{"id":"bgbl1-1975-1-2","kind":"bgbl1","year":1975,"number":1,"date":"1975-01-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/1#page=80","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-1-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_1.pdf#page=80","order":2,"title":"Neufassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)","law_date":"1975-01-02T00:00:00Z","page":80,"pdf_page":80,"num_pages":27,"content":["80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nBekanntmachung\nder Neufassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten\n(OWiG)\nVom 2. Januar 1975\nAuf (;rund des Artikels 323 Abs. 1 des Einfüh- c) § 18 des Gesetzes über die Entschädigung für\nrun~Jsgesetzes zum Strnfgesctzbuch vom 2. März Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971\n1974 (Bundesgesel.zbl. l S. 469), zuletzt geändert (Bundesgesetzbl. I S. 157),\ndurch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfah- d) Artikel 6 Nr. 5 des Vierten Gesetzes zur Reform\nrensrechts vom 9. Dezember 1974 (Bundesgesetz- des Strafrechts vom 23. November 1973 (Bundes-\nblatt I S. 3393), wird nachstehend der Wortlaut des gesetzbl. I S. 1725),\nGesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai\n1968 (Bundesgesetzbl. 1 S. 481) in der ab 1. Januar e) Artikel 29 des Einführungsgesetzes zum Straf-\n1975 geltenden Fassung bekanntgemacht, wie si.e gesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I\nsich aus s. 469),\nf) Artikel 4 des Ersten Gesetzes zur Reform des\na) § 24 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974\n1970 (BundesgesetzbJ. I S. 821), (Bundesgesetzbl. I S. 3393) und\nb) Artikel 2 § 9 des Gesetzes zur Änderung des g) Artikel 7 des Gesetzes zur Entlastung der Land-\nRechtspflegergesetzes, des Beurkundungsgesetzes gerichte und zur Vereinfachung des gerichtlichen\nund zur Umwandlung des Offenbarungseides in Protokolls vom 20. Dezember 1974 (Bundes·\neine eidessla ttliche Versicherung vorn 27. Juni gesetzbl. I S. 3651)\n1970 (Bundes~iesctzbl. I S. 911), ergibt.\nBonn, den 2. Januar 1975\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nErkel","Nr. 1 Tc1r; der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 81\nGesetz\nüber Ordnungswidrigkeiten\n(OWiG)\nInhaltsübersicht\n§ §\nErster Teil Einziehung des Wertersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25\nAl1gemeine Vorschriften Wirkung der Einziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26\nSelbständige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27\nErsler Abschnitt Entschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nGe1tungsbereich Sondervorschrift für Organe und Vertreter . . . . . . . . . 29\nBegriffsbestimmunq . . . . . . . . . .................... .\nSachliche Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Sechster Abschnitt\nKeine Ahndung ohne Geselz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 3\nGeldbuße gegen juristische Personen\nZeitliche Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 und Personenvereinigungen 30\nRäumliche Geltung ............................... . 5\nZeit der Handlung ............................... . 6\nOrt. der I-Jancllun9 7\nSiebenter Abschnitt\nVerjährung\nVerfolgungsverjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nzweiter Abschnitt\nRuhen der Verfolgungsverjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nGrundlagen der Ahndung\nUnterbrechung der Verfolgungsverjährung . . . . . . . . . . 33\nBegehen durch Unterlcissen 8 Vollstreckungsverjährung ........................ . 34\nHandeln für einen anderen 9\nVorn:llz und Fahrlässigkeil 10\nIrrtum ...................................... , . . . . . 11\nVerant worllichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 zweiter Teil\nVersuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Bußgeldverfahren\nBeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nNotwehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Erster Abschnitt\nRechtfertigender Notstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung\nvon Ordnungswidrigkeiten\nVerfolgung und Ahndung\nDriller Abschnitt\ndurch die Verwaltungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35\nGeldbuße Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde .. . 36\nHöhe der Geldbuße 17 Ortliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde .... . 37\nZahlungserleichterungc.rn . .. .. .. . . .. .. . . .. . . .. . . .. . 18 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten . . . . . . . . . 38\nMehrfache Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nVerfolgung durch die Staatsc1nwaltschaft . . . . . . . . . . . . 40\nVierler Abschnitt\nAbgabe an die Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nZusammentn~ffen mehrerer Gesetzesverletzungen Ubernahme durch die Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . 42\nTateinheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Abgabe c1n die Verwaltungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . 43\nTatmehrheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Bindung der Verwaltungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44\nZusammentreffen von Strnftat Zuständigkeit des Gerichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45\nund Ordnungswidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21\nZweiter Abschnitt\nFünfter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften\nEinziehung Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren 46\nVornussetzungen der Einziehun9 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ............ . 47\nErweiterte Voraussetzungen der Einziehun9 . . . . . . . . 23 Zeugen ..................................... • • • • • • 48\nGrundsc1Lz der v,~rhültnismäßiukeil . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Akteneinsicht der Verwaltungsbehörde ............ . 49\nJ.","82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ §\nBelrnnnfrni:lchung von Maßnc1hmen Sechster Abschnitt\nder Verwaltungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Bußgeld- und Strafverfahren\nVerfahren bei Zustellungen der Verwallungsbehörde 51\nDbergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren 81\nWiedereinsetzun~J in clc!n vorigen Stand . . . . . . . . . . . . 52\nBußgelderkenntnis im Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . 82\nVerfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten 83\nDritter Abschnitt\nVorverfahren\nSiebenter Abschnitt\n1. All~Jemeine Vorschriften\nRechtskraft und Wiederaufnahme\nAufgüben der Polizei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 des Verfahrens\nFestnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Wirkung der Rechtskraft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84\nAnhörung des Betroffenen · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · 55 Wiederaufnahme des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85\nn. ver w a r 11 u 11 ~J s verfahren Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren 86\nVerwarnung durch die Verwc1!1.ungsbehörde . . . . . . . . 56\nVerwarnung durch Beamte des Außen- Achter Abschnitt\nund Polizeidienstes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57\nErmächtigung zur Erteilung der Verwarnung . . . . . . . . 58\nVerfahren bei Anordnung von Nebenfolgen\nEinziehungsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87\nIII. Verfahren der Verwaltungsbehörde Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen\nEntschädigung von Zeugen und Sdchverständigen . . 59 und Personenvereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88\nBestellung eines Verteidigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\nAbschluß der Ermilllungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61\nNeunter Abschnitt\nRechtsbehelf ge9en Maßnahmen\nder Verwal!.ungsbehürcle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen\nVollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen . . . . . . . 89\nIV. Verfahren det Staatsanwaltschaft\nVollstreckung des Bußgeldbescheides . . . . . . . . . . . . . . 90\nBeteiligung der Verwaltungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . 63 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung 91\nErstreckung der öffenllichen Klage Vollstreckungsbehörde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92\nauf die Ordnun9swiclri9keit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64\nZahlungserleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\nVerrechnung von Teilbeträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94\nVierter Abschnitt Beitreibung der Geldbuße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95\nBußgeldbescheid Anordnung von Erzwingungshaft ................. . 96\nAllgemeines 65 Vollstreckung der Erzwingungshaft ............... . 97\nInhalt des Bußgeldbescheides . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 Vollstreckung gegen Jugendliche\nund Heranwachsende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98\nVollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geld-\nFünfter Abschnitt zahlung verpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99\nEinspruch und gerichtliches Verfahren Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung ... 100\nVollstreckung in den Nachlaß ...................... 101\nI. Einspruch\nNachträgliches Strafverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102\nForm und Frist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Gerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103\nZuständiges Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung ............ 104\nAbgabe an die Staatsanwaltschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . 69\nUnzulässiger Einspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\nZehnter Abschnitt\nII. llauptverfahren Kosten\nIfouptverhandlung ............................... . 71\nEntscheidung durch Beschluß I. Verfahren der Verwaltungsbehörde\n72\nAnwesenheit des Betroffenen Kostenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105\nin der Hauptverhandlung ...................... . 73 Kostenfestsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106\nVerfahren bei Abwesenheit ...................... . 74 Gebühren und Auslagen ........................... 107\nTeilnahme der Slüalsanwallsc:lrnit Rechtsbehelf und Vollstreckung .................... 108\nan der Hauptverhandlung ...................... . 75\nBeteiligung der Verwallungsb(~hörcle .............. . 76 II. Gericht 1ich es Verfahren\nUmfan9 der Bewcisdl1fnahmc .................... . 77\nKosten bei Rücknahme\nWeitere Verfährensverein[adrnngen ............... . 78\nund Verwerfung des Einspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109\nIII. Rechtsmittel\nRechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Elfter Abschnitt\nZulassung der Rechtsbeschwerde . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen 110","Nr. 1 Teig der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 83\n§ §\nDritter Teil Dritter Abschnitt\nEinzelne Ordnunuswidrigkeiten Mißbrauch staatlicher oder staatlich\ngeschützter Zeichen\nBenutzen von Wappen oder Dienstflaggen .......... 124\nErster Abschnitt\nBenutzen des Roten Kreuzes\nVersl<>ße gegen staatliche Anordnungen oder des Schweizer Wappens .................... 125\nFalsche Nc1rnensm1gabe ............................ 111 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen . . l 26\nVerletzung der 1Iausord1rnng Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld-\neines Gesetzgebungsorgans ...................... 112 oder Urkundenfälschung benutzt werden können .. 127\nUnerlaubte Ansammlnnu .......................... 113 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen\nBetreten militärischer Anla~wn .................... 114 Drucksachen oder Abbildungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128\nVerkehr mit Gefdn9enen .......................... 115 Einziehung 129\nVierter Abschnitt\nVerletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben\nund Unternehmen 130\nZweiter AbschniH\nVerstöne gegen die öffentliche Ordnung\nFünfter Abschnitt\nOHenUiche Aufforderm19 zu Ordnun9swidri9keiten .. 116\nGemeinsame Vorschriften 131\nUnzulässiger Lärm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117\nBelästi9ung der Allgemeinheit ..................... 118 Vierter Teil\nGrob anstößi9e und beläsl.i9endc Handlungen . . . . . . 119\nVerbotene Ausübung der Prostitution;\nSchlußvorschriften\nWerbun9 für Prostitution ....................... 120 Einschränkung von Grundrechten .................. 132\nHalten gefährlicher Tiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Sonderregelung für Berlin ......................... 133\nVollrausch . . . . . . . . . . . . ........................... 122 Berlin-Klausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134\nrnnziehung; Unbrm1chbarmachun9 .................. 123 Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135\nErster Teil § 4\nAllgemeine Vorschriften Zeitliche Geltung\n(1) Die Geldbuße bestimmt sich nach dem Gesetz,\nErster A bschni tl das zur Zeit der Handlung gilt.\nGeltunqsbereich (2) Wird die Bußgelddrohung während der Be-\ngehung der Handlung geändert, so ist das Gesetz\n§ 1 anzuwenden, das bei Beendigung der Handlung gilt.\nBegriffsbestimmung (3) Wird das Gesetz, das bei Beendigung der\n(l) Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechts- Handlung gilt, vor der Entscheidung geändert, so\nwidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tat- ist das mildeste Gesetz anzuwenden.\nbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahn- (4) Ein Gesetz, das nur für eine bestimmte Zeit\ndung mit einer Geldbuße zulüßt. gelten soll, ist auf Handlungen, die während seiner\n(2) Eine mit Geldbuße bedrohte Handlung ist eine Geltung begangen sind, auch dann anzuwenden„\nrechtswidrige Handlung, die den Tatbestand eines wenn es außer Kraft getreten ist. Dies gilt nicht,\nGesetzes im Sinne des Absatzes 1 verwirklicht, auch soweit ein Gesetz etwas anderes bestimmt.\nwenn sie nicht vorwerfbar begangen ist. (5) Für Nebenfolgen einer Ordnungswidrigkeit\ngelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.\n§ 2\nSachliche Geltung § 5\nDi<:~ses Gesetz gilt für Ordnungswidrigkeiten nach Räumliche Geltung\nBundesrecht und nach Landesrecht.\nWenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, kön-\n§ 3 nen nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.,\ndie im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes\nKeine Ahndung ohne Gesetz oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem\nEine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur Schiff oder Luftfahrzeug begangen werden, das be-\ngeahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahn- rechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staats-\ndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung zugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutsch-\nbegangen wurde. land zu führen.","84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 6 male die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch\nauf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese\nZeit der Handlung\nMerkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber\nEine Handlung ist zu der Zeit begangen, zu wel- des Betriebes vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des\ncher der Liter tätig geworden ist oder im Falle des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt\nUnterlassens hätte tätig werden müssen. Wann der jemand auf Grund eines entsprechenden Auf-\nErfolg eintritt, ist nicht maßgebend. trages für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen\nVerwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß\n§ 7 anzuwenden.\nOrt der Handlung (3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwen-\nden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertre-\n(1) Eine Handlung ist an jedem Ort begangen,\nan dem der Täter tätig geworden ist oder im Falle tungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begrün-\nden sollte, unwirksam ist.\ndes Unterlassens hätte tätig werden müssen oder\nan dem der zum Tatbestand gehörende Erfolg ein-\ngetreten ist oder nach der Vorstellung des Täters § 10\neintreten sollte.\nVorsatz und Fahrlässigkeit\n(2) Die Handlung eines Beteiligten ist auch an\nAls Ordnungswidrigkeit kann nur vorsätzliches\ndem Ort begangen, ün dem der Tatbestand des Ge-\nHandeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz\nsetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt,\nfahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße be-\nverwirklicht worden ist oder nach der Vorstellung\ndroht.\ndes Beteiligten verwirklicht werden sollte.\n§ 11\nIrrtum\nZweiter Abschnitt\n(1) Wer bei Begehung einer Handlung einen Um-\nCrundlagen der Ahndung\nstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand\ngehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Möglichkeit\n§ 8\nder Ahndung wegen fahrlässigen Handelns bleibt\nBegehen durch Unterlassen unberührt.\nWer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der (2) Fehlt dem Täter bei Begehung der Handlung\nzum Tatbestand einer Bußgeldvorschrift gehört, die Einsicht, etwas Unerlauttes zu tun, namentlich\nhandelt nach dieser Vorschrift nur dann ordnungs- weil er das Bestehen oder die Anwendbarkeit einer\nwidrig, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, Rechtsvorschrift nicht kennt, so handelt er nicht\ndaß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unter- vorwerfbar, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden\nlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tat- konnte.\nbestandes durch ein Tun entspricht.\n§ 12\n§ 9 Verantwortlichkeit\nHandeln für einen anderen (1) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung\n(1) Handelt jemand einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt ist.\nEin Jugendlicher handelt nur unter den Vorausset-\n1. als vertretungsberechtigtes Organ einer juristi- zungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes\nschen Person oder als Mitglied eines solchen vorwerfbar.\nOrgans,\n(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung\n2. als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer der Handlung wegen einer krankhaften seelischen\nPersonenhandelsgesellschaft oder Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseins-\n3. a,ls gesetzlicher Vertreter eines anderen, störung oder wegen Schwachsinns oder einer\nso ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig\nEigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (beson- ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen oder\ndere persönliche Merkmale) die Möglichkeit der nach dieser Einsicht zu handeln.\nAhndung begründen, auch auf den Vertreter anzu-\nwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm,\naber bei dem Vertretenen vorliegen. § 13\n(2) Ist jemand von dem Inhaber (~irres Betriebes Versuch\noder einem sonst dazu Befugten (1) Eine Ordnungswidrigkeit versucht, wer nach\n1. beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu seiner Vorstellung von der Handlung zur Verwirk-\nleiten, oder lichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.\n2. ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwor- (2) Der Versuch kann nur geahndet werden, wenn\ntung Pflichten zu erfüllen, die den Inhaber des das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.\nBetriebes treffen,\n(3) Der Versuch wird nicht geahndet, wenn der\nund handelt er auf Grund dieses Auftrages, so ist Täter freiwillig die weitere Ausführung der Hand-\nein Gesetz, ni.lch dem besondere persönliche Merk- lung aufgibt oder deren Vollendung verhindert.","Nr. 1 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 85\nWird die Handlung ohne Zutun des Zurücktreten- Dritter Abschnitt\nden nicht vollendet, so genügt sein freiwilliges\nund ernsthaft.es Bemühen, diP Vollendung zu ver- Geldbuße\nhindern.\n§ 17\n(4) Sind an der Hand] ung mehrere beteiligt, so\nwird der Versuch desjenigen nicht geahndet, der Höhe der Geldbuße\nfreiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt (1) Die Geldbuße beträgt mindestens fünf Deut-\nsein freiwWiges und ernsthafles Bemühen, die Voll- sche Mark und, wenn das Gesetz nichts anderes\nendung der Handlung zu verhincl(!rn, wenn sie ohne bestimmt, höchstens tausend Deutsche Mark.\nsein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von\nseiner früheren Beteiligung begangen wird. (2) Droht das Gesetz für vorsätzliches und fahr-\nlässiges Handeln Geldbuße an, ohne im Höchstmaß\n§ 14 zu unterscheiden, so kann fahrlässiges Handeln im\nBeteiligung Höchstmaß nur mit der Hälfte des angedrohten\nHöchstbetrages der Geldbuße geahndet werden.\n(1) Beteiligen sich mehrere an einer Ordnungs-\nwidrigkt~it, so J1c1ndel ! jeder von ihnen ordnungs- (3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße\nwidrig. Dies gilt auch dunn, wenn besondere per- sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der\nsönliche Merkmale (§ 9 Abs. 1), welche die Mög- Vorwurf, der den Täter trifft. Auch die wirtschaft-\nlichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Be- lichen Verhältnisse des Täters kommen in Betracht;\nteiligten vorliegen. bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bleiben\nsie jedoch unberücksichtigt.\n(2) Die Beteiligung kann nur dcmn geahndet wer-\nden, wenn der Tatbestand eines Gesetzes, das die (4) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vor-\nAhndung mit einer Geldbuße zuläßt, rechtswidrig teil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit\nverwirklicht wird oder in Fällen, in denen auch der gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche\nVersuch geahndet werden kann, dies wenigstens Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschrit-\nversucht wird. ten werden.\n(3) Handelt einer der Beteiligten nicht vorwerf-\n§ 18\nbar, so wird dadurch die Möglichkeit der Ahndung\nbei den anderen nicht ausgeschlossen. Bestimmt das Zahlungserleichterungen\nGesetz, daß besondere persönliche Merkmale die\nIst dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen\nMöglichkeit der Ahndung ausschließen, so gilt dies\nVerhältnissen nicht zuzumuten, die Geldbuße sofort\nnur für den Beteiligten, bei dem sie vorliegen.\nzu zahlen, so wird ihm eine Zahlungsfrist bewilligt\n(4) Bestimmt das Gesetz, daß eine Handlung, die oder gestattet, die Geldbuße in bestimmten Teil-\nsonst eine Ordnungswidrigkeit wäre, bei besonde- beträgen zu zahlen. Dabei kann angeordnet werden,\nren persönlichen Merkmalen des Täters eine Straf- daß die Vergünstigung, die Geldbuße in bestimmten\ntat ist, so gilt dies nur für den Beteiligten, bei dem Teilbeträgen zu zahlen, entfällt, wenn der Betroffene\nsie vorliegen. einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.\n§ 15\nNotwehr\n(1) Wer eine Handlung begeht, die durch Not- Vierter Abschnitt\nwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.\nZusammentreffen\n(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich\nmehrerer Gesetzesverletzungen\nist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff\nvon sich oder einem anderen abzuwenden.\n§ 19\n(3) Uberschreitet der Täter die Grenzen der Not-\nwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so Tateinheit\nwird die Handlung nicht geahndet. (1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Gesetze,\nnach denen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet\n§ 16 werden kann, oder ein solches Gesetz mehrmals, so\nRechtfertigender Notstand wird nur eine einzige Geldbuße festgesetzt.\nWer in einer gegenwärtigen, nicht anders ab- (2) Sind mehrere Gesetze verletzt, so wird die\nwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Geldbuße nach dem Gesetz bestimmt, das die höch-\nEigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung ste Geldbuße androht. Auf die in dem anderen Ge-\nbegeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen setz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt wer-\nabzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei den.\nAbwägung der widerstreitenden Interessen, nament-\nlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades § 20\nder ihnen drohenden Gefahren, das geschützte\nTatmehrheit\nInteresse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt.\nDies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein an- Sind mehrere Geldbußen verwirkt, so wird jede\ngemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden. gesondert festgesetzt.","86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 21 der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht\nZusammentreffen werden kann. In Betracht kommt namentlich die An-\nvon Straftat und Ordnungswidrigkeit weisung,\n1. die Gegenstände unbrauchbar zu machen,\n(1) Ist eine 1-Iandlung gleichzeitig Straftat und\n2. an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen\nOrdnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz\noder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegen-\nangewendet. Auf die in dem anderen Gesetz ange-\nstände sonst zu ändern oder\ndrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.\n3. über die Gegenstände in bestimmter Weise zu\n(2) Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung verfügen.\njedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden,\nwenn eine Strafe nicht verhängt wird. Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt\nder Einziehung aufgehoben; andernfalls wird die\nEinziehung nachträglich angeordnet.\nFünfter Abschnitt (3) Die Einziehung kann auf einen Teil der\nGegenstände beschränkt werden.\nEinziehung\n§ 25\n§ 22\nEinziehung des Wertersatzes\nVoraussetzungen der Einziehung\n(1) Hat der Täter den Gegenstand, der ihm zur\n(1) Als Nebenfolge einer Onlnungswidrigkeit dür-\nZeit der Handlung gehörte oder zustand und dessen\nfen Ge~Jensti:indc nur eingezogen werden, soweit\nEinziehung hätte angeordnet werden können, vor\ndas Gesetz es c1usdri_icklich zuhißl.\nder Anordnung der Einziehung verwertet, nament-\n(2) Die Einziehunq ist nur zulüssig, wenn lich veräußert oder verbraucht, oder hat er die Ein-\nl. die Gegensl~indc :;.ur Zeit der Ent.sclwidunq dem ziehung des Gegenstandes sonst vereitelt, so kann\nTäter rJehörc~n oder zuslclwn oder die Einziehung eines Geldbetrages gegen den Täter\n2. die Gegcn_sUincle nc1ch ihrer Art und den Um- bis zu der Höhe angeordnet werden, die dem Wert\nständen die ;\\ll~Jeni<:inheil. gdährden oder die des Gegenstandes entspricht.\nGefahr be!',tehl., dan sie cl('r Begehung von Hand- (2) Eine solche Anordnung kann auch neben der\nlungen diern~n werden, die mit Strafe oder mit Einziehung eines Gegenstandes oder an deren Stelle\nGeldbuße bedroht. sind. getroffen werden, wenn ihn der Täter vor der An-\n(3) Unter den Voruussctzun9en des Absatzes 2 ordnung der Einziehung mit dem Recht eines Dritten\nNr. 2 ist die Einziehunu der c;egenstände auch zu- belastet hat, dessen Erlöschen ohne Entschädigung\nlässig, wenn der Ti:it.cr nicht vorwerfbar gehandelt nicht angeordnet werden kann oder im Falle der\nhat. Einziehung nicht angeordnet werden könnte (§ 26\nAbs. 2, § 28); wird die Anordnung neben der Ein-\n§ 23 ziehung getroffen, so bemißt sich die Höhe des\nWertersatzes nach dem Wert der Belastung des\nErweiterte Voraussetzungen der Einziehung\nGegenstandes.\nVerweist das Cesetz auf diPse Vorschrift, so dür-\n(3) Der Wert des Gegenstandes und der Belastung\nfen die Gegenst~incle c1bwcichend von § 22 Abs. 2\nkann geschätzt werden.\nNr. 1 auch dann ein~Jezogcn werden, wenn der-\njenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören (4) Ist die Anordnung der Einziehung eines Ge-\noder zustehen, genstandes nicht ausführbar oder unzureichend, weil\n1. wenigstens leicht.fertig dazu beigetragen hat, daß nach der Anordnung eine der in Absatz 1 oder Ab-\ndie Sache od()f das Recht Mittel oder Gegenstand satz 2 bezeichneten Voraussetzungen eingetreten\nder HandluwJ oder ihrer Vorbereitung gewesen oder bekanntgeworden ist, so kann die Einziehung\nist, oder des Wertersatzes nachträglich angeordnet werden.\n2. die Gegensli:inde in Kenntnis der Umstände, (5) Für die Bewilligung von Zahlungserleichte-\nwelche di(~ Einziehung zugelassen hätten, in ver- rungen gilt § 18.\nwerflicher Weise erworben hat.\n§ 26\nWirkung der Einziehung\n§ 24\n(1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das\nGrundsatz der Verhällnismäßigkeit\nEigentum an der Sache oder das eingezogene Recht\n(1) Die Einziehunr; s 1\\ b.scll:1.es 1 Satz l kann die § 43\nVerfolgung und 1\\hnclu11g jedoch einer anderen der\nzuständigen Verw<1ltungsbehiirden durch eine Ver-\nAbgabe an die Verwaltungsbehörde\neinbarung cl iPser V C)rwa llun~Jsbehörden übertragen (1) Stellt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des\nwerden, wc!nn diPs zur ßeschlPuniuunn oder Verein- § 40 das Verfahren nur wegen der Straftat ein oder\nfachung des Verlal1n~ns ocler c1us anderen Gründen übernimmt sie -in den Fällen des § 42 die Verfolgung\nsachdienlich erschein!. Sind nwhrere Verwaltungs- nicht, sind aber Anhaltspunkte dafür vorhanden,\nbehörden silch I ich ·1.usl ii 11diq, so soll die Verwal- daß die Tat als Ordnungswidrigkeit verfolgt wer-\ntungsbehörde, der mich ;\\bs,llz l Satz 1 der Vorzug den kann, so gibt sie die Sache an die Verwaltungs-\ngebührt, die cmclcrcn scichlich zusUindigen Ver- behörde ab.\nwaltungsbehfüden spd\\E~stl·ns vor dem Abschluß der\n(2) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung\nErmit.tlunfJen hören.\nübernommen, so kann sie die Sache an die Ver-\n(3) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 2 waltungsbehörde abgeben, solange das Verfahren\nSatz 1 nicht zustande~, so entscheidet auf Antrag noch nicht bei Gericht anhängig ist; sie hat die\neiner der betcili~JU!n Verw,dlunqsbehörden Sache abzugeben, wenn sie das Verfahren nur we-\n1. die ~Jenicinsdme nächsthöhere Verwaltungs- gen der zusammenhängenden Straftat einstellt.\nbehörde,\n2. wenn eine gcmeinst1me höhere Verwaltungs- § 44\nbehörde fehlt, dcts nach § G8 zuständige gemein-\nsame Cericht und, Bindung der Verwaltungsbehörde\n3. wenn nc1cl1 § 68 verschiedene Gerichte zuständig Die Verwaltungsbehörde ist an die Entschließung\nwären, clas für d iC'se Cc)richte gemeinsame obere der Staatsanwaltschaft gebunden, ob eine Tat als\nGericht. Straftat verfolgt wird oder nicht.\n(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 kann die\nUbertragtm~J in qleicher Weise wieder aufgehoben § 45\nwerdc~n.\nZuständigkeit des Gerichts\n§ 40 Verfolgt die Staatsanwaltschaft die Ordnungs-\nVerfolgung durch die Staatsanwaltschaft widrigkeit mit einer zusammenhängenden Straftat,\nso ist für die Ahndung der Ordnungswidrigkeit das\nIm Strafverfahren jst die Staatsanwaltschaft für\nGericht zuständig, das für die Strafsache zuständig\ndie Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen\nist.\nGesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig.\n§ 41 Zweiter Abschnitt\nAbgabe an die Staatsanwaltschaft Allgemeine Verfahrensvorschriften\n(1) Die Verwc1ltungsbehörde gibt die Sache an die\nStaatsanwaltschcdt ab, wenn Anhaltspunkte dafür § 46\nvorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist.\nAnwendung der Vorschriften\n(2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein über das Strafverfahren\nStrafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an\ndie Verwaltungsbc~hörde zurück. (1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit die-\nses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die\nVorschriften der allgemeinen Gesetze über das Straf-\n§ 42 verfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des\nObernahme durch die Staatsanwaltschaft Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendge-\nrichtsgesetzes.\n(1) Die Staclfsanwc1ltschafl kann bis zum Erlaß\ndes Bußgeldbescheides die Verfolgung der Ord- (2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses\nnungswiclrir1keit übernehmen, wenn sie eine Straftat Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfah-\nverfolgt, die mit der Ordnungswidrigkeit zusam- ren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staats-\nmenhängt. Zwischen ei,wr Straftat und einer Ord- anwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.\nnungswidrigkeit hestt~ht ein Zusammenhang, wenn\n(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und Be-\njemand sowohl einer Strntl.clt als auch einer Ord-\nschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen\nnungswidrigkeit oder wenn hinsichtlich derselben\nsowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem\nTat eine Person eillf;r Straftal und eine andere einer\nPost- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind un-\nOrdnungswidrigkeit beschuldigt wird.\nzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung\n(2) Die Stcwtsanwaltschaft soll die Verfolgung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein\nnur übernehmen, wenn dies zur Beschleunigung des Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt.","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 91\n(4) § 81 a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung § 50\nist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Bekanntmachung von Maßnahmen\nEntnahme von Blutproben und andere geringfügige der Verwaltungsbehörde\nEingriffe zulässig sind.\n(1) Anordnungen, Verfügungen und sonstige\n(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffe- Maßnahmen der Verwaltungsbehörde werden der\nnen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nach- Person, an die sich die Maßnahme richtet, formlos\nkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. bekanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein\nbefristeter Rechtsbehelf zulässig, so wird sie in\n(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heran-\neinem Bescheid durch Zustellung bekanntgemacht.\nwachsende kann von der Heranziehung der Jugend-\ngerichtshilfe {§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) ab- (2) Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der\ngesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sach- Verwaltungsbehörde, der durch einen befristeten\ngemäße· Durchführung des Verfahrens entbehrlich Rechtsbehelf angefochten werden kann, ist die\nist. Person, an die sich die Maßnahme richtet, über die\nMöglichkeit der Anfechtung und die dafür vorge-\n(7) Im gerichtlidien Verfahren entscheiden beim\nschriebene Frist und Form zti belehren.\nAmtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim\nLandgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim\n§ 51\nOberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof\nSenate für Bußgeldsachen. Verfahren bei Zustellungen\nder Verwaltungsbehörde\n(1) Für das Zustellungsverfahren der Verwal-\n§ 47\ntungsbehörde gelten die Vorschriften des Verwal-\nVerfolgung von Ordnungswidrigkeiten tungszustellungsgesetzes vom 3. Juli 1952 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 379) in der jeweils geltenden Fassung,\n( 1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten\nwenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes den\nliegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungs-\nBescheid erlassen hat, sonst die entsprechenden\nbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig\nlandesrechtlichen Vorschriften, soweit die Absätze 2\nist, kann sie es einstellen.\nbis 5 nichts anderes bestimmen. Wird die Ausferti-\n(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und gung des Bußgeldbescheides mittels automatischer\nhält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann Einrichtungen hergestellt, so genügt es, daß das\nes das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwalt- Schriftstück mit dem Abdruck des Dienstsiegels der\nschaft in jeder Lage einstellen. Der Beschluß ist nicht Verwaltungsbehörde versehen ist.\nanfechtbar. (2) Der Bescheid wird dem Betroffenen zugestellt\n(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter hat, die-\nder Zahlung eines Geldbetrages an eine gemein- sem mitgeteilt.\nnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig (3) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht\ngemacht oder damit in Zusammenhang gebracht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte\nwerden. Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen für\nden Betroffenen in Empfang zu nehmen. Wird der\n§ 48 Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 zugestellt, so\nwird der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet;\nZeugen dabei erhält er formlos eine Abschrift des Beschei-\n( l) Zeugen werden nur vereidigt, wenn es das des. Wird der Bescheid. dem Betroffenen zugestellt,\nGericht wegen der ausschlaggebenden Bedeutung so wird der Verteidiger hiervon zugleich unter-\nder Aussage oder zur Herbeiführung einer wahren richtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten\nAussage für notwendig hält. Der Grund dafür, daß nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift\nder Zeuge vereidigt oder nidlt vereidigt wird, des Bescheides.\nbraucht im Protokoll nicht angegeben zu werden. (4) Wird die für den Beteiligten bestimmte Zu-\nstellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt,\n(2) Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der\nAbs. 2 der Strafprozeßordnung) darf sechs Wochen zuletzt bewirkten Zustellung.\nnicht übersteigen.\n(5) § 7 Abs. 1 und § 9 des Verwaltungszustel-\nlungsgesetzes und die entsprechenden landesrecht-\n§ 49\nlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden. Hat der\nAkteneinsicht der Verwaltungsbehörde Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 8 Abs. 1\nSatz 1, 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungs-\nIst die Staatsanwaltschaft Verfolgungsbehörde, so\ngesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen\nist die sonst zuständige Verwaltungsbehörde befugt,\nVorschriften nicht anzuwenden.\ndie Akten, die dem Gericht vorliegen oder im ge-\nrichtlichen Verfahren voraulegen wären, einzusehen\n§ 52\nsowie sichergestellte und beschlagnahmte Gegen-\nstände zu besichtigen. Die Akten werden der Ver- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nwaltungsbehörde auf Antrag zur Einsichtnahme Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Be-\nübersandt. scheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44","92 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nbis 47 der St.rnlpro,r,eßordnung über die Wieder- II. V e r w a r n u n g s v e r f a h r e n\ncinsetztm~J in den vorigen Stand entsprechend. Der\nAntrag auf Wicdereinselzung in den vorigen Stand § 56\nist bei der Verwaltungsbehörde anzubring(~n. Uber Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde\ndie Gewi:ihrung der Wiedereinsetzung in den vori-\ngen Stand und den Aufschub der Vollstreckung ent- (1) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann\nscheidet das nach & 68 zusUindi~Je Gericht. die Verwaltungsbehörde den Betroffenen verwarnen\nund ein Verwarnungsgeld erheben, das mindestens\nzwei und, wenn das Gesetz nichts anderes be-\nDritler Abschnitt\nstimmt, höchstens zwanzig Deutsche Mark beträgt.\nVorverfahren Sie soll eine solche Verwarnung erteilen, wenn eine\nVerwarnung ohne Verwarnungsgeld unzureichend\nI. Allgemeine Vorschriften ist.\n(2) Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur\n§ 53 wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über\nAufgaben der Polizei sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und\ndas Verwarnungsgeld entsprechend der Bestim-\n(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes mung der Verwaltungsbehörde entweder sofort\nhaben nach pflichlgcmi:ißcm Ermessen Ordnungs- zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine .Woche be-\nwidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unauf- tragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder\nschiebbaren Anordnungen zu treffen, um die Ver- bei der Post zur Uberweisung an diese Stelle ein-\ndunkelung der Sache zu verhüten. Sie haben bei zahlt. Eine solche Frist soll bewilligt werden, wenn\nder Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht sofort\ndieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben zahlen kann oder wenn es höher ist als fünf Deut-\nRechte und Pflichten wie~ bei der Verfolgung von sche Mark.\nStraftaten. Ihre Akten übersenden sie unverzüglich\nder Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusam- (3) Uber die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1,\nmenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft. die Höhe des Verwarnungsgeldes und die Zahlung\noder die etwa bestimmte Zahlungsfrist wird eine\n(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu Hilfs- Bescheinigung erteilt. Kosten (Gebühren und Aus-\nbeamten der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 lagen) werden nicht erhoben.\ndes Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den\nfür sie geltenden Vorschriften der Strafprozeßord- (4) Ist die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1\nnung Beschlagnahmen, Durchsuchungen, Unter- wirksam, so kann die Tat nicht mehr unter den tat-\nsuchungen und sonstiqe Maßnahmen anordnen. sächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten ver-\nfolgt werden, unter denen die Verwarnung erteilt\n§ 54\nworden ist.\nFestnahme § 57\n(1) Begeht jemand eine mit Geldbuße bedrohte Verwarnung durch Beamte\nHandlung und wird er auf frischer Tat betroffen des Außen- und Polizeidienstes\noder verfolgt, so sind die Beamten des Polizei- (1) Personen, die ermächtigt sind, die Befugnis\ndienstes befugt, ihn festzunehmen, wenn seine Per- nach § 56 für die Verwaltungsbehörde im Außen-\nson nicht sofort festgestellt werden kann. Die Be- dienst wahrzunehmen, haben sich entsprechend\nfugnis hierzu steht auch den Angehörigen der Ver- auszuweisen.\nwaltungsbehörde bei solchen Ordnungswidrigkeiten\nzu, mi,t deren Ermittlung sie im Außendienst be- (2) Die Befugnis nach § 56 steht auch den hierzu\ntraut sind. ermächtigten Beamten des Polizeidienstes zu, die\neine Ordnungswidrigkeit entdecken oder im ersten\n(2) Die Person des Festgenommenen ist unver- Zugriff verfolgen und sich durch ihre Dienstklei-\nzüglich festzustellen. Sofort nach dieser Feststel- dung oder in anderer Weise ausweisen.\nlung, spätestens jedoch am Tage nach der Fest-\nnahme, ist er freizulassen.\n§ 58\n§ 55 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung\nAnhörung des Betroffenen (1) Die Ermächtigung nach § 57 Abs. 2 erteilt die\noberste Dienstbehörde des Beamten oder die von ihr\n(1) § 163 a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit\nbestimmte Stelle. Die oberste Dienstbehörde soll\nder Einschränkung anzuwenden, daß es genügt,\nsich wegen der Frage, bei welchen Ordnungswidrig-\nwenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird,\nkeiten Ermächtigungen erteilt werden sollen, mit\nsich zu der Beschuldigung zu äußern.\nder zuständigen Behörde ins Benehmen setzen. Zu-\n(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewie- ständig ist bei Ordnungswidrigkeiten, für deren\nsen zu werden, daß er auch schon vor seiner Ver- Verfolgung und Ahndung eine Verwaltungsbehörde\nnehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger des Bundes zuständig ist, der fachlich zuständige\nbefragen kann. § 136 Abs. 1 Satz 3 der Strafprozeß- Bundesminister, sonst die fachlich zuständige ober-\nordnung ist nicht anzuwenden. ste Landesbehörde.","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 93\n(2) Soweit bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten IV. V e r f a h r e n\nim Hinblick auf ihre Häufigkeit und Gleichartigkeit der Staatsanwaltschaft\neine möglichst gleichmäßige Behandlung angezeigt\nist, sollen allgemeine Ermächtigungen an Verwal- § 63\ntungsangchöri9e und Beamte des Polizeidienstes zur\nErteilung einer Verwarnung nähere Bestimmungen Beteiligung der Verwaltungsbehörde\ndarüber enthalten, in welchen Fällen und unter (1) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der\nwelchen Voraussetzungen die Verwarnung erteilt Ordnungswidrigkei,t übernommen (§ 42), so haben\nund in welcher liöhe das Verwc1rnungsgeld erhoben dire mit der 'Ermittlung von Ordnungswidrigkei-\nwerden soll. ten betrauten Angehörigen der sonst zuständigen\nVerwaltungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten\nwie die Beamten des Polizeidienstes im Bußgeldver-\nIII. V e r f a h r e n fahren. Die sonst zuständige Verwaltungsbehörde\nder Verwaltungsbehörde kann Beschlagnahmen, Notveräußernngen, Durch-\nsuchungen und Untersuchungen nach den für Hilfs-\nbeamte der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschrif-\n§ 59\nten der Strafprozeßordnung anordnen.\nEntschädigung von Zeugen und Sachverständigen\n(2) Der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde\nFür die Entschädigung von Zeugen und Sach- sind die Anklageschrift und der Antrag auf Erlaß\nverständigen gelten die Vorschriften des Gesetzes eines Strafbefehls mitzuteilen, soweit sie sich auf\nüber die Entschädigung von Zeugen und Sachver- eine Ordnungswidrigkeit beziehen.\nständigen entsprechend. (3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, in den Fällen\ndes § 40 oder § 42 das Verfahren wegen der Ord-\nnungswidrigkeit einzustellen, so hat sie die sonst\n§ 60 zuständige Verwaltungsbehörde zu hören. Sie kann\nBestellung eines Verteidigers davon absehen, wenn für die Entschließung die be-\nsondere Sachkunde der Verwaltungsbehörde\nIst die Mitwirkung eines Verteidigers im Verfah- entbehrt werden kann.\nren der Verwaltungsbehörde geboten (§ 140 Abs. 1\nNr. 4, Abs. 2 in Verbindung mit § 141 Abs. 3 Satz 1\n§ 64\nder Strafprozeßordnung), so bestellt die Verwal-\ntungsbehörde den Verteidiger. Erstreckung der öffentlichen Klage\nauf die Ordnungswidrigkeit\nErhebt die Staatsanwaltschaft in den Fällen des\n§ 61 § 42 wegen der Straftat die öffentliche Klage, so er-\nstreckt sie diese auf die Ordnungswidrigkeit, sofern\nAbschluß der Ermittlungen\ndie Ermittlungen hierfür genügenden Anlaß bieten.\nSobald die Verwaltungsbehörde die Ermittlungen\nabgeschlossen hat, vermerkt sie dies in den Akten,\nwenn sie die weitere Verfolgung der Ordnungs-\nwidrigkeit erwägt. Vierter Abschnitt\nBußgeldbescheid\n§ 62 § 65\nRechtsbehelf gegen Maßnahmen Allgemeines\nder Verwaltungsbehörde\nDie Ordnungswidrigkeit wird, soweit dieses Ge-\n(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und son- setz nichts anderes bestimmt, durch Bußgeld-\nstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde bescheid geahndet.\nim Bußgeldverfahren getroffen werden, können der\nBetroffene und andere Personen, gegen die sich die § 66\nMaßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung be- Inhalt des Bußgeldbescheides\nantragen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die nur\nzur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeld- (1) Der Bußgeldbescheid enthält\nbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt 1. die Angaben zur Person des Betroffenen und\nwird, getroffen werden und keine selbständige Be- etwaiger Nebenbeteiligter,\ndeutung haben. 2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,\n3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur\n(2) Uber den Antrag entscheidet das nach § 68\nLast gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung,\nzuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis\ndie gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrig-\n309 und 311 a der Strafprozeßordnung über das Be-\nkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,\nschwerdeverfahren gelten sinngemäß. Die Entschei-\ndung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das 4. die Beweismittel,\nGesetz nichts c1nderes bestimmt. 5. die Geldbuße und die Nebenfolgen.","94 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n(2) Der ßußgc~ldbescht)irfohren wc-•qen diesPr Taten aucb\n(3) rne Wiederaufnahme des Verfahrens zuungun-\n§ 46 Abs.], i, 7, clie §§ P bis 49, 55, 7G his 78, 79\n1 1\nsten des Betroffenen ist unter den Voraussetzungen\nAbs. 1 bis] sowi(' § 80. des § 362 der Strafprozeßordnung nur zu dem\nZweck zulässig, die Verurteilung nach einem Straf-\n(2) Wird in den Fcillt)n des i\\bsiJtzcs 1 gegen das gesetz herbeizuführen. Zu diesem Zweck ist sie auch\nUrteil, sowPit. Ps nur Ordnunuswidri9keil.en betrifft, zulässig, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel\nRechtsbeschw<'.rd(• und im übri~J(,n 13erufunu einge- beigebracht sind, die allein oder in Verbindung mit\nlegt, so wird eine u•chlzPitiu und in d<.·r den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die\nbenen Form Pi n9cdcq!e Rf'chl sbc·sc.hvverde, solange Verurteilung des Betroffenen wegen eines Ver-\ndie Beruftmu nicht zu 1·tickqe11ommen oder ab, unzu- brechens zu begründen.\nJässig verworfon ist, ,ds behandelt. Die\n(4) Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Buß-\nßeschwerdPc1nlr~i~J(' t1nd deren sind\ngeldbescheid entscheidet das nach § 68 zuständige\ngleichwohl in der vorgl·schrieb(~ncn Form ,mzubrin-\nGericht. ·wird ein sokhes Wiederaufnahmeverfah-\ngen und t das Besch werdeger.ich 1: dc1s Urteil auf,\nsoweit es nur Ordnungsw idrigkeitEm bärifft, so § 86\nkann es in der Sache selbst entscheiden.\nAufhebung des Bungeldbescheides\nim Strafverfahren\n(1) Ist gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid\nSielwnter Abschnitt ergangen und wird er später wegen derselben Hand-\nRechtskrd ft und Wiederaufnc1hme lung in einem Strafverfahren verurteilt, so wird der\ndes Verfahrens Bußgeldbescheid insoweit aufgehoben. Dasselbe gilt,\nwenn es im Strafverfahren nicht zu einer Verur-\n§ 84 teilung kommt, jedoch die Feststellungen, die das\nGericht in der abschließenden Entscheidung trifft,\nWirkung der Rechtskraft\ndem Bußgeldbescheid entgegenstehen.\n(1) Jst der Bußgeldbescheid rechtskräftig gewor-\nden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungs- (2) Geldbeträge, die auf Grund des aufgehobenen\nwidrigkeit oder als Straftat rechtskräfli9 entschie- Bußgeldbescheides gezahlt oder beigetrieben wor-\nden, so kann dieselbe Tat nicht mehr t!ls Ordnungs- den sind, werden zunächst auf eine erkannte Geld-\nwidrigkeit verfolqt werd('n. strafe, dann auf angeordnete Nebenfolgen, die zu\neiner Geldzahlung verpflichten, 'und zuletzt auf die\n(2) Das rechlskrüfl.i9c' Urteil ülwr die Tal als Ord- Kosten des Strafverfahrens angerechnet.\nnungswidrigke.it steht auch ihrer Verfolgung als\nStraftut entge~Jen. Dem rechtskrüfllgen Urteil stehen (3) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2\nder Beschluß nach § 72 und der Beschluß des Be- werden in dem Urteil oder in der sonstigen ab-\nschwerdegerichts L'tber di<' Ttll i:lls Ordnungswidrig- schließenden Entscheidung getroffen.\nkeit gleich.\n§ 85\nAchter Abschnitt\nWiederaufnahme des V erfahreus\nVerfahren bei Anordnung vo:h Nebenfolgen\n(1) Für die Wiederaufnahme eines durch rechts-\nkräftige Bußgeldentschei.dun~J abgeschlossenen Ver-\n§ 87\nfahrens gelten die §§ 359 bis 373 a der Strafprozeß-\nordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Einziehungsverfahren\nVorschriften nichts anderes bestimmen. (1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldver-\n(2) Die Wiederaufnahme des Verfahrens zugun- fahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu\nsten des Betroffenen, die auf neue Tatsachen oder entscheiden, so ist sie auch für die Anordnung der\nBeweismittel gestützt wird (§ 359 Nr. 5 der Straf- Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechts-\nprozeßordnung), ist nicht zulüssig, wenn anwalts oder einer anderen Per~on, die als Vertei-","98 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\ndiger bestellt werden dc.nf, und die Entscheidung § 90\nüber die Entschi:idigung zustdndig (§§ 431, 434\nVollstreckung des Bußgeldbescheides\nAbs. 2, § 43b Abs. 3 der Strafprozeßordnung).\n(1) Der Bußgeldbescheid wird, soweit das Gesetz\n(2) Vom Erlaß des Bußgeldbescheides an hat der\nnichts anderes bestimmt, nach den Vorschriften des\nEinziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts\nVerwaltungs-Vollstreckungsgesetzes vom 27. April\nanderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Betrof-\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157) in der jeweils gelten-\nfenen zustehen. lhm wird der Bußgeldbescheid, in\nden Fassung vollstreckt, wenn eine Verwaltungs-\ndem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt.\nbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen\nZugleich wird er darauf bingewiesen, daß über die\nhat, sonst nach den entsprechenden landesrecht-\nEinziehung auch ihm gegenüber entschieden ist.\nlichen Vorschriften.\n(3) Im selbstündigen Verfahren wird die Ein-\n(2) Die Geldbußen fließen, soweit das Gesetz\nziehung in einem selbständigen Einziehungsbe-\nnichts anderes bestimmt, in die Bundeskasse, wenn\nscheid angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buch-\neine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeld-\nstabe a und Abs. 3 gilt entsprechend. Der Einzie-\nbescheid erlassen hat, sonst in die Landeskasse.\nhungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich.\nSatz 1 gilt für Nebenfolgen, die zu einer Geldzah-\nZuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle\nlung verpflichten, entsprechend.\nder Verfolgung einer bestimmten Person zuständig\nwäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungs- (3) Ist die Einziehung oder Unbrauchbarmachung\nbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sicher- einer Sache angeordnet worden, so wird die Anord-\ngestellt worden ist. nung dadurch vollstreckt, daß die Sache dem Betrof-\nfenen oder dem Einziehungsbeteiligten weggenom-\n(4) Das Nachverfahren (§ 439 der Strafprozeß-\nmen wird. Wird die Sache bei die,sen Personen\nordnung) gegen einen Bußgeldbescheid ist bei der\nnicht vorgefunden, so haben sie auf Antrag der\nVerwaltungsbehörde zu beantragen, welche die Ein-\nVerwaltungsbehörde bei dem Amtsgericht eine\nziehung angeordnet hat. Die Entscheidung trifft das\neidesstaHHche Versicherung über den Verbleib der\nnach § 68 zusldndigc Gericht; § 69 Abs. 1 Satz 1,\nSache abzugeben. § 883 Abs. 2 bis 4, §§ 899, 900\nAbs. 2 gilt entsprechend.\nAbs. 1, 3, 5, §§ 901, 902, 904 bis 910, 913 der Zivil-\n(5) Die Entscheidung des Gerichts über die Ein- prozeßordnung gelten entsprechend.\nziehung eines Gegenstondes, dessen Wert zwei-\n(4) Absatz 1 gilt für die Vollstreckung eines von\nhundert Deutsche Mark nicht übersteigt, ist nicht\nder Verwaltungsbehörde festgesetzten Ordnungs-\nanfechtbar.\ngeldes entsprechend.\n§ 88\n§ 91\nFestsetzung der Geldbuße gegen juristische\nVollstreckung der gerichtlichen\nPersonen und Personenvereinigungen\nBußgeldentscheidung\n(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldver-\nFür die Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeld-\nfahren als Nebenfolge der Tat des Betroffenen über\nentscheidung gelten § 451 Abs. 1, 2, §§ 459 und\ndie Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristi-\n459 g Abs. 1 sowie Abs. 2 in Verbindung mit\nsche Person oder eine Personenvereinigung zu ent-\n§ 459 der Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen\nscheiden (§ 30), so ist sie auch für die Anordnung\nJugendliche und Heranwachsende auch § 82 Abs. 1,\nder Verfahrensbeteiligung und die Beiordnung eines\n§ 83 Abs. 2, §§ 84 und 85 Abs. 3 des Jugendgerichts-\nRechtsanwalts oder einer anderen Person, die als\ngesetzes sinngemäß.\nVerteidiger bestellt werden darf, zuständig (§ 444\nAbs. 1, § 434 Abs. 2 der Strafprozeßordnung). § 92\n(2) Im selbständigen Verfahren setzt die Verwal- Vollstreckungsbehörde\ntungsbehörde die Geldbuße in einem selbständigen Vollstreckungsbehörde im Sinne der nachfolgen-\nBußgeldbescheid fest. Zuständig ist die Verwal- den Vorschriften dieses Abschnitts ist in den Fällen\ntungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer des § 90 die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeld-\nbestimmten Person zuständig wäre; örtlich zustän- bescheid erlassen hat, sonst die Stelle, der nach § 91\ndig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren die Vollstreckung obliegt.\nBezirk die juristische Person oder Personenvereini-\ngung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat. § 93\n(3) § 87 Abs. 2 Satz 1, 2 und Abs. 5 gilt entspre- Zahlungserleichterungen\nchend.\n(1) Nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung\nentscheidet über die Bewilligung von Zahlungs-\nNeunter Abschnitt erleichterungen (§ 18) die Vollstreckungsbehörde.\nVollstreckung der Bußgeldentscheidungen (2) Die Vollstreckungsbehörde kann eine Ent-\nscheidung über Zahlungserleichterungen nach Ab-\n§ 89 satz 1 oder nach § 18 nachträglich ändern oder auf-\nheben. Dabei darf sie von einer vorausgegangenen\nVollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen\nEntscheidung zum Nachteil des Betroffenen nur auf\nBußgeldentscheidungen sind vollstreckbar, wenn Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel abwei-\nsie rechtskräftig geworden sind. chen.","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 99\n(J) Für Entschejdunw~n über Zahlungserleichte- drei Monate nicht übersteigen. Sie wird, auch unter\nrungen gilt § bG Abs. 2 Nr. 2, 3 sinngemäß. Die Ent- Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der\nscheidung Prslrnckt sich auch auf die Kosten des Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nach-\nVerfahrens; sie~ kann auch eil !ein hinsichtlich der träglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden.\nJrl:, seine Wohnung oder der Bundeswehr gesperrt ist.\nseine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nmachl oder die Angabe verweigert. buße geahndet werden.\n(2) Ordnungswidrig handelt uuch der Täter, der\nfahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amts- § 115\nträger oder der Soldat zuständig ist. Verkehr mit Gefangenen\n(3) Die Ordnungswidrigkeit kmm, wenn die Hand- (1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt\nlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet\nwerden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer 1. einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten\nGeldbuße bis zu tausend Deutsche Mark, in den übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt\nFällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu oder\nfünfhundert Deutsche Mark geilhndet werden. 2. sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb\neiner Vollzugsanstalt befindet, von außen durch\n§ 112 Worte oder Zeichen verständigt.\nVerletzung der Hausordnung eines (2) Gefangener ist, wer sich auf Grund straf-\nGesetzgebungsorgans gerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig Fest-\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen Anord- genommener in behördlichem Gewahrsam befindet.\nnungen verstößt, die ein Gesetzgebungsorgan des (3) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch\nBundes oder eines Landes od<\"r sein Präsident über einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geld-\ndas Betreten des Gebäudes des Gesetzgebungs- buße geahndet werden.\norgans oder des dazugehörigen Grundstücks oder\nüber das Verweilen oder die Sicherheit und Ord-\nnung im Gebäude oder au[ dem Grundstück allge- Zweiter Abschnitt\nmein oder im Einzelfall erlassen hat.\nVerstöße gegen die öffentliche Ordnung\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet § 116\nwerden. Offentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten\n(3) Die Absdlze 1 und 2 gelten bei Anordnungen (1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in\neines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder seines einer Versammlung oder durch Verbreiten von\nPräsidenten weder für die Mitglieder des Bundes- Schriften, Ton- oder Bildträgern, AbbildÜngen oder\ntages noch für die Mitglieder des Bundesrates und Darstellungen zu einer mit Geldbuße bedrohten\nder Bundesregierung sowie deren Beauftragte, bei Handlung auffordert.","Nr. l Tüg der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 103\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kmrn mit einer Geld- § 120\nbuße geahndet werdtm. Das Höchstmaß der Geld- Verbotene Ausübung der Prostitution;\nbuße b(~stimmt sich nach dem Höchstmaß der Geld- Werbung für Prostitution\nbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer\n§ l l7 1. einem durch Rechtsverordnung erlassenen Ver-\nbot, der Prostitution an bestimmten Orten über-\nUnzulässiger Lärm haupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzu-\n(l) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtig-\ngehen, zuwiderhandelt oder\nten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach 2. durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bild-\nden Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, trägern, Abbildungen oder Darstellungen Gele-\nder geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nach- genheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen\nbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesund- anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen\nheit eines anderen zu schädigen. solchen Inhalts bekanntgibt.\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet buße geahndet werden.\nwerden, wenn die Handlung nicht nach anderen\nVorschriften gc~ahndel werden kann. § 121\nHalten gefährlicher Tiere\n§ 118\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nBelästigung der Allgemeinheit fahrlässig\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob unge- 1. ein gefährliches Tier einer wild lebenden Art\nhörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die oder ein bösartiges Tier sich frei umherbewegen\nAllgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und läßt oder\ndie öffentliche Ordnung zu bE>.einträchtigen. 2. als Verantwortlicher für die Beaufsichtigung\neines solchen Tieres es unterläßt, die nötigen\n(2) Die Ordnungswidrigkc~it kann mit einer Geld-\nVorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden\nbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht\ndurch das Tier zu verhüten.\nnach anderen Vorschriften geahndet werden kann.\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nbuße geahndet werden.\n§ 119\nGrob anstößige und belästigende Handlungen § 122\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer Vollrausch\n1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere (1) Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch\nzu belästigen, oder alkoholische Getränke oder andere berauschende\n2. in grob anstößiger Weise durch Verbreiten von Mittel in einen Rausch versetzt, handelt ordnungs-\nSchriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen widrig, wenn er in diesem Zustand eine mit GeJd-\noder Darstellungen buße bedrohte Handlung begeht und ihretwegen\ngegen ihn keine Geldbuße festgesetzt werden kann,\nGelegenheit zu sexuelien Handlungen anbietet, an- weil er infolge des Rausches nicht vorwerfbar ge-\nkündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts handelt hat oder weil dies nicht auszuschließen ist.\nbekanntgibt.\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\n(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in buße geahndet werden. Die Geldbuße darf nicht\nAbsatz 1 bezeichnete Weise Mittel oder Gegen- höher sein als die Geldbuße, die für die im Rausch\nstände, die dem sexuellen Gebrauch dienen, anbie- begangene Handlung angedroht ist.\ntet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen\nInhalts bekanntgibt.\n§ 123\n(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer öffentlich Einziehung; Unbrauchbarmachung\nSchriften, Ton- oder Bildträger, Abbildungen oder\nDarstellungen sexuellen Inhalts an Orten ausstellt, (1) Gegenstände, auf die sich eine Ordnungs-\nanschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht, an widrigkeit nach § 119 oder § 120 Abs. 1 Nr. 2 be-\ndenen dies grob anstößig wirkt. zieht, können eingezogen werden.\n(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen\n(2) Bei der Einziehung von Schriften, Ton- und\ndes Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu Bildträgern, Abbildungen und Darstellungen kann\ntausend Deutsche Mark, in den übrigen Fällen mit in den Fällen des § 119 Abs. 1, 2 und des § 120\neiner Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark Abs. 1 Nr. 2 angeordnet werden, daß\ngeahndet werden. 1. sich die Einziehung auf alle Stücke erstreckt und","104 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n2. die zur 1 lerslellun!J ~1elnc1uchLPn oder lJestimmten § 126\nVorrichtun9en, wie Plattc!n, Formern, Drucksätze, Mifibrauch von Berufstrachten\nDruckstöcke, Negc11ivr\\ oder Mutrizen, unbrauch- oder Berufsabzeichen\nbar gernaclü werden,\nsoweit die Stücke und diP in Nummer 2 bezeich- (l) Ordnungswidrig handc~lt, wer unbefugt\nneten CegpnstJnd<~ sich i lll B<~si tz des Tüters oder 1. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen für\neines ,indc1cn bdindc\\n, für den der Täter ~Jehandell:\neine Tätigkeit in der Kranken- oder Wohlfahrts-\nhat, oder von diesen Pc~rsonen zur Verbreitung be-\npflege trägt, dü-) im Inland staatlich anerkannt\nstimmt sind. Eine! so.lclw Anordnunu wird jedoch\noder genehmirJt sind, oder\nnur getroffen, sow<~i I si<\\ c)rtorderl ich ist, um Hand-\nlungen, di<) nach ~ 119 J\\bs. 1, 2 oder nach § 120 2. eine Berufstracht oder ein Berufsabzeichen einer\nAbs. 1 Nr. 2 mil Geldbuße• bedroht sind, zu ver- religiösen Vereinigung trägt, die von einer\nvc-~rhindern. Für die Einzic)hun~J gllt § 27 Abs. 2, für Kirche oder einer anderen Religionsgesellschaft\ndie Unbrc1uchbcirrn,1clrnn~J gelten die §§ 27 und 28 des öffentlichen Rechts anerkannt ist.\n(~ntsprechend.\n(2) Den in Absatz 1 genannten Trachten und\n(3) In den Fiillen des § 119 Abs. 2 gelten die Abzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Ver-\nA.bsi.itze 1 und 2 nur für das Werbematerial und wechseln fönlich sind.\ndie zu seiner I-Jerstel I ung ~iebrauchten oder be-\nstirnmt<>n Vorrichtu nqen. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld-\nbuße geahndet werden.\nDritter Abschnitt: § 127\nMißbrauch staatlicher oder staatlich Herstellen oder Verwenden von Sachen,\ngeschützter Zeichen die zur Geld- oder Urkundenfälschung\nbenutzt werden können\n§ 124\nBenutzen von Wappen oder Dienstflaggen (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne schriftliche\nErlaubnis der zuständigen Stelle oder des sonst dazu\n(1) Ordnungswidriq hcmclell, wer unbefugt Befugten\nl. das Wappen des Bundc~s oder eines Landes oder 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Nega-\nden Bundesadler oder den entsprechenden Teil tive, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die\neines Landeswappens oder ihrer Art nach geeignet sind zur Herstellung von\n2. eine Dienstflaq~J<' des Bundes oder eines Landes a) Geld, diesem gleichstehendeJ:?. Wertpapieren\nbenutzt. (§ 151 des Strafgesetzbuches) oder amtlichen\nWertzeichen oder\n(2) Den in Absatz 1 gernrnntcn Wappen, Wappen-\nb) öffentlichen Urkunden oder Beglaubigungs-\nteilen und Flaggen stehen solche gleich, die ihnen\nzeichen,\nzum Verwechseln ühnlich sind.\n(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geld- 2. Vordrucke für öffentliche Urkunden oder Be-\nbuße geahndet werden. glaubigun~Jszeichen oder\n3. Papier, das einer solchen Papierart. gleicht oder\n§ 125 zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung\nBenutzen des Roten Kreuzes der in den Nummern 1 oder 2 bezeichneten· Pa-\noder des Schweizer Wappens piere bestimmt und gegen Nachahmung beson-\nders gesichert ist,\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt das\nWahrzeichen des roten Kreuzes auf weißem Grund herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feil-\noder die Bezeichnunq „Roles Kreuz\" oder „Genfer hält, verwahrt, einem anderen überläßt oder in den\nKreuz\" benutzt. räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ein-\nführt.\n(2) Ordnungswidri~J Jrnndell üuch, wer unbefugt\ndüs Wüppen der Schwc\\izerischen Eidgenossenschaft (2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der\nbenutzt. fahrlässig nicht erkennt, daß eine schriftliche Er-\nlaubnis der zuständigen Stelle oder des sonst dazu\n(3) Den in den Abs~itzcn 1 und 2 genannten Wahr-\nzeichen, Bezeichnungen und ·wappen stehen solche Befugten nicht vorliegt.\ngleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind. (3) Absatz 1 gilt auch für Geld, Wertpapiere,\n(4) Die Absätze 1 und 3 gelten für solche Wahr- Wertzeichen, Urkunden und Beglaubigungszeichen\nzeichen oder Bezeichnungen entsprechend, die nach eines fremden \\rV~ihrungsgebietes.\nVölkerrecht dem ·wahrzeichen des roten Kreuzes (4) Die Ordnungsv,.ridrigkeit künn in den Fällen\nauf weißem Grund oder der Bezeichnung „Rotes des Absatzes l mit einer Geldbuße bis zu zehn-\nKreuz\" gleichstehen.\ntausend Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 2\n(5) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer G(~ld- mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deut.sehe\nbuße geahndet werden. Mürk geahndet werden.","Nr. Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 105\n§ 128 (2) Dem Inhaber eines Betriebes oder Unterneh-\nHerstellen oder Verbreiten von mens stehen gleich\npapiergeldähnlichen Drucksachen 1. sein gesetzlicher Vertreter,\noder Abbildungen\n2. die Mitglieder des zur gesetzlichen Vertretung\n(1) Ordnu11~Jswidri9 hc1ndt\\lt, wer berufenen Organs einer juristischen Person so-\nl. Drucksuclwn oder AbbiJdunqen herstellt oder wie die vertretungsberechtigten Gesellschafter\nv<~rbreilel, die ihrer l\\rt rwch geeignet sind, einer Personenhandelsgesellschaft,\n3. Personen, die beauftragt sind, den Betrieb oder\ni:!) im Zclhlunusvc rkehr mit Papiergeld oder die-\n1\nsem gleichstcdicndc!n W<'rtpapieren (§ 151 des\ndas Unternehmen ganz oder zum Teil zu leiten,\nStrnf~Jeselzhncl1es) vc'rwechsc.~lt zu werden soweit es sich um Pflichten handelt, für deren\noder Erfüllung sie verantwortlich sind.\nb) dazu V<'l'WPndd zu wc Hlen, solche verwechs-\n1 (3) Betrieb oder Unternehmen im Sinne der Ab-\nlunnsfühigen l\\1pierc lwrzustellen, oder sätze 1 und 2 ist auch das öffentliche Unternehmen.\n2. Plal.ten, For-nwn, Drucks~ilze, Druckstöcke, Nega- (4) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die\ntive, Jvfolrizc,n oder dhnliclw Vorrichtungen, die Pflichtverletzung mit Strafe bedroht ist, mit einer\nihrer /\\ rt 1wch 1,ur l Ierslel l uno der in der Num- Geldbuße bis zu hunderttausend Deutsche Mark\nmer I bczcich1wlf'n Drucksc1chen od.er Abbildun- geahndet werden. Ist die Pflichtverletzung mit Geld-\n9en \\Jt•(!i~JJWL .-;ind, lwrslcdll, sich oder einem buße bedroht, so bestimmt sich das Höchstmaß der\nanderen versdwllt, teilh~ill, verwahrt, einem Geldbuße wegen der Aufsichtspflichtverletzung\ndncferen übt!rl