{"id":"bgbl1-1975-105-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":105,"date":"1975-09-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/105#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-105-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_105.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Bundeswahlgesetzes","law_date":"1975-09-01T00:00:00Z","page":2325,"pdf_page":1,"num_pages":59,"content":["2325\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 13. September 1975 Nr.105\nTag Inhalt Seite\n1. 9. 75 Neuiassung des Bundeswahlgesetzes 2325\n111-1\n3. 9. 75 Neufüssung der Bundeswahlordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2384\n111-1-1\n3. 9. 75 Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag\n(Bundeswahlqeräteverordnung - BWahlGV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2459\n111-1-2\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2469\nBekanntmachung\nder Neufassung des Bundeswahlgesetzes\nVom 1. September 1975\nAuf Grund des Artikels 5 Nr. 1 des Gesetzes zur\nAnderung des Bundeswahlgesetzes vorn 24. Juni 1975\n(Bundesgesetzbl. I S. 1593) wjrd nachstehend der\nWortlaut des Bundeswahlgesetzes vorn 7. Mai 1956\n(Bundesgesetzbl. I S. 383) in der ab 3. Juli 1975 gel-\ntenden Fassung bekanntgemacht. Diese Fassung er-\ngibt sich aus\na) der Bekanntmachung der Neufassung des Bun-\ndeswahlgesetzes vorn 3. Juli 1972 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1100, 1534),\nb) der Bekanntmachung der Wahlkreiseinteilung für\ndie Wahl zum Bundestag der Bundesrepublik\nDeutschland (Neubeschreibung) vorn 29. Septem-\nber 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1849),\nc) Artikel 32 des Einführungsgesetzes zum Straf-\ngesetzbuch (EGStGB) vorn 2. März 1974 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 469) und\nd) dem Gesetz zur Änderung des Bundeswahl-\ngesetzes vorn 24. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. .I\ns. 1593).\nBonn, den 1. September 1975\nDer Bundesminister des Innern\nMaihof er","2326 1975, TeH I\nBundeswahlgesetz\nInha] sütJersitcht\nErst.er Abschnitt: Fünfter Abschnitt:\nWahlsystem (§§ l bis 7) § Wahlhandlung (§§ 31 bis 36) §\nZusarnmensdzung des Bundt'sla~JCS unrl Offentlichkeit der Wahlhandlung 31\nWahlrechtsgrundsätze ........................... . Unzulässige Wahlpropaganda . . . . . . . . . . . . ....... . 32\nCliederung des Wahlgebietos .................... . 2 Wahrung des Wahlgeheimnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33\n\\:Vahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung ... . 3 Stimmabgabe mit Stimmzetteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nStimmen ........................................ . 4 Stimmabgabe mit Wahlgeräten .............. :. . . . . 35\nWahl in den WahlkreisPn . . . . . . ................. . 5 Briefwahl ........................................ 36\nWahl nach Landeslisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6\nListenverbindung 7 Sechster Abschnitt:\nFeststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42)\nZweiter Abschnitt:\nFeststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk 37\nWahlorgane (§§ 8 bis 11)\nFeststellung des Briefwahlergebnisses .......... , . . 38\nGliederung der Wahlorgane 8 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen,\nAuslegungsregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nBildung der Wahlorgane ......................... . 9\nEntscheidung des Wahlvorstandes .............. , . . 40\nTätigkeit der Wahlausschüsse und Wah]vorstäncle .. 10\nFeststellung des Wahlf~rgebnisses im Wahlkreis . . . . 41\nEhrenämter ..................................... . 11\nFeststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl . . 42\nDritter Abschnitt:\nSiebenter Abschnitt:\nWahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15)\nBesondere Vorschriften für Nachwahlen und\nWahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Wiederholungswahlen (§§ 43 bis 44)\nAusschluß vom Wahlrecht ...................... . 13 Nachwahl 43\nAusübung des Wahlrechts ....................... . 14 Wiederholungswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . .......... . 44\nWählbarkeit ........................ . 15\nAchter Abschnitt:\nVierter Abschnitt: Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft\nVorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30) im Bundestag (§§ 45 bis 48)\nWahltag ........................................ . 16 Erwerb der Mitgliedschaft im Bundestag 45\nVerlust der Mitgliedschaft im Bundestag 46\nWählerverzeichni,s und Wahlschl~in .............. . 17\nWahlvorschlagsrecht ............................ . Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft ... 47\n18\nBerufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen 48\nEinreichung der Wahlvorschläge .................. . 19\nInhalt und Form der Kreiswahlvorschläge ......... . 20\nNeunter Abschnitt:\nAufstellung von Parteibewerbern ................ . 21\nSchlußbestimmungen (§§ 49 bis 56)\nVertrauensmänner 22\nZurücknahme von Kreiswahlvorschlägen ......... . 23 Anfechtung ..................................... . 49\nAnderung von Kreiswahlvorschlägen ............. . 24 Wahlkosten ..................................... . 50\nBeseiligung von Mängeln ....................... . 25 Wahlstatistik 51\nZulc1ssung der Krciswahlvorschläge .............. . 26 Bundeswahlordnung 52\nLandeslisten 27 Ubergangsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53\nZulassung der Landeslisten ....................... . 28 Berlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54\nA11sschluß von dc'r Vf!rbindung von Lanrleshsten .. . 29 Ausdehnung des Geltungsbereiches dieses Gesetzes 55\nStimrnzct.td ..................................... . 30 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56","Nr.105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2327\nErster Abschnitt (3) Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem\nBundesminister des Innern innerhalb von eineinhalb\nWahlsystem\nJahren nach dem ersten Zusammentritt des Bundes-\ntages zu erstatten. Der Bundesminister des Innern\n§ 1 leitet ihn unverzüglich dem Bundestag zu und ver-\nZusammensetzung des Bundestages öffentlicht ihn im Bundesanzeiger. Auf Ersuchen des\nund Wahlrechtsgrundsätze Bundesministers des Innern hat die Wahlkreiskom-\nmission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für\n(1) Der Bundestag besteht vorbehaltlich der sich\ndiesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.\naus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus\n518 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, un- (4) Werden Landesgrenzen nach dem Gesetz über\nmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestan-\nden wahlberechtigten Deutschen nach den Grund- des der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grund-\nsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen gesetzes vom 16. März 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 65),\nVerhältniswahl gewählt. geändert durch das Gesetz vom 9. August 1971 (Bun-\n(2) Von den Abgeordneten werden 259 nach Kreis- desgesetzbl. I S. 1241), geändert, so ändern sich ent-\nw ahlvorschl ägen in den Wahlkreisen und die übri- sprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahl-\ngen nach Landeswahl vorschlägen (Landeslisten) ge- kreise. Werden im aufnehmenden Land zwei oder\nwählt. mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave\neines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahl-\n§ 2 kreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der\nGliederung des Wahlgebietes Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Ge-\nmeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes,\n(1) Wahlgebiet ist der Geltungsbereich dieses Ge-\ndenen er zugeschlagen wird.\nsetzes.\n(2) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise\n§ 4\nergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz.\nStimmen\n(3) Jeder Wahlkreis wird für die Stimmabgabe in\nWahlbezirke eingeteilt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Erststimme\nfür die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten, eine\nZweitstimme für die Wahl einer Landesliste.\n§ 3\nWahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung\n§ 5\n(1) Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahl in den Wahlkreisen\nWahlkreiskommission. Sie besteht aus dem Präsi-\ndenten des Statistischen Bundesamtes, einem Rich- In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter ge-\nter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf wei- wählt. Gewählt ist der Bewerber, der die meisten\nteren Mitgliedern. Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit\nentscheidet das vom Kreiswahlleiter zu ziehende\n(2) Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe,\nLos.\nüber Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahl-\ngebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche § 6\nÄnderungen der Wahlkreiseinteilung sie mit Hin- Wahl nach Landeslisten\nblick darauf für erforderlich hält. Sie kann in ihrem\nBericht auch aus anderen Gründen Änderungsvor- (1) Für die Verteilung der nach Landeslisten zu\nschläge machen. Bei ihren Vorschlägen zur Wahl- besetzenden Sitze werden die für jede Landesliste\nkreiseinteilung hat sie folgende Grundsätze zu be- abgegebenen Zweitstimmen zusammengezählt. Nicht\nachten: berücksichtigt werden dabei die Zweitstimmen der-\n1. Die Ländergrenzen sind einzuhalten. jenigen Wähler, die ihre Erststimme für einen im\nWahlkreis erfolgreichen Bewerber abgegeben\n2. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von\nhaben,, der gemäß § 20 Abs. 3 oder von einer Partei,\nder durchschnittlichen Bevölkerungszahl der\nfür die in dem betreffenden Lande keine Landesliste\nWahlkreise nicht um mehr als 25 vom Hundert\nzugelassen ist, vorgeschlagen ist. Von der Gesamt-\nnach oben oder unten abweichen; beträgt die Ab-\nzahl der Abgeordneten (§ 1 Abs. 1) wird die Zahl der\nweichung mehr als 33 1/:1 vom Hundert, ist eine\nerfolgreichen Wahlkreisbewerber abgezogen, die in\nNeuabgrenzung vorzunehmen.\nSatz 2 genannt oder von einer nach Absatz 4 nicht\n3. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Län- zu berücksichtigenden Partei vorgeschlagen sind.\ndern soll deren Bevölkerungsanteil soweit wie Die verbleibenden Sitze werden auf die Landeslisten\nmöglich entsprechen. im Verhältnis der Summen ihrer nach den Sätzen 1\n4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Ge- und 2 zu berücksichtigenden Zweitstimmen im\nbiet bilden. Höchstzahlverfahren d'Hondt verteilt. Uber die Zu-\n5. Die Grenzen der Gemeinden, Krei,se und kreis- teilung des letzten Sitzes entscheidet bei gleichen\nfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten Höchstzahlen das vom Bundeswahlleiter zu zie-\nwerden. heFJ.de Los.\nBei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Aus- (2) Von der für jede Landes.liste so ermittelten Ab-\nländer (§ 1 Abs. 2 des Ausländergesetzes) unberück- geordnetenzahl wird die Zahl der von der Partei in\nsichtigt. d~n Wahlkreisen des Landes errungenen Sitze ab-","2328 Bundesgesetzblatt, 1975, Teil I\nDie n~stliclwn Sit:;.c werden aus der Lan- § 9\ndr:sliste in der dorl fcstge1c!Jlen Reihenfolge besetzt. Bildung der Wahlorgane\nBewerber, die in einem Wahlkreis gewählt sind,\nbleiben auf der Landesliste unberücksichtigt. Ent- Der Bundeswahlleiter und sein Stellv~rtreter\nhlllcn auf eine Lamleslisle mehr Sitze als Bewerber werden vom Bundesminister des Innern, die Landes-\nbcndnnt sind, so blcilwn diese Sitze unbesetzt. wahlleiter, Kreiswahlleiter und Wahlvorsteher so-\nwie ihre Stellvertreter von der Landesregierung\nP) In den Wdhlkreis(!n errungene Sitze verblei- oder der von ihr bestimmten Stelle ernannt.\ntic·n cinewerber, Vertrauensmänner für\nbunden, soweit nicht erklärt wird, daß eine oder Wahlvorschläge und deren Stellvertreter dürfen\nmehrere beteiligte Landeslisten von der Listenver- nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans bestellt wer-\nbindung ausgeschlossen sein sollen. den.\n(2) Verbundene Listen gelten bei der Sitzvertei- § 10\nlung im Verhältnis zu den übrigen Listen als eine Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände\nListe.\nDie Wahlausschüsse und Wahlvorstände verhan-\n(3) Die auf eine Listenverbindung ent.f allenden deln und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Bei\nSitze werden auf die beteiligten Landeslisten im den Abstimmungen entscheidet Stimmenmehrheit;\nVerhältnis ihrer Zweitstimmen im Höchstzahlver- bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsit-\nfohren d'Hondt verteilt. § 6 Abs. 1 Satz 1, 2, 4, 5, zenden den Ausschlag.\nAbs. 2 und 3 giH entsprechend.\n§ 11\nEhrenämter\nzweiter Abschnitt (1) Die Beisitzer der Wahlausschüsse und die Mit-\nWahlorgane glieder der Wahlvorstände üben ihre Tätigkeit\nehrenamtlich au.s. Zur Ubernahme dieses Ehren-\n§ 8 amtes ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet. Das\nEhrenamt darf nur aus, wichtigem Grunde abge-\nGliederung der Wahlorgane lehnt werden.\n(1) Wühlorgane sind (2) Wer ohne wichtigen Grund ein Ehrenamt ab-\nder BundeswahJleiter und der Bundeswahlausschuß lehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den\nfür das Wahlgebiet, Pflichten eines solchen entzieht, handelt ordnungs-\nwidrig. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer\nein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß Geldbuße geahndet werden.\nfür jedes Land,\n(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1\nein Kreiswahlleiter und ein Kreis·wahlausschuß für Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist\njeden Wahlkreis,\nder Kreiswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter das\nein Wahlvorsteher und e1n Wahlvorstand für jeden Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden\nWahlbezirk und\nWahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahl-\nein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden vorstand oder im Kreiswahlausschuß,\nWahlkreis zur Feststellung des Briefwahlergebnis-\nder Landeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigter\nses.\ndas Amt eines Beisitzers im Landeswahlausschuß,\n(2) Für mehrere benachbarte Wahlkreise kann\nder Bundeswahlleiter, wenn ein Wahlberechtigt.er\nein gemeinsiJmer Kreiswahlleiter bestellt 1:md ein\ndas Amt eines Beisitzers im Bundeswahlausschuß\ngemeinsamer Kreiswahlausschuß gebihiet werden.\nZur Feststellung des Briefwahlergebnisses können unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Ent-\nfür einen \\Nahlkreis mchn~re Wahlvorsteher und schuldig1:mg den Pflichten eines solchen Amtes ent-\nWahlvorstdnde eingesetzt werden. zieht.","1975 2329\n.Dritter Abschnitt § 14\nWahlrecht und Wählbarkeit Ausübung des Wahlrechts\n(1) Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeich-\n§ 12 nis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.\nWahlrecht (2) Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist.,\n(1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne kann nur in dem Wahlbezirk wählen, in dessen\ndes Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wählerverzeichnis er geführt wird.\nWahltage (3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der WaM\n1. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, · des Wahlkreises, in dem der Wahlschein ausge-\n2. seit mindestens drei Monaten im Geltungsbereich stellt ist,\ndieses Gesetzes eine Wohnung innehaben oder a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahl-\nsich sonst gewöhnlich aufhalten, bezirk dieses Wahlkreises oder\n3. n.icht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen b) durch Briefwahl\nsind. teilnehmen.\n(2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonsti-\ngen Voraussetzungen auch Beamte, Soldaten, Ange- (4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht\nstellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst, die auf nur einmal und nur persönlich ausüben.\nAnordnung ihres Dienstherrn außerhalb des Gel-\ntungsbereiches dieses Gesetzes eine Wohnung inne- § 15\nhaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, sowie\nWählbarkeit\ndie Angehörigen ihres Hausstandes. Bei Rückkehr\nin den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt die (1) Wählbar ist, wer am Wahltage\nDreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht. 1. seit mindestens einem Jahr Deutscher im Sinne\n(3) Wohnun~J im Sinne dieses Gesetzes ist jeder des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist\numschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen und\nbenutzt wird. Wohnwaqen und Wohnschiffe sind 2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat\njedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn\nsie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. (2) Nicht wählbar ist,\n(4) Sofern sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes 1. wer nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.,\nkeine Wohnung innehaben, gilt als Wohnung im 2. wer infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder\nSinne des Absatzes 1 Nr. 2 die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter\n1. für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres nicht besitzt oder\nHausstandes das von ihnen bezogene Schiff, 3. wer, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu\nwenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz vom besitzen, Deutscher im Sinne des Artikels 116\n8. Februar 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 79), zuletzt Abs. 1 des Grundgesetzes ist und diese Rechts-\ngeändert durch das Konsulargesetz vom 11. Sep- stellung durch Ausschlagung der deutschen\ntember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 2317), die Bun- Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz zur Rege-\ndesflagge zu führen berechtigt ist, lung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom\n2. für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen 22. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65) erlangt\nihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, hat\nwenn dieses in einem Schiffsregister im Geltungs-\nbereich dieses Gesetzes eingetragen ist,\nVierter Abschnitt\n3. für im Vollzug gerichtlich angeordneter Frei-\nheitsentziehung befindliche Personen sowie für Vorbereitung der Wahl\nandere Untergebrachte die Anstalt oder die ent-\nsprechende Einrichtung. § 16\nWahltag\n§ 13\nDer Bundespräsident bestimmt den Tag der\nAusschluß vom Wahlrecht Hauptwahl (Wahltag). Wahltag muß ein Sonntag\nAusgeschlossen vom Wahlrecht ist., oder gesetzlicher Feiertag sein.\n1. wer infol§\"e Richterspruchs das Wahlrecht nicht\n§ 17\nbesitzt,\n2. wer entmündigt ist oder wegen geistigen Gebre- Wählerverzeichnis und Wahlschein\nchens unter Pflegschaft steht, (1) Die Gemeindebehörden führ.en für jeden\n3. wer nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten.\npsychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist, Das Wählerverzeichnis wird vom zwanzigsten bis\nfünfzehnten Tage vor der Wahl zur allgemeinen\n4. wer infolge Richterspruchs auf Grund landes-\nEinsicht öffentlich ausgelegt.\nrechtlicher Vorschriften wegen Geisteskrankheit\noder Geistesschwäche nicht nur einstweilig in (2) Ein Wahlberechtigter, der verhindert ist, in\neinem psychiatrischen Krankenhaus unter- dem Wahlbezirk zu wählen, in dessen Wählerver-\ngebracht ist. zeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von","2330 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nihm nicht zu vertretenden Grunde in das Wähler- (3) Andere Kreiswahlvorschläge müssen von min-\nverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält destens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises per-\nauf Antrag einen Wahlschein. sönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.\n(4) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen den\n§ 18 Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine\nWahlvorschlagsrecht Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, andere\nKreiswahlvorschläge ein Kennwort enthalten.\n(1) Wahlvorschläge können von Parteien und\nnach Maßgabe des § 20 von Wahlberechtigten ein- § 21\ngereicht werden.\nAufstellung von Parteibewerbern\n(2) Parteien, die im Bundestag oder einem Land-\n(1) Als Bewerber einer Partei kann in einem\ntag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener\nKreiswahlvorschlag nur benannt werden, wer in\nWahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens\neiner Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahl-\nfünf Abgeordneten vertreten waren, können als\nkreisbewerbers oder in einer besonderen oder allge:..\nsolche einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn\nmeinen Vertreterversammlung hierzu gewählt\nsie spätestens am siebenundvierzigsten Tage vor\nworden ist. Mitgliederversammlung zur Wahl eines\nder Wahl dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung\nWahlkreisbewerbers ist eine Versammlung der im\nan der Wahl angezeigt haben und der Bundeswahl-\nZeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum\nausschuß ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.\nBundestag wahlberechtigten Mitglieder der Partei.\n(3) Der Bundeswahlausschuß stellt spätestens am Besondere Vertreterversammlung ist eine Versamm-\nsiebenunddreißigsten Tage vor der Wahl für alle lung der von einer derartigen Mitgliederversamm-\nWahlorgane verbindlich fest, lung aus ihrer Mitte gewählten Vertreter. Allge-\nmeine Vertreterversammlung ist eine nach der\n1. welche Parteien im Bundestag oder in einem\nSatzung der Partei (§ 6 des Parteiengesetzes) allge-\nLandtag seit deren letzter Wahl auf Grund eige-\nmein für bevorstehende Wahlen von einer derarti-\nner Wahlvorschläge ununterbrochen mit minde-\ngen Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte be-\nstens fünf Abgeordneten vertreten waren,\nstellte Versammlung.\n2. welche Vereinigungen, die nach Absatz 2 ihre\n(2) In Kreisen und kreisfreien Städten, die meh-\nBeteiligung angezeigt haben, für die Wahl als\nrere Wahlkreise umfassen, können die Bewerber für\nParteien anzuerkennen sind.\ndiejenigen Wahlkreise, deren Gebiet die Grenze des\n(4) Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreises oder der kreisfreien Stadt nicht durch-\nKreiswahlvorschlag und in jedem Land nur eine schneidet, in einer gemeinsamen Mitglieder- oder\nLandesliste einreichen. Vertreterversammlung gewählt werden.\n(3) Die Bewerber und die Vertreter für die Ver-\n§ 19 treterversammlungen werden in geheimer Abstim-\nEinreichung der Wahlvorschläge mung gewählt. Die Wahlen dürfen nicht früher als\nein Jahr vor Beginn des letzten Vierteljahres der\nKreiswahlvorschläge sind dem Kreiswahlleiter, Wahlperiode des Bundestages stattfinden; dies gilt\nLandeslisten dem Landeswahlleiter spätestens am nicht, wenn die Wahlperiode vorzeitig endet.\nvierunddreißigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr\nschriftlich einzureichen. (4) Der Vorstand des Landesverbandes oder, wenn\nLandesverbände nicht bestehen, die Vorstände der\nnächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des\n§ 20\nParteiengesetzes), in deren Bereich der Wahlkreis\nInhalt und Form der Kreiswahlvorschläge liegt, oder eine andere in der Parteisatzung hierfür\n(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen vorgesehene Stelle können gegen den Beschluß\neines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung Ein-\nnur in einem Wahlkreis und hier nur in einem spruch erheben. Auf einen solchen Einspruch ist die\nKreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber Abstimmung zu wiederholen. Ihr Ergebnis ist end-\nkann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustim- gültig.\nmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung (5) Das Nähere über die Wahl der Vertreter für\nist unwiderruflich. die Vertreterversammlung, über die Einberufung\nund Beschlußfähigkeit der Mitglieder- oder Ver-\n(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von\ntreterversammlung sowie über das Verfahren für\ndem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn\nLandesverbände nicht bestehen, von den Vorstän- die Wahl des Bewerbers regeln die Parteien durch\nden der nächstniedrigen Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 ihre Satzungen.\ndes Parteiengesetzes), in deren Bereich der Wahl- (6) Eine Ausfertigung der Niederschrift über die\nkreis liegt, persönlich und handschriftlich unter- Wahl des Bewerbers mit Angaben über Ort und Zeit\nzeichnet sein. Kreiswahlvorschläge der in § 18 der Versammlung, Form der Einladung, Zahl der\nAbs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von erschienenen Mitglieder und Ergebnis der Abstim-\nmindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises mung ist mit dem Kreiswahlvorschlag einzureichen.\npersönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hierbei haben der Leiter der Versammlung und zwei\nDas Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem\nfür Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Kreiswahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß\nMinderheiten. die Wahl der Bewerber in geheimer Abstimmung","2331\nerfolgt ist. Der Kreiswahllcitc·r ist zur Abnahme 3. bei einem Parteiwahlvorschlag die Parteibezeich-\neiner solchen Versichenmg an Eides Stall zuständig; nung fehlt, die nach § 18 Abs. 2 erforderliche\ner gilt als Bc~hörde irn Sinne! d(•s § lSG des Straf- Feststellung der Parteieigenschaft abgelehnt ist\ngesetzbuches. oder die Nachweise des § 21 nicht erbracht sind,\n§ 22 4. der Bewerber mangelhaft bezeichnet ist, so daß\nVe_rlrauensmänner seine Person nicht fest.steht., oder\n(1) In jedem Kreiswahlvorschlag sollen ein Ver- 5. die Zustimmungserklärung des Bewerbers fehlt.\ntrauensmann und ein Stellvertreter bezeichnet wer- (3) Nach der Entscheidung über die Zulassung\nden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der erste eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Satz_ 1) ist\nUnterzeichner als Vertrauensmann, der zweite a]s jede Mängelbeseitigung ausgeschlossen.\nsein Stellvertreter.\n(4) Gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im\n(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes be-\nMängelbeseitigungsverfahren kann der Vertrauens-\nstimmt ist, sind nur der Vertrnuensmann und sein mann den Kreiswahlausschuß anrufen.\nStellvertreter, jeder für sich, berechtigt, verbind-\nliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag. abzu-\ngeben und cntgeg<::~nzunehmen. § 26\n(3) Der Vertrauensmann und sein Stellvertreter Zulassung der Kreiswahlvorschläge\nkönnen durch schriftliche Erklärung der Mehrheit\nder Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den Der Kreiswahlausschuß entscheidet am drei-\nKreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt ßigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der\nwerden. Kreiswahlvorschläge. Er hat Kreiswahlvorschläge\nzurückzuweisen, wenn sie\n§ 23\n1. verspätet eingereicht. sind oder\nZurücknahme von Kreiswahlvorschlägen\n2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch\nEin Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame dieses Gesetz und die Bundeswahlordnung auf-\nschriftliche Erklärung des Vertrauensmannes und gestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschrif-\nseines Stellvertreters zurück~Jenommen werden, so- ten etwas anderes bestimmt ist.\nlange nicht über seine Zulassung entschieden ist.\nDie Entscheidung ist in der Sitzung des Kreiswahl-\nEin von mindestens 200 Wahlberechtigten unter-\nausschusses bekanntzugeben.\nzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der\nMehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen (2) Weist der Kreiswahlausschuß einen Kreiswahl-\npersönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung vorschlag zurück, so kann binnen drei Tagen nach\nzurückgenommen werden. Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den\nLandeswahlausschuß eingelegt werden. Beschwerde-\n§ 24 berechtigt sind der Vertrauensmann des Kreiswahl-\nvorschlages, der Bundeswahlleiter und der Kreis-\nÄnderung von Kreiswahlvorschlägen wahlleiter. Der Bundeswahlleiter und der Kreis-\nEin Kreiswahlvorschlag kann nach Ablauf der wahlleiter können auch gegen eine Entscheidung„\nEinreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche durch die ein Kreiswahlvorschlag zugelassen wird,\nErklärung des Vertrauensmannes und seines Stell- Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhand-\nvertreters und nur dann gPändert werden, wenn lung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die\nder Bewerber stirbt oder die Wählbarkeit verliert. Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens\nDas Verfahren nach § 21 braucht nicht eingehalten am vierundzwanzigsten Tage vor der Wahl getrof-\nzu werden, der Unterschriften nach§ 20 Abs. 2 und 3 fen werden.\nbedarf es nicht. Nach der Entscheidung über die (3f' Der Kreiswahlleiter macht die zugelassenen\nZulassung eines Kreiswahlvorschlages (§ 26 Abs. 1 Kreiswahlvorschläge spätestens am zwanzigsten\nSatz 1) ist jede Änderung ausgeschlossen. Tage vor der Vvahl öffentlich bekannt.\n§ 25 § 27\nBeseitigung von Mängeln Landeslisten\n(1) Der Kreiswahlleiter hat die Kreiswahlvor- Landeslisten können nur von Parteien einge-\nschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt reicht werden, Sie müssen von dem Vorstand des\ner bei einem Kreiswahlvorschlag Mängel fest, so Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht\nbenachrichtigt er sofort den Vertrauensmann und bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen\nfordert ihn auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu Gebietsverbände (§ 7 Abs. 2 des Parteiengesetzes),\nbeseitigen. die im Bereich des Landes liegen, be1 den in § 18\nAbs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom\n(2) Nach Abi.auf der Einreichungsfrist können nur Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der\nnoch Mängel an sich gültiger Wahlvorschläge be-\nletzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2 000\nhoben werden.. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich\nnicht vor, wenn\nunterzeichnet sein. Das Erfordernis zusätzlicher\n1. die Form und Frist des § 19 nicht gewahrt sind, Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Par-\n2. die erforderlichen gültigen Unterschriften fehlen, teien nationaler Minderheiten.","2332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(2) Landeslisten müssen den Namen der ein- (2) Der Bundeswahlausschuß entscheidet späte-\nreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeich- stens am sechzehnten Tage vor der Wahl über die\nnung verwendet, auch diese enthalten. Erklärungen nach Absatz 1. § 28 Abs. 1 Satz 2 gilt\n(3) Die Namen der Bewerber müssen in erkenn- entsprechend. Die Entscheidung ist in der Sitzung\nbarer Reihenfolge aufgeführt sein. Fehlt die erkenn- des Bundeswahlausschusses bekanntzugeben.\nbare Reihenfolge, so gilt die alphabetische Reihen- (3) Der Bundeswahlleiter macht die Listenverbin-\nfolge der Familiennamen und bei gleichen Familien- dungen und die Landeslisten, für die eine Erklärung\nnamen die der Rufnamen. nach Absatz 1 abgegeben wurde, spätestens am\n(4) Ein Bewerber kann nur in einem Land und fünfzehnten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.\nhier nur in einer Landesliste vorgeschlagen werden.\nIn einer Landesliste kann nur benannt werden, wer § 30\nseine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat; die\nStimmzettel\nZustimmung ist unwiderruflich.\n(1) Die Stimmzettel, die zugehörigen Umschläge\n(5) § 21 Abs. 1, 3, 5 und 6 sowie die §§ 22 bis 25\nund die Wahlbriefumschläge (§ 36 Abs. 1) werden\ngelten entsprechend mit der Maßgabe, daß die Ver-\namtlich hergestellt.\nsicherung an Eides Statt nach § 21 Abs. 6 Satz 2\nsich auch darauf zu erstrecken hat, daß die Fest- (2) Der Stimmzettel enthält\nlegung der Reihenfolge der Bewerber in der Landes- 1. für die Wahl in den Wahlkreisen die Namen der\nliste in geheimer Abstimmung erfolgt ist. Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge,\nbei Kreiswahlvorschlägen von Parteien außerdem\n§ 28 die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurz-\nbezeichnung verwenden, auch diese, bei anderen\nZulassung der Landeslisten Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort,\n(1) Der Landeswahlausschuß entscheidet am drei- 2. für die Wahl nach Landeslisten die Namen der\nßigsten Tage vor der Wahl über die Zulassung der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung\nLandeslisten. Er hat Landeslisten zurückzuweisen, verwenden, auch diese, sowie die Namen der\nwenn sie ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landes-\n1. verspätet eingereicht sind oder listen.\n2. den Anforderungen nicht entsprechen, die durch (3) Die Reihenfolge der Landeslisten von Parteien,\ndieses Gesetz und die Bundeswahlordnung auf- die im letzten Bundestag vertreten waren, richtet\ngestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschrif- sich nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei\nten etwas anderes bestimmt ist. der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben.\nSind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabeti-\nBewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus scher Reihenfolge der Namen der Parteien an. Die\nder Landesliste gestrichen. Die Entscheidung ist in Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich\nder Sitzung des Landeswahlausschusses bekanntzu- nach der Reihenfolge der entsprechenden Landes-\ngeben. listen. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich\nin alphabetischer Reihenfolge der Namen der Par-\n(2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landes- teien oder der Kennwörter an.\nliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen\ndrei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Be-\nschwerde an den Bundeswahlausschuß eingelegt\nwerden. Beschwerdeberechtigt sind der Vertrauens- Fünfter Abschnitt\nmann der Landesliste und der Landeswahlleiter. Der Wahlhandlung\nLandeswahlleiter kann auch gegen eine Entschei-\ndung, durch die eine Landesliste zugelassen wird,\n§ 31\nBeschwerde erheben. In der Beschwerdeverhand-\nlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Oiientlichkeit der Wahlhandlung\nDie Entscheidung über die Beschwerde muß späte- Die Wahlhandlung ist öffentlich. Der Wahlvor-\nstens am vierundzwanzigsten Tage vor der Wahl stand kann Personen, die die Ordnung und Ruhe\ngetroffen werden. stören, aus dem Wahlraum verweisen.\n(3) Der Landeswahlleiter macht die zugelassenen\nLandeslisten spätestens am zwanzigsten Tage vor § 32\nder Wahl öffentlich bekannt.\nUnzulässige Wahlpropaganda\n§ 29 In dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum be-\nfindet, ist jede Beeinflussung der Wähler durch\nAusschluß von der Verbindung Wort, Ton, Schrift oder Bild verboten.\nvon Landeslisten\n(1) Der Ausschluß von der Listenverbindung (§ 7) § 33\nist dem Bundeswahlleiter von dem Vertrauensmann\nder Landesliste und seinem Stellvertreter durch ge- Wahrung des Wahlgeheimnisses\nmeinsame schriftliche Erklärung spätestens am (1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, daß\nzwanzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr mitzu- der Wähler den Stimmzettel unbeobachtet kenn-\nteilen. zeichnen und in den Umschlag legen kann. Für die","Nr. 105 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2333\nAufnahme der Umschläge sind Wahlurnen zu ver• Die Rechtsverordnung ergeht in den Fällen der\nwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses Nummern 1 und 3 im Einvernehmen mit dem Bun-\nsicherstellen. desminister für Wirtschaft.\n(2) Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder (4) Für die Betätigung eines Wahlgerätes gilt § 33\ndurch körperliches Gebrechen behindert ist, den Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entsprechend.\nStimmzettel zu kennzeichnen, in den Wahlumschlag\nzu legen, diesen dem Wahlvorsteher zu übergeben\noder selbst in die Wahlurne zu legen, kann sich § 36\nder Hilfe einer Person seines Vertrauens bedienen. Briefwahl\n(1) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Kreis-\n§ 34 wahlleiter des Wahlkreises, in dem der Wahlschein\nausgestellt worden ist, im verschlossenen Wahl-\nStimmabgabe mit Stimmzetteln\nbriefumschlag\n(1) Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln in a) seinen Wahlschein,\namtlichen Umschlägen.\nb) in einem besonderen verschlossenen Umschlag\n(2) Der Wähler gibt seinen Stimmzettel\n1. seine Erststimme in der Weise ab, daß er durch so rechtzeitig zu übersenden, daß der Wahlbrief\nein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf spätestens am Wahltage bis 18 Uhr eingeht. § 33\nandere Weise eindeutig kc~nntlich macht, welchem Abs. 2 gilt entsprechend.\nBewerber sie gelten soll,\n2. seine Zweitstimme in der Weise ab, daß er durch (2) Auf dem Wahlschein hat der Wähler oder die\nPerson seines Vertrauens gegenüber dem Kreis-\nein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf\nwahlleiter an Eides Statt zu versichern, daß der\nandere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher\nStimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten\nLandesliste sie gelten soll.\nWillen des Wählers gekennzeichnet worden ist. Der\nKreiswahlleiter ist zur Abnahme einer solchen Ver-\n§ 35 sicherung an Eides Statt zuständig; er gilt als Be-\nhörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.\nStimmabgabe mit Wahlgeräten\n(3) Wahlbriefe können von den Absendern ge-\n(1) Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung\nbührenfrei bei der Deutschen Bundespost eingelie-\nder Stimmen können anstelle von Stimmzetteln,\nfert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbrief-\nWahlumschlägen und Wahlurnen Wahlgeräte mit\numschlägen befinden. Der Bund entrichtet an die\nselbständigen Zählwerken benutzt werden.\nDeuts.ehe Bundespost für jeden von ihr beförderten,\n(2) Wahlgeräte im Sinne von Absatz 1 müssen unfrei eingelieferten Wahlbrief die jeweils gültige\ndie Geheimhaltung der Stimmabgabe gewährleisten. Briefgebühr.\nIhre Bauart muß für die Verwendung bei Wahlen\nzum Bundestag amtlich für einzelne Wahlen oder\nallgemein zugelassen sein. Dber die Zulassung ent-\nscheidet der Bundesminister des Innern auf Antrag Sechster Abschnitt\ndes Herstellers des Wahlgerätes. Die Verwendung Feststellung des Wahlergebnisses\neines amtlich zugelassenen Wahlgerätes bedarf der\nGenehmigung durch den Bundesminister des Innern.\n§ 37\nDie Genehmigung kann für einzelne Wahlen oder\nallgemein ausgesprochen werden. Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk\n(3) Der Bundesminister des Innern wird ermäch- Nach Beendigung der Wahlhandlung. stellt der\ntigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu- Wahlvorstand fest, wieviel Stimmen im Wahlbezirk\nstimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestim~ auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und Landes-\nmungen zu erlassen über listen abgegeben worden sind.\n1. die Voraussetzungen für die amtliche Zulassung\nder Bauart von Wahlgeräten sowie für die Rück- § 38\nnahme und den Widerruf der Zulassung, Feststellung des Briefwahlergebnisses\n2. das Verfahren für die amtliche Zulassung der\nDer für die Briefwahl eingesetzte Wahlvorstand\nBauart,\nstellt fest, wieviel durch Briefwahl abgegebene\n3. das Verfahren für die Prüfung eines Wahlgerätes Stimmen auf die einzelnen Kreiswahlvorschläge und\nauf die der amtlich zugelassenen Bauart entspre- Landeslisten entfallen.\nchende Ausführung,\n4. die öffentliche Erprobung eines Wahlgerätes vor § 39\nseiner Verwendung,\nUngültige Stimmen,\n5. das Verfahren für die amtliche Genehmigung der\nZurückweisung von Wahlbriefen,\nVerwendung sowie für die Rücknahme und den\nAuslegungsregeln\nWiderruf der Genehmigung,\n6. die durch die Verwendung von Wahlgeräten be- (1) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel\ndingten Besonderheiten im Zusammenhang mit 1. nicht in einem amtlichen Wahlumschlag abge-\nder Wahl. geben worden ist,","2334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. i,n einem Wahlurnschli:lg abgegeben worden ist, § 41\nder offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis\nucfährdenden Weise von den übrigen abweicht\noder einen dPutlich fühlbaren Gegenstand ent- (1) Der Kreiswahlausschuß stellt fest, wieviel\nhült, Stimmen im Wahlkreis für die einzelnen Kreis-\n3. nicht amtlich hergeslellt. ist oder für einen ande- wahlvorschläge und Landeslisten abgegeben wor-\nren Wahlkreis gültig ist, den sind und welcher Bewerber als Wahlkreisab-\n4. keine Kennzeichnung enthält, geordneter gewählt ist.\n5. den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erken- (2) Der Kreiswahlleiter benachrichtigt den ge-\nnen läßt, wählten Wahlkreisabgeordneten und fordert ihn\nG. einen Zus,:Jtz oder Vorbehalt enthält. auf, binnen einer Woche schriftlich zu erklären, ob\ner die Wahl annimmt.\nIn den Fällen der NurnrnPrn 1 bis 4 sind beide Stim-\nmen ungültig.\n§ 42\n(2) Mehrere in einem Wahlumschlag enthaltene Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl\nStimmzettel gelten als ein Stimmzettel, wenn sie\ngleich lauten oder nur einer von ihnen gekenn- (1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel\nzeichnet ist; sonst zählen sie als ein Stimmzettel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten ab-\nmit zwei ungültigen Stimmen. gegeben worden sind.\n(3) Ist der Wahlumschlag leer abgegeben worden, (2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel\nso gelten beide Stimmen als ungültig. Enthält der Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und\nStimmzettel nur eine Stimmabgabe, so ist die nicht welche Bewerber gewählt sind.\nabgegebene Stimme ungültig.\n(3) Der Landeswahlleiter benachrichtigt die Ge-\n(4) Bei der Briefwahl sind Wahlbriefe zurückzu- wählten und fordert sie auf, binnen einer Woche\nweisen, wenn schriftlich zu erklären, ob sie die Wahl annehmen.\n1. der Wahlbrief nicht rechtzeitig eingegangen ist,\n2. dem Wahlbriefumschlag kein oder kein gültiger\nWahlschein beiliegt, Siebenter Abschnitt\n3. dem Wahlbriefumschlag kein \\I\\Tahlumschlag\nbeigefügt ist,\nBesondere Vorschriften für Nachwahlen\nund Wiederholungswahlen\n4. weder der Wahlbriefumschlag noch der Wahl- ,\numschlag verschlossen ist,\n§ 43\n5. der Wahlbriefumschlag mehrere Wahlumschläge\naber nicht eine gleiche Anzahl gültiger und mit Nachwahl\nder vorgeschriebenen Versicherung an Eides\n(1) Eine Nachwahl findet statt,\nStatt versehener Wahlscheine enthält,\n6. der Wähler oder die Person seines Vertrauens 1. wenn in einem Wahlkreis oder in einem Wahl-\ndie vorgeschriebene Versicherung an Eides Statt bezirk die Wahl nicht durchgeführt worden ist,\nzur Briefwahl auf dem Wahlschein nicht unter- 2. wenn ein Wahlkreisbewerber nach der Zulassung\nschrieben hat, des Kreiswahlvorschlages, aber noch vor der\n7. kein amtlicher Wahlumschlag benutzt worden ist, Wahl stirbt.\n8. ein Wahlumschlag benutzt worden ist, der offen- (2) Die Nachwahl soll spätestens drei Wochen\nsichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährden- nach dem Tage der Hauptwahl stattfinden. Den Tag\nden Weise von den übrigen abweicht oder einen der Nachwahl bestimmt der Landeswahlleiter.\ndeutlich fühlbaren Gegenstand enthält.\n(3) Die Nachwahl findet nach denselben Vor-\nDie Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden\nnicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als schriften und auf denselben Grundlagen wie die\nnicht abgegeben. Hauptwahl statt.\n(5) Die Stimmen eines Wählers, der an der Brief- § 44\nwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch un- Wiederholungswahl\ngültig, daß er vor dem oder am Wahltage stirbt, aus\ndem Geltungsbereich dieses Gesetzes verzieht oder (1) Wird im Wahlprüfungsverfahren eine Wahl\nsein Wahlrecht 11ach § 13 verliert. ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie\nnach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.\n§ 40 (2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben\nVorschriften, denselben Wahlvorschlägen und,\nEntscheidung des Wahlvorstandes wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate\nDer Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit verflossen sind, auf Grund derselben Wählerver-\nder abgegebenen Stimmen und über alle bei der zeichnisse wie die Hauptwahl statt, soweit nicht die\n\\:Vahlhandlung und bei der Ermittlung des w·ahl- Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsicht-\nergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreis- lich der Wahlvorschläge und Wählerverzeichnisse\nwahlc1usschuß hal das Recht der Nilchprüfung. Abweichungen vorschreibt.","Nr. 105 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2335\n(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens sech- tungsbereich dieses Gesetzes hat, oder eines zur\nzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung statt- Vornahme von Beurkundungen ermächtigten Be-\nfinden, durch die die Wahl für ungültig erklärt wor- diensteten einer deutschen Auslandsvertretung er-\nden ist. Ist die Wahl nur teilweise für ungültig er- klärt wird. Die notarielle oder bei einer Auslands-\nklärt worden, so unterbleibt die Wiederholungs- vertretung abgegebene Verzichtserklärung hat der\nwahl, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Abgeordnete dem Bundestagspräsidenten zu über-\nMonaten ein neuer Bundestag gewählt wird. Den mitteln. Der Verzicht kann nicht widerrufen wer-\nTag der Wiederholungswahl bestimmt der Landes- den.\nwahlleiter, im Falle einer Wiederholungswahl für (4) Wird eine Partei oder die Teilorganisation\ndas ganze Wahlgebiet der Bundespräsident. einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht\n(4) Auf Grund der Wiederholungswahl wird das nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für\nWahlergebnis nach den Vorschriften des Sechsten verfassungswidrig erklärt, verlieren die Abgeord-\nAbschnitts neu fostgestell l. § 4 t Abs. 2 und § 42 neten ihre Mitgliedschaft im Bundestag und die\nAbs. 3 gelten en lsprechend. Listennachfolger ihre Anwartschaft, sofern sie die-\nser Partei oder Teilorganisation in der Zeit zwi-\nschen der Antragstellung (§ 43 des Gesetzes über\n· das Bundesverfassungsgericht) und der Verkündung\nAchter Abschnitt der Entscheidung (§ 46 des Gesetzes über das Bun-\nErwerb und Verlust der Mitgliedschaft desverfassungsgericht) angehört haben. Soweit\nim Bundestag Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft\nverloren haben, in Wahlkreisen gewählt waren,\n§ 45 wird die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten in\ndiesen Wahlkreisen bei entsprechender Anwendung\nErwerb der Mitgliedschaft im Bundestag des § 44 Abs. 2 bis 4 wiederholt; hierbei dürfen die\nEin gewählter Bewerber erwirbt die Mitglied- Abgeordneten, die nach Satz 1 ihre Mitgliedschaft\nschaft im Bundestag mit dem frist- und formgerech- verloren haben, nicht als Bewerber auftreten. So-\nten Eingang der auf die Benachrichtigung nach § 41 weit Abgeordnete, die nach Satz 1 ihre Mitglied-\nAbs. 2 oder § 42 Abs. 3 erfolgenden Annahme- schaft verloren haben, nach einer Landesliste der für\nerklärung beim zuständigen Wahlleiter, jedoch verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil-organi-\nnicht vor Ablauf der Wahlperiode des letzten Bun- sation der Partei gewählt waren, bleiben die Sitze\ndestages und im Falle des § 44 Abs. 4 nicht vor unbesetzt. Im übrigen gilt § 48 Abs. 1.\nAusscheiden des nach dem ursprünglichen Wahl-\nergebnis gewählten Abgeordneten. Gibt der Ge- § 47\nwählte bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist keine\noder keine formgerechte Erklärung ab, so gilt die Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft\nWahl zu diesem Zeitpunkt als angenommen. Eine (1) Uber den Verlust der Mitgliedschaft nach § 46\nErklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung. An- Abs. 1 wird entschieden\nnahme- und Ablehnungserklärung können nicht\nwiderrufen werden. 1. im Falle der Nummer 1 im Wahlprüfungsverfah-\nren,\n§ 46 2. im Falle der Nummern 2 und 5 durch Beschluß\ndes Ältestenrates des Bundestages,\nVerlust der Mitgliedschaft im Bundestag\n3. im Falle der Nummer 3, wenn der Verlust der\n(1) Ein Abgeordneter verliert die Mitgliedschaft Wählbarkeit durch rechtskräftigen Richterspruch\nim Bundestag bei eingetreten ist, durch Beschluß des Ältestenrates\n1. Ungültigkeit des Erwerbs der Mitgliedschaft, des Bundestages, im übrigen im Wahlprüfungs-\nverfahren,\n2. Neufeststellung des Wahlergebnisses,\n4. im Falle der Nummer 4 durch den Präsidenten\n3. Wegfall einer Voraussetzung seiner jederzeitigen\ndes Bundestages in der Form der Erteilung einer\nWählbarkeit,\nBestätigung der Verzichtserklärung.\n4. Verzicht,\n(2) Wird über den Verlust der Mitgliedschaft im\n5. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Partei\nWahlprüfungsverfahren entschieden, so scheidet\noder der Teilorganisation einer Partei, der er an-\nder Abgeordnete mit der Rechtskraft der Entschei-\ngehört, durch das Bundesverfassungsgericht nach\ndung aus dem Bundestag aus.\nArtikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes.\nVerlustgründe nach anderen gesetzlichen Vorschrif- (3) Entscheidet der Ältestenrat oder der Präsident\nten bleiben unberührt. des Bundestages über den Verlust der Mitglied-\nschaft, so scheidet der Abgeordnete mit der Ent-\n(2) Bei Ungültigkeit seiner Wahl im Wahlkreis scheidung aus dem Bundestag aus. Die Entscheidung\nbleibt der Abgeordnete Mitglied des Bundestages, ist unverzüglich von Amts wegen zu treffen. Inner-\nwenn er zugleich auf einer Landesliste gewählt war, halb von zwei Wochen nach Zustellung der Ent-\naber nach § 6 Abs. 2 Satz 3 unberücksichtigt geblie- scheidung kann der Betroffene die Entscheidung des\nben ist. Bundestages über den Verlust der Mitgliedschaft\n(3) Der Verzicht ist nur wirksam, wenn er zur im Wahlprüfungsverfahren beantragen. Die Zustel-\nNiederschrift des Präsidenten des Bundestages, lung erfolgt nach den Vorschriften des Verwal-\neines deutschen Notars, der seinen Sitz im Gel- tungszustellungsgesetzes.","2336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ /J8 ken sind auch Statistiken über Geschlechts- und\nBernfung von Ustennachtolgern und Ersatzwahlen Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler\nunter Berücksichtigung der Stimmabgabe für die\nP) Wenn ein qcwiihltcr Bewerber stirbt oder die einzelnen Wahlvorschläge zu erstellen. Die Tren-\n/\\nnt1hme der Wdhl ablehnt oder wenn ein Abge- nung der Wahl nach Altersgruppen und Geschlech-\nordneter stirbt: oder sonst nachträglich aus dem tern ist nur zulässig, wenn die Stimmabgabe der\nBundestag ausscheidet, so wird der Sitz aus der einzelnen Wähler dadurch nicht erkennbar wird.\nLtndeslistc derjenigen Partei besetzt, für die der\nAusgeschiedene bJr. des\n\\Vahl- Na1nc des \\Vdhl,kreis.cs I Gebiet des Wahlkreises\nkretses 1\nW u !deck Landkreis Kassel ohne\ndie Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldatal, Vellmar (s. Wkr. 127),\ndie Gemeinden Baunatal, Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden,\nNieste, Niestetal, Schauenburg, Söhrewald (s. Wkr. 128),\nLandkreis Waldeck-Frankenberg ohne die Gemeinden Allendorf\n(Eder), Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Frankenau,\nFrankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld\n(Eder), Rosenthal, Vöhl (s. Wkr. 129)\n]27 Kreisfreie Stadt Kassel,\nvom Landkreis Kassel die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldatal,\nVellmar (s. Wkr. 126)\n]28 vVcna-J\\1ci flne r Werra-Meißner-Kreis,\nvom Landkreis Kassel die Gemeinden Baunatal, Fuldabrück, Helsa,\nKaufungen, Lohfelden, Nieste, Niestetal, Schauenburg, Söhrewald\n(s. Wkr. 126)\n129 FriLdar Schwalm-Eder-Kreis ohne die Gemeinden Felsburg, Guxhagen,\nKörle, Malsfeld, Melsungen, Morschen, Spangenberg (s. Wkr. 130),\nvom Landkreis Waldeck-Frankenberg die Gemeinden Allendorf (Eder),\nBattenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Frankenau, Franken-\nberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haiiia (K]oster), Hatzfeld (Eder),\nRosenthal, Vöhl (s. Wkr. 126)\n130 I lersl<:ltl Landkreis Hersfeld-Rotenburg,\n' vom Landkreis Fulda die Gemeinden Burghaun, Eiterfeld, Hünfeld,\nNüsttal, Rasdorf (s. Wkr. 134),\nvom Schwalm-Eder-Kreis die Gemeinden Felsberg, Guxhagen, Körle,\nMaisfeld, Melsungen, Morschen, Spangenberg (s. Wkr. 129)\n131 Landkreis Marburg-Biedenkopf\n]32 Wetz]ar Dillkreis, Landkreis Wetzlar\n133 Gießen Kreisfreie Stadt Gießen,\nLandkreis Gießen,\nVogelsbergkreis ohne die Gemeinden Freiensteinau, Grebenhain,\nHerbstein, Lauterbach, Lautertal, Schlitz, Schotten, Ulrichstein,\nWartenberg (s. Wkr. 134)\n]34 Fulda Landkreis Fulda o h n e die Gemeinden Burghaun, Eiterfeld, Hünfeld,\nNüsttal, Rasdorf (s. Wkr. 130),\nvom Main-Kinzig-Kreis die Gemeinden Bad Soden-Salmünster, Bir-\nstein, Brachttal, Schlüchtern, Sinntai, Steinau, Wächtersbach, Zün-\ntersbach und der Gutsbezirk Spessart (s. Wkr. 139),\nvom Vogelsbergkreis die Gemeinden Freiensteinau, Grebenhain,\nHerbstein, Lauterbach, Lautertal, Schlitz, Schotten, Ulrichstein,\nWartenberg (s. Wkr. 133)","Nr. 10:> -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2369\nn o c h Hessen\nNr. des 1\nWahl- . Name des Wühlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n135 Hochtaunus Hochtaunuskreis,\nvom Landkreis Limburg--Weilburg die Gemeinden Beselich, Löhnberg,\nMengerskirchen, Merenberg, Runkel, Villmar, Weilburg, Weilmün-\nster, Weinbach (s. Wkr. 137),\nMain-Taunus-Kreis ohne\ndie Gemeinden Altenhain, Bad Soden (Taunus), Eschborn, Hatters-\nheim, Kriftel, Liederbach, Neuenhain, Schwalbach (Taunus), Sulz-\nbach (Taunus} (s. Wkr. 140),\ndie Gemeinden Breckenheim, Delkenheim, Flörsheim, Hochheim\n(Main}, Hofheim (Taunus), Massenheim, Nordenstadt, \\Vallau\n(s. Wkr. 143)\n136 Wclicrau Wetteraukreis\n137 Limburg Rheingaukreis, Untertaunuskreis,\nLandkreis Limburg-Weilburg ö h n e die Gemeinden Beselich, Löhn-\nberg, Mengerskirchen, Merenberg, Runkel., ViHmar,\nWeilmünster, Weinbach (s. Wkr. 135)\n138 Wiesbaden Kreisfreie Stadt Wiesbaden\n139 Hanau Main-Kinzig-Kreis ohne die Gemeinden Bad Soden-Salmünster,\nBirstein, Brachttal, Schlüchtern, Sinntal, Steinau, Wächtersbach,\nZüntersbach und den Gutsbezirk Spessart (s. Wkr. 134)\n140 Frankfurt (Main) I- Von der kreisfreien Stadt Frankfurt (Main) die Stadtbezirke 40 (Rö-\nMain-Taunus delheim), 41 (Hausen), 42 (Praunheim}, 53 I (Schwanheim), 53 II\n(Teil Siedlung Goldstein}, 54 und 55 (Griesheim}, 56 (Nied), 57 bis 59\n(Höchst}, 60 (Sindlingen), 61 (Zeilsheim), 62 (Unterliederbach), 63\n(Sossenheim),\nvom Main-Taunus-Kreis die Gemeinden Altenhain, Bad Soden (Tau-\nnus), Eschborn, Hattersheim, Kriftel, Liederbach, Neuenhain,\nSchwalbach (Taunus}, Sulzbach (Taunus) (s. Wkr. 135)\n141 Frankfurt (Main) II Von der kreisfreien Stadt Frankfurt (Main) die Stadtbezirke 1 bis 3\n(Altstadt), 4 bis 8 (Innenstadt), 9 (Bahnhofsviertel), 10, 11, 17 bis 19\n(Westend), 15, 16 I, II, IV und V (Gutleut- und Gallusviertel), 16 III,\n34 bis 36 (Bocken heim}, 30 bis 33 (Sachsenhausen), 37 (Niederrad) 1\nund 53 III (Teil Goldstein), 43 (Heddernheim), 44 I (Ginnheim),\n44 II (Dornbusch-West), 45 (Eschersheim), 48 (Niederursel), 65\n(Kalb ach)\n142 Frankfurt (Main) III Von der kreisfreien Stadt Frankfurt (Main) die Stadtbezirke 12, 13, 20\nbis 23 (Nordend}, 14 und 25 (Ostend), 24, 27 bis 29 (Bornheim),\n26 I (Osthafengebiet), 26 II (Riederwald), 38 (Oberrad), 39 (Seck-\nbach), 46 I (Eckenheim}, 46 II und III (Dornbusch-Ost), 47 (Preun-\ngesheim}, 49 I (Bonames), 49 II (Frankfurter Berg), 50 (Berkersheim),\n51 und 52 (Fechenheim), 64 (Nieder-Erlenbach), 66 (Harheim), 67\n(Nieder-Eschbach)\n143 Groß-Gerau Landkreis Groß-Gerau,\nvom Main-Taunus-Kreis die Gemeinden Breckenheim, Delkenheim,\nFlörsheim, Hochheim (Main), Hofheim (Taunus), Massenheim, Nor-\ndenstadt, Wallau (s. Wkr. 135)","2370 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nnoch Hessen\nNr. des\nWahl- 1\nName des Wdhlkreises 1\nGebiet des Wahlkreises\nkreises\n144 Offenbach Kreisfreie Stadt Offenbach (Main),\nLandkreis Offenbach ohne die Gemeinden Dietzenbach, Duden-\nhofen, Froschhausen, Hainhausen, Hainstadt, Jüge·sheim, Klein-\nKrotzenburg, Klein-Welzheim, Mainflingen, Rembrücken, Seligen-\nstadt, Weiskirchen, Zellhausen (s. Wkr. 146)\n145 Darmstadt Kreisfreie Stadt Darmstadt,\nLandkreis Darmstadt\n146 Dieburg Landkreis Dieburg, Odenwaldkreis,\nvom Landkreis Offenbach die Gemeinden Dietzenbach, Dudenhofen,\nFroschhausen, Hainhausen, Hainstadt, Jügesheim, Klein-Krotzen-\nburg, Klein-Welzheim, Mainflingen, Rembrücken, Seligenstadt,\nWeiskirchen, Zellhausen (s. Wkr. 144)\n147 Bergstraße Landkreis Bergstraße","Nr. l()'.) 2371\nRheinland-Pfalz\n--------------------------------------------------------------\nNr. des\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n- - - - - - - -- -------------------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - , - - - - - - - - - - - - - - -\n148 Nemvied Landkreise Altenkirchen (Westerwald), Neuwied\n149 Ahrweiler Landkreis Ahrweiler,\nLandkreis Mayen-Koblenz oh n e die verbandsfreie Gemeinde\nBendorf sowie die Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch (= Ver-\nbandsgemeinde Rhens), Alken, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hat-\nzenport, Kattenes, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Mosel-\nsürsch, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Winningen, Wolken\n(= Verbandsgeme,inde Untermosel), Niederwerth, Urbar, Vallendar,\nWeitersburg (=Verbandsgemeinde Vallendar), Bassenheim, Kalten-\nengers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißen-\nthurm (= Verbandsgemeinde Weißenthurm) (s. Wkr. 150)\n150 Kobk~nz Kreisfreie Stadt Koblenz,\nvom Landkreis Mayen-Koblenz die verbandsfreie Gemeinde Bendorf\nsowie die Gemeinden Brey, Rhens, Spay, Waldesch (= Verbands-\ngemeinde Rhens), Alken, Brodenbach, Burgen, Dieblich, Hatzen-\nport, Kattene,s, Kobern-Gondorf, Lehmen, Löf, Macken, Mosel-\nsürsch, Niederfell, Nörtershausen, Oberfell, Winningen, Wolken\n(=Verbandsgemeinde Untermosel), Niederwerth, Urbar, Vallendar,\nWeitersburg (= Verbandsgemeinde Vallendar), Bassenheim, Kalten-\nengers, Kettig, Mülheim-Kärlich, Sankt Sebastian, Urmitz, Weißen-\nthurm (= Verbandsgemeinde Weißenthurm) (s. Wkr. 149),\nvom Rhein-Hunsrück-Kreis die Gemeinden Bad Salzig, Boppard,\nBuchholz, Herschwiesen, Hirzenach, Holzfeld, Oppenhausen, Rhein-\nbay, Udenhausen, Weiler (= Verbandsgemeinde Boppard), Baden-\nhard, Beulich, Bickenbach, Birkheim, Dörth, Emmelshausen, Gon-\ndershausen, Halsenbach, Hausbay, Hungenroth, Karbach, Kratzen-\nburg, Leiningen-Lamscheid, Lingerhahn, Maisborn, Mermuth, Mors-\nhausen, Mühlpfad, Ney, Niedert, Norath, Pfalzfeld, Schwall, Thör-\nlingen, Utzenhain (= Verbandsgemeinde Emmelshausen), Dam-\nscheid, Laudert, Niederburg, Oberwesel, Perscheid, Sankt Goar,\nWiebelsheim (= Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel) (s.\nWkr. 151) .\n151 Cochem Landkreis Cochem-Zell,\nvom Landkreis Bernkastel-Wittlich die verbandsfreie Gemeinde Mor-\nbach sowie die Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Burgen,\nErden, Gornhausen, Graam an der Mosel, Hochseheid, Kesten,\nKleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand,\nMonzelfeld, Mülheim (Mosel), Urzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-\nRachtig ( = Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues), Minheim, Neu-\nmagen-Dhron, Piesport, Trittenheim ( = Verbandsgemeinde Neu-\nmag·en-Dhron), Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach,\nDhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid,\nHorath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen,\nRorodt, Schönberg, Talling, Thalfang ( = Verbandsgemeinde Thal-\nfang). Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg,\nTraben-Trarbach (= Verbandsgemeinde Traben-Trarbach) (s. Wkr.\n153),","2372 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nn o c h Rheinland-Pfalz\nNr. des 1\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nRhe,in-Hunsrück-Kreis ohne die Gemeinden Bad Salzig, Boppard,\nBuchholz, Herschwiesen, Hirzenach, Holzfeld, Oppenhausen,\nRheinbay, Udenhausen, Weiler (= Verbandsgemeinde Boppard),\nBadenhard, Beulich, Bickenbach, Birkheim, Dörth, Emmelshausen,\nGondershausen, Halsenbach, Hausbay, Hungenroth, Karbach, Krat-\nzenburg, Leiningen-Lamscheid, Lingerhahn, Maisborn, Mermuth,\nMorshausen, Mühlpfad, Ney, Niedert, Norath, Pfalzfeld, Schwall,\nThörlingen, Utzenhain (= Verbandsgemeinde Emmelshausen), Dam-\nscheid, Laudert, Niederburg, Oberwesel, Perscheid, Sankt Goar,\nWie:belsheim (= Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel)\n(s. Wkr. 150)\n152 Kreuznach Landkreise Bad Kreuznach, Birkenfeld\n153 Bitburg Landkreise Bitburg-Prüm, Daun,\nLandkreis Bernkastel-Wittlich oh n e die verbandsfreie Gemeinde\nMarbach sowie die Gemeinden Bernkastel-Kues, Brauneberg, Bur-\ngen, Erden, Gornhausen, Graach an der Mosel, Hochseheid, Kesten,\nKleinich, Kommen, Lieser, Lösnich, Longkamp, Maring-Noviand,\nMonzelfeld, Mülheim (Mosel), Urzig, Veldenz, Wintrich, Zeltingen-\nRachtig (= Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues), Minheim, Neu-\nmagen-Dhron, Piesport, Trittenheim ( = Verbandsgemeinde Neu-\nmagen-Dhron), Berglicht, Breit, Büdlich, Burtscheid, Deuselbach,\nDhronecken, Etgert, Gielert, Gräfendhron, Heidenburg, Hilscheid,\nHorath, Immert, Lückenburg, Malborn, Merschbach, Neunkirchen,\nRorodt, Schönberg, Talling, Thalfang (= Verbandsgemeinde Thal-\nfang), Burg (Mosel), Enkirch, Irmenach, Lötzbeuren, Starkenburg,\nTraben-Trarbach (= Verbandsgemeinde Traben-Trarbach) (s. Wkr.\n151)\n154 Trier Kreisfreie Stadt Trier,\nLandkreis Trier-Saarburg\n155 Montabaur Rhein-Lahn-Kreis, We,sterwaldkreis\n156 Mainz Kreisfreie Stadt Mainz,\nLandkreis Mainz-Bingen o h n e die Gemeinden Bodenheim, Gau-\nBischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim (= Verbands-\ngemeinde Bodenheim), Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim,\nGuntersblum, Hille·sheim, Ludwigshöhe, Uelversheim, Weinolsheim,\nWintersheim (= Verbandsgemeinde Guntersblum), Dalheim, Dex-\nheim, Dienheim, Friesenheim, Hahn.heim, Köngernheim, Mommen-\nheim, Nierstein, Opp.enheim, Selzen, Undenheim (= Verbands-\ngemeinde Nierstein-Oppenheim) (s. Wkr. 157)\n157 Worms Kreisfreie Stadt Worms,\nLandkreis Alzey-Worms,\nvom Landkreis Mainz-Bingen die Gemeinden Bodenheim, Gau-\nBischofsheim, Harxheim, Lörzweiler, Nackenheim (= Verbands-\ngemeinde Bodenheim), Dolgesheim, Dorn-Dürkheim, Eimsheim,\nGuntersblum, Hillesheim, Ludwigshöhe, Uelversheim, Weinolsheim,\nWintersheim (= Verbandsgemeinde Guntersblum), Dalheim, Dex-\nheim, Dienheim, Friesenheim, Hahnheim, Köngernheim, Mommen-\nhe.im, Nierstein, Oppenheim, Selzen, Undenheim (= Verbands-\ngemeinde Nierstein-Oppenheim) (s. Wkr. 156)","Nr. 105 --Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2373\nnoch Rheinland-Pfalz\nNr. des\nWahl- Nume des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n-----------·----------------------------------------\n158 Frankenthal Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz),\nDonnersbergkreis,\nvom Landkreis Bad Dürkheim die verbandsfreie Gemeinde Grün-\nstadt sowie die Gemeinden Battenberg (Pfalz), Bissersheim, Bocken-\nheim an der Weinstraße, Dirmste,in, Ebertsheim, Gerolsheim, Groß-\nkarlbach, Kindenheim, Kirchheim an der Weinstraße, Kleinkarl-\nbach, Laumersheim, Mertesheim, Neuleiningen, Obersülzen, übrig-\nheim (Pfalz), Quirnheim (= Verbandsgemeinde Grünstadt-Land),\nAltleiningen, Carlsberg, Hettenleidelheim, Tiefenthal, Wattenheim\n(= Verbandsgemeinde Hettenleidelheim) (s. Wkr. 160),\nvom Landkreis Ludwigshafen am Rhein die verbandsfreien Gemein-\nden Bobenheim-Roxheim, Lambsheim sowie die Gemeinden Bein-\ndersheim, Großniedesheim, Heßheim, Heuchelheim b. Frankenthal,\nKleinniedesheim (= Verbandsgemeinde Heßheim), Birkenheide,\nFußgönheim, Maxdorf (= Verbandsgemeinde Maxdorf) (s. Wkr.\n159, 160)\n159 Ludwigshafen Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein,\nvom Landkreis Ludwigshafen am Rhein die verbandsfreien Gemein-\nden Altrip, Böhl-Iggelheim, Limburgerhof, Mutterstadt, Neuhofen\nsowie die Gemeinden Dannstadt-Schauernheim, Hochdorf-Assen-\nheim, Rödersheim-Gronau (= Verbandsgemeinde Dannstadt-\nSchauernheim) (s. Wkr. 158, 160)\n160 Neustadt-Speyer Kreisfreie Städte Neustadt an der We·instraße, Speyer,\nLandkreis Bad Dürkheim ohne die verbandsfreie Gemeinde Grün-\nstadt sowie die Gemeinden Battenberg (Pfalz), Bissersheim, Bocken-\nheim an der Weinstraße, Dirmste,in, Ebertsheim, Gerolsheim, Groß-\nkarlbach, Kindenheim, Kirchheim an der Weinstraße, Kleinkarl-\nbach, Laumersheim, Mertesheim, Neuleiningen, Obersülzen, übrig-\nheim (Pfalz), Quirnheim (= Verbandsgemeinde Grünstadt-Land),\nAltleiningen, Carlsberg, Hettenleidelheim, Tiefenthal, Wattenheim\n(= Verbandsgemeinde Hettenleidelheim) (s. Wkr. 158),\nvom Landkreis Ludwigshafen am Rhein die verbandsfreien Gemein-\nden Römerberg, Schifferstadt sowie die Gemeinden Dudenhofen,\nHanhofen, Harthausen (= Verbandsgemeinde Dudenhofen), Otter-\nstadt, Waldsee (= Verbandsgemeinde Waldsee) (s. Wkr. 158, 159)\n161 Kaiserslautern Kreisfreie Stadt Kaiserslautern,\nLandkreise Kaiserslautern, Kuse,l\n162 Pirmasens Kreisfreie Städte Pirmasens, Zweibrücken,\nLandkreis Pirmasens\n163 Landau Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz,\nLandkreise Germersheim, Landau-Bad Bergzabern","2374 Bu ndesgesetzb la tt,\nBaden-Württemberg\nNr. des\nWahl- Nirn1e des VVahlkreises Gebiet des 'Wahlkreises\nkreises\n164 Vom Stadkreis Stuttgart:\ndie Stadtbezirke Bad Cannstatt mit Burgholzhof, Sommerrain und\nSteinhaldenfeld, Botnang, Feuerbach, Mühlhausen mit Freiberg,\nHofen, Mönchfeld und Neugereut, Münster, Stammheim, Weilimdorf\nmit Bergheim, Giebel, Hausen und Wolfbusch, Zuffenhausen mit\nNeuwirtshaus, Rot und Zazenhausen\n165 I[ Vom Stadtkreis Stuttgart:\ndie Stadtbezirke Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Ost mi.t\nFrauenkopf, Birkach mit Schönberg und Kleinhohenheim, Hedel-\nfingen mit Lederberg und Rohracker, Obertürkheim mit Uhlbach,\nPlieningen mit Asemwald, Hohenheim und Steckfeld, Sillenbuch\nmit Heumaden und Riedenberg, Untertürkheim mit Luginsland und\nRotenberg, Wangen\n166 m Vom Stadtkreis Stuttgart:\ndie Stadtbezirke Stuttgart-Süd mit Kaltental, Stuttgart-West mit Rot-\nwildpark, Schwarzwildpark mit Solitude, Degerloch mit Hoffeld,\nMöhringen mit Fasanenhof und Sonnenberg, Vaihingen mit Büsnau,\nDürrlewang und Rohr\n167\" Ludwigsburg Landkreis Ludwigsburg oh n e\ndie Gemeinden Ditzingen, Eberdingen,, Gerlingen, Hemmingen, Hoch-\ndorf an der Enz, Korntal-Münchingen, Nussdorf, Oberriexingen,\nSersheirn, Vaihingen an der Enz (s, Wkr. 169),\ndie Gemeinde Affalterbach (s. Wkr, 175)\n168 Heilbronn Stadtkreis Heilbronn,\nLandkreis Heilbronn o h n e\ndie Gemeinden Bad Rappenau, Eppingen., Gemmingen, Itthngen„\nKirchardt, Siegelsbach (s. Wkr. 184),\ndie Gemeinde Neudenau (s . Wkr. 185)\n169 Vom Landkreis Böblingen die Gemeinden Böblingen, Grafenau, Leon-\nberg, Magstadt, Renningen, Rutesheim, Sindelfingen, Weil der Stadt,\nWeissach (s. Wkr. 170),\nvom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinden Ditzingen, Eberdingen,\nGerlingen, Hemmingen, Hochdorf an der Enz, Korntal-Münchingen„\nNussdorf, Oberriexingen, Sersheim, Vaihingen an der Enz (s. vVkr.\n167),\nvom Enzkreis die Gemeinden Freudenstein, Friolzheim, Heimsheim,\nIllingen, Knittlingen, Lienzingen, Maulbronn, Mönsheim, Mühl-\nacker, Olbronn-Dürrn, Otisheim., Sternenfels., Wiernsheim, \\I\\Tims-\nheim, Wurmberg (s. Wkr. 182)\n170 Landkreis Böblingen o h n e\ndie Gemeinden Böblingen, Grafenau, Leonberg, Magstadt, Renningen,\nRutesheim, Sindelfingen, Weil der Stadt, Weissach (s. Wkr. 169),,\ndi.e Gemeinde Deckenpfronn (s. Wkr. 195),","Nr. 105 Ta9 der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2375\nnoch Baden-Württem?erg\nNr. des 1\nWc1hl- Ncirne des Wahlkreis1'!S Gebiet des Wahlkreises\nkreises\nLandkreis Esslingen ohne die Gemeinden Aichwald, Altbach, Balt-\nmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Filder-\nlinden, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern,\nOstfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wernau (Neckar)\n(s. Wkr. 171),\nvom Landkreis Reutlingen die Gemeinde Grafenberg (s. Wkr. 197)\n171 Esslingen Vom Landkrnis Esslingen die Gemeinden Aichwald, Altbach, Balt-\nmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Filder-\nlinden, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern,\nOstfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wernau (Neckar)\n(s. Wkr. 170)\n172 Göppingen Landkreis Göppingen\n173 Ulm Stadtkreis Ulm,\nAlb-Donau-Kreis ohne\ndie Gemeinden Heroldstatt, Laichingen, Westerheim (s. Wkr. 197),\ndie Gemeinden Allmendingen, Altheim, Balzheim, Ehingen (Donau),\nEmeringen, Emerkingen, Griesingen, Grundsheim, Hausen am Bus-\nsen, Lauterach, Munderkingen, Oberdischingen, Obermarchtal,\nOberstadion, Opfingen, Rechtenstein, Rottenacker, Schelklingen,\nUntermarchtal, Unterstadion, Unterwachingen (s. Wkr. 198)\n174 Aalen-Heidenheim Landkreis Heidenheim,\nOstalbkreis ohne die Gemeinden Bartholomä, Böbingen an der\nRems, Durlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuch-\nlingen, Iggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Ober-\ngröningen, Ruppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Sprait-\nbach, Täferrot, Waldstetten (s. Wkr. 175)\n175 Schwäbisch Vom Landkreis Ludwigsburg die Gemeinde Affalterbach (s. Wkr. 167),\nGmünd-Backnang\nvom Ostalbkreis die Gemeinden Bartholomä, Böbingen an der Rems,\nDurlangen, Eschach, Göggingen, Gschwend, Heubach, Heuchlingen,\nIggingen, Leinzell, Lorch, Mögglingen, Mutlangen, Obergröningen,\nRuppertshofen, Schechingen, Schwäbisch Gmünd, Spraitbach, Täfer-\nrot, Waldstetten (s. Wkr. 174),\nvom Rems-Murr-Kreis die Gemeinden Alfdorf, Allmersbach im Tal,\nAlthütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großerlach,\nKirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg, Sulz-\nbach an der Murr, Weissach im Tal (s. Wkr. 177),\nLandkreis Schwäbisch Hall o h n e die Gemeinden Blaufelden, Crails-\nheim, Fichtenau, Frankenhardt, Gerabronn, Kirchberg an der Jagst,\nKreßberg, Langenburg, Rot am See, Satteldorf, Schrozberg,\nStimpfach, Wallhausen (s. Wkr. 176)\n176 Crailsheim Hohenlohekreis ohne die Gemeinde Krautheim (s. Wkr. 185),\nvom Main-Tauber-Kreis die Gemeinden Bad Mergentheim, Creglin-\ngen, Igersheim, Niederstetten, Weikersheim (s. Wkr. 185),\nvom Landkreis Schwäbisch Hall die Gemeinden Blaufelden, Crails-\nheim, Fichtenau, Frankenhardt, Gerabronn, Kirchberg an der Jagst,\nKreßberg, Langenburg, Rot am See, Satteldorf, Schrozberg,\nStimpfach, Wallhausen (s. Wkr. 175)","2376 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH I\nnoch Daden-vVürtlemberg\n- ----~----------------------------------,\nNr. des\nWahl- 1\nName Ul'S \"\\VahH:::reises 1\nGebiet des '\\/Vahlkreises\nkreises 1\n171 \\Vaib!in9ern Rems-Murr-Kreis ohne die Gemeinden Alfdorf, AUmersbach im\nTal, Althütte, Aspach, Auenwald, Backnang, Burgstetten, Großer-\nlach, Kirchberg an der Murr, Murrhardt, Oppenweiler, Spiegelberg,\nSulzbach an der Murr, Weissach im Tal (s. Wkr. 175)\n178 Karlsruhe Stadtkreis Karlsruhe\n179 Mannheün I Stadtkreis Mannheim ohne die Stadtteile Almenhof-Niederfeld.,\nFeudenheirn, Friedrichsfeld, Lindenhof, Neckarau, Neuhermsheim,\nNeuostheim, Rheinau, Seckenheim, Wallstadt (s. Wkr. 180)\n180 . Vom Stadtkreis Mannheim die Stadtteile Almenhof-Niederfeld, Feu-\n1 . denheim, Friedrichsfeld, Lindenhof, Neckarau, Neuhermsheim, Neu-\nostheim, Rheinau, Seckenheim, Wallstadt (s. Wkr. 179),\n. vom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Edingen, Heddesheim, Hems-\nbach, Hirschberg an der Bergstraße, Ilvesheim, Ladenburg, Lauden-\nbach, Neckarhausen, Schriesheim, Weinheim (s. Wkr. 184)\n181 Heidelberg-Stadt Stadtkreis Heidelberg,\nvom Rhein-Neckar-Kreis die Gemeinden Altlußheim, Brüht Dossen-\nheim, Eppelheim, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim,\nPlankstadt, Reilingen, Schwetzingen (s. Wkr. 184)\n182 Pforzheim-Karlsruhe- Stadtkreis Pforzheim,\nLand [\nEnzkreis o h n e\ndie Gemeinden Freudenstein, Friolzhei.m, Heimsheim, Illingen, Knitt-\nlingen, Lienzingen, Maulbronn, Mönsheim, Mühlacker, Olbronn-\nDürrn, Otisheim, Sternenfels, Wiernsheim, Wimsheim, Wurmberg\n(s. Wkr. 169),\ndie Gemeinden Birkenfeld, Engelsbrand, Neuenbürg., Straubenhardt\n(s. Wkr. 195),\nvom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Ettlingen, Karlsbad, Malsch,\nMarxzell, Rei-chenbach, Rheinstetten (s. Wkr. 183)\n183 Bruchsai-Karlsruhe- Landkreis Karlsruhe o h n e\nLand H\ndie Gemeinden Ettlingen, Karlsbad, Malsch, Marxzell, Reichenbach,\nRheinstetten (s. Wkr. 182),\ndie Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisenhausen (s. Wkr. 184)\n184 Heiddberg-Land- Vom Landkreis Heilbronn die Gemeinden Bad Rappenau, Eppingen,\nSinshei.m Gemmingen, lttlingen, Kirchardt, Siegelsbach (s. Wkr. 168),,\nvom Landkreis Karlsruhe die Gemeinden Kürnbach, Sulzfeld, Zaisen-\nhausen (s. Wkr. 183),\nRhein-Neckar-Kreis ohne\ndie Gemeinden Edingen, Heddesheim, Hemsbach, Hirschberg an der\nBergstraße, llvesheim, Ladenburg, Laudenbach, Neckarhausen,\nSchriesheim, Weinheim (s. Wkr. 180).,\ndie Gemeinden Altlußheim, Brühl, Dossenheim, Eppelheim, Hocken-\nheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen,\nSchwetzingen (s. Wkr. 181)","Nr. 105 Bonn, den 13. 1975 2377\nn o c h Baden-Württemberg\nNr. des\n\\Vah]- Namf, des \\Vahfän,ises Gebiet des 'Wahlkreises\nliueiscs\n]85 Taubnhis,:Jwfshrirn Vom Landkreis Heilbronn die Gemeinde Neudenau (s. \\Nkr. 168),\nvom Hohenlohekreis die Gemeinde Krautheim (s. Wkr. 176),\nJv1ain-Tauber-Kreis ohne die Gemeinden Bad Mergentheim,\n1ingen, Igersheim, Niederstetten, Weikersheim (s. Wkr. 176),\nNeckar-Odenwald-Kreis\n]86 Konsl.ihflZ Bodenseekreis o h n e die Gemeinden Eriskirch, Friedrichshafen, Kreß-\nbronn am Bodensee, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch, Ober-\nteuringen, Tettnang (s. Wkr. 199),\nLcmdkreis Konstanz o h n e\ndie Gemeinden Aach, Bodman-Ludwigshafen, EigeW.ngen, Mühlingen,\nOrsingen-Nenzingen, Steißhngen, Stockach, Volkertshausen (s.\nWkr. 187),\ndie Gemeinde Hohenfels (s. Wkr. 197},\nvom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Herdwangen-Schönach,\nrnmensee, Pfullendorf (s. Wkr. 197)\n187 Vom Landkreis Konstanz die Gemeinden Aach, Bodman-Ludwigs-\nhafen, Eigeltingen, Mühlingen, Orsingen-Nenz.ingen, Ste:i.ßlingen,\nStockach, Volkertshausen (s. Wkr. 186),\nvcm Landkreis Rottweil die Gemeinde Tennenbronn (s. vVkr.\nSchwarzwahl-Baar-Kreis ohne die Gemeinde Tuningen (s. vVkr. 196),\nvom Landkreis Sigmaringen die Gemeinden Beuron, Leibertingen,\n\\,foßkirch, · Sauldorf, Schwenningen, Stetten am kalten Markt (s.\nWkr. 197),\nvom Landkreis Tuttlingen die Gemeinden Buchheim, Emmingen ab\nGeisingen, Immendingen (s. Wkr. 196)\n188 \\11/ahJshut Vom Landkreis Breisgau-Hoch~d1warzwald die Gemeinden Breitnau,\nEisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg (Schwarzwald). Frieden-\nweiler, Hinterzarten, Lenzkirch, Löffingen, Sankt Märgen, Schluch-\nsee, Titisee-Neustadt (s. Wkr. 190),\nvom Landkreis Lörrach die Gemeinden Rheinfelden (Baden), Schwör-\nstadt (s. Wkr. 189),\nLandkreis \\i\\Taldshut\n]89 Lörrach--JvfüHheim Vom Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald die Gemeinden Auggen,\nBad Krozingen, Badenweiler, BaHrechten-Dottingen, Buggingen,\nEschbach, Heitersheim, Müllheim, Münstertal/Schwarzwald, Neuen-\nburg, Staufen im Breisgau, Sulzburg (s. VJ'kr. 190),\nLandkreis Lörrach ohne die Gemeinden Rheinfelden (Baden),\nSchwörstadt (s. Wkr. 188)\n]90 Freiburg Stadtkreis Freiburg im Breisgau,\nLandkreis Breisgau-Hochschwarzwald ohne\ndie Gemeinden Breitnau, Eisenbach (Hochschwarzwald), Feldberg\n(Schwarzwald), Friedenweiler, Hinterzarten, Lenzkirch, Löffingen,\nSankt Märgen, Sch]uchsee, Titisee-Neustadt (s. Wkr. 188),","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nnoch Badc\\n-Württemberg\nNr. des 1\nWahl- Nume des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkrei.ses\ndie Gemeinden Auggen, Bad Krozingen, Badenweiler, Ballrechten-\nDottingen, Buggingen, Eschbach, Heitersheim, Müllheim, Münster-\ntal/Schwarzwald, Neuenburg, Staufen im Breisgau, Sulzburg (s.\nWkr. 189)\n191 Ern m <~ n (1in {Jen - Landkreis Emmendingen,\nWolfach vom Landkreis Freudenstadt die Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach\n·(s. Wkr. 195),\nvom Ortenaukreis die Gemeinden Biberach, Fischerbach, Gutach\n(Schwarzwaldbahn), Haslach im Kinzigtal, Hausach, Hofstetten,\n1-Iornberg, Mühlenbach, Nordrach, Oberharmersbach, Oberwolfach,\nSteinach, Wolfach, Zell am Harmersbach (s. Wkr. 192),\nvom Landkreis Rottweil die Gemeinden Schenkenzell, Schiltach (s.\nWkr. 196)\n192 Offenburg Ortenaukreis o h n e\ndie Gemeinden Biberach, Fischerbach, Gutach (Schwarzwaldbahn),\nHaslach im Kinzigtal, Hausach, Hofstetten, Hornberg, Mühlenbach,\nNordrach, Oberharmersbach, Oberwolfach, Steinach, Wolfach, Zell\nam Harmersbach (s. Wkr. 191),\ndie Gemeinden Achern, Kappelrodeck, Lauf, Ottenhöfen im Schwarz-\nwald, Sasbach, Sasbachwalden, Seebach (s. Wkr. 193),\nvom Landkreis Rastatt die Gemeinde Lichtenau (s. Wkr. 193)\n193 Rastatt Stadtkreis Baden-Baden,\nvom Ortenaukreis die Gemeinden Achern, Kappelrodeck, Lauf, Otten-\nhöfen im Schwarzwald, Sasbach, Sasbachwalden, Seebach (s. Wkr.\n192),\nLandkreis Rastatt ohne\ndie Gemeinde Lichtenau (s. Wkr. 192),\ndie Gemeinde Loffenau (s. Wkr. 195)\n194 RPu t1 in gen Vom Landkreis Reutlingen die Gemeinden Engstingen, Eningen unter\nAchalm, Lichtenstein, Metzingen, Pfullingen, Pliezhausen, Reut-\nlingen, Riederich, Rübgarten, Sonnenbühl, Walddorfhäslach, Wann-\nweil (s. Wkr. 197),\nLandkreis Tübingen ohne die Gemeinde Starzach (s. Wkr. 195)\n195 Calw Vom Landkreis Böblingen die Gemeinde Deckenpfronn (s. Wkr. 170),\nLandkreis Calw,\nvom Enzkreis die Gemeinden Birkenfeld, Engelsbrand, Neuenbürg,\nStraubenhardt (s. Wkr. 182),\nLandkreis Freudenstadt o h n e\ndie Ge)lleinde Bad Rippoldsau-Schapbach (s. Wkr. 191),\ndie Gemeinde Empfingen (s. Wkr. 197),\nvom Landkreis Rastatt die Gemeinde Loffenau (s. Wkr. 193),\nvom Landkreis Rottweil die Gemeinden Dornhan, Sulz am Neckar,\nVöhringen (s. Wkr. 196),\nvom Landkreis Tübinqen die Gemeinde Starzach (s. Wkr. 194)","1','r. !05 ~-Td9 der Ausgabe: Bonn, den 13.September 1975 2379\nnoch Baden-\\Vürttemberg\nNr. des\nVJahl- Nilmc des \\Vahlk reis('.S Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n196 Rottweil Landkreis Rottweil ohne\ndie Gemeinde Tennenbronn (s. Wkr. 187),\ndie Gemeinden Schenkenzell, Schiltach (s. Wkr. 191),\ndje Gemeinden Dornhan, Sulz am Neckar, Vöhringen (s. \\Vkr. 195),\nvorn Schwarzwald-Baar-Kreis die Gemeinde Tuningen (s. Wkr. 187),\nLandkreis Tuttlingen ohne die Gemeinden Buchheim, Emmingen\nab Egg, Geisingen, Immendingen (s. Wkr. 187)\n197 Balingen Vom Alb-Donau-Kreis die Gemeinden Heroldstatt, Laichingen,\nWesterheim (s. Wkr. 173),\nvom Landkreis Freudenstadt die Gemeinde Empfingen (s. Wkr. 195),\nvom Landkreis Konstanz die Gemeinde Hohenfels (s. Wkr. 186),\nLandkreis Reutlingen ohne\ndie Gemeinde Grafenberg (s. Wkr. 170),\ndie Gemeinden Engstingen, Eningen unter Achalm, Lichtenstein, Met-\nzingen, Pfullingen, Pliezhausen, Reutlingen, Riederich, Rübgarten,\nSonnenbühl, Walddorfhäslach, Wannweil (s. Wkr. 194),\n: Landkreis Sigmaringen ohne\ndie Gemeinden Herdvrnngen-Schönach, Illmensee, Pfullendorf\n(s. Wkr. 186),\n: die Gemeinden Beuron, Leibertingen, Meßkirch, Sauldorf, Sch\\ven-\n1 ningen, Stetten am kalten Markt (s. Wkr. 187),\ni\ndie Gemeinden Herbertingen, Hohentengen, Mengen, Saulgau, Scheer\n(s. Wkr. 198),\n1\nZollernalbkreis\n198 Biberach Vom Alb-Donau-Kreis die Gemeinden Allmendingen, Altheim,\nBalzheim, Ehingen (Donau), Emeringen, Emerkingen, Griesingen,\nGrundsheim, Hausen am Bussen, Lauterach, Munderkingen, Ober-\ndischingen, Obermarchtal, Oberstadion, Opfingen, Rechtenstein,\nRottenacker, Schelklingen, Untermarchtal, Unterstadion, Uiiter-\nwachingen (s. Wkr. 173),\nLandkreis Biberach,\nvom Landkreis Ravensburg die Gemeinden Altshausen, Borns, Eben-\nweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Guggen-\nhausen, Hoßkirch, Königseggwald, Riedhausen, Unterwaldhausen\n(s. Wkr. 199),\nvom Landkreis Sigmaringen die -Gemeinden Herbertingen, Hohen-\nteng.en, Mengen, Saulgau, Scheer (s. Wkr. 197)\n199 Ravensburg Vom Bodenseekreis die Gemeinden Eriskirch, Friedrichshafen, Kreß-\nbronn am Bodensee, Langenargen, Meckenbeuren, Neukirch, Ober-\nteuringen, Tettnang (s. Wkr. 186),\nLandkreis Ravensburg ohne die Gemeinden Altshausen, Borns,\nEhenweiler, Ebersbach-Musbach, Eichstegen, Fleischwangen, Gug-\n9enhausen, Hoßkirch, Königseggwald, Riedhausen, Unterwaldhau-\nsen (s. Wkr. 198)","2380 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nBayern\nNr. des\nWahl- 1\nName des Wahlkreises 1\nGebiet des Wahlkreises\nkreises\n200 Altötting Landkreise Altötting, Erding, Mühldorf a. Inn\n201 Freising Landkreise Freising, Pfaffenhofen a. d. Ilm,\nvom Landkreis München die Gemeinden Aschheim, Dornach, Feldkir-\nchen, Garching b. München, Grasbrunn, Haar, Harthausen, Heim-\nstetten, Hohenbrunn, Ismaning, Kirchheim b. München, Ober-\nschleißheim, Putzbrunn, Unterföhring, Unterschleißheim (s. Wkr.\n209)\n202 Fürstenfeldbruck Landkreise Dachau, Fürstenfeldbruck, Landsberg a. Lech\n203 Ingolstadt Kreisfreie Stadt Ingolstadt,\nLandkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen\n204 München-Mitte Von der kreisfreien Stadt München:\ndie Stadtbezirke 1, 5 bis 13, 19, 21, 26\n205 München-Nord Von der kreisfreien Stadt München:\ndie Stadtbezirke 22, 27, 28, 33\n206 München-Ost Von der kreisfreien Stadt München:\ndie Stadtbezirke 14, 16, 29 bis 32\n207 München-Süd Von der kreisfreien Stadt München:\ndie Stadtbezirke 17, 18, 24, 34, 36, 41\n208 München-West Von der kreisfreien Stadt München:\ndie Stadtbezirke 20, 23, 25, 35, 37 bis 40\n209 München-Land Landkreise Miesbach, Starnberg,\nLandkreis München o h n e die Gemeinden Aschheim, Dornach,\nFeldkirchen, Garching b. München, Grasbrunn, Haar, Harthausen,\nHeimstetten, Hohenbrunn, Ismaning, Kirchheim b. München, Ober-\nschleißheim, Putzbrunn, Unterföhring, Unterschleißheim (s. Wkr.\n201)\n210 Rosenheim Kreisfreie Stadt Rosenheim,\nLandkreise Ebersberg, Rosenheim\n211 Traunstein Landkreise Berchtesgadener Land, Traunstein\n212 Weilheim Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen, Weil-\nheim-Schongau\n213 Deggendorf Landkreise Deggendorf, Freyung-Grafenau\n214 Landshut Kreisfreie Stadt Landshut,\nLandkreise Kelheim, Landshut","Nr. 105--Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2381\nnoch Bayern\nNr. des 1\nWahl- Name des Wahlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n215 Passau Kreisfreie Stadt Passau,\nLandkreis Passau\n216 Rottal-Inn Landkreise Dingolfing-Landau, Rottal-Inn\n217 Straubing Kreisfreie Stadt Straubing,\nLandkreise Regen, Straubing-Bogen\n218 Amberg Kreisfreie Stadt Amberg,\nLandkreise Amberg-Sulzbach, Neumarkt i. d. OPf.\n219 Regensburg Kreisfreie Stadt Regensburg,\nLandkreis Regensburg\n220 Schwandorf Landkreise Cham, Schwandorf\n221 We•iden Kreisfreie Stadt Weiden i. d. OPf.,\nLandkreise Neustadt a. d. Waldnaab, Tirschenreuth\n222 Bamberg Kreisfreie Stadt Bamberg,\nLandkreis Forchheim,\nLandkreis Bamberg ohne die Gemeinden Baunach, Bojendorf,\nDeusdorf, Ebing, Ehrl, Gerach, Gräfenhäusling, Heiligenstadt i.\nOFr., Höfen, Königsfeld, Lauter, Mürsbach, Rattelsdorf, Recken-\ndorf, Schederndorf, Schweisdorf, Stadelhofen, Steinfeld, Stübig,\nUnterleiterbach, Wattendorf, Weichenwasserlos, Windischletten,\nZapfendorf (s. Wkr. 226)\n223 Bayreuth Kreisfreie Stadt Bayreuth,\nLandkreis Bayreuth\n224 Coburg Kreisfreie Stadt Coburg,\nLandkreise Coburg, Kronach\n225 Hof Kreisfreie Stadt Hof,\nLandkreise Hof, Wunsiedel i. Fichtelgebirge\n226 Kulmbach Landkreise Kulmbach, Lichtenfels,\nvom Landkreis Bamberg die Gemeinden Baunach, Bojendorf, Deus-\ndorf, Ebing, Ehrl, Gerach, Gräfenhäusling, Heiligenstadt i. OFr.,\nHöfen, Königsfeld, Lauter, Mürsbach, Rattelsdorf, R:eckendorf, Sche-\nderndorf, Schweisdorf, Stadelhofen, Steinfeld, Stübig, Unterleiter-\nbach, Wattendorf, Weichenwasserlos, Windischletten, Zapfendorf\n(s. Wkr. 222)\n227 Ansbach Kreisfreie Stadt Ansbach,\nLandkreis Ansbach","2382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, TeH l\nnoch Bayern\nNr. des 1\nWahl- N,une des Wcthlkrcises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n228 Erlangen Kreisfreie Stadt Erlangen,\nLandkreis Nürnberger Land,,\nLandkreis Erlangen-Höchstadt ohne die Gemeinden Aurachtal,\nHerzogenaurach, Neundorf, Niederndorf {s. Wkr. 229)\n229 Fürth Kreisfreie Stadt Fürth,\nLandkreise Fürth, Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim.\nvom Landkreis Erlangen-Höchstadt die Gemeinden Aurachtal, Her-\nzogenaurach, Neundorf, Niederndorf (s. Wkr. 228)\n230 Nürnberg-Nonl Von der kreisfreien Stadt Nürnberg:\ndie Bezirke 01 bis 03, 05 bis 13, 23 bis 30 10 bis 87, 90 bis 95\n1\n231 Nürnberg-Süd Von der kreisfreien Stadt Nürnberg.:\ndie Bezirke 04, 14 bis 22, 31 bis 38, 40 bis 55, 60 bis 65, 96, 97\n232 Roth Kreisfreie Stadt Schwabach,\nLandkreise Roth, Weißenburg-Gunzenhausen\n233 Aschaffenburg Kreisfreie Stadt Aschaffenburg,\nLandkreis Aschaffenburg\n234 Bad Kissingen Landkreise Bad Kissingen, Haßberge, Rhön-Grabfeld\n235 Main-Spessart. Landkreise Main-Spessart, Miltenberg\n236 Schweinfud Kreisfreie Stadt Schweinfurt,,\nLandkreise Kitzingen, Schweinfurt\n237 Würzburg Kreisfreie Stadt Würzburg,\nLandkreis Würzburg\n238 Augsburg-Stadt Kreisfreie Stadt Augsburg\n239 Augsburg-Land Landkreise Aichach-Friedberg, Augsburg\n240 Donau-Ries Landkreise DiUingen a, d. Donau, Donau-Ries\n241 Neu-Ulm Landkreise Günzburg,, Neu-Ulm\n242 Oberallgäu Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu),,\nLandkreise Lindau (Bodensee), OberaHgäu\n243 Unteraligäu Kreisfreie Städte Kaufbeuren, Memmingen,,\nLandkreise Ostallgäu, Unterallgäu","Nr. 105 ... Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. September 1975 2383\nSaarland\nNr. des 1\nWahl- Nume des Wühlkreises Gebiet des Wahlkreises\nkreises\n244 Saarbrücken I Vom Stadtverband Saarbrücken die Gemeinden Kleinblittersdorf,\nSaarbrücken (s. Wkr. 245)\n245 Saarbrücken II Stadtverband Saarbrücken ohne die Gemeinden Kleinblittersdorf,\nSaarbrücken (s. Wkr. 244),\nvom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Schwalbach/Saar, Wadgas-\nsen (s. Wkr. 246)\n246 Saarlouis Landkreis Merzig-Wadern,\nLandkreis Saarlouis o h n e\ndie Gemeinden Schwalbach/Saar, Wadgassen (s. Wkr. 245),\ndie Gemeinden Lebach, Schmelz (s. Wkr. 247)\n247 Sankt Wendel Landkreis Sankt Wendel,\nLandkreis Neunkirchen ohne die Gemeinden Neunkirchen/Saar,\nSpiesen-Elversberg (s. Wkr. 248),\nvom Landkreis Saarlouis die Gemeinden Lebach, Schmelz (s. Wkr.\n246)\n248 Homburg Saar-Pfalz-Kreis,\nvom Landkreis Neunkirchen die Gemeinden Neunkirchen/Saar, Spie-\nsen-Elversberg (s. Wkr. 247)"]}