{"id":"bgbl1-1975-123-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":123,"date":"1975-11-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/123#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-123-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_123.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG)","law_date":"1975-11-04T00:00:00Z","page":2735,"pdf_page":1,"num_pages":34,"content":["2735\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 7. November 1975 1 Nr. 123\nInhalt Seite\n4. 11. 75 Neufassung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) 2735\n610-10\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nßundes~Jesetzbld lt Teil II Nr. 65 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2769\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2769\nRechtsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2770\nBekanntmachung\nder Neufassung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG)\nVom 4. November 1975\nAuf Grund des § 165 des Steuerberatungsgesetzes abgabenordnung und anderer Gesetze vom\nvom 16. August 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1301), zu- 12. August 1968 (Bundesgesetzbl. I S 953),\nletzt geändert durch das Dritte Gesetz zur Änderung 5. das Gesetz zur Änderung des Steuerberatungs-\ndes Steuerberatungsgesetzes vom 24. Juni 1975 gesetzes vom 26. August 1969 (Bundesgesetzbl. I\n(Bundesgesetzbl. 1 S. 1509), wird nachstehend der s. 1411),\nWortlaut des Steuerberatungsgesetzes in der jetzt\ngeltenden Fassung bekanntqemacht. Berücksichtigt 6. das Zweite Gesetz zur Änderung des Steuerbera-\nsind tungsgesetzes vom 11. August 1972 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 1401),\n1. Artikel 12 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung der\nStrafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungs- 7. Artikel 163 des Einführungsgesetzes zum Straf-\ngesetzes vom 19. Dezember 1964 (Bundesgesetz- gesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I\nblatt I S. 1067), s. 469),\n2. § 173 der Finanzgerichtsordnung vom 6. Oktober 8. Artikel 15 des Gesetzes zur Ergänzung des Ersten\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1477), Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts\n3. Artikel 58 des Einführungsgesetzes zum Gesetz vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3686)\nüber Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 und\n(Bundesgesetzbl. I S. 503), 9. das Dritte Gesetz zur Änderung des Steuer-\n4. Artikel 11 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Ände- beratungsgesetzes vom 24. Juni 1975 (Bundes-\nrung strafrechtlicher Vorschriften der Reichs- gesetzbl. I S. 1509).\nBonn, den 4. November 1975\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","2736 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH I\nSteuerberatungsgesetz (StBerG)\nInhaltsübersicht\n§\nErster Teil Dritter Unterabschnitt\nVorschriften über die Hilfeleistung Pflichten\nin Steuersachen Aufzeichnungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nGeschäftsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22\nErster Abschnitt Ausübung der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen,\nBeratungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23\nAusübung der Hilfe in Steuersachen\nAbwicklung der schwebenden Lohnsteuerangelegen-\nErster Unternbschnitt heiten .................................... • • • • • • ·\nHaftungsausschluß, Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . 25\nAnwendungsbereich\nPflichten der Lohnsteuerhilfevereine . . . . . . . . . 26\nAnwendungsbereich ............................. .\nVierter Unterabschnitt\nZweiter Unterabschnitt\nAufsicht\nBc~[ugnis\nAufsichtsbehörde 27\nGeschMtsmäßige HilfcJejstung .................... . 2\nPflicht zum Erscheinen vor der Aufsichtsbehörde, Be-\nBefugnis zu unbeschränkter Hilfeleistun9 in Steuer- fugnisse der Aufsichtsbehörde . . ................. . 28\nsachen ................................ • • ... • • • • • • 3\nTeilnahme der Aufsichtsbehörde an Mitgliederver-\nBefugnis zu beschri.inkter Hilfeleistung in Steuer- sammlungen .................................... . 29\nsachen .......................................... . 4\nVerzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine\nDriller Unterabschnitt Fünfter Unterabschnitt\nVerbot und Untersagung Verordnungsermächtigung\nVerbot der unbefugten IJilfeleistung in Steuersachen 5 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften\nAusnahmen vom Verbot der unbefugten Hilfeleistung über die Lohnsteuerhilfevereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nin Steuersachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nUntersagung der Hilfeleistung in Steuersachen '1\nZweiter Teil\nViert.er Unternbschnitt Steuerbern terordn ung\nSonstige Vorschriften\nErster Abschnitt\nVerbot der Werbung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8\nVerbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars . . . . 9 Allgemeine Vorschriften\nMitteilungen über Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . 10\nSteuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuer-\nProzeßagenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 beratungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nHilfeleistung bei der Erfüllung von Buchführungs- Inhalt der Tätigkeit ............................. .\npflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nAuswärtige Beratungsstellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nZweiter Abschnitt Zweiter Abschnitt\nLohnsteuerhilfevereine Voraussetzungen für die Berufsausübung\nErster Unterabschnitt\nErster Unlerabschni lt\nPersönliche Voraussetzungen\nAufgaben\nPrüfung, Befreiung von der Prüfung, Wiederholung\nZwe(k und Tätigkeitsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13\nder Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nVorbildungsvoraussetzung für die Prüfung ........ . 36\nZweiter Unterabschnitt\nWeitere Voraussetzungen für die Prüfung ......... . 37\nAnerkennung\nVoraussetzungen für die Befreiung von der Prüfung 38\nVornussetzungen für di(~ Anerkennung, Aufnahme der Gebühren für Zulassung, Prüfung und Wiederbestel-\nTätigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nlung ................ • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 39\nAnerkennungsbehörde, Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15\nGebühren für die Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Zweiter Unterabschnitt\nUrkunde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Bestellung\nBezeichnung „Lohnsteuerhilf everein\" 18 Bestellende Behörde, Gebühren, Berufliche Nieder-\nErlöschen der Anerkennung ...................... . 19 lassung ......................................... . 40\nRücknahme und Widerruf der Anerkennung ....... . 20 Berufsurkunde .............................. • • • • • • 41","Nr. 12'.J: Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1975 2''137\n§\nSteuerbevollrnäcl1tigler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 An.trag auf berufsgerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . 82\nBerufsbezeichnung ................................ 43 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit 83\nBezeichnung „Landwirtsdli:lftliche Buchstelle\" . . . . . . . 44 Arbeitsgemeinschaft .............................. 34\nErlöschen der Bestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Bundeskammer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85\nRücknahme und Widerruf der Bestellung . . . . . . . . . . . 46 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer . . . . . . . . . 8G\nErlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbe- Beiträge zur Bundessteuerberaterkammer . . . . . . . . . . 87\nzeichnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Staatsaufsicht .................................... 88\n\\1\\/iederbestellung ................................ 48\nDritlcr Unterabschnitt\nS Leue rbe ratu ngsgese l lsdld ft Füniter Abschnm\nRechtsform der Cesellschilft, Anerkennungsbehörde, Beru isgerichtsbarkei t\nGesellschaftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\nVor,nisselzungen Jür die Anerkennung . . . . . . . . . . . . . 50 Erster UnterabschnEtt\nGebühren für die Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nDie bernfsgerichtliche Ahndi.ing\nUrkunde ......................................... 52 von Pflichtverletzung·er,\nBezeichnung „Sleuerberc1tun~1sgl)sellschaft\" . . . . . . . . . 53\nAhndung einer Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89\nErlöschen der Anerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nBerufsgerichtliche Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . .. .\nRlickrnihme und Widerruf der Anerk0nnung 55\nRü9e und berufsgerichtliche Maßnahme ........... .\nAnderweitige Ahndung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92\nViert.er UnterabschniU\nVerjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung . . 93\nEuropäische WirlschalfsgemeinschaH\nVorschriften für Mitglieder der Berufskammer, d.ie\nAulhdrnnq von Beschrcinkun9tz ist anzuwenden auf die Hilfe- 2. Patentanwalte im Rahmen ihrer Befugnisse nach\nleistung der Patentanwaltsordnung,\nl. in Angelegenheiten, die durch Bundesrecht oder 3. Behörden und Körperschaften des öffentlichen\nRecht der Europäischen Gemeinschaften ge- Rechts sowie die überörtlichen Prüfungseinrich-\nregelte Steuern und Vergütungen betreffen, so- tungen für Körperschaften und Anstalten des\nweit diese durch Bundesfinanzbehörden oder öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständig-\ndurch Landesfinanzbehörden verwaltet werden, keit,\n2. in Angelegenheiten, die die Realsteuern betref- 4. Verwahrer und Verwalter fremden oder zu\nfen, treuen Händern oder zu Sicherungszwecken\n3. in Angelegenheiten, die durch Landesrecht oder übereigneten Vermögens, soweit sie hinsichtlich\ndieses Vermögens Hilfe in Steuersachen leisten,,\nauf Grund einer landesrechtlichen Ermächtigung\ngeregelte Steuern betreffen, 5. Unternehmer, die ein Handelsgewerbe betreiben„\n4. in Monopolsachen,\nsoweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit\neinem Geschäft, das zu ihrem Handelsgewerbe\n5. in sonstigen von Bundesfinanzbehörden oder Lan-\ngehört, ihren Kunden Hilfe in Steuersachen lei-\ndesfinanzbehörden verwal leten Angelegenheiten, sten,\nsoweit für diese durch Bundesgesetz oder Landes-\ngesetz der Finanzrechts weg eröffnet ist. 6. genossenschaftliche Prüfungs- und Spitzenver-\nbände und genossenschaftliche Treuhandstellen.,\n(2) Die Hilfeleistung in Steuersachen umfaßt auch\nsoweit sie im Rahmen ihres Aufgabenbereichs\n1. die Hilfeleistung in Steuerstrafsachen und in den Mitgliedern der Prüfungs- und Spitzenver-\nBußgeldsachen wegen einer Steuerordnungs- bände Hilfe in Steuersachen leisten,\nwidrigkeit,\n7. als Berufsvertretung oder auf ähnlicher Grund-\n2. die Hilfeleistung bei der Führung von Büchern\nlage gebildete Vereinigungen, soweit sie im Rah-\nund Aufzeichnun9c~n sowie bei der Aufstellung\nmen ihres Aufgabenbereichs ihren Mitgliedern\nvon Abschlüssen, die für die Besteuerung von\nHilfe in Steuersachen leisten; § 95 des Bundes-\nBedeutung sind,\nvertriebenengesetzes bleibt unberührt,\n3. die Hilfeleistung bei der Einziehung von Steuer-\nerstattungs- oder Vergütungsansprüchen. 8. Vereinigungen, deren satzungsmäßige Aufgabe\ndie Hilfeleistung für land- und forstwirtschaft-\n(3) Die Vorschriften der einzelnen Verfahrens- liche Betriebe im Sinne des Bewertungsgesetzes\nordnungen über die Zulassung von Bevollmächtig- ist, soweit sie die Hilfe im Rahmen dieses Auf-\nten und Beisti:inden bleiben unberührL gabenbereichs durch gesetzliche Vertreter oder\nleitende Angestellte leisten, die unter § 3 fallen„\nzweiter UnterabschnHt\n9. a) Speditionsunternehmen, soweit sie Hilfe in\nBefugnis Eingangsabgabensachen leisten,\n§ 2 b) sonstige gewerbliche Unternehmen, soweit\nGeschäitsmäßige Hilfeleistung sie im Zusammenhang mit der Zollbehand-\nlung Hilfe in Eingangsabgabensachen leisten,,\nDie Hilfeleistung in Steuersachen darf geschäfts-\nmäßig nur von Personen und Vereinigungen aus- 10. Arbeitgeber, soweit sie für ihre Arbeitnehmer\ngeübt werden, die hierzu befugt sind. Dies gilt ohne Hilfe in Lohnsteuersachen leisten,\nUnterschied für hauptberufliche, nebenberufliche,, 11. Lohnsteuerhilfevereine, soweit sie für ihre Mit-\nentgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit. glieder Hilfe in Lohnsteuersachen leisten. Die\nBefugnis gilt auch für die Hilfeleistung in den\n§ 3\nVeranlagungsfällen des § 46 Abs. 2 Nr. 4 des\nBeiugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung Einkommensteuergesetzes und in den übrigen\nin Steuersachen Veranlagungsfällen des § 46 des Einkommen-\nZur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuer- steuergesetzes, soweit\nsachen sind befugt: a) das Einkommen ausschließlich aus Einkünf-\n1. Steuerberater„ Steuerbevol lrnächlig le und Steuer- ten aus nichtselbständiger Arbeit besteht\nberalungsgesell-,cb arten„ oder","2740 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nb) in dem EinkommPn neben Einkünften aus Vierter Unterabschnitt\nnichtselbstündiger Arbeit keine anderen Ein-\nSonstige Vorschriften\nkünftP enthalten sind als der Nutzungswert\nder selbstgenulzten Wohnung im eigenen\n.Einfamilienhaus (§ 21 a Einkommensteuerge- § 8\nsetz) oder Bezüge aus den gesetzlichen Ren-\nVerbot der Werbung\ntenversicherungen.\n(1) Das unaufgeforderte Anbieten der eigenen\nDienste oder Dienste Dritter zur geschäftsmäßigen\nDritter Unterabschnitt Hilfeleistung in Steuersachen ist untersagt.\nVerbot und Untersagung\n(2) Die in § 4 Nr. 3, 7 und 11 bezeichneten Körper-\n§ 5 schaften und Vereinigungen dürfen im Rahmen des\nsachlich Gebotenen auf ihre Befugnis zur Hilfe-\nVerbot der unbefugten Hilfeleistung leistung in Steuersachen hinweisen. Der Bundes-\nin Steuersachen minister der Finanzen wird ermächtigt, durch\nAndere als die in den §§ 3 und 4 bezeichneten Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates\nPersonen und Vereinigungen dürfen nicht geschäfts- Art und Inhalt der zulässigen Hinweise näher zu\nmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, insbesondere bestimmen.\nnicht geschäfts1näßig Rat in Steuersachen erteilen.\nDie in § 4 bezeichneten Personen und Vereinigun- § 9\ngen dürfen nur im Rahmen ihrer Befugnis geschäfts- Verbot der Vereinbarung\nmäßig Hilfe in Steuersachen leisten. eines Erfolgshonorars\n§ 6 Eine Vereinbarung, durch die als Entgelt für eine\nHilfeleistung in Steuersachen ein Teil der zu er-\nAusnahmen vom Verbot der unbefugten\nzielenden Steuerermäßigung, Steuerersparnis oder\nHilfeleistung in Steuersachen Steuervergütung ausbedungen wird, ist nichtig.\nDas Verbot des§ 5 gilt nicht für\n1. die Erstattung wissenschaftlich begründeter Gut-\n§ 10\nachten,\n2. die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen Mitteilungen über Pflichtverletzungen\nfür Angehörige, Sind der Finanzbehörde Tatsachen bekannt-\n3. die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei geworden, die den Verdacht begründen, daß eine\nder Führung von Büchern und Aufzeichnungen, der in § 3 oder § 4 Nr. 1 und 2 genannten Personen\ndie für die Besteuerung von Bedeutung sind; hier- bei. der geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuer-\nzu gehören nicht das Kontieren von Belegen und sachen eine Berufspflichtverletzung begangen hat,\ndas Erteilen von Buchungsanweisungen. so hat sie diese Tatsachen, soweit sie für die Ermitt-\nlung des Sachverhalts von Bedeutung sind, der zu-\n§ 7 ständigen Berufskammer oder den für das ehren-\nUntersagung der Hilfeleistung in Steuersachen gerichtliche oder berufsgerichtliche Verfahren oder\ndas Disziplinarverfahren zuständigen Stellen mitzu-\n(1) Das Finanzamt kann die Hilfeleistung in\nteilen.\nSteuersachen untersagen,\n1. wenn die T~itigkeit durch eine Person oder Ver- § 11\neinigung ausgeübt wird, die nicht unter § 3 oder\n§ 4 fällt, Prozeßagenten\n2. wenn eine Tätigkeit nach den §§ 4 und 6 oder Prozeßagenten, denen vor dem Inkrafttreten die-\neine Tätigkeit als Arbeitnehmer zur Umgehung ser Vorschrift das mündliche Verhandeln vor Ge-\ndes Verbots nach § 5 mißbraucht wird. richt auf Grund des § 157 Abs. 3 der Zivilprozeß-\n(2) Die für die Finanzverwaltung zuständige ordnung gestattet worden ist, sind weiterhin zur\ngeschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen be-\noberste Landesbehörde (oberste Landesbehörde)\nkann den in § 4 Nr. 7 bezeichneten Vereinigungen fugt.\nim Einvernehmen mit den fachlich beteiligten ober-\n§ 12\nsten Landesbehörden die Hilfeleistung in Steuer-\nsachen ganz oder teil weise untersagen, wenn eine Hilfeleistung bei der Erfüllung\nsachgemäße Tätigkeit nicht gewährleistet ist. Dies von Buchführungspflichten\ngilt nicht, wenn eine der in § 3 aufgeführten Per-\nPersonen, die vor dem 1. November 1961 auf\nsonen die Hilfeleistung in Steuersachen leitet.\nGrund einer besonderen Erlaubnis der Finanzbehör-\n(3) Ortlich zuständig ist die Finanzbehörde, in den oder nach landesrechtlichen Vorschriften be-\nderen Bezirk die Person oder Vereinigung, deren rufsmäßige Hilfe bei der Erfüllung der Buchfüh-\nTätigkeit untersagt werden soll, ihre Geschäfts- rungspflichten außerhalb der geschäftsmäßigen\nleitung hat, hilfsweise in deren Bezirk die Tätigkeit Hilfeleistung in Steuersachen leisten durften, sind\nvorwiegend ausgPübt wird. hierzu weiterhin befugt.","Nr. 1'.D Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1975 2741\nZwllung werden keine Gebühren\nerhoben. (3) Steuerberatungsgesellschaften sind befugt, die\nBezeichnung „Landwirtschaftliche Buchstelle\" als\n(3) Die berufliche N iederldss1mg ist innerhalb von\nZusatz zur Firma zu führen, wenn mindestens ein\nsechs Mondten nach dc~r Bc•skllung zu begründen.\ngesetzlicher Vertreter berechtigt ist, diese Bezeich-\nnung als Zusatz zur Berufsbezeichnung zu führen.\n§ 41\n(4) Gesellschaften und Personenvereinigungen im\nBerufsurkunde Sinne des § 4 Nr. 8 sind befugt, als Zusatz zum\n(1) Der Bewerber wird durch Aushändigung einer Namen der Gesellschaft oder der Personenvereini-\nUrkunde als Steuerberaler bestellt. gung die Bezeichnung „Landwirtschaftliche Buc.h-\nstelle\" zu führen, wenn mindestens ein leitender\n(2) Vor der Aushändigung der Urkunde haben Angestellter berechtigt ist, diese Bezeichnung als\nSteuerberater vor der obersten Landesbehörde die Zusatz zur Berufsbezeichnung zu führen.\nVersicherung abzugeben, daß sie die Pflichten eines\nSteuerberaters fJCW issenhaft erfüllen werden. (5) Körperschaften des öffentlichen Rechts (§ 4\nNr. 3) und Personenvereinigungen im Sinne des § 4\nNr. 7, die eine Buchstelle für land- und forstwirt-\n§ 42\nschaftliche Betriebe• unterhalten, dürfen für diese\nSteuerbevollmächtigter Buchstelle die Bezeichnung „Landwirtschaftliche\nSteuerbevollmächtigter ist, wer nach den Vor- Buchstelle\" benutzen, wenn der Leiter der Buch-\nschriften dieses Gesetzes als solcher bestellt ist. stelle berechtigt ist, diese Bezeichnung als Zusatz\nzur Berufsbezeichnung zu führen.\n§ 43 (6) Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die\nbei Inkrafttreten der Absätze 1 bis 4 befugt gewesen\nBerufsbezeichnung\nsind, die Bezeichnung „Landwirtschaftliche Buch-\n(1) Die Berufsbezeichnung lautet „Steuerberater\" stelle\" zu führen, dürfen diese Bezeichnung als Zu-\noder „Steuerbevollmächtigter\". Die Berufsangehöri- satz zur Berufsbezeichnung weiter führen, wenn sie\ngen haben im beruflichen Verkehr die Berufs- die Befugnis innerhalb von sechs Monaten nach\nbezeichnung zu führen. Inkrafttreten der Absätze 1 bis 4 der bestellenden\n(2) Die Führung weiterer Berufsbezeichnungen ist Behörde nachweisen.\nnur gestattet, wenn sie amtlich verliehen worden\n(7) Die Befugnis zur Führung der Bezeichnung\nsind. Andere Zusätze und der Hinweis auf eine ehe-\n„Landwirtschaftliche Buchstelle\" erlischt mit dem\nmalige Beamteneigenschaft sind im beruflichen Ver-\nErlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der\nkehr unzulässig.\nBestellung als Steuerberater oder Steuerbevoll-\n(3) Zusätze, die auf eirn~n akadEc\\mischen Grad mächtigter.\noder eine staatlich verliehene Graduierung hinwei-\nsen, sind erlaubt. (8) Die Befugnis zur Führung der Bezeichnung\n,,Landwirtschaftliche Buchstelle\" ist in das Berufs-\n(4) Die Bezeichnung „Steuerberater\", ,,Steuerbe-\nregister einzutragen.\nvollmächtigter\" oder „Steuerberatungsgesellschaft\"\ndarf nur führen, wer nach dic\"'!sem Gesetz dazu be-\nrechtigt ist. Es ist unzulässig, zum Hinweis auf eine § 45\nsteuerberatende Tätigkeit andere Bezeichnungen zu Erlöschen der Bestellung\nverwenden. Satz 2 findet auf Rechtsanwälte keine\nAnwendung. (1) Die Bestellung als Steuerberater oder Steuer-\nbevollmächtigter erlischt durch\n§ 44\n1. Tod,\nBezeichnung „landwirtschaftliche Buchstelle\" 2. Verzicht gegenüber der bestellenden Behörde,\n(l) Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten, 3. rechtskräftige Ausschließung aus dem Beruf.\ndie eine besondere Sachkunde auf dem Gebiet der\nliilfoleistung in SteuPrsachcm für land- und forst- (2) Die Bestellung als Steuerbevollmächtigter\nwirtschaftliche Betriebe im Sinne des Bewertungs- erlischt ferner durch die Bestellung als Steuer-\ngesetzPs nachweisen, kann auf Antrag die Berech- berater.","Nr. 123 Ta9 der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1975 2747\n§ 46 (3) Die bestellende Behörde kann eine Erlaubnis,\nRücknahme und W iderrui der Bestellung die sie nach Absatz 2 erteilt hat., zurücknehmen oder\nwiderrufen, wenn nachträglich Umstände bekannt\n(1) Die Best der Gesamtheit der Mitglieder zu rung. § 20 des Verwaltungskostengesetzes ist sinn-\nwahren und die Erfüllun9 der beruflichen Pflichten gemäß anzuwenden.\nzu überwachen. § 80\n(2) Der Berufskammer obliegt insbesondere,\nPflicht zum Erscheinen vor der Berufskammer\n1. die Mit9lieder der .Kammer in Fragen der Be-\nPersönliche Mitglieder der Berufskammer haben\nrufspflichten (§ 57) zu beraten und zu belehren;\nin Aufsichts- und Beschwerdesachen vor der Berufs-\n2. auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitglie- kammer zu erscheinen, wenn sie zur Anhörung ge-\ndern der Kammer zu vermitteln; laden werden. Auf Verlangen haben sie dem Vor-·\n3. auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitglie- stand oder dem durch die Satzung bestimmten Or-\ndern der Kammer und ihren Auftraggebern zu gan der Berufskammer oder einem beauftragten Mit-\nvermitteln; glied des Vorstandes oder des Organs Auskunft\n4. die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden zu geben und ihre Handakten vorzulegen, es sei\nPflichten (§ 57) zu überwachen und das Recht denn, daß sie dadurch ihre Verpflichtung zur Ver-\nder Rüge (§ 81) zu handhaben; schwiegenheit verletzen würden.","2752 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 81 (3) Der Rügebescheid kann nicht deshalb aufgeho-\nRügerecht des Vorstandes ben werden, weil der Vorstand der Berufskammer\nzu Unrecht angenommen hat, die Schuld des Mit-\n(1) Der Vorstcrncl kann das Verhalten eines Mit- gliedes der Berufskammer sei gering und der Antrag\nglieds der Berufskammer, durch das dieses ihm auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens\nobliegende Pflichtvollmäch-\nliqtcn dds berufsgcrichtlichc Verfuhren einzuleiten, Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des\nc.;o teilt sie di<'.S der Sl.adlsunwdllschaft ock~r Behörde Verfahrens\nJllit, die für die f'.inl<)itung <·ines V<)rfdhrens gegen\nihn dls Angehörig,!n des anderen Berufs zuständig (1) Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag des\nwüre. Hat di(! für den dnd<~ren Beruf zuständige Vorstandes der Berufskammer, gegen einen Steuer-\nStc1dtscrnwc1ltschdft oder Einlc·itungshehörde die Ab- berater oder Steuerbevollmächtigten das berufs-\nsicht, gegen den Steuerbcra ier oder Steuerbevoll- gerichtliche Verfahren einzuleiten, keine Folge oder\nmüchliglen ein Vcrfc1hr<'n einzu!C'iten, so unterrich- verfügt sie die Einstellung des Verfahrens, so hat\ntet sie die StadtSdnwaltsch,lll, die für die Einleitung sie ihre Entschließung dem Vorstand der Berufs-\ndes bernfsgPrichtliclwn VerfdlHerater- und S1:euer- Landgericht schriftlich eingelegt werden. Ist das Ur-\nlwvollmächtiglenst1che11 bPirn Landgericht be- teil nicht in Anwesenheit des Steuerberaters oder\nschließt nach pfliclitmäßigem Ermessen, ob die Aus- Steuerbevollmächtigten verkündet worden, so be-\nsage eines ZPugen oder eirws Suchverständigen, der ginnt für diesen die Frist mit der Zustellung.\nbereits in dem b(~rufs~Jerichtlichen oder in einem\nanderen uesc~lzl ich w•ordndcn Verfahren vernom- (3) Die Berufung kann nur schriftlich gerecht-\nmEm worden ist, zu verlesen sei.\nfertigt werden.\n(2) Bevor der Gc·rich tslwsclil uß Prgc~ht, kann der (4) Auf das Verfahren sind im übrigen neben den\nStadtsanwalt oder der Steu<'!'IH!rdter oder Steuer- Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Beru-\nbevollmächtigte b()c111lrd(J('ll, d<·n Zeugen oder Sach- fung die §§ 121 bis 125 dieses Gesetzes sinngemäß\nverständig(~n in der l lauptvNl1cmdlung zu verneh- anzuwenden.\nmen. Einern solclwn Antrnu ist zu entsprechen, es § 128\nsei denn, daß der Zeu~J(' odPr S,1cl1verständige vor-\naussieht] ich iJ 111 ErschPi 11e11 in der 1Ic1uptverhand- Mitwirkung der Staatsanwaltschaft\nlung vorhindPrt is! od<'.r ihm dds Erscheinen wegen im zweiten Rechtszug\ngroßer Entfern unq nicht zu~JPm utet wc-:>.rden kann. Die Aufgaben der Staatsanwaltschaft im zweiten\nWird dem Antra9 slc11.!qeq<>IH•n, so darf das Proto- Rechtszug werden von der Staatsanwaltschaft bei\nkoll über die• frülwre V<'rn<'hmung nicht verlesen dem Oberlandesgericht wahrgenommen, bei dem\nwerden. der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmäch-\n(3) Ist ei11 Zeug(~ od(•r Sc1chverstündiger durch tigtensachen besteht.\neinen ersuchl.en Richter V(•111orn1nen wurden (§ 123),\n§ 129\nso kann dE!r Verl(!sung des Protokolls nicht wider-\nsprochen werden. Der Staalsc1nwc1lt oder der Steuer- Revision\nberater oder Steuerbevollrnächtigte kann jedoch der (1) Gegen das Urteil des Senats für Steuer-\nVerlesung widersprechen, wenn ein Antrag gemäß berater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim\n§ 123 Satz 2 abgelehnt worden ist und Gründe für Oberlandesgericht ist die Revision an den Bundes-\ndie Ablehnung des Antrags jetzt nicl;tt mehr be- gerichtshof zulässig,\nstehen.\n1. wenn das Urteil auf Ausschließung aus dem\n§ 125 Beruf lautet;\nEntscheidung 2. wenn der Senat für Steuerberater- und Steuer-\nbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht\n(1) Die Hauptverhctndlung schließt mit der auf\nentgegen einem Antrag der Staatsanwaltschaft\ndie Beratung folgenden Verkündung des Urteils.\nnicht auf Ausschließung erkannt hat;\n(2) Das Urteil lautet auf Freisprechung, Verurtei- 3. wenn der Senat für Steuerberater- und Steuer-\nlung oder Einstellung des Verfahrens. bevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht\n(3) Das beruJsgerichtliche Verfahren ist, abgese- sie in dem Urteil zugelassen hat.\nhen von dem Fall des § 260 Abs. 3 der Strafprozeß- (2) Der Senat für Steuerberater- und Steuer-\nordnung, einzustellen bevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht\n1. wenn die Bestellung nach § 45 Abs. 1 erloschen darf die Revision nur zulassen, wenn er über\noder nach § 46 zurückgenommen oder widerrufen Rechtsfragen oder Fragen der Berufspflichten ent-\nist; schieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung\n2. wenn nach § 92 von einer berufsgerichtlichen sind.\nAhndung abzusehen ist. (3) Die Nichtzulassung der Revision kann selb-\nständig durch Beschwerde innerhalb eines Monats\n3. Rechtsmittel nach Zustellung des Urteils angefochten werden.\nDie Beschwerde ist bei dem Oberlandesgericht ein-\n§ 126 zulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grund-\nBeschwerde sätzliche Rechtsfrage ausdrücklich bezeichnet wer-\nden.\nFür die Verhandlungen und Entscheidungen über\nBeschwerden ist der Senat für Steuerberater- und (4) Die Beschwerde hemmt die Rechtskraft des\nSteuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandes- Urteils.\ngericht zuständig. (5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so\n§ 127 entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß.\nDer Beschluß bedarf keiner Begründung, wenn die\nBerufung Beschwerde einstimmig verwarfen oder zurückge-\n(1) Gegen das Urteil der Kammer für Steuerbera- wiesen wird. Mit Ablehnung der Beschwerde durch\nter- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Land- den Bundesgerichtshof wird das Urteil rechtskräftig.\ngericht ist die Berufung an den Senat für Steuer- Wird der Beschwerde stattgegeben, so beginnt mit\nberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Zustellung des Beschwerdebescheides die Revi-\nOberlandesgericht zulässig. sionsfrist.","276()) Bundesge;;elzblatt,, Jahrgang 1975,, T1eH [\n§ 130 (3) Die Staatsanwaltschaft und der frühen\"\nSteuerberater oder Steuerbevollmächtigte sind an\nEinlegung der Revision und Verfahren\ndern Verfahren zu beteiligen. Ein Anspruch auf Be-\n(l) Die Revision ist binnen einer Woche bei dem 1 nachrichtigung von den Terminen, die zum Zwecke\nOlwrlandesgericht schriftlich einzulegen. Die Frist der Beweissicherung anberaumt werden, steht dem\nbeginnt mit der Verkündung des Urteils. Ist das Ur- früheren Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten\nteil nicht in Anwesenheit des Steuerberaters oder nur zu, wenn er sich im Inland aufhält und seine\nSleuerbevollnüichtigten verkündet worden, so be- Anschrift dem Landgericht angezeigt hat.\nginnt für dir~sen cfü~ Frist mit der Zustellung.\n(2) Seitens des Steuerberaters oder Steuerbevoll-\n5. Das Berufs- und Vertretungsverbot\nrnächtigten können die Revisionsanträge und deren\nBegründung nur schriftlich angebracht werden.\n§ 134\n(3) Auf das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof\nVoraussetzung des Verbots\nsind im übrigen neben den Vorschriften der Straf-\nprozeßordnung über die Revision die §§ 122 und 125 0) Sind dringende Gründe für die Annahme vor-\nAbs. 3 dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden. In handen, daß gegen einen Steuerberater oder einen\nden Fällen des § 354 Abs. 2 der Strafprozeßordnung Steuerbevollmächtigten auf Ausschließung aus dem\nkann die Sache auch an das Oberlandesgericht Beruf erkannt werden wird, so kann gegen ihn\neinc-s anderE'n Landps zurückverwiesPn wPrden. durch Beschluß ein Berufs- oder Vertretungsverbot\nverhängt werden.\n§ 131 (2) Die Staatsanwaltschaft kann vor Einleitung\nMitwirkung der StaatsanwaUschaU des berufsgerichtlichen Verfahrens den Antrag auf\nvor dem Bundesgerichtshof Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbots\nstellen. In dem Antrag sind die Pflichtverletzung 11\nDie Aufgaben der Staatsanwaltschaft in den V,er-\ndie dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten\nfahren vor dem Bundesgerichtshof werden von dem\nzur Last gelegt wird, sowie die Beweismittel anzu-\nGPnerallrnndesanwalt wahrgenommen,\ngeben.\n(3) Für die Verhandlung und Entscheidung ist das\n4. Die Sicherung von Beweisen Gericht zuständig, das über die Eröffnung des\nHauptverfahrens gegen den Steuerberater oder\n§ 132\nSteuerbevollmächtigten zu entscheiden hat oder vor\nAnordnung der Beweissicherung dern das berufsgerichtliche Verfahren anhängig ist.\n(1) Wird ein berufsgerichtliches Verfahren gegen\nden Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten ein- § 135\ngestellt, weil seine Bestellung erloschen, zurück- Mündliche Verhandlung\ngenommen oder widerrufen ist, so kann in der Ent-\nscheidung zugleich auf Antrag der StaatsanwaH- (1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Ver-\nschaft die Sicherung der Beweise angeordnet wer- tretungsverbot verhängt wird, kann nur auf Grund\nden, wenn zu erw,uten ist, daß auf Ausschließunq mündlicher Verhandlung ergehen.\naus dem Beruf erkannt worden wäre. Die A.nord- (2) Auf die Besetzung des Gerichts, die Ladung\nnung kann nicht angefochten werden, und die mündliche Verhandlung sind die Vorschrif-\n(2) Die Beweise werden von der Kammer für ten entsprechend anzuwenden, die für die Haupt-\nSteuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen verhandlung vor dem erkennenden Gericht maß-\nbeim Landgericht aufgenommen. Die Kammer für gebend sind, soweit sich nicht aus den folgenden\nSteuerberater- und S teuerbe\\'ol lmd eh ti gtensachen Vorschriften etwas anderes ergibt.\nkann eines ihrer berufsrichtedichen Mitglieder rnit 13) In der Ladung ist die dem Steuerberater oder\nder Beweisaufnahme beauftragNL Steuerbevollmächtigten zur Last gelegte Pflichtver-\nletzung durch Anführung der sie begründenden Tat-\n§ 133 sachen zu bezeichnen; ferner sind die Beweismittel\nVerfahren anzugehen. Dies ist jedoch nicht erforderiich, wenn\ndem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten die\n(1) Die Karnmcr für Steuerberater- und Steuer- A.nschuldigungsschrift bereits mitgeteilt worden ist\nbevollmächtigtensachen beim Landgericht hat von\nAmts wegen alle Beweise zu erheben, die eine Ent- (4) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt\nscheidung darüb(:~f bc->,gründ(->,n können„ ob das einge- das Gericht nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an\nstellte Verfahren zur Ausschließung aus dem Beruf Anträge der Staatsanwaltschaft oder des Steuer-\ngeführt hätte. Den Umfang des Verfahrens bestimrnt beraters oder Steuerbevollmächtigten gebunden zu\ndie Kammer für Steuerberater- und SteuerbevoH- sem.\nmächtiglensachen nach pflichtmäßigem Enne,ssen\"\n§ 136\nohne an Anträge gebunden zu sein; ihre Verfügun-\ngen können insoweit nicht angpfochten werden. Abstimmung über das Verbot\n(2) Zeugen sind, soweit nicht Ausnahrnen vorge- Zur Verhängung des Berufs- oder Vertretungs-\nschrieben oder zugelassen sind,, eidlich zu verneh- verbots ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der\nmen. Stimmen erforderlich,","Nr. 1:n Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1975 2761\n§ 137 (2) Gegen den Beschluß, durch den das Land-\nVerbot im Anschlun an die Hauptverhandlung gericht oder das Oberlandesgericht es ablehnt, ein\nBerufs- oder Vertretungsverbot zu verhängen, steht\nHat das Gericht auf die Ausschließung aus dem der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu.\nBeruf erkannt, so kann es im unmittelbaren An-\nschluß an die Hauptverhandlung über die Verhän- (3) Uber die sofortige Beschwerde entscheidet,\ngung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhan- sofern der angefochtene Beschluß von dem Land-\ndeln und entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn der gericht erlassen ist, das Oberlandesgericht und, so-\nSteuerberater oder Steuerbevollmächtigte zu der fern er von dem Oberlandesgericht erlassen ist, der\nHauptverhandlung nicht erschienen ist. Bundesgerichtshof. Für das Verfahren gelten neben\nden Vorschriften der Strafprozeßordnung über die\n§ 138 Beschwerde § 135 Abs. 1, 2 und 4 sowie die §§ 136\nZustellung des Beschlusses und 138 dieses Gesetzes entsprechend.\nDer Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er ist\ndem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten zu- § 142\nzustellen. Außerkrafttreten des Verbots\n§ 139 Das Berufs- oder Vertretungsverbot tritt außer\nWirkungen des Verbots Kraft,\n(1) Der Beschluß wird mil der Verkündung wirk- 1. wenn ein nicht auf Ausschließung lautendes\nsam. Urteil ergeht;\n(2) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte,\n2. wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der\ngegen den ein Berufsverbot verhängt ist, darf Kammer für Steuerberater- und Steuerbevoll-\nseinen Beruf nicht ausüben. mächtigtensachen abgelehnt wird.\n(3) Der Stcucrl>erater oder Steuerbevollmi:ichtigte,\ngegen den ein Vc~rtretungsvcrbot verhängt ist, darf § 143\nnicht vor Gerichten oder Behörden in Person auftre- Aufhebung des Verbots\nten, Vollmachten oder Un lervollmachten erteilen\n(1) Das Berufs- oder Vertretungsverbot wird auf-\nund mit Gerichten, Behörden, Steuerberatern oder\ngehoben, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzun-\nSteuerbcvollmächtigtcn odc~r anderen Vertretern in\ngen für seine Verhängung nicht oder nicht mehr\nSteuersachen schriftlich verkehren.\nvorliegen.\n(4) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte,\n(2) Uber die Aufhebung entscheidet das nach\ngegen den ein Berufs- oder VPrtretungsverbot ver-\n§ 134 Abs. 3 zuständige Gericht.\nhängt ist, darf jedoch seine eigenen Angelegen-\nheiten und die Angelegenheiten seiner Angehörigen (3) Beantragt der Steuerberater oder Steuer-\nim Sinne des § 10 des Steueranpassungsgesetzes bevollmächtigte, das Verbot aufzuheben, so kann\nwahrnehmen. eine erneute mündliche Verhandlung angeordnet\nwerden. Der Antrag kann nicht gestellt werden, so-\n(5) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des\nlange über eine sofortige Beschwerde des Beschul-\nSteuerberaters oder Steuerbevollmächtigten wird\ndigten nach § 141 Abs. 1 noch nicht entschieden ist.\ndurch das Berufs- oder Vertretungsverbot nicht be-\nGegen den Beschluß, durch den der Antrag abge-\nrührt. Das gleiche gilt für Rechtshandlungen, die\nlehnt wird, ist eine Beschwerde nicht zulässig.\nihm gegenüber vorgenommen werden.\n§ 140 § 144\nZuwiderhandlungen gegen das Verbot Mitteilung des Verbots\n(l) Der Steuerberater oder Steuerbevollmäch- (1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Ver-\ntigte, der einem gegen ihn ergangenen Berufs- oder tretungsverbot verhängt wird, ist alsbald der bestel-\nVertretungsverbot wissentlich zuwiderhandelt, wird lenden Behörde und dem Präsidenten der Berufs-\n·aus dem Beruf ausgeschlossen, sofern nicht wegen kammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen.\nbesond(~rer Umstände eine mildere berufsgericht-\n(2) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot\nliche Maßnahme ausreichend erscheint.\naußer Kraft oder wird es aufgehoben oder abgeän-\n(2) Gerichte oder Behörden sollen einen Steuer- dert, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.\nberater oder Steuerbevollmächtigten, der entgegen\neinem Berufs- oder Vertretungsverbot vor ihnen\n§ 145\nauftritt, zurückweisen.\nBestellung eines Vertreters\n§ 141\n(1) Für den Steuerberater oder Steuerbevollmäch-\nBeschwerde tigten, gegen den ein Berufs- oder Vertretungs-\n(1) Gegen den Beschluß, durch den das Land- verbot verhängt ist, wird im Fall des Bedürfnisses\ngericht oder das Oberlandesgericht ein Berufs- oder von der zuständigen Berufskammer ein Vertreter be-\nVertretungsverbot verhängt, ist die sofortige Be- stellt. Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte\nschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine auf- ist vor der Bestellung zu hören; er kann einen\nschiebende Wirkung. geeigneten Vertreter vorschlagen.","2762 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(2) Der Vertrder muß Stetwrherater oder Steuer- standenen Kosten ganz oder teilweise aufzuerlegen.\nbevoHmJchligler sein. Dasselbe gilt, wenn das berufsgerichtliche Verfah-\nren wegen Erlöschens oder Zurücknahme der Be-\n(3) Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtig- stellung eingestellt wird und nach dem Ergebnis des\nter, dem die Vertretung übertragen wird, kann sie bisherigen Verfahrens die Verhängung einer berufs-\nnur aus einem wichtigen Grund ablehnen. gerichtlichen Maßnahme gerechtfertigt gewesen\nwäre; zu den Kosten des berufsgerichtlichen Ver-\nDer Vertreter führt sein Amt unter eigener\nfahrens gehören in diesem Fall auch diejenigen, die\nVerantwortung, jedoch für Rechnung und auf\nin einem anschließenden Verfahren zum Zwecke\nKosten des Vertretenen. An Weisungen des\nder Beweissicherung (§§ 132 und 133) entstehen.\nVertretenen ist er nicht gebunden.\n(2) Dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtig-\nDer Vertretene hat dem Vertreter eine ange- ten, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren ein\nmessene Vergütung zu zahlen. Auf Antrag des Ver- Rechtsmittel zurückgenommen oder ohne Erfolg\ntretenen oder des Vertreters setzt der Vorstand der eingelegt hat, sind zugleich die durch dieses Ver-\nBerufskammer die Vergütung fest. Der Vertreter ist fahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. Hatte das\nbefugt, Vorschüsse auf die vereinbarte oder fest- Rechtsmittel teilweise Erfolg, so kann dem Steuer-\ngesetzte Vergütung zu entnehmen. Für die fest- berater oder Steuerbevollmächtigten ein angemes-\ngPsetzte Vergütun~J haftet die Berufskammer wie sener Teil dieser Kosten auferlegt werden.\nein\n(3) Für die Kosten, die durch einen Antrag auf\nWiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Ur-\nteil abgeschlossenen Verfahrens verursacht worden\nsind, ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.\nVierter Unterabschnitt\nDie Kosten in dem berufsgerichtlichen\n§ 149\nVerfahren und in dem Verfahren bei\nAnträgen auf berufsgerichtliche Kostenpflicht in dem Verfahren bei Anträgen\nE n t s c h e i d u n g ü b e r d i e R ü g e. auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge\nDie Vollstreckung der berufsgericht-\nlichen Maßnahmen und der Kosten. (1) Wird der Antrag auf berufsgerichtliche Ent-\nDie Tilgung. scheidung über die Rüge als unbegründet zurück-\ngewiesen, so ist § 148 Abs. 1 Satz 1 entsprechend\nanzuwenden. Stellt das Landgericht fest, daß die\n§ 146 Rüge wegen der Verhängung einer berufsgericht-\nlichen Maßnahme unwirksam ist (§ 82 Abs. 5 Satz 2),\nGebührenfreiheit, Auslagen oder hebt es den Rügebescheid gemäß § 82 Abs. 3\nFür das berufsgerichtliche Verfahren und das Satz 2 auf, so kann es dem Steuerberater oder\nVerfahren bei einem Antrag auf berufsgerichtliche Steuerbevollmächtigten die in dem Verfahren ent-\nEntscheidung über die Rüge (§ 82) werden keine standenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen,\nGebühren, sondern nur die Auslagen nach den Vor- wenn es dies für angemessen erachtet.\nschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben. (2) Nimmt der Steuerberater oder Steuerbevoll-\nmächtigte den Antrag auf berufsgerichtliche Ent-\nscheidung zurück oder wird der Antrag als unzu-\n§ 147\nlässig verworfen, so gilt § 148 Abs. 2 Satz 1 ent-\nKosten bei Anträgen auf Einleitung sprechend.\ndes berufsgerichtlichen Verfahrens\n(3) Wird der Rügebescheid, den Fall des § 82\nEinem Steuerberater oder Steuerbevollmäch- Abs. 3 Satz 2 ausgenommen, aufgehoben oder wird\ntigten, der einen Antrag auf gerichtliche Entschei- die Unwirksamkeit der Rüge wegen eines Frei-\ndung über die Entschließung der Staatsanwaltschaft spruchs des Steuerberaters oder Steuerbevollmäch-\n(§ 116 Abs. 2) zurücknimmt, sind die durch dieses tigten im berufsgerichtlichen Verfahren oder aus\nVerfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen. den Gründen des § 91 Abs. 2 Satz 2 festgestellt (§ 82\nAbs. 5 Satz 2), so sind die notwendigen Auslagen\n(2) Wird ein Antrag des Vorstandes der Berufs- des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten der\nkammer auf gerichtliche Entscheidung in dem Fall Berufskammer aufzuerlegen.\ndes § 115 Abs. 2 verworfen, so sind die durch das\nVerfahren über den Antrag veranlaßten Kosten der\nBerufskammer aufzuerlegen. § 150\nHaftung der Berufskammer\n§ 148 Kosten, die weder dem Steuerberater oder Steuer-\nbevollmächtigten noch einem Dritten auferlegt oder\nKostenpflicht des Verurteilten\nvon dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten\n(1) Dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtig- nicht eingezogen werden können, fallen der Berufs-\nten, der in dem berufsgerichtlichen Verfahren ver- kammer zur Last, welcher der Steuerberater od~r\nurteUI: wird., si11d zugleich die in dem Verfahren ent- Steuerbevollmächtigte angehört.","Nr. ] 23 -~ Tay der Ausgabe: Bom:i, den 7. November ]975 2163\n§ 151 Sechster Abschnitt\nVollstreckung der beruisgerichUichen .!'v1aßnahn11en Ubergangsvorschriften, Zusammenfühnmg\nund der Kosten der Berufe\n(1) Die Ausschließung aus dem Beruf (§ 90 Abs. 1\nNr. 4) wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. § 154\nDer Verurteilte wird auf Cnmd einer beglaubigten Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes\nAbschrift der Urteilsformel, die mit der Bescheini- zugelassene Steuerberater\ngung der Rechtskraft versehen ist, im Berufsregister und Helfer in Steuersachen\nder Steuerberater oder SteuerlH~vollmächtigten ge-\nlöscht. (1J Wer beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in sei-\nnem Geltungsbereich als Steuerberater oder Helfer\n(2) Warnung und Verweis (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 in Steuersachen öffentlich bestellt oder endgültig\nund 2) gelten mit: der Rechtskraft des Urteils als zugelassen ist, ist Steuerberater oder Steuerbevoll-\nvoll streckt. mächtigter, ohne nochmals bestellt zu werden.\n(3) Die Vollstreckung der Geldbuße und die Bei-\n(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Personen haben\ntreibung der Kosten werden nicht dadurch gehin-\ninnerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttre-\ndert, daß der Steuerberater oder Steuerbevollmäch-\nten dieses Gesetzes ihre Eintragung in das für den\ntigte nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens\nBezirk ihrer beruflichen Niederlassung geführte Be-\naus dem Beruf ausgeschieden ist. Werden zusam-\nrufsregister zu beantragen. Sie haben dabei das\nmen mit einer Geldbuße die Kosten beigetrieben, so\nVorliegen der Voraussetzung des Absatzes 1 nach-\ngelten auch für die Kosten die Vorschriften über die\nzuweisen. Vor der Eintragung haben Steuerberater\nVollstreckung der Geldbuße.\nund Steuerbevollmächtigte die Versicherung nach\n§ 152 § 41 Abs. 2 abzugeben.\nTilgung (3) Wird der Antrag nicht rechtzeitig gestellt oder\n(1) Eintragungen in den über den Steuerberater der Nachweis nach Absatz 2 Satz 2 nicht rechtzeitig\noder Steuerbevollmächtigten 9eführten Akten über geführt oder weigert sich der Antragsteller, die\neine Warnung sind nach fünf, über einen Verweis Versicherung nach § 41 Abs. 2 abzugeben, so er-\noder eine Geldbuße nach zehn Jahren zu tilgen. Die lischt die Eigenschaft als Steuerberater oder Steuer-\nüber diese berufsgerichtlichen Maßnahmen entstan- bevollmächtigter. In Fällen unbilliger Härte kann\ndenen Vorgänge sind aus den über den Steuerbera- die bestellende Behörde eine Verlängerung der An-\nter oder Steuerbevollmächti9ten geführten Akten zu trags- und Nachweisungsfrist gewähren. Dies gilt\nentfernen und zu vernichten. Nach Ablauf der Frist auch dann, wenn ein Antrag nicht gestellt worden\ndürfen diese Maßnahmen bei weiteren berufsge- ist, weil am 1. November 1961 ein öffentlich-recht-\nrichtlichen Maßnahmen nicht mehr berücksichtigt liches Dienst- oder Amtsverhältnis (§ 59) bestanden\nwerden. hat.\n(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die § 155\nberufsgerichtliche Maßnahme unanfechtbar gewor-\nBestehende Gesellschaften\nden ist.\n(3) Die Frist endet nicht, solange gegen den (1) Steuerberatungsgesellschaften, die beim In-\nSteuerberater oder Steuerbevollmächtigten ein krafttreten dieses Gesetzes in seinem Geltungsbe-\nStrafverfahren, ein ehrengerichtliches oder berufs- reich zugelassen oder anerkannt sind und den Vor-\ngerichtliches Verfahren oder ein Disziplinarverfah· aussetzungen des § 50 Abs. 1 entsprechen, dürfen\nren schwebt, eine andere berufsgerichtliche Maß- weiter tätig werden.\nnahme berücksichtigt werden darf oder ein auf (2) Steuerberatungsgesellschaften, die beim In-\nGeldbuße lautendes Urteil noch nicht vollstreckt krafttreten dieses Gesetzes in seinem Geltungsbe-\nworden ist. reich zugelassen oder anerkannt sind und den Vor-\n(4) Nach Ablauf der Frist gilt der Steuerberater aussetzungen des § 50 Abs. 1 nicht entsprechen,\noder Steuerbevollmächtigte als von berufsgericht- dürfen bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf\nlichen Maßnahmen nicht betroffen. das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt, weiter tätig\nwerden. Sie dürfen, wenn sie gleichzeitig Wirt-\n(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Rügen des Vor-\nschaftsprüfungsgesellschaften oder Buchprüfungs-\nstandes der Berufskammer entsprechend. Die Frist\ngesellschaften sind, nach diesem Zeitpunkt weiter\nbeträgt fünf Jahre.\ntätig werden, wenn mindestens die Hälfte der Vor-\nstandsmitglieder, Geschäftsführer oder persönlich\nFünfter Unterabschnitt haftenden Gesellschafter Steuerberater sind. In be-\nsonderen Fällen kann die oberste Landesbehörde\nFür die Berufsgerichtsbarkeit\nBefreiung von dieser Voraussetzung bewilligen.\nanzuwendende Vorschriften\n(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gesell-\n§ 153 schaften haben innerhalb von drei Monaten nach\nFür die Berufsgerichtsbarkeit sind ergänzend das dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Eintragung\nGerichtsverfassungsgesetz, die Strafprozeßordnung in das Berufsregister zu beantragen und dabei das\nund das Gerichtskostenqesetz anztrwen- Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 1\nden. oder 2 Satz 1 nachzuweisen. Wird der Antrag nicht","2764 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nrech IZ<'.i lig ~wsL wirtschaftliche Tätigkeit\nausübt. die Rechtsanordnung über Wirtschaftsprüfer,,\nBücherrevisoren und Steuerberater vom\n(2) Die Ordnun9svlid ri9keit kann mit einer Geld- 16. August 1948 (Amtsblatt des ehemaligen\nbuße bis zu whntausend Deut.sehe Mark geahndet bayerischen Kreises Lindau Nr. 62 vom\nwerden. 17. August 1948),,","Nr. 123 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. November 1975 2767\nb) das württern bergisch-badische Gesetz Nr. 911 a) die Anordnung über die Bildung der Kammer\nüber Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren und der Wirtschafts- und Steuersachverständigen\nSteuerberater vom 17. Dezember 1947 (Regie- im Gebiet von Baden (französische Zone) vom\nrungsblatt der Regierung Württemberg-Baden 15. Januar 1946 (Amtsblatt der Militärregie-\n1948 s. 9), rung Baden S. 6),\ndie Verordnung Nr. 937, Erste Verordnung b) die Rechtsanordnung über die Bildung der\nzur Durchführung des Gesetzes über Wirt- Kammer der Wirtschafts- und Steuersachver-\nschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerbe- ständigen im Land Württemberg-Hohenzol-\nrater vom 8. November 1948 (Regierungsblatt lern vom 8. März 1946 (Amtsblatt des Staats-\nder Regierung Württemberg-Baden 1949 S. 7) sekretariats für die französische Besatzungs-\nsowie zone Württemberg-Hohenzollern S. 19),\ndie Verordnung Nr. 938, Zweite Verordnung c) der Präsidialerlaß des Oberpräsidenten von\nzur Durchführung des Gesetzes über Wirt- Rheinland-Hessen-Nassau betr. Errichtung\nschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerbe- einer Kammer der Wirtschafts- und Steuer-\nrater vom 8. November 1948 (Regierungsblatt sach verständigen für Rheinland-Hessen-N as-\nder Regierung Württf~mberg-Baden 1949 sau vom 20. September 1946 (Amtsblatt\ns. 16), s. 193);\nc) das hessische Gesetz über Wirtschaftsprüfer, 6. der Erlaß der Leitstelle der Finanzverwaltung für\nBücherrevisoren und Steuerberater vom die Britische Zone über die Reichskammer der\n13. Dezember 1947 (Gesetz- und Verordnungs- Steuerberater vom 24. September 1947 (Steuer-\nblatt für das Land Hessen 1948 S. 8), und Zollblatt der Leitstelle der Finanzverwaltung\nfür die Britische Zone S. 407),\ndie Erste Durchführungsverordnung zum Ge-\nsetz über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevisoren die Verordnung des Präsidenten der Leitstelle\nund Steuerberater vom 3. Mai 1950 (Gesetz- der Finanzverwaltung für die Britische Zone über\nund Verordnungsblatt für das Land Hessen die Hauptkammer der Steuerberater und Helfer\nS. 73) sowie in Steuersachen vom 31. März 1948 (Steuer- und\nZollblatt der Leitstelle der Finanzverwaltung für\ndie Zweite Durchführungsverordnung zum die Britische Zone S. 90),\nGesetz über Wirtschaftsprüfer, Bücherreviso-\nren und Steuerberater vom 3. Mai 1950 (Ge- der Erlaß der Gemeinsamen Steuer- und Zollab-\nsetz- und Verordnungsblatt für das Land Hes- teilung der Finanzminister der Länder Nieder-\nsen S. 84), sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-\nHolstein und des Finanzsenators der Hansestadt\nd) das bremische Gesetz über Wirtschaftsprüfer, Hamburg über die Zulassung als Helfer in\nBücherrevisoren und Steuerberater vom Steuersachen vom 7. März 1949 (Steuer- und\n26. Februar 1948 (Gesetzblatt der Freien Han- Zollblatt der Gemeinsamen Steuer- und Zollab-\nsestadt Bremen S. 29), die Erste Durchfüh- teilung S. 97);\nrungsverordnung zum Gesetz über Wirt-\nschaftsprüfer, Bücherrevisoren und Steuerbe- 7. die Bekanntmachung betr. Zulassung und Prü-\nrater vom 4. Dezember 1948 (Gesetzblatt der fung der Angehörigen der wirtschafts- und\nFreien Hansestadt Bremen S. 238) sowie steuerberatenden Berufe durch die Abteilung für\nWirtschaft und die Finanzabteilung des Magi-\ndie Zweite Durchführungsverordnung zum strats von Groß-Berlin vom 30. Juni 1947 (Ver-\nGesetz über Wirtschaftsprüfer, Bücherrevi- ordnungsblatt für Groß-Berlin S. 231);\nsoren und Steuerberater vom 4. Dezember\n1,948 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bre- 8. das Gesetz Nr. 551 über die Errichtung der Kam-\nmen S. 246), mer der Steuerberater und Helfer in Steuersa-\nchen für das Saarland sowie deren Ehren- und\ne) die rheinland-pfälzischen Richtlinien für die Berufsgerichtsbarkeit vom 20. Dezember 1956\nZulassung von Steuerberatern vom 31. März (Amtsblatt des Saarlandes S. 1661),\n1953 (Ministerialblatt der Landesregierung\nvon Rheinland-Pfalz S. 219); die Verordnung über die Zulassung von Steuer-\nberatern und Helfern in Steuersachen vom\n3. die bayerischen Richtlinien für die Zulassung 30. Juli 1949 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779) in\nvon Helfern in Steuersachen vom 16. September der Fassung der Verordnung zur Änderung der\n1957 (Finanzministerialblatt S. 990); Verordnung über die Zulassung von Steuerbera-\ntern und Helfern in Steuersachen vom 30. Juli\n4. die württembergisch-badische Verordnung 1949 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779) vom\nNr. 536, Verordnung zur Durchführung des 31. Mai 1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 923).\n§ 107 a der Reichsabgabenordnung (AO) vom\n16. März 1949 (Regierungsblatt der Regierung (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt,\nWürttemberg-Baden S. 201); durch Rechtsverordnung die Abwicklung der Orga-\nnisationen, denen durch dieses Gesetz die Rechts-\n5. soweit sie das Berufsrecht der Steuersachver- grundlage entzogen wird, zu regeln. Das Versor-\nständigen (Steuerberater und Helfer in Steuer- gungswerk der Kammer der Steuerberater und Hel-\nsachen) betreffen, fer in Steuersachen für das Saarland bleibt auf-","2768 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975,, Teil I\nrcchlerhcdlen. Die Regierung des Saarlandes wird (2) Der Senat der Freien und Hansestadt Ham-\nermächtigt, durch Rechtsverordnung die erforder- burg wird ermächtigt, die Vorschriften dieses Ge-\nlichen Vorschriflen über die Beibehaltung des Ver- setzes über die Zuständigkeit der Behörden dem be-\nsorgungswerkes, insbesondere in der Form einer sonderen Verwaltungsaufbau in Hamburg anzupas-\nKörperschaft des öffentlichen Rechts, über die Mit- sen.\ngliedschaft der Steuerberater und Steuerbevoll-\nmi:ichtigten, über die Satzung und über die Dienst- § 168 *)\naufsicht zu erlassen.\nInkrafttreten des Gesetzes\n§ 167 (1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 166\nAbs. 2 am ersten Kalendertage des dritten Kalen-\nland Berlin, Freie und Hansestadt Hamburg dermonats nach seiner Verkündung in Kraft.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 (2) § 166 Abs. 2 tritt am Tage nach der Verkün-\nAbs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Ja- dung des Gesetzes in Kraft.\nnuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Ber-\nlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in\ndiesem Gesetz enthaltenen Ermi:ichtigungen erlassen *) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der\n1,vPrden, gellen im Land Berlin nach § 14 des Dritten sprünglichen vom 16. August 1961. Der Zeitpunkt\nInkrafttretens der Änderungen ergibt sich aus den\nUherlci tungsgPselzes. vorangestellten ßei,:aniümachung näher bezeichneten Gesetzen."]}