{"id":"bgbl1-1975-104-4","kind":"bgbl1","year":1975,"number":104,"date":"1975-09-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/104#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-104-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_104.pdf#page=10","order":4,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":2322,"pdf_page":10,"num_pages":1,"content":["2322                                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 54, ausgegeben am 3. September 1975\nTa~J                                                                        Inhalt                                                                                       Seite\n29. 8. 75   Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 29. März 1972 über die völkerrechtliche Haftung für\nSchäden durch W ellraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                            1209\n29. 8. 75   Gesetz zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und\nNordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung . . . . . . . . . . .                                                                  1220\n12. 8. 75   Bekanntrrlilchung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Dahome über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      1225\n15. 8. 75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens von\n1%0 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1226\n15. 8. 75   Bekannlmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1221\n18. 8. 75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   122'1\n19. 8. 75   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1228\n19. 8. 75   Bekannlmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Internationale\nHydrographische Organisation ............................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1228\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n(Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                                    Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                           Bundesanzeiger                                   Inkraft-\nNr.                  vom                         tretens\n20. 8. 75  Verordnung TS Nr. 2 - DIST über den Tarif für\nden Güterkraftverkehr zwischen der Bundesrepu-\nblik Deutschland und Italien                                                                                 160               30. 8. 75                        1. 10. 75\n18. 8. 75  Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Zehn-\nten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum\nund vom Flughafen Düsseldorf)                                                                                163                 4.9.75                         9. 10. T5\n96-1-2-10\n18. 8. 75  Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Neun-\nzehnten Durchführungsverordnung zur Luftver-\nkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren\nfür An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln\nzum und vorn Flugheilen Hamburg)                                                                             163                 4.9. 75                        9.     75\n%-1-L-1!J"]}