{"id":"bgbl1-1975-120-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":120,"date":"1975-11-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/120#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-120-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_120.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Verordnung über diätetische Lebensmittel (Diätverordnung)","law_date":"1975-10-24T00:00:00Z","page":2687,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["2687\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 4. November 1975 Nr.120\nTag Inhalt Seite\n24. 10. 7.5 Ncul<1ss11rHJ dn Vnordnunq übC'r diäLelische Lebensmittel (Diätverordnung) 2687\n212'.i-1-41\nBekanntmachung\nder Neufassung der Verordnung über diätetische Lebensmittel\n(Diätverordnung)\n24. Oktober 1975\nAuf Grund des Artikels 3 der Vierten Verordnung 3. Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Anderung\nzur Anderung der Verordnung über diätetische Le- der Verordnung über diätetische Lebensmittel vorn\nbensmittel vom 14. April 1975 (Bundesgesetzbl. I 22. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 2140),\nS. 938) wird nachstehend der Wortlaut der Verord- 4. Artikel 2 der Verordnung zur Anderung der\nnung über diätetische Lebensmittel vom 20. Juni Fleisch-Verordnung vom 28. März 1973 (Bundes-\n1963 (Bundesgesetzbl. I S. 415) in der ab 20. April gesetzbl. I S. 293) und\n1975 geltenden Fassung bekanntgegeben. Diese Fas- 5. Artikel 1 der oben angeführten Vierten Ande-\nsung ergibt sich aus rungsverordnung.\n1. der im Bundesgesetzblatt Teil IIT, Gliederungs- Die Rechtsvorschriften sind auf Grund des § 5\nnummer 2125-4-41, veröffentlichten bereinigten Nr.1, 2, 4, 5 und 7 und des§ Sa Abs. 1 Nr. 1, 2 und\nFassung der Verordnung nc1ch Maßgabe des § 3 6, Abs. 2 und 3 des Lebensmittelgesetzes in der je-\nweils geltenden Fassung, zuletzt geändert durch das\nAbs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Sammlung des\nGesetz zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts\nBundesrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetzbl. I vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1945),\nS. 437) und des § 3 des Gesetzes über den Ab- und auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a,\nschluß der Sammlung des Bundesrechts vom Nr. 3 und 4 Buchstabe b, § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buch-\n28. Dezember 1968 (Bundesgesdzhl. J S. 1451), stabe a, § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a, § 19 Nr. 1\nund 2 Buchstaben a und b, Nr. 3 und Nr. 4 Buchsta-\n2. Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Anderung ben a, b und c und § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und\nder Verordnung über diätetische Lebensmittel Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974\nvom 6. August 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 616), (Bundesgesetzbl. I S. 1945) erlassen worden.\nBonn,·den 24. Oktober 1975\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKatharina Pocke","1.688 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nVerordnung\nüber diätetische Lebensmittel\n(Diätverordnung)\nInhaltsübei:sicht\n§§\nE:rster Abschnitt\nAHgemeine Vorschriften 1 bis 4\nZweiter Abschnitt\nZulassung fremder Stoffe 5 bis 10\nDritter Abschnitt\nSondervorschriften über jodiertes Speisesalz,\nDiabetiker-Lebensmittel, Lebensmittel für Na-\ntriumempfindliche und Lebensmittel für Säug-\nlinge und Kleinkinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 bis 14\nVierter Abschnitt\nKenntlichmachungs- und Kennzeichnungs-\nvorschriften\na) Kenntlichmachung fremder Stoffe ......... . 15 bis 18\nb) Allgemeine Kennzeichnung .............. . 19\nc) Zusätzliche Kennzeichnungen ............ . 20 bis 24\nd) Form der Kenntlichmachung und Kennzeich-\nnung .................................. . 25\nFünfter Abschnitt\nStraftaten und Ordnungswidrigkeiten 26\nSechster Abschnitt\nlJbergangs- und Schlußvorsduiften 27 bis 30\n5 Anlagen\nErster Abschnitt tischen Lebensmittel. Als für diätetische Zwecke\nAllgemeine Vorschriften hergestellt gelten Pflanzen, die für bestimmte diäte-\ntische Zwecke gezüchtet worden sind, sowie\nFrüchte und sonstige Teile solcher Pflanzen.\n§1\nDiätetische Lebensmittel sind Lebensmittel, (3) Lebensmittel dienen einem diätetischen\nd]e bestimmt sind, einem diätetischen Zweck da- Zweck, wenn sie dazu beitragen, besonderen Ernäh-\ndurch zu dienen, daß sie die Zufuhr bestimmter rungserfordernissen\nNährstoffe oder anderer ernährungsphysiologisch 1. auf Grund von Umständen wie Krankheit, Man-\nwirkender Stoffe steigern oder verringern oder die gelerscheinung, Funktionsanomalie und Uber-\nZufuhr solcher Stoffe in einem bestimmten empfindlichkeit gegen einzelne Lebensmittel oder\nMischungsverhältnis oder in bestimmter Beschaf- deren Bestandteile,\nfenheit bewirken. Diätetische Lebensmittel müssen\n2. während der Schwangerschaft und Stillzeit sowie\nsich von anderen Lebensmitteln vergleichbarer Art\nbeim Säugling und Kleinkind\ndurch ihre Zusammensetzung oder ihre Eigenschaf-\nten maßgeblich unterscheiden. zu entsprechen.\n(2) Lebensmittel, die nicht ausschließlich zu (4) Diätetischen Lebensmitteln stehen gleich:\ndfätetischen Zwecken hergestellt worden sind oder\n1. Lebensmittel, die für Säuglinge bestimmt sind,\nkeine ausschließlich diätetischen Zwecken die-\nnende Bearbeitung erfahren haben, sind keine diäte- 2. Kochsalzersatz,","Nr. 1'.W Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1975 2689\n3. Fruktose, Mi.rnnil, Sorbit und Xylit als Zucker- Zweiter Abschnitt\ncmstauschstoffe,\nZulassung fremder Stoffe\n4. die nach § 8 Abs. 1 zugclc1ssencn Süßstoffe.\n§5\n(5) Trinkbranntweine im Sinne des Gesetzes über\ndas Branntweinmonopol sowie Tdbakerzeugnisse im (1) Bei der Gewinnung, Herstellung und Zuberei-\nSinne des § 3 des Lebensmi tlel- und Bedarfsgegen- tung diätetischer Lebensmittel dürfen nur die in die-\nständegesetzes dürfen weder als diätetische Lebens- ser Verordnung zugelassenen fremden Stoffe zuge-\nmittel noch mit einem llinweis auf eim~n diäteti- setzt werden.\nschen Zweck in den Verkehr gebracht werden. (2) Die Verwendung von Trinkwasser, das nach\nder Trinkwasser-Aufbereitungs-Verordnung, in der\njeweils geltenden Fassung, aufbereitet ist, gilt nicht\n§2\nals Zusatz fremder Stoffe im Sinne dieser Verord-\n(l) Lebensmittel dürfen mit einem Hinweis auf nung.\neinen diätetischen Zweck gewerbsmäßig nur in den\n§6\nVerkehr gebracht werden, wenn\n(1) Für diätetische Lebensmittel werden die in\n1. der bestimmte diütetische Zweck, dem sie dienen\nder Anlage 1 aufgeführten fremden Stoffe, soweit\nsollen, und\nsie nicht dazu bestimmt sind, einem diätetischen\n2. die Tatsachen, die sie für cfü~sen Zweck geeignet Zweck zu dienen, nach Maßgabe der dortigen Be-\nmachen sollen, schränkungen zugelassen.\nangegeben werden. (2) Stoffe der Anlage 1, die in der Allgemeinen\nFremdstoff-Verordnung vom 19. Dezember 1959\n(2) Als Hinweis auf einc~n diütetischen Zweck gilt\n(Bundesgesetzbl. I S. 742), zuletzt geändert durch\nes nicht, wenn nur die chemjsche Analyse von\ndie Kakaoverordnung vom 30. Juni 1975 (Bundes-\nLebensmitteln, einzelne Analysenwerte oder ihr\ngesetzbl. I S. 1760), oder in einer anderen auf Grund\nphysiologischer Brennwert angegeben werden; eine\ndes § 5 a des Lebensmittelgesetzes erlassenen Ver-\nAngabe der in den Lebensmitteln enthaltenen Brot-\nordnung aufgeführt sind, müssen den dort fest-\neinheiten gilt bei Erzeugnissen, denen insgesamt\ngesetzten Reinheitsanforderungen sowie Verpak-\nhöchstens 2 .Hundertteile d-Glukose, Invertzucker,\nkungs- und Kennzeichnungsvorschriften entspre-\nDisaccharide und Glukosesirup, bezogen auf die\nchen, soweit in dieser Verordnung nichts anderes\nverzehrsfertige Zubereitung, zugesetzt sind, eben-\nbestimmt ist. Alle übrigen Stoffe der Anlage 1 müs-\nfalls nicht als Hinweis auf einen diätetischen Zweck.\nsen den in Teil I der Anlage zur Allgemeinen\n(3) Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung Fremdstoff-Verordnung festgesetzten allgemeinen\nist das Anbieten, zum Verkauf Vorrät.ighalten, Feil- Reinheitskriterien und gegebenenfalls den weiter-\nhalten, Verkaufen und jedes sonstige Uberlassen an gehenden Reinheitsanforderungen des Arzneibuches\nandere. Dem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen im entsprechen.\nSinne dieser Verordnung steht es gleich, wenn §7\nLebensmittel für Mitglieder von Genossenschaften\nFür diätetische Lebensmittel werden die in der\noder ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen\nAnlage 2 aufgeführten fremden Stoffe nach Maß-\nzur Gemeinschaftsverpflegung abgegeben werden.\ngabe der dortigen Beschränkungen zugelassen, so-\nfern sie dazu bestimmt sind, einem diätetischen\n§3 Zweck zu dienen. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend.\nLebensmittel, die nicht diätetische Lebensmittel (§\n1 Abs. 1 bis 4) sind, dürfen nicht gewerbsmäßig in §8\nden Verkehr gebracht werden unter Verwendung (1) Als Zusatz zu diätetischen Lebensmitteln zur\nvon Bezeichnungen, Aufmachungen oder sonstigen Ernährung bei Umständen, die einen Austausch von\nAngaben, die das Wort „Diät\" enthalten, insbeson- Zucker erfordern, werden als Süßungsmittel die\ndere Worte wie Diät.kost, diätgeeignet, diätetisch Süßstoffe Saccharin (Benzoesäuresulfimid und seine\nverwendbar, diätetisch wertvoll. Verbindungen mit Natrium, Kalium oder Calcium)\nund Cyclamat (Cyclohexylsulfaminsäure und ihre\nVerbindungen mit Natrium oder Calcium) zugelas-\n§4\nsen. Saccharin und Cyclamat müssen den in An-\n(1) Diätetische Lebensmittel dürfen gewerbs- lage 5 festgesetzten Reinheitsanforderungen ent-\nmäßig nur in Packungen oder Behältnissen abgege- sprechen.\nben werden; dies gilt mit Ausnahme von Süßstoffen (2) In Getränken und Lebensmitteln zur Herstel-\nund jodiertem Speisesalz nicht, sofern diätetische lung von Getränken darf der Gehalt an Cyclamat,\nLebensmittel zum Verzehr an Ort und Stelle abge- berechnet als Cyclohexylsulf aminsäure, 0,8 Gramm\ngeben werden. in einem Liter des genußfertigen Getränks nicht\n(2) Abweichend von Absatz 1 Halbsatz 1 dürfen übersteigen.\ndiätetische Fleischerzeugnisse, frische Backwaren (3) Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse so-\nfür Diabetiker sowie diätetischer Käse lose, auch im wie Käse und Erzeugnisse aus Käse im Sinne der\nAnschnitt, an den Letztverbraucher abgegeben Käseverordnung mit Ausnahme von Frischkäse-\nwerden. zubereitungen.","2690 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§9 § 12\np) Für di~Hetische Lebensmittel, die für Natrium- (1) Lebensmittel, die für Diabetiker bestimmt\nPmpfindJiche bestimmt sind, werden als Kochsalz- sind, dürfen mit einem Hinweis hierauf\nersatz die in der Anlage 3 aufgeführten fremden mäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn\nStoffe zugelassen. der Gewichtsanteil an d-Glukose, Invertzucker,\n(2) Die in Nummer 1 der Anlage 3 genannten\nDisacchariden, Stärke und Stärkeabbauprodukten\nMagnesiumverbindungen sind nur zugelassen, wenn 1. in Brot, Backwaren und Teigwaren sowie in\nsie mit mindestens einer der in der Anlage 3 ge- Mischungen zur Herstellung dieser Erzeugnisse\nnannten nicht-magnesiumhaltigen Verbindungen insgesamt mindestens um drei Zehntel,\nvermischt sind. Die Mischung darf an Magnesium-\n2. in sonstigen Lebensmitteln, ausgenommen Bier,\nverbindungen, berechnet als Magnesiumkationen,\ninsgesamt mindestens um die Hälfte\nnicht mehr als 20 Hundertteile des Gesamtgehalts\nan Kalium- und Calciumkationen enthalten. geringer und der Gewichtsanteil an Fett nicht\ngrößer ist als in vergleichbaren Lebensmitteln, die\n(3) Die in Nummer 3 der Anlage 3 genannten nicht für Diabetiker bestimmt sind; bei Bier genügt\nSalze des Cholins sind nur :zugelassen, wenn sie mit es, wenn es in 100 Millilitern nicht mehr als 0,75\nmindestens einer der :in der Anlage 3 genannten Gramm der genannten Kohlenhydrate enthält.\nnicht-cholinhaltigen Verbindungen vermischt sind.\nDie Mischung darf nicht mehr üls 3 Hundertteile (2) Bei der Herstellung von diätetischen Lebens-\nCholin enthaHn J\\nfordernngen entsprechen: als 150 aerobe sporenbildende oder andere\neiweißlösende Bakterien (Kaseolyten) züchtbar\n1. sie dürfen, soweit andere Iebensmittelrechtliche sein,\nVorschriften keine strengen' Regelung treffen, an e) unzulässige Mengen anaerober Sporenbildner\nPflanzenschutz-, Schädlingsbekämpfungs- und nicht nachweisbar sein;\nVorratsschutzmitleln jeweils nicht mehr als\n0,01 ppm enthalten; § 1 Abs. 5 der Höchstmen- 6. sie müssen, wenn sie zur Verwendung als Kin-\ngenverordnung Pflanzenschutz, pflanzliche Le- derzucker, Nährzucker oder Aufbauzucker in den\nbensmittel in der Fassung der Bekanntmachung Verkehr gebracht werden, aus einem Gemisch\nvom 5. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 536), ge- von Monosacchariden, Disacchariden, höheren\nändert durch Artikel 4 der Verordnung vom Oligosacchariden und Polysacchariden bestehen,\n16. Mai 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1281, 1859), ist wobei der Gehalt an Monosacchariden nicht\nnicht anzuwenden; mehr als 15 Hundertteile betragen darf; davon\nabweichend müssen Erzeugnisse, die nicht aus-\n2. ihr Gehalt an Nitrat darf 250 Milligramm im schließlich für gesunde Säuglinge oder Klein-\nKilogramm nicht überschreiten; davon abwei- kinder bestimmt sind, aus Stärkeabbauprodukten\nchend darf der Gehalt an Nitrat bis zum 31. De- bestehen, wobei der Gehalt an Maltose nicht\nzember 1978 bis zu 400 Milligramm im Kilo- weniger als 20 Hundertteile und nicht mehr als\ngramm betragen; 50 Hundertteile betragen darf; diese Vorschriften\n3. bei Verwendung von Milch, Milcherzeugnissen gelten nicht für Malzextrakt zur Verwendung bei\noder Milchbestandteilen dürfen Bakterienhemm- Obstipation.\nstoffe mit biologischen Untersuchungsverfahren (3) Bei der Untersuchung, ob ein Lebensmittel\nnicht nachweisbar sein. den Anforderungen des Absatzes 1 Nr. 3 und des\nAbsatzes 2 Nr. 4 und 5 Buchstaben b bis e ent-\n(2) Lebensmittel dürfen mit einem Hinweis dar- spricht, sind die in der Anlage 4 aufgeführten Ver-\nauf, daß sie für Säuglinge oder als diätetische Le- fahren anzuwenden.\nbensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder bestimmt\nsind, gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht\nwerden, wenn sie nachstehenden Anforderungen Vierter Abschnitt\nentsprechen: Kenntlichmachungs- und\n1. (gestrichen) Kennzeichnungsvorschriften\n2. in ihnen enthaltene Getreideanteile oder Ge- Kenntlichmachung fremder Stoffe\ntreideerzeugnisse müssen frei von Rückständen\nan Schleif- und Poliermitteln und frei von groben § 15\nSpelzensplittern sein;\n(1) Bei diätetischen Lebensmitteln, denen in den\n3. ihr Gehalt an in Salzsäure unlöslichen minerali- §§ 7 bis 10 zugelassene fremde Stoffe zugesetzt wor-\nschen Bestandteilen darf 0,1 Hundertteile nicht den sind, ist der Gehalt an diesen Stoffen durch An-\nüberschreiten; gabe der chemischen Bezeichnung und der Menge\n4. in Backwaren darf nach dem Backprozeß der Ge- des Stoffes in Gramm oder Milligramm, bezogen auf\nhalt an wasserlöslichen Kohlenhydraten, die 100 Gramm des Lebensmittels, kenntlich zu machen,\ndurch den Stärkeabbau im Back- und Röstprozeß soweit nicht in den §§ 16 bis 18 etwas anderes be-\nsowie durch enzymatischen Abbau entstanden stimmt ist.\nsind, nicht weniger als 12 Hundertteile betragen; (2) Der Zusatz der in Anlage 1 Teil III Nr. 3 ange-\n5. sind sie unter Verwendung von Milch, Milch- führten fremden Stoffe ist entweder durch Bezeich-\nnung der jeweils verwendeten Stoffe oder durch die\nerzeugnissen oder Milchbestandteilen hergestellt,\nso dürfen Angabe „mit Bindemittel\" kenntlich zu machen. Im\nübrigen ist eine Kenntlichmachung der nach § 6 zu-\na) (gestrichen)\ngelassenen fremden Stoffe nicht erforderlich.\nb) in 1,0 Milliliter eines genußfertig in den Ver-\nkehr gebrachten Lebensmittels nicht mehr als § 16\n10 000 Keime, in 1,0 Gramm eines trocken\noder eingedickt in den Verkehr gebrachten (1) Bei diätetischen Lebensmitteln, denen Süß-\nLebensmittels nicht mehr als 50 000 Keime stoffe nach Maßgabe des § 8 zugesetzt worden sind.,\nnachweisbar sein, wobei in sauren Milch- tritt an die Stelle der Angabe der chemischen Be-\nerzeugnissen die diesen wesenseigentüm- zeichnung entsprechend der Art der verwendeten\nlichen Bakterienarten nicht zu berücksichti- Süßstoffe die Angabe „diätetisches Lebensmittel mit\ngen sind, Süßstoff Saccharin\" oder „diätetisches Lebensmittel\nc) in 0,1 Milliliter des genußfertig oder in 0,01 mit Süßstoff Cyclamat\" oder „diätetisches Lebens-\nmittel mit Süßstoffen Saccharin und Cyclamat\".\nGramm des trocken oder eingedickt in den\nVerkehr gebrachten Lebensmittels Coli- und (2) Einer Angabe der Menge der zugesetzten Süß-\ncoliforme Bakterien nicht nachweisbar sein, stoffe bedarf es nicht.","2692 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(3) Bei Abgc1be im Versandhandel müssen die in ein Gramm Athylalkohol 7 kcal bzw. 30 kJ\nAbsatz 1 vorgeschriebenen Angaben auch in den\nein Gramm organische Säure 3 kcal bzw. 13 kJ\nAngebotslisten dn1ll ich sichtbar und leicht lesbar\nctngPbrilc h t sein. zugrunde zu legen.\n§ 17 Zusätzliche Kennzeichnungen\nBei diätetischen Lebensmitteln, denen als Koch-\nsalzers,ltz zugeldssene fremde Stoffe zugesetzt wor- § 20\nden sind, tritt c1n die Stelle der Angabe der che-\n(1) Bei Lebensmitteln für Diabetiker sind die ver-\nmischen Bezeichnung dieser Stoffe die Angabe „mit\nwendeten Zuckeraustauschstoffe und ihre Mengen\nKochsalzersatz\". Einer Angabe der Menge der zuge-\nsetzten fremden Stoffe lwdarf es nicht. entweder in Gramm, bezogen auf 100 Gramm, bei\nFlüssigkeiten auf 100 Milliliter des Lebensmittels,\noder in Hundertteilen des Gewichts anzugeben;\n§ 18\n§ 19 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die in § 19\nBei cfüitdischen Lebensmitteln, denen jodiertes Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Angaben\nSpeisesalz zu~JL'selzt worden ist, tritt an die Stelle sind bei Lebensmitteln für Diabetiker auch dann er-\nder Angabe der chemischen Bezeichnung der Jod- forderlich, wenn es sich nicht um diätetische Le-\nverbindungen die Angabe „mit jodiertem Speisesalz bensmittel handelt.\n---- nur bei ärztlich fost~Jestelltem Jodmangel ver- (2) Zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1\nwenden\". Einer Angabe der Menge der zugesetzten kann diejenige Menge des Lebensmittels angegeben\nJodverbindunocn be:clcirf es nicht. werden, die einer Broteinheit entspricht; als Brot-\neinheit gilt eine Menge von insgesamt 12 Gramm an\nMonosacchariden, verdaulichen Oligo- und Poly-\nA 11 q e m (~ i n c K e n n z e i c h n u n g\nsacchariden sowie Sorbit und Xylit, wobei verdau-\nliche Polysaccharide und Oligosaccharide als\n§ 19 Monosaccharide zu berechnen sind.\n(1) Bei di~itel.isclwn Lebensrn i l.teln ist anzugeben (3) Bei Bier für Diabetiker müssen zusätzlich die\n1. unverschlüsselt nilch Moni:ll und Jahr der Zeit- Worte „nur nach Befragen des Arztes\" in Verbin-\npunkt der Herstellung (1 Ierslellungsdatum) oder dung mit der Angabe des diätetischen Zwecks an-\nder Zeitpunkt, bis zu dem das Lebensmittel bei gegeben sein.\nsachgemctßer Ldgerung mindestens haltbar ist § 21\n(Mindesthaltbarkeitsdatum),\n(1) Bei Lebensmitteln, die die Zuckeraustausch-\n2. der Gehalt i:ln verdau] ichen Kohlenhydraten, Fet- stoffe Sorbit, Mannit oder Xylit in einer Gesamt-\nten und Eiweißstoffen jeweils entweder in menge von mehr als 10 Hundert.teilen enthalten,\nGramm, bezogen auf 100 Gramm, bei Flüssig- müssen die Worte „mit Zuckeraustauschstoff\" unter\nkeiten auf 100 Milliliter des Lebensmittels, oder Hinzufügen der Bezeichnung der verwendeten\nin Hunderlteilen des Gewichts; der Angabe be- Zuckeraustauschstoffe angegeben werden, wenn\ndarf es nfcht bei einem Gehalt von weniger als je § 20 keine Anwendung findet. Ferner ist der auf\neinem Hunderlteil, 100 Gramm, bei Flüssigkeiten auf 100 Milliliter des\n3. der auf 100 Gramm, bei Flüssigkeiten auf Lebensmittels bezogene physiologische Brennwert\n100 Milliliter des Lebensmittels bezogene physio- anzugeben; § 19 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 gelten ent-\nlogische Brennwert in Kilojoule und Kilokalorien sprechend. Bei Erzeugnissen in Packungen unter\nmit den Worten ,, ... Joule ... Kalorien\"; bei 50 Gramm können die Angaben auf den Inhalt der\nErzeugnissen, die erst nach Zugabe von anderen Packung bezogen werden.\nLebensmitteln verzehrsfertig sind, ist zusätzlich (2) Sofern bei der Herstellung der Lebensmittel\nder auf 100 Gramm, bei Flüssigkeiten auf auch d-Glukose, Invertzucker, Disaccharide oder\n100 Milliliter des verzehrsfertig zubereiteten Er- Glukosesirup zugesetzt werden, ist die Angabe der\nzeugnisses bezogene Brennwert anzugeben. Zuckeraustauschstoffe durch die Worte „und\nBei Portionspackungen oder Nennung von Portions- Zucker\" zu ergänzen.\nmengen sind die Angaben nach Satz 1 Nr. 2 und 3\n§ 22\nzusätzlich auf eine Portion zu beziehen; bei Por-\ntionspackungen unter 50 Gramm genügt es, wenn (1) Bei Lebensmitteln für Säuglinge und diäteti-\ndiese Angaben auf den Inhalt der Packung bezogen schen Lebensmitteln für Säuglinge oder Kleinkinder\nwerden. muß die für eine Mahlzeit benötigte Menge des\nLebensmittels angegeben werden. Enthalten diese\n1 (2) Der Berechnung des physiologischen Brenn- 'Lebensmittel Milch, Milchbestandteile oder Milch-\nwerts nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 sind für erzeugnisse, so muß auch auf diesen Gehalt hinge-\nein Gramm verdauhch(~S Fett 9 kcal bzw. 38 kJ wiesen werden; des Hinweises bedarf es nicht bei\neinem Gehalt von weniger als einem Hundert.teil.\nein Gramm verdaulicbes Eiweiß 4 kcal bzw. 17 kJ\nEnthalten die Lebensmittel d-Milchsäure oder dl-\nein Gramm verdauliche Kohlenhydrc1te, Milchsäure, ist ferner der Hinweis „nicht für Säug-\nSorbit und Xylit sowie linge in den ersten drei Lebensmonaten verwenden\"\nGlycerin 4 kcal bzw. 17 kJ erforder lieh.","Nr. 120 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1975 2693\n(2) Bei Erzeugnissen nach § 14 Abs. 2 Nr. 6, aus- (2) Bei Lebensmitteln, die gewerbsmäßig lose\ngenommen Malzextrakt, ist anzugeben oder im Anschnitt unmittelbar an Verbraucher ab-\n1. der Gehalt an Monosacchariden und Disacchari-\ngegeben werden, müssen die Angaben nach § 2\nden in Hundertteilen, Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 1\nund 2 Satz 1, § 16 Abs. 1, § 17 Satz 1, § 18 Satz L\n2. der Hinweis „nicht zusätzlich zu Fertignahrun- § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 20 Abs. 1 und § 21 auf\ngen für Si:iuglinge und Kleinkinder verwenden\" Schildern gemacht werden, die auf oder neben der\nin Verbindung mit der Angabe des diätetischen Ware für den Verbraucher deutlich sichtbar anzu-\nZwecks, bringen oder aufzustellen sind.\n3. der weitere I-Iinweis „nur für gesunde Säuglinge (3) Werden Lebensmittel zum Verzehr an Ort und\nund Kleinkinder\", sofern der Gehalt an Mono- Stelle gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht, so\nsacchariden mehr als 5 Hundertteile beträgt.\ngenügen, sofern das Inverkehrbringen nicht in\n(3) Bei Abgabe im Versandhandel müssen die Packungen oder Behältnissen erfolgt, die Angaben\nHinweise nach Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Nr. 2 nach§ 2 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 1, § 17\nund 3 auch in den Angebotslisten, bei Abgabe im Satz 1, § 18 Satz 1 und § 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3. Sie\nReisegewerbe auch auf den Bestellformularen deut- sind auf den Speisenkarten oder Preisverzeichnis-\nlich sichtbar und leicht lesbar angebracht sein. sen oder, soweit solche nicht ausgelegt sind, in\neinem Aushang in deutlich sichtbarer, leicht les-\nbarer Schrift vorzunehmen. In Anstalten, in denen\n§ 23 die Verpflegung ständiger ärztlicher Uberwachung\n(1) Zuckeraustauschstoffe (§ l Abs. 4 Nr. 3) sind unterliegt, genügt es, wenn die Angaben in einer\nals „Zuckeraustauschstoff\" unter Hinzufügen der Aufzeichnung enthalten sind, die dem verantwort-\nWorte Fruktose, Mannit, Sorbit oder Xylit zu kenn- lichen Arzt jederzeit zur Einsichtnahme zugänglich\nzeichnen. ist; einer Angabe nach § 2 Abs. 1 bedarf es in die-\nsen Fällen nicht.\n(2) Saccharin und Cyclamat sind als „Süßstoff\nSaccharin\", ,,Süßstoff Cyclamat\" oder „Süßstoff-\nmischung von Cyclamat und Saccharin\" zu kenn- fünfter Abschnitt\nzeichnen. Ferner ist anzugeben\nStraftaten und Ordnungswidrigkeiten\n1. bei Süßstoffmischungen und Vermischungen mit\nanderen Stoffen das Gewicht der jeweiligen Süß-\nstoffanteile des Inhalts der Packung oder des Be- § 26\nhältnisses, bei Tabletten der einzelnen Tablette, (1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Le-\n2. die der Süßkraft des Inhalts der Packung oder bensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird\ndes Behältnisses, bei Tabletten der einzelnen bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig\nTablette entsprechende Menge Zucker in Gramm 1. diätetischen Lebensmitteln, die für Diabetiker be-\noder Kilogramm. stimmt sind, entgegen § 12 Abs. 2 dort bezeich-\nnete Stoffe zusetzt oder\n(3) Kochsalzersatz ist als „Kochsalzersatz\" zu\nkennzeichnen. 2. a) Lebensmittel, die den Anforderungen des § 12\nAbs. 1 nicht entsprechen, mit einem Hinweis\n§ 24 darauf, daß sie für Diabetiker bestimmt sind,,\nJodiertes Speisesalz ist in roter Schrift als „J o- b) Lebensmittel, die den Anforderungen des § 13\ndiertes Speisesalz\" unter Hinzufügen der Worte Abs. 1 Satz 1 nicht entsprechen, mit einem\n,,nur bei ärztlich festgestelltem Jodmangel verwen- Hinweis darauf, daß sie für Natriumempfind-\nden\" zu kennzeichnen. liche bestimmt sind oder\nc) Lebensmittel, die den Anforderungen des § 14\nAbs. 2 nicht entsprechen, mit einem Himveis\nForm der Kenntlichmachung darauf, daß sie für Säuglinge oder als diäte-\nund Kennzeichnung tische Lebensmittel für Säuglinge oder Klein-\nkinder bestimmt sind,\n§ 25 gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.\n(1) Die Angaben nach § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 1 (2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und\nSatz 2 und Abs. 5, § 15 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 16 Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,, wer\nAbs. 1, § 17 Satz 1, § 18 Satz 1, § 19 Abs. 1, § 20 jodiertes Speisesalz ohne die nach § 11 erforder-\nAbs. 1 und 3, § 21, § 22 Abs. 1 und 2 und § 23 sind liche Genehmigung herstellt. Nach § 52 Abs. 1\nauf den Packungen oder Behältnissen an einer in Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\ndie Augen fallenden Stelle und in deutlich sicht- gesetzes wird bestraft, wer\nbarer, leicht lesbarer Schrift in deutscher Sprache\nanzubringen. Die Angaben nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 1. Lebensmittel mit einem Hinweis auf einen diäte-\nund § 22 Abs. 1 Satz 1 dürfen an einer anderen tischen Zweck ohne die nach § 2 Abs. 1 in Ver-\nStelle der Packungen oder Behältnisse angebracht bindung mit § 25 vorgeschriebenen Angaben„\nwerden, wenn hierauf in der in Satz 1 vorgeschrie- 2. Lebensmittel, die nicht diätetische Lebensmittel\nbenen Weise besonders hingewiesen wird. sind, entgegen § 3 unter Verwendung von unzu-","2694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975,Teil I\nl~issi~Jcn 13<~Z<~ichnungen, Aufmachungen oder An- den Gehalt an fremden Stoffen nicht oder nicht\nqaben, in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht.\n3. jodiert.es Speis<-)salz, das nach § 10 Abs. 4 als ver- Wer eine in Satz 1 bezeichnete Handlung fahrlässig\nfälscht anzusehen ist, begeht, handelt nach Artikel 3 Abs. 4 Satz 1 des Ge-\n4. Lebensmittel unter Verstoß gegen eine Kenn- setzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts\nzeichnungsvorschrift des § 13 Abs. 3 oder 4 oder ordnungswidrig.\n5. Lebensmittel ohne die nach § 13 Abs. 1 Satz 2 (5) Zuwiderhandlungen gegen § 14 Abs. 1 Nr. 1\noder Abs. 5, § 20 Abs. ], § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nSatz 3, Abs. 2 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 3 oder § 24 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 dieser\nin Verbindung mit § 25 vorgeschriebenen Anga- Verordnung sind nach § 52 Abs. 1 Nr. 6 des Lebens-\nben mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, Zuwider-\nhandlungen gegen § 15 Abs, 1 des Lebensmittel-\ngewerbsmäßig in den Verkehr bringt. Wer eine in und Bedarfsgegenständegesetzes in Verbindung mit\nSatz 1 oder 2 bezeichnetP Tlandlung fahrlässig be- § 14 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung nach § 52\ngeht, handelt. nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- Abs. 1 Nr. 7 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\nund Bedarfsgegenständegesetzes ordnungswidrig. ständegesetzes strafbar; wer eine dieser Handlun-\n(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1 gen fahrlässig oder leichtfertig begeht, handelt nach\n§ 53 Abs. 1, 2 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfs-\nNr. 2 des Lehensmittel- und Bedarfsgegenstände-\ngesetzes handelt, wer vorsi.ilzlich oder fohrlässig gegenständegesetzes ordnungswidrig.\n1. entgegen § 4 Abs. 1 didtetische Lebensmittel\nnicht in Packungen oder Behältnissen abgibt, Sechster Abschnitt\n2. bei Lebensmitteln, die er gewerbsmäßig in den Ubergangs- und Schlußvorschriften\nVerkehr bringt, entgegen§ 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1,\n§ 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1 Scllz 1 oder 2 oder Abs. 2 § 27\nNr. 1 oder § 23 in Verbindung mit § 25 nicht oder\nnicht in der vorgeschriebenen Weise die erforder- Die Vorschriften der Butterverordnung in der\nlichen Angaben macht. Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1970\n(Bundesgesetzbl. I S. 1287), zuletzt geändert durch\n(4) Nach Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes zur die Fünfte Verordnung zur Änderung der Butter-\nGesamtreform des Lebensmittelrechts wird bestraft, verordnung vom 5. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I\nwer S. 752), und der Verordnung über Honig vom\n1. diätetischen Lebensmitteln, die dazu bestimmt 21. März 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 101), geändert\nsind, gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht zu durch Artikel 23 der Verordnung vom 16. Mai 1975\nwerden, fremde Stoffe über die in § 6 Abs. 1 in (Bundesgesetzbl. I S. 1281, 1859), bleiben unberührt.\nVerbindung mit Anlage 1, § 7 Abs. 1 Satz 1 in Die Vorschriften anderer Rechtsverordnungen über\nVerbindung mit Anlage 2, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 die Herstellung und das Inverkehrbringen von\nSatz 2 oder Abs. 3 Satz 2 oder § 10 Abs. 2 fest- Lebensmitteln bleiben insoweit unberührt, als nicht\ngesetzten Höchstmengen hinaus oder unter Ver- die Vorschriften dieser Verordnung entgegenste-\nstoß gegen die in § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Satz 2 hen.\noder § 8 Abs. 1 Satz 2 festgesetzten Reinheits- § 28\nanforderungen zusetzt oder\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\n2. bei diätetischen Lebensmitteln, die er gewerbs- Dberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nmäßig in den Verkehr bringt, entgegen § 15 gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 11 des\nAbs. 1 oder Abs. 2 Satz 1, § 16 Abs. l oder 3, § 17 Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts\nSatz l oder § 18 Satz 1 in Verbindung mit § 25 auch im Land Berlin.","Nr. l'.W Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1975 2695\nAnlage 1\n(zu§ 6)\nFür diätetische Lebensmittel\nzu technologischen Zwecken zugelassene\nfremde Stoffe\nI. die natriumarme Diät; der Gehalt an Ammo-\nFür düitel.ische Lc~bcnsmitkl, ausgenommen niumstickstoff darf, berechnet als NH3, in\nFleischerzeugnisse, Küsc und sonstige Milcherzeug- 100 Gramm Trockenmasse des fertigen Gebäcks\nnisse sowie Essenzen, die lür die Herstellung von 100 Milligramm nicht überschreiten;\ndiätetischen Lelwnsmitt<,Jn V<)rW<)ndel werden: 15. Sorbinsäure für Süßstofflösungen mit einem\n1. Verbindung<·n der J\\scorhinsfüire mit Essigsäure Wassergehalt. von mehr als 75 vom Hundert bis\nund mit den w~sälliglen, unverzweigten, alipha- zu 0,5 Gramm auf ein Kilogramm.\ntischen Fctlsäu r<)n dt'r Kol1 lenstoffzahlen C14, Cm\nund Cis; II.\n2. Natrium-, Kc1lium- und Calciumverbindungen Für diätetische Fleischerzeugnisse:\nder Essigsäure, Milchs~iurc, Weinsäure und 1. (gestrichen)\nZitronensäure;\n2. Salpeter (Natrium- und Kaliumverbindungen der\n3. Natrium-, Kalium- und Calciumverbindungen Salpetersäure), unbeschadet der Vorschrift des\nder Kohlensäure, der Orthophosphorsäure und § 6 Satz 2 des Nitritgesetzes vorn 19. Juni 1934\nder Diphosphorsüure (Pyrophosphorsäure); (Reichsgesetzbl. I S. 513), zum Pökeln oder Röten\n4. Calciumverbindungen der Salzsäure; von Fleisch und Fleischerzeugnissen, ausgenom-\nmen Erzeugnisse aus zerkleinertem Fleisch, die\n5. Natrium-, Kalium- und Calciumverbindungen\nroh und ungereift in den Verkehr gebracht wer-\nder Propionsäure für die Herstellung von Ge-\nden, sowie Erzeugnisse für Säuglinge und Klein-\ntreidemahlerzeugnissen und unter Verwendung\nkinder; bezogen auf die verwendete Fleisch- und\nvon Getreidemahlerzeugnissen hergestellten Le-\nFettmenge darf Natriumnitrat höchstens in einer\nbensmitteln;\nMenge von 0,05 vom Hundert oder Kaliumnitrat\n6. Glycerin; höchstens in einer Menge von 0,06 vom Hundert\n7. (gestrichen) zugesetzt werden;\n8. Obstpektine, Pektinsäure, Alginsäure sowie 3. 5,6-Diacetyl-l-ascorbinsäure (1-Ascorbyldiacetat),\nderen Kalium-, Natrium- und Calciumverbin- 6-Palrnityl-1-ascorbinsäure (1-Ascorbylpalmitat),\ndungen, Carrageen-Schleim, Agar-Agar, Tra- Natriumzitrate (Natriumsalze der Zitronensäure)\nganth (aus Astragalus-Arten), Gummi arabicum, und Kaliumzitrate (Kaliumsalze der Zitronen-\nJohannisbrotkernmehl und Guarmehl; säure) zum Schutz gegen den durch Oxydation\nverursachten Verderb tierischer Speisefette; die\n9. Lezithine aus Sojabohnen, Erdnüssen, Sonnen- Stoffe dürfen auch in Vermischung untereinander\nblumenkernen, Rapssaat oder Eigelb, deren und in Vermischung mit 1-Ascorbinsäure, Na-\nPeroxydzahl den Wert 10 (bestimmt nach Sully, trium- und Calciumsalzen der !-Ascorbinsäure,\nDGF Einheitsmethoden C VI 6 a) nicht über- stark tokopherolhaltigen Extrakten natürlichen\nsteigt, als EmulgatorE)n oder Stabilisatoren; Ursprungs, synthetischem Alpha-, Gamma- und\n10. Bienenwachs als Trennmittel bei Backwaren Delta-Tokopherol, Milchsäure, Zitronensäure und\nund Süßwaren; Weinsäure verwendet werden; als Lösungs- oder\nVerdünnungsmittel dürfen nur Trinkwasser,\n11. Calciumhydroxyd zur Einstellung der Härte von\nmineralfreies Wasser, destilliertes Wasser und\nTrinkwasser, das für die Herstellung von Bier\nartgleiche Speisefette verwendet werden;\nund Malzex trakt bestimmt ist;\n4. Natrium-, Kalium- und Calciumverbindungen der\n12. kolloide Kieselsüure und ihre Calciumverbin-\nEssigsäure, Milchsäure, Weinsäure und Zitronen-\ndungen als Zusatz zu Kochsalz und zu Kochsalz-\nsäure zur Herstellung von Sülzen und zur Be-\nersatz bis zu 10 Gramm auf ein Kilogramm zur\nhandlung von Därmen;\nErhaltung der Streufähigkeit;\n5. Natrium- und Kaliumverbindungen der Essig-\n13. Stearinsäure, Calciumslearat und Magnesium-\nsäure, Milchsäure, Weinsäure und Zitronensäure\nstearat als Trennmittel bei Süßwarenkomprirna-\nals Kutterhilfsmittel bei nicht schlachtwarmem\nten bis zu 5 Gramm auf ein Kilogramm sowie als\nFleisch, das unter Zusatz von Trinkwasser oder\nTrennmittel für Backtriebmittel bis zu 0,5 Gramm\nEis fein zerkleinert wird und bei dem das hierbei\nauf ein Kilogramm;\naufgeschlossene Muskeleiweiß bei Hitzebehand-\n14. Hirschhornsalz (Ammoniumverbindungen der lung zusammenhängend koaguliert und den\nKohlensäure und der Carbaminsäure) als Back- damit hergestellten Erzeugnissen Schnittfestig-\ntriebmittel für Dauerbackwaren und flache keit verleiht; die Stoffe oder ihre Vermischungen\nFrischbackwaren, ausgenommen Erzeugnisse für dürfen höchstens in einer Menge von 0,3 vom","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil [\nI imHh:rt, !.wnHJPn auf die verwendete Fleisch- 3. die unter I Nr. 8 insgesamt bis zu S\nund F1>ti ml/'nqc· ztigpselzt 11verden; der Pu-Wert genannten Stoffe Gramm auf ein Kilogramm\nder SLofü, od,er ihrPr Vermischun,gen,, gemessen zur Herstellung von\nin t·int:r n„s \".'oiqen wäHri~Jen Lösung,, darf 7,3\n11\ndiätetischen Milchmisch-\nnicht überst(•igr•n ;: erzeugnissen.\nb. Ncllril1m- und Kaliumverbindungen der Zitronen-\nsäurP zur VPrhinderung dPr Gerinnung des Blu- IV.\niP'i. von RmdPni. und Sdnv,pinen in einer Höchst-\nFür Essenzen, die für die Herstellung von diäte-\nnu•nw• von 1ti) Grcnnm auf einP11 Liter Blut.\ntischen Lebensmitteln verwendet werden:\n1. Glycerin;\nm.\n2. Glycerinester der Essigsäure;\n1. Cc1unumch[orid bis zu 0,,2 Gramm auf\neinen Liter Milch zur Her- 3. Calciumkarbonat;\nstellung von diätetischem 4. Magnesiumkarbonat;\nSchnittkäse\n5. Obstpektine, Pektinsäure, Alginsäure sowie de-\n2. Nal.ruuml:)ak,,)d1101Ml\nren Natrium- und Calciumverbindungen, Carra-\nD i 11d t n um phrY-;p hd t in·-;9esan1t bis zu 0,5 geen-Schleim, Agar-Agar, Traganth (aus Astra-\nTri r t c11. 1· i u mz i 1. r d t. Granm1 auf ,einen Liter\ngalus-Arten), Gummi arabicum und Johannis-\nMikh zur Herstellung von\nbrotkernmehl.\nkondensierter Milch, kon-\ndensierter Magermilch\nund sterilisierter Sahne,\nV.\nund insgesamt bis zu 0,8 Der frisch entwickelte Rauch aus naturbelassenen\nGramm auf einen Liter Hölzern und Zweigen, Heidekraut und Nadelholz-\nMikh zur Herstellung von samenständen, auch unter Mitverwendung von Ge-\nkondensierter Milch mit würzen, zur äußerlichen Anwendung bei Fleisch,\nmindestens 10 vom Hun- Fleischerzeugnissen, Fischen, Fischerzeugnissen,\ndert Fett, soweit diese als Käse und Pflanzenpasten. Der durchschnittliche Ge-\nZusatz für Lebensmittel, halt an Benz(a)pyren (3,4-Benzpyren) darf bei\ndie für Säuglinge be- Fleisch, Fleischerzeugnissen, Fischen, Fischerzeug-\nsh1n1nt sind„ Verwendung nissen und Käse ein Mikrogramm auf ein Kilogramm\nfrtnden, (1 ppb) nicht übersteigen.","Nr. 120 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1975 2697\nAnlage 2\n(zu§ 7)\nFür diätetische Lebensmittel\nzu diätetischen Zwecken zugelassene\nfremde Stoffe\nI. 5. Natrium- und Kaliumverbindungen der Glycerin-\nFür diätetische Lebensmittel, ausgenommen phosphorsäure;\nFleischerzeugnisse\\ Käse und sonstige Milcherzeug- 6. Eisenverbindungen der Milchsäure, Zitronensäure,\nnisse: Glukonsäure, Glukuronsäure, Glycerinphosphor-\n1. a) Natrium-, Käliurn- und Calciumverbindungen säure, ferner Eisen-(III)-pyrophosphat, auch mit\nder Glukonsi:iurP und Glukuronsäure, Cal- Ammoniumzitrat (ferrum pyrophosphoricum cum\nciumlaktat, Calciumzitrat, Calciumortho- ammonio citrico), Natrium-Eisenpyrophosphat,\nphospat, Verbindungen des Kaliums und Cal- Eisen(II)-phosphat (ferrum phosphoricum oxy-\nciums mit Kohlens~iurP, dulatum), Eisen(II)-sulfat und Eisensaccharat.\nb) Tokopherolazetat,\nc) Obstpektine, Pck tinsJu rt\\ Alginsäure sowie II.\nderen Kalium-, Natrium- und Calciumverbin-\ndungen, Carrageen-Schleim, Agar-Agar, Tra- Für diätetische Fleisch- und Gemüsemisch-\nganth (aus Aslragalus-Arten). Gummi arabi- gerichte, die zur Steigerung der Zufuhr von Kalk\ncum, Johannisbrotkernmehl und Guarmehl; oder Eisen bestimmt sind:\n2. Lezithine aus Sojabohnen, Erdnüssen, Sonnen- die unter I Nr. 4 und 6 genannten Stoffe.\nblumenkernen, Rapssaat oder Eigelb, deren\nPeroxydzahl - bestimmt ndch Sully - den Wert\n10 nicht übersteigt; III.\n3. L-Lysin und DL-Lysin; Cystin für Lebensmittel, Für diätetische Milcherzeugnisse, ausgenom-\ndie unter Mitverwendung von Milch, Milch- men Käse und Erzeugnisse aus Käse im Sinne der\nerzeugnissen oder Milchbestandteilen zur Ernäh- Käseverordnung:\nrung von Säuglingen bestimmt. sind; 1. die unter I Nr. 4 und 6 genannten Stoffe;\n4. Calciumverbindungen der Glycerinphosphor- 2. die Natrium-, Kalium- und Calciumverbindungen\nsäure; der Milchsäure und der Zitronensäure.","2698 Bundesgesetzblatt„ Jahrgang 19'15,, Teil [\nAnlage 3\n(zu§ 9)\nFür diätetische Lebensmittel\nals Kochsalzersatz zugelassene\nfremde Stoffe\n1. Die Verbindungen des Kaliums, Calciums und\nMagnesiums mit Adipinsäure, Bernsteinsäure,\nGlutaminsäure, Kohlensäure, Milchsäure, Salz-\nsäure, Weinsäure und Zitronensäure; Mono-\nkaliumphosphat; Adipinsäure;\n2. Kaliumsulfat;\n3. die Cholinsalze der Essigsäure, Kohlensäure,\nMilchsäure, Salzsäure, Weinsäure und Zitronen-\nsäure.","Nr. ] 20 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November 1975 2699\nAnlage 4\n(zu § 14)\nUntersuchungsverfahren\nZu A b s atz 1 N r. 3: Laktose DAB VI ]0,0 g\nDie üblichen mikrobiologischen Untersuchungs- Agar-Agar 20,0 g\nmethoden zum Nachweis von Hemmstoffen, die das mit destilliertem Wasser auffüllen auf 1 000,0 ml\nErgebnis der nachfolgendf~n Keimzahlbestimmungen Anilinblau-Chinablau (Merck, Art. 1275)\nbeeinflussen können, sind zuqrunde zu legen, 10/oige wäßrige Lösung 37 ,5 ml\nFleischextrakt, Pepton und Kochsalz werden in 600\nZu Absatz 2 Nr. -1: bis 700 Milliliter destilliertem Wasser unter Auf-\nBestimmung der wass(•rhislichcn Kohlenhydrate kochen während zwanzig Minuten gelöst. Dabei\nnach v. Fellenberg 1) wird durch Zugabe von Natronlauge der PH-Wert\nzunächst auf 7,8 eingestellt, um eine gute Ausflok-\nReagentien: Etwa n-Phosphorsüurelösung, herge-\nkung zu erzielen. Die Lösung wird nach dem Ab-\nstent durch Vc~rdünnen von 30 Milliliter konzen-\nkühlen durch Watte filtriert.\ntrierter (etwa 84°/oiger) Siiure zu einem Liter. Kalt\nigesüttigte Bariumhydroxydlösung. Die zwölf Stunden in destilliertem Wasser - bei\nmindestens dreimaligem Wasserwechsel - einge-\n5 Gramm Substanz werden genau abgewogen, in\nweichte Agarmenge wird der nach vorstehender\neinem 250 Milliliter Meßkolben mit ca. 100 Milli-\nAnweisung hergestellten Nährlösung hinzugefügt,\nhter Wasser von 50() C versetzt und während fünf\nim Dampftopf aufgelöst und auf 1 000 Milliliter mit\nMinuten in einem Wasserbad von 50° C gehalten.\ndestilliertem Wasser aufgefüllt. Nach anschließen-\nMan kühlt ab, setzt 5 Milliliter Phosphorsäure und\nder Filtration wird der Milchzucker hinzugegeben\neinen Tropfen Phenolphtaleinlösung zu, schwenkt\nund der Pu-Wert (7,4 ± 0,1) kontrolliert. Alsdann\num, macht mit Bi:Hiumhydroxydlösung schwach\nerfolgt die Zugabe der filtrierten Chinablaulösung.\nalkalisch und bringt die Rotfärbung durch tropfen-\nDas fertige Substrat wird im Autoklaven sterilisiert\nweisen Zusatz von Phosphorsäure eben wieder zum\n(1,0 atü, dreißig Minuten). Die PwKontrolle soll\nVerschwinden. Der Kolben wird bei Normaltempe-\nelektrometrisch oder nach einem anderen gleich-\nEitur zur Marke aufgefüllt, kräftig geschüttelt und\nwertigen Verfahren erfolgen.\ndie Lösung filtiert. Von dem klaren Filtrat werden\n50 Milliliter zur Ausfällung der Albumine unter\nZusatz von etwas Kieselgur aufgekocht und filtriert. Zu Absatz 2 Nr. 5 Buchstabe c:\nDas Filter wird gründlich nachgewaschen, das Nachweis der Coli- und coliformen Bakterien\nFiltrat samt Waschwasser in einer Platinschale ein- mittels der TTC-Bouillon nach Schönberg:\ngedampft, zwei Stunden bei 103° bis 105° C ge-\nZusammensetzung der TTC-Bouillon:\ntrocknet, gewogen, verascht und wieder gewogen.\nDurch Multiplikation der Gewichtsdifferenz mit Rindfleisch (reines Muskelfleisch) 500 g\n]00 erhält man den Prozentgehalt der löslichen Pepton (tryptisch verdaut) 10 g\nKohlenhydrate. Der wegen des Volumens des Un- Kochsalz 5g\n]öslichen entstehende Fehler wird durch Subtraktion destilliertes Wasser 1 000 ml.\nvon 0,12 0/o für die ersten 10 °/o und von weiteren\n0 07 °/o für jede weiteren 10 °/o lösliche Kohlen-\n11\nZweieinhalb bis drei Stunden kochen, filtrieren und\nhydrate korrigiert. im Dampftopf sterilisieren. Zu je 100 Milliliter dieser\nnatursauren Bouillon (PH = 6,2 bis 6,4) werden\n11 Milliliter einer 20/oigen TTC-Lösung (Triphenyl-\nZu Absatz 2 Nr. 5 Buchst ab e b: Tetrazoliumchlorid) zugefügt. Diese TTC-Bouillon\nDie Keimzahlbestimmung 2 ) erfolgt nach Herstel- wird zu 5 Milliliter in Reagenzröhrchen abgefüllt\n.]ung einer geeigneten Verdünnung unter Verwen- und bis zur Verwendung kühl und dunkel aufbe-\ndung steriler Verdünnungsmittel und nach 48stündi- wahrt.\nger aerober Bebrütung bei einer Temperatur von Die Röhrchen werden mit der zu untersuchenden\n30° C auf einem nach folgencJem Rezpet hergestell- Menge des flüssigen oder aufgelösten Lebensmittels\nten Nährboden: beimpft; die Bebrütung erfolgt für achtzehn Stunden\nUebigs Fleischextrakt 3,0 g bei 37° C. Die positive Reaktion ist durch kräftig\nKochsa]z 5,0 g rote bis braun-rote Färbung gekennzeichnet.\nPepton 10,0 g\nZ u A b s a t z 2 N r . 5 Buchst ab e d:\nNach Herstellung geeigneter Verdünnungen mit ste-\nl) Schweiz. Leben„miUclbuch, Bern: Zimmcrn1i11m & Cie. 19:37, S. 147.\n2) Nach den Bc~timmunqen der Deuhchcn Knmmis~ion zur Vereinheit- rilen Verdünnungsmitteln wird unter aerober Bebrü-\nlichung der Untcrsuchungsmdhoden für Milch, Mild1produkte und tung bei 37° C mit Calcium - Kaseinat - Agar\nMolkereihilfstoffc (Melhodcnkommbsion1 v~JI. Mildiwissensdrnft 15\n11960) s. !20-129. nach folgendem Herstellungsrezept gearbeitet:","2700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n3,5 Gramm Caseinum purum Hammarsten (Pulver) Jeweils fünf Röhrchen, die mit 2 bis 3 Milliliter\nwerden in 50 Milliliter destilliertem Wasser einge- geschmolzenem Paraffin (gereinigtes Paraffin, Er-\nweicht. Nach fünfzehn Minuten werden 100 Milli- starrungspunkt 50° bis 52° C) gefüllt und nach Ver-\nliter gesättigtes Kalkwasser (1 Teil Calcium- schluß mit Zellstoff im Autoklaven (1 atü, dreißig\nhydroxyd und 104 Teile destilliertes Wasser, nach Minuteri) sterilisiert worden sind, werden mit\nAbsättigung zweimal mit gleichem Filter filtrieren) 5 Milliliter des zu untersuchenden Lebensmittels\nhinzugefügt und bis zur Lösung des Kaseins durch- gefüllt, ohne daß dabei die Glasinnenwand unnötig\ngeschüttelt (Lösung 1). benetzt wird. Die Röhrchen werden dann im Wasser-\nLösung 2 besteht aus 20 Milliliter Bouillon (auf bad bei 85° C fünfzehn Minuten lang erhitzt. Das\n1 000 ml destilliertes Wasser 3 g Fleischextrakt, Paraffin schmilzt und steigt an die Oberfläche, wo\n5 g Pepton aus Fleisch tryptisch verdaut, 5 g Koch- es nach dem Abkühlen erstarrt und einen Ver-\nsalz), 10 Milliliter Chlorcalciumlösung (0,150/oig), schluß bildet. Die Bebrütung erfolgt drei. Tage bei\n10 Milliliter Phosphatlösung (aus 1,05 0/o Na2HPQ4• 37° C.\nHzO und 0,35 0/o K2HPO4 bestehend), 460 Milliliter\ndestilliertem Wasser und 4,5 0/o Agar. Im Dampftopf\nlösen. Einstellen auf PH = 7,6. Lösung dann zehn Beurteilung:\nMinuten autoklavieren. Die Lösung 1 kommt dreißig Tritt bei Präparaten, die nur aus Milch, Milch-\nMinuten in den Dampftopf. Nach Abkühlung auf\nerzeugnissen oder Milchbestandteilen ohne weitere\n50c C wird Lösung 1 mit der auf 50° C vorgewärm-\nZusätze (z. B. Zucker oder Cerealien) bestehen, in\nten Lösung 2, der auf 150 Milliliter je 30 Milliliter\nmehr als zwei Röhrchen Gasbildung auf, die den\neiner frisch angesetzten Kaseinpeptonlösung (tryp-\ntisch verdaut) vor dem Vermischen hinzugefügt Paraffinpfropf hochschiebt, so ist der Nachweis\nworden sind, zu gleichen Teilen vermischt und in einer unzulässigen Menge anaerober Sporenbildner\nPlatten ausgegossen. als gegeben anzunehmen.\nBei allen übrigen Erzeugnissen im Sinne des § 14\nZu Absatz 2 Nr. 5 Buchst ab e e: Abs. 1 Nr. 5 ist der Nachweis einer unzulässigen\nUntersuchung auf anaerobe Sporenbildner nach der Menge anaerober Sporenbildner als gegeben anzu-\nWeinzirlprobe. nehmen, wenn in allen fünf Röhrchen Gasbildung\nDas genußfertige Lebensmittel wird unverdünnt un- auftritt, die den Paraffinpfropf hochschiebt. Wird in\ntersucht; das eingedickte oder trockene Erzeugnis vier Röhrchen Gasbildung festgestellt, so ist die\nwird mit sterilem Lösungsmittel auf seine Ge- Untersuchung zu wiederholen, bevor eine end-\nbrauchsverdünnung eingestellt. gültige Bewertung vorgenommen wird.","Nr. 120 Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. November ] 975\nAl11lfa1ge 5\n(ZlJ ~f Ö/:\nReinheitsaniorderungen für SüßsfoHe\nCyclohexylsulfarninsäure\nnicht weniger als 98 °/o CGHrnN01S berechnet auf\nTrockensubstanz\nTrocknun~Jsvcrlust: nicht mehr als 1 0/o nach einstündigem Trocknen bei\n105° C\nSchwermetalle: nicht mehr als 10 mg/kg\nSelen: nicht mehr als 30 mg/kg\nArsen: nicht mehr als 3 mg/kg\nCyclohexylamin: nicht mehr als 20 mg/kg\nDicyclohexylamin: nicht mehr als 1 rng/kg\nAnilin: nicht mehr als 1 mg/kg\nNatriumcydamat\nGdrnlt: nicht weniger als 98 0/o OiH12NNaQ3S berechnet auf\nTrockensubstanz\nTrocknungsverlust: nicht mehr als 1 °/o nach Trocknen bei 105° C bis\nzur Gewichtskonstanz\nSchwermetalle: nicht mehr als 10 mg/kg\nSelen: nicht mehr als 30 mg/kg\nArsen: nicht mehr als 3 mg/kg\nCyclohexylamin: nicht mehr als 10 mg/kg\nDicyclohexylamin: nicht mehr als 1 mg/kg\nAnilin: nicht mehr als 1 mg/kg\nCalciumcyclamat\nGehalt: nicht weniger als 98 0/o C12HNCaN2ÜtiS2 beiredmet\nauf Trockensubstanz\nTrocknungsverlust: zwischen 6 und 9 °/o nach zweistündigem Trocknen\nbei 140° C\nSchwermetalle: nicht mehr als 10 mg/kg\nSelen: nicht mehr als 30 mg/kg\nArsen: nicht mehr als 3 mg/kg\nCyclohexy]amin: nicht mehr als 10 mg/kg\nDicyclohexylamin: nicht mehr als 1 mg/kg\nAnilin: nicht mehr als 1 mg/kg\nSaccharin\nGehalt: nicht weniger als 98 11/o C,H;;NO;;S 'beJechnet Buf\nTrockensubstanz\nSchmelzpunkt: zwischen 226° und 230'.) C\nTrocknungsverlust: nicht mehr als 1 fl 1o nach zweistündigem Trocknen\nbei 150° C\nSchwermetalle: nicht mehr als 20 mg/kg\nSelen: nicht mehr als 30 mg/kg\nArsen: nicht mehr als 3 mg/kg","2702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nSaccharin-Natrium\nnicht weniger als 98 °/o C,H4NNaO:iS berechnet auf\nTrockensubstanz\nr·rocknun{JSV<)rlusl: nicht mehr als 15 °/o nach Trocknen bis zur Ge-\nwichtskonstanz bei .105° C\nSchwPrnwtc1ll<': nicht mehr als 10 mg/kg\nnicht mehr als 30 mg/kg\nA rsPn: nicht mehr als 3 mg/kg\nSaccharin-Kalium\nnicht weniger als 98 °/o C1H4NKO:iS berechnet auf\nTrockensubstanz\nTrocknunusverlusl: nicht mehr als 15 °/o nach Trocknen bis zur Ge-\nwichtskonstanz bei 105° C\nSc·h w<~rr11