{"id":"bgbl1-1975-11-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":11,"date":"1975-01-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/11#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-11-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_11.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung","law_date":"1975-01-24T00:00:00Z","page":369,"pdf_page":1,"num_pages":32,"content":["369\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 30. Januar 1975 Nr. 11\nTag Inhalt Seite\n24. 1. 75 Neu fass u n g der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 369\n6U-t-1\nBekanntmachung\nder Neufassung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung\nVom 24. Januar 1975\nAuf Grund des § 51 Abs. 4 Ziff. 2 des Einkommen-\nsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 5. September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2165)\nwird nachstehend der Wortlaut der Einkommen-\nsteuer-Durchführungsverordnung unter Berücksich-\ntigung der Verordnung zur Änderung der Einkom-\nmensteuer-Durchführungsverordnung vom 13. De-\nzember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3537) bekannt-\ngemacht.\nBonn, den 24. Januar 1975\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nEinkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975\nin der Fassung vom 24. Januar 1975\n(EStDV 1975)\nInhaltsübersicht\nCes! richcn §§ 1 bis 3 Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden sowie\nbei Zubauten, Ausbauten und Umbauten,\nZu § :i des Gesetzes bei denen der Antrag auf Baugenehmi-\nSlc~ucrfrc~ic [i1111til1111c11 §4 gung vor dem 10. Oktober 1962 gestellt\n§5 worden ist ............................ . § 16\nGestrichen .......................... , . . §§ 17\nZu den §§ 4 bis 7 des GescLr,es bis 21 a\nEröffnu11q, Frwc~r\\J, /\\ufqc1!Jc~ 111Hl Vc'r;iul'Hi-\nrt111 \\l ei 1ws Til'I ri c'lis . . ................. . §6 Zu § 'l e des Gesetzes\nU 11r~n l.~Jt' l LI i C'IJ<' Uhcrl.rnq ll l](J <· i 11cs lkl.ri clls, Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude,\nc~i1ws T<,illwl.ric•hs, C!iIH'S Mil.rn1lqwrbchinderte, deren\nMinderung dc\\r Erwcrbsfähigkei t auf weniger als\n50 vom Hundert, aber rninckstcns 25 vom Hundert Zu § 34 c des Gesetzes\nfestgestellt ist und denen wcu<~n ihrer Behinderung\nnc1ch den gesetzlichen Vorschriften Renten oder an- § 68 a\ndere lc1ufendc Bezüge zustehen, genügt als Nach- Ausländische Einkommensteuer\nweis der Rentenbescheid oder der entsprechende\nEine ausländische Einkommensteuer kann nur an-\nBescheid; andernfalls hat die Bescheinigung nach\ngerechnet werden, wenn sie in einem ausländischen\nSatz 1 auch eine Außerung darüber zu enthalten, ob\nStaat nach Vorschriften erhoben wird, die für das\ndie Körperbehinderung zu einer äußerlich erkenn-\nganze Staatsgebiet gelten. Eine ausländische Steuer\nbaren dauernden Einbuße der körperlichen Beweg-\nentspricht nicht der deutschen Einkommensteuer,\nlichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufs-\nwenn sie\nkrankheit beruht. Erscheint aus besonderen Grün-\nden die Feststellung erforderlich, daß die Minderung 1. nach den Gesetzen einer Provinz, eines Landes\nder Erwerbsfähigkeit nicht überwiegend auf Alters- oder einer anderen Gebietskörperschaft des aus-\nerscheinungen beruht (§ 33 b Abs. 3 Satz 1 des Ge- ländischen Staates oder\nsetzes), so ist darüber zusätzlich eine Bescheinigung 2. durch eine Gemeinde oder einen Gemeindever-\nder für die Durchführung des Bundesversorgungs- band dieses Staates\ngesetzes zuständigen Behörden beizubringen.\nerhoben wird.\n(2) Der Nachweis der Voraussetzungen für die\nGewährung des Pauschbetrags für Hinterbliebene § 68 b\nim Sinne des § 33 b Abs. 4 des Gesetzes ist durch\nAusländische Einkünfte\namtliche Unterlagen zu erbringen.\nAusländische Einkünfte im Sinne des § 34 c Abs. 1\nund 3 des Gesetzes sind\n§§ 66 und 67\n1. _Einkünfte aus einer in einem ausländischen Staat\n(gestrichen)\nbetriebenen Land- und Forstwirtschaft (§§ 13 und\n14 des Gesetzes) und Einkünfte der in den Ziffern\nZu § 34 b des Gesetzes 4, 6 und 7 genannten Art, soweit sie zu den Ein-\nkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören;\n§ 68 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ .15 und 16 des\nBetriebsgutachten, Betriebswerk, Nutzungssatz Gesetzes), die durch eine in einem ausländischen\nStaat belegene Betriebstätte oder durch einen in\n(1) Das amtlich anerkannte Betriebsgutachten oder\neinem ausländischen Staat tätigen ständigen Ver-\ndas Betriebswerk, das der erstmaligen Festsetzung\ntreter erzielt werden, und Einkünfte der in den\ndes Nutzungssatzes zugrunde zu legen ist, muß vor-\nZiffern 4, 6 und 7 genannten Art, soweit sie zu\nbehaltlich des Absatzes 2 spätestens auf den Anfang\nden Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, so-\ndes drittletzten Wirtschaftsjahrs aufgestellt worden\nwie Einkünfte, die durch den Betrieb eigener oder\nsein, das dem Wirtschaftsjahr vorangegangen ist, in\ngecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus\ndem die nach § 34 b des Gesetzes zu begünstigenden\nBeförderungen zwischen ausländischen oder von\nHolznutzungen angefallen sind. Der Zeitraum von\nausländischen zu inländischen Häfen erzielt wer-\nzehn Wirtschaftsjahren, für den der Nutzungssatz\nden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit\nmaßgebend ist, beginnt mit dem Wirtschaftsjahr,\nsolchen Beförderungen zusammenhängenden, sich\nauf dessen Anfang das Betriebsgutachten oder Be-\nauf das Ausland erstreckenden Beförderungslei-\ntriebswerk aufgestellt worden ist.\nstungen;\n(2) Bei aussetzenden forstwirtschaftlichen Betrie- 3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 des Ge-\nben genügt es, wenn das Betriebsgutachten oder Be- setzes), die in einem ausländischen Staat ausge-\ntriebswerk auf den Anfang des Wirtschaftsjahrs auf- übt oder verwertet wird oder worden ist, und Ein-\ngestellt wird, in dem die nach § 34 b des Gesetzes künfte der in den Ziffern 4, 6 und 7 genannten\nzu begünstigenden Holznutzungen angefallen sind. Art, soweit sie zu den Einkünften aus selbständi-\nDer Zeitraum von zehn Jahren, für den der Nut- ger Arbeit gehören;","386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n!J. Einkünllc dUS d(•r Vr:1!itifü•run~J von § 68 d\na) Wir!scl1af l~;q(ücrn, die zum Anlagevermögen Nachweis über die Höhe\neines lktridis qchürcn, wc1rn die Wirtschafts- der ausländischen Einkünfte und Steuern\n~Jülcr in (~irwm ausländischen Staat belegen\nDer Steuerpflichtige hat den Nachweis über die\nsind,\nHöhe der ausländischen Einkünfte und über die\nb) Antcil()n im Küpitill~Jcscllschaften, wenn die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern\nCesellsc:l,c:ifl GeschäHslc!iLung oder Sitz in durch Vorlage entsprechender Urkunden (z. B.\neim;m auslündi~•;chen Staat hat; Steuerbescheid, Quittung über die Zahlung) zu füh-\nren. Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache\n5. Einkünfte aus nich Lselbständi9er Arbeit (§ 19 des\nabgefaßt, so kann eine beglaubigte Ubersetzung in\nGesetzes), die in einem auslündischen Staat aus- die deutsche Sprache verlangt werden.\ngeübt oder verwertet wird oder worden ist, und\nEinkünfte, die von ausHindischen öffentlichen\nKassen mit Rüc:ksich t auf inc!s Zuschusses zur (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und Forst-\nFinanzierung der Anschaffung oder Herstellung der wirte können bei Hingabe eines Zuschusses zur Fi-\nin den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung be- nanzierung der Anschaffung oder Herstellung der in\nzeichneten beweglichen und unbeweglichen Wirt- den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung bezeich-\nschaftsgüter oder bPi Ilin~Jalw c:ines Zuschusses zur neten beweglichen und unbeweglichen Wirtschafts-\nFinanzierung von Um- und Ausbauten an unbeweg- güter oder bei Hingabe eines Zuschusses zur Finan-\nlichen Wirtschdftsgülern im Wirlschaflsjahr der Hin- zierung von Um- und Ausbauten an unbeweglichen\ngabe und in den b(:iclen folg(:nd(:n Wirtschaftsjahren Wirtschaftsgütern insgesamt bis zu 25 vom Hundert\nneben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 der Zuschüsse im Wirtschaftsjahr der Hingabe vom\nAbs. 1 des Gesetzes Abschreibungen bis zur Höhe Gewinn abziehen. § 76 Abs. 3 ist anzuwenden.\nvon il1s9esam t 50 vom llundert der Zuschüsse vor- (3) Der Abzug nach Absatz 1 kann für die beweg-\nnehmen. Absatz 1 Satz 2 isl anzuwenden. lichen und unbeweglichen Wirtschaftsgüter und für\n(3) Voraussetzung für die Anwendung des Absat- die Um- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt-\nzes 2 ist, daß schaftsgütern vorgenommen. werden, die bis zum\nEnde des Wirtschaftsjahrs 1976/77 angeschafft oder\n1. der Land- und Forstwirt den Zuschuß zum Zweck hergestellt werden. Der Abzug nach Absatz 2 kann\nder Mitbenutzung der in den Anlagen 1 und 2 zu für Zuschüsse in Anspruch genommen werden, die\ndieser Verordnung bezeichnettm Wirtschaftsgüter bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs 1976/77 gegeben\ngibt und\nwerden.\n2. der Empfänger dt:n Zuschuß unverzüglich und un- (4) Die nach den Absätzen 1 und 2 abzugsfähigen\nmittelbar zur Finanzierung der Anschaffung oder Beträge dürfen insgesamt 50 vom Hundert des Ge-\nHerstellung d icser Wirtschaftsgüter oder zur Fi- winns aus Land- und Forstwirtschaft nicht überstei-\nnanzierung der Um- und Ausbauten verwendet gen, der sich vor Abzug dieser Beträge ergibt.\n· und diese Verwendung dc;m Steuerpflichtigen be-\nstätigt. (5) § 7 a Abs. 7 des Gesetzes gilt entsprechend.\n(4) Die Abscllrcibungcn nctch Absatz 1 können für § 78\ndie Wirtschufls~JÜ!er und für die Um- und Ausbauten\nan unbcwc~Jl iclwn Wirtschaftsgütern vorgenommen Begünstigung der Anschaffung oder Herstellung\nwerden, die bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs bestimmter Wi:rtschaHsgüter und der Vornahme\n1976/77 an9eschc1ffl: oder hergestellt werden. Die bestimmter Baumaßnahmen durch land- und Forst-\nAbschreibungen nach Absatz 2 können bei Zuschüs- wirte, deren Gewinn nach DurchschnHtsätzen\nsen in Anspruch genommen werden, die bis zum zu ermitteln ist\nEnde des Wirt.schuftsjahrs 1976/77 gegeben werden. (1) Land- und Forstwirte, deren Gewinn nach§ 13 a\nFür unbewegliche Wirtsclwftsgütcr und für Um- des Gesetzes zu ermitteln ist, können bei Anschaf-\nund Ausbauten an unbeweglichen Wirtschaftsgü- fung oder Herstellung der in den Anlagen 1 und 2\ntern, für die Abschreibungen nach Absatz 1 vor- zu dieser Verordnung bezeichneten beweglichen und\ngenommen werden, ist von einer höchstens 30jähri- unbeweglichen Wirtschaftsgüter und Um- und Aus-\ngen Nutzungsdauer auszugehen. bauten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern im\nWirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung\n§ 77 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern\nBegünstigung der Anschaffung oder Herstellung 25 vom Hundert,\nbestimmter Wirtschaftsgüter und der Vornahme\n2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und bei\nbestimmter Baumüßnahmen durch Land- und Forst-\nUm- und Ausbauten an unbeweglichen Wirt-\nwirte, die den Gewinn nicht nach § 4 Abs. 1\nschaftsgütern\ndes Gesetzes ermiHeln\n15 vom Hundert\n(1) Land- und Forstwirte, die nicht zur Buchfüh-\nrung verpflichtet sind und (krcn Gewinn nicht nach der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom Ge-\n§ 4 Abs. 1 oder nach § 13 a des Gesetzes ermittelt winn abziehen. § 9 a gilt entsprechend.\nwird, können bei Anschaffung oder Herstellung der in (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Land- und Forst-\nden Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung bezeich- wirte können bei Hingabe eines Zuschusses zur Fi-","Nr. 11 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1975 391\nnanzierung der Anschaffung oder Herstellung der in (3) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4\nden Anlagen 1 und 2 zu dic~scr V<'rordnung bezeich- Abs. 1 oder § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei\nneten bcweglicl1cn und unbeweglichen Wirtschafts- Hingabe eines Zuschusses zur Finanzierung der\ngüter oder bei Hingc1bc eines Zuschusses zur Finan- Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren\nzienmg von Um- und J\\usbc1uten an unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens im Sinne\nWirtsclrnftsgütcrn i nsgcsc1mt bis zu 25 vom Hundert des Absatzes 2 unter den Voraussetzungen des Ab-\nder Zuschüsse im Wirtsc/1r1ftsjahr der Hingabe vom satzes 5 bei dem durch den Zuschuß erworbenen\nCewinn ubziehc~n. § 76 Abs. 3 ist dnzuwenden. Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr der Hingabe und\nin den vier folgenden Wirtschaftsjahren neben den\n(3) Die 11c1ch cJcn /\\ bsii tzcn 1 uncl 2 abzugsfähigen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 des\nBclrii9c diirfc~n ins~Jcst1ml 2 000 Dc!utsche Mark nicht Gesetzes Abschreibungen bis zur Höhe von insge-\nübersteigen und nicht zu cin<'m Verlust aus Land- samt 50 vom Hundert des Zuschusses vornehmen.\nund Porsl.w irl.schc1fl. füh rcn. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n(4) Der J\\fy1.ug nilch i\\bs,itz 1 kt1rrn für Wirts.chdfts- (4) Voraussetzung für die Anwendung des Absat-\ngüter in i\\n.,;pruch ucnornmc!i wcnfon, die bis zum zes 3 ist, daß\nEnde des VIJ i rl.scl1c1fl.sjull rs l 97b/77 ungesdwfft oder\nhcr~Jcstcdlt W(:rdc'.11. Der /\\b:;.ufJ ndch .Absatz 2 kann 1. der Steuerpflichtige den Zuschuß zum Zweck der\nfür Zuschüsse in /\\ nspruch ~JC!lOm :nen werden, die Mitbenutzung der in Absatz 2 bezeichneten Wirt-\nbis zum Ende des W i ri.sdwfU;jilh rs 1976/77 ge9ebcn schaftsgüter gibt und\nwerden. 2. der Empfänger den Zuschuß unverzüglich und un-\n(5) § 7 a J\\bs. 7 des cc,sclz<~s qilt. <'nlsprediencl. mittelbar zur Anschaffung oder Herstellung die-\nser Wirtschaftsgüter verwendet und diese Ver-\n§ 79 wendung und das Vorliegen einer Bescheinigung\nim Sinne des Absatzes 2 Ziff. 3 dem Steuerpflich-\nBewertungsfreiheit für Anlagen zur Verhinderung, tigen bestätigt.\nBeseitigung oder Verdn~erung\nvon Schädigungen durch Abwässer (5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können bei\nWirtschaftsgütern in Anspruch genommen werden,\n(1) Steuerpflichtige, die dc!n Gewinn nach § 4 die in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum 31. De-\nAbs. l oclcr § 5 des Ccsctzcs crmitlc!ln, können bei zember 1974 angeschafft oder hergestellt werden.\nabnulzbc1n:n Wirtschc1fl.sgiücrn des Anlagevermö- Die Abschreibungen nach Absatz 3 können bei Zu-\ngens, bei denen die~ Vorm1ssctzungcn des Absatzes 2 schüssen in Anspruch genommen werden, die in der\nvorliegen, im Wirtschaftsjahr d('r Anschaffung oder Zeit vom 1. Januar 1955 bis zum 31. Dezember 1974\nHerstellung und in den vier folgenden Wirtschafts- gegeben werden.\njahren neben den Abs()tzun~J<'n für Abnutzung nach\n§ 7 Abs. 1 oder 4 dt'S C<'setz<'s J\\ bschreibungen vor- (6Y Bei Wirtschaftsgütern, die mit Zuschüssen im\nnehmen, und zwar Sinne des Absatzes 3 angeschafft oder hergestellt\nworden sind, sind die Anschaffungs- oder Herstel-\n1. bei beweglichen Wirl.schaftsqütern des Anlage-\nlungskosten vermindert um den Betrag dieser Zu-\nvermögens\nschüsse anzusetzen.\nbis zur Höhe von ins~JCScrnll 50 vorn Hundert,\n(7) Die Abschreibungen nach Absatz 1 und nach\n2. bei unbcwegl iclwn Wi rtschaftsffütern des Anlage-\nAbsatz 3 können nicht in Anspruch genommen wer-\nvermögens\nden für Wirtschaftsgüter, die im Rahmen der Neu-\nbis zur Höhe von insgesurnt 30 vom Hundert errichtung von Betrieben oder Betriebstätten ange-\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In dfm schafft oder hergestellt werden.\nfolgendc~n Wirtschaftsjdhren bemessen sich die Ab-\nsetzungen für J\\ bnu l.zung bei bE~weglichen Wirt- § 80\nschaftsgütern nc1ch dem Restwert und der Restnut- Bewertungsabschlag für bestimmte Wirtschaftsgüter\nzungsdauer, bei Gebäuden ndch dem Restwert und des Umlaufvermögens ausländischer Herkunft,\ndem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berücksich- deren Preis auf dem Weltmarkt wesentlichen\ntigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Hun- Schwankungen unterliegt\ndertsatz. § 9 a gilt entsprechend.\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 des\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absat- Gesetzes ermitteln, können die in der Anlage 3 zu\nzes 1 ist, daß dieser Verordnung bezeichneten Wirtschaftsgüter\n1. die Wirlschaftsgüter unmittelbar und ausschließ- des Umlaufvermögens statt mit dem sich nach § 6\nlich dazu dienen, Schüdigungen durch Abwässer Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes ergebenden Wert mit\nzu verhindern, zu bc~,,citigcn oder zu verringern, einem Wert ansetzen, der bis zu 20 vom Hundert\nunter den Anschaffungskosten oder dem niedrige-\n2. die Anschaffung oder Herstellung der Wirt- ren Börsen- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungs-\nscliuftsgüter im öff cn Llichen Tnt<)rcsse erforderlich preis) des Bilanzstichtags liegt.\nist und\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab-\n3. die für die Wasserwirtschaft zuständige oberste\nSdtzes 1 ist, daß\nLandesbehörJe oder die! von ihr bestimmte Stelle\ndas Vorliegen der Voru.ussctzungen der Ziffern 1 1. das Wirtschaftsgut im Ausland erzeugt oder her-\nund 2 bescheinigt. gestellt worden ist,","392 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. das Wirtschaftsgut nach der Anschaffung nicht (2) Voraussetzung für die Anwendung des Absat-\nbearbeitet oder verarbeitet worden ist, zes 1 ist,\n3. das Land Berlin für das Wirtschaftsgut nicht ver- 1. daß die Wirtschaftsgüter\ntraglich das mit der Einlagc--'!rung verbundene a) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pechkoh-\nPreisrisiko übernommen hat, len-, Braunkohlen- und Erzbergbaues\n4. das Wirtschaftsgut sich am Bilanzstichtag im In- aa) für die Errichtung von neuen Förder-\nland befunden hat oder nachweislich zur Einfuhr schachtanlagen, auch in der Form von\nin das Inland bestimmt gewesen ist. Dieser Nach- Anschlußschachtanlagen,\nweis gilt als crbrncht, wenn sich das Wirtschafts- bb) für die Errichtung neuer Schächte sowie\ngut spJtestcns neun Monate nach dem Bilanz- die Erweiterung des Grubengebäudes und\nslichtag im Inland bcJindcL und den durch Wasserzuflüsse aus stilliegen-\n5. der Tdg der Anschaffung und die Anschaffungs- den Anlagen bedingten Ausbau der Was-\nkosten aus der Buchführung ersichtlich sind. serhaltung bestehender Sehachtanlagen,\ncc) für Rationalisierungsmaßnahmen in der\nOb c!ine BcarbPitung oder Vc:rMbcitung im Sinne der\nHauptschacht-, Blindschacht-, Strecken-\nZiffer 2 vorliegt, bestimmt sich nach § 12 der Durch-\nund 'Abbauförderung, im Streckenvor-\nführungsbcstirnnrnngc~n zum Urnsc1tzstcuergesetz in\ntrieb, in der Gewinnung, Versatzwirt-\nder Fassung clcr Bekannlrnc1chung vom 1. September\nschaft, Seilfahrt, Wetterführung und\n1951 (Bundcsgcsctzbl. I S. 796), zuletzt geändert\nvVasserhaltung sowie in der Aufbereitung,\ndurch das Steucründcrungs{JC!sctz 1966 vom 23. De-\nzember l9GG (Bundes~icsdzbl. I S. 702). Die nach dd) für die Zusammenfassung von mehreren\n§ 4 Ziff. 4 des lJmsatzsl.eucrrJcsctzes in der Fassung Förderschachtanlagen zu einer einheit-\nder Bekunntmach1m~J vorn 1. September 1951 (Bun- lichen Förderschachtanlage oder\ndesgesetzbl. I S. 791), zuletzt geändert durch das ee) für den Wiederaufschluß stilliegender\nStcucränclerunrJsgcsetz 196G und das Siebzehnte Ge- Grubenfelder und Feldesteile,\nsetz zur Anderung des llmsatzsteuergesetzes vom b) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und Erz-\n23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 709), in bergbaues\nVerbindung mit der Anlage 2 zu diesem Gesetz oder aa) für die Erschließung neuer Tagebaue, auch\nnach § 22 der bezeichneten Durchführungsbestim- in Form von Anschlußtagebauen,\nmungen zum Umsatzsteuergesetz besonders zugelas-\nbb) für Rationalisierungsmaßnahmen bei lau-\nsenen Bearbeitungen und Verarbeitungen schließen\nfenden Tagebauen,\ndie Anwendung des Absatzes 1 nicht aus, es sei\ndenn, daß durch die BE~arbcitung oder Verarbeitung cc) beim Dbergang zum Tieftagebau für die\nein Wirtschaftsgut entsteht, das nicht in der An- Freilegung und Gewinnung der Lager-\nlage 3 aufgeführt ist. stätte oder\ndd) für die Wiederinbetriebnahme stillgeleg-\nter Tagebaue\n§ 81 angeschafft oder hergestellt werden und\nBewertungsfreiheit für bestimmte Wirtschaftsgüter 2. daß die Förderungswürdigkeit dieser Vorhaben\ndes Anlagevermögens im Kohlen- und Erzbergbau von der obersten Landesbehörde oder der von\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 des ihr bestimmten Stelle im Einvernehmen mit dem\nGesetzes ermitteln, können bei abnutzbaren Wirt- Bundesminister für Wirtschaft bescheinigt wor-\nschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen die den ist.\nin den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Voraussetzun- (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können nur\ngen vorliegen, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung in Anspruch genommen werden\noder Herstellung und in den vier folgenden Wirt-\n1. in den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 1 Buchstabe a\nschaftsjahren neben den Absetzungen für Abnut-\nbei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens un-\nzung nach § 7 Abs. 1 oder 4 des Gesetzes Abschrei-\nter Tage und bei den in der Anlage 5 zu dieser\nbungen vornehmen, und zwar\nVerordnung bezeichneten Wirtschaftsgütern des\n1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- Anlagevermögens über Tage,\nvermögens\n2. in den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 1 Buchstabe b\nbis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, bei den in der Anlage 6 zu dieser Verordnung\n2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- bezeichneten Wirtschaftsgütern des beweglichen\nvermögens Anlagevermögens.\nbis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den bereits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten\nfolgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich die Ab- und für Teilherstellungskosten in Anspruch genom-\nsetzungen für Abnutzung bei beweglichen Wirt- men werden.\nschaftsgütern nach dem Restwert und der Restnut- (5) Bei den in Absatz 2 Ziff. 1 Buchstabe b be-\nzungsdauer, bei Gebäuden nach dem Restwert und zeichneten Vorhaben können die nach dem 31. De-\nclem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berücksich- zember 1973 aufgewendeten Kosten für den Vorab-\ntigung der Rc~stnutzungsdnuer maßgebenden Hun- raum bis zu 50 vom Hundert als sofort abzugsfähige\ndertsatz. § 9 a gilt entsprechend. Betriebsausgaben behandelt werden.","Nr. 11 Tag der Ausgc1be: Bonn, den 30. Jc1nuc1r 1975 393\n§ 82 det worden sind, an Stelle der nach § 7 Abs. 4 oder\nBewertungsfreiheit für Anlagen 5, § 7 b oder § 54 des Gesetzes zu bemessenden Ab-\nzur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung setzungen für Abnutzung im Jahr der Herstellung\nder Verunreinigung der Luft und in den folgenden neun Jahren jeweils bis zu\n10 vom Hundert absetzen. Nach Ablauf dieser zehn\n(1) Stcucrpllicht.igc, die den Gewinn nach § 4 Jahre ist ein etwa noch vorhandener Restwert den\nAbs. 1 oder § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäu-\nabnutzbarcn beweglichen Wirtschaftsgütern des An- des oder dem an deren Stelle tretenden Wert hinzu··\nlagcvcrmö9<:ns, lwi cknc!n die Voraussetzungen des zurechnen; die weiteren Absetzungen für Abnutzung\nAbsulzes 2 vorlic~wn, im Wirl.sdiaftsjahr der An- sind einheitlich für das gesamte Gebäude nach dem\nschaffung oder ] forstcdlung und in den vier folgen- sich hiernach ergebenden Betrag und dem für das\nden Wirtschaflsjilh nm ndH:n den Absetzungen für Gebäude maßgebenden Hundertsatz zu bemessen.\nAbnutzung nach § 7 /\\ bs. 1 des Gesetzes bis zu ins- Voraussetzung für die Inanspruchnahme der erhöh-\ngesamt 50 von1 l lu1Hlcrl der Anschaffungs- oder Her- ten Absetzungen ist, daß\nstellungskosten übschrcibcn. In den folgenden Wirt-\nschaftsja}nen bemessen sich die Absetzungen für l. dc1s Gebäude vor dem 1. Januar 1957 hergestellt\nAbnutzung nach dmn Restwert und der Restnut- worden ist und\nzungsdauer.§ 9 c1 gilt cnlsprc·chend. 2. die Grundfläche der Wohnzwecken dienenden\nRäume des Gebäudes mehr als die Hälfte der ge-\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- samten Nutzfläche beträgt.\nsatzes 1 ist, daß\nDie Voraussetzung der Ziffer 1 entfällt bei Aufwen-\n1. die Wirtschafts~J Liter unmitl(\\lbar und ausschließ-\ndungen für die in der Anlage 7 Ziff. 9 bezeichneten\nlich dazu dienen, die Verunreinigung der Luft zu\nAnschlüsse, wenn durch eine Bescheinigung der zu-\nverhindern, zu bcsci l.igcn ockr zu verringern,\nständigen Gemeindebehörde nachgewiesen wird,.\n2. die Anschaffung oder 1Ierstellung der Wirt- daß diese Anschlüsse im Zusammenhang mit der\nschaftsgüter im öffentlichen Interesse erforder- Errichtung des Gebäudes noch nicht hergestellt wer-\nlich ist und den konnten.\n3. die oberste Landesbehörde oder die von ihr be- (2) Für die Anwendung des Absc1tzes 1 bei der\nstimmte Stelle di:ls Vorliegen der Voraussetzun- Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im\ngen der Ziffern 1 und 2 bescheinigt. eigenen Einfamilienhaus gilt § 15 Abs. 1 entspre-\n(3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können chend.\nauch in Anspruch genornrn(m werden, wenn auf (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Herstellungs-\nGrund behördlicher Anordnung c1usschließlich aus kosten für den Einbau von Anlagen und Einrichtun-\nGründen der Luftreinhaltung gen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1957\n1. bei Feuerungs- oder Dampfkesselanlagen sowie und vor dem l. Januar 1977 fertiggestellt werden.\nbei Anlagen, bei denen durch chemische Verfah- (4) § 9 c1 gilt entsprechend.\nren Luftverunreinigungen entstehen, Umstellun-\ngen oder Veränderungen vorgenommen oder § 82 b\n2. Schornsteine errichtet oder aufgestockt oder Behandlung größeren Erhaltungsaufwands\n3. Anschlüsse an eine Fernwärmeversorgungs- bei Wohngebäuden\nanlage vorgenommen (1) Der Steuerpflichtige kann größere Aufwendun-\nwerden. Absc1tz 2 Ziff. 2 und 3 gilt entsprechend. gen für. die Erhaltung von Gebäuden, die im Zeit-\npunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht\n(4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können bei\nzu einem Betriebsvermögen gehören und überwie-\nWirtschaftsgütern in Anspruch genommen werden,\ngend Wohnzwecken dienen, abweichend von § 11\ndie in der Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum 31. De-\nAbs. 2 des Gesetzes auf zwei bis fünf Jahre gleich-\nzember 1974 angeschafft oder hergestellt werden.\nmäßig verteilen. Ein Gebäude dient überwiegend\n(5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können Wohnzwecken, wenn die Grundfläche der Wohn-\nnicht in Anspruch genommen werden für Wirt- zwecken dienenden Räume des Gebäudes mehr als\nschaftsgüter, die im Rahmen der Neuerrichtung von die Hälfte der gesamten Nutzfläche beträgt. Für die\nBetrieben oder Betriebstätten angeschafft oder her- Zurechnung der Garagen zu den Wohnzwecken die-\ngestellt werden. nenden Räumen gilt § 7 b Abs. 5 des Gesetzes ent-\nsprechend.\n§ 82 a (2) Wird ein Gebäude während des Verteilungs-\nErhöhte Absetzungen von Herstellungskosten zeitraums veräußert oder in ein Betriebsvermögen\nfür Anlagen und Einrichtungen eingebracht, so ist der noch nicht berücksichtigte\nbei Wohngebäuden Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Veräuße-\nrung oder der Uberführung in das Betriebsvermögen\n(1) Der Steuerpflichtige kann neben den Abset-\nals Werbungskosten abzusetzen.\nzungen für Abnutzung für das Gebäude von den\nHerstellungskosten, die für den Einbau der in der (3) Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer Per-\nAnlage 7 zu dieser Verordnung bezeichneten An- sonen, so ist der in Absatz 1 bezeichnete Erhal-\nlagen und Einrichtungen bei einem nicht zu einem tungsaufwand von allen Eigentümern auf den glei-\nBetriebsvermögen gehörenden Gebäude aufgewen- chen Zeitraum zu verteilen.","394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 82 C Entsprechendes gilt für Ausbauten und Erweitenm-\n(gestrichen) gen an bestehenden Gebäuden im Sinne des Ab-\nsatzes 3.\n§ 82 d\n§ 82 e\nBewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter Bewertungsfreiheit für Anlagen\ndes Anlagevermögens, die der Forschung zur Verhinderung, Beseitigung oder Verringerung\noder Entwicklung dienen von Lärm oder Erschütterungen\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4\n(1) Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 4\nAbs. 1 oder § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei\nAbs. 1 oder § 5 des Gesetzes ermitteln, können bei\nabnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermö-\nabnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermö-\ngens, die mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaf-\ngens, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes\nfung oder Herstellung im Betrieb des Steuerpflich-\n2 vorliegen, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung\ntigen der Forschung oder Entwicklung dienen, unter\noder Herstellung und in den vier folgenden Wirt-\nden Voraussetzungen des Absatzes 2 im Wirtschafts-\nschaftsjahren neben den Absetzungen für Abnut-\njahr der Anschaffung oder Herstellung und in den\nzung nach § 7 Abs. 1 oder 4 des Gesetzes Abschrei-\nvier folgenden Wirtschaftsjahren neben den Abset- bungen vornehmen, und zwar\nzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 oder 4 des\nGesetzes Abschreibungen vornehmen, und zwar 1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage-\n1. bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage- vermögens\nvermögens bis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert,\nbis zur Höhe von insgesamt 50 vom Hundert, 2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlage-\n2. bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des An- vermögens\nlagevermögens bis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert\nbis zur Höhe von insgesamt 30 vom Hundert\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. In den folgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich die Ab-\nfolgenden Wirtschaftsjahren bemessen sich die Ab- setzungen für Abnutzung bei beweglichen Wirt-\nsetzungen für Abnutzung bei beweglichen Wirt- schaftsgütern nach dem Restwert und der Restnut-\nschaftsgütern nach dem Restwert und der Rest- zungsdauer, bei Gebäuden nach dem Restwert und\nnutzungsdauer, bei Gebäuden nach dem Restwert dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berücksich-\nund dem nach § 7 Abs. 4 des Gesetzes unter Berück- tigung der Restnutzungsdauer maßgebenden Hun-\nsichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden dertsatz. § 9 a gilt entsprechend.\nHundertsatz. § 9 a gilt entsprechend.\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab-\n(2) Voraussetzung für die Anwendung des Ab- satzes 1 ist, daß\nsatzes 1 ist bei beweglichen Wirtschaftsgütern des\nAnlagevermögens, daß sie ausschließlich, bei un- 1. die Wirtschaftsgüter unmittelbar und ausschließ-\nbeweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- lich dazu dienen, Lärm oder Erschütterungen zu\ngens, daß sie zu mehr als 66 2 /3 vom Hundert der verhindern, zu beseitigen oder zu verringern,\nForschung oder Entwicklung dienen. Die Wirt- 2. die Anschaffung oder Herstellung der Wirt-\nschaftsgüter dienen der Forschung oder Entwicklung schaftsgüter im öffentlichen Interesse erforder-\nim Sinne des Satzes 1, wenn sie verwendet werden\nlich ist und\n1. zur Gewinnung von neuen wissenschaftlichen\noder technischen Erkenntnissen und Erfahrungen 3. die oberste Landesbehörde oder die von ihr be-\nallgemeiner Art (Grundlagenforschung) oder stimmte Stelle das Vorliegen der Voraussetzun-\ngen der Ziffern 1 und 2 bescheinigt.\n2. zur Neuentwicklung von Erzeugnissen oder Her-\nstellungsverfahren oder (3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\n3. zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen oder auch in Anspruch genomm~n werden, wenn auf\nHerstellungsverfahren, soweit wesentliche Ände- Grund behördlicher Anordnung aus.schließlich aus\nrungen dieser Erzeugnisse oder Verfahren ent- Gründen der Beseitigung oder Verringerung von\nwickelt werden. Lärm oder Erschütterungen bei Betriebsanlagen Um-\nstellungen oder Veränderungen vorgenommen wer-\n(3) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können den. Absatz 2 Ziff. 2 und 3 gilt entsprechend.\nauch für Ausbauten und Erweiterungen an bestehen-\nden Gebäuden in Anspruch genommen werden, (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können bei\nwenn die ausgebauten oder neu hergestellten Ge- Wirtschaftsgütern in Anspruch genommen werden,\nbäudeteile zu mehr als 66 2/s vom Hundert der For- die in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. De-\nschung oder Entwicklung dienen. Absatz 2 Satz 2 zember 1974 angeschafft oder hergestellt werden.\ngilt entsprechend.\n(5) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können\n(4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für nicht in Anspruch genommen werden für Wirt-\nWirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, schaftsgüter, die im Rahmen der Neuerrichtung von\ndie in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. De- Betrieben oder Betriebstätten angeschafft oder her-\nzember 1974 angeschafft oder hergestellt werden. gestellt werden.","Nr. 11 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1975 395\n§ 82 f Eintragung in die deutsche Luftfahrzeugrolle, an die\nBewertungsfreiheit für Handelsschiffe, Stelle des Höchstsatzes von 40 vom Hundert ein\nfür Schiffe, die der Seefischerei dienen, Höchstsatz von 30 vom Hundert und bei der Vor-\nund für Luftfahrzeuge schrift des Absatzes 3 an die Stelle des Zeitraums\nvon acht Jahren ein Zeitraum von sechs Jahren tre-\n(1) Steuerprnchtige, die den Gewinn nach § 5 des ten.\nGesetzes ermitteln, können bei Handelsschiffen, die\nin einem inländischen Seeschiffsregister eingetra- § 82 g\ngen sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Erhöhte Absetzungen von Herstellungskosten\nHerstellung und in den vier folgenden Wirtschafts- für bestimmte Baumaßnahmen\njahren neben den Absetzungen für Abnutzung nach im Sinne des Städtebauförderungsgesetzes\n§ 7 Abs. 1 des Gesetzes bis zu insgesamt 40 vom\nHundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (1) Der Steuerpflichtige kann von den durch Zu-\nabschreiben. In den folgenden Wirtschaftsjahren schüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförde-\nrungsmitteln nicht gedeckten Herstellungskosten,\nbemessen sich die Absetzungen für Abnutzung nach\ndie für Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des\ndem Restwert und der Restnutzungsdauer. § 9 a gilt\n§ 21 und für Maßnahmen im Sinne des § 43 Abs. 3\nentsprechend.\nSatz 2 des Städtebauförderungsgesetzes aufgewen-\n(2) Im Fall der Anschaffung eines Handelsschiffs det worden sind, an Stelle der nach § 7 Abs. 4 oder 5,\nist Absatz 1 nur anzuwenden, wenn das Handels- § 7 b oder § 54 des Gesetzes zu bemessenden Abset-\nschiff in ungebrauchtem Zustand vom Hersteller er- zungen für Abnutzung im Jahr der Herstellung und\nworben worden ist. in den neun folgenden Jahren jeweils bis zu 10 vom\nHundert absetzen. § 82 a Abs. 1 Satz 2 gilt entspre-\n(3) Die Inanspruchnahme der Abschreibungen chend. Satz 1 ist anzuwenden, wenn der Steuer-\nnach Absatz l ist nur unter der Bedingung zulässig, pflichtige eine Bescheinigung der zuständigen Ge-\ndaß die Handelsschiffe innerhalb eines Zeitraums meindebehörde vorlegt, daß er Baumaßnahmen im\nvon acht Jahren nach ihrer Anschaffung oder Her- Sinne des Satzes 1 durchgeführt hat; sind ihm Zu-\nstellung nicht veräußert werden. Für Anteile an schüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsförde-\nHandelsschiffen gilt dies entsprechend. rungsmitteln gewährt worden, so hat die Bescheini-\ngung auch deren Höhe zu enthalten.\n(4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können be-\nreits für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 bei der\nfür Teilherstellungskosten in Anspruch genommen Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im\nwerden. eigenen Einfamilienhaus gilt § 15 Abs. 1 entspre-\nchend.\n(5) Für Handelsschiffe, deren Anschaffungs- oder\n(3) § 9 a gilt entsprechend.\nHerstellungskosten zu mindestens 30 vom Hundert\ndurch Mittel finanziert werden, die weder unmittel- (4) Die Absätze 1. bis 3 sind auf Herstellungskosten\nbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zusammen- für Baumaßnahmen anzuwenden, die nach dem\nhang mit der Aufnahme von Krediten durch den Ge- 31. Juli 1971 und vor dem 1. Januar 1977 durchge-\nwerbebetrieb stehen, zu dessen Betriebsvermögen führt werden.\ndas Handelsschiff gehört, gilt § 7 a Abs. 6 des Geset-\nzes mit der Maßgabe, daß die Abschreibungen bis § 82 h\nzum Gesctmtbetrag von 15 vom Hundert der An- Sonderbehandlung\nschaffungs- oder Herstellungskosten zur Entstehung für bestimmten Erhaltungsaufwand\noder Erhöhung von Verlusten führen dürfen. Auf\n(1) Der Steuerpflichtige kann größere Aufwendun-\nHandelsschiffe bis zu 1 600 Bruttoregistertonnen ist\ngen zur Erhaltung eines Gebäudes, die für Maßnah-\nSatz 1 nicht anzuwenden, es sei denn, es handelt\nmen im Sinne des § 21 und des § 43 Abs. 3 Satz 2\nsich um Tanker, Seeschlepper oder Spezialschiffe\ndes Städtebauförderungsgesetzes aufgewendet wor-\nfür den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz zur\nden sind, auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig ver-\nGewinnung von Bodenschätzen. teilen.\n(6) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können für (2) Wird ein Gebäude während des Verteilungs-\nHandelsschiffe in Anspruch genommen werden, die zeitraums veräußert, so ist der noch nicht berück-\nin der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum 31. Dezem- sichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der\nber 1978 angeschafft oder hergestellt werden. Veräußerung als Betriebsausgabe oder Werbungs-\nkosten abzusetzen. Das gleiche gilt, wenn ein nicht\n(7) Die Absätze 1 bis 4, 5 Satz 1 und Absatz 6 gel- zu einem Betriebsvermögen gehörendes Gebäude in\nten für Schiffe, die der Seefischerei dienen, entspre- ein Betriebsvermögen eingebracht oder wenn ein\nchend. Für Luftfahrzeuge, die zur gewerbsmäßigen Gebäude aus dem Betriebsvermögen entnommen\nBeförderung von Personen oder Sachen im inter- wird.\nnationalen Luftverkehr oder zur Verwendung zu (3) § 82 b Abs. 3 gilt entsprechend.\nsonstigen gewerblichen Zwecken im Ausland be-\nstimmt sind, gelten die Absütze 1 bis 4 und 6 mit\ndc:!r Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle der § 83\nEintragung in ein inländisches Seeschiffsregister die (gestrichen)","396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nZu § 54 des Ccsdzcs (7) Die Vorschriften der §§ 76 bis 78 sind erstmals\nauf Wirtschaftsgüter und Um- und Ausbauten an\n§ 83 d unbeweglichen Wirtschaftsgütern anzuwenden, die\nErhöhte Abselztm~Jen Hir Wohngebäude, bei denen nach dem 31. Dezember 1974 angeschafft oder her-\nder Antrag aui ßaugenehmiqung nach dem gestellt werden. Auf Wirtschaftsgüter und Um- und\n9. Oktober 1962 und vor dem 1. Januar 1965 Ausbauten, die vor dem 1. Januar 1975 angeschafft\ngestellt worden ist oder hergestellt worden sind, ist die Vorschrift des\n§ 76 der Einkommensteuer-Durchführungsverord-\n(1) Eigenheime sind Wohngebäude im Sinne des\nnung 1974 in der Fassung der Bekanntmachung vom\n§ 9 Abs. 1, Eigensiedlungen sind Siedlerstellen im\n4. September 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2277) mit der\nSinne des § 10 Abs. 2, eigengenutzte Eigentums- Maßgabe weiter anzuwenden, daß die Vorausset-\nwohnungen sind Eigentumswohnungen im Sinne des zung der Gewinnermittlung auf Grund ordnungs-\n§ 12 Abs. l Satz 2 des Zweiten Wohnungsbaugeset- mäßiger Buchführung für Wirtschaftsjahre, die nach\nzes (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz). Für dem 31. Dezember 1974 enden, entfällt.\ndie Begriffe „Kaufeigenheim\", ,, Trägerkleinsied-\nlung\" und „Kaufeigentumswohnung\" sind die Be- (8) Die Vorschrift des § 82 a ist bei Gebäuden,\ngriffsbestimmungen in § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 3 und die vor dem 1. Januar 1957, aber nach dem 20. Juni\n§ 12 Abs. 2 des Zweilcn Wohnungsbaugesetzes maß-\n1948 hergestellt worden sind, erstmals auf Herstel-\nlungskosten für Anlagen und Einrichtungen anzu-\ngebend.\nwenden, die nach dem 31. Dezember 1973 hergestellt\n(2) § 11 d und § 15 Abs. 1 und 3 gelten entspre- worden sind; § 82 a Abs. 1 Satz 4 bleibt unberührt.\nchend. Auf Anlagen und Einrichtungen, die vor dem 1. Ja-\nnuar 1975 hergestellt worden sind, ist die Vorschrift\ndes § 82 a Abs. 3 der Einkommensteuer-Durchfüh-\nSchlußvorschriften rungsverordnung 1974 in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 4. September 1974 (Bundesgesetzbl. I\n§ 84 S. 2277) weiter anzuwenden.\nGeltungsbereich\n(9) Die Vorschrift des § 82 f ist erstmals auf Schiffe\n(1) Die vorstehende Fassung dieser Verordnung und Luftfahrzeuge anzuwenden, die nach dem\nist, soweit in den folgenden Absützen nichts anderes 31. Dezember 1974 angeschafft oder hergestellt wer-\nbestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeit- den. Auf Schiffe und Luftfahrzeuge, die vor dem\nraum 1975 anzuwenden. 1. Januar 1975 angeschafft oder hergestellt worden\nsind, ist die Vorschrift des § 82 f der Einkommen-\n(2) Die Vorschriften der §§ 8 und 8 a sind erst- steuer-Durchführungsverordnung 1974 in der Fas-\nmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach sung der Bekanntmachung vom 4. September 1974\ndem 31. Dezember 1974 beginnt. (Bundesgesetzbl. I S. 2277) mit der Maßgabe weiter\nanzuwenden, daß die Voraussetzung der Gewinn-\n(3) Die Vorschrift des § 22 ist erstmals auf Ge-\nermittlung auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh-\nbäude anzuwenden, die nach dem 3l. Dezember 1974\nrung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezem-\nhergestellt werden.\nber 1974 enden, entfällt. Auf Schiffe und Luftfahr-\n(4) Die Vorschriften clcs § 45 Abs. 2 Satz 2 und 4, zeuge, die vom Steuerpflichtigen, bei Gesellschaften\ndes § 51 Abs. 1 sowie der §§ 73, 74, 79, 80, 82, 82 d im Sinne des § 15 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes von der\nund 82 e sind bei Land- und Forstwirten sowie Ge- Gesellschaft, nachweislich vor dem 1. Januar 1971\nwerbetreibenden erstmals für das Wirtschaftsjahr bestellt worden sind oder mit deren Herstellung der\nSteuerpflichtige oder die Gesellschaft vor dem 1. Ja-\nanzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1974 endet.\nnuar 1971 begonnen hat, sind die Vorschriften des\n(5) Die Vorschrift des § 52 ist erstmals bei Ge- § 7 a Abs. 6 des Gesetzes und des § 82 f Abs. 5 dieser\nbäuden anzuwenden, die nach dem 31. Dezember Verordnung und der Einkommensteuer-Durchfüh-\n1974 angeschafft oder hergestellt werden, sowie bei rungsverordnung 1974 nicht anzuwenden.\nAusbauten und ErweiterungE~n, die nach dem 31. De- (10) Die Vorschrift des § 82 g Abs. 3 der Einkom-\nzember 1974 fertiggestellt werden. mensteuer-Durchführungsverordnung 1974 in der\nFassung der Bekanntmachung vom 4. September\n(6) Die Vorschriften der §§ 75 und 81 sind erst-\n1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2277) ist auf Baumaßnah-\nmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die nach\nmen, die vor dem 1. Januar 1975 durchgeführt wor-\ndem 31. Dezember 1974 angeschafft oder hergestellt\nden sind, weiter anzuwenden.\nwerden. Auf Wirtschaftsgüter, die vor dem 1. Ja-\nnuar 1975 angeschafft oder hergestellt worden sind,\n§ 85\nsind die Vorschriften der §§ 75 und 81 der Einkom-\nmensteuer-Durchführungsverordnung 1974 in der Berlin-Klausel\nFassung der Bekanntmachung vom 4. September Die vorstehende Fassung dieser Verordnung gilt\n1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2277) mit der Maßgabe nach § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes vom\nweiter anzuwenden, daß die Voraussetzung der 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I -S. 1) in Verbin-\nGewinnermittlung auf Grund ordnungsmäßiger dung mit Artikel 10 des Steueränderungsgesetzes\nBuchführung für Wirtschaftsjahre, die nach dem 1966 vom 23. Dezember 1966 (Bundesgesetzbl. I\n31. Dezember 1974 enden, entfällt. S. 702) auch im Land Berlin.","Nr. 11 · Ti.1q der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1975 391\nAnlage 1\n(zu den §§ 76 bis 78)\nVerzeichnis\nder Wirtschaftsgüter des beweglichen Anlagevermögens im Sinne des § 76 Abs. 1 zm. 1, des § 77 Abs. 1\nZiff. 1 und des § 78 Abs. 1 Ziff. 1\n1. Ackcrsch]('.pp<'r (auch CcrMdrägcr) und Ein- 20. Melkmaschinen, Weidemelk- und Melkstand-\nachsscl1lcpper, Einl>dll- und Anhängemaschi- anlagen, Milchabsauganlagen und Milchsam-\n1wn und J\\nhängcgcrüte meltanks\n2. Mit J\\uflwumol.or