{"id":"bgbl1-1975-112-4","kind":"bgbl1","year":1975,"number":112,"date":"1975-10-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/112#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-112-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_112.pdf#page=13","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 58 und Nr. 59","page":2603,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. J 12   Tag der Ausgabe: Bonn, den 4. Oktober 1975                                                                              2,603\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 58, ausgegeben am 25. September 1915\nTag                                                          Inhalt                                                                                      Seite\n19. 8. 75 ßektrnniD1t1chung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkmrnmens\nvon 19G6 ...................................................... • • • • • • • • • • • · · • · · · · · · ·                                        1341\n20. 8. 75 Bekirnnlmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\n1,rnd und dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchfünge über\ndie Gestellung nachgeordneter Beamter ............................................. .                                                            1342\n26. 8. 75 Bekannl.nwchung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutze der Menschen-\nrc!chlc und Crundfrciheil.cn, des Zusatzprotokolls sowie der Protokolle Nr. 3, 4 und 5 zur\nKonvention ........................................................................ .                                                            1346\n26. 8. 75 Bekanntmachung zu d(~m Artikel 46 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und\n(--;rpndfreiheiten .................................................................... .                                                        1348\n26. 8. 75 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeulschl,md und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf\ndem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ....................... .                                                                  349\n28. 8. 75 Bek,rnnlmachung zu dem Dbereinkommen zur Errichtung der Pflanzenschutz-Organisation\nfür Europa und den Mittelmeerraum ................................................. .                                                            B49\n3. 9. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung ,-on\nRegeln über die Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen ........................ .                                                             351\n3. 9. 75 Bekanntmc1chung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über die gemeinsame Staatsgrenze ........... .                                                           B51\n4. 9. 75 Bekanntmachung üuer den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-\neinheitlichung von Regeln über die strafgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammen-\nstößen und anderen mit der Führung eines Seeschiffes zusammenhängenden Ereignissen\n4. 9. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die politischen\nRechte der Frau .................................................................... .                                                           1352\n4. 9. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den\nSchutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunter-\nnehmen ....................................................... • · · • · · · · · · · · · · · · · · · · ·                                         1353\n4. 9. 75 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unter-\ndrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren ................... .                                                            1354\n11. 9. 75 Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr                                                                   der\nBundesrepublik Deutschland und dem Verkehrsministerium des Staates Israel über eine\nZusammenüibeit auf dem Verkehrsgebiet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......... .                           1354\nNI'. 59, ausgegeben am 27. September 1975\n22. 9. 75 Sechste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum Europäischen UbeJeim-\nkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) -\n6. ADR-AnderungsV -- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1357\n22. 9. 75 Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage I (RID) des Inter-\nnationalen Ubereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr - RID-ÄnderungsV - . .                                                                 1381\n22. 9. 75 Verordnung über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung an dem deutsch-dänischen\nCrenzübergang Hanislee/Padborg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1402"]}