{"id":"bgbl1-1975-123-3","kind":"bgbl1","year":1975,"number":123,"date":"1975-11-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/123#page=35","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-123-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_123.pdf#page=35","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":2769,"pdf_page":35,"num_pages":1,"content":["Nr. ] 23 - -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1975                                                                                            2169\nB II ndesgesetzhla t t\nTeil II\nNr. 65, ausgegeben am 6. November 1975\nT,HJ                                                                            Inhalt                                                                                       Seite\nD. l 0. 75    Bekc1nn lmachtmg über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verrinqerunq\nder Mchrstautiqkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern ..................... .                                                                               1497\n10. 75  Bckannl.muchung zum Europäischen Ubereinkommen über die obligatorische Haftpflicht-\nVE!rsicherung für Kraftfahrzeuge ..................................................... .                                                                           1498\n14. 10. 75   Bek,rnntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studien-\nZ('ntrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut ........................... .                                                                           1498\nL'i. 10. 75  Bekiinnl.mdchunq über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (Tokio 1969)                                                                             1499\nHi. 10. 75   Ikkdrrnlnrnchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens gegen Diskriminierunq\nin1 Unterrichtswesen ................................................................ .                                                                             1502\nP. 10. 75    Bckc1nnlrnilchung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründunq eines\nRal.es für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens ....................... .                                                                              1502\n17. 10. 75   Hekilrrnl.rnachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung eines\nEurop;iischen Laborilloriums für Molekularbiologie ................................... .\n21. 10. 75   Bek,rnnl.mc1chung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Zwischenstaat-\nliche Bcriltc,ndc Seeschiffdhrts-Organisation ........................................... .\n21. 10. 75    Bckcmnlrnad1ung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von\nl 960 zum Schulz des menschlichen Lebens auf See .................................... .\n21. 10. 75    Bekilrrn lrn<1chunq über den Geltungsbereich des Europäischen Dbereinkommens über die\nBeschrünkung der Verwendung bestimmter Detergentien in Wasch- und Reinigungs-\nrnilteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  J503\n21. 10. 75    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Internationale\nFernmeldcsdlellitenorganisation „INTELSAT\" ........................................ .\nn. 10. 75     Bekanntmachung über die Änderung der Anlagen zum Einheits-Ubereinkomrnen vom\n30. Mürz 1961 über Suchtstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1504\n2J.  rn. 75   Bekilnnlrnachung über Benutzergebühren nach dem Internationalen Dbereinkommen über\nZusrirnrnenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                             ]505\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                Tag des\nDc1tum und Bezeichnung der Verordnung                                                                                  Bundesanzeiger                               Inkraft-\nNr.                   vom                     tretens\n23. 10. 75  Erste Durchführun~Jsverordnung zur Bauordnung\nfür Luftfohrtgerüt (Lufttüchligkeitsforderungen für\nSe~Jelfluqzeuqc und MotorsciJler -~ 1. DV Luft\nBauO-LfSM)                                                                                                             204             31. ]O, 75                   LU. 75"]}