{"id":"bgbl1-1975-110-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":110,"date":"1975-09-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/110#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-110-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_110.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)","law_date":"1975-09-23T00:00:00Z","page":2535,"pdf_page":1,"num_pages":26,"content":["2535\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 27.September 1975 Nr.110\nTag Inhalt Seite\n23.9. 75 Neufassung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2535\n:J:Hl-1\n23. 9. 75 ßekilnntnrndrnn~J zu§ 35 des Warenzeichengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2561\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nßundcsq<'sc:lzblat I T6l II Nr. 57 ........................................ -. . . . . . . . . . . . . 2562\nRed1lsvorsd11iflc11 dc!r Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2563\nBekanntmachung\nder Neufassung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)\nVom 23. September 1975\nAuf Grund des Artikels IV Nr. 2 des Gesetzes 6. Artikel 3 § 3 des Gesetzes über die Fortzahlung\nzur Anderung des Sozialgerichtsgesetzes vom des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und über\n30. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1625) wird nach- Anderungen des Rechts der gesetzlichen Kran-\nstehend der Wortlaut des Sozialgerichtsgesetzes kenversicherung vom 27. Juli 1969 (Bundes-\n(SGG) vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I gesetzbl. I S. 946),\nS. 1239, 1326) in der ab 1. Januar 1975 geltenden 7. Artikel VIII und XIII des Gesetzes zur Ande-\nFassung bekanntgemacht. rung der Bezeichnungen der Richter .und ehren-\namtlichen Richter und der Präsidialverfassung\nDiese Fassung ergibt sich aus\nder Gerichte vom 26. Mai 1972 (Bundesgesetz-\n1. der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- blatt I S. 841, 1830 und 1973 I S. 496),\nnummer 330-1, veröffentlichten bereinigten Fas-\n8. Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung der ge-\nsung des Gesetzes nach Maßgabe des § 3 Abs. 1\nwerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung vom\nSatz 2 des Gesetzes über die Sammlung des\n7. August 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1393),\nBundesrechts vom 10. Juli 1958 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 437) und cles § 3 des Gesetzes über 9. Artikel 113 des Einführungsgesetzes zum Straf-\nden Abschluß der Sammlung des Bundes- gesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I\nrechts vom 28. Dezember 1968 (Bundesgesetzbl. I s. 469),\ns. 1451), 10. Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Anderung der\nZivilprozeßordnung vom 21. März 1974 (Bundes-\n2. Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes über den Fristablauf\ngesetzbl. I S. 753),\nam Sonnabend vom 10. Auqust 1965 (Bundes-\ngesetzbl. l S. 753), 11. Artikel I des Gesetzes zur Anderung des Sozial-\ngerichtsgesetzes vom 30. Juli 1974 (Bundes-\n3. Artikel 2 § 4 des Siebenten c;eselzes zur Ande- gesetzbl. I S. 1625),\nrung cles Selbstverwaltungsgesetzes vom\n12. Artikel 5 des Gesetzes zur Entlastung der Land-\n3. August 1%7 (Bundesgesetzbl. I S. 845),\ngerichte und zur Vereinfachung des gericht-\n4. § 242 Abs. 2 und § 243 des Arbeitsförderungs- lichen Protokolls vom 20. Dezember 1974 (Bun-\ngesetzes vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I desgesetzbl. I S. 3651),\ns. 582), 13. Artikel 10 des Gesetzes zur Ergänzung des\n5. Artikel 45 des Erslen CesE!lzes zur Reform des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrens-\nStrafrechts vorn 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I rechts vom 20. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I\ns. 645), S. 3686).\nBonn, den 23. September 1975\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt","2,536 B1lmdesgesetz.bfott, 1975, Ted I\nSoz,ia.lgerkhtsgesetz {SGG)\nInhaltsübersicht\nERSTER TEIL\nGerichtsverfassung §§\nErst.er Abschnitt Gerichtsbarkeit und Richteramt ... . 1 bis 6\nZweiter Abschnitt Sozialgerichte ................... . 7 bis 27\nDritter Abschnitt Landessozialgerichte ............. . 28 bis 37\nVierter Abschnitt Bundessozialgericht ............. . 38 bis 50\nFünfter Abschnitt Rechtsweg und Zuständigkeit ..... . 51 bis 59\nZWEITER TEIL\nVerfahren\nErster Abschnitt Gemeinsame Verfahrensvorschriften\nErsler Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften ......... . 60 bis 75\nZweiter Unterabschnitt Beweissicherungsverfahren ....... . 76\nDritter Unterabschnitt Vorverfahren ................... . Tl bis 86\nVierter Unterabschnitt Verfahren im ersten Rechtszug ... . 87 bis 122\nFünfter Unterabschnitt Urteile und Beschlüsse 123 bis 142\nZweiler Abschnitt Rechtsmittel\nErster Unterabschnitt Berufung ....................... . 143 bis 159\nZweiter Unterabschnitt Revision ........................ . 160 bis 171\nDritter Unterabschnitt Beschwerde ..................... . 172 bis 178\nDritter Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens und\nbesondere Verfahrensvorschriften 179 bis 182\nVierter Abschnitt Kosten und Vollstreckung\nErsler Unterabschnitt Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 bis 197\nZweiter Unterabschnitt VoUstreckung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 bis 201\nDRITTER TEIL\nUbergangs- und Schlußvo:rschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 bis 223","Nr. 110 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1975 2537\nErster Teil Zweiter Abschnitt\nGerichtsverfassung Sozialgerichte\nErster Abschnitt § 7\nCPrichlslwrkeit und Hichteramt (1) Die Sozialgerichte werden als Landesgerichte\nerrichtet. Die Errichtung und Aufhebung eines Ge-\n§ l richts und die Verlegung eines Gerichtssitzes wer-\nden durch Gesetz angeordnet. Änderungen in der\nDie Sozialricrichtsbarkeit wird durch unabhän- Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch\ngige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, Rechtsverordnung bestimmt werden. Die Landes-\nbesondere Verweil tu ngsgerichte ausgeübt. regierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann\nanordnen, daß außerhalb des Sitzes eines Sozial-\n§ 2 gerichts Zweigstellen errichtet werden.\nAls Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit werden in (2) Mehrere Länder können gemeinsame Sozial-·\nden Li:inclern Sozialgerichte und Landessozial- gerichte errichten oder die Ausdehnung von Ge-\ngerichte, im Bund clcts ßundPssozialgericht errichtet. richtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus ver-\neinbaren.\n§ 3\n(3) Wird ein Sozialgericht aufgehoben oder wird\nDie Gerichte der Sozii.ilgerichtsbarkeit werden die Abgrenzung der Gerichtsbezirke geändert, so\nmit. Berufsrichlern und ehrena1ntlichen Richtern be- kann durch Landesgesetz bestimmt werden, daß die\nsetzt. bei dem aufgehobenen Gericht oder bei dem von\n§ 4 der Änderung in der Abgrenzung der Gerichts-\nbezirke betroffenen Gericht rechtshängigen Streit-\nBei jedem Gericht w ircl eine Geschäftsstelle ein- sachen auf ein anderes Sozialgericht übergehen.\ngerichtet, die mit der erforderlichen Zahl von Ur-\nkundsbeamten besetzt wird. Das Nähere bestimmen\nfür das Bundessozialgericht der Bundesminister für § 8\nArbeit und Sozialordnung, für die Sozialgerichte Die Sozialgerichte entscheiden, soweit durch Ge-\nund Landessozialgt~richte die nach Landesrecht zu- setz nichts anderes bestimmt ist, im ersten Rechts-\nständigen Stellen. zug über alle Streitigkeiten, für die der Rechtsweg\n§ 5 vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit offen-\nsteht.\n(1) Alle Gerichte, Verwaltungsbehörden und Or-\ngane der Versicherungsträger leisten den Gerichten § 9\nder Sozialgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe. (1) Das Sozialgericht besteht aus der erforder-\n(2) Das Ersuchen an ein Sozialgericht um Rechts- lichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und\nhilfe ist an das Sozialgericht zu richten, in dessen aus den ehrenamtlichen Richtern.\nBezirk die Amtshandlung vorgenommen werden (2) (weggefallen)\nsoll. Das Ersuchen ist durch den Vorsitzenden\neiner Kammer durchzuführen. Ist die Amtshandlung (3) Die Landesregierung oder die von ihr beauf-\naußerhalb des Sitzes des ersuchten Sozialgerichts tragte Stelle führt die allgemeine Dienstaufsicht. Sie\nvorzunehmen, so kann dieses Gericht das Amts- kann Geschäfte der Verwaltung und der Dienstauf-\ngericht um die Vornuhme der Rechtshilfe ersuchen. sicht dem Präsidenten des Landessozialgerichts oder\ndem Vorsitzenden des Sozialgerichts, bei mehreren\n(3) Die §§ 158 bis 160, 164 bi.s 166, 168 des Ge- einem von ihnen, übertragen.\nri eh tsv erf iJ ss ungsg esetzes gelten entsprechend.\n§ 6\n§ 10\n(1) Bei den Sozialgerichten werden Kammern für\nFür die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gelten\ndie Vorschriften des ZweitPn Titels des Gerichts- Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Ar-\nverfassungsgeselzes nach Maßgabe der folgenden beitslosenversicherung einschließlich der übrigen\nVorschriften entsprechend: Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit sowie der\nKriegsopferversorgung gebildet. Bei Bedarf sind für\n1. Das Präsidium teilt die ehrenamtlichen Richter Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung ein-\nim voraus für jedes Geschäftsjahr, mindestens schließlich der Unfallversicherung für den Bergbau\nfür ein Vierteljahr, einem oder mehreren Spruch- eigene Kammern zu bilden.\nkörpern zu, stellt die Reihenfolge fest, in der sie\nzu den Verhandlungen heranzuziehen sind, und (2) Für Angelegenheiten des Kassenarztrechts\nregelt die Vertretung für den Fall der Verhinde- (§ 51 Abs. 2) sind eigene Kammern zu bilden.\nrung. Von der Reihenfolge darf nur aus besonde- (3) Der Bezirk einer Kammer kann auf Bezirke\nren Gründen abgewichen werden; die Gründe anderer Sozialgerichte erstreckt werden. Die be-\nsind aktenkundig zu machen.\nteiligten Länder können die Ausdehnung des Bezirks\n2. Den Vorsitz in den Kammern der Sozialgerichte einer Kammer auf das Gebiet oder Gebietsteile\nführen die Berufsrichter. mehrerer Länder vereinbaren.","253:8 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 11 heiten der Knappschaftsversicherung und für An-\np) Die Berulsrichter werden ndch Maßgabe des\ngelegenheiten des Kassenarztrechts je besonders\nLandesrechts nach Beratung mit einem für den Be- festzusetzen.\nzirk des Landessozialgerichts zu bildenden Ausschuß (4) Bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter\nauf Lebenszeit ernannt. für die Kammern für Angelegenheiten der Sozial-\nversicherung und der Arbeitslosenversicherung ist\n(2) Der Ausschuß ist von der zuständigen obersten auf ein angemessenes Verhältnis zu der Zahl der im\nLmdesbehörde zu errichten. Ihm sollen in angemes-\nGerichtsbezirk ansässigen Versicherten der einzel-\nsenem Verhältnis Vertreter der Versicherten, der nen Versicherungszweige, auf die hauptsächlichen\nArbeitgeber, der Versorgungsberechtigten und der\nErwerbszweige, insbesondere auch auf die Gruppe\nmit der Kriegsopferversorgung vertrauten Personen der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte Rück-\nso,vie der Sozialgerichtsbarkeit angehören.\nsicht zu nehmen.\nP) Bei den Sozialgerichten können Richter auf (5) Die ehrenamtlichen Richter für die Kammern\nProbe und Richter kraft Auftrags verwendet werden. für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung\nsind in angemessenem Verhältnis zu der Zahl der\n§ 12 von den Vorschlagsberechtigten vertretenen Kriegs-\nopfer zu berufen.\nJede Kammer des Sozialgerichts wird in der\nBesetzung mit einem Vorsitzenden und zwei ehren- § 14\namtlichen Richtern als Beisitzern tätig.\n(1) Die Vorschlagslisten sollen die eineinhalb-\n{2) In den Kammern für Angelegenheiten der fache Zahl der festgesetzten Höchstzahl der ehren-\nSozialversicherung und für Angelegenheiten der amtlichen Richter enthalten.\nArbeitslosenversicherung gehört je ein ehrenamt-\n(2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen\nhcher Richter dem Kreis der Versicherten und der\nRichter, die in den Kammern für Angelegenheiten\nArbeitgeber an. Sind für Angelegenheiten einzelner\nder Sozialversicherung und für Angelegenheiten der\nZweige der Sozialversicherung eigene Kammern ge-\nArbeitslosenversicherung mitwirken, werden von\nbildet, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser\nden Gewerkschaften und von selbständigen Ver-\nKammern an dem jeweiligen Versicherungszweig\neinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder be-\nbeteiligt sein.\nrufspolitischer Zwecksetzung sowie von Vereini-\n(3) In den Kammern für Angelegenheiten des gungen von Arbeitgebern und den in § 16 Abs. 4\nKassenarztrechts wirken je ein ehrenamtlicher Rich- Nr. 3 bezeichneten obersten Bundes- oder Landes-\nter aus den Kreisen der Krankenkassen und der behörden aufgestellt.\nKassenärzte (Kassenzahnärzte) mit. In Angelegen-\nheiten der Kassenärzte (Kassenzahnärzte) wirken (3) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen\na]s ehrenamtliche Richter nur Kassenärzte (Kassen- Richter, die in den Kammern für Angelegenheiten\nzahnärzte) mit. des Kassenarztrechts mitwirken, werden bezirklich\nvon den Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen)\n(4) In der Kammer für Angelegenheiten der Vereinigungen und von den Zusammenschlüssen\nKriegsopferversorgung wirken je ein ehrenamt- der Krankenkassen aufgestellt.\nhcher Richter aus dem Kreis der mit der Kriegs-\nopferversorgung vertrauten Personen und der Ver- (4) Für die Kammern für Angelegenheiten der\nsorgungsberechtigten mit; dabei sind Hinterbliebene Kriegsopferversorgung werden die Vorschlagslisten\nin angemessener Zahl zu beteiligen. für die mit der Kriegsopferversorgung vertrauten\nPersonen von den Landesversorgungsämtern und\ndie Vorschlagslisten für die Versorgungsberechtig-\n§ 13 ten von den im Gerichtsbezirk vertretenen Ver-\n(]) Die ehrenamtlichen Richter werden von der einigungen der Kriegsopfer aufgestellt.\nLandesregierung oder der von ihr beauftragten\nSteHe auf Grund von Vorschlagslisten (§ 14) für § 15\nvier Jahre berufen; sie sind in angemessenem Ver-\n(weggefallen}\nhäHnis unter billiger Berücksichtigung der Minder-\nheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen.\n§ 16\n(2) Die ehrenamtlichen Richter bleiben nach Ab-\nlauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger (1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am\nberufen sind. Erneute Berufung ist zulässig. Bei vor- Sozialgericht kann nur ausüben, wer Deutscher ist\nüoergehendem Bedarf kann die Landesregierung und das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet\noder die von ihr beauftragte Stelle weitere ehren- hat.\namtliche Richter nur für ein Jahr berufen. (2) Die ehrenamtlichen Richter in den Kammern\nfür Angelegenheiten der Sozialversicherung und für\n(3) Die Zahl der ehrenamtlichen Richter, die für\nAngelegenheiten der Arbeitslosenversicherung kön-\ndie Kammern für Angelegenheiten der Sozialver- nen nur Versicherte und Arbeitgeber sein.\nsicherung, der Arbeitslosenversicherung und der\nKriegsopferversorgung zu berufen sind, bestimmt (3) Ehrenamtlicher Richter aus Kreisen der Ver-\nsich nach Landesrecht; dubei ist die Zahl der ehren- sicherten kann auch sein, wer arbeitslos ist oder\namtlichen Richter für die Kammern für Angelegen- Rente aus eigener Versicherung bezieht.","Nr. 110 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1975 2539\n(4) Ehrcndmtliche Richter aus Kreisen der Arbeit- ehrenamtliche Richter in der Kammer sein, die über\ngeber können sein Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheidet.\n1. Personen, die regelmäßig mindestens einen ver-\n(4) Geschäftsführer und deren Stellvertreter bei\nsicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen; den Trägern und Verbänden der Krankenversiche-\nist ein Arbeitgeber zugleich Versicherter oder rung sowie den Kassenärztlichen (Kassenzahnärzt-\nbezieht er eine Rente aus eigener Versicherung, lichen) Vereinigungen sind als ehrenamtliche Rich-\nso begründet die Beschäftigung einer Haus- ter in den Kammern für Angelegenheiten des Kas-\ngehilfin oder Hausangestellten nicht die Arbeit- senarztrechts nicht ausgeschlossen.\ngebereigenschaft im Sinne dieser Vorschrift;\n(5) Das Amt des ehrenamtlichen Richters am\n2. bei Betrieben einer _juristischen Person oder einer\nSozialgericht, der zum ehrenamtlichen Richter in\nPersonengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes,\neinem höheren Rechtszug der Sozialgerichtsbarkeit\nSatzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder\nberufen wird, endet mit der Berufung in das andere\nals Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertre-\nAmt.\ntung der juristischen Person oder der Personen-\ngesamtheit berufen sind; § 18\n3. Beamte und Angestellte des Bundes nach näherer (1) Die Ubernahme des Amtes als ehrenamtlicher\nAnordnung der zuständigen obersten Bundes- Richter kann nur ablehnen,\nbehörde und Beamte und Angestellte der Länder, 1. wer das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet\nder Gemeinden und der Gemeindeverbände nach hat,\nnäherer Anordnung der zuständigen obersten\n2. wer in den acht der Berufung vorhergehenden\nLandesbehörde;\nJahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Ge-\n4. leitende Angestellte in Betrieben einer juri- richt der Sozialgerichtsbarkeit tätig gewesen ist,\nstischen Person oder einer Personengesamtheit,\nwenn ihnen Generalvollmacht oder Prokura er- 3. wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allge-\nteilt ist oder wenn sie berechtigt sind, im Betrieb meinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm\nArbeitnehmer selbständig ein.zustellen und zu die Ubernahme des Amtes nicht zugemutet wer-\nentlassen. den kann,\n4. wer durch Krankheit oder Gebrechen verhindert\n(5) Bei Sozialgerichten, in deren Bezirk wesent-\nist, das Amt ordnungsmäßig auszuüben,\nliche Teile der Bevölkerung in der Seeschiffahrt\nbeschäftigt sind, können ehrenamtliche Richter aus 5. wer glaubhaft macht, daß wichtige Gründe ihm\ndem Kreis der Versicherten auch befahrene Schiff- die Ausübung des Amtes in besonderem Maße\nfahrtskundige sein, die nicht Reeder, Reedereileiter erschweren.\n(Korrespondentreeder, §§ 492 bis 499 des Handels- (2) Ablehnungsgründe sind nur zu berücksichti-\ngesetzbuchs) oder Bevollmächtigte sind. gen, wenn sie innerhalb von zwei Wochen, nach-\n(6) Die ehrenamtlichen Richter sollen im Bezirk dem der ehrenamtliche Richter von seiner Berufung\ndes Sozialgerichts wohnen oder ihren Betriebssitz in Kenntnis gesetzt worden ist, von ihm geltend\nhaben oder beschäftigt sein. gemacht werden.\n(3) Der ehrenamtliche Richter kann auf Antrag\n§ 17 aus dem Amt entlassen werden, wenn einer der in\n(1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters am Absatz 1 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Gründe nachträg-\nSozialgericht ist ausgeschlossen, lich eintritt. Eines Antrages bedarf es nicht, wenn\nder ehrenamtliche Richter seinen Wohnsitz aus dem\n1. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Be- Bezirk des Sozialgerichts verlegt und seine Heran-\nkleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder ziehung zu den Sitzungen dadurch wesentlich er-\nw,egen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheits- schwert wird.\nstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt\nworden ist, (4) Uber die Berechtigung zur Ablehnung des Am-\ntes oder über die Entlassung aus dem Amt entschei-\n2. wer wegen einer Tat angeklagt ist, die den Ver-\ndet die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im\nlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher\nvoraus bestimmte Kammer endgültig.\nÄmter zur Folge haben kann,\n3. wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Ver-\n§ 19\nfügung über sein Vermögen beschränkt ist,\n4. wer das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag· (1) Der ehrenamtliche Richter übt sein Amt mit\nnicht besitzt. gleichen Rechten wie der Berufsrichter aus.\n(2) Mitglieder der Vorstände von Trägern und (2) Die ehrenamtlichen Richter erhalten eine Ent-\nVerbänden der Sozialversicherung, der Kassenärzt- schädigung nach dem Gesetz über die Entschädi-\nlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und gung der ehrenamtlichen Richter.\nder Bundesanstalt für Arbeit können nicht ehren-\namtliche Richter sein. § 20\n(3) Die Bediensteten der Träger und Verbände (1) Der ehrenamtliche Richter darf in der Uber-\nder Sozialversicherung, der Kassenärztlichen (Kas- nahme oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt\nsenzahnärztlichen) Vereinigungen und der Dienst- oder wegen der Dbernahme oder Ausübung des\nstellen der Bundesanstalt für Arbeit können nicht Amtes nicht benachteiligt werden.","2540 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(2) Wer einen crnderen in der Ubernahme oder Dritter Abschnitt\nAusübung seines Amtes als ehrenamtlicher Richter\nLandessozialgerichte\nbeschränkt oder wegen der Ubernahme oder Aus-\nübung des Amtes benachteil igl, wird mit Freiheits-\nstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe be- § 28\nstraft. (1) Die Landessozialgerichte werden als Landes-\n§ 21 gerichte errichtet. Die Errichtung und Aufhebung\neines Gerichts und die Verlegung eines Gerichts-\nDer Vorsitzende kann w~gen einen ehrenamt- sitzes werden durch Gesetz angeordnet. Änderun-\nlichen Richter, der sich der Erfüllung seiner Pflich- gen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können\nten entzieht, insbesondere ohne genügende Entschul- auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden.\ndigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen\nerscheint, durch Beschluß ein Ordnungsgeld fest- (2) Mehrere Länder können ein gemeinsames\nsetzen und ihm die durch sein Verhalten verursach- Landessozialgericht errichten.\nten Kosten crnferle~Jen. Bei ni.lchträg1 icher genügen-\nder Entschuldi~Jtmg ist der Beschluß aufzuheben § 29\noder zu ändern. Cegen den Beschluß ist Beschwerde\nzulässig. Uber die Beschwerde entscheidet die durch Die Landessozialgerichte entscheiden im zweiten\ndas Präsicl iurn für jedes Ceschäftsjahr im voraus Rechtszug über die Berufung gegen die Urteile und\nbestimmte Kammer des Sozialgerichts endgültig. die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der\nVor der Entscheidunq ist der ehrenamtliche Richter Sozialgerichte.\nzu hören. § 30\n§ 22 (1) Das Landessozialgericht besteht aus dem Prä-\nsidenten, den Vorsitzenden Richtern, weiteren Be-\n(1) Der ehrcllinn Lliche Richter ist seines Amtes\nrufsrichtern und den ehrenamtlichen Richtern.\nzu entheben, wenn das Fehlen oder der Wegfall\neiner Voraussetzung für seine Berufung bekannt (2) Die Landesregierung oder die von ihr beauf-\nwird oder wenn er seine 1\\ml.spflicht grob verletzt. tragte Stelle führt die allgemeine Dienstaufsicht.\nSie kann Geschäfte der Verwaltung und der Dienst-\n(2) Uber die Enthebung entscheidet die vom Präsi-\naufsicht dem Präsidenten des Landessozialgerichts\ndium für jedes Ceschäflsjahr im voraus bestimmte\nübertragen.\nKammer endgültig. Vor der Entscheidung ist der\nehrenamtliche Richter zu hören. § 31\n(1) Bei den Landessozialgerichten werden Senate\n§ 23 für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der\n(1) Bei jedem Sozialgericht wird ein Ausschuß Arbeitslosenversicherung einschließlich der übrigen\nder ehrenamtlichen Richter gebildet. Er besteht aus Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeit sowie der\nsechs Mitgliedern, die von den ehrenamtlichen Kriegsopferversorgung gebildet. Bei Bedarf ist für\nRichtern aus ihrer Mitte gewählt werden. Der Aus- Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung ein-\nschuß tagt unter der Leitung des aufsichtführenden, schließlich der Unfallversicherung für den Bergbau\noder wenn ein solcher nicht vorhanden oder ver- ein eigener Senat zu bilden.\nhindert ist, des dienstältesten Vorsitzenden des (2) Für die Angelegenheiten des Kassenarztrechts\nSozialgerichts. ist ein eigener Senat zu bilden.\n(2) Der Ausschuß ist vor der Bildung von Kam- (3) Die beteiligten Länder können die Ausdehnung\nmern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Vertei- des Bezirks eines Senats auf das Gebiet oder auf\nlung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern Gebietsteile mehrerer Länder vereinbaren.\nund vor Aufstellung der Listen über die Heran-\nziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzun-\ngen mündlich oder schriftlich zu hören. Er kann § 32\ndem Vorsitzenden des Sozialgerichts und den die (1) Die Berufsrichter werden von der nach Landes-\nVerwaltung und Dienstaufsicht führenden Stellen recht zuständigen Stelle auf Lebenszeit ernannt.\nWünsche der ehrenamtlichen Richter übermitteln.\n(2) (weggefallen)\n§§ 24 bis 26 § 33\n(weggefallen) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vor-\nsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei\n§ 27 ehrenamtlichen Richtern tätig. § 12 Abs. 2 bis 4 gilt\n(1) (weggefaJlen) entsprechend.\n(2) (weggefallen) § 34\n(3) Wenn die Vertretung eines Vorsitzenden nicht (weggefallen)\ndurch einen Berufsrichter desselben Gerichts mög-\nlich ist, wird sie auf Antrag des Präsidiums durch § 35\ndie Landesregierung oder die von ihr beauftragte (1) Die ehrenamtlichen Richter beim Landessozial-\nStelle geregelt. gericht müssen das dreißigste Lebensjahr vollendet","Nr.110 ~-Tag der Ausgabe: Bonn, den 27.September 1975 2541\nhaben; sie sollen mindestens vier Jahre ehrenamt- (3) Als ehrenamtliche Beisitzer sind aus der Zahl\nliche Richter bei einem Sozialgericht gewesen sein. der als ehrenamtliche Richter berufenen Personen\nIm übrigen gelten die§§ 13 bis 23. vom Präsidium durch das Los auszuwählen\n(2) In den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22 1. für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozial-\nAbs. 2 entscheidet der vom Präsidium für jedes Ge- versicherung sowie in Angelegenheiten der Bun-\nschäftsjahr im voraus bestimmtP Senat. desanstalt für Arbeit je vier Vertreter der Ver-\nsicherten und der Arbeitgeber,\n§§ 36 und 37 2. für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Kriegs-\n(weggefallen) opferversorgung je vier Vertreter der mit der\nKriegsopferversorgung vertrauten Personen und\nder Versorgungsberechtigten.\nViert.er Abschnitt\n(4) Die Berufsrichter und die ehrenamtlichen\nBundessozialgericht Richter sowie die im Falle ihrer Verhinderung an\nihre Stelle tretenden Berufsrichter und ehrenamt-\n§ 38 lichen Richter werden als Mitglieder des Großen\n(1) Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Senats durch das Präsidium für zwei Geschäftsjahre\nKassel. bestellt.\n(2) Das Bundessozialgericht besteht aus dem Prä- (5) Den Vorsitz im Großen Senat führt der Präsi-\nsidenten, den Vorsitzenden Richtern, weiteren Be- dent, im Falle der Verhinderung der dienstälteste\nrufsrichtern und den ehrenamtlichen Richtern. Die Vorsitzende Richter. In den Fällen des § 42 nehmen\nBerufsrichter müssen das fünfunddreißigste Lebens- die Vorsitzenden Richter der beteiligten Senate, in\njahr vollendet haben. Für die Berufung der Berufs- den Fällen des § 43 der Vorsitzende Richter des\nrichter gelten die Vorschriften des Richterwahl- erkennenden Senats oder ein von ihnen bestimmtes\ngesetzes. Zuständiger Minister im Sinne des § 1 Mitglied ihres Senats an den Sitzungen des Großen\nAbs. 1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundes- Senats mit den Befugnissen eines Mitglieds teil. Bei\nminister für Arbeit und Sozialordnung. Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzen-\nden den Ausschlag.\n(3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nnung führt die allgemeine Dienstaufsicht über das § 42\nBundessozialgericht. Er kann Geschäfte der Verwal-\nWill in einer Rechtsfrage ein Senat von der Ent-\ntung und der Dienstaufsicht dem Präsidenten des\nscheidung eines anderen Senats oder des Großen\nBundessozialgerichts übertragen.\nSenats abweichen, so entscheidet der Große Senat.\n§ 39\n§ 43\n(1) Das Bundessozialgericht entscheidet über das\nRechtsmittel der Revision. Der erkennende Senat kann in einer Frage von\ngrundsätzlicher Bedeutung die Entscheidung des\n(2) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten Großen Senats herbeiführen, wenn nach seiner Auf-\nund letzten Rechtszug über Streitigkeiten nicht ver- fassung die Fortbildung des Rechts oder die Siche-\nfassungsrechtlicher Art zwischen dem Bund und den rung einer einheitlichen Rechtsprechung es erfor-\nLändern sowie zwischen verschiedenen Ländern in dert.\nAngelegenheiten des § 51. Hält das Bundessozial-\ngericht in diesen Fällen eine Streitigkeit für ver- § 44\nfassungsrechtlich, so legt es die Sache dem Bundes- (1) Der Große Senat entscheidet in mündlicher\nverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Das Bun- Verhandlung über die Rechtsfrage.\ndesverfassungsgericht entscheidet mit bindender\nWirkung. (2) Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache\n§ 40 für den erkennenden Senat bindend.\nFür die Bildung und Besetzung der Senate gelten (3) Erfordert die Entscheidung der Sache eine er-\n§ 31 Abs. 1 und § 33 entsprechend. Für Angel,egen- neute mündliche Verhandlung vor dem erkennenden\nheiten des Kassenarztrechts und der Knappschafts- Senat, so sind die Beteiligten unter Mitteilung der\nversicherung einschließlich der Unfallversicherung ergangenen Entscheidung der Rechtsfrage zu der\nfür den Bergbau ist je ein Senat zu bilden. Verhandlung zu laden.\n§ 41 § 45\n(1) Bei dem Bundessozialgericht wird ein Großer (1) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialord-\nSenat gebildet, der aus dem Präsidenten, sechs wei- nung bestimmt nach Anhörung des Präsidenten des\nteren Berufsrichtern und vier ehrenamtlichen Rich- Bundessozialgerichts die Zahl der für die einzelnen\ntern als Beisitzern besteht. Zweige der Sozialgerichtsbarkeit zu berufenden\nehrenamtlichen Richter.\n(2) Je zwei Berufsrichter müssen Senaten für An-\ngelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeits- (2) Die ehrenamtlichen Richter werden vom Bun-\nlosenversicherung sowie der Kriegsopferversorgung desminister für Arbeit und Sozialordnung auf Grund\nangehören. von Vorschlagslisten. (§ 46) für die Dauer von vier","2542 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nJahren berufen; sie sind in angemessenem Verhält- (2) Angelegenheiten der Sozialversicherung sind\nnis unter billirJer Berücksichtigung der Minderhei- auch die Angelegenheiten, die auf Grund der Bezie-\nten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen. hungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Kranken-\nkassen (Kassenarztrecht) im Rechtsweg zu entschei-\n(3) Die ehrenamtlichen Richter bleiben nach Ab-\nden sind. Zu den Angelegenheiten der Kriegsopfer-\nlauf ihrer Amtszeit im Amt, bis ihre Nachfolger\n. versorgung gehören nicht Maßnahmen auf dem Ge-\nberufen sind. Erneute Berufung ist zulässig.\nbiet der sozialen Fürsorge nach den §§ 25 bis 27 des\nBundesversorgungsgesetzes.\n§ 46\n(3) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ent-\n(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen scheiden auch über öffentlich-rechtliche Streitigkei-\nRichter in den Senaten für Angelegenheiten der ten, die auf Grund des Lohnfortzahlungsgesetzes\nSozialversicherung und der Arbeitslosenversiche- entstehen.\nrung werden von den in § 14 Abs. 2 aufgeführten\nOrganisationen und Behörden aufgestellt. (4) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ent-\nscheiden ferner über sonstige öffentlich-rechtliche\n(2) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Streitigkeiten, für die durch Gesetz der Rechtsweg\nRichter in den Senaten für Angelegenheiten des vor diesen Gerichten eröffnet wird.\nKassenarztrechts werden von den Kassenärztlichen\n(Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen und gemein-\n§ 52\nsam von den Zusammenschlüssen der Krankenkas-\nsen, die sich über das Bundesgebiet erstrecken, auf- {1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ent-\ngestellt. scheiden über die Zulässigkeit des zu ihnen be-\nschrittenen Rechtsweges. Hat ein Gericht der\n(3) Die ehrenamtlichen Richter für die Senate der\nSozialgerichtsbarkeit den Rechtsweg zuvor rechts-\nKriegsopferversorgung werden auf Vorschlag der\nkräftig für unzulässig erklärt, so kann ein anderes\nobersten Verwaltungsbehörden der Länder und der-\nGericht in derselben Sache seine Gerichtsbarkeit\njenigen Vereinigungen von Kriegsopfern, die sich\nnicht deshalb verneinen, weil es den Rechtsweg\nüber das Bundesgebiet erstrecken und eine ent-\nzu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für ge-\nsprechende Mitgliederzahl ,rnfweisen, berufen.\ngeben hält.\n(2) Hat ein Gericht der Zivil-, Arbeits-, Straf-,\n§ 47 Finanz- oder der allgemeinen Verwaltungsgerichts-\nDie ehrenamtlichen Richter am Bundessozial- barkceit den zu ihm beschrittenen Rechtsweg zuvor\ngericht müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr rechtskräftig für zulässig oder unzulässig erklärt,\nvollendet haben; sie sollen mindestens vier Jahre so sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an\nehrenamtliche Richter an einem Sozialgericht oder diese Entscheidung gebunden.\nLandessozialgericht gewesen sein. Im übrigen gelten\n(3) Hält ein Gericht der Sozialgerichtsbarkeit den\ndie §§ 16 bis 23 entsprechend mit der Maßgabe, daß\nzu ihm beschrittenen Rechtsweg nicht für gegeben,\nin den Fällen des § 18 Abs. 4, der §§ 21 und 22\nso verweist es in dem Urteil, in dem es den Rechts-\nAbs. 2 der vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr\nweg für unzulässig erklärt, zugleich auf Antrag des\nim voraus bestimmte Senat des Bundessozial-\nKlägers die Sache an das Gericht des ersten Rechts-\ngerichts entscheidet.\nzugs, zu dem es den Rechtsweg für gegeben hält.\nDer Kläger kann den Antrag auf Verweisung nur\n§§ 48 und 49 bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung stellen,\n(weggefallen) auf die das Urteil ergeht. Mit der Rechtskraft des\nUrteils gilt die Rechtshängigkeit der Sache bei dem\nim Urteil bezeichneten Gericht als begründet. Soll\n§ 50\ndurch die Erhebung der Klage eine Frist gewahrt\nDer Geschäftsgang wird durch eine Geschäfts- werden, so tritt diese Wirkung bereits in dem Zeit-\nordnung geregelt, die das Präsidium unter Zu- punkt ein, in dem die Klage erhoben worden ist.\nziehung der beiden der Geburt nach ältesten ehren- Das gleiche gilt in Ansehung der Wirkungen, die\namtlichen Richter beschließt. Sie bedarf der Bestäti- durch andere als verf ahrensrechtliche Vorschriften\ngung durch den Bundesrat. an die Rechtshängigkeit geknüpft werden.\n(4) Das Gericht, das den zu ihm beschrittenen\nRechtsweg nicht für gegeben hält, kann, wenn sich\nFünfter Abschnitt der Beklagte mit dem Antrag des Klägers (Absatz 3)\nRechtsweg und Zuständigkeit einverstanden erklärt, die Sache durch Beschluß ver-\nweisen.\n§ 51\n§ 53\n(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ent-\nDer Rechtsschutz wird auf Klage gewährt.\nscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in\nAngelegenheiten der Sozialversicherung, der Ar-\nbeitslosenversicherung und der übrigen Aufgaben § 54\nder Bundesanstalt für Arbeit sowie der Kriegsopfer- (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Ver-\nversorgung. waltungsakts oder seine Abänderung sowie die","Nr. 110 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. September 1975 2543\nVerurteiltrn~J zum Erlilß eines abgelehnten oder dessen seinen Aufenthaltsort hat; steht er in einem\nunterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. So- Beschäftigungsverhältnis, so kann er auch vor dem\nweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die für den Beschäftigungsort zuständigen Sozialgericht\nKlage zulässig, wenn der Klctger behauptet, durch klagen. Klagt eine Körperschaft oder Anstalt des\nden Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung öffentlichen Rechts oder in Angelegenheiten der\noder Unterli:issung eines Verwaltungsakts beschwert Kriegsopferversorgung ein Land, so ist der Sitz oder\nzu sein. Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beklagten maß-\ngebend, wenn dieser eine natürliche Person oder\n(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwal-\neine juristische Person des Privatrechts ist.\ntungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung\neines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die (2) Ist die erstmalige Bewilligung einer Hinter-\nBehörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen bliebenenrente streitig, so ist der Wohnsitz oder in\nRechts ermächtigt ist, ni.lch ih rcm Ermessen zu han- Ermangelung dessen der Aufenthaltsort der Witwe\ndeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die oder des Witwers maßgebend. Ist eine Witwe oder\ngesetzlichen Grenzen dic~ses Ermessens überschrit- ein Witwer nicht vorhanden, so ist das Sozialgericht\nten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck örtlich zuständig, in dessen Bezirk die jüngste Waise\nder Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Ge-: im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Wohnsitz\nbrauch gemacht ist. oder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort\nhat; sind nur Eltern oder Großeltern vorhanden, so\n(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des\nist das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen\nöffentlichen Rechts kann mit der Klage die Auf-\nBezirk die Eltern oder Großeltern ihren Wohnsitz\nhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde\noder in Ermangelung dessen ihren Aufenthaltsort\nbegehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung\nhaben. Bei verschiedenem Wohnsitz oder Aufent-\ndas Aufsichtsrecht überschreite.\nhaltsort der Eltern- oder Großelternteile gilt der im\n(4) Betrifft der cmgefochtene Verwaltungsakt eine Geltungsbereich dieses Gesetzes gelegene Wohn-\nLeistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so sitz oder Aufenthaltsort des anspruchsberechtigten\nkann mit der Klage neben der Aufhebung des Ver- Ehemannes oder geschiedenen Mannes.\nwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt\n(3) Hat der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz oder\nwerden.\nAufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereichs die-\n(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer ses Gesetzes, so ist örtlich zuständig das Sozial-\nLeistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Sitz\ndann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt oder Wohnsitz oder in Ermangelung dessen seinen\nnicht zu ergehen hatte. Aufenthaltsort hat.\n§ 55 § 57 a\n(1) Mit der Klage kann begehrt. werden In Angelegenheiten des Kassenarztrechts ist,\nwenn es sich um Fragen der Zulassung handelt,\n1. die Feststellung des Bestehens oder Nicht- das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk die\nbestehens eines Rechtsverhältnisses, Kassenarztstelle liegt, im übrigen das Sozial-\n2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger gericht, in dessen Bezirk die Kassenärztliche Ver-\nder Sozialversicherung zuständig 1st, einigung ihren Sitz hat.\n3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung\noder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer § 57 b\nBerufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne In Angelegenheiten, die die Wahlen zu den Selbst-\ndes Bundesversorgungsgesetzes ist, verwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger\n4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwal- und ihrer Verbände oder die Ergänzung der Selbst-\ntungsakts, verwaltungsorgane betreffen, ist das Sozialgericht\nzuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsträger\nwenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der oder der Verband den Sitz hat.\nbaldigen Feststellung hat.\n(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststel- § 58\nlung, in welchem Umfange Beiträge zu berechnen\noder anzurechnen sind. (1) Das zuständige Gericht innerhalb der Sozial-\ngerichtsbarkeit wird durch das gemeinsam nächst-\n§ 56 höhere Gericht bestimmt,\nMehrere Klagebegehren k6nnen vom Kläger in 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem\neiner Klage zusammen verfolgt werden, wenn sie einzelnen Falle an der Ausübung der Gerichts-\nsich gegen denselben Beklagten richten, im Zusam- barkeit rechtlich oder tatsächlich verhindert ist,\nmenhang stehen und dasselbe Gericht zuständig ist. 2. wenn mit Rücksicht auf die Grenzen verschiede-\nner Gerichtsbezirke ungewiß ist, welches Gericht\n§ 57 für den Rechtsstreit zuständig ist,\n(1) Ortlich zuständig ist das Sozialgericht, in des- 3. wenn in einem Rechtsstreit verschiedene Ge-\nsen Bezirk der Kl