{"id":"bgbl1-1975-117-4","kind":"bgbl1","year":1975,"number":117,"date":"1975-10-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/117#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-117-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_117.pdf#page=10","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 62","page":2652,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["2652                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nBerichtigung\ndes Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts\nVom 14. Oktober 1975\nDas Gesetz zur Neuordnung und Bereinigung des\nRechts im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeug-\nnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfs-\ngegenständen (Gesetz zur Gesamtreform des Lebens-\nnüttelrechts) vom 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I\nS. 1945) ist wie folgt zu berichtigen:\nJn Artikel 1 - Gesetz über den Verkehr mit Le-\nhc:nsmitl:cln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mit-\ntc•l n und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmit-\n1.C'l- und Bedarfsgegenständegesetz) - wird in § 33\nAbs. 2 in der dritten Zeile das Wort „des\" durch das\nV\\lorl „der\" ersetzt.\nBPnn, dc~n 14. Oktober 1975\nDer Bundesminister\nJu9end, Familie und Gesundheit\nIm Auftrag\nDr. Ecker t\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 62, ausgegeben am 25. Oktober 1975\nTagr                                                            Inhalt                                                                                    Seite\n23. 10. 7~  v,;             z1H  A ndvrun~l des DeulsdH~n Teil-Zolltarifs {Nr. 1 i 75 -- Zollkont\\ngcnlc\nqric·d1ischci\n:~. 10. 75 B(•kiltu1lmacl111nq des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deubch-\nlc11Hl m1d dPr R1)qierun~1 der Republik Burundi über Kapitalhilfe ...................... .\n2. 10. 75  Bckilnntm,H:htm~J des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deulsd1-\nlil11d und der Rc•gi<·rung der Republik Burundi über Kapitalhilfe ................... .\n7. 10. 75  B<•kdn1limdchung übc•1· dc!n Cell.ungsbE!reich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation                                                        l--iJ4\n7. 10. 75  B<'.kannlmt1chung über den Geltungsbereich des Ubereinkomrnens zur Errichtung clE·r\nWcllorqanisdtion für geistiges Eigentum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 14],1:\n7. 10. 75  B<•k,mntrnadrnnq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zum Schutz der Her-\nst<·ller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger ..... , ...\n7. lO. 75  lfokannlmachung über den CeltungshNeicb der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndc!s ~J(~werblidwn Eigen1 ums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...\n7. 10. 75  Bekannlmad1ung über clPn Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die internatio-\nIliJlC! Registrierung von Marken ..................................................... .\n7. 10. 75  Bekanntrnc1chung über den Geltungsbereich des Abkommens von Nizza über di.e inter-\nniltionale Kli:!ssifikalion von \\A/aren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken\n7. 10. 75  Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der\nBundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Groß-\nbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen ini\nin1C'nwtioni:l1Pn Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1437\n8. 10. 75  Bc·kannlrnadrnnq über da::, Inkrafl.ln!ten des Protokolls über Flüchtlingsseeleute ........ .\n14. 10. 75  Bekannlrnachun~J über das Inkrafttreten der Verordnung zu dem Protokoll über die\nVorn·chle und lmrnunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung\nin d('l' Südlidwn I Jc,misj1hä1e und des Protokolls . . . . . . . . . . .                                           . ........... ."]}