{"id":"bgbl1-1975-105-2","kind":"bgbl1","year":1975,"number":105,"date":"1975-09-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/105#page=60","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-105-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_105.pdf#page=60","order":2,"title":"Neufassung der Bundeswahlordnung","law_date":"1975-09-03T00:00:00Z","page":2384,"pdf_page":60,"num_pages":75,"content":["2384 Bundesgesetzblatt\" Jahrgang 1975,, TeH [\nBekanntmachung\nder Neufassung der Bundeswahlordnung\nVom 3. September 1975\nAuf Grund des Artikels 3 Abs. 2 der Verordnun,g\nzur Anderung der Bundeswahlordnung vom 24. Juh\n1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2043) wird nachstehend\nder Wortlaut der Bundeswahlordnung vom 16. Mat\n1957 (Bundesgesetzbl. I S. 441, 532) in der jetzt gel-\ntenden Fassung bekanntgemacht. Diese Fassung er-\ngibt sich aus\na) der Bekanntmachung der Neufassung der Bun-\ndeswahlordnung vom 8. April 1965 (Bundesge-\nsetzbl. I S. 239, 373),\nb) der Verordnung zur Anderung der Bundeswahl-\nordnung vom 28. Juli 1972 (BundesgesetzbL I\nS. 1353) und\nc) der Verordnung zur Anderung der Bundeswahl-\nordnung vom 24. Juli. 1975 (Bundesgesetzbll.. I\nS. 2043).\nDie Rechtsvorschriften si.nd auf Grund des § 53\ndes Bundeswahlgesetzes in der jeweils geltenden\nFassung erlassen worden.\nBonn,, den 3. September 1975\nDer Bundesminister des Innern\nMaihofer","Tii(J der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2385\nBundeswahlordnung\nInhaltsübersicht\n§ §\nBundeswahlleiter Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreis-\nLandeswahlleiter ........... . 2 wahlausschusses ............................ . 33\nKreiswahlleiter ................ . 3 Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge .... . 34\nBildung der Wahlausschijssc .. . 4 lnhuH und Form der Landeslisten . . . . . . . . . . . . . 35\nTätigkeit der \\Vahlausschüssp .................. . 5 Vorprüfung der Landeslisten durch den Landes-\nw ahHeiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nWahlvorsteher und Wahlvors!,rnd. Bridwahlvor-\nsJcher und BricfwalJlvorslmHI .................. . 6 Zulassung der Landeslisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nBeweglicher Wahlvorsland ..................... . 7 Beschwerde gegen Entscheidungen des Landes-\n1.vahlausschusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nEhrenämter 8\nBekanntmachung der Landeslisten . . . . . . . . . . . . 39\nAuslageners.:tlz Jiir Jnhahcr von \\'Vahfämtern ..... . 9\nAusschluß von der Verbindung von Landeslisten 40\nGeldbußen ............................... , ..... . rn\nStimmzettel, Wahlumschläge . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nn. Vorbereitung der W ,1hl 5. W a h I r ä u m e . W a h I z e i t\nV\\!ahlräume . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nL Wahlbezirke\nWahlzeit .................................... 43\nAllgemeine \\,Vahlhczirl,e\n'\\IVahlbekanntmachung der Gemeindebehörde . . 44\nAnstall.swahlbczirke\n2. \\N ii h I e r v c r z c i c h n i s m. Wahlhandlung\nr·ühnmg der \\rV;1hlnvcrzciclin1;-,~,C 13 1. Allgemeine Bestimmungen\nI'onn des Wälilr•rvcuci< lrnisscs .............. . 14 Ausstattung des \\Vahlvorstandes ............ . 45\nEinlragung der 'vVahlhc•n·chii1Jlcn in das \\\\/äh- \\N ahlzellen 46\nlcrvcrzeichnis vo11 1\\mh wuJcn .............. .\n\\Vahlurne 47\nEinl.rngun9 (kr V\\!<1hlbc1i·cl1ti13l(•11 in {ids \\Väh-\n'NahHisch 48\nlerverzc•icl111is iltH A1il r,)(J ................... . ]6\nEröffnung der \\Nahlhandlung ................ . 49\nlknachricl1ti~JtHHJ der VV,ihllH'tU hticJ'lcn ...... . 17\nOHentlichkeit der \\VahlhamHung ............. . 50\nAuslegung des \\,ViihlPrvcrzcic hnisscs ......... . rn\nOrdnung im V\\!ahlraum ...................... . 51\nEinspruch geucn dds \\.V;ihl!:r\\ ( 1,·.t ir hnis und Be-\nschwerde ............. . ]«) Stimmabgabe ............................... . 52\nBerichiigung des 11Viihlerv,2rz(•i,1 hnisscs 20 Stimmabgabe behinderter Wähler ............ . 53\nAbschluß des Wi:ihlcrvcrzcii hni,-.s( s 21 Vermerk über die Stimmabgabe .............. . 54\nSlimmabgabe von Inhabern eines ·wahlscheines 55\n3. W a h 1 s c h e i n P\nSchluß der Wahlhandlung ................... . 56\nVoraussetzungen für die Erleil1wg \\.Oll 'Nah]-\nscheinen ................................... . 22 2. B e s o n d e r e R e g e 1 u n g e n\nZuständige Behörde, Form des ~.v c1hbd1eines .. . 23 Vvahl in Anstaltswahlbezirken ............... . 57\nWahlscheinanträge .......................... . 24 Stimmabgabe in kleineren Kranken- oder\nAusstellung von Wahlscheinen .............. . 25 Pflegeanstalten ............................. . 58\nBesondere Vorschriften über \\Vah]scheine für Stimmabgabe in Klöstern ..................... . 59\nAnstaltsinsassen, Anstaltspersoni:Jl], Soldaten .. . 26 Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten\nVermerk im Wählerverzeichnis .............. . 21 und Justizvoilzugsanstalten .................. . 60\nEinspruch gegen die Vcrsi.Hjung tles \\Nah]- Stimmabgabe der wahlberechtigten Bewohner\nscheines und Beschwerde ..................... . gesperrter vVohnstätten ..................... . 61\n28\nBriefwahl .................................. . 62\n4. W a h 1 v o r s c h l ä g e , S t i m m z e t t e ]\nAufforderung zur Einreichung von \\Nahlvor- IV. Feststellung der Wahlergebnisse\nschlägen und von Vorschhi9C?n hir die Berufung\nFeststellung des ·wahlergebnisses im vVahlbezirk 63\nder Wahlausschußhcisitzer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nZählung der Wähler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nBeteiligung der in § 18 Abs. 2 des Gesetzes ge-\nnannten Part<:icn an der W.:ihl ........ , . . . . . . . 29 a Zählung der Slimmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65\n]nhalt und Form der Krcis,vahlvorschHi~jC . . . . . 30 Zähllisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66\nVorprüfun9 der Iublik Deutschland bei der Deutschen Demo- stete von diplomatischen oder konsularischen Ver-\nkratischen Republik angehört, ist die Ge- tretungen der Bundesrepublik Deutschland sowie\nmeinde zuständig, in der die für ihn zustän- der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik\ndige oberste Dienstbehörde ihren Sitz hat. Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Re-\nDie Aufnahme erfolgt in ein besonderes publik sind und nicht nach § 15 Abs. 1 Buchstabe a)\nWählerverzeichnis. Für die Angehörigen des von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einge-\nHausstandes gelten die Vorschriften entspre- tragen werden, müssen ihren Antrag über dte für\nchend. sie zuständige oberste Dienstbehörde leiten. Diese\nhat zu bestätigen, daß der Antragsteller und die An-\n(4) In Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a)\ngehörigen seines Hausstandes nach § 12 des Geset-\nhat der Wahlberechtigte bis spätestens zum Ende\nzes wahlberechtigt, nicht nach § 13 des Gesetzes\nder Auslegungsfrist für das Wählerverzeichnis der\nvom Wahlrecht ausgeschlossen und nicht nach § 15\nGemeindebehörde gegenüber durch Abgabe einer\nAbs. 1 Buchstabe a} von Amts wegen in das Wäh-\nErklärung nach dem Muster der Anlage 1 den\nlerverzeichnis einzutragen sind.\nNachweis für das Beziehen einer Wohnung im\nSinne des Melderechts zu erbringen. Vordrucke (8) Für die Eintragung in das Wählerverzeichnis\nhierfür sind vom Wahlberechtigten bei dem für gilt § 15 Abs. 7 und 8.\nseine Hauptwohnung zuständigen Bezirksamt (Be-\n§ 17\nzirkseinwohneramt) im Land Berlin anzufordern.\nDieses hat den Antrag (die Erklärung) auf Vollstän- Benachrichtigung der Wahlberechtigten\ndigkeit zu prüfen und zu bestätigen, daß der An- (1) Spätestens am Tage vor der Auslegung des\ntragsteller mit Hauptwohnung im Land Berlin ge- Wählerverzeichnisses benachrichtigt die Gemeinde-\nmeldet ist, die Wahlrechtsvoraussetzungen des § 12 behörde jeden Wahlberechtigten, der in das Wäh-\ndes Gesetzes erfüllt und vom Wahlrecht nicht nach lerverzeichnis eingetragen ist. Die Mitteilung soll\n§ 13 des Gesetzes ausgeschlossen ist sowie welche enthalten\nNebenwohnungen im Melderegister verzeichnet\nsind. Bestehen Zweifel an den Angaben des Wahl- 1. den Familiennamen, den Vornamen, das Geburts-\nberechtigten, hat die für die Nebenwohnung zustän- datum und die Wohnung des Wahlberechtigten,\ndige Gemeindebehörde den Sachverhalt unverzüg- 2. den Wahlraum,\nlich aufzuklären. Das für die Hauptwohnung zustän-\n3. die Wahlzeit,\ndige Bezirksamt ist von der Aufnahme in das Wäh-\nlerverzeichnis unverzüglich zu unterrichten, indem 4. die Nummer, unter der der Wahlberechtigte in\nihm eine Ausfertigung des Antrages (der Erklärung) das Wählerverzeichnis eingetragen ist,\nnach Anlage 1', auf der die Eintragung in das Wäh- 5. die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung bei\nlerverzeichnis vermerkt ist, übersandt wird. Erhält der Wahl mitzubringen und seinen Personalaus-\ndas für die Hauptwohnung zuständige Bezirksamt weis bereitzuhalten,\nMitteilungen verschiedener Gemeindebehörden\nüber die Eintragung des gleichen Antragstellers in 6. die Belehrung, daß die Wahlbenachrichtigung\ndas Wählerverzeichnis, so hat es diejenige Gemein- einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht\ndebehörde, deren Unterrichtung über die Eintra- zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen\ngung in das Wählerverzeichnis nach der ersten Mit- Wahlraum berechtigt,\nteilung eingeht, unverzüglich von der Eintragung 7. die Belehrung über die Beantragung eines Wahl-\ndes Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der scheines und über die Ubersendung von Brief-\nzuerst mitteilenden Gemeinde zu benachrichtigen. wahlunterlagen. Sie muß mindestens Hinweise\nDie vom Bezirksamt benachrichtigte Gemeindebe- darüber enthalten,\nhörde hat den Wahlberechtigten im Wählerver- daß der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist,\nzeichnis zu streichen und ihn davon zu unterrich- we~n der Wähler in einem anderen Wahlbe-\nten. zirk seines Wahlkreises oder durch Briefwahl\n(5) Wahlberechtigte, die nach Absatz 1 Nr. 1 und wählen will,\n2 in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, wer- unter welchen Voraussetzungen ein Wahl-\nden bis zum Wahltag im Wählerverzeichnis der Ge- schein erteilt wird (§ 22 Abs. 1 und § 24 ) und","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2393\ndaß W ahlscht~in und Briefwahlunterlagen an (2) Der Einspruch wird bei der Gemeindebehörde\neinen anderen als den Wahlberechtigten per- schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift\nsönlich nur ausgehändigt werden dürfen, wenn eingelegt. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht\ndie Berechtigung zur Empfangnahme nachge- offenkundig sind, hat der Einsprechende die erfor-\nwiesen wird (§ 25 Abs. 4 Satz 1). derlichen Beweismittel beizubringen.\n(2) Der Benachrichtigung nach Absatz 1 ist ein (3) Will die Gemeindebehörde einem Einsprnch\nVordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so\nWahlscheines nach dem Muster der Anlage 2 beizu- hat sie diesem vor der Entscheidung Gelegenheit\nfügen. zur Äußerung zu geben.\n(3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 16 nur auf (4) Die Gemeindebehörde hat ihre Entscheidung\nAntrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wer- dem Antragsteller und dem Betroffenen spätestens\nden und bereits einen Wahlschein und Briefwahlun- am 10. Tage vor der Wahl zuzustellen und auf das\nterlagen beantragt haben, finden die Absätze 1 zulässige Rechtsmittel hinzuweisen. Einern auf Ein-\nund 2 keine Anwendung. tragung gerichteten Einspruch gibt die Gemeindebe-\nhörde in der Weise statt, daß sie dem Wahlberech-\n§ 18 tigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses\nAuslegung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen läßt.\n(1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am (5) Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde\n24. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt, kann binnen 2 Tagen nach Zustellung Beschwerde\n1. wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das an den Kreiswahlleiter eingelegt werden. Die Be-\nWählerverzeichnis ausliegt., schwerde ist bei der Gemeindebehörde schriftlich\n2. daß bei der Gemeindebehörde innerhalb der Aus- oder durch Erklärung zur Niederschrift anzubrin-\nlegungsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur gen. Die Gemeindebehörde legt die Beschwerde mit\nNiederschrift. Einspruch gegen das Wählerver- den Vorgängen unverzüglich dem Kreiswahlleiter\nzeichnis eingelegt werden kann (§ 19), vor. Der Kreiswahlleiter hat über die Beschwerde\n3. daß Wahlberechtigten, die in das Wählerver- spätestens am 4. Tage vor der Wahl zu entscheiden.\nAbsatz 3 findet hierbei entsprechende Anwendung.\nzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum\nDie Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und\n21. Tage vor der Wahl eine Wahlbenachrichti-\nder Gemeindebehörde bekanntzugeben. Sie ist vor-\ngung zugeht und daß Wahlberechtigte, die nur\nauf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen behaltlich anderer Entscheidung im Wahlprüfungs-\nverfahren endgültig.\nwerden und bereits einen Wahlschein mit Brief-\nwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbe-\n§ 20\nnachrichtigung erhalten,\n4. wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraus- Berichtigung des Wählerverzeichnisses\nsetzungen Wahlscheine beantragt werden kön- (1) Vom Beginn der Auslegungsfrist ab ist die\nnen (§§ 22 ff.), Eintragung oder Streichung von Personen sowie die\n5. wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 62). Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerver-\nzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch zuläs-\nEin Muster für die Bekanntmachung enthält An-\nsig. § 15 Abs. 4 und 6, §§ 16 und 27 bleiben un-\nlage 3.\nberührt.\n(2) Die Gemeindebehörde beurkundet das Wäh-\nlerverzeichnis am Tage vor der Auslegung nach (2) Ist das Wählerverzeichnis offensichtlich un-\ndem Muster der Anlage 4 auf dem Titelblatt, bei richtig oder unvollständig, so kann die Gemeinde-\nVerwendung einer Wahlkartei auf einer besonderen behörde den Mangel auch von Amts wegen behe-\nKarteikarte. ben. Fälle, die Gegenstand eines Einspruchsverfah-\nrens bilden, sind ausgenommen. § 19 Abs. 3 bis 5\n(3) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, daß das findet entsprechende Anwendung.\nWählerverzeichnis auch an den in die Auslegungs-\nfrist fallenden Sonn- und Feiertagen eingesehen (3) Alle vom Beginn der Auslegungsfrist ab vor-\nwerden kann. genommenen Änderungen sind in der Spalte „Be-\nmerkungen\" zu erläutern und mit Datum und Unter-\n(4) Innerhalb der Auslegungsfrist kann die Ge-\nschrift des vollziehenden Bediensteten zu versehen.\nmeindebehörde die Anfertigung von Auszügen oder\nAbschriften des Wählerverzeichnisses zulassen, (4) Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses\nwenn ein berechtigtes Interesse im Zusammenhang können Änderungen mit Ausnahme der in § 49\nmit der Wahl besteht. Unter der Voraussetzung des Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr\nSatzes 1 kann die Gemeindebehörde auch selbst vorgenommen werden.\nAuszüge oder Abschriften gegen Erstattung der\nAuslagen erteilen. § 21\n§ 19 Abschluß des Wählerverzeichnisses\nEinspruch gegen das Wählerverzeichnis (1) Das Wählerverzeichnis ist spätestens am Tage\nund Beschwerde vor der Wahl, jedoch nicht früher als am 3. Tage\n(1) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder vor der Wahl, durch die Gemeindebehörde abzu-\nunvollständig hält, kann innerhalb der Auslegungs- schließen. Sie stellt dabei die Zahl der Wahlberech-\nfrist Einspruch einlegen. tigten des Wahlbezirks fest. Der Abschluß wird auf","2394 Bundes,gese,tzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nder Wählerliste, bei Verwendung einer Wahlkartei § 24\nauf einer besonderen Karteikarte nach dem Muster\nder Anlage 5 beurkundet. Wahlscheinanträge\n(2) Wird das Wählerverzeichnis als Wahlkartei (1) Der Wahlschein kann schriftlich oder münd-\ngeführt, so wird beim Abschluß die Festhaltevor- lich bei der Gemeindebehörde beantragt werden.\nrichtung durch Schloß, Plombe oder Siegel so gesi- (2) Der Antragsteller muß den Grund für die\nchert, daß Karten nicht mehr entnommen oder ein- Ausstellung eines Wahlscheines glaubhaft machen.\ngefügt werden können.\n(3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muß\n(3) Wählerverzeichnisse mehrerer Gemeinden nachweisen, daß er dazu berechtigt ist.\noder Gemeindeteile, die zu einem Wahlbezirk ver-\neinigt sind, werden von der Gemeindebehörde, die (4) Wahlscheine können bis zum Tage vor der\ndie Wahl im Wahlbezirk durchführt, zum Wähler- Wahl 12 Uhr beantragt werden. In Gemeinden mit\nverzeichnis des Wahlbezirks verbunden und abge- mehr als 10 000 Einwohnern brauchen Anträge nur\nschlossen. bis zum 2. Tage vor der Wahl 18 Uhr angenommen\nzu werden, wenn die Gemeindebehörde in der Be-\nkanntmachung nach § 18 darauf hingewiesen hat. In\n3. Wahlscheine den Fällen des § 22 Abs. 2 können Wahlscheine\nnoch am Wahltage bis 12 Uhr beantragt werden.\n§ 22\nGleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher\nErkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter\nVoraussetzungen für die Erteilung nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht wer-\nvon Wahlscheinen den kann. In diesem Fall hat die Gemeindebehörde\nvor Ausstellung des Wahlscheines den für den\n(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerver-\nWahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen\nzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen\nWahlvorsteher davon zu unterrichten, der entspre-\nWahlschein,\nchend § 49 Abs. 2 zu verfahren hat.\n1. wenn er sich am ·wahltage während der Wahl-\nzeit aus wichtigem Grunde außerhalb seines (5) Bei Wahlberechtigten, die nach § 16 nur auf\nWahlbezirks aufhält, Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen wer-\nden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Ertei-\n2. wenn er seine Wohnung in einen anderen Wahl-\nlung eines Wahlscheines, es sei denn, der Wahlbe-\nbezirk verlegt und nicht in das Wählerverzeich-\nrechtigte will vor dem Wahlvorstand seines Wahl-\nnis des neuen Wahlbezirks eingetragen worden\nbezirks wählen.\nist,\n3. wenn er aus beruflichen Gründen oder infolge (6) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge\nKrankheit, hohen Alters, eines körperlichen Ge- sind unbearbeitet mit den dazu gehörigen Briefum-\nbrechens oder sonst seines körperlichen Zustan- schlägen zu verpacken und vorläufig .aufzubewah-\ndes wegen den Wahlraum nicht oder nur unter ren.\nnicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen\n§ 25\nkann.\n(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wäh- Ausstellung von Wahlscheinen\nlerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag (1) Wahlscheine dürfen nicht vor Beginn der Frist\neinen Wahlschein, für die Auslegung des Wählerverzeichnisses erteilt\n1. wenn er nachweist, daß er ohne sein Verschul- werden.\nden die Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1 oder die\n(2) Der Wahlschein muß von dem damit beauf-\nFristen nach § 16 Abs. 2 und 4 versäumt hat,\ntragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben\n2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Die\nnach Ablauf der Einspruchsfrist nach § 19 Abs. 1 Verwendung von Vordrucken, in die die Unter-\noder der Antragsfrist nach § 16 Abs. 2 entstanden schrift eingedruckt ist, ist unzulässig.\nist,\n(3) Ergibt sich aus dem Antrag nicht, daß der\n3. wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren\nWahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen\nfestgestellt worden und die Feststellung erst\nwill, so sind dem Wahlschein beizufügen\nnach Abschluß des Wählerverzeichnisses zur\nKenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist. ein amtlicher Stimmzettel des Wahlkreises,\nein amtlicher Wahlumschlag nach dem Muster der\nAnlage 7, eine Siegelmarke nach dem Muster\n§ 23 der Anlage 8,\nZuständige Behörde, Form des Wahlscheines ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster\nder Anlage 9, auf dem die vollständige An-\n(1) Der Wahlschein wird von der Gemeindebe- schrift des Kreiswahlleiters sowie die Bezeich-\nhörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahl- nung der Gemeindebehörde, die den Wahl-\nberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen schein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die\nwerden müssen. Wahlscheinnummer angegeben sind und\n(2) Der Wahlschein wird nach dem Muster der ein Merkblatt für die Briefwahl nach dem Muster\nAnlage 6 ausgestellt. der Anlage 10.","Nr.105-Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2395\nDer Wahlberechtigte kann diese Papiere nachträg- 2. der kleineren Kranken- und Pflegeanstalten, Klö-\nlich, bis spätestens am Wahltage 12 Uhr, anfordern. ster, sozialtherapeutisc:hen Anstalten und Justiz-\nvollzugsanstalten, für deren Wahlberechtigte die\n(4) An einen anderen als den Wahlberechtigten\nStimmabgabe vor einem beweglichen Wahlvor-\npersönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunter-\nstand vorgesehen ist (§§ 58 bis 60),\nlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechti-\ngung zur Empf angnahme nachgewiesen wird. Post- ein Verzeichnis der wahlberechtigten Insassen und\nsendungen sind von der Gemeindebehörde freizu- Bediensteten aus der Gemeinde, die am Wahltage in\nmachen. Die Gemeindebehörde übersendet dem der Anstalt wählen wollen. Sie stellt für diese\nWahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunter- Wahlberechtigten Wahlscheine aus und übersendet\nlagen mit Luftpost, wenn sich aus seinem Antrag er- sie der Anstaltsleitung zur unverzüglichen Aushän-\ngibt, daß er aus einem außereuropäischen Gebiet digung.\nwählen will, oder wenn die Verwendung der Luft- (2) Die Gemeindebehörde veranlaßt die Anstalts-\npost sonst geboten erscheint. leitungen spätestens am 13. Tage vor der Wahl,\n(5) Uber die ausgestellten Wahlscheine führt die die wahlberechtigten Insassen und Bediensteten,\nGemeindebehörde ein Wahlscheinverzeichnis, in die in Wählerverzeichnissen anderer Gemein-\ndem die Fälle des § 22 Abs. 1 und die des Abs. 2 ge- den des gleichen Wahlkreises geführt werden,\ntrennt gehalten werden. Das Verzeichnis kann auch zu verständigen, daß sie in der Anstalt nur\nin der Form geführt werden, daß in einem Wahl- wählen können, wenn sie sich von der Gemein-\nscheinblock Durchschriften der erteilten Wahl- debehörde, in deren Wählerverzeichnis sie ein-\nscheine zurückbehalten werden. Auf dem Wahl- getragen sind, einen Wahlschein beschafft\nschein wird die Nummer eingetragen, unter der er haben,\nim Wahlscheinverzeichnis vermerkt ist sowie die die wahlberechtigten Insassen und Bediensteten,\nNummer, unter der der Wahlberechtigte im Wäh- die in den Wählerverzeichnissen von Gemein-\nlerverzeichnis geführt wird. Bei nicht in das Wäh- den anderer Wahlkreise geführt werden, zu\nlerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten verständigen, daß sie ihr Wahlrecht nur durch\nwird auf dem Wahlschein vermerkt, daß dessen Briefwahl in ihrem Heimatwahlkreis ausüben\nAusstellung nach § 22 Abs. 2 erfolgt ist. Werden können und sich dafür von der Gemeindebe-\nnach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch hörde, in deren Wählerverzeichnis sie eingetra-\nWahlscheine erteilt, so ist darüber ein besonderes gen sind, einen Wahlschein mit Briefwahlunter-\nVerzeichnis nach Satz 1 bis 3 zu führen. lagen beschaffen müssen.\n(6) Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen (3) Die Gemeindebehörde ersucht spätestens am\nWahlschein erhalten hat, im Wählerverzeichnis ge- 13. Tage vor der Wahl die Truppenteile, die ihren\nstrichen, so ist der Wahlschein für ungültig zu er- Standort im Gemeindebezirk haben, die wahlbe-\nklären. Das Wahlscheinverzeichnis ist zu berichti- rechtigten Soldaten entsprechend Absatz 2 zu ver-\ngen. Die Gemeindebehörde verständigt den Kreis- ständigen.\nwahlleiter, der alle Wahlvorstände des Wahlkreises § 27\nüber die Ungültigkeit des Wahlscheines unterrichtet.\nVermerk im Wählerverzeichnis\n(7) Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreis-\nHat ein Wahlberechtigter einen Wahlschein er-\nwahlleiter\nhalten, so wird im Wählerverzeichnis in der Spalte\ndas allgemeine Wahlscheinverzeichnis sofort nach für den Vermerk über die Stimmabgabe „ Wahl-\nAbschluß des Wählerverzeichnisses auf schein\" oder „ W\" eingetragen.\nschnellstem Wege und\neine Abschrift des besonderen Wahlscheinver- § 28\nzeichnisses so rechtzeitig, daß sie spätestens\nam Wahltage vormittags bei dem Kreiswahl- Einsprudt gegen die Versagung des Wahlscheines\nleiter eingeht. und Beschwerde\nHat die Gemeindebehörde noch Wahlscheine gemäß Wird der Wahlschein versagt, so kann dagegen\n§ 24 Abs. 4 Satz 3 und 4 ausgegeben, so teilt sie die Einspruch eingelegt. werden. § 19 ist sinngemäß an-\nNamen der Wahlberechtigten am Wahltage späte- zuwenden.\nstens bis 15 Uhr fernmündlich dem Kreiswahlleiter\nmit, der sie in den Verzeichnissen nachträgt. 4. Wahlvorschläge, Stimmzettel\n(8) Verlorene oder nicht rechtzeitig zugegangene\n§ 29\nWahlscheine werden nicht ersetzt.\nAufforderung zur Einreichung\n§ 26\nvon Wahlvorschlägen\nund von Vorschlägen für die Berufung\nBesondere Vorschriften iiber Wahlscheine der Wahlausschußbeisitzer\nfür Anstaltsinsassen, Anstaltspersonal, Soldaten\n(1) Nachdem der Wahltag bestimmt ist, fordern\n(1) Die Gemeindebehörde fordert spätestens am die Kreiswahlleiter und Landeswahlleiter durch öf-\n8. Tage vor der Wahl von den Leitungen fentliche Bekanntmachung zur möglichst frühzeiti-\n1. der Kranken- und Pflegeanstalten, für die ein An- gen Einreichung der Wahlvorschläge auf und wei-\nstaltswahlbezirk gebildet worden ist (§ 12), sen auf die Voraussetzung für die Einreichung von","2396 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nWahlvorschlägen nach § 18 Abs. 2 des Gesetzes § 30\nhin. Sie geben bekannt, wo und bis zu welchem Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge\nZeitpunkt die Wahlvorschläge und die Anzeigen\nnach § 18 Abs. 2 des Gesetzes eingereicht werden (1) Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster\nmüssen, und weisen auf die Bestimmungen über In- der Anlage 11 mit 2 Ausfertigungen eingereicht\nhalt und Form hin. Die Landeswahlleiter geben werden. Er muß enthalten\naußerdem bekannt, wieviel Unterschriften für Lan- 1. Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Ge-\ndeslisten der in § 18 Abs. 2 des Gesetzes genannten burtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Wohnung\nParteien erforderlich sind. des Bewerbers,\n(2) Kreiswahlleiter und Landeswahlleiter fordern 2. den Namen der einreichenden Partei und, sofern\nsie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese,\nzugleich in der Bekanntmachung unter Fristsetzung\nauf, Wahlberechtigte als Beisitzer für die Wahlaus- bei Kreiswahlvorschlägen von Wählergruppen\n(§ 20 Abs. 3 des Gesetzes) das Kennwort.\nschüsse und als Stellvertreter vorzuschlagen.\nEr soll ferner Namen und Anschrift des Vertrauens-\n(3) Der Bundeswahlleiter macht öffentlich be- manns und seines Stellvertreters enthalten.\nkannt, wo und in welcher Frist und Form der Aus-\nschluß von der Listenverbindung einer Partei er- (2) Kreiswahlvorschläge von Parteien sind von\nklärt werden kann (§§ 7, 29 des Gesetzes). Zugleich mindestens 3 Mitgliedern des Vorstandes des Lan-\nfordert er in der Bekanntmachung unter Fristset- desverbandes, darunter dem Vorsitzenden oder sei-\nzung auf, Wahlberechtigte als Beisitzer für den nem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich\nBundcswahlausschuß und als Stellvertreter vorzu- zu unterzeichnen. Hat eine Partei in einem Land\nschlagen. keinen Landesverband oder keine einheitliche Lan-\ndesorganisation, so müssen die Kreiswahlvor-\n§ 29 a\nschläge von den Vorständen der nächstniedrigen\nGebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes).\nBeteiligung der in § 18 Abs. 2 des Gesetzes in deren Bereich der Wahlkreis liegt, dem Satz 1 ge-\ngenannten Parteien an der Wahl mäß unterzeichnet sein. Die Unterschriften des ein-\n(1) Die Anzeige der in § 18 Abs. 2 des Gesetzes reichenden Vorstandes genügen, wenn er innerhalb\ngenannten Parteien über die Beteiligung an der der Einreichungsfrist nachweist, daß dem Landes-\nWahl muß den Namen der Partei enthalten. Die wahlleiter eine schriftliche, dem Satz 1 entspre-\nschriftliche Satzung und das schriftliche Programm chende Vollmacht der anderen beteiligten Vor-\nder Partei sowie ein Nachweis über die satzungsge- stände vorliegt.\nmäße Bestellung des Bundesvorstands sind beizufü- (3) Bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20\ngen. Die Anzeige muß von mindestens 3 Mitgliedern Abs. 3 des Gesetzes) haben die 3 ersten Unterzeich-\ndes Bundesvorstands, darunter dem Vorsitzenden ner ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag\nund seinem Stellvertreter, unterzeichnet sein.\nselbst zu leisten. Absatz 4 Nr. 3 und 4 gilt ent-\n(2) Der Bundeswahlleiter vermerkt auf jeder An- sprechend.\nzeige den Tag des Eingangs und überprüft unver-\nzüglich, ob die eingegangenen Anzeigen den Erfor- (4) Muß ein Kreiswahlvorschlag von mindeste_ns\ndernissen des Absatzes 1 entsprechen. Stellt er 200 Wahlberechtigten unterzeichnet sein, so sind\nMängel fest, so benachrichtigt er sofort den Bundes- die Unterschriften auf amtlichen Formblättern nach\nvorstand der Partei und fordert ihn auf, diese Män- Anlage 12 unter Beachtung folgender Vorschriften\ngel rechtzeitig zu beseitigen. Nach der Feststellung zu erbringen:\nnach § 18 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes ist jede Män- 1. Die Formblätter werden auf Anforderung vom\ngelbeseitigung ausgeschlossen. Kreiswahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der An-\nforderung sind der Familienname, der Vorname\n(3) Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so und der Wohnort des vorzuschlagenden Bewer-\ntritt bei Anwendung der Absätze 1 und 2 der Vor- bers sowie die Bezeichnung der Partei und, so-\nstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die fern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch\nStelle des Bundesvorstands. diese oder die Bezeichnung der Wählergruppe\n(4) Der Bundeswahlleiter lädt die Vereinigungen, (Kennwort), die den Kreiswahlvorschlag einrei-\ndie ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben, . chen will, anzugeben. Der Kreiswahlleiter hat\nzu der Sitzung, in der über ihre Anerkennung als diese Angaben im Kopf der Formblätter zu ver-\nPartei für die Wahl entschieden wird. Er legt dem merken.\nBundeswahlausschuß die eingegangenen Anzeigen 2. Die Wahlberechtigten, die einen Kreiswahlvor-\nvor und berichtet über das Ergebnis der Vorprüfung schlag unterstützen, müssen ihn auf dem Form-\nnach Absatz 2. Vor der Beschlußfassung sind die er- blatt persönlich und handschriftlich unterschrei-\nschienenen Beteiligten zu hören. ben; neben der Unterschrift sind Familienname,\n(5) Im Anschluß an die Feststellung nach § 18 Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Wohnung\nAbs. 3 des Gesetzes gibt der Bundeswahlleiter die des Unterzeichners anzugeben.\nEntscheidung des Bundeswahlausschusses in der 3. Für jeden Unterzeichner ist eine Bescheinigung\nSitzung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt. seiner Gemeindebehörde nach dem Muster der\nUber die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Anlage 13 beizufügen, daß er im Wahlkreis\nDie Entscheidung ist vom Bundeswahlleiter öffent- wahlberechtigt ist. Die.· Bescheinigung kann auf\nlich bekanntzumachen. der Unterschriftenliste erteilt werden.","Nr. 105-Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2397\n4. Ein Wahlberechtigter kann nur einen Kreiswahl- (2) Der Kreiswahlleiter legt dem Kreiswahl-\nvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere ausschuß alle eingegangenen Kreiswahlvorschläge\nKreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist seine vor und berichtet ihm über das Ergebnis der Vor-\nUnterschrift auf allen Kreiswahlvorschlägen un- prüfung.\ngültig.\n(3) Der Kreiswahlausschuß stellt die zugelasse-\n(5) Dem Kreiswahlvorschldg sind beizufügen nen Kreiswahlvorschläge in der in § 30 Abs. 1\n1. die Erklärung des Bewerbers nach dem Muster Nr. 1 und 2 vorgeschriebenen Form fest. Fehlt bei\nder Anlage 14, daß er seiner Aufstellung zu- dem Kreiswahlvorschlag einer Wählergruppe das\nstimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Kennwort oder erweckt es den Eindruck, als han-\nZustimmung zur Benennung als Bewerber gege- dele es sich um den Kreiswahlvorschlag einer Par-\nben hat, tei, oder ist es geeignet, Verwechslungen mit einem\n2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebe- früher eingereichten Kreiswahlvorschlag hervorzu-\nhörde nach dem Muster der Anlage 15, daß der rufen, so erhält der Kreiswahlvorschlag den Namen\nBewerber wählbar ist, des Bewerbers als Kennwort. Geben die Namen\n3. bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Aus- mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen\nfertigung der Niederschrift über die Beschlußfas- zu Verwechslungen Anlaß, so fügt der Kreiswahl-\nsung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, ausschuß einem der Wahlvorschläge eine Unter-\nin der der Bewerber aufgestellt worden ist, im scheidungsbezeichnung bei; hat der Landeswahlaus-\nFalle eines Einspruchs nach § 21 Abs. 4 des schuß eine Unterscheidungsregelung getroffen (§ 37\nGesetzes auch eine Ausfertigung der Nieder'- Abs. 1), so gilt diese.\nschrift über die wiederholte Abstimmung, mit (4) Der Kreiswahlleiter gibt die Entscheidung des\nden vorgeschriebenen Versicherungen an Eides Kreiswahlausschusses in der Sitzung im Anschluß\nStatt (§ 21 Abs. 6 des Gesetzes); die Niederschrift an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe der\nsoll nach dem Muster der Anlage 16 gefertigt, die Gründe bekannt und weist auf das zulässige Rechts-\nVersicherung an Eides Statt nach dem Muster mittel hin.\nder Anlage 17 abgegeben werden.\n(5) Uber die Sitzung wird eine Niederschrift nach\n(6) Die Bescheinigung des Wahlrechts (Absatz 4 dem Muster der Anlage 18 angefertigt.\nNr. 3) und die Bescheinigung der Wählbarkeit\n(Absatz 5 Nr. 2) sind kostenfrei auszustellen. (6) Der Kreiswahlleiter übersendet dem Landes-\n(7) Für Bewerber, die keine Wohnung im Gel- wahlleiter und dem Bundeswahlleiter sofort eine\ntungsbereich des Gesetzes innehaben und sich dort Ausfertigung der Niederschrift und weist dabei auf\nauch sonst nicht gewöhnlich aufhalten, erteilt der ihm bedenkliche Entscheidungen besonders hin. Er\nBundesminister des Innern die Wählbarkeitsbeschei- ist verpflichtet, dem Bundeswahlleiter auf Verlan-\nnigung. Sie ist bei der für den Wohnort des gen alle für die Einlegung einer Beschwerde erfor-\nBewerbers zuständigen Vertretung der Bundesrepu- derlichen Auskünfte zu erteilen und Feststellungen\nblik Deutschland, sonst unmittelbar unter Vorlage zu treffen.\nder erforderlichen Nachweise zu beantragen.\n§ 33\n§ 31 Beschwerde gegen Entscheidungen\ndes Kreiswahlausschusses\nVorprüfung der Kreiswahlvorschläge\ndurch den Kreiswahlleiter (1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des\n(1) Der Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem Kreiswahlausschusses wird beim Kreiswahlleiter\nKreiswahlvorschlag Tag und Uhrzeit des Eingangs schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift\nund übersendet dem Landeswahlleiter und dem erhoben. Der Bundeswahlleiter kann telegraphisch\nBundeswahlleiter sofort je eine Ausfertigung. Er oder fernschriftlich Beschwerde einlegen. Der Kreis-\nprüft unverzüglich, ob die eingegangenen Kreis- wahlleiter erhebt seine Beschwerde schriftlich, tele-\nwahlvorschläge vollständig sind und den Erforder- graphisch oder fernschriftlich beim Landeswahl-\nnissen des Gesetzes und der Bundeswahlordnung leiter. Der Kreiswahlleiter unterrichtet auf kürze-\nentsprechen. stem Wege den Landeswahlleiter über die einge-\ngangenen Beschwerden und verfährt nach dessen\n(2) Wird dem Kreiswahlleiter bekannt, daß ein im Anweisung; er unterrichtet auch den Bundeswahl-\nWahlkreis vorgeschlagener Bewerber noch in leiter auf kürzestem Wege.\neinem anderen Wahlkreis vorgeschlagen worden\nist, so weist er den Kreiswahlleiter des anderen (2) Der Landeswahlleiter lädt die Beschwerdefüh-\nWahlkreises auf die Doppelbewerbung hin. rer, die Vertrauensmänner der betroffenen Kreis-\nwahlvorschläge sowie den Kreiswahlleiter und den\nBundeswahlleiter zu der Sitzung, in der über die\n§ 32 Beschwerde entschieden wird.\nZulassung der Kreiswahlvorschläge (3) Der Landeswahlleiter gibt die Entscheidung\n(1) Der Kreiswahlleiter lädt die Vertrauens- des Larideswahlausschusses in der Sitzung im An-\nmänner der Kreiswahlvorschläge zu der Sitzung, in schluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe\nder über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge der Gründe bekannt und teilt sie sofort dem Bun-\nentschieden wird. deswahlleiter mit.","2398 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 34 3. eine Ausfertigung der Niederschrift über die Be-\nschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreter-\nBekanntmachung der Kreiswahlvorschläge\nversammlung, in der über die Aufstellung der Be-\nDer Kreiswcthlleiter ordnet die zugelassenen werber und ihre Reihenfolge beschlossen worden\nKreiswcthlvorschläge tmter fortlaufenden Nummern ist, mit den vorgeschriebenen Versicherungen an\nin der Reihenfolge, wie sie durch § 30 Abs. 3 Satz 3 Eides Statt (§ 21 Abs. 6 des Gesetzes), wobei sich\nund 4 des Gesetzes und durch die Mitteilung des die Versicherung an Eides Statt auch darauf zu\nLandeswahlleiters (§ 39) bestimmt ist, und macht sie erstrecken hat, daß die Festlegung der Reihen-\nöffentlich bekannt. Parteien, für die eine Landes- folge der Bewerber in der Landesliste in gehei-\nliste, aber kein Kreiswahlvorschlag zugelassen ist, mer Abstimmung erfolgt ist; die Niederschrift\nerhalten eine Leernummer. Die Bekanntmachung soll nach dem Muster der Anlage 22 gefertigt, die\nenthält für jeden Kreiswahl vorschlag die in § 30 Versicherung an Eides Statt nach dem Muster\nAbs. l Nr. 1 und 2 bezc>ichnPten Angaben. der Anlage 23 abgegeben werden.\n(5) § 30 Abs. 6 und 7 gilt entsprechend.\n§ 35\nInhalt und Form der Landeslisten § 36\n(J) Die Landesliste soll nach dem Muster der An- Vorprüfung der Landeslisten\nlage 19 mit 2 Ausfertigungen eingereicht werden. durch den Landeswahlleiter\nSie muß enthalten\n(1) Der Landeswahlleiter vermerkt auf jeder Lan-\nl. den Namen der einreichenden Partei und, sofern desliste Tag und Uhrzeit des Eingangs und über-\nsie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, sendet dem Bundeswahlleiter sofort eine Ausferti-\n2. Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Ge- gung. Er prüft unverzüglich die eingegangenen Lan-\nburtsdatum, Geburtsort, Wohnort und Wohnung deslisten darauf, ob sie vollständig sind und den Er-\nder Bewerber. fordernissen des Gesetzes und der Bundeswahlord-\nSie soll ferner Namen und Anschrift des Ver- nung entsprechen.\ntrauensmanns und seines Stellvertreters enthalten. (2) Wird dem Landeswahlleiter bekannt, daß ein\nauf einer Landesliste vorgeschlagener Bewerber\n(2) Die Landesliste ist von mindestens 3 Mitglie-\nnoch auf einer anderen Landesliste vorgeschlagen\ndern des Vorstandes des Landesverbandes der worden ist, so weist er den Landeswahlleiter des\nPartei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem anderen Landes auf die Doppelbewerbung hin.\nStellvertreter, persönlich und handschriftlich zu\nunterzeichnen. Hat eine Partei in einem Land\nkeinen Landesverband oder keine einheitliche Lan- § 37\ndesorganisation, so ist die Landesliste von den Vor-\nständen der nächstniedrigcn Gebietsverbände (§ 7 Zulassung der Landeslisten\nAbs. 2 des Parteiengesetzes), die im Bereich des (1) Der Landeswahlausschuß stellt die zugelasse-\nLandes liegen, dem Satz l gemäß zu unterzeichnen. nen Landeslisten in der in § 35 Abs. 1 Satz 2 vorge-\nDie Unterschriften des einreichenden Vorstandes schriebenen Form und mit der maßgebenden Bewer-\ngenügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungs- berreihenfolge fest. Geben die Namen mehrerer Par-\nfrist eine schriftliche, dem Satz 1 entsprechende teien oder deren Kurzbezeichnungen im Land zu\nVollmacht der anderen beteiligten Vorstände bei- Verwechslungen Anlaß, so fügt der Landeswahlaus-\nbringt. schuß einer der Landeslisten eine Unterscheidungs-\nbezeichnung bei.\n(3) Die in § 18 Abs. 2 des Gesetzes genannten\nParteien haben die nach § 27 Abs. 1 des Gesetzes (2) Für das Verfahren gilt § 32 Abs. 1, 2, 4 und 5\nweiter erforderliche Zahl von Unterschriften auf entsprechend. Der Niederschrift sind die zugelasse-\namtlichen Formblättern nach Anlage 20 zu erbrin- nen Landeslisten in der vorn Landeswahlausschuß\ngen. Die Formblätter werden auf Anforderung vorn festgestellten Fassung beizufügen. Der Landeswahl-\nLandeswahlleiter kostenfrei geliefert. Bei der An- leiter übersendet dem Bundeswahlleiter sofort eine\nforderung ist der Name der Partei, die die Landes- Ausfertigung der Niederschrift und ihrer Anlagen.\nliste einreichen will, und, sofern sie eine Kurzbe-\nzeichnung verwendet, auch diese anzugeben. Der\n§ 38\nLandeswahlleiter hat diese Angaben im Kopf der\nFormblätter zu vermerken. Im übrigen gilt § 30 Beschwerde gegen Entscheidungen\nAbs. 4 entsprechend. des Landeswahlausschusses\n(4) Der Landesliste sind beizufügen (1) Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des\nLandeswahlausschusses wird beim Landeswahlleiter\n1. Erklärungen der vorgeschlagenen Bewerber nach schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift\ndem Muster der Anlage 21, daß sie ihrer Aufstel- erhoben. Der Landeswahlleiter erhebt seine Be-\nlung zustimmen und für keine andere Landesliste schwerde schriftlich, telegraphisch oder fernschrif_t-\nihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber lich beim Bundeswahlleiter. Der Landeswahlleiter\ngegeben haben,\nunterrichtet den Bundeswahlleiter auf kürzestem\n2. eine Bescheinigung ihrer Gemeindebehörde nach Wege über die eingegangenen Beschwerden und\ndem Muster der Anlage 15, daß sie wählbar sind, verfährt nach dessen Anweisung.","Nr. 105 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2399\n(2) Der BundeswahlJeiter lädt die Beschwerdefüh- Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, oder\nrer, die Vertralwnsmänner der betroffenen Landes- des Kennworts und rechts von dem Namen jedes\nlisten und den Lc.mdeswahlJeiter zu der Sitzung, in Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,\nder über die Beschwerde entschieden wird. 2. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck\n(3) Der Bundeswahlleiter gibt die Entscheidung die zugelassenen Landeslisten unter Angabe der\ndes Bundeswahlausschusses in der Sitzung im An- Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwen-\nschluß an die Beschlußfassung unter kurzer Angabe det, auch diese, und der Familiennamen der er-\nder Gründe bekannt. sten 5 Bewerber und links von der Parteibezeich-\nnung einen Kreis für die Kennzeichnung.\n§ 39\nJeder Wahlkreisbewerber und jede Landesliste er-\nBekanntmachung der Landeslisten hält ein abgegrenztes Feld. Die Stimmzettel müssen\n(1) Der Landeswahlleiter ordnet die endgültig zu- in jedem Wahlbezirk von gleicher Farbe und Be-\ngelassenen Landeslisten in der durch § 30 Abs. 3 schaffenheit sein. Für wahlstatistische Auszählun-\nSatz 1 und 2 des Gesetzes bestimmten Reihenfolge gen können Unterscheidungsbezeichnungen aufge-\nunter fortlaufenden Nummern und macht sie öffent- druckt werden.\nlich bekannt. Die Bekanntmachung enthält für jede (2) Die Wahlumschläge sollen 11,4 X 16,2 cm (DIN\nLandesliste die in § 35 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten C 6) groß und mit dem Dienstsiegel des Landes ver-\nAngaben. sehen sein. Sie müssen undurchsichtig und minde-\n(2) Gleichzeitig teilt der Landeswahlleiter den stens in jedem Wahlbezirk von einheitlicher Farbe\nKreiswahlleitern die Reihenfolge der Landeslisten und Größe sein. Stehen einer Gemeinde die Um-\nund die Familiennamen der ersten 5 Bewerber mit. schläge nicht rechtzeitig zur Verfügung, so be-\nschafft sie möglichst gleichmäßige Umschläge und\nstempelt sie mit dem Gemeindesiegel ab.\n§ 40\n(3) Die Wahlbriefumschläge sollen etwa 12 X 17,6\nAusschluß von der Verbindung\ncm groß und rot, die Wahlumschläge für die Brief-\nvon Landeslisten\nwahl blau sein.\n(l) Die Erklärung darüber, daß eine oder mehrere (4) Der Kreiswahlleiter weist den Gemeinden die\nbeteiligte Landeslisten derselben Partei von der Li- Stimmzettel mit. den erforderlichen Wahlumschlä-\nstenverbindung ausgeschlossen sein sollen (§ 7 des gen zur Weitergabe an die Wahlvorsteher zu. Er\nGesetzes), ist von dem Vertrauensmann der jeweili- liefert den Gemeinden auch die erforderlichen\ngen Landesliste und seinem Stellvertreter gegen- Wahlbriefumschläge und Siegelmarken.\nüber dem Bundeswah11eiter nach dem Muster der\nAnlage 24 abzugeben. Sie muß die Bezeichnung der\nnicht zu verbindenden Landeslisten unter Angabe 5. Wahlräume, Wahlzeit\nder Partei (Kurzbezeichnung) und des Landes ent-\nhalten und von dem Vertrauensmann der jeweiligen § 42\nLandesliste und seinem Stellvertreter persönlich Wahlräume\nund handschriftlich unterzeichnet sein. (1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden\n(2) Der Bundeswahlleiter vermerkt auf der Aus- Wahlbezirk einen Wahlraum. Soweit möglich,\nschlußerklärung Tag und Uhrzeit des Eingangs. Er stellen die Gemeinden Wahlräume in Gemeinde-\nprüft unverzüglich die eingegangenen Ausschlußer- gebäuden zur Verfügung.\nklärungen. Hat der Bundeswahlleiter Bedenken ge- (2) In größeren Wahlbezirken, in denen sich die\ngen eine Ausschlußerklärung, so teilt er dies dem Wählerverzeichnisse teilen lassen, kann gleichzei-\nVertrauensmann der Landesliste und seinem Stell- tig in verschiedenen Gebäuden oder in verschiede-\nvertreter mit. § 25 des Gesetzes findet sinngemäße nen Räumen desselben Gebäudes oder an verschie-\nAnwendung. denen Tischen des Wahlraumes gewählt werden.\n(3) Lehnt der Bundeswahlausschuß einen Aus- Für jeden Wahlraum oder Tisch wird ein Wahlvor-\nschluß von der Listenverbindung ab, so teilt der stand gebildet. Sind mehrere Wahlvorstände in\nBundeswahlleiter dies dem Vertrauensmann der je- einem Wahlraum tätig, so bestimmt die Gemeinde-\nweiligen Landesliste und seinem Stellvertreter mit. behörde, welcher Vorstand für Ruhe und Ordnung\nim Wahlraum sorgt.\n§ 41 § 43\nStimmzettel, Wahlumschläge Wahlzeit\n(1) Der Stimmzettel ist 21 X 29,7 cm (DIN A 4) (1) Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.\ngroß und von weißem oder weißlichem Papier. Er (2) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall, wenn\nenthält nach dem Muster der Anlage 25 je in der besondere Gründe es erfordern, die Wahlzeit mit\nReihenfolge und unter der Nummer ihrer Bekannt- einem früheren Beginn festsetzen und bis höchstens\nmachung 21 Uhr ausdehnen.\n1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck § 44\ndie zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter An-\nWahlbekanntmachung der Gemeindebehörde\ngabe des Familiennamens, Vornamens, Berufs\noder Standes, des Wohnorts und der Wohnung (1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am\ndes Bewerbers sowie der Partei, sofern sie eine 6. Tage vor der Wahl öffentlich bekannt","2400 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nBeginn und Ende der Wahlzeit, § 46\ndie Wahlbezirke und Wahlräume; Wahlzellen\nan Stelle der Aufzählung der Wahlbezirke mit ihrer (1) In jedem Wahlraum richtet die Gemeindebe-\nAbgrenzung und ihren Wahlräumen kann auf die hörde eine oder mehrere Wahlzellen mit Tischen\nAngaben in der Wahlbenachrichtigung verwiesen ein, in denen der Wähler seinen Stimmzettel unbe-\nwerden. obachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag\nDabei weist die Gemeindebehörde darauf hin, legen kann. Als Wahlzelle kann auch ein nur durch\na) daß der Wähler eine Erststimme und eine Zweit- den Wahlraum zugänglicher Nebenraum dienen,\nstimme hat, wenn dessen Eingang vom Wahltisch aus übersehen\nb) daß die Stimmzettel amtlich hergestellt und im werden kann.\nWahlraum bereitgehalten werden, (2) In der Wahlzelle sollen Schreibstifte bereit-\nc) welchen Inhalt der Stimmzettel hat und wie er liegen.\nzu kennzeichnen ist, § 41\nd) in welcher Weise mit Wahlschein und besonders\ndurch Briefwahl gewählt werden kann, Wahlurne\ne) daß nach§ 14 Abs. 4 des Gesetzes jeder Wahlbe- (1) Die Gemeindebehörde sorgt für die erforder-\nrechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur lichen Wahlurnen.\npersönlich ausüben kann, (2) Die Wahlurne muß mit einem Deckel versehen\nf) daß nach § 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetz- sein. Ihre innere Höhe soll in der Regel 90 cm, der\nbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Abstand jeder Wand von der gegenüberliegenden\nmit Geldstrafe bestraft wird, wer unbefugt wählt mindestens 35 cm betragen. Im Deckel muß die\noder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl Wahlurne einen Spalt haben, der nicht weiter als\nherbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder 2 cm sein darf. Sie muß verschließbar sein.\neine solche Tat versucht. (3) Für die Stimmabgabe in Anstaltswahlbezirken\n(2) Für die Wahlbekanntmachung kann die An- und vor einem beweglichen Wahlvorstand können\nlage 26 als Muster dienen. kleinere Wahlurnen verwendet werden.\n(3) Die Wahlbekanntmachung oder ein Auszug\naus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 nach An- § 48\nlage 26 ist vor Beginn der Wahlhandlung am oder Wahltisch\nim Eingang des Gebäudes, in dem sich der Wahl-\nraum befindet, anzubringen. Dem Auszug ist ein Der Tisch, an dem der Wahlvorstand Platz nimmt,\nStimmzettel beizufügen. muß von allen Seiten zugänglich sein. An diesen\nTisch wird die Wahlurne gestellt.\nIII. Wahlhandlung\n§ 49\n1. Allgemeine Bestimmungen\nEröffnung der Wahlhandlung\n§ 45 (1) Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung\nAusstattung des Wahlvorstandes damit, daß er die Beisitzer durch Handschlag zur\nDie Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorste- unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben ver-\nher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahl- pflichtet und so den Wahlvorstand bildet.\nhandlung (2) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der\n1. das ausgelegte Wählerverzeichnis, Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem\n2. das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberech- Verzeichnis der etwa nachträglich ausgestellten\ntigten, denen nach Abschluß des Wählerver- Wahlscheine (§ 25 Abs. 5), indem er bei den in die-\nzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in\nsind, der Spalte für den Stimmabgabevermerk „Wahl-\nschein\" oder „W\" einträgt. Er berichtigt dement-\n3. Stimmzettel und Wahlumschläge in genügender\nZahl, sprechend die Abschlußbescheinigung des Wähler-\nverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte\n4. Vordrucke der Wahlniederschrift und der Zähl- und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle.\nlisten,\n5. Vordruck der Schnellmeldung, (3) Der Wahlvorstap.d überzeugt sich vor Beginn\nder Stimmabgabe davon, daß die Wahlurne leer ist.\n6. Abdrucke des Bundeswahlgesetzes und der Bun- Der Wahlvorsteher verschließt die Wahlurne. Sie\ndeswahlordnung, die die Anlagen zu diesen Vor- darf bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht mehr\nschriften nicht zu enthalten brauchen, geöffnet werden.\n7. Abdruck der Wahlbekanntmachung oder Auszug\n§ 50\naus ihr mit den Nummern l, 3, 4 und 6 nach An-\nlage 26, Uffentlichkeit der Wahlhandlung\n8. Verschlußmaterial für die Wahlurne, Während der Wahlhandlung und der Ermittlung\n9. Papierbeutel oder Packpapier und Siegelmaterial und Feststellung des Wahlergebnisses hat jeder-\nzum Verpacken der Stimmzettel und Wahl- mann zum Wahlraum Zutritt, soweit das ohne Stö-\nscheine. rung des Wahlgeschäfts möglich ist.","Nr. 105--Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2401\n§ 51 (7) Glaubt der Wahlvorsteher, das Wahlrecht\nOrdnung im Wahlraum einer im Wählerverzeichnis eingetragenen Person\nbeanstanden zu müssen oder werden sonst aus der\nDer Wahlvorstand sorgt für Ruhe und Ordnung Mitte des Wahlvorstandes Bedenken gegen die Zu-\nim Wahlraum. Er ordnet bei Andrang den Zutritt lassung eines Wählers zur Stimmabgabe erhoben,\nzum Wahlraum. so beschließt der Wahlvorstand über die Zulassung\n§ 52 oder Zurückweisung. Der Beschluß ist in der Wahl-\nniederschrift zu vermerken.\nStimmabgabe\n(8) Hat der Wähler seinen Stimmzettel verschrie-\n(1) Wenn der Wähler den Wahlraum betritt, er- ben, diesen oder seinen Wahlumschlag versehent-\nhält er einen amtlichen Stimmzettel und einen amt- lich unbrauchbar gemacht oder wird der Wähler\nlichen Wahlumschlag. Der Wahlvorstand kann an- nach Absatz 6 zurückgewiesen, so ist ihm auf Ver-\nordnen, daß er hierzu seine Wahlbenachrichtigung langen ein neuer Stimmzettel und gegebenenfalls\nvorzeigen soll. ein neuer Wahlumschlag auszuhändigen.\n(2) Er begibt sich damit in die Wahlzelle, kenn-\nzeichnet dort seinen Stimmzettel und legt ihn in den § 53\nWahlumschlag. Der Wahlvorstand achtet darauf, Stimmabgabe behinderter Wähler\ndaß sich immer nur ein ·wähler und dieser nur so\nlange wie notwendig in der Wahlzelle aufhält. (1) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder\ndurch körperliches Gebrechen behindert ist, den\n(3) Danach tritt der Wähler an den Tisch des Stimmzettel zu kennzeichnen, in den Wahlumschlag\nWahlvorstandes und nennt seinen Namen. Dabei zu legen, diesen dem Wahlvorsteher zu übergeben\nsoll er seine Wahlbenachrichtigung abgeben. Auf oder selbst in die Wahlurne zu legen, bestimmt eine\nVerlangen hat er sich über seine Person auszuwei- Person seines Vertrauens, deren er sich bei der\nsen. Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem\n(4) Sobald der Schriftführer den Namen des Wäh- Wahlvorstand bekannt. Vertrauensperson kann\nlers im Wählerverzeichnis gefunden hat und die auch ein vom Wahlberechtigten bestimmtes Mitglied\nWahlberechtigung festgestellt ist, übergibt der des Wahlvorstandes sein.\nWähler den Wahlumschlag dem Wahlvorsteher, der (2) Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung\nihn ungeöffnet in die Wahlurne legt, nachdem der der Wünsche des Wählers zu beschränken. Die Ver-\nSchriftführer die Stimmabgabe im Wählerverzeich- trauensperson darf gemeinsam mit dem Wähler die\nnis vermerkt hat. Wahlzelle aufsuchen, soweit das zur Hilfeleistung\n(5) Der Wähler ist berechtigt, den Wahlumschlag erforderlich ist.\nselbst in die Wahlurne zu legen, sobald der Wahl- (3) Die Vertrauensperson ist zur Geheimhaltung\nvorsteher dies gestattet. der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfelei-\nstung von der Wahl eines anderen erlangt hat.\n(6) Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurück-\nzuweisen, der § 54\na) nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist\nund keinen Wahlschein besitzt, Vermerk über die Stimmabgabe\nb) keinen Wahlschein vorlegt, obwohl sich im Der Schriftführer vermerkt die Stimmabgabe ne-\nWählerverzeichnis ein Wahlscheinvermerk ben dem Namen des Wählers im Wählerverzeichnis\n(§ 27) befindet, es sei denn, es wird festgestellt, in der dafür bestimmten Spalte. Für dieselbe Wahl\ndaß er nicht im Wahlscheinverzeichnis eingetra- muß immer dieselbe Spalte benutzt werden.\ngen ist,\nc) bereits einen Stimmabgabevermerk im Wähler- § 55\nverzeichnis hat (§ 54), es sei denn, er weist nach, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines\ndaß er noch nicht gewählt hat,\nDer Inhaber eines Wahlscheines nennt seinen Na-\nd) seinen Stimmzettel außerhalb der ·wahlzelle ge- men, weist sich aus und übergibt den Wahlschein\nkennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt dem Wahlvorsteher. Dieser prüft den Wahlschein.\nhat oder Entstehen Zweifel über die Gültigkeit des Wahl-\ne) seinen Stimmzettel nicht in einem amtlichen scheines oder über den rechtmäßigen Besitz, so\nWahlumschlag oder in einem amtlichen Wahl- klärt sie der Wahlvorstand nach Möglichkeit und\numschlag abgeben will, der offensichtlich in beschließt über die Zulassung oder Zurückweisung\neiner das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise des Inhabers. Der Vorgang ist in der Wahlnieder-\nvon den übrigen abweicht oder einen deutlich schrift zu vermerken. Der Wahlvorsteher behält den\nfühlbaren Gegenstand enthält. Wahlschein auch im Falle der Zurückweisung ein.\nEin Wähler, bei dem die Voraussetzungen des Sat-\nzes 1 Buchstabe a) vorliegen und der im Vertrauen § 56\nauf die Benachrichtigung, daß er im Wählerver-\nSchluß der Wahlhandlung\nzeichnis eingetragen ist, keinen Einspruch eingelegt\nhat, ist bei der Zurückweisung gegebenenfalls dar- Sobald die Wahlzeit abgelaufen ist, wird dies\nauf hinzuweisen, daß er bei der Gemeindebehörde vom Wahlvorsteher bekanntgegeben. Von da ab\nbis 12 Uhr einen Wahlschein beantragen kann. dürfen nur noch die Wähler zur Stimmabgabe zuge-","2402 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nlassen werden, die sich im Wahlraum befinden. Der (9) Das Wahlergebnis des Anstaltswahlbezirks\nZutritt zum Wahlraum ist so lange zu sperren, bis darf nicht vor Schluß der allgemeinen Wahlzeit er-\ndie anwesenden Wähler ihre Stimme abgegeben ha- mittelt werden.\nben; § 50 ist zu beachten. Sodann erklärt der Wahl-\n(10) Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschrif-\nvorstehc~r die Wahlhandlung für geschlossen.\nten.\n2. Besondere Regelungen § 58\n§ 57 Stimmabgabe\nWahl in Anstaltswahlbezirken in kleineren Kranken- oder Pflegeanstalten\n(l) Zur Stimmabgabe in Anstaltswahlbezirken (1) Die Gemeindebehörde kann auf Antrag der\n(§ 12) wird jeder in der Anstalt anwesende Wahlbe- Leitung einer kleineren Kranken- oder Pflegeanstalt\nrechtigte zugelassen, der einen für den Wahlkreis zulassen, daß in der Anstalt anwesende Wahlbe-\ngültigen Wahlschein hat. rechtigte, die einen für den Wahlkreis gültigen\nWahlschein besitzen, in der Anstalt vor einem be-\n(2) Es ist zulässig, für die verschiedenen Teile weglichen Wahlvorstand (§ 7) wählen.\neines Anstaltswahlbezirks verschiedene Personen\n(2) Die Gemeindebehörde vereinbart mit der An-\nals Beisitzer des Wahlvorstandes zu bestellen.\nstaltsleitung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb\n(3) Die Gemeindebehörde bestimmt im Einverneh- der allgemeinen Wahlzeit. Die Anstaltsleitung\nmen mit der Anstaltsleitung einen geeigneten stellt, soweit erforderlich, einen geeigneten Wahl-\nWahlraum. Für die verschiedenen Teile eines An- raum bereit. Die Gemeindebehörde richtet ihn her.\nstaltswahlbezirks können verschiedene Wahlräume Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten Ort\nbestimmt werden. Die Gemeindebehörde richtet den und Zeit der Stimmabgabe bekannt.\nWahlraum her. (3) Der bewegliche Wahlvorstand begibt sich un-\n(4) Die Gemeindebehörde bestimmt die Wahlzeit ter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und\nfür den Anstaltswahlbezirk im Einvernehmen mit der erforderlichen Stimmzettel und Wahlumschläge\nder Anstaltsleitung im Rahmen der allgemeinen in die Anstalt, nimmt die Wahlscheine sowie die\nWahlzeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis. Wahlumschläge mit den Stimmzetteln entgegen und\nlegt die Umschläge in die Wahlurne. Der Wahlvor-\n(5) Die Anstaltsleitung gibt den Wahlberechtigten steher oder sein Stellvertreter weist Wahlberech-\nden Wahlraum und die Wahlzeit am Tage vor der tigte, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer\nWahl bekannt und weist auf die Möglichkeit der Vertrauensperson bedienen wollen, darauf hin, daß\nStimmabgabe nach Absatz 6 hin. sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitglied des\nWahlvorstandes als Vertrauensperson in Anspruch\n(6) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter\nnehmen können. Nach Schluß der Stimmabgabe\nund zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme\nbringt er die verschlossene Wahlurne und die\neiner verschlossenen Wahlurne und der erforder-\nWahlscheine in den Wahlraum seines Wahlbezirks.\nlichen Stimmzettel und Wahlumschläge in die Kran-\nDort bleibt die Wahlurne bis zum Schluß der allge-\nkenzimmer und an die Krankenbetten begeben, um\nmeinen Stimmabgabe verschlossen. Ihr Inhalt wird\ndort die Wahlscheine sowie die Wahlumschläge mit\nmit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt\nden Stimmzetteln entgegenzunehmen und die Um-\nund zusammen mit den Stimmen des Wahlbezirks\nschläge in die Wahlurne zu legen. Dabei muß auch\nausgezählt. Der Vorgang wird in der Wahlnieder-\nbettlägerigen Wahlberechtigten Gelegenheit gege-\nschrift vermerkt.\nben werden, ihre Stimmzettel unbeobachtet zu\nkennzeichnen. Der Wahlvorsteher oder sein Stell- (4) § 57 Abs. 6 bis 8 findet entsprechende Anwen-\nvertreter weist Wahlberechtigte, die sich bei der dung. Im übrigen gelten die allgemeinen Bestim-\nStimmabgabe der Hilfe einer Vertrauensperson be- mungen.\ndienen wollen, darauf hin, daß sie auch ein von ih-\nnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als § 59\nVertrauensperson in Anspruch nehmen können. Stimmabgabe in Klöstern\nNach Schluß der Stimmabgabe sind die verschlos-\nDie Gemeindebehörde kann auf Antrag der Klo-\nsene Wahlurne und die Wahlscheine in den Wahl-\nsterleitung die Stimmabgabe in Klöstern entspre-\nraum des Anstaltswahlbezirks zu bringen. Dort\nchend § 58 regeln.\nbleibt die Wahlurne bis zum Schluß der allgemei-\nnen Stimm'abgabe verschlossen. Ihr Inhalt wird mit\n§ 60\ndem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt\nund zusammen mit den übrigen Stimmen des An- Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten\nstaltswahlbezirks ausgezählt. Der Vorgang wird in und Justizvollzugsanstalten\nder Wahlniederschrift ven~erkt. (1) In sozialtherapeutischen Anstalten und Justiz-\n(7) Die Offentlichkeit soll durch die Anwesenheit vollzugsanstalten soll die Gemeindebehörde bei\nanderer Wahlberechtigter gewährleistet werden. entsprechendem Bedürfnis Gelegenheit geben, daß\ndie in der Anstalt anwesenden Wahlberechtigten,\n(8) Die Anstaltsleitung ist für die Absonderung die einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein\nvon Kranken verantwortlich, die mit ansteckenden besitzen, in der Anstalt vor einem beweglichen\nKrankheiten behaftet sind. Wahlvorstand wählen.","Nr. 105 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2403\n(2) Die Gemeindebehörde verninbart mit der An- sen Einrichtung. Die Leitung der Anstalt, des Klo-\nstaltsleitung die Zeit der Stimmabgabe innerhalb sters und der Massenunterkunft gibt den Wahlbe-\nder allgemeinen Wahlzeit. Die Anstaltsleitung stellt rechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für\neinen Wahlraum bereit. Die Gemeindebehörde rich- die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht.\ntet ihn her. Die Anstaltsleitung gibt den Wahlbe- ·\nrechtigten Ort und Zeit der Stimmabgabe bekannt\nund sorgt dafür, di.lß sie zur Stimmabgabe den IV. Feststellung der Wahlergebnisse\nWahlraum aufsuchen können.\n§ 63\n(3) § 58 Abs. 3 gilt entsprechend. Tm übrigen gel-\nFeststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk\nten die allgemeinen Bestimmungen.\nIm Anschluß an die Wahlhandlung ermittelt der\n§ 61 Wahlvorstand ohne Unterbrechung das Wahlergeb-\nnis im Wahlbezirk. Er stellt fest\nStimmabgabe der wahlberechtigten Bewohner\na) die Zahl der Wahlberechtigten,\ngesperrter Wohnstätten\nb) die Zahl der Wähler,\n(1) Sollen oder dürfen wahlberechtigte Bewohner\nc) die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststim-\ngesperrter Wohnstätten aus Gründen der Gesund- men,\nheits- oder Viehseuchenaufsicht den allgemeinen\nWahlraum nicht aufsuchen, so ordnet die Gemein- d) die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweit-\ndebehörde an, daß ein beweglicher Wahlvorstand stimmen,\ndie Stimmzettel an den Sperrg(~bäuden entgegen- e) die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abge-\nnimmt. Sie bestimmt innerhalb der allgemeinen gebenen gültigen Erststimmen,\nWahlzeit die Zeit der Stimmabgabe, bezeichnet dem f) die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten ab-\nWahlvorsteher die Sperrgebäude und gibt an deren gegebenen gültigen Zweitstimmen.\nwahlberechtigte Bewohner Wahlscheine aus.\n(2) § 58 Abs. 3 gilt entsprech@d. Im übrigen gel- § 64\nten die allgemeinen Bestimmungen. Zählung der Wähler\nVor dem Offnen der Wahlurne werden alle nicht\n§ 62 benutzten Wahlumschläge und Stimmzettel vom\nBriefwahl Wahltisch entfernt. Sodann werden die Wahlum-\nschläge der Wahlurne entnommen und ungeöffnet\n(1) Wer durch Briefwahl wählt,\ngezählt. Zugleich wird die Zahl der Stimmabgabe-\nkennzeichnet persönlich seinen Stimmzettel, legt vermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der\nihn in den amtlichen Wahlumschlag und ver- eingenommenen Wahlscheine festgestellt. Ergibt\nschließt diesen mit der beigefügten Siegelmarke, sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine\nunterzeichnet die auf dem Wahlschein vorge- Ubereinstimmung, so ist dies in der Wahlnieder-\ndruckte Versicherung an Eides Statt zur Brief- schrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern.\nwahl unter Angabe des Ortes und Tages,\nsteckt den verschlossenen amtlichen Wahlumschlag § 65\nund den unterschriebenen Wahlschein in den\nZählung der Stimmen\namtlichen Wahlbriefumschlag,\nverschließt den Wahlbriefumschlag und (1) Nachdem die Wahlumschläge sowie die\nStimmabgabevermerke und die Wahlscheine ge-\nübersendet den Wahlbrief durch die Post an den zählt worden sind, öffnen mehrere Beisitzer unter\ndarauf angegebenen Kreiswahlleiter. Der Wahl-\nAufsicht des Wahlvorstehers die Wahlumschläge,\nbrief kann auch in der Dienststelle des Kreiswahl- nehmen die Stimmzettel heraus, legen sie getrennt\nleiters abgegeben werden. nach abgegebenen Zweitstimmen und behalten sie\n(2) Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kenn- so unter Aufsicht. Auch aus den Stimmzetteln, auf\nzeichnen und in den Wahlumschlag zu legen. Für denen nur eine Erststimme abgegeben worden ist,\ndie Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 53 sinn- wird ein eigener Stapel gebildet. Leere Wahlum-\ngemäß. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine schläge, ungekennzeichnete Stimmzettel sowie\nVertrauensperson kennzeichnen lassen, so hat diese Wahlumschläge und Stimmzettel, die Anlaß zu Be-\ndurch Unterschreiben der Versicherung an Eides denken geben, und Wahlumschläge, die mehrere\nStatt zur Briefwahl zu bestätigen, daß sie den Stimmzettel enthalten, werden ausgesondert und\nStimmzettel gemäß dem erklärten Willen des von einem vom Wahlvorsteher hierzu bestimmten\nWählers gekennzeichnet hat. Beisitzer in Verwahrung genommen.\n(3) In Kranken- und Pflegeanstalten, sozialthera- (2), Die Beisitzer, die die geordneten, nicht nach\npeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten Absatz 1 Satz 3 ausgesonderten Stimmzettel unter\nsowie Klöstern und Massenunterkünften ist Vor- ihrer Aufsicht haben, zählen diese und halten fest,\nsorge zu treffen, daß den Erfordernissen des Absat- wieviel gültige Zweitstimmen auf die jeweilige Lan-\nzes 2 Satz 1 entsprochen werden kann. Die Gemein- desliste entfallen und wieviel Zweitstimmen als un-\ndebehörde bestimmt im Einvernehmen mit der Lei- gültig anzusehen sind. Danach übergeben die Bei-\ntung der Anstalt, des Klosters oder der Massenun- sitzer die einzelnen Stapel nacheinander dem Wahl-\nterkunft einen geeigneten Raum und veranlaßt des- vorsteher. Der Wahlvorsteher liest bei jedem","2404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nStimmzettel laut vor, für welche Landesliste die 3. die leer abgegebenen Wahlumschläge und die\nZweitstimme abgegeben worden ist; bei den Stimm- ungekennzeichneten Stimmzettel,\nzetteln, auf denen nur die Erststimme abgegeben 4. die Wahlumschläge, die Anlaß zu Bedenken ge-\nworden ist, sagt er an, daß die nicht abgegebene geben haben, mit den zugehörigen Stimmzetteln,\nZweitstimme ungültig ist. Gibt ein Stimmzettel dem die Stimmzettel, die Anlaß zu Bedenken gegeben\nWahlvorsteher Anlaß zu Bedenken, so fügt er die- haben, und die Wahlumschläge mit mehreren\nsen den nach Absatz 1 Satz 3 ausgesonderten Stimm- Stimmzetteln\nzetteln bei. Nuch dem Vorlesen eines jeden Stapels\nje für sich und behalten sie unter Aufsicht.\nstellt der Beisitzer, der den Stapel unter Aufsicht\nhatte, fest, ob unter Berücksichtigung der nach\nSatz 4 vom Wahlvorsteher ausgesonderten Stimm-. § 66\nzettel rechnerische Ubereinstimmung der von ihm\nnach Satz 1 ermittelten Zahl mit der Zählliste be- Zähllisten\nsteht (§ 66 Abs. 2). Ergeben sich zahlenmäßige Ab- (1) Nach dem Muster der Anlage 27 werden\nweichungen, hat der Beisitzer den Stapel erneut zu 1. eine Zählliste für die gültigen und die ungültigen\nzählen; der Wahlvorsteher hat die Stimmzettel ge- Erststimmen,\ngebenenfalls nochmuls zu verlesen.\n2. eine Zählliste für die gültigen und die ungültigen\n(3) Das Vorlesen der gültigen und ungültigen Zweitstimmen\nZweitstimmen durch den Wahlvorsteher ist durch je von einem dafür bestimmten Mitglied des Wahl-\neinen vom Wahlvorstand zu bestimmenden Beisit- vorstandes geführt.\nzer laufend zu kontrollieren. Das gilt auch für das\nVorlesen der Stimmzettel nach den Absätzen 4 bis 6. (2) Der Listenführer verzeichnet jede aufgerufene\ngültige und ungültige Stimme in der in Betracht\n(4) Sodann werden die Stimmzettel, die nicht nach kommenden Spalte der Zählliste, indem er fortlau-\nAbsatz 1 Satz 3 ausgesondert worden sind, von fend eine Zahl abstreicht, und wiederholt den Auf-\nmehreren Beisitzern unter Aufsicht des Wahlvor- ruf laut. Nach dem Vorlesen eines jeden Stapels der\nstehers nach abgegebenen Erststimmen neu geord- nicht nach § 65 Abs. 1 Satz 3 ausgesonderten\nnet, getrennt gelegt und so unter Aufsicht gehalten. Stimmzettel stellt der Listenführer die rechnerische\nAuch aus den Stimmzetteln, auf denen nur die Ubereinstimmung mit den von den Beisitzern nach\nZweitstimme abgegeben worden ist, wird ein eige- § 65 Abs. 2 Satz 1 ermittelten Zahlen fest. Bei noch-\nner Stapel gebildet. Die Erststimmen werden hierauf maligem Vorlesen der Stimmabgabe durch den\nin gleicher Weise gezählt wie die Zweitstimmen. Wahlvorsteher (§ 65 Abs. 2 letzter Satz) hat der Li-\n(5) Hierauf sagt der Wahlvorsteher für die nach stenführer seine Eintragungen zu überprüfen.\nAbsatz 1 Satz 3 ausgesonderten leeren Wahlum- (3) Der Kreiswahlleiter kann aus wichtigem\nschläge und ungekennzeichneten Stimmzettel, die Grund anordnen, daß Gegenzähllisten geführt wer-\nihm hierzu von dem Beisitzer, der sie in Verwah- den.\nrung hat, übergeben werden, jeweils an, daß beide\nStimmen ungültig sind. (4) Die Zähllisten werden vom Wahlvorsteher\nund Listenführer unterschrieben.\n(6) Anschließend entscheidet der Wahlvorstand\nüber die Gültigkeit der Stimmen, die auf den übri-\ngen nach Absatz l Satz 3 ausgesonderten Stimmzet- § 67\nteln abgegeben worden sind. Der Wahlvorsteher\nBekanntgabe des Wahlergebnisses\ngibt die Entscheidung mündlich bekannt und sagt\nbei gültigen Stimmen an, für welchen Bewerber Der Wahlvorsteher gibt das Wahlergebnis im\noder für welche Landesliste die Stimme abgegeben Wahlbezirk mit den in § 63 bezeichneten Angaben\nworden ist. Er vermerkt auf der Rückseite jedes im Anschluß an die Feststellungen mündlich be-\nStimmzettels, ob beide Stimmen oder nur die Erst- kannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlnieder-\nstimme oder nur die Zweitstimme für gültig oder schrift (§ 69 Abs. 1 Satz 2) anderen als den in § 68\nungültig erklärt worden sind und versieht die genannten Stellen durch die Mitglieder des Wahl-\nStimmzettel mit fortlaufenden Nummern. vorstandes nicht mitgeteilt werden.\n(7) Beantragt ein Mitglied des Wahlvorstandes\nvor der Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine § 68\nerneute Zählung der Stimmen, so ist diese nach den\nSchnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse\nAbsätzen 1 bis 6 zu wiederholen. Die Gründe für die\nerneute Zählung sind in der Wahlniederschrift zu (1) Sobald das Wahlergebnis im Wahlbezirk fest-\nvermerken. gestellt ist, meldet es der Wahlvorsteher dem Kreis-\nwahlleiter. Ist die Gemeinde in mehrere Wahlbe-\n(8) Die vom Wühlvorsteher bestimmten Beisitzer\nzirke eingeteilt, so meldet der Wahlvorsteher das\nsammeln\nWahlergebnis seines Wahlbezirks der Gemeindebe-\n1. die Stimmzettel, auf denen die Erststimme und hörde, die die Wahlergebnisse aller Wahlbezirke\ndie Zweitstimme oder nur die Erststimme abge- der Gemeinde zusammenfaßt und dem Kreiswahllei-\ngeben worden sind, getrennt nach den Bewer- ter meldet. Der Landeswahlleiter kann anordnen,\nbern, denen die Erststimme zugef allell ist, daß die Wahlergebnisse in den kreisangehörigen\n2. die Stimmzettel, auf denen nur die Zweitstimme Gemeinden über die Kreisverwaltungsbehörde ge-\nabgegeben worden ist, meldet werden.","Nr. 105 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2405\n(2) Die Meldung wird auf schnellstem Wege fügt sie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse\n(Fernsprecher, Fernschreiber, Telegramm, Bote) er- der einzelnen Wahlbezirke nach dem Muster der\nstattet. Sie enthält die Zahlen Anlage 30 bei.\na) der Wahlberechtigten, (4) Wahlvorsteher, Gemeindebehörden und Kreis-\nb) der Wähler, wahlleiter haben sicherzustellen, daß die Wahlnie-\nc) der gültigen und ungültigen Erststimmen, derschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zu-\nd) der gültigen und ungültigen Zweitstimmen, gänglich sind.\ne) der für jeden Bewerber abgegebenen gültigen § 70\nErststimmen,\nObergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen\nf) der für jede Landesliste abgegebenen gültigen\nZweitstimmen. {1) Hat der Wahlvorstand seine Aufgabe erledigt,\nso schlägt der Wahlvorsteher\n(3) Der Kreiswahlleiter ermittelt nach den\n1. die Stimmzettel, geordnet und gebündelt nach\nSchnellmeldungen der Gemeindebehörden das vor-\nWahlkreisbewerbern, nach Stimmzetteln, auf de-\nläufige Wahlergebnis im Wahlkreis. Er teilt es auf\nnen nur die Zweitstimme abgegeben worden ist,\nschnellstem Wege dem Landeswahlleiter mit; dabei\nund nach ungekennzeichneten Stimmzetteln,\ngibt er an, welcher Bewerber als gewählt gelten\nkann. Der Landeswahlleiter meldet dem Bundes- 2. die leer abgegebenen Wahlumschläge,\nwahlleiter die eingehenden Wahlkreisergebnisse 3. die eingenommenen Wahlscheine,\nsofort und laufend weiter. soweit sie nicht der Wahlniederschrift beigefügt\n(4) Der Landeswahlleiter ermittelt nach den sind, je für sich in Papier ein, versiegelt die einzel-\nSchnellmeldungen der Kreiswahlleiter das vorläu- nen Pakete, versieht sie mit Inhaltsangabe und\nfige zahlenmäßige Wahlergebnis im Land und mel- übergibt sie der Gemeindebehörde. Bis zur Uber-\ndet es auf schnellstem Wege dem Bundeswahlleiter. gabe an die Gemeindebehörde hat der Wahlvorste-\nher sicherzustellen, daß die unter Nummer 1 bis 3\n(5) Der Bundeswahlleiter ermittelt nach den aufgeführten Unterlagen Unbefugten nicht zugäng-\nSchnellmeldungen der Landeswahlleiter das vorläu- lich sind.\nfige Wahlergebnis im Wahlgebiet.\n(2) Die Gemeindebehörde verwahrt die Pakete,\n(6) Die Schnellmeldungen der Wahlvorsteher, Ge- bis die Vernichtung zugelassen ist (§ 87). Sie hat\nmeindebehörden und Kreiswahlleiter werden nach sicherzustellen, daß die Pakete Unbefugten nicht\ndem Muster der Anlage 28 erstattet. zugänglich sind.\n(3) Der Wahlvorsteher gibt der Gemeindebehörde\n§ 69 das Wählerverzeichnis, die von ihr zur Verfügung\nWahlniederschrift gestellten Ausstattungsgegenstände sowie die\nWahlumschläge zurück. Die Gemeindebehörde be-\n(1) Uber die Wahlhandlung, die Ermittlung und wahrt die Wahlumschläge für künftige Wahlen auf.\ndie Feststellung des Wahlergebnisses ist vom\nSchriftführer eine Wahlniederschrift nach dem Mu- (4) Die Gemeindebehörde hat die in Absatz 1 be-\nster der Anlage 29 zu erstellen. Die Niederschrift ist zeichneten Unterlagen auf Anforderung dem Kreis-\nzu verlesen und anschließend von den Mitgliedern wahlleiter vorzulegen. Werden nur Teile eines Pa-\ndes Wahlvorstandes zu unterschreiben. Verweigert kets angefordert, so bricht die Gemeindebehörde\nein Mitglied des Wahlvorstandes die Unterschrift, das Paket in Gegenwart von zwei Zeugen auf, ent-\nso ist der Grund hierfür in der Wahlniederschrift zu nimmt ihm den angeforderten Teil und versiegelt\nvermerken. Mit ihrer Unterschrift genehmigen die das Paket erneut. Uber den Vorgang ist eine Nie-\nMitglieder des Wahlvorstandes die Wahlnieder- derschrift zu fertigen.\nschrift. Beschlüsse nach § 52 Abs. 7, § 55 Satz 3 und\n§ 71\n§ 65 Abs. 6 sowie Beschlüsse über Anstände bei der\nWahlhandlung oder bei der Ermittlung des Wahler- Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung\ngebnisses sind in der Wahlniederschrift zu vermer- der Feststellung des Briefwahlergebnisses\nken. Dieser werden beigefügt (1) Der Kreiswahlleiter sorgt für die Bereitstel-\ndie Zähllisten, lung und Ausstattung des Wahlraumes und stellt\ndie Stimmzettel und Wahlumschläge, über die dem Briefwahlvorstand etwa notwendige Hilfskräfte\nder Wahlvorstand nach § 65 Abs. 6 beson- zur Verfügung. Für die Tätigkeit des Briefwahlvor-\nders beschlossen hat, standes gelten im übrigen die allgemeinen Vor-\ndie Wahlscheine, über die der Wahlvorstand schriften sinngemäß.\nnach § 55 besonders beschlossen hat. (2) Der Kreiswahlleiter trifft durch nähere Verein-\n(2) Der Wahlvorsteher übergibt die Wahlnieder- barung mit dem Postamtsvorsteher Vorkehrungen\nschrift mit den Anlagen unverzüglich der Gemein- dafür, daß alle am Wahltage bei dem Zustellpost-\ndebehörde. amt seines Sitzes noch vor Schluß der Wahlzeit ein-\ngegangenen Wahlbriefe zur Abholung bereitgehal-\n(3) Die Gemeindebehörde übersendet dem Kreis- ten und von einem Beauftragten des Kreiswahllei-\nwahlleiter die Wahlniederschriften ihrer Wahlvor- ters gegen Vorlage eines von diesem erteilten Aus-\nstände mit den Anlagen auf schnellstem Wege. Be- weises am Wahltage bis 18 Uhr in Empfang genom-\nsteht die Gemeinde aus mehreren Wahlbezirken, so men werden.","2406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(3) Der Kreiswahlleiter vermerkt auf jedem am die Zähllisten,\nWahltage nach Schluß der Wahlzeit eingegangenen die Stimmzettel und Wahlumschläge, über die der\nWahlbrief Tag und Uhrzeit des Eingangs, auf den Wahlvorstand nach § 65 Abs. 6 besonders be-\nvom nächsten Tag an eingehenden Wahlbriefen nur schlossen hat,\nden Eingangstag. Er sammelt die Wahlbriefe unge-\ndie Wahlbriefe, die der Wahlvorstand zurückge-\nöffnet und hält sie unter Verschluß.\nwiesen hat,\n(4) Der Kreiswahlleiter ordnet die Wahlbriefe die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand be-\nnach den darauf vermerkten Gemeinden (Ausgabe- schlossen hat, ohne daß die Wahlbriefe zurück-\nstellen) und Wahlscheinnummern und verteilt sie gewiesen wurden.\nauf die einzelnen Wahlvorstände. Er übergibt jedem Der Wahlvorsteher übergibt die Wahlniederschrift\nWahlvorstand die Wahlscheinverzeichnisse (§ 25 mit den Anlagen unverzüglich dem Kreiswahlleiter.\nAbs. 7) der ihm zugeteilten Gemeinden. Er verpackt die Unterlagen gemäß § 70 Abs. 1 und\n(5) Verspätet eingegangene Wahlbriefe werden übergibt sie dem Kreiswahlleiter, der sie verwahrt,\nvom Kreiswahlleiter angenommen, mit den in Ab- bis ihre Vernichtung zugelassen ist (§ 87). § 69\nsatz 3 vorgeschriebenen Vermerken versehen und Abs. 4 gilt entsprechend.\nungeöffnet verpackt. Das Paket wird von ihm ver- (4) Das Wahlergebnis der Briefwahl wird vom\nsiegelt, mit Inhaltsangabe versehen und verwahrt, Kreiswahlleiter in die Schnellmeldung für den\nbis die Vernichtung der Wahlbriefe zugelassen ist Wahlkreis (§ 68) und in die Zusammenstellung des\n(§ 87). Er hat sicherzustellen, daß das Paket Unbe- endgültigen Wahlergebnisses des Wahlkreises\nfugten nicht zugänglich ist (§ 73) übernommen.\n(5) Wenn der Bundeswahlleiter feststellt, daß in-\n§ 72 folge von Naturkatastrophen oder ähnlichen Ereig-\nnissen höherer Gewalt die regelmäßige Beförderung\nFeststellung des Briefwahlergebnisses\nvon Wahlbriefen gestört war, gelten die dadurch\n(1) Der Briefwahlvorstand öffnet die Wahlbriefe betroffenen Wahlbriefe, die nach dem Poststempel\neinzeln und entnimmt ihnen den Wahlschein und spätestens am Tage vor der Wahl zur Post gegeben\nden Wahlumschlag. Wenn der Schriftführer den Na- worden sind, als rechtzeitig eingegangen. In einem\nmen des Wählers im Wahlscheinverzeichnis gefun- solchen Falle werden, sobald die Auswirkungen des\nden hat und Beanstandungen nach § 39 Abs. 4 · Ereignisses behoben sind, spätestens aber am\nSatz 1 Nr. 2 bis 8 des Gesetzes nicht zu erheben 21. Tage nach der Wahl, die durch das Ereignis be-\nsind, wird der Wahlumschlag ungeöffnet in die troffenen Wahlbriefe ausgesondert und dem Wahl-\nWahlurne gelegt, nachdem der Schriftführer die vorstand zur nachträglichen Feststellung des Wahl-\nStimmabgabe im Wahlscheinverzeichnis durch Un- ergebnisses überwiesen.\nterstreichen des Namens des Wählers vermerkt hat.\nDie Wahlscheine werden gesammelt.\n§ 73\n(2) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken er-\nhoben, so beschließt der Briefwahlvorstand über die Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlkreis\nZulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist (1) Der Kreiswahlleiter prüft die Wahlnieder-\nvom Brief wahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein schriften der Wahlvorstände auf Vollständigkeit\nTatbestand nach § 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 bis 8 des und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt nach den Wahl-\nGesetzes vorliegt. Die Zahl der beanstandeten, der niederschriften das endgültige Ergebnis der Wahl\nnach besonderer Beschlußfassung zugelassenen und im Wahlkreis und der Wahl nach Landeslisten\ndie Zahl der zurückgewiesenen Wahlbriefe sind in wahlbezirksweise mit Gemeinde-Zwischensummen\nder Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückge- unter Hinzufügen des Briefwahlergebnisses nach\nwiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszuson- dem Muster der Anlage 31 zusammen. Ergeben sich\ndern, mit einem Vermerk über den Zurückwei- aus der Wahlniederschrift oder aus sonstigen Grün-\nsungsgrund zu versehen, wieder zu verschließen den Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des\nund fortlaufend zu numerieren. Die Einsender zu- Wahlgeschäfts, so klärt sie der Kreiswahlleiter so-\nrückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wäh- weit wie möglich auf.\nler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgege-\n(2) Nach Berichterstattung durch den Kreiswahl-\nben (§ 39 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes).\nleiter ermittelt der Kreiswahlausschuß das Wahler-\n(3) Nachdem die Wahlumschläge den Wahlbrie- gebnis des Wahlkreises. Er stellt fest\nfen entnommen und in diE~ Wahlurne gelegt worden a) die Zahl der Wahlberechtigten,\nsind, jedoch nicht vor Schluß der allgemeinen b) die Zahl der Wähler,\nWahlzeit, stellt der Wahlvorstand das Wahlergeb-\nc) die Zahlen der gültigen und ungültigen Erststim-\nnis mit den in § ü3 unter den Buchstaben b) bis f) be-\nmen,\nzeichneten Angaben nach den sinngemäß anzuwen-\ndenden allgemeinen Vorschriften fest. Sobald das d) die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweit-\nWahlergebnis festgestellt ist, meldet es der Wahl- stimmen,\nvorsteher auf schnellstem Wege dem Kreiswahllei- e) die Zahlen der für die einzelnen Bewerber abge-\nter nach dem Muster der Anlage 28. Der Wahlvor- gebenen gültigen Erststimmen,\nstand nimmt eine Wahlniederschrift nach dem Mu- f) die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten ab-\nster der Anlage 30 auf. Dieser werden beigefügt gegebenen gültigen Zweitstimmen.","Nr. 105-Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2407\nDer Kreiswahlausschuß ist berechtigt, rechnerische a) die Zahl der Wahlberechtigten,\nBerichtigungen an den Feststellungen des Wahlvor- b) die Zahl der Wähler,\nstandes vorzunehmen und über die Gültigkeit abge- c) die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweit-\ngebener Stimmzettel abweichend zu beschließen. stimmen,\nUngeklärte Bedenken vermerkt er in der Nieder-\nd) die Zahlen der für die einzelnen Landeslisten ab-\nschrift.\ngegebenen gültigen Zweitstimmen und\n(3) Der Kreiswahlausschuß stellt ferner fest, wel- e) im Falle des § 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes die\ncher Bewerber im Wahlkreis gewählt ist. Zahlen der für die Sitzverteilung zu berücksich-\n(4) Ist bei der Wahl im Wahlkreis ein parteiloser tigenden Zweitstimmen der einzelnen Landesli-\nBewerber oder der Bewerber einer Partei, für die im sten (bereinigte Zahlen).\nLand keine Landesliste zugelassen ist, gewählt wor- Der Landeswahlausschuß ist berechtigt, rechne-\nden, so fordert der Kreiswahlleiter von allen Ge- rische Berichtigungen an den Feststellungen der\nmeindebehörden die für diesen Bewerber abgegebe- Wahlvorstände und Kreiswahlausschüsse vorzuneh-\nnen Stimmzettel ein und fügt ihnen die durch Brief- men.\nwahl abgegebenen sowie die bei den Wahlnieder-\nschriften befindlichen auf diesen Bewerber lauten- (3) Im Anschluß an die Feststellung gibt der Lan-\nden Stimmzettel bei. Der Kreiswahlausschuß stellt deswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Ab-\nfest, wieviel Zweitstimmen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 satz 2 Satz 2 bezeichneten Angaben mündlich be-\ndes Gesetzes unberücksichtigt bleiben und bei wel- kannt.\nchen Landeslisten sie abzusetzen sind. (4) § 73 Abs. 6 findet entsprechende Anwendung.\n(5) Im Anschluß an die Feststellung gibt der (5) Der Landeswahlleiter übersendet dem Bundes-\nKreiswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Ab- wahlleiter eine Ausfertigung der Niederschrift mit\nsatz 2 Satz 2, Absätzen 3 und 4 bezeichneten Anga- der Feststellung des Zweitstimmenergebnisses so-\nben mündlich bekannt. wie eine Zusammenstellung der Wahlergebnisse in\nden einzelnen Wahlkreisen des Landes (Absatz 1).\n(6) Nach dem Muster der Anlage 32 wird eine\nNiederschrift über die Feststellung des Wahlergeb-\nnisses angefertigt. Die Niederschrift und die ihr bei- § 75\ngefügte Zusammenstellung des Wahlergebnisses Abschließende Feststellung des Ergebnisses\nwird von allen Mitgliedern des Kreiswahlausschus- der Landeslistenwahl\nses, die an der Feststellungsverhandlung teilgenom-\n(1) Der Bundeswahlleiter prüft die Wahlnieder-\nmen haben, unterzeichnet.\nschriften der Landeswahlausschüsse. Er stellt nach\n(7) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den Ge- den Niederschriften der Landes- und Kreiswahlaus-\nwählten nach der mündlichen Bekanntgabe des end- schüsse\ngültigen Wahlergebnisses durch Zustellung und 1. die Zahlen der Zweitstimmen der Landeslisten\nweist ihn auf die Vorschriften des § 45 des Gesetzes jeder Partei zusammen und ermittelt\nhin.\n2. die Gesamtzahl der im Wahlgebiet abgegebenen\n(8) Der Kreiswahlleiter übersendet dem Landes- gültigen Zweitstimmen,\nwahlleiter und dem Bundeswahlleiter auf schnell- 3. den Vom-Hundert-Satz des Stimmenanteils der\nstem Wege eine Ausfertigung der Niederschrift des einzelnen Parteien im Wahlgebiet an der Ge-\nKreiswahlausschusses mit der dazugehörigen Zu- samtzahl der gültigen Zweitstimmen,\nsammenstellung. 4. die Zahl der von den einzelnen Parteien im\n(9) Der Kreiswahlleiter teilt dem Landeswahllei- Wahlgebiet errungenen Wahlkreissitze,\nter, dem Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des 5. die bereinigten Zweitstimmenzahlen der Landes-\nBundestages sofort nach Ablauf der Frist des § 41 listen und Listenverbindungen jeder Partei,\nAbs. 2 des Gesetzes mit, an welchem Tag die An- 6. die Zahl der erfolgreichen Wahlkreisbewerber,\nnahmeerklärung des gewählten Bewerbers einge- die nach § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes von der\ngangen ist oder ob dieser die Wahl abgelehnt hat. Gesamtzahl der Abgeordneten abzuziehen sind.\nIm Falle des § 45 Satz 2 des Gesetzes teilt er mit, an\nwelchem Tag die Benachrichtigung zugestellt wor- Er teilt die Stimmenzahlen der einzelnen Landes-\nlisten und Listenverbindungen der Parteien, die\nden ist.\nnicht nach § 6 Abs. 4 des Gesetzes bei der Vertei-\n§ 74 lung der Sitze auf die Landeslisten unberücksichtigt\nbleiben, so lange durch 1, 2, 3 usw., bis soviel\nFeststellung des Zweitstimmenergebnisses im land Höchstzahlen ermittelt sind, wie nach Abzug der in\n(1) Der Landeswahlleiter prüft die Wahlnieder- § 6 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes bezeichneten erfolg-\nschriften der Kreiswahlausschüsse und stellt danach reichen Wahlkreisbewerber Sitze zu verteilen sind.\ndie endgültigen Wahlergebnisse in den einzelnen In entsprechender Weise errechnet er, wie sich die\nWahlkreisen des Landes (§ 73 Abs. 2 und 4) nach auf eine Listenverbindung entfallenen Sitze auf die\ndem Muster der Anlage 31 zum Wahlergebnis des einzelnen Landeslisten verteilen.\nLandes zusammen. (2) Nach Berichterstattung durch den Bundes-\n(2) Nach Berichterstattung durch den Landes- wahlleiter ermittelt der Bundeswahlausschuß das\nwahlleiter ermittelt der Landeswahlausschuß das Gesamtergebnis der Listenwahl. Er stellt für das\nZweitstimmenergebnis im Land. Er stellt fest Wahlgebiet fest","2408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\na) die Zahl der Wahlberechtigten, werber eingegangen sind und welche Bewerber die\nb) die Zahl der Wi:ihler, Wahl abgelehnt haben. Im Falle des § 45 Satz 2 des\nc) die Zahlen der gültigen und ungültigen Zweit- Gesetzes teilt er mit, an welchen Tagen die Benach-\nstimmen, richtigungen zugestellt worden sind.\nd) die Zahlen der auf die einzelnen Parteien entfal-\nlenen ~Jülligen Zweitstimmen, § 18\ne) die Parteien, die nach § 6 Abs. 4 des Gesetzes Dberprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter\naa) an der Verteilung der Listensitze teilnehmen, und den Bundeswahlleiter\nbb) bei der Verteihmg der Listensitze unberück- (1) Der Landeswahlleiter und der Bundeswahl-\nsichtigt bleiben, leiter prüfen, ob die Wahl nach den Vorschriften\nf) die bereinigten Zahlen der auf die einzelnen des Bundeswahlgesetzes, der Bundeswahlordnung\nListenverbindnnqen entfallenen Zweitstimmen, und der Verordnung über den Einsatz von Wahl-\ngeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag\ng) die Zahl der Si1ze, die auf die einzelnen Listen-\ndurchgeführt worden ist. Nach dem Ergebnis ihrer\nverbindungen und Landeslisten entfallen,\nPrüfung entscheiden sie, ob Einspruch gegen die\nh) welche Landeslistenbewerber gewählt sind. Wahl einzulegen ist (§ 2 Abs. 2 des Wahlprüfungs-\n(3) Im Anschluß an die Feststellung gibt der Bun- gesetzes).\ndeswahlleiter das Wahlergebnis mit den in Absatz 2 (2) Auf Anforderung haben die Kreiswahlleiter\nbezeichneten Angaben mündlich bekannt. dem Landeswahlleiter und über diesen dem Bundes-\n(4) § 73 Abs. 6 findet entsprechende Anwendung. wahlleiter die bei ihnen und den Gemeinden\nvorhandenen Wahlunterlagen zu übersenden. Der\n(5) DE~r Bundeswahlleiter teilt dem Landeswahl-\nBundeswahlleiter kann verlangen, daß ihm die\n1.eiter mit, welchP Landeslistenbewerber gewählt\nLandeswahlleiter die bei ihnen vorhandenen Wahl--\nsind.\nunterlagen übersenden.\n§ 76\nBekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse V. Nachwahlen, Wiederholungswahlen,\n(1) Sobald die Feststellungen abgeschlossen sind, Ersatz von Abgeordneten\nwird das endgültige Wahlergebnis § 79\nfür den Wahlkreis mit den in § 73 Abs. 2 bezeich-\nNachwahl\nneten Angaben und dem Namen des gewählten\nWahlkreisbewerbers vom Kreiswahlleiter, (1) Sobald feststeht, daß die Wahl wegen Todes\nfür das Land mit den in § 7?i Abs. 2 unter den Buch- eines Wahlkreisbewerbers, infolge höherer Gewalt\nstaben c) und e) und in § 74 Abs. 2 bezeichneten oder aus sonstigem Grunde nicht durchgeführt wer-\nAngaben, gegliedert nach Wahlkreisen, und den den kann, sagt der Kreiswahlleiter die Wahl ab und\nNamen der im Land gewählten Bewerber vom gibt bekannt, daß eine Nachwahl stattfinden wird.\nLandeswahlleiter, Er unterrichtet unverzüglich den Landeswahlleiter\nund dieser den Bundeswahlleiter.\nfür das Wahlgebiet mit den in § 75 Abs. 2 unter den\nBuchstaben a) bis g) bezeichneten Angaben, der (2) Stirbt der Bewerber eines zugelassenen Kreis-\nVerteilung der Sitze auf die Parteien (Wähler- wahlvorschlags vor der Wahl, so fordert der Kreis-\ngruppen), gegliedert nach Ländern, sowie den wahlleiter den Vertrauensmann auf, binnen einer zu\nNamen der im Wahlgebiet gewi:ihlten Bewerber bestimmenden Frist schriftlich einen anderen Be-\nvom Bundeswahlleiter werber zu benennen. Der Ersatzvorschlag muß vom\nöffentlich bekanntgemacht. Vertrauensmann und seinem Stellvertreter unter-\nzeichnet sein. Das Verfahren nach § 21 des Gesetzes\n(2) Eine Ausfertigung seiner Bekanntmachung braucht nicht eingehalten zu werden; der Unter-\nübersendet schriften nach § 20 Abs. 2 und 3 des Gesetzes be-\nder Landeswahlleiler dem Bundeswahlleiter, darf es nicht.\nder Bundeswahlleiter dem Präsidenten des Deut-\n(3) Bei der Nachwahl wird\nschen Bundestages.\nmit den für die Hauptwahl aufgestellten Wählerver-\n§ 77 zeichnissen,\nvorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 2 nach\nBenachrichtigung der gewählten\nden für die Hauptwahl zugelassenen Wahlvorschlä-\nLandeslistenbewerber\ngen,\nDer Landeswahlleiter benachrichtigt die vom Bun- in den für die Hauptwahl bestimmten Wahlbezirken\ndeswahlausschuß für gewählt erklärten Landes- und Wahlräumen und\nlistenbewerber nach der mündlichen Bekanntgabe\nvor den für die Hauptwahl gebildeten Wahlvorstän-\ndes endgültigen Wahlergebnisses durch Zustellung\nden\nund weist sie auf die Vorschriften des § 45 des Ge-\nsetzes hin. Er teilt dem Bundeswahlleiter und dem gewählt.\nPräsidenten des Bundestages sofort nach Ablauf der (4) Findet die Nachwahl wegen Todes eines\nFrist des § 42 Abs. 3 des Gesetzes mit, an welchen Wahlkreisbewerbers statt, so haben die für die\nTagen die Annahmeerklärungen der gewählten Be- Hauptwahl ausgestellten Wahlscheine für die Nach-","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2409\nwahl keine Gültigkeit. Sie werden von Amts wegen (7) Der Landeswahlleiter kann im Rahmen der\nersetzt. § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Neue Wahl- Wahlprüfungsentscheidung Regelungen zur Anpas-\nscheine werden nach den allgemeinen Vorschriften sung des Wiederholungswahlverfahrens an beson-\nerteilt. Wahlbriefo mit alten Wahlscheinen, die dere Verhältnisse treffen.\nbeim Kreiswahlleiter eingegangen sind, werden von\ndiesem gesammeJt und untPr Beachtung des Wahl- § 81\ngeheimnisses vernichtet. Berufung von Listennachfolgern\n(5) Findet die Nachwahl slatt, weil die Wahl in- (1) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahllei-\nfolge höherer GewaJt oder aus sonstigem Grund ter und dem Präsidenten des Bundestages Vor- und\nnicht durchgeführt werden konnte, so behalten die Familiennamen, Beruf oder Stand, Wohnort und\nfür die Hauptwahl ausgestellten Wahlscheine für Wohnung des Listennachfolgers sowie den Tag, an\ndie Nachwahl Gültigkeit. Neue Wahlscheine dürfen dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist, so-\nnur von Gemeinden des Gebietes, in dem die Nach- fort mit. Im Falle des § 45 Satz 2 des Gesetzes teilt\nwahl stattfindet, ausgestellt werden. er mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zuge-\n(6) Der Landeswahlleiter kann im Einzelfall Rege- stellt worden ist.\nlungen zur Anpassung an besondere Verhältnisse (2) Der Bundeswahlleiter macht bekannt, welcher\ntreffen. Bewerber in den Bundestag eingetreten ist, und\n(7) Der Landeswahlleiter macht den Tag der übersendet Abschrift der Bekanntmachung an den\nNachwahl öffenfüch bekannt. Präsidenten des Bundestages.\n§ 80\n(3) Ein nicht gewählter Bewerber verliert seine\nAnwartschaft als Listennachfolger, wenn er dem\nWiederholungswahl Landeswahlleiter schriftlich seinen Verzicht erklärt.\n(1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu er- Der Verzicht kann nicht widerrufen werden.\nneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprü-\nfungsverfahren erforderlich ist.\n(2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken VI. Ubergangs- und Schlußbestimmungen\nwiederholt, so darf die Abgrenzung dieser Wahlbe- § 82\nzirke nicht geändert werden. Auch sonst soll die\nWahl möglichst in denselben Wahlbezirken wie bei W ahlstatistische Auszählungen\nder Hauptwahl wiederholt werden. Wahlvorstände (1) Wahlstatistische Auszählungen dürfen, soweit\nkönnen neu gebildet und Wahlräume neu bestimmt sie nicht nach § 51 des Gesetzes angeordnet sind,\nwerden. nur mit Zustimmung des Kreiswahlleiters durchge-\n(3) Findet die Wiederholungswahl infolge von führt werden. Die Wahlbezirke müssen so ausge-\nUnregelmäßigkeiten bei der Aufstellung und Be- wählt und die Auszählungen so durchgeführt wer-\nhandlung von Wählerverzeichnissen statt, so ist in den, daß· das Wahlgeheimnis gewahrt ist. Die Aus-\nden betroffenen Wahlbezirken das Verfahren der zählungen können unter Verwendung von Stimm-\nAufstellung, Auslegung, Berichtigung und des Ab- zetteln mit Unterscheidungsbezeichnungen oder\nschlusses des Wählerverzeichnisses neu durchzu- unter Verwendung verschiedener Wahlurnen oder -\nführen, sofern sich aus der Wahlprüfungsentschei- gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 durchgeführt werden.\ndung keine Einschränkungen ergeben. Durch die Auszählung darf die Feststellung des\n(4) Wähler, die seit der Hauptwahl ihr Wahlrecht Wahlergebnisses im Wahlbezirk nicht verzögert\nverloren haben, sind im Wählerverzeichnis zu strei- werden. Die Stimmzettel des Wahlbezirks stehen\nchen. Wird die Wahl vor Ablauf von 6 Monaten den mit der Auszählung beauftragten Behörden und\nnach der Hauptwahl nur in einzelnen Wahlbezirken Personen nur an Amtsstelle und nur so lange zur\nwiederholt, so können Wahlberechtigte, die für die Verfügung, als es die Aufbereitung erfordert; im\nHauptwahl einen Wahlschein erhalten haben, nur übrigen sind die Stimmzettel nach den Vorschriften\ndann an der Wahl teilnehmen, wenn sie ihren der§§ 69, 70 zu behandeln.\nWahlschein in den Wahlbezirken abgegeben haben, (2) Die Veröffentlichung von Ergebnissen der\nfür die die Wahl wiederholt wird. wahlstatistischen Auszählungen auf Grund des § 51\n(5) Wahlscheine dürfen nur von Gemeinden in Abs. 2 des Gesetzes ist dem Statistischen Bundes-\ndem Gebiet, in dem die Wiederholungswahl statt- amt und den Statistischen Landesämtern vorbehal-\nfindet, ausgestellt werden. Wird die Wahl vor Ab- ten. Diese Ergebnisse können den Gemeinden, die\nlauf von 6 Monaten nach der Hauptwahl nur in ein- Auszählungen nach Absatz 1 durchführen, zu deren\nzelnen Wahlbezirken wiederholt, so erhalten Perso- Ergänzung und zu zusammengefaßter Veröffent-\nnen, die bei der Hauptwahl in diesen Wahlbezirken lichung überlassen werden. Die Ergebnisse für ein-\nmit Wahlschein gewählt haben, auf Antrag ihren zelne Wahlbezirke dürfen nicht bekanntgegeben\nWahlschein mit Gültigkeitsvermerk für die Wieder- werden.\nholungswahl zurück, wenn sie inzwischen aus dem\n§ 83\nGebiet der Wiederholungswahl verzogen sind.\nOffentliche Bekanntmachungen\n(6) Wahlvorschläge können nur geändert werden,\nwenn sich dies aus der Wahlprüfungsentscheidung Die nach dem Bundeswahlgesetz und der Bundes-\nergibt oder wenn ein Bewerber gestorben oder nicht wahlordnung vorgeschriebenen öffentlichen Be-\nmehr wählbar ist. kanntmachungen erfolgen durch","2410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nden Bundeswahlleiter der Wahl bei den Nichtwählern der gleiche Ver-\nim Bundesanzeiger, merk anzubringen, der bei den Wählern als Stimm-\nabgabevermerk angebracht worden ist, es sei denn,\ndie~ Landeswahlleiter\ndaß der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein\nim Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amts- schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas ande-\nblatt der Landesregierung oder des Innenmini- res anordnet. Wahlberechtigte, die nach § 16 auf\nsteriums, Antrag in das Wählerverzeichnis aufgenommen\ndie Krejswahlleiter wurden, sind zu streichen.\nin den Amtsblättern oder Zeitungen, die allge- (5) Auskünfte aus dem Wählerverzeichnis dürfen\nmein für Bekanntmachungen der Kreise (kreis- nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen\nfreien Städte) des Wahlkreises bestimmt sind, Stellen des Wahlgebiets und nur dann erteilt wer-\ndie Gemeindebehörden den, wenn das Ersuchen um Auskunft mit der Wahl\nzusammenhängt. Ein solcher Anlaß liegt insbeson-\nin ortsüblicher Weise.\ndere bei Verdacht von Wahlstraftaten, Wahlprü-\nfungsangelegenheiten und wahlstatistischen Arbei-\n§ 84\nten vor.\nZustellungen\n§ 87\nZustellungen werden nach den Vorschriften des\nVernichtung von Wahlunterlagen\nVerwaltungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952\n(Bundesgesetzbl. I S. _379) in der jeweils geltenden (1) Wahlunterlagen, wie Stimmzettel, Anträge/\nFassung vorgenommen. Erklärungen zum Antrag auf Eintragung in das\nWählerverzeichnis, Wahlscheinanträge, Wahlscheine,\n§ 85 Hilfslisten, Anlagen zu den Wahlniederschriften der\nBeschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken Wahlbezirke, \\Nahlbriefe usw., können 60 Tage vor\nder Wahl des neuen Bundestages vernichtet werden.\n(1) Der Kreiswahlleiter beschafft die Stimmzettel\nsowie die Wahlscheinvordrucke (Anlage 6), die (2) Der Landeswahlleiter kann zulassen, daß\nWahlumschläge für die Briefwahl (Anlage 7), die die Anträge/Erklärungen zum Antrag auf Eintra-\nSiegelmarken (Anlage 8) und die Wahlbriefum- gung in das Wählerverzeichnis (§ 16),\nschläge (Anlage 9) für seinen Wahlkreis.\ndie Wahlscheinanträge (§§ 22 ff.),\n(2) Der Landeswahlleiter beschafft die Wahlum- die gültigen Stimmzettel und die Wahlscheine\nschläge, die Formblätter für die Unterschriftenlisten (§§ 70, 72),\n(Anlagen 12 und 20), die Vordrucke für die Nieder-\ndie verspätet eingegangenen Wahlbriefe (§ 71\nschriften über die Aufstellung der Bewerber (Anla-\nAbs. 5)\ngen 16 und 22) und die Merkblätter für die Brief-\nwahl (Anlage 10). früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein\nschwebendes Wahlprüfungsverfahren von Bedeu-\n(3) Die Gemeindebehörde beschafft die für die tung sein können.\nWahlbezirke und Gemeinden erforderlichen Vor-\ndrucke, soweit nicht der Landeswahlleiter die Liefe- § 88\nrung übernimmt. Stadtstaatklausel\n(4) Der Bundesminister des Innern beschafft die In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg be-\nFormblätter für die Ausübung des Wahlrechts von stimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben\nWahlberechtigten, die ihre Hauptwohnung im Land wahrnehmen, die im Gesetz und in der Bundeswahl-\nBerlin und eine Nebenwohnung im übrigen Gel- ordnung der Gemeindebehörde übertragen sind.\ntungsbereich des Gesetzes innehaben (Anlage 1).\n§ 89\n§ 86 Berlin-Klausel\nSicherung der Wählerverzeichnisse\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n(1) Wählerverzeichnisse sind so zu verwahren, leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\ndaß sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte ge- blatt I S. 1) in Verbindung mit § 54 des Bundeswahl-\nschützt sind. gesetzes auch im Land Berlin.\n(2) Die bei einer Wahl verwendeten Wählerver-\nzeichnisse dürfen vor Ablauf von 6 Monaten nach § 90\nder Hauptwahl nur fortgeführt werden, wenn der Inkrafttreten *)\nStand des Wählerverzeichnisses am Tage der Haupt-\nwahl erkennbar bleibt. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\ndung in Kraft. Sie findet erstmals auf die Wahl des\n(3) Nach Ablauf von 6 Monaten kann das Wäh- 3. Bundestages Anwendung.\nlerverzeichnis ohne Rücksicht auf Absatz 2 fortge-\nführt werden, wenn nicht der Landeswahlleiter mit *) Diese Bestimmung betrifft das Inkrafttreten der Bundeswahlordnung\nRücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfah- in der Fassung vom 16. Mai 1957 (Bundesgeset~?l. I S. 441, 532).\nDie Änderungen auf Grund der Verordnung zur Änderung der Bu~-\nren etwas anderes anordnet. deswahlordnung vom 30. Mai 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 621), 8. Apnl\n1965 (Bundesgesetzbl. I S. 229), 28. Juli 1972 (Bundes.gese.tzbl.. I\n(4) In Wählerverzeichnissen, die fortgeführt wer- S. 1353) und 24. Juli 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 2043) smd Jeweils\nin Kraft getreten am 4. Juni 1961, 16. April 1965, 6. August 1972\nden sollen, ist nach Ablauf von 6 Monaten seit und 3. August 1975.","Nr. 105--Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2411\nAnlage 1\n(zu § 16 Abs. 2 und 4)\n- Erstausfertigung -\n(Antrag/Erklärung in zweifacher Ausfertigung ausfüllen) 1)\nAntrag/Erklärung zum Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie Antrag auf Ausstellung eines\nWahlscheines mit Briefwahlunterlagen von Wahlberechtigten nach § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes, die\nihre Hauptwohnung im Land Berlin und eine Nebenwohnung im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes\ninnehaben.\nAn die\nGemeindebehörde\nBetr.: Teilnahme an der Wahl zum Deutschen Bundestag\nIch/Wir beantrage(n) -- hübe(n) beantragt die Eintragung in das Wählerverzeichnis\n- und die Ausstellung eines Wühlscheines mit Briefwahlunterlagen - 2) 3 )\n(Nachstehende Angaben in Druckschrift machen)\nFamilienname: Familienname: .....\nVorname: Vorname:\ngeb. am: geb. am:\nHauptwohnung im Land Berlin: Hauptwohnung im Land Berlin:\n(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer)\nFamilienname: Familienname:\nVorname: Vorname:\ngeb. am: geb. am:\nHauptwohnung im Land Berlin: Hauptwohnung im Land Berlin:\n(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer)\nIch/Wir habe(n) in\n(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer)\neine Wohnung im Sinne des Melderechts inne und bin/sind dort seit ............ .. 19„ bei der\nMeldebehörde für eine Nebenwohnung gemeldet. Weitere Nebenwohnungen - sind in\n.......... - sind nicht vorhanden 2).\nBei einer anderen Gemeinde ist kein Antrag auf Eintragung in das vVählerverzeichnis gestellt worden.\nMir/Uns ist bekannt, daß sich nach § 107 b des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer durch falsche Angaben\ndie Eintragungen in das Wählerverzeichnis erwirkt und nach § 107 a des Strafgesetzbuches, wer unbefugt\nwählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine\nsolche Tat versucht.","2412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nWdhlschein und Briefwahlunterlagen\n4\n) sollen an meine Hauptwohnung im Land Berlin geschickt werden\n1\n) sollen an mich an folgende Anschrift geschickt werden:\n(Vor· und Familienname, Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer)\n.. , den 19\n(Unterschrift) 5) (Unterschrift) 5)\n(Unterschrift) 5) (Unterschrift) 5)\n(Nicht vom Antragsteller auszufüllen)\nBescheinigung des Bezirksamts (Bezirkseinwohneramt) im Land Berlin\nAntragsteller ist/sind unter obiger Anschrift mit Hauptwohnung im Land Berlin gemeldet. Im hiesigen\nMelderegister sind folgende Nebenwohnungen verzeichnet:\nDie Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 12 des Bundeswahlgesetzes sind erfüllt. Ein Ausschluß vom Wahl-\nrecht nach § 13 des Bundeswahlgesetzes liegt nicht vor.\n.. , den 19 ..... .\n(Dienstsiegel)\n1) Antrag/Erklärung ist im Durchschreibeverfoh1en auszufüllen.\n2) NichtzutreUendes streid1en.\n:1) Wahlberechtigte, die im Wahlraum des für ihre Nebenwohnung zuständigen Wahlbezirks wählen wollen, benötigen keinen\nWahlschein und keine Briefwilhluntcrlagcn. In diesem Fall ist die mit Fußnote 3) versehene Zeile zu streichen.\n4) Zutreffendes ankreuzen.\nr.) Bei mehrerem Antraustellem Onlcrsc:hriflen aller Antragsteller.","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2413\n- Zweitausfertigung -\n(Die Zweitausfertigung isl nach Bescheinigung der Eintragung in das Wählerverzeichnis von der für die\nNebc~nwohnung zuslüncligcn G(!meinde an das für die Hauptwohnung zuständige Bezirksamt [Bezirksein-\nwohnen::mt] in Berlin zurückzusenden)\nAnlrag/fakliirung zum Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis sowie Antrag auf Ausstellung eines\nWahlscheines mit Briefwahl unterlagen von Wahlberechtigten nach § 12 Abs. 1 des Bundeswahlgesetzes, die\nihre Hauplwolrnung im Land Berlin und eine Nebenwohnung im übrigen Geltungsbereich des Gesetzes inne-\nhaben.\nAn die\nGemcindcl)chürdc\nßclr.: Teiln,il11r1C, an der W,1hl zum Deulschen Bundestag\nIch/Wir bcanl.n1qc(n) -- hilbc(n) beantragt die föntragung in das Wählerverzeichnis\n--- u11d die /\\w;sldlun~J ci11c!s W,dil,;chcines mit Briefwahlunterlagen -\n(Nr1d1sl.ehcnde An9aiJen in D1uckschrift machen)\nFmnilicmldmc: Familienname:\nVorname: Vorname:\ngeb. am: geb. am:\nHauptwohnung im Land Berlin: Hauptwohnung im Land Berlin:\n{Postlcilzahl, Ort, Straße, Hausnummer)\nFamilienname: Familienname:\nVorname: Vorname:\ngeb. am: geb. am:\nHauptwohnunq im Lcrnd Berlin: Hauptwohnung im Land Berlin:\n{l'osllcitziihl, Ort, Straße, H,rnsnummer)\nIch/Wir habe(n) in\n(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer)\neine Wohnung im Sinne des Melderechts inne und bin/sind dort seit 19 bei der\nMeldebehörde Jür eine Nebenwohnung gemeldet. Weitere Nebenwohnungen - sind in\n- sind nicht vorhanden.\nBei einer anderen Gemeinde ist kein Anlrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt worden.\nMir/Uns ist bek,rnnt, daß sich nach § 107 b des Strafgesetzbuches strafbar macht, wer durch falsche Angaben\ndie Eintragung in das W~ihlerverzcichnis erwirkt und nach § 107 a des Strafgesetzbuches, wer unbefugt wählt\noder sonst ein unriclitiucs Er~Jelrnis der Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat\nversucht.","2414 Bundesgesetzblütt, Jahrgang 1975, Teil I\nWahlschein und Briefw,1hlunlcrlugen\nD sollen ün meine Jfouptwohnung im Lünd Berlin geschickt werden\nD soll cm an mich un folgende Anschrift geschickt werden:\n(Vor- uni1«w1id1ld ,,;ind, di(:sc und di<> ihr ZU\\Jekil1en Orts1eile oder dgl. oder die Nm. der Wählbczirke\ni\"l!lq<'IH)n,\n2) Wc•,n11 ;11Hi<•1c, Z<:d,<:n /1c•,l.i111111t :;i11d, dic•:i<' cll1\\Jl'lwn.\n:q Dienst:;l<>JIP, Cc·hii11d<> und Zimn1c·r ,1nc;c,bc:11.\n~) Jn (;<>1nqabe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausweises durch\nStinnnabuahe im Wahllokal in einem beliebigen Wahlbezirk des obengenannten Wahlkreises\noder\n2. ncncn Eins('IHlunq cks Wahlscheim~s an den Kreiswahlleiter des obengenannten Wahlkreises durch\nßriefwaltl.\n... ..... ., den 19 .\nDie Gemeindebehörde\nAchhmg Briefwähler!\nNachstehende „Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl\" nicht abschneiden. Sie\nuehört zum Wahlschein und ist mit Unterschrift, Ort und Datum zu versehen. Dann\nerst den Wahlschein in den roten Wahlbriefumschlag stecken.\nVersichenullg an Eides Statt zur Briefwahl\nIch versichere gegenüber dem Kreiswahlleiter des obengenannten Wahlkreises an\nEides Stau, daß ich den beigefügten Stimmzettel persönlich - als Vertrauens-\nperson::) qerniif:I dem erklärten Willen des Wählers --- gekennzeichnet habe.\nden 19\n(Vor-· und l\"amilicnname des \\,\\'dlile1 s oder de1 Vertrauensperson)\")\n1) Zut1(•lfi,11d(,n!,1Jls i111kr<'t1,.,,11.\n~) N111 ilw;füllc,11, wc:1rn Ve1s;rnc!<1nschrill. nicht mit der Wolmung übereinstimmt.\n:q Wühl\"1. clic dc•s Lcsc•ns unkuncli9 oder wegen Icnrnr,,,1,,,,1,,,, Gcbiechcn nicht in der Lage sind, den Stimmzelte]\nhündi\\J au,;zuJ•ii l lc,n, hedic•JH:11 sich diJ lwi einer V crlrc1uensr.1er~;on. Diese untc1 zeichnet audi die „Versicherung an\nSt,lil Zlll","Nr. 105 ---Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2421\nAnlage 7\n(zu § 25 Abs. 3)\n(Vorderseite des Wahlumschlags für die Briefwahl)\n(DIN C 6) blau\n------------·-·-----------------------------------------~\nWahlumschlag\nIn diesen Umschlag dürfen Sie\nnur den Stimmzettel einlegen,\nnicht aber den Wahlschein.\n(RücksQite des Wahlumschlags für die Briefwahl)\nNur Stimmzettel einlegen.\nUmschlag verschließen und\ndann hier Siegelmarke\naufkleben.\nNach dem Verschließen diesen Umschlag und den\nWahlschein mit der unterschriebenen Versicherung\nan Eides Statt zur Briefwahl in den roten Wahl-\nbriefumschlag legen.","2422 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 8\n(zu § 25 Abs. 3)\nSiegelmarke 1)\nfür die Bundestagswahl 2)\nAuf die Rückseite des blauen Wahlumschlags kleben\n1) Format DIN A 7; 10,5 X 7,4 cm, Rückseite gummiert.\n2) Zusätzliche Beschriftung (am ............................................ 19 ... ) ist zulässig.","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2423\nAnlage 9\n(zu § 25 Abs. 3)\n(Vorderseite des Wahlbriefumschlags)\n(etwa 12 X 17,6 cm) rot\nWahlbrief\nJ\\n den\nJ lcrrn Kreiswahlleiter des Wahlkreises\n(Nr. und Name)\nOrt 2 ) 3)\nl)i\n- . . . . . . . . . -. .. . . . -. .. . .- . . . .\n(Straße und Hausnummer der Dienststelle)\n(Rückseite des Wahlbriefumschlags)\nIn diesen Wahlbriefumschlag\nmüssen Sie einlegen\n1. den Wahls eh ein\nund\n2. den verschlossenen blauen Wahl•\nums c h 1a g mit dem darin befind~\nliehen Stimmzettel.\nSodann den Wahlbriefumschlag\nverschließen.\n1) Postleitzahl einsetzen.\n2) Bestimmungsort in der posli1mtlichen Schreibweise angeben.\n:J) Schriftgröße etwa Tertia (Fettschrift}.","2424 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nAnlage 10\n(zu § 25 Abs. 3)\n(Vorderse.ite des Merkblatts für die Briefwahl)\n(DIN A 4)\nGemeindebehörde Ort, Datum\nSehr geehrter Wähler!\nAnli<,g<~nd crhalL<·n Sie .die Unterlagen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am\ni 11 dem <1111 cl<~m Wall lsclwin bezeichneten \\!Vahlkreis:\n1. den Wahlschein,\n2. dc)n c1mllichcn wt~ißcn Stimmzettel,\n3. den am Uichc,n blauen Wahlumschlag,\n4. dir· SiccJdrnarkc,\n5. dc)n rol<'11 Wc1hJbriefumschlag.\nSie kiHrnc11 <111 d<•r Wdl1I Lcilnehmen\nl. gegen Abqahe des Wahlscheines und unter Vorlage eines amtlichen Personalausv1eises durch Stimm-\nabgabe im WahHokal in <)i1wrn beliebigen Wahlbezirk des auf dem Wahlschein bezeichneten Wahlkreises\nod('r\n'.!. gr\\9en f.hn:-;1•1Hhrny de~; VVahlsd1eirws an den Kreiswahlleiter des auf dem \\l\\lahlschein bezeichneten \\l\\lahl-\nkreis<,s durc.:h ßriehvahl.\nNdd1 § 1!\\ /\\ h:;. 4 dt'~, Bur1dt,sw,ilJl9(:sel.zcs kann jeder Wahlberechtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur\npcrsiinlid, ilt1c;Lilicn. ·wcimtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift)\nüber die Mil9lieder-Vc·rln·lr-rvnsammlung 2 ) für die Aufstellung des Bewerbers\nder\n(Name der Partei - Kurzbezeichnung -l\nfür den Wahlkreis\n(Nr. und Name)\nzur Wahl zum Deulsc:lH•n Bundestag.\nD\n(einberufende Parteistelle)\nhatte am ............................ durch\n(Form dsr Einladung)\neine Mit9liederversammlung der Partei im Wahlkreis 2 )\n(Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im Zeitpunkt\nihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Bundestag wahlberechtigten Mitglieder)\ndie Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung 2)\n(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung der von einer Mitgliederversammlung aus ihrer\nMitte gewählten Vertreter)\ndie Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung 2)\n(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine nach der Satzung der Partei - § 6 des Parteiengesetzes -\nallgemein für bevorstehende Wahlen von einer Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte bestellte Ver-\nsammlung)\nauf den 19 Uhr nach .... zur Auf-\n(Ort und Versammlungsraum)\nstellung eines Wahlkreisbewerbers einberufen .\nErschienen wanm ..... ...... ......... stimmberechtigte Mitglieder 2) 3).\n(Zahl) Vertreter 2) 3).\nDie Versammlung wurde geleitet von .\n(Vor- und Familienname)\nSchriftführer war\n(Vor- und Familienname)\nDer Versammlungsleiter stellte fest,\n1. daß die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei im Wahlkreis in der Zeit vom .\nbis\nfür die besondere Vertreterversammlung 2 )\nfür die allgemeine Vertreterversammlung 2 )\ngewählt worden sind,\n2. daß die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt\nworden ist 2 ),\ndaß auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Voll-\nmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, ange-\nzweifelt wird 2),\n3. daß nach der Parteisatzung 2}\ndaß nach den allgemein für Wahlen der Partei geltenden Bestimmungen 2)\ndaß nach dem von der Versammlung gefaßten Beschluß 2)\nals Bewerber gewählt ist, wer 4)\n4. daß mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und daß jeder stimmberechtigte Teilnehmer\nauf dem Stimmzettel unbeobachtet den Namen des von ihm bevorzugten Bewerbers zu vermerken hat.\nAls Bewerber wurden vorgeschlagen:\n1.\n2.\n3.\n(Familienname, Vorname, Wohnort)","2432 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nFür die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet. Jeder anwesende stimmberechtigte Teil-\nnehmer erhielt einen Stimmzettel. Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den von ihnen gewünschten\nBewerber auf dem Stimmzettel und gaben diesen verdeckt a,b.\nNach Schluß der Stimmabgabe wurde das Wahlergebnis festgestellt und verkündet.\nEs erhielten:\n1. Stimmen\n2. Stimmen\n3. Stimmen\n(Familiennamen der Bewerber)\nStimmen thal tun gen\nUngültige Stimmen\nzusammen\nHiernach hatte ..................................... - keiner\n(Name des erfolgreichen Bewerbers)\nder Vorgeschlagenen 2) die erforderliche Stimmenmehrheit erhalten.\nJn einem 2. Wahlgang 5) wurde zwischen folgenden Bewerbern\n1. .............. .\n2.\n(Familiennamen der Bewerber)\nin der gleichen Weise wie beim 1. Wahlgang abgestimmt.\nDabei erhielten:\n1. Stimmen\n2. Stimmen\n(Familiennamen der Bewerber)\nStimmen thal tun gen\nUngültige Stimmen\nzusammen\nHiernach ist als Bewerber gewählt: .................................................................................................................................... .\n(Vor- und Familienname, Wohnort)\nEinwendungen gegen das Wahlergebnis wurden - nicht 2 ) - erhoben, aber von der Versammlung zurück-\ngewiesen 2 ).\nDie Versammlung beauftragte\n(2 Teilnehmer)\nneben dem Leiter die Versicherung an Eides Statt darüber abzugeben, daß die Aufstellung des Bewerbers\nin geheimer Abstimmung erfolgt ist.\nDer Leiter der Versammlung Der Schriftführer\n(Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- (Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen-\noder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift) oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift)\n1) Bei Aufstellung von Bewc1 bcrn \"i\n(Q\nOJ\n~\n(Q\n.....\n(.0\n-1J\n_s,,\n\"\"1\n-\n~\n1) Nur vorn Kreiswahlleiter auszufüllen und aus den ihm nach § 25 Abs. 7 der Bundeswahlordnung übersandten Wahlscheinverzeichnissen zu entnehmen.\n2) Wenn Zweitstimmen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes unberücksichtigt bleiben, sind in die Zusammenstellung des\nKreis-, Landes- und Bundeswahlleiters neben den unbereinigten auch die bereinigten Zweitstimmenzahlen aufzunehmen.","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2457\nAnlage 32\n(zu § 73 Abs. 6)\nWahlkreis\nNiederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses\nzur Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlkreis\n.. , den. 19\nJ. Zur F<>slslellun~J de1 L::rqdlllisse der Bundestagswahl am\nirn Wdhlkrcis trat heute, am 19\n(Nr. und Name)\nni.lch ordnungs~J<'rn/ißer L1clung der Kreiswahlausschuß zusammen.\nEs ersd1 il'nen:\n1. als Vorsitzender\n2. als Stellvertreter\n3. . ..... als Beisitzer\n4. .. ........ als Beisitzer\n5. als Beisitzer\n6. __ ......................... als Beisitzer\n7. .... . __ als Beisitzer\n8. ... als Beisitzer\n(F,rn1ili<,nni1111P, Vorname, Wohnort)\nFerner wtlren zugezogen:\n. ______ als Schriftführer\n. als Hilfskraft.\nOrt und Zeit der Sitzung sowie die Tagesordnung waren nach § 5 der Bundeswahlordnung öffentlich\nbekanntgemacht worden.\nII. Der Kreiswahlausschuß nahm Einsicht in die insgesamt ...... Wahlniederschriften der Wahlvorstände\n(Zahl)\n(davon Wahlvorstände für allgemeine Wahlbezirke,\n(Zahl)\nWahlvorstände für Anstaltswahlbezirke,\n(Zahl)\nWahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses im Wahlkreis)\n(Zahl)\nund in die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlbezirken und Gemeinden.\nDer Kreiswahlausschuß stellte fest, daß die Beschlüsse der Wahlvorstände zu folgenden keinen -\nBeanstandungen oder Bedt~nken Anlaß gaben:\nDer Kreiswahlausschuß traf dazu folgende Entscheidungen:\nDie Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich des Ergebnisses der Briefwahl\nergab folgende Gesamtergebnisse für den Wahlkreis:\n1\nKennziffer }\nA. Wahlben,chtigle\nB. Wähler\nC. Ungüllige Erststimnwn\nD. Giiltiqe Erststimmen\nl) Kennziffer n,H:h de·, Z11~<1lllllH,n~l.<)il1111<1 der Anlage 31,","2458 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nVon den (Jiil1iq<•n Ers1slimmen entfielen auf\nName der Partei---,--- Kurzbezeichnung --\nBt~wc~rber (Fami I icnnarne) Erststimmen\noder Wählergruppe -- Kennwort -\n1.\n2.\n3.\n(usw. lunl Stimmzettel)\nE. Ungültige Zweitstimmen\nF. Gültige Zweitstimmcm\nVon den gültigen Zwc:itstirnmen entfielen auf\nLandesliste (Bezeichnung) Zweitstimmen\n1.\n2.\n3.\n(usw. laut Stimmzettel)\nNach der Feststellung der Gesamtergebnisse wurde die als Anlage zu dieser Niederschrift beigefügte\nZusammenstellung mH:h Wahlbezirken, Gemeinden und Briefwahlvorständen vom Kreiswahlleiter,\nvon den Be.is.il.zern und von dem Schriftführer unterschrieben.\nIII. Der Kreiswahlc1ussdrnß stellte fest, daß der Bewerber\n(Kreiswahlvorschlc19 Nr. ..) die meisten Stimmen auf sich vereinigt und damit im Wahlkreis\ngewählt ist.\nDer Kreiswahlausschuß stellte fest, daß der Bewerber\n(Kreiswahlvorschlag Nr. . ) und der Bewerber\n(Kreiswahlvorschlag Nr. .. ) die meisten Stimmen bei Stimmengleichheit auf sich vereinig.en.\nDaraufhin zog der Kreiswahlleiter das Los, das auf. den Bewerber\n(Kreiswahlvorschlag Nr. ..) fiel.\nIV. Auf Grund der Wahl des parteilosen Bewerbers ........................ .\nwurde an Hand der von den Gemeinden angeforderten Stimmzettel und der den Wahlniederschriften\nbeigefü9ten 9ülti9en Stimmzettel, auf denen die Erststimme für den gewählten Bewerber abgegeben\nworden ist, ermittelt, für welche Landeslisten die Zweitstimmen abgegeben worden sind. Der Kreis-\nwahlausschuß stellte fest:\nZahl der für den Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen\nUngültige Zweitstimmen\nGültige Zweitstimmen\nVon den !JÜl tigen Zwf!ilstimmen entfielen auf\n1.\n2.\n3.\nusw. (Bezeichnung der Landesliste)\nV. Der Kreiswahlleiter gab das Wahlergebnis des Wahlkreises bekannt. Die Verhandlung war öffentlich.\nVorstehende Verhandlung wurde vorgelesen, von dem Kreiswahlleiter, den Beisitzern und dem Schrift-\nführer 9enehmi9t und wie folgt unterschrieben:\nDer Kreiswahlleiter Die Beisitzer\n1.\n2.\n3 .................................... .\nDer Schriftführer 4.\n5.\n6."]}