11. Anlage I wird durch J\\nlaqe 1 dieser Verord- der Durchfuhr von Einhufern aus den Ländern\nnunu ersetzt. Amerikas vom 30. Juli 1971 (Bundesanzeiger\nNr. 140 vom 3. August 1971), geändert durch die\n12. Nuch Anlane rn wird Anlage IV f~ntsprechend Änderungsverordnung vom 1. Dezember 1971\nder Anldge 2 di(!ser Verordnung angefügt. (Bundesanzeiger Nr. 229 vom 9. Dezember 1971),\nund\n2. die Viehseuchenverordnung über Fütterungs-\nArtikel 2 und Tränkstationen vom 2. Dezember 1964 (Ge-\nDer Bundesminister für Ernährung, Landwirt- setz- und Verordnungsblatt für das Land Nord-·\nschaft und Forsten wird den Wortlaut der Ein- rhein-Westfalen S. 346).\nBonn, den 4. Dezember 1975\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nJ. Ertl","2996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975,, Teil I\nAnlage l\nAnlage I\nMuster R\n(zu§ 3)\nGes 11.mdheitsbescheinigung\nfür die Einfuhr und die Durch.fuhr von Einhufern\n- Zucht- und Nutztiere -\nVersandland·\nAusstellende Behörde (amHicher Tiernrzq:\nVersandort:\nII. Bestimmung d.f•S Tieres:\nBeshm,mrn,gsort und -land:\nBei Einfulu: Narne und AnsduiH des ersten Empfängers:\nBeförden.1.11 DSdrl.: Eisenbahnwagen/Schiff/Flugzeug/Kraftwagen 1 )\nfK<·nn;:cl,dFm oder Nu:nmer des Eisenbahn- oder Kraftwagens, Flugnummer, Name des Schiffes)\nBei Durchfuhr: Ausgangs-GrenzzoHsteUe:\nGaHung: Geschlecht:\nRasse: AUer: Farbe:\nSonsUge l{r•nn.1,,ich\"in oder Besch.reibu.ng (z . .lB. Abzeichen):\nNummer d(•.c.; : InfL,raiHts oder der l\\i[ähnenplombe oder bei Durchfuhr sonstige Kennzeichen oder\nBeschreibung\nIV. Anqdlll,n ühr•, ,Jc.n (ir•~tt1Hlll,l:il~1ustand dc's Tieres:\nDer Unlcrlf i