{"id":"bgbl1-1975-122-2","kind":"bgbl1","year":1975,"number":122,"date":"1975-11-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/122#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-122-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_122.pdf#page=13","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 64","page":2731,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. 1n  --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. Novernber 1975                                                                           2131\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNF. M, ausgegeben am 31. Oktober 1975\nTaig                                                      Inhalt                                                                                          Seite\n27. 10. 75    Vc1ord11un~J zur A ndcrung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/75 - Besondere Zollsätu,\nqt'(J('llübcr lsnwl       ECKS) ......................................................... .                                                        1481\n27. lO. 75    VC'rordnung zur Andcrung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 7/75 - Besondere Zollsätze\n(Jcqcnüber dnn /\\KP-Staalen und den DLC - EGKS) ................................. .                                                                1483\n27. l 0. 75   VerordnunrJ zur Andcrung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 8/75 - Zollpräferenzen 1975\nqcqf'nüber Entwicklungsländern - EGKS) ........................................... .                                                               1485\n27. l 0. 75   Verordnung zur Andf'rung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/75 - Zollkontingente\nflir Wulzdraht und Elektrobleche - 2. Halbjahr 1975) ................................ .                                                            ]487\n26.     8. 75 Bukcinnl.rnachunq über die Anderung des Ubereinkommens über die Gründung eines\nEuropi:iisdicn Hochschulinstituts ...................................................... .                                                         ]489\nJG. cL 75     Bckc1111limilchun~J über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem übereinkommen\niihcr di<! Annühmf' einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs-\ncJt'qcnsl.ände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der\nC.:t'nPhrn iqun~J ..................................................................... .                                                          1492\n,.,\n,).  m   75 Bckc11111tmc1chung ülwr den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Erklärung des\nEhewillens, dds Heirc1tsrnindestaller und die Registrierung von Eheschließungen . . . . . . . .                                                    1493\n7    rn. 75 Bekc1rrnl111c1chung zu den Artikeln 25 und 46 der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrcch1P und Crundfr61wilen und zum Protokoll Nr. 4 zur Konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1494\nHl.    rn. 75 ßekannl.machung über den Geltungsbereich der Berner Ubereinkunft zum Schutz von\nWC'rkc;n der Lil.<,rnl.ur und Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1494\nli(l 10. 75   ßf'kc1nnlmc1chung zum übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das\nanzuwcrnll!nde Recht auf eiern Gebiet des Schutzes von Minderjährigen . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1495\n]II).  rn. 75 Bclrnnntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDcul.schland und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Vermeidung der Doppel-\niwstcucrun9 auf eiern Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen . . . . . . . . .                                                          1495\n13.    rn. 75 Bekanntmadnrng über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Ausarbeitung\neines Europ;iischE:n Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1496\n15.    rn. 75 RPkannlmachunq über das Außerkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepu-\nblik Driutschland und Kanuda über den Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1496\nHinweis auf Rechtsvorscbriiten der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffenthchung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechlswüksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlichung im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDilturn und Bezcichnun~J der Rechtsvorschrift                                                     -     Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                          Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n29. 9. 75     V('HHdnunq (EWC) Nr. 2465/75 der Kommission zur Fest-\nsP1.zunq der auf G e 1 r e i d e , M eh I e , G r ob g r i e ß und\nf, ein q r i e ß von V\\leizen oder Roggen anwendbaren Ab-\n:-:chöpfunqcn bei der Einfuhr                                                                                30. 9. 75                         L 253/1\n26. 9. 75     Vcrordnunq /EWC) Nr. 2466/75 der Kommission zur Fest-\nsclzunq der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr\nJ ur C c 1. r c i d c , M c h I und M a] z hinzugefügt werden                                               30. 9. 75                         L 253/3\n2G. 9. 75     Vcrordnunq (EWG) NJ. 2467175 der Kommission zur Fest-\nsvt1.un9 der ab l. Oktober 1975 geltenden Erstattungssätze bei\nder Am,fuhr von Zucker und M e I a s s e in Form von\nnid11 un!er Anhang n des Ver1rages fallenden \\Varen                                                         30. 9. 75                         L 253/.5"]}