{"id":"bgbl1-1975-112-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":112,"date":"1975-10-04T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/112#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-112-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_112.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes","law_date":"1975-10-02T00:00:00Z","page":2591,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["2591\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 4. Oktober 1975 N r.112\nInhalt Seite\n2. 10. 75 Neufassung des Pflanzenschutzgesetzes 2591\n'JB'.L:',·:l\n24. 9. 75 Verordnung zur i\\nd<'rung der Vc::'.rordnung Ausgleichsbeträge Beitritt . . . . . . . . . . . . . . . . . 2600\n\"/B/4'/ 11 4 17\n25. 9. 75 FiinJ!e V(!rorn Erkenntnisse nicht\nordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestim.-\nvertretbar sinci.\nmen, daß außerhalb des Geltungsbereichs dieses\n(2) Uber die gesundheitlichen Voraussetzungen Gesetzes erteilte Zulassungen von Pflanzenbehand-\nnach Absatz 1 Nr. 2 und 3 entscheidet die Biolo- lungsmitteln der Zulassung durch die Biologische\ngische Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesanstalt gleichstehen, wenn gewährleistet ist,\nBundesgesundheitsamt. daß die Pflanzenbehandlungsmittel den Anforderun-\n(3) Vor der Zulassun~J ist ein bei der Biologischen gen des § 8 Abs. 1 entsprechen. Er kann hierbei\nBundesanstalt zu errich lencler Sachverständigen- die Verwendung bestimmter Angaben und Kenn-\nausschuß zu hören, dessen Mitglieder vom Bundes- zeichnungen auf den Behältnissen und äußeren Um-\nminister berufen werden. hüllungen, in denen die Pflanzenbehandlungsmittel\nvertrieben werden, oder auf Packungsbeilagen vor-\n(4) Die Riologisc:he Bundesanstalt hat dem Antrag- schreiben.\nsteller mit der Zulassung die erforderlichen Auf-\n(2) Die Biologische Bundesanstalt kann die Einfuhr\nlagen, insbesondere über die Fassung der Gebrauchs-\nnicht zugelassener Pflanzenbehandlungsmittel zu\nanweisung und die Verwendung bestimmter son-\nForschungs-, Untersuchungs-, Versuchs- oder Aus-\nstiger Angaben, zu erteilen. Die Gebrauchsanwei-\nstellungszwecken sowie bei Gefahr im Verzuge zur\nsung muß enthalten: Anwendungsgebiet, Art und\nBekämpfung bestimmter Schadorganismen oder\nZeit der Anwendung, aufzuwendende Menge, nach\nKrankheiten genehmigen. Die Genehmigung kann\nder Anwendung einzuhaltende Wartezeiten und\nmit Auflagen verbunden werden.\neinen Hinweis auf die Gcfohren, die bei der Anwen-\ndung auftrelen können.\n§ 12\n§9 (1) Pflanzenbehandlungsmittel dürfen nur\nführt oder gewerbsmäßig vertrieben werden, wenn --\n(1) Die Zulassung endet zehn Jahre nach Ablauf auf den Behältnissen und auf den abgabefertigen\ndes Jahres, in dem sie erteilt wurde; sie kann erneut Packungen in deutlich lesbarer Schrift angegeben\nerteilt werden. Im Einzelfall kann eine kürzere Zu- ist:\nlassungsdauer festgesetzt werden.\n1. Bezeichnung des Mittels,\n(2) Die Zulassung ist zurückzunehmen, wenn eine 2. die Zulassungsnummer,\nder Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 bei ihrer Er-\n3. Name oder Firma des im Geltungsbereich des\nteilung gefehlt hat.\nGesetzes ansässigen Herstellers, Einführers oder\n(3) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine Vertriebsunternehmens,\nder Voraussetzungen nach § 8 Abs. 1 später weg- 4. Art und Menge der wirksamen Bestandteile,,\ngefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn der\nInhaber der Zulassung eine nach § 8 Abs. 4 erteilte 5. das Verfallsdatum bei Pflanzenbehandlungsmit-\nAuflage nicht einhält oder der Antragsteller (§ 7 teln mit zeitlich beschränkter Haltbarkeit.,\nAbs. 2) es beantragt. 6. die Gebrauchsanweisung,\n7. die sonstigen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 vorgeschrie-\n(4) Vor der Rücknahme oder dem Widerruf ist,\nbenen Angaben,\naußer bei Gefahr im Verzuge, der Sachverständigen-\nausschuß nach § 8 Abs. 3 zu hören. 8. der Hinweis, daß die Gebrauchsanweisung und\ndie sonstigen nach § 8 Abs. 4 Satz 1 vorgeschrie-\nbenen Angaben den Auflagen der Biologischen\n§ 10 Bundesanstalt entsprechen.\n(1) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch (2) Absatz 1 Nr. 2, 7 und 8 gilt nicht für Wachs-\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates tumsregler nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2.\nund im Falle der Nummer 3 auch im Einvernehmen\n(3) Der Bundesminister wird ermächtigt, durch\nmit dem Bundesminister für Jugend, Familie und\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,\nGesundheit\nsoweit es mit den in § 1 Abs. 1 genannten Zwecken\n1. das Verfahren der Zulassung von Pflanzenbe- vereinbar ist,\nhandlungsmitteln zu regeln,\n1. zur Erleichterung des Verkehrs mit Pflanzenbe-\n2. die näheren Vorschriften über den Sachverstän- handlungsmitteln\ndigenausschuß nach § 8 Abs. 3 zu erlassen, a) für Kleinpackungen und\n3. die Gewährung von Auslauffristen für den Fall b) für die Anbringung der Angaben nach Ab-\nder Rücknahme oder des Widerrufs der Zulassung satz 1 Nr. 6 bis 8 auf den Behältnissen oder\nzu regeln, soweit gesundheitliche Belange dem Packungen\nnicht entgegenstehen. Ausnahmen von Absatz 1 zuzulassen,\n(2) Die Zulassung von Pflanzenbehandlungsmit- 2. Angaben nach Absatz 1 auch für die Einfuhr oder\nteln sowie die Rücknahme und der Widerruf der das gewerbsmäßige Vertreiben von Erden oder\nZulassung sind im Bundesanzeiger bekanntzurna- anderen · Kultursubstraten, die Pflanzenbehand-\nchen. lungsmittel enthalten, vorzuschreiben.","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n('1) l J 11 ilnii h rl. hl(!i ll<'n I< <'11 nzcic:h ntm9spflichten, und die sonstigen Auswirkungen der Pflanzen-\ndiP sich du~; ilnd<'.rt'll Vor.,;chrifl<:n er~JCIJcn. behandlungsmittel und der Maßnahmen des\nPflanzenschutzes und des Vorratsschutzes und\nden Arbeitsschutz berücksichtigen.\n§ 1'2 il\nSie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung\nIm Verkehr 111il Pflc1nz(~nlwhand]ungsmilteln und\nauf oberste Landesbehörden übertrngen.\nin dt:r Werbung flir Pfli.lnzcnlwhandllrngsmittel dür-\nfen allgemein oder im Einz(~lfall keine Angaben\nvc~rwt!ndd wcrd('tl, wonach diese Mittel auch für § 15\ncmdcrP Pllcrnz<:n oder Pf!dnzenerzeugnisse, in grö- (1) Soweit auf Grund dieses Gesetzes oder einer\nßerer Menge, in hölwrc:r Konzentration, zu anderer nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung\nZeit od(:r unter Einht1ltLtn{J kürzerer Wartezeiten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die weder befal--\nangcwendol: W()rdcn könnPn, als sich aus den nach len noch befallsverdächtig sind, oder sonstige Ge-\n§ 12 Abs. 1 Nr. b und 7 vorgeschriebenen Angaben genstände, die weder Träger von Schadorganismen\nergibt. sind noch im Verdacht stehen, Träger von Schador-\nganismen zu sein, vernichtet werden, ist eine ange-\n§ 13 messene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Ent-\nschädigung ist unter gerechter Abwägung der Inter-\n(1) § 12 Abs. 1 und§ 1'2 d gelten nicht für Pflanzen-\nessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzu-\nbehandlungsmi l.lel, cl ic: für die Ausfuhr bestimmt\nsetzen.\nsind.\n(2) Eine Entschädigung wird nicht gewährt, wenn\n(2) Für die Ausfuhr lwstirnmte Pflanzenbehand-\nder vom Eingriff Betroffene oder sein Rechtsvor-\nlungsmillel, die nicht zugelassen oder nicht nach\ngänger zu der Maßnahme durch eine Zuwiderhand-\n§ 12 gekennz<:ichnel: oder die mit Angaben nach\nlung gegen dieses Gesetz oder gegen eine nach\n§ 12 a verselwn sind, sind von den für die Ver-\ndiesem Gesetz erlassene Rechtsverordnung oder ge-\nwendung innerhalb dPs Geltungsbereichs dieses Ge-\ngen eine Anordnung, die auf Grund dieses Gesetzes\nsetzes bestimmten w:lrennt zL1 halten und entspre-\noder einer nach diesem Gesetz erlassenen Rechts-\nchend kenntlich zu rnaclwn. Dif!S gilt enlsprechend\nverordnung ergangen ist, Veranlassung gegeben hat.\nfür Erden und dndcre: Kullursubstrate, soweit der\nBundesminister von der Ermctchtigung nach § 12\nAbs. 3 Nr. 2 Gelnd uch macht. § 16\n(3) Wachstumsregler nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Wird durch eine Maßnahme auf Grund dieses\ndie nicht nach § 12 Abs. l Nr. 2, 7 oder 8 gekenn- Gesetzes oder einer nach diesem Gesetz erlassenen\nzeichnet sind, sind entsprechend ihrem Anwen- Recht,sverordnung dem Betroffenen ein Vermögens-\ndungszweck kenntlich zu machen. nacht.eil zugefügt, der nicht nach § 15 abzugelten\nist, so ist eine Entschädigung in Geld zu gewähren,\nsoweit dies zur Abwendung oder zum Ausgleich\n§ 14\nunbilliger Härten geboten erscheint. § 15 Abs. 2\n(1) Wer Pfldnzenbehandlungsmittel gewerbsmäßig ist entsprechend anzuwenden.\noder sonst für andere anwendet, hat dies vor Beginn\ndes Betriebs oder der Tätigkeit der zuständigen § 17\nBehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für gelegent-\nliche Nachbarschaflshilfe. Für Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche\nnach den §§ 15 und 16 ist der ordentliche Rechtsweg\n(2) Die Anwendung von Pflanzenbehandlungs- gegeben.\nmitteln nach Absatz 1 darf nur von Personen oder\nunter sachversU:indiger Anleitung und Aufsicht von § 18\nPersonen durchgeführt. werden, die die erforder- (1) Die Biologische Bundesanstalt ist eine\nlichen fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen so- selbständige Bundesoberbehörde, Sie untersteht dem\nwie die erforderliche Zuverlässigkeit haben. Bundesminister.\n(3) Die zust~indige Behörde kann in den Fällen des (2) Die Biologische Bundesanstalt hat folgende\nAbsatzes 1 die zur Abwehr von Gefahren für die Aufgaben:\nGesundheit von Mensch und Tier erforderlichen\nAnordnungen, insbesonderP über die Verwendung 1. die Unterrichtung und Beratung der Bundesre-\ngierung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes und\nvon Pflanzenlwhandlungsmil.t.eln sowie von Geräten\ndes Vorratsschutzes,\noder Verfahren des Pflanzenschutzes oder des Vor-\nratsschutzes, lrdfen. 2. Forschung auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes\n(4) Die Landesregierun9en werden ermächtigt, und des Vorratsschutzes sowie Auswertung von\ndurch Reclltsvcrordnung die näheren Vorschriften Meldungen und Unterlagen, die hierfür von Be-\nzu erlassen deutung sind,\nl. übE~r die Anzc)iqe rlilch Absatz 1 und das Anzeige- 3. die Prüfung und Zulassung von Pflanzenbehand-\nverfahren, lungsmitteln sowie die Uberwachung zugelasse-\nner Pflanzenbehandlungsmittel,\n2. über Maßstübe urul .Verfuhren für den Nachweis\nder erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Er- 4. die Prüfung von Verfahren des Pflanzenschutzes\nfc1hrungen; sie könrwn hierbei die Wirksamkeit und des Vorratsschutzes,","Bonn, den 4. Oktober 1975 2597\n5. die Entwicklung von Verfcthren des Pflanzen- tragen. § 14 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes\nschutzes und des Vorratsschutzes, in der Fassung des Finanzanpassungsgesetzes vom\n30. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1426), zuletzt\n6. die Prüfung von Pflanzen iJLif ihre Widerstands-\ngeändert durch Artikel 5 des Zuständigkeitsanpas-\nfähigkeit gegen Schadorganismen und Krankhei-\nsungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bundesgesetz-\nten,\nblatt I S. 705), gilt entsprechend. Die vorstehend\n7. die Prülung der Eignun~J von Ceräten für den genannten Behörden können Waren und Gegen-\nPflanzenschutz und den Vorrnlsschutz. stände sowie deren Beförderungsmittel, Behälter,\nIhr können durch Rechtsverordnung nach § 6 wei- Lade- und Verpackungsmittel der in Satz 1 genann-\ntere Aufgaben zugewiesen werden. ten Art bei der Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr\nzur Uberwachung anhalten.\n(3) Die Biologisclw Bundcsc1nstalt kann prüfen:\n(2) Der Bundesminister der Finanzen regelt im\n1. Pflanzenbehandlungsmittel, die nicht der Zulas-\nEinvernehmen mit dem Bundesminister durch\nsung bedürfen, Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundes-\n2. Mittel, die zur Anwendung im Pflanzenbau be- rates die Einzelheiten des Verfahrens nach Ab-\nstimmt uncl nicht in§ 2 Nr. 3 aufgeführt sind. satz 1. Er kann dabei insbesondere Pflichten zu An-\nzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung\n(4) Vorschriftt!n, durch die der Biologischen Bun-\nvon Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsicht-\ndesanstalt weitere Auf~Ji.dH'n ülierlragen sind, blei-\nnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen\nben unberührt.\nund zur Duldung von Besichtigungen und von Ent-\nnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vor-\n§ 19 sehen.\n(l) ln den Uindcrn obliegt die Durchführung die-\nses Gesetzes den nctch Landeswcht zuständigen Be- § 21\nhörden oder Slellc>n (PflünzPnschulzdienst).\nDer Bundesminister gibt im Einvernehmen mit\n(2) Der Pflanzenschutzdienst hat in den Ländern dem Bundesminister der Finanzen im Bundesanzei-\ninsbesondere folgende Aufgaben: ger die Zolldienststellen bekannt, bei denen Schad-\norganismen sowie Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse\n1. die Uberwachung der Pflanzenbestände sowie der\noder sonstige Gegenstände, die Träger best'immter\nVorräte von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen\nSchadorganismen sind oder sein können, zur Ein-\nauf das Auftreten von Schadorganismen und\nfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr abgefertigt werden,\nKrankheiten,\nwenn die Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr durch\n2. die Uberwachung des Versands von Pflanzen Rechtsverordnung nach § 4 geregelt ist.\nund Pflanzenerzeugnissen im Rahmen des Pflan-\nzenschutzes und des Vorratsschutzes sowie die\nAusstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen, § 22 *)\n3. die Beratung und Aufklärung auf dem Gebiete {1) Die Biologische Bundesanstalt erhebt für ihre\ndes Pflanzenschutzes und des Vorratsschutzes Amtshandlungen nach diesem Gesetz Kosten (Ge-\nsowie die Durchführung des Warndienst.es auf bühren und Auslagen).\ndiesen Gebieten, (2) Der Bundesminister wird ermächtigt, im Ein-\n4. die Berichterstaltung über das Auftreten und die vernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\nVerbreitung von Schadorganismen und Krank- durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung\nheiten, des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tat-\nbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze\n5. die Prüfung von Pflanzenbehandlungsmitteln so- und Rahmensätze vorzusehen. Der Nutzen der Pflan-\nwie von Geräten und Verfahren des Pflanzen- zenbehandlungsmittel, Verfahren oder Geräte für\nschutzes und ch~s Vorratsschutzes, die Allgemeinheit ist angemessen zu berücksichti-\n6. die Uberwachung des Verkehrs mit Pflanzenbe- gen. Die zu erstattenden Auslagen können abwei-\nhandlungsmitteln und chend vom Verwaltungskostengesetz geregelt wer-\nden.\n7. die Durchführung der für die Aufgaben nach den\nNummern 1 bis 6 erforderlichen UntPrsuchungen § 23\nund Versuche.\n(1) Natürliche und juristische Personen und nicht-\n§ 20 rechtsfähige Personenvereinigungen haben den zu-\nständigen Behörden auf Verlangen die Auskünfte\n(1) Der Bundesminister der Finanzen und die von zu erteilen, die zur Durchführung der den Behörden\nihm bestimmten Zolldienststellen wirken bei der durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes\nUberwachung der Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr übertragenen Aufgaben erforderlich sind.\nvon Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnis-\nsen und Pflanzenbehandlungsmitteln sowie von Ge- (2) Personen, die von der zuständigen Behörde\ngenständen, die Träger bestimmter Schadorganis- beauftragt sind, dürfen im Rahmen des Absatzes 1\nmen sind oder sein können, mit. Für das Gebiet des *) § 22 Abs. 1 tritt nach Artikel 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 in Verbindung\nFreihafens Hamburg kann der Bundesminister der mit Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzen-\nschutzgesetzes mit dem Inkrafttreten der ersten nach § 22 Abs. 2\nFinanzen diese A ufgabc denn Freihafenamt über- erlassenen Rechtsverordnung in Kratt.","2598 Bllndesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil l\nc;rundsl.LickP, (~csch;iftsriiu111l~, 13etriebsrüurne und 2. einer Vorschrift einer nach § 3 des Gesetzes zum\nTrunsporl.m i Lll:I des A 11sk tl n II spfl ichtigen während Schutze der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen\nder ü hl ichcn Cc:schii fls- odC' r BPLri