{"id":"bgbl1-1975-13-5","kind":"bgbl1","year":1975,"number":13,"date":"1975-02-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/13#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-13-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_13.pdf#page=15","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 5 und Nr. 6","page":423,"pdf_page":15,"num_pages":1,"content":["Nr.     n           Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Februar 1975                                                                                    423\nB 1111d esgese tzbla f t\nTeil II\nNr. 5, ausgegeben am 28. Janua.:r 1975\nTaq                                                                         Inhalt                                                                                     Seite\n22. 1. 75   Geselz zu dem Vertrag vom 14. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Republik HaiU über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapital-\nanlagPn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  101\n10. 12. 74 BekcJnntmilclrnng des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nlilrnl und der R<'ginung der Sozialistischen Republik der Birmanischen Union über\nK-dpitalhilfc . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  110\n18. 12. 74 Bdc11ml.mild1un~J iilwr den Ccllungsbereich des Ubereinkommens über die politischen\nRechte der Prau.....................................................................                                                                             112\n19. 12. 74 Bc!kannlrndchung über den Geltungsbereich einer Änderung des Ubereinkommens zur\nE1richlunq clc!r P/lc1111/,c~nsclmlz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum . . . . . . .                                                                113\n19. 12. 74 Bekannl.milchung über dPn Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Durchführung von\nArl.ikd Vl des Allqcrneinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                    114\n23. 12. 74 Bekcuinlnwdnmg des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und d()r Regic~rung cfor Republik Vietnam über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     114\n14. 1. 75  Bek,mntmachung über clen Geltungsbereich des Protokolls zur Änderung des Abkommens\nzur Verein hei lliclrnng von RerJeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr                                                                         116\n15. 1. 75  Bek,rnnlmc1chung der Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusam-\nmenc1rhei t und Entwicklung (OECD} zur Luftreinhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               116\n17.  1. 75 Bc~kanntrncichung übc!r Verwaltungsmaßnahmen gemäß Abschnitt IV der Vereinbarung\nüber die Zus,1mrrienJegung der deutschen und niederländischen Grenzabfertigung im\nRheinschirtsverkchr .......... ·.......................................................                                                                          119\nNr. 6, ausgegeben am 31. Januar 1975\n27. 1. 75 Gese!.z zu dem Abkommen vom 26. März 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund Kanada über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            121\n8. 1. 75 Bck,mn imdd1ung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Bekämpfung der Ver-\nbn)itunq unziichl.iger Veröffontlichungen und der Internationalen· Ubereinkunft zur Be-\nktin1J1fur1g der Verbn!ilung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen . . . . . . . . . .                                                                133\n14. 1. 75 lkkannt111achung über den Geltungsbereich des Zollübereinkommens über den internatio-\nnalen Wan)rll.ransporl mit Carnels TIR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                               134\n15. 1. 75 Bcktnmlmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nZollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden . . . . . . .                                                                       134\n15. 1. 75 Bckc1nnl.machung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten\ndc,r JJurnptiischen Cerncinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft\nfür Kohle: und Sl.ühl einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits . . . . . . . . . . . .                                                                135\n15. 1. 75 B<:kilnnlmadrnnq über dus Inkrafttreten des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten\nder farropiUsclwn Gcrnc'inschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft\nfür Kohle und Stahl einerseits und der Republik Finnland andererseits . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           135\nDieser Ausgu/Je .sind fiir clie A.bonnenlr:n die Titelblätter, die zeitliche Uberskht und das Sachverzeichnis für Teil II\ncies Bunclesgcsetzblattes, Jahrgang 1974, beigefiigt."]}