{"id":"bgbl1-1975-121-5","kind":"bgbl1","year":1975,"number":121,"date":"1975-11-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/121#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-121-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_121.pdf#page=15","order":5,"title":"Verordnung über den Nachweis, die Zahlung und die Abrechnung des Bundeszuschusses nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Studenten (Bundeszuschußverordnung für privatversicherte Studenten - BZV)","law_date":"1975-10-30T00:00:00Z","page":2717,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Nr. I Bonn, den 5. November 1975 2117\nVerordnung\niiber den Nadnveis, die Zahlung und di.e Abrechnung des Bundeszuschusses\nnach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Studenten\n(Bundeszuschußverordnung für privatversicherte Studenten - BZV)\nVom 30. Oktober 1975\nAuf Crund des § 8 Abs. 2 cles Gesetzes über die liegen. Der Nachweis ist von mindestens einem un-\nKrankenversicherung der Studenten vom 24. Juni eingeschränkt Vertretungsberechtigten des Kran-\n]975 (Bundesgesetzbl. l S. 1536) wird im Einverneh- kenversicherungsunternehmens zu unterschreiben.\ninen mit dem Bundesminister der Finanzen und mit\nZustimmung des Bundesrates verordnet: (5) Das Krankenversicherungsunternehmen hat\neine Zweitausfertigung des Nachweises als Beleg\naufzubewahren. Absatz 4 gilt auch für die Zweitaus-\n§ 1\nfertigung.\nAbrechnungszeitraum, Nachweise\n§ 2\n(1) Krankenversicherungsunt('nH~hmen, an die\nBundeszuschüssf! nach § B dl~s Gesetzes über die Zahlung der Bundeszuschüsse\nKrankenversicherung der Studenten zu zahlen sind, Die Krankenversicherungsunternehmen reichen\nerstellen jährlich für die Zeit vom 1. April bis die Nachweise dem Bundesversicherungsamt ein.\n31. März (Abredrnun9switramn) einen Nachweis Das Bundesversicherungsamt stellt vorbehaltlich\nüber die bei ihnen versicherten Personen, die An- einer späteren Nachprüfung die Bundeszuschüsse\nspruch auf den Bundeszuschuß haben. fest und überweist den Betrag dem Krankenversiche-\n(2) In den Nachweis ncich Absatz 1 dürfen Per- rungsunternehmen. Uberzahlungen sind dem Bun-\nsonen, die nach § B Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über desversicherungsamt von dem Krankenversiche-\ndie Krankenversicherung der Studenten Anspruch rungsunternehmen zu erstatten.\nauf den Bundeszuschuß haben, erst aufgenommen\nwerden, wenn sie die das Studium abschließende § 3\nPrüfung abgelegt oder die Meldtmg zur Prüfung zu-\nAbschlagsauszahlungen\nrückgezogen haben. Praktikanten, die nach § 8\nAbs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Krankenver- Das Bundesversicherungsamt überweist für die\nsicherung der Studenten Anspruch auf den Bundes- ersten drei Kalendervierteljahre des Abrechnungs-\nzuschuß haben, dürfen in den Nachweis erst auf- zeitraums vierteljährlich nachträglich den Kranken-\ngenommen werden, wenn sie die berufspraktische versicherungsunternehmen Abschlagsauszahlungen\nTätigkeit beendet haben. in Höhe von 23 vom Hundert der Summe der zuletzt\nabgerechneten Bundeszuschüsse, jedoch nicht vor\n(3) Der Nachweis enthält folgende Angaben: Eingang der Abrechnung über den zuletzt abgelau-\n] . Name und Vorname des Ansprnchsberechtigten, fenen Abrechnungszeitraum. Die Abschlagsauszah-\nlungen sind mit den für den Abrechnungszeitraum\n2. Versicherungsnummer des Anspruchsberechtig-\nzu zahlenden Bundeszuschüssen zu verrechnen.\nten oder -- falls nicht vorhanden -- sein Geburts-\ndatum,\n3. vom Anspruchsberechtigl(~n zu zahlender monat- § 4\nlicher Beitrag, Ubergangsregelung für die Abschlagsauszahlungen\n4. Versicherungszeitraum, für den Anspruch auf (1) Für jede Person, für die am 1. November 1975\nden Bundeszuschuß besteht, in Kalendermonaten Anspruch auf den Bundeszuschuß nach § 8 des Ge-\nund Tagen je Anspruchsberechtigten und setzes über die Krankenversicherung der Studenten\n5. Gesamtbetrag der Bundeszuschüsse im Abrech- besteht, überweist das Bundesversicherungsamt\nnungszeitraum. nachträglich für das vierte Kalendervierteljahr 1975\nals Abschlagsauszahlung 35 Deutsche Mark. Als\nBei der Berechnung der Bundeszuschüsse wird der Nachweis genügen die Angaben nach § 1 Abs. 3\nMonat zu 30 Tagen gerechnet. Der an ein Kranken- Nr. 1 bis 3. Die Abschlagsauszahlung ist mit den für\nversicherungsunternehmen zu zahlende Gesamtbe- den am 31. März 1976 endenden Abrechnungszeit-\ntrag der Bundeszuschüsse ist auf volle Monatsbe- raum zu zahlenden Bundeszuschüssen zu verrech-\nträge abzurunden. nen.\n(4) Der Nachweis ist mit der Erklärung des Kran- (2) Für den Abrechnungszeitraum vom 1. April\nkenversicherungsunternehmens zu versehen, daß er 1976 bis 31. März 1977 betragen die nach § 3 zu lei-\nvollständig und richtig aufgesteUt worden ist und stenden Abschlagsauszahlungen 46 vom Hundert\ndaß dem Krankenversicherungsunternehmen die in der Summe der für den am 31. März 1976 endenden\n§ S Abs. l genannten BE~lege und ·unterlagen vor- Abrechnungszeitraum zu zahlenden Bundeszuschüsse.","2718 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 5 (2) Die Krankenversicherungsunternehmen haben\nBeleue, Aufüewuhrunnspflicht die in Absatz 1 genannten Belege sieben Jahre auf-\nzubewahren und zur Prüfung bereit zu halten.\n(1) Di<' Krt111k<·nversiclH•J unusurllc!rnehmen haben\nfolgendu B(!lqw fii r jedPn Anspruchsberechtigten § 6\nprüffähi~J f.llr VcrfCtcJlJllq Zll ll,ilten: Prüfung\n1. ülH!r di<' l~r·fn•iunq n,1cli § 17'.{d der Reichsver- (1) Das Bundesversicherungsamt prüft bei den\ns i C h (' 1 l l J l ~J s r l 1 ( l 11 l 11 l [J , Krankenversicherungsunternehmen die Richtigkeit\n2. ülwr dt1s lks!Ph('Jl ('i1wc, Vc rsicherungsvertrc19es 1 der Nachweise über die vom Bund zu zahlenden\nmi l der Vl!rpfl ich t unq, munall ich mindestens Bundeszuschüsse und die Unterlagen, aus denen der\neirwn Lki trc1q j n I fohc, rks in § ]81 i:l Abs. l der Anspruch auf die Bundeszuschüsse hergeleitet wird.\nReichs V<''\" i c h1, n11ir1 ',ord 11 ll ll (! ~J<'T1d nntcn Betrages (2) Das Bundesversicherungsamt kann verlangen,\nf,ll Zilhl(~ll,\ndaß ihm anstelle der Prüfung nach Absatz 1 die dort\n'.3. il) tib<'r dif• Li11c,r lm·ilrn11q iils Student einer staat- bezeichneten Unterlagen zur Prüfung übersandt wer-\nliclwn ocl('I stc1c1lli( 11 c111r•rkc1rrnten Jlochsclrnle; den.\nhierfür 111ul', f i11 i1'dt•'; Sf•t11r'.c;L<·1 eine Beschei-· (3) Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs\nniuun~J 11<1cl1 y 7 1\\IJ~.;. '2 od('I 11 clc r Melclc~ver- 1\nbleibt unberührt. Er kann verlangen, daß ihm an-\nordnunq li11 di(• h.1c11dd·11v<·rsich('nrnfJ der stelle einer örtlichen Prüfung die in Absatz 1 be-\nStudenten \\or!i('(Jt'll; odc1 zeichnetE~n UntE!rlagen übersandt werden.\nli) (ilwr dit· Mf'iiiunq 111 dr:t das SludiL1rn ab-\nsch I id1t·11C!c11 Pr(lf u 11q 11 nd ü IJer das Ablegen § 7\nder Pr(ilunq odf't LilJC'1 die Rücknahme der Berlin-Klausel\nMl~ldurHJ 111 rlit'.',('I P1iit1111q odc,r Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nc) üb(•r Bcui1111 1111d ['.Jlcl(' clc•r in der Stuclien- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nodr! r Prii l 1111