{"id":"bgbl1-1975-1-1","kind":"bgbl1","year":1975,"number":1,"date":"1975-01-07T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1975/1#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1975-1-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1975/bgbl1_1975_1.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Strafgesetzbuches (StGB)","law_date":"1975-01-02T00:00:00Z","page":1,"pdf_page":1,"num_pages":79,"content":["Bundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1975 Ausgegeben zu Bonn am 7. Januar 1975 Nr. 1\nTag Inhalt\n2. 1. 75 Neufassung des Strafgesetzbuches (StGB) ............................................ .\n450-2\n2. 1. 75 Neufassung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) . . . . . . . . . . . . ... . . . . . . . . . . . . 80\n454-1\n23. 12. 74 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 33 des\nBundesversorgungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107\n830-2-3\nBekanntmachung\nder Neufassung des Strafgesetzbuches (StGB)\nVom 2. Januar 1975\nAuf Grund des Artikels 323 Abs. 1 des Einfüh- 7. des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts\nrungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März vom 23. November 1973 (Bundesgesetzbl. I\n1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469) wird nachstehend der s. 1725),\nWortlaut des Strafgesetzbuches vom 15. Mai 1871\n(Reichsgesetzbl. S. 127) in der Fassung der Be- 8. des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch\nkanntmachung vom 1. September 1969 (Bundesge- vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469),\nsetzbl. I S. 1445) unter Berücksichtigung\n9. des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts\n1. des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 18. Juni 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1297)\nvom 4. Juli 1969 (Bunclesgesetzbl. I S. 717), sowie der dazu ergangenen Entscheidung des\n2. des Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1974\nvom 20. Mcli 1970 (Bunclesgesetzbl. I S. 505), -- BvQ 4/74 - (Bundesgesetzbl. I S. 1309),\n3. des Artikels 7 des Gesetzes zur Verbesserung\n10. § 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes zur Anderung des\ndes Mietrechts und zur Begrenzung des Miet-\nanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom\nArdlitektenleistungen vom 4. November 1971 15. August 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1942) und\n(Bundesgesetzbl. I ·s. 1745),\n11. des Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Gesetzes\n4. des Artikels 1 Nr. 2 und 3 des Elften Strafremts- zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 20. De-\nänderungsgesetzes vom 16. Dezember 1971 (Bun- zember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3686)\ndesgesetzbl. I S. 1977),\n5. des Artikels 1 des Zwölften Strafremtsände- in der ab 1. Januar 1975 geltenden Fassung bekannt-\nrungsgesetzes vom 16. Dezember 1971 (Bundes- gemacht.\ngesetzbl. I S. 1979),\n6. des Gesetzes über das Inkrafttreten des Zwei- Wegen der Geltungsbeschränkungen wird auf die\nten Gesetzes zur Reform des Strafremts vom Fußnoten zu den einzelnen Vorsmriften hingewie-\n30. Juli 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 909), sen.\nBonn, den 2. Januar 1975\nDer Bundesminister der Justiz\nIn Vertretung\nErkel","2 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nStrafgesetzbuch (StGB)\nInhaltsübersicht\n§ §\nAllgemeiner Teil Dritter Ti tel\nErster Abschnitt Täterschaft und Teilnahme\nDas Slrn I\\Jesctz Täterschaft 25\nAnstiftung 26\nErster Titel Beihilfe ....................................... . 27\nGeltungsbereich Besondere persönliche Merkmale ............... . 28\nKeine Strafe ohne Gesetz ....................... . Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten ........ . 29\nZeitliche Geltung .............................. . 2\nVersuch der Beteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nRücktritt vom Versuch der Beteiligung . . . . . . . . . . . 31\nGeltung für Inlandstaten ....................... . 3\nGeltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luft-\nfahrzeugen . . . . ............................... . 4 Vierter Titel\nAuslandstaten gegen inländische Rechtsgüter .... . 5 Notwehr und Notstand\nAuslandstaten gegen international geschützte\nNotwehr 32\nRechtsgüter .................................... . 6\nUberschreitung der Notwehr .................... . 33\nGeltung für Auslandstatcm in anderen Fällen ..... . 7\nRechtfertigender Notstand ...................... . 34\nZeit der Tat ................................... . 8\nEntschuldigender Notstand ..................... . 35\nOrt der Tat .................................... . 9\nSondervorschriften für Jugendliebe und Heranwach-\nsende . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Fünfter Titel\nStraflosigkeit parlamentarischer\nÄußerungen und Berichte\nZweiter Titel\nParlamentarische Äußerungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36\nSprachgebrauch\nParlamentarische Berichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37\nPersonen- und Sachbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11\nVerbrechen und Vergehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12\nDritter Abschnitt\nRechtsfolgen der Tat\nZweit.er Abschnitt\nDie Tat Erster Titel\nStrafen\nErst.er Titel\n- Freiheitsstrafe -\nGrundlagen der Strafbarkeit\nDauer der Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38\nBegehen durch Unterlassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Bemessung der Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39\nHandeln für einen anderen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14\nVorsätzliches und fahrlässiges Handeln . . . . . . . . . . 15 - Geldstrafe -\nIrrtum über Tatmnstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Verhängung in Tagessätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40\nVerbotsirrtum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . 41\nSchwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen . . . . . . 18 Zahlungserleichterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42\nSchuldunfähigkeit des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Ersatzfreiheitsstrafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43\nSchuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen . . . . 20\nVerminderte Sclrnldf~ihi9lrni t 21 - Nebenstrafe --\nFahrverbot 44\nZweiter Titel -- Nebenfolgen --\nVersuch\nVerlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und\nBegriffsbestimmung 22 des Stimmrechts ............................... . 45\nStrafbarkeit des Versuchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Eintritt und Berechnung des Verlustes . . . . . . . . . . . 45 a\nRücktritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten . . 45 b","1. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 3\n§ §\nZwc·ile1 Tilcl\nUberprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67\nStrc1lbcr11cssung Mehrfache Anordnung der gleichen Maßregel .... . 67\nCrunds/il:;.e der Strnfzmnessun9 ................. . 46 Widerruf der Aussetzung ....................... . 67 fJ\nKur;,.e Freilieitsstrafe nur in Ausnahmefällen .... . 47\nRückfüll ....................................... . 48 - Führungsaufsicht --\nBesondere gesetzliche Milderungsgründe ........ . 49 Voraussetzungen der Führungsaufsicht .......... . 6B\nZusdnm1entreffcn von Milderungsgründen ....... . 50 Aufsichtsstelle, Bewährungshelfer ............... . 68 d\nAnred1rn111g .................................. . 51 Weisungen ..................................... , 68b\nDauer der Führungsaufsicht .................... . 68c\nDritter Titd Nachträgliche Entscheidungen ................... . 68d\nStru1bemessung bei 1nehreren Beendigung der Führungsaufsicht ............... . 68e\nGesetzesverletzungen Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des\nStrafrestes .................................... . 68 f\nTdleinheit 52\nTat1nehrheil ................................... . Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung 68g\n53\nBildung der Gesamtstrafe ...................... . 54 - Entziehung der Fahrerlaubnis -\nNachlrtiqliche Bildung der Gesamtstrafe ......... . 55\nEntziehung der Fahrerlaubnis ................... . 69\nSperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ..... . 69a\nVierter Titel Internationaler Kraftfahrzeugverkehr ............ . 69b\nStrafaussetzung zur Bewährung\n- Berufsverbot -\nSlrüfaussetzung ................................ . 56\nAnordnung des Berufsverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70\nBewährungszeit ................................ . 56a\nAussetzung des Berufsverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 a\nAuflagen ...................................... . 56b\nWiderruf der Aussetzung und Erledigung des Be-\nWeisungen .................................... . 56c rufsverbots . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 b\nBewährungshilfe ............................... . 56d\nNachträgliche Entscheidungen ................... . 56e - Gemeinsame Vorschriften -\nWiderruf der Strafaussetzung ................... . 56f Selbständige Anordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71\nStraferlaß ..................................... . 56g Verbindung von Maßregeln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72\nAussetzung des Strafrestes ..................... . 57\nGesamtstrafe und Strafaussetzung . . . . . . . . . . . ... . 58\nSiebenter Titel\nVerfall und Einziehung\nFünfter Titel\nVoraussetzungen des Verfalls .................. . 73\nVerwarnung mit StraJvorbehaH\nVerfall des Wertersatzes ....................... . 73a\nAbsehen von Strafe\nSchätzung ..................................... . 73 b\nVoraussetzungen der Verwarnung mit Straf- 73 C\nHärtevorschrift ................................ .\nvorbehalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59\nWirkung des Verfalls .......................... . 73d\nBewährungszeit und Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 a\nVoraussetzungen der Einziehung ............... . 74\nVerurteilung zu der vorbehaltenen Strafe . . . . . . . . 59 b\nErweiterte Voraussetzungen der Einziehung ..... . 74a\nGesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt . 59 c\nGrundsatz der Verhältnismäßigkeit .............. . 74 b\nAbsehen von Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60\nEinziehung des Wertersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 c\nEinziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung 74 d\nSechster Titel Wirkung der Einziehung ....................... . 74 e\nMaßregeln der Besserung und Sicherung Entschädigung- ................................ ·;. 74 f\nUbersicht ...................................... . 61 Sondervorschrift für Organe und Vertreter ....... . 75\nGrundsatz der Verhältnismäßigkeit . . . . . . . . . . . . . . 62\n- Gemeinsame Vorschriften -\n- Freiheitsentziehende Maßregeln -\nNachträgliche Anordnung von Verfall oder Ein-\nUnterbringung in einem psychiatrischen Kranken- ziehung des Wertersatzes ...................... . 76\nhaus ........................ • .. • •. • • • • · • • · · · · · · 63 Selbständige Anordnung ....................... . 76a\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt ....... . 64\nUnterbringung in einer sozialtherapeutischen Vierter Abschnitt\nAnstalt ....................................... . 65\nStrafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen\nUnterbringung in der SicherungswHwahrung ..... . 66\nReihenfolge der Vollstreckung .................. . 67 Antragsberechtigte ............................. . 77\nUberweisung in den Vollzug einer anderen Maß- Antrag des Dienstvorgesetzten ................. . Tla\nregel .......................................... . 67a Antragsfrist ... , ............................... . 77b\nAussetzung zugleich mit der Anordnung ......... . 67b Wechselseitig begangene Taten ................. . 77 C\nSpäterer Beginn der Unterbringung ............. . 67c Zurücknahme des Antrags ...................... . 77d\nDauer der Unterbringung ....................... . 67d Ermächtigung und Strafverlangen ............... . 77 e","4 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ §\nriin!ter Abschnitt Vierter Titel\nVerjährung Gemeinsame Vorschriften\nBegriffsbestimmungen .......................... . 92\nErst.er Titel Nebenfolgen .................................. . 92a\nVerfolgungsverjährung Einziehung 92b\nVerjiihrungsfrist 78\nBeginn ........................................ . 78a Zweiter Abschnitt\nRuhen ........................................ . 78b Landesverrat und Gefährdung\nUnterbrechung ................................. . 78 C der äußeren Sicherheit\nBegriff des Staatsgeheimnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93\nLandesverrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94\nZweiter Titel\nOffenbaren von Staatsgeheimnissen . . . . . . . . . . . . . . 95\nVollstreckungsverjährung Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften\nVerjährungsfrist ............................... . 79 von Staatsgeheimnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96\nRuhen ........................................ . 79a Preisgabe von Staatsgeheimnissen . . . . . . . . . . . . . . . 97\nv·erlängerung ................................. . 79b Verrat illegaler Geheimnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 a\nVerrat in irriger Annahme eines illegalen Geheim-\nnisses 97b\nLandesverräterische Agententätigkeit . . . . . . . . . . . . 98\nBesonderer Teil Geheimdienstliche Agententätigkeit . . . . . . . . . . . . . . 99\nFriedensgefährdende Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . 100\nLandesverräterische Fälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 a\nErst.er Abschnitt\nNebenfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101\nFriedensverrat, Hochverrnt und Gefährdung\nEinziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 a\ndes demokratischen Rechtsstaates\nDritter Abschnitt\nErst.er Titel\nStraftaten gegen ausländische Staaten\nFriedensverrat\nAngriff gegen Organe und Vertreter ausländischer\nVorbereitung eines Angriffskrieges . . . . . . . . . . . . . . 80 Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102\nAufstacheln zum Angriffskrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 a Beleidigung von Organen und Vertretern ausländi-\nscher Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103\nVerletzung von Flaggen und Hoheitszeichen auslän-\nZweiter Titel\ndischer Staaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104\nHochverrat Voraussetzungen der Strafverfolgung . . . . . . . . . . . . . 104 a\nHochverrat gegen den Bund .................... . 81\nHochverrat gegen ein Land . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Vierter Abschnitt\nVorbereitung eines hochverräterischen Unter-\nStraftaten gegen Verfassungsorgane\nnehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83\nsowie bei Wahlen und Abstimmungen\nTätige Reue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 a\nNötigung von Verfassungsorganen . . . . . . . . . . . . . . . 105\nNötigung des Bundespräsidenten und von Mitglie-\nDritter Titel dern eines Verfassungsorgans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106\nBannkreisverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 a\nGefährdung des demokratischen\nRech tsstc1a tes Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans . 106 b\nWahlbehinderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107\nFortführung einer für verfassungswidrig erklärten\nPartei ......................................... . Wahlfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 a\n84\nVerstoß gegen ein Vereinigungsverbot .......... . Fälschung von Wahlunterlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 b\n85\nVerletzung des Wahlgeheimnisses . . . . . . . . . . . . . . . 107 c\nVerbreiten von Propagandamitteln verfassungs-\nwidriger Orgc1nisalionen ........................ . 86 Wählernötigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108\nVerwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Wählertäuschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 a\nOrgc1nisc1tionen ................................ . 86a Wählerbestechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 b\nAgententätigkeit zu Sabotagezwecken ........... . 87 Nebenfolgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 c\nVerfassungsfeindliche Sabotc1ge ................. . 88 Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 d\nVerfassungsfeindliche Einwirkung c1uf Bundeswehr\nund öffentliche Sicherheitsorgane ............... . 89\nFünfter Abschnitt\nVerunglimpfung des Bundespri.isidenten ......... . 90\nVerunglimpfung des Stac1tes und seiner Symbole .. Straftaten gegen die Landesverteidigung\n90a\nVerfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfas- Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung . . . . . 109\nsungsorgm1en . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 b Wehrpflichtentziehung durch Täuschung . . . . . . . . . . 109 a\nAnwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 (weggefallen) ............................. 109b, 109 c","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 5\n§ §\nAchter Abschnitt\nStörpropaganda gegen die Bundeswehr .......... . 109d\nSabotagelrnndlungen an Verteidigungsmitteln .... . 109 e Geld- und Wertzeichenfälschung\nSicherheitsgefdhrdender Nachrichtendienst ....... . 109 f Geldfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146\nSicherheitsgefä.hrdendes Abbilden ............... . 109g Inverkehrbringen von Falschgeld . . . . . . . . . . . . . . . . . 147\nAnwerben für fremden Wehrdienst .............. . 109h Wertzeichenfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148\nNebenfolgen ........ . 1091 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wert-\nEinziehung . . . . . . . . . . . ........................ . 109k zeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149\nEinziehung ...... , , . , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150\nWertpapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151\nGeld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden\nSechster Abschnitt Währungsgebietes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152\nWiderstand gegen die Staatsgewalt\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Neunter Abschnitt\nOffentli.che Aufforderung zu Straftaten . . . . . . . . . . . 111\nFalsche uneidliche Aussage und Meineid\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112\nFalsche uneidliche Aussage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153\nWiderstand gegen Vollstreckungsbeamte . . . . . . . . . 113\nMeineid . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154\nWiderstand gegen Personen, die Vollstreckungs-\nbeamten glei.chsf:ehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 114 Eidesgleiche Bekräftigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 bis 119 Falsche Versicherung an Eides Statt . . . . . . . . . . . . . . 156\nGefangenenbefreiung ............................ 120 Aussagenotstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157\nGefangenenrneuterei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 Berichtigung einer falschen Angabe . . . . . . . . . . . . . 158\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Versuch der Anstiftung zur Falschaussage . . . . . . . . . 159\nVerleitung zur Falschaussage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160\n(weggefallen) ............................... 161, 162\nFahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versiche-\nSieben !er Abschnitt rung an Eides Statt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163\nStraftaten gegen die öffentliche Ordnung\nHausfriedensbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123 Zehnter Abschnitt\nSchwerer Hausfriedensbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Falsche Verdächtigung\nLandfriedensbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Falsche Verdächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164\nBesonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs . . . 125 a Bekanntgabe der Verurteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165\nAndrohung eines gemeingefährlichen Verbrechens . 126\nBildung bewaffneter Haufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Elfter Abschnitt\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128\nStraftaten, welche sich auf Religion\nBildung krimineller Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . 129 und Weltanschauung beziehen\nVolksverhetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130\nBeschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesell-\nVerherrlichung von Gewalt; Aufstachelung zum schaften und Weltanschauungsvereinigungen . . . . . . 166\nRassenhaß ....... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131\nStörung der Religionsausübung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167\nAmtsanmaßung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132\nStörung einer Bestattungsfeier . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 a\nMißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und\nAbzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 a Störung der Totenruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168\nVerwahrungsbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133\nVerletzung amtlicher Bekanntmachungen . . . . . . . . . . 134 Zwölfter Abschnitt\n(weggefallen} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135 Straftaten gegen den Personenstand,\nVerstrickungsbruch; Siegelbruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136 die Ehe und die Familie\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 Personenstandsfälschung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169\nNichtanzeige geplanter Straftaten . . . . . . . . . . . . . . . . 138 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170, 170 a\nStraflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten 139 Verletzung der Unterhaltspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 b\nBelohnung und Billigung von Straftaten . . . . . . . . . . 140 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 c\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht . . 170 d\nVerkehrsunfullflucht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Doppelehe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172\nAuswanderungsbetrug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 Beischlaf zwischen Verwandten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173\nMißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von\nUnfallverhütungs- und Nothilfemitteln . . . . . . . . . . . . 145\nDreizehnter Abschnitt\nVerstoß gegen Weisungen während der Führungs-\naufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 a Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 b Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen . . . . . . . 174\nVerstoß gegen das Berufsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 c Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich\nVortäuschen einer Straftat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 d Verwahrten oder Kranken in Anstalten . . . . . . . . . . 174 a","6 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§\n'~l:xueller Mißhrt1ucli unler Ausnutzung einer Amts- Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den\nstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 b ersten zwölf Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 a\nl Iomoscxuelle l·Iündlm1gen .. 175 Indikation zum Schwangerschaftsabbruch nach zwölf\nSexueller Mißbrnuch von Kindern 176 Wochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 b\nVergewaltigung ... 177 Abbruch der Schwangerschaft ohne Unterrichtung\nund Beratung der Schwangeren . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 c\nSexuelle Nötigunq . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178\nAbbruch der Schwangerschaft ohne Begutachtung . 219\nSexueller Mißbrauch Widerslandsunfähiger . . . . . . . 179\nWerbung für den Abbruch der Schwangerschaft . . 219 a\nl~örderung sexueller Handlungen Minderjähriger . . 180\nInverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der\nFörderung der Proslitulion ... . 180a\nSchwangerschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 b\nMenschenhandel ............. . 181\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220\nZuhälterei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 a\nVölkermord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 a\nFührungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 181 b\nAussetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221\nVerführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182\nFahrlässige Tötung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222\nExhibilionistische Handlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . • 183\nErregung öffentlichen Ärgernisses . . . . . . . . . . . . . . . . 183 a\nVcrbreilung porno9raphischcr Schriften . . . . . . . . . . . 184\nSiebzehnter Abschnitt\nAusübung der verbotenen Prostitution . . . . . . . . . . . . 184 a Körperverletzung\nJugendgcfährd(,nde Prostitulion . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 b Körperverletzung 223\nBegriflsbestimrnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 c Gefährliche Körperverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 a\nMißhandlung von Schutzbefohlenen . . . . . . . . . . . . . . 223 b\nSchwere Körperverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224\nVierzehnter Abschnitt\nBeabsichtigte schwere Körperverletzung . . . . . . . . . . 225\nBeleidigung\nKörperverletzung mit Todesfolge . . . . . . . . . . . . . . . . 226\nBeleidigung .. . 185 Einwilligung des Verletzten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 a\nUble Nachrede ..... . 186 Beteiligung an einer Schlägerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227\nVerleumdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228\nUble Nachrede und Verleumdung gegen Personen Vergiftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229\ndes polilischen Lehens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 a\nFahrlässige Körperverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231\nVerunglimpfung des Andenkens Verstorbener . . . . . 189\nStrafantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232\nWahrheltsbeweis durch Strafurteil . . . . . . . . . . . . . . . . 190\nWechselseitig begangene Straftaten . . . . . . . . . . . . . . 233\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191\nBeleidi9tmg trol·;: Wahrheitsbeweises . . . . . . . . . . . . . 192\nAchtzehnter Abschnitt\nWahrnehmung berechtigter In l.eressen . . . . . . . . . . . . 193\nStrafantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 Straftaten gegen die persönliche Freiheit\n(weggefallen) ............................ 195 bis 198 Menschenraub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234\nWechselseitig begangene Beleidigungen . . . . . . . . . . 1.99 Verschleppung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 a\nBekanntgabe der Verurteilung ................... 200 Kindesentziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235\nEntführung mit Willen der Entführten . . . . . . . . . . . . 236\nEntführung gegen den Willen der Entführten . . . . . 237\nFünfzehnler Abschnitt\nVoraussetzungen der Verfolgung . . . . . . . . . . . . . . . . 238\nVerletzung des persönlichen Lebens- und Freiheitsberaubung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239\nGeheimbereichs\nErpresserischer Menschenraub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 a\nVerletzung der Vertraulichkeit des Wortes 201 Geiselnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 b\nVerletzung des Briefgeheimnisses . . . . . . . . . . . . . . . . 202 Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 c\nVerletzung von Privatgeheimnissen . . . . . . . . . . . . . . 203 Nötigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240\nVerwertung fremder Geheimnisse ................ 204 Bedrohung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241\nStrafantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 Politische Verdächtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 a\n(wemrefallen) . . . . . . . . . . . . . . . ............ 206 bis 210\nNeunzehnter Abschnitt\nSechzehnler Abschnitt Diebstahl und Unterschlagung\nSlraltalen geqcn clas Leben Diebstahl 242\nMord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 Besonders schwerer Fall des Diebstahls . . . . . . . . . . 243\nTotschläg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl . . . . . . . . . . . 244\nMinder schwerer I•'all des Totschlags . . . . . . . . . . . . . . 213 Führungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .... 214, 215 Unterschlagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246\nTötung auf Vcrlimgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216 Haus- und Familiendiebstahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247\nKindestötung ................................... 217 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248\nAbbruch der Schw,rn~Jerschall. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen 24B a","Nr. l Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 7\n§ §\nlJnbdu~1l<•1 Cclnaudi C)IIH'S Fii hrz<•ugs . . . . . . . . . . . . 248 b Fünfundzwanzigster Abschnitt\nEntziehung elck tri scher Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 c Strafbarer Eigennutz\nUnerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels 284\nZw,inzigster Abschnitt Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel . . . . . . . . . . . 284 a\n(weggefallen) ............................... 285, 285 a\nRaub und Erpressung\nEinziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285 b\nRc1.ub ........................................... 249 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie und einer\nSchwerer Raub ...... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 Ausspielung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286\nRaub mit Todesfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287\nRäuberischer Diebstahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 Vereiteln der Zwangsvollstreckung . . . . . . . . . . . . . . . 288\nErpressung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 Pf andkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen . . . . . . . . . . . 290\nRäuberische Erpressung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 (weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291\nPühnmgsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 Jagdwilderei 292\nFischwilderei ................... , . . . . . . . . . . . . . . . 293\nEinundzwanzigster Abschnitt Strafantrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294\nEinziehung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295\nBegünstigung und Hehlerei\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296\nBegünsligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257\nUnbefugte Küstenfischerei durch Ausländer . . . . . . . 296 a\nStrafvereitelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 Schiffsgefährdung durch Bannware . . . . . . . . . . . . . . . 297\nStrafvereitelung im Amt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258 a (weggefallen) ............................ 298 bis 302\nI-Iehlerei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259\nKreditwucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 a\nGewerbsmäßige Hehlerei .......... : . . . . . . . . . . . . . 260 Schwerer Kreditwucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 b\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 Nachwucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 c\nFührungsaufsicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 Gewerbs- und gewohnheitsmäßiger Kreditwucher . . 302 d\nSachwucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 e\nZweiundzwanzigster Abschnitt Mietwucher . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 f\nBetrug und Untreue\nBetrug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263 Sechsundzwanzigster Abschnitt\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264 Sachbeschädigung\nVersicherungsbetrug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 Sachbeschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 303\nErschleichen von Leistungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 a Gemeinschädliche Sachbeschädigung . . . . . . . . . . . . . . 304\nlJnlreue . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266 Zerstörung von Bauwerken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305\nDreiunrden: Ort, an dem der Teilnehmer gehandelt hat oder\nim Falle des Unterlassens hätte handeln müssen\n1. Völkermord (§ 220 c1); oder an dem nach seiner Vorstellung die Tat be-\n2. Kcrncncr~Ji<·-, Sprs. 2 und des§ 311 b; Teilnahme das deutsche Strafrecht, auch wenn die\n3. Angriff cn1f cle:n Luftverkelir (§ 316 c); Tat nach dem Recht des Tatorts nicht mit Strafe\n4. Förderung dc!r Prostitution in den Fällen des bedroht ist.\n§ 180 a Abs. '.3 bis und \\!Tcnschenhandel (§ 181);\n§ 10\n5. unbefll\\Jler Verlric·h von Bt•t~iubungsmitteln;\n6. VerbrPitunc.r pornuqrnpl1ischer Schriften in den Sondervorschriften für Jugendliche\nFällen des § 18.'.! Abs. 3; und Heranwachsende\n7. Geld- und ,c,·nnnrr sowie deren Vor- Für Taten von Jugendlichen und Heranwachsen-\nbereitung(§§ 146, 149, 151, 152); den gilt dieses Gesetz nur, soweit im Jugendge-\n8. Taten, die auf Grund eines für die Bundesrepu- richtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.\nblik Deutschland verbindlichen zwischenstaat-\nlichen Abkommens auch dann zu verfolgen sind,\nwenn sie im Ausland begangen werden.\nZweiter Titel\nSprachgebrauch\n§ 7\nGeltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 11\n(1) Das deutsche Strnfrecht gilt für Taten, die Personen- und Sachbegriffe\nim Ausland gegen einen Deutschen begangen wer-\n(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist\nden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist\noder der Tatort keiner unterliegt. 1. Angehöriger:\n(2) Für andere Tatc:n, die im. Ausland begangen wer zu den folgenden Personen gehört:\nwerden, gilt das clentsclw Strafrecht, wenn die Tat a) Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,\nam Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort der Ehegatte, der Verlobte, Geschwister, Ehe-\nkeiner lrntc·rli PrJt und wenn der Täter gatten der Geschwister, Geschwister der Ehe-\n1. zur Zeit der Tat Dc:utscher war oder es nach der gatten, und zwar auch dann, wenn die Bezie-\nTat geworden ist oder hung durch eine nichteheliche Geburt ver-\nmittelt wird oder wenn die Ehe, welche die\n2. zur Zeil der Tat J\\uslcindcr war, im Inland betrof-\nBeziehung begründet hat, nicht mehr besteht,\nfen und, obwohl das Auslieferungsgesetz seine\nAusliefernng nach der A,, rt der Tat zuließe, nicht b) Personen, die miteinander durch Annahme an\nausgelief0rl wird, weil ein Auslieferungsersuchen Kindes Statt verbunden sind,\nnicht gestellt oder abgelehnt wird oder die Aus- c) Pflegeeltern und Pflegekinder;\nlieferung nicht ausführbar ist.\n2. Amtsträger:\nwer nach deutschem Recht\n§ 8 a) Beamter oder Richter ist,\nZeit der Tat b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen\nAmtsverhältnis steht oder\nEine Tat ist zu der Zeit begangen, zu welcher der\nTäter oder dn Teilnehmer gehandelt hat oder im c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder\nFalle des Unterlassens hält€.~ handeln müssen. Wann bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auf-\nder Erfolg eint.ritt, ist nicht rnciß~rebE~nd. trag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung\nwahrzunehmen;\n§ 9\n3. Richter:\nwer nach deutschem Recht Berufsrichter oder\nOrt der Tat ehrenamtlicher Richter ist;\n(1) Eine Tal isl an jcdf!m Ort begangen, an dem\nder Täter 9clwnd(~lt hat oder im Falle des Unter- 4. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflich-\nteter:\nwer, ohne Amtsträger zu sein,\n•j § 6 Nr. 6:\nIst in der Zeil vorn 1, 1. 1975 bis znrn Ablauf des 27. 1. 1975 gern. a) bei einer Behörde oder bei einer sonstigen\n!~)~;cl~~ f'. Abs, 6 G v. 2. 3. 1974 I 469 in folgender Fassung anzu- Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwal-\n1\n.,6. Vi,1bn,ilt11t\\J JHJlttOLdHsen Vorsd1riflcn absehen. fung nach dieser Vorschrift absehen,\"\n(4) In den Füllen der Absülze I u11sungsfeindliche Einwirlrnngen\nauf öffentliche Sicherheitsorgane bungen gegen den Bestand der Bundesrepublik\n(!) Wer auf Angehörige eines öffentlichen Sid1crheitsor9ans plan .. Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze\nmi:ißig einwirkt, um deren pflichtrnüßige Bcreitscliaft zum Schutze\n<1r. Tat gering ist.\n(4) In den Fctllcn des Absatzes 1 Nr. 1 oder des § 176\nAbsatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 1 kann Sexueller Mißbrauch von Kindern\ndas Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vor-\n(1) Wer sexuelle Handlungen an einer Person un-\nschrift absehen, wenn bei Berücksichtigung des Ver-\nter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich\nhaltens des Schutzbefohlenen das Unrecht der Tat\nvon dem Kind vornehmen läßt, wird mit Freiheits-\ngering ist.\nstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in\n§ 174 a minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu\nfünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nSexueller Minbrauch von Gefangenen,\nbehördlich Verwahrten oder Kranken in Anstalten (2) Ebenso wird bestraft, wer ein Kind dazu be-\nstimmt, daß es sexuelle Handlungen an einem Drit-\n(1) Wer sexuelle Ifondlungen ten vornimmt oder von einem Dritten an sich vor-\n1. an einem Gefangcnc!n oder nehmen läßt.\n2. an einem c1uf fwhördliche Anordnung Verwahr- (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe\nten, Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.\nder ihm zur Erziehung, Ausbildung, Beaufsichtigung Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,\noder Betreuung anvcrtrcrnt ist, unter Mißbrauch sei- wenn der Täter\nner Stellung vorni rnrnt. oder an sich von dem Gefan- 1. mit dem Kind den Beischlaf vollzieht oder\ngenen oder Verwahrten vornehmen lc:ißt, wird mit 2. das Kind bei der Tat körperlich schwer miß-\nFreiheitsstrafe bis zu fünf .Jahren oder mit Geld- handelt.\nstrafe bestraft.\n(4) Verursacht der Täter durch die Tat leicht-\n(2) Ebenso wird bcstrnft, wer den Insassen einer fertig den Tod des Kindes, so ist die Strafe Freiheits-\nAnstalt für Kranke oder Hilfsbedürftige, der ihm zur strafe nicht unter fünf Jahren.\nBeaufsichtigung oder Betreuung anvertraut ist, da-\ndurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der (5) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit\nKrankheit oder Hilfsbedürf tiqkeit sexuelle Hand- Geldstrafe wird bestraft, wer\nlungen an ihm vornimmt oder an sich von dem In- 1. sexuelle Handlungen vor einem Kind vornimmt,\nsassen vornehmen läßt. 2. ein Kind dazu bestimmt, daß es sexuelle Hand-\n(3) Der Versuch ist strufbar. lungen vor ihm oder einem Dritten vornimmt,\noder\n3. auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer\n§ 174 b Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspie-\nSexueller Mißbrauch len von Tonträgern pornographischen Inhalts\nunter Ausnutzung einer Amtsstellung oder durch entsprechende Reden einwirkt,\n(1) Wer als Amtstri:igcr, der zur Mitwirkung an um sich, das Kind oder einen anderen hierdurch\neinem Strafverfahren oder an einem Verfahren zur sexuell zu erregen.\nAnordnung einer freiheitsentziehenclen Maßregel (6) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für\nder Besserung und Sicherung oder einer behörd- Taten nach Absatz 5 Nr. 3.\nlichen Verwahrung berufen ist, unter Mißbrauch der\ndurch das • Verfahren begründeten Abhängigkeit § 177\nsexuelle Handlungen an demjenigen, gegen den sich Vergewaltigung\ndas Verfahren richtet, vornimmt oder an sich von\ndem anderen vornehmen läßt, wird mit Freiheits- (1) Wer eine Frau mit Gewalt oder durch Drohung\nstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe be- mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum\nstraft. außerehelichen Beischlaf mit ihm oder einem Drit-\nten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei\n(2) Der Versuch ist strnfbar. Jahren bestraft.\n(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei-\n§ 175 heitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.\nHomosexuelle Handlungen (3) Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig\n(1) Ein Mann über achtzehn Jahre, der sexuelle den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe\nHandlungen an einem Mann unter achtzehn Jahren nicht unter fünf Jahren.","52 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 178 ung in der Lebensführung anvertraut oder im Rah-\nmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses unter-\nSexuelle Nötigung\ngeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erzie-\n(1) Wer einen anderen mit: Gewalt oder durch hungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Ar-\nDrohung mit gegenwä.rtiger Gefahr für Leib oder beitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit be-\nLeben nöligt, aufü\\reheliche sexuelle Handlungen stimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem\ndes Tä.tcrs oder eines Dritten an sich zu dulden oder Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an\nan dem Ti:iter oder einem Dritten vorzunehmen, wird sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe\nmit Freihei tsstrnfe von einem Jahr bis zu zehn Jah- bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nren bestraft.\n(4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 ist der Ver-\n(2) In minder schweren Rillen ist die Strafe Frei- such strafbar.\nheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.\n(3) Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig § 180 a\nden Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe\nFörderung der Prostitution\nnicht unter fünf Jahren.\n(1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält\noder leitet, in dem Personen der Prostitution nach-\n§ 179\n„ gehen und in dem\nSexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger 1. diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Ab-\n(1) Wer einen anderen, der hängigkeit gehalten werden oder\n1. wegen einer krankhaften seelischen Störung, we- 2. die Prostitutionsausübung durch Maßnahmen ge-\ngen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder fördert wird, welche über das bloße Gewähren\nwegen Schwachsinns oder einer schweren ande- von Wohnung, Unterkunft oder Aufenthalt und\nren seelischen AbartigkPit zum Widerstand un- die damit üblicherweise verbundenen Neben-\nfähig ist oder leistungen hinausgehen,\n2. körperlich widersl:andsunfohig ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit\ndadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Geldstrafe bestraft.\nWiderstandsunfähigkeit außereheliche sexuelle (2) Ebenso wird bestraft, wer\nHandlungen an ihm vornimmt oder an sich von dem\n1. einer Person unter achtzehn Jahren zur Aus-\nOpfer vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis\nübung der Prostitution Wohnung, gewerbsmäßig\nzu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nUnterkunft oder gewerbsmäßig Aufenthalt ge-\n(2) Wird die Tat durch Mißbrauch einer Frau zum währt oder\naußerehelichen Beischlaf begangen, so ist die Strafe 2. einen anderen, dem er zur Ausübung der Prosti-\nFreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, tution Wohnung gewährt, zur Prostitution an-\nin minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von drei hält oder im Hinblick auf sie ausbeutet.\nMonaten bis zu fünf Jahren.\n(3) Wer einen anderen gewerbsmäßig anwirbt, um\nihn dazu zu bringen, daß er der Prostitution nach-\n§ 180\ngeht, oder um ihn zur Prostitutionsausübung in\nFörderung sexueller Handlungen Minderjähriger einem fremden Land zu veranlassen, wird mit Frei-\n(1) Wer sexuellen 1-lancllungen einer Person unter heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe\nsechzehn Jahren an oder vor einem Dritten oder bestraft.\nsexuellen Handlungen eines Dritten an einer Person (4) Wer eine Person unter einundzwanzig Jahren\nunter sechzehn Jahren der Prostitutionsausübung zuführt oder auf sie ein-\n1. durch seine Vermittlung oder wirkt, um sie zur Aufnahme oder Fortsetzung der\n2. durch GewJhren oder Verschaffen von Gelegen- Prostitution zu bestimmen, wird mit Freiheitsstrafe\nheit von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.\nVorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei (5) In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist der Ver-\nJahren oder mit Geldstrafe bestraft. Satz 1 Nr. 2 ist such strafbar.\nnicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Per-\nson Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der § 181\nSorgeberechtigte durch das Vorschubleisten seine\nErziehungspflicht gröblich verletzt. Menschenhandel\n(2) Wer eine Person unter achtzehn Jahren be- Vv er einen anderen\nstimmt, sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder 1. mit Gewalt, durch Drohung mit einem empfind-\nvor einem Dritten vorzuneh rnen oder von einem lichen Ubel oder durch List dazu bringt, daß er\nDritten an sich vornehmen zu lassen, oder wer sol- der Prostitution nachgeht, oder\nchen Handlungen durch seine Vermittlung Vor- 2. anwirbt oder wider seinen Willen durch List,\nschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Drohung oder Gewalt entführt, um ihn unter Aus-\nJahren oder mit Geldstrafe bestraft. nutzung der Hilflosigkeit, die mit seinem Aufent-\n(3) Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die halt in einem fremden Land verbunden ist, zu\nihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreu- sexuellen Handlungen zu bringen, die er an oder","Nr. l - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 53\nvor einem Dritten vornehmen oder von einem besonderen öffentlichen Interesses an der Strafver-\nDritten an sich vornehmen lassen soll, folgung ein Einschreiten von Amts wegen für ge-\nwird mit Frcihcitsslrafc von einem Jahr bis zu zehn boten hält.\n.fohrcn, in minder schweren Fällen mit .Freiheits- (3) Das Gericht kann die Vollstreckung einer\nstrafe von drei Moncll.en bis zu fünf Jahren bestraft. Freiheitsstrafe auch dann zur Bewährung aussetzen,\nwenn zu erwarten ist, daß der Täter erst nach einer\n§ 181 a längeren Heilbehandlung keine exhibitionistischen\nZuhälterei. Handlungen mehr vornehmen wird.\n(1) Mit Freiheitsstrafe von s(~chs Monaten bis zu (4) Absatz 3 gilt auch, wenn ein Mann oder eine\nfünf Jahren wird bestraft, wer Frau wegen einer exhibitionistischen Handlung\n1. einen anderen, der der Prostitution nachgeht, aus- 1. nach einer anderen Vorschrift, die im Höchstmaß\nbeutet oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe\nandroht, oder\n2. seines Vermögensvorteils wegen einen anderen\nbei der Ausübung der Prostitution überwacht, 2. nach § 174 Abs. 2 Nr. 1 oder§ 176 Abs. 5 Nr. 1\nOrt, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der bestraft wird.\nProstitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen\n§ 183 a\ntrifft, die den anderen davon abhalten sollen, die\nProstitution aufzugeben, Erregung öffentlichen Ärgernisses\nund im Hinblick darauf Beziehungen zu dem ande- Wer öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt\nren unterhält, die über den Einzelfall hinausgehen. und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärger-\n(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder nis erregt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem\nmit Geldstrafe wird bestraft, wer gewerbsmäßig die Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht\nProstitutionsausübung eines anderen durch Vermitt- in § 183 mit Strafe bedroht ist.\nlung sexuellen Verkehrs fördert und im Hinblick\ndarauf Beziehungen zu dem anderen unterhä.lt, die § 184 *)\nüber den Einzelfall hinausgehen. Verbreitung pornographischer Schriften\n(3) Nach den Absätzen 1 und 2 wird auch be- (1) Wer pornographische Schriften(§ 11 Abs. 3)\nstraft, wer die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten\n1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet,\nHandlungen oder die in Absatz 2 bezeichnete För-\nüberläßt oder zugänglich macht,\nderung gegenüber seinem Ehegatten vornimmt.\n2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jah-\nren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen\n§ 181 b\nwerden kann, ausstellt, anschlägt, vorführt oder\nFührungsaufsicht sonst zugänglich macht,\nIn den Fällen der §§ 176 bis 179, 180 a Abs. 3 bis 3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen,\n5, der §§ 181 und 181 a kann das Gericht Führungs- in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der\naufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 Nr. 2). Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel\noder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lese-\n§ 182 zirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,\n4. im Wege des Versandhandels in den räumlichen\nVerführung\nGeltungsbereich dieses Gesetzes einzuführen\n(1) Wer ein Mädchen unter sechzehn Jahren dazu unternimmt,\nverführt, mit ihm den Beischlaf zu vollziehen, wird 5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter acht-\nmit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geld- zehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen einge-\nstrafe bestraft. sehen werden kann, oder durch Verbreiten von\n(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Die Ver- Schritten außerhalb des Geschäftsverkehrs mit\nfolgung der Tat ist ausgeschlossen, wenn der Täter delll einschlägigen Handel anbietet, ankündigt\ndie Verführte geheiratet hat. oder anpreist,\n(3) Bei einem Täter, der zur Zeit der Tat noch\nnicht einundzwanzig Jahre alt war, kann das Ge- *) § 184:\nIst in der Zeit vom 1. 1. 1975 bis zum Ablauf des 27. 1. 1975 gern.\nricht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift Art. 12 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 G v. 23. November 1973 I 1725\nabsehen. und Art. 19 Nr. 73 G v. 2. 3. 1974 I 469 in folgender Fassung an-\nzuwenden:\n,,§ 184\n§ 183 Verbreitung pornographischer Schriften\nWer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3)\nExhibi.ti.onistische Handlungen 1. verbreitet,\n(1) Ein Mann, der eine andere Person durch eine 2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich\nmacht oder\nexhibitionistische Handlung belästigt, wird mit Frei- 3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet,. ankündigt, an-\nheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe preist, in den räumlichen Geltungsbereich dieses Ges.etzes einzu-\nführen oder daraus auszuführen unternimmt, um sie oder aus\nbestraft. ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 oder 2 zu\nverwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu er-\n(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei möglichen,\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe\ndenn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des bestraft.\"","54 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n6. an einen c.mderen ~Jelan~JPn lüßt, ohne von diesem § 184 C\nhierzu auf~Jdorclert zu sein,\nBegriffs besiimmungen\n7. in einc~r öffenlliclwn Filmvorführung gegen ein\nEntgelt zci!Jl, das ganz odt>r überwiegend für Im Sinne dieses Gesetzes sind\ndiese Vorführun~J vcrlrrn~JI wird, 1. sexuelle Handlungen\n8. herslel lt, bezieht., liefert, vorrütig hält oder in den nur solche, die im Hinblick auf das jeweils ge-\nrdumlichcn Ccltungsbcreich dieses Gesetzes ein- schützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit\nzuführen unlL!rniinrnt, um sie oder aus ihnen ge- sind,\nwonnerw Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7\n2. sexuelle Handlungen vor einem anderen\nzu verwenden oder einem anderen eine solche\nVcrwcndunq 1/,ll ermögliclwn, oder nur solche, die vor einem anderen vorgenommen\nwerden, der den Vorgang wahrnimmt.\n9. auszuführen ynternirnml, um sie oder aus ihnen\ngewonnene Stück(~ im Ausland unter Verstoß ge-\ngen die dort geltenden Strafvorschri.ften zu ver-\nbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen\nVierzehnter Abschnitt\noder ei1w solche Verwendung zu ermöglichen,\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Beleidigung\nGeldstrafe bestraft.\n§ 185\n(2) Ebenso wird bestraft, wer eine pornographi-\nsche Darbietung durch Rundfunk verbreitet. Beleidigung\n(3) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3),\nDie Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu\ndie Gewalltätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Be-\nKindern oder sexuelle Handlungen von Menschen leidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird,\nmit Tieren zum Geucmstand haben, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geld-\nstrafe bestraft.\n1. verbreitet,\n2. öffentlich ausslelll, anschlä~Jt, vorführt oder sonst § 186\nzugänglich macht oder\nUble Nach rede\n3. herstellt, boziehl, liefert, vorrätig hfüt, anbietet,\nankündigt, anpreist, in den räumlichen Geltungs- Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tat-\nbereich dieses Gesetzes einzuführen oder daraus sache behauptet oder verbreitet, welche denselben\nauszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Mei-\ngewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 nung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn\noder 2 zu verwenden oder einem anderen eine nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Frei-\nsolche VPrwcndung zu crmilglichen, heitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten\nGeldstrafe bestraft. von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Frei-\nheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder güt Geldstrafe\n(4) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der bestraft.\nzur Sorge für die Pc?rsun Ikrccht.igle handelt.\n§ 187\n§ 184 a Verleumdung\nAusübung der verbotenen Prostitution Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf\neinen anderen eine unwahre Tatsache behauptet\nWer einem durch Rechtsverordnung erlassenen\nVerbot, der Prostitution an bestimmten Orten über- oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu\nhaupt oder zu bestimmten TagE?szeiten nachzugehen, machen oder in der öffentlichen Meinung herabzu-\nbeharrlich zuwiderhandelt, wird mit. Freiheitsstrafe würdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet\nbis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder\neinhundertachlzig Tagessi:itzen bestraft. mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer\nVersammlung oder durch Verbreiten von Schriften\n(§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis\n§ 184 b zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nJuuendgefährdende Prostitution\nWer der Prostitution § 187 a\n1. in der Nähe einer Schule oder anderen Ortlich- Uble Nachrede und Verleumdung gegen Personen\nkeit, die zum Besuch durch Personen unter acht- des politischen Lebens\nzehn Jahren bestimmt ist, oder\n(1) Wird gegen eine im politischen Leben des\n2. in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Volkes stehende Person öffentlich, in einer Ver-\nJahren wohnen, sammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11\nin einer Weise I1c1cl1geht, die diese Personen sittlich Abs. 3) eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggrün-\ngefährdet, wird mit Freilwitsstrafe bis zu einem Jahr den begangen, die mit der Stellung des Beleidigten\noder mit Geldstrafe bestraft. im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die","Nr. 1 Teig der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 55\nTat geeignet, sein öffcn Uichcs Wirken erheblich zu bezeichneten Angehörigen zu. Hat der Verstorbene\nerschweren, so ist die Slrafe Prc~iheitsstrafe von drei keine Antragsberechtigten hinterlassen oder sind\nMonaten bis zu fünf Jahren. sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so ist\n(2) Eine Verleumdung (§ 187) wird unter den glei- kein Antrag erforderlich, wenn der Verstorbene sein\nchen Voraussetzungen mit Freiheitsstrafe von sechs Leben als Opfer einer Gewalt- und Willkürherr-\nMonaten bis zu fünf Jahren bestraft. schaft verloren hat und die Verunglimpfung damit\nzusammenhängt.\n§ 188 (3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger,\neinen für den öffentlichen Dienst besonders Ver-\n(weggefallen)\npflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr\nwährend der Ausübung seines Dienstes oder in Be-\n§ 189 ziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie\nVerunglimpfung des Andenh„ens Verstorbener auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt.\nRichtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine\nWer das Andenken eines Verstorbenen verun-\nsonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Ver-\nglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren\nwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des\noder mit Geldstrafe bestraft.\nBehördenleiters oder des Leiters der aufsichtführen-\nden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von\n§ 190 Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen\nWahrheitsbeweis durch Strafurteil Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.\nIst die behauptete oder verbreitete Tatsache eine (4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungs-\nStraftat, so ist der Beweis der Wahrheit als erbracht organ des Bundes oder eines Landes oder eine\nanzusehen, wenn der Beleidigte wegen dieser Tat andere politische Körperschaft im räumlichen Gel-\nrechtskräftig verurteilt worden ist. Der Beweis der tungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit\nWahrheit ist dagegen ausgeschlossen, wenn der Be- Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.\nleidigte vor der Behauptung oder Verbreitung\nrechtskräftig freigesprochen worden ist. § 195\n(weggefallen)\n§ 191\n(weggefallen) § 196\n(weggefallen)\n§ 192\nBeleidigung trotz Wahrheitsbeweises § 197\nDer Beweis der Wahrheit der behaupteten oder (weggefallen)\nverbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach\n§ 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer § 198\nBeleidigung aus der Form der Behauptung oder Ver- (weggefallen)\nbreitung oder aus den Umständen, unter welchen\nsie geschah, hervorgeht. § 199\n§ 193 Wechselseitig begangene Beleidigungen\nWahrnehmung berechtigter Interessen Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert\n· wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder\nTadelnde Urteile über wissenschaftliche, künst- einen derselben für straffrei erklären.\nlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen\nÄußerungen, welche zur Ausführung oder Verteidi- § 200\ngung von Rechten oder zur Wahrnehmung berech-\ntigter Interessen gemacht werden, sowie Vorhal- Bekanntgabe der Verurteilung\ntungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre (1) Ist die Beleidigung öffentlich oder durch Ver-\nUntergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile breiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen und\nvon seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf An-\nnur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer trag des Verletzten oder eines sonst zum Strafan-\nBeleidigung aus der Form der Äußerung oder aus trag Berechtigten anzuordnen, daß die Verurteilung\nden Umständen, unter welchen sie geschah, hervor- wegen der Beleidigung auf Verlangen öffentlich\ngeht. bekanntgemacht wird.\n§ 194 (2) Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu\nStrafantrag bestimmen. Ist die Beleidigung durch Veröffent-\nlichung in einer Zeitung oder Zeitschrift begangen,\n(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. so ist auch die Bekanntmachung in eine Zeitung\nStirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach oder Zeitschrift aufzunehmen, und zwar, wenn mög-\n§ 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.\nlich, in dieselbe, in der die Beleidigung enthalten\n(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verun- war; dies gilt entsprechend, wenn die Beleidigung\nglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 durch Veröffentlichung im Rundfunk begangen ist.","56 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nFünizehnter Abschnitt 2. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter\nVerletzung wi ssenschaft 1i eh er Abschlußprüfung,\ndes persönlichen Lebens- und Geheimbereichs 3. Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Verteidiger\nin einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirt-\n§ 201 schaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuer-\nberater, Steuerbevollmächtigten oder Organ oder\nVerletzung der Vertraulichkeit des Wortes Mitglied eines Organs einer Wirtschaftsprüfungs-,\n(l) Mil Freiheilsstrufe bis zu drei Jahren oder Buchprüfungs- oder Steuerberatungsgesellschaft,\nmit c;eJdstrcrle wird bestrnft, wer unbefugt\n4. Ehe-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Be-\nl. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines rater für Suchtfragen in einer Beratungsstelle,\nanderen t1uf einen Tontr~i~Jer aufnimmt oder die von einer Behörde oder Körperschaft, Anstalt\n2. eine so hergestellte /\\uhrnhme ~rebraucht oder oder Stiftung des öffentlichen Rechts anerkannt\n(~inem Dritten zugänglich macht. ist,\n(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das nicht 4a. Mitglied oder Beauftragten einer ermächtigten\nzu seiner Kenntnis lwstirnrnte nichtöffentlich ge- Beratungsstelle nach § -218 c,\nsprochene Worl eines anderen mit einem Abhör- 5. staatlich anerkanntem Sozialarbeiter oder staat-\ngerät abhört. Hch anerkanntem Sozialpädagogen oder\n(3) Mit Prc~iheilsstrafe bis zu fünf Jahren oder 6. Angehörigen eines Unternehmens der privaten\nmit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder\noder als für den öffentlichen Dienst besonders Ver- einer privatärztlichen Verrechnungsstelle\npflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt\nanvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist,\n(Absätze 1, 2).\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit\n(4) Der Versuch ist strafbar. GeMstrafe bestraft.\n(5) Die Tonträ9er und Abhörgerät1:~, die der Täter (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein frem-\noder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen des Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen\nwerden. § 74 a ist anzuwenden. Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Be-\ntriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm\n§ 202 als\nVerletzung des Briefgeheimnisses 1. Amtsträger,\n(1) Wer unbefu~Jl 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflich-\n1. einen verschlossenen Brief oder ein anderes ver- teten,\nschlossenes Schriftstück, die nicht zu seiner 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem\nKenntnis bestimmt sind, öffnet oder Personalvertretungsrecht wahrnimmt,\n2. sich vom Inhalt eines solchen Schriftstücks ohne 4. Mitglied eines für ein Gesetzgebungsorgan des\nOffnung des Verschlussp,s unter Anwendung Bundes oder eines Landes tätigen Untersuchungs-\ntechnischer Mittel Kenntnis verschafft, ausschusses, sonstigen Ausschusses oder Ra,tes,\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit da,s nicht selbst Mitglied des Gesetzgebungs-\nGeldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 354 mit organs i,st, oder als Hilfskraft eines solchen Aus-\nStrafe bedroht ist. schusses oder Rates oder\n(2) Ebenso wird bestraft, wer sich unbefugt vom 5. öffentlich bestelltem Sachverständigen, der auf\nInhalt eines Schriftstücks, das nicht zu seiner Kennt- die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenhei-\nnis bestimmt und durch ein verschlossenes Behält- ten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflich-\nnis gegen Kenntnisna.hme besonders gesichert ist, tet worden ist,\nKenntnis verschafft, nachdem er dazu das Behältnis anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist.\ngeöffnet hat. Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Ein-\n(3) Einern Schriftstück im Sinne der Absätze 1 zelangaben über persönliche oder sachliche Verhält-\nund 2 stehen ein anderer zur Gedankenübermittlung nisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der\nbestimmter Träger sowie eine Abbildung gleich. öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1\nist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzel-\n§ 203 angaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen\nfür Aufgaben der öffentlichen Verwaltung bekannt-\nVerletzung von Privatgeheimnissen gegeben werden und das Gesetz dies nicht unter-\n(1) Wer unbefu~1t ein fremdes Geheimnis, nament- sagt.\nlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes (3) Den in Absatz 1 Genannten stehen ihre berufs-\nGeheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheim- mäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleich, die\nnis, offenbart, das ihm als bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind.\n1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Ange- Den in Absatz 1 und den in Satz 1 Genannten steht\nhörigen eines anderen Heilberufs, der für die nach dem Tode des zur Wahrung des Geheimnisses\nBerufsausübung oder die Führung der Berufs- Verpflichteten ferner gleich, wer das Geheimnis\nbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung von dem Verstorbenen oder aus dessen Nachlaß\nerfordert, er langt hat.","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 57\n(4) Die Absälze l bis 3 sind cJUch anzuwenden, heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefälu-\nwenn der Täter dt1s l rernde Geheimnis nach dem lichen Mitteln oder\nTode des Betroffenen unbPlugl offenbart. um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu\n(5) l-ldndelt der Täter gegen Entgelt oder in der verdecken,\nAbsicht, sich odc!r einen anderen zu bereichern oder einen Menschen tötet.\neinen anderen zu schädigen, so isl die Strafe Frei-\nheitsstrclfe bis zu zwc'i Jahren oder Geldstrafe. § 212\nTotschlag\n§ 204\n(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu\nVerwertung fremder Geheimnisse sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht\n(1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimni,s, nament- unter fünf Jahren bestraft.\nlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu des- (2) In besonders schweren Fällen ist auf lebens-\nsen Geheimhaltung er nach § 203 verpflichtet ist, lange Freiheitsstrafe zu erkennen.\nverwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jah-\nren oder mit Celdstrnfe bestraft. § 213\n(2) § 203 Abs. 4 gilt entsprechend. Minder schwerer Fall des Totschlags\nWar der Totschläger ohne eigene Schuld durch\n§ 205\neine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Miß-\nStrafantrag handlung oder schwere Beleidigung von dem Getö-\n(1) In den Fällen des § 201 Abs. 1 und 2 und der teten zum Zorne gereizt und hierdurch auf der Stelle\n§§ 202 bis 204 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein\nminder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheits-\n(2) Stirbt der Verlotzte, so geht da,s Antrag,s,recht strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.\nnach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über. Gehört\ndas Geheimnis nicht zum persönlichen Lebensbe- § 214\nreich des Verletzten, so geht das Antragsrecht bei\nStraftaten nach den §§ 203 und 204 auf die Erben (weggefallen)\nüber. Offenbart oder verwertet der Täter in den\nFällen der §§ 203 und 204 das Geheimnis nach dem § 215\nTode des Betroffenen, so gelten die Sätze 1 und 2 (weggefallen)\nsinngemäß.\n§ 206 § 216\n(weggefallen) Tötung auf Verlangen\n(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernst-\n§ 207 1,iche VerLangen des Getöteten zur Tötung bestimmt\n(W('9gefallen) worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Mona-\nten bi-s zu fünf Jahren zu erkennen.\n§ 208 (2) Der Versuch ist strafbar.\n(weggefallen)\n§ 217\n§ 209 Kindestötung\n(wPg9efallen) (1) Eine Mutter, welche ihr nichteheliches Kind\nin oder gleich nach der Geburt tötet, wird mit Frei-\n§ 210 heitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.\n(weggefa lJen) (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei-\nheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.\n§ 218 ~·\nSechzehnter Abschnitt\nAbbruch der Schwangerschaft\nStraftaten gegen das Leben\n(1) Wer eine Schwangerschaft später als am drei-\nzehnten Tage nach der Empfängnis abbricht, wird\n§ 211\nmit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld-\nMord strafe bestraft.\n(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheits- (2) Die Strafe ist Freiheitsstrafe von sechs Mo-\nstrafe bestraft. naten bis zu fünf Jahren, wenn der Täter\n(2) Mörder ist, wer 1. gegen den Willen der Schwangeren handelt oder\naus Mordlust, zur Befried iqung des Geschlechts- 2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer\ntriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweg- schweren Gesundheitsschädigung der Schwan-\ngründen, geren verursacht.","58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nDas Gericht kc1nn Führungsaufsicht anordnen (§ 68 § 218 C\nAbs. 1 Nr. 2).\nAbbruch der Schwangerschaft ohne Unterrichtung\n(3) Begeht die Schwangere die Tat, so ist die und Beratung der Schwangeren\nSlrnfc Frc~iheitsstrafe bis zu ei ncm Jahr oder Geld-\nstrafo. (1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, ohne daß\ndie Schwangere\n(4) Der Versuch isl strafbcu. Die Frau wird nicht\nwegen Versuchs bestraft. 1. sich wegen der Frage des Abbruchs ihrer Schwan-\ngerschaft vorher an einen Arzt oder eine hierzu\n§ 218 a *) ermächtigte Beratungsstelle gewandt hat und dort\nüber die zur Verfügung stehenden öffentlichen\nStraflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs\nund privaten Hilfen für Schwangere, Mütter und\nin den ersten zwölf Wochen\nKinder unterrichtet worden ist, insbesondere über\nDer mil Einwilligung der Schwangeren von einem solche Hilfen, die die Fortsetzung der Schwanger-\nArzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist schaft und die Lage von Mutter und Kind er-\nnicht nach § 218 strafbar, wenn seit der Empfängnis leichtern, und\nnicht mehr als zwölf Wochen verstrichen sind. 2. ärztlich beraten worden ist,\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit\n§ 218 b *)\nGeldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht nach § 218\nIndikation zum Schwangerschaftsabbruch strafbar ist.\nnach zwölf Wochen (2) Die Frau, an der der Eingriff vorgenommen\nDer mit Einwilligung der Schwangeren von einem wird, ist nicht nach Absatz 1 strafbar.\nArzt nach Ablauf von zwölf Wochen seit der Emp-\nfängnis vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist § 219 *)\nnicht nach § 218 strafbar, wenn nach den Erkennt-\nAbbruch der Schwangerschaft ohne Begutachtung\nnissen der medizinischen Wissenschaft\n1. der Schwangerschaflsa bbruch angezeigt ist, um (1) Wer nach Ablauf von zwölf Wochen seit der\nvon der Schwcrngeren eine Gefahr für ihr Leben Empfängnis eine Schwangerschaft abbricht, ohne\noder die Gefahr einer schwerwiegenden Beein- daß eine zuständige Stelle vorher bestätigt hat, daß\nträchtigung ihres C'ICJl1qe Anordnung Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder\nvorn 21. Juni J!J74 - - 1 BvQ 4/74 (Bund<:s(Jt,setzbl. S. 1309) ent-\nschieden: 2. Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum\n.,§ 218 a StrafiJesclzbuch in der F<1ss11119 des Fünften Gesetzes zur Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind; un-\nReform des Strafrechts (5. StrRG) vom l!l. Juni 1974 (Bundesgesetz-\nhl,111. I S. 1297) tritt einstwcilc,11 nicl1I. in Krnlt.\" ter Hinweis auf diese Eignung\nUrq,in,.c11tl hat. dds Dundesvcrfilss11nr1sgcric.ht folgendes bestimmt: anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen sol-\n„Ein geriditlich anhängiges Strafverfahren wegen einer Tat, die\nnach § 218 n Strafgesetzbuch nicht strafbar würe, wird bis zur Ent-\nchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe\nscheidung des Bundesverfossunqsqericht.s übc\"r die Vereinbarkeit bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\ndieser Vorschrill mit dem Grnnd\\Jt)stclz ausireset.zl.\nUine rcC'h tsk r,il I ig vm hänql e Strafe, die weqen einer Tat verhängt (2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Arzte oder\nwonltm ist., die nach § 21H a SlrnfrJ<,sPlzbuch nicht strafbar wäre,\ndarf bis zur vorhezt)id111el.cn Unls('heid11nn cks BuncJpsverfassungs- ermächtigte Beratungsstellen (§ 218 c) darüber unter-\n~Jeridlls nicl1I. vollstreckt wc1rfo11.\"\nrichtet werden, welche Arzte, Krankenhäuser oder\n*) § 218b: Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschafts-\nDas Bumlesvc,rl,1,,sur1tJsgcricht. h<1I clnrch cinstw0.ilige Anordnung\nvom 21. Juni 1974 1 BvQ 4/74 - (Bunde,;gcsdzbl. l S. 1309) ent-\nabbruch unter den Voraussetzungen der §§ 218a\nschieden: und 218 b vorzunehmen.\n,.§ 218 b und § 219 Slrnfge.wtzlrncl1 in d0,r F,1ssung dieses c;esetzes\nsind auch ;iuf Schwangerschaflsahlirüche in den <'rsten zwölf Wochen\nseil. dc,r Empli:inq1iis ;rnzuwc\\11ck11.\" *) § 219:\nErglinzencl hat cl;is Bumksverfassungsgericht folgendes bestimmt: Das Bundesverfassungsgericht hat durch einstweilige Anordnung\nvorn 21. Juni 1974 - 1 BvQ 4/74 -~ (Bunclesgesetzbl. I S. 1309) ent-\n„Der mit Einwilli1prng der Sd1w,111r1eren von einem Arzt innerhalb schieden:\nder c,rslcn zwiill Wochen seil dt,r Empfängnis vorgenommene\nSchw,rn9crsclwllsahi1ruch ist nicht n,1ch § 218 Strafgesetzbuch strnf- ,,§ 218 b und § 219 Strafgesetzbuch in der Fassung dieses Gesetzes\nbar, wenn <111 d\"r Sd1w;11irr•r0n eine rechtswidrige Tat nach § 176 sind auch auf Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen\nStrn!\\Jeselzhuch (sexuPller MiI\\brm1ch von Kindern). § 177 Straf- seit der Empfängnis anzuwenden.\"\ngesetzbuch (Vergcwall.iqung) oder § 179 Abs. 1 Strafgesetzbuch\n(sexueller Mißlm1uch WidPrst,mclsunI;ihiqcr) vorqcnommen worden *) § 219 a Abs. 2:\nist \\llld drin~wntle (;r(inde für diP Annahme sprechen, daß die Wegen der Verweisung auf die §§ 218 a und 218 b vgl. die Anmer-\nSchwanul)rschafl a11J der Tat hcrnlil..\" kungen zu diesen Vorsduiften.","Nr. 1 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 59\n(3) Absdl.z l Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegen- strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren und, wenn\nüber Arztc~n oder Personen, die zum Handel mit den durch die Handlung der Tod verursacht worden ist,\nin Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegen- Freiheitsstrnfe nicht unter drei Jahren ein.\nständen befugt sind, oder durch eine Veröffent-\nlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fach- § 222\nblättern begcrngen wird.\nFahrlässige Tötung\n§ 219b Wer durch Fahrlässigke,it den Tod eines Men-\nschen verursa,cht, wird mi,t Freiheitsstrafe bis zu\nInverkehrbringen von Mitteln\nfünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nzum Abbruch der Schwangerschaft\n(l) Wer in der Absicht, rechtswidrige Taten nach\n§ 218 zu fördern, Mittel oder Gegenstände, die zum\nSchwangerschaftsabbruch geeignet sind, in den Ver- Siebzehnter Abschnitt\nkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Körperverletzung\nJahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Die Teilnahme der Frau, die den Abbruch ihrer § 223\nSchwangerschaft vorbereitet, ist nicht nach Absatz 1 Körperverletzung\nstrafbar.\n(1) Wer einen anderen körperlich mißhandelt oder\n(3) Mittel oder Gegenstände, auf die sich die Tat an der Gesundheit beschädi,gt, wird mit Freiheits-\nbezieht, können eingezogen werden.\ns-trafe bis zu drei Jahren oder mi:t Gelds.traf e be-\ns,traft.\n§ 220\n(2) Ist die Handlung gegen Verwandte aufsteigen-\n(weggefallen) der Linie begangen, so ist auf Freiheitss,trafe bis zu\nfünf Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen.\n§ 220 a\nVölkermord § 223 a\n(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rnssi,s,che, Gefährliche Körperverletzung\nreligiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte (1) Ist die Körperverletzung mittels einer Waffe,\nGruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, insbesondere eines Messers oder eines anderen\n1. Mitglieder der Gruppe tötet, gefährlichen Werkzeugs oder mitte1's eines hinter-\n2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperLiche ode,r Hstigen Uberf aus oder von mehreren gemeinschaft-\nseelische Schäden, insbesondere der in § 224 be- lkh oder mittels einer da,s Leben gefährdenden Be-\nzeichneten Art, zufügt, handlung begangen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe\n3. die Gruppe unter Lebensbedingungen ·stellt, die bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.\ngeeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz (2) Der Versuch ist strafbar.\noder teilweise herbeizuführen,\n4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der § 223 b\nGruppe verhindern sollen, Mißhandlung von Schutzbefohlenen\n5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe ge-\nwaltsam überführt, (1) Wer Personen unter achtzehn Jahren oder\nwegen Gebrechlichkeit oder Krankheit Wehrlose,\nwird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. di,e seiner Fürsorge oder Obhut unterstehen oder\n(2) In minder schweren FäUen des Absa,tzes seinem Hausstand angehören oder die von dem Für-\nNr. 2 bis 5 ist die Strafe Freiheitsstrnfe nicht unter sorgepfLichtigen seiner Gewarlt überl,a,ssen worden\nfünf Jahren. oder durch ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis von\nihm abhängig sind, quält oder roh mißhandelt, oder\n§ 221 wer durch böswillige Vernachlässigung seiner\nAussetzung Pflicht, für sie zu sorgen, sie an der Gesundheit\nschädigt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten\n(1) Wer eine wegen jugendlichen Alters, Gebrech- bis zu fünf Jahren bestraft.\nlichkeit oder Krankheit ·hilflose Person aussetzt,\noder wer eine solche Person, wenn sie unter seiner (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe\nObhut steht oder wenn er für ihre Unterbringung, Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren,\nFortschaffung oder Aufnahme zu sorgen ha,t, in in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu\nhilfloser Lage verl~lflt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Jahren oder Geldstrafe.\ndrei Monaten bis zu fünf Jahren bestra.ft.\n§ 224\n(2) Wird die Handlung von leiblichen Eltern gegen\nihr Kind begangen, so tritt Freiheitsstrafe von sechs Schwere Körperverletzung\nMonaiten bi s zu fünf Jahren ein.\n1\n(1) Ha-t die Körperverletzung zur Folge, daß der\n(3) Ist durch die Handlung eine schwere Körper- Verletzte ein wichtiges Glied des Körpers, das\nverletzung (§ 224) der ausgesetzten oder verlasse- Sehve,rmögen auf einem oder beiden Augen, das\nnen Person verursacht worden, so tritt Freiheits- Gehör, die Sprache oder die Zeugungsfähigkeit ver-","60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nliert oder in erheblicher Weise dauernd entstellt § 230\nwird oder in Siechtum, Lähmung oder Geisteskrank- Fahrl~ssige Körperverletzung\nheit verfällt, so ist auf Freiheitsstrafe von einem\nJahr bis zu fünf Jahren zu erkennen. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung\neines anderen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe\n(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei- bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestrnft.\nheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.\n§ 231\n§ 225\n(weggefallen)\nBeabsidltigte schwere Körperverletzung\n(1) War eine der vorbezeichneten Folgen beab- § 232\nsichtigt und eingetreten, so ist auf Freiheitsstrafe\nStrafantrag\nvon zwei bis zu zehn Jahren zu erkennen.\n(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223\n(2) In minder schweren Fällen i.st die Strafe Frei-\nund die fahrlässige Körperverletzung nach § 230\nheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.\nwerden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß\ndie Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen\n§ 226 öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein\nKörperverletzung mit Todesfolge Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.\nSfübt der Verletzte, so geht bei vorsätzlicher Kör-\n(1) Ist durch die Körperverletzung der Tod des\nperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2\nVerletzten verursacht worden, so ist auf Frniheits-\nauf die Angehörigen über.\nstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen.\n(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für\n(2) In minder schweren Fällen ist die Stra.fe Frei-\nden öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten\nheitsstrafe von drei Mona,ten bis zu fünf Jahren.\noder einen Soldaten der Bundeswehr während der\nAusübung seines Dienstes oder in Beziehung auf\n§ 226 a seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag\nEinwilligung des Verletzten de,s Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für\nWer eine Körperverletzung mi1t Einwilligung des Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Reli-\nVerletzten vornimmt, handelt nur dann rechtswidrig, gionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.\nwenn die Tat trotz der Einwilligung gegen die guten\nSitten verstößt. § 233\n§ 227 Wechselseitig begangene Straftaten\nBeteiligung an einer Schlägerei Wenn Körperverletzungen nach § 223 mit solchen,\nBeleidigungen mit Körperverletzungen nach § 223\nIst durch e:ine Schlägerei oder durch einen von\noder letztere mit ersteren auf der Stelle erwidert\nmehreren gemachten Angriff der Tod eines Men-\nwerden, so kann das Gericht für beide Angeschul-\nschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 224)\ndigte oder für einen derselben die Strafe nach seinem\nverursacht worden, so ist jeder, welcher skh an\nErmessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe ab-\nder Schlägerei oder dem Angriff beteiligt hat, schon\nsehen. Satz 1 gilt entsprechend bei fahrlässigen\nwegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu Körperverletzungen nach § 230, soweit nicht eine\ndrei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen, falls\nder in § 224 bezeichneten Folgen verursacht ist.\ner nicht ohne sein Verschulden hineingezogen wor-\nden ist.\n§ 228\nAchtzehnter Abschnitt\nFührungsaufsicht\nStraftaten gegen die persönliche Freiheit\nIn den Fällen der §§ 223 bis 226 und 227 kann\ndas Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 § 234\nNr. 2).\nMensdlenraub\n§ 229\nWer sich eines Menschen durch List, Drohung\nVergiftung oder Gewalt bemächtigt, um ihn in hilfloser Lage\n(1) Wer einem anderen, um dessen Gesundheit auszusetzen oder in Sklaverei, Leibeigenschaft oder\nzu beschädigen, Gift oder andere Stoffe beibringt, in auswärtige Kriegs- oder Schiffsdienste zu brin-\nwelche die Gesundheit zu zerstören geeignet sind, gen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr\nwird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn bestraft.\nJahren bestraft.\n§ 234 a\n(2) Ist durch die Handlung eine schwere Körper-\nVersdlleppung\nverletzung (§ 224) verursacht worden, so ist auf\nFreiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren und, wenn (1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder\ndurch die Handlung der Tod verursacht worden ist, Gewalt in ein Gebiet außerhalb des räumlichen\nauf lebenslange Freiheitsstrafe oder auf Freiheits- Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder\nstrafe nicht unter zehn Jahren zu erkennen. veranlaßt, sich dorthin zu begeben, oder davon ab-","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 61\nhält, von dort zurückzukehren, und dadurch der liehen Freiheit beraubt, wird mit Freiheitsstrafe bis\nCefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nzu werden und hierbei im Widerspruch zu rechts-\n(2) Wenn die Freiheitsentziehung über eine Woche\nsta,atlichen Crundsälzen durch Gewalt- oder Will- gedauert hat oder wenn eine schwere Körperver-\nkürmaßnahmen Schudcn an Leib ode,r Leben zu er- le,tzung (§ 224) des der Freiheit Beraubten durch\nleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruf- die Freiheitsentziehung oder die ihm während der-\nlichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich seföen widerfahrene Behandlung verursacht worden\nbeeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe ist, so ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu\nnicht unter einem Jahr bestraft. zehn Jahren zu erkennen. In minder schweren Fäl-\n(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei- len ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren\nheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. oder Geldstrafe.\n(3) Wer eine solche Tat vorbereitet, wird mit (3) Ist der Tod des der Freiheit Beraubten durch\nFreiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- die Freiheitsentziehung oder die ihm während der-\nstrafe bestraft. selben widerfahrene Behandlung verursa,cht wor-\nden, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren\n§ 235\nzu erkennen. In minder schweren Fällen ist die\nKindesentziehung Strafe Freiheitsstrafe von drni Monaten bis zu fünf\n(1) Wer eine Person unter achtzehn Jahren durch Jahren.\nList, Drohung oder GewaH ihren Eltern, ihrem Vor- § 239 a\nmund oder ihrem Pfleger entzieht, wird mit Frei- Erpresserischer Menschenraub\nheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe\nbestraft. (1) We,r einen anderen entführt oder sich eines\nanderen bemächtigt, um die Sorge eines Dritten um\n(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe\ndas Wohl des Opfers zu einer Erpressung (§ 253)\nFreiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jah-\nauszunutzen, oder wer die von ihm durch eine\nren. Ein besonders schwerer Fall Hegt in der Regel\nsolche Handlung geschaffene Lage eines anderen\nvor, wenn der Täter aus Gewinnsucht handelt.\nzu einer solchen Erpressung ausnützt, wird mit\nFreiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.\n§ 236\n(2) Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig\nEntführung mit Willen der Entführten\nden Tod des Opfers, so i,st die Strafe lebenslange\nWer eine unverehelichte Frau unter achtzehn Freiheitsstrafe oder FreiheUsstrafe nicht unter zehn\nJahren mit ihrem Willen, jedoch ohne Einwilligung Jahren.\nihrer Eltern, ihres Vormunds oder ihres Pflegers (3) Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. 1\nentführt, um sie zu außerehelichen sexuellen Hand- mildern, wenn der Täter das Opfer unter Verzicht\nlungen (§ 184 c) zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe auf die erstrebte Leistung in dessen Lebenskreis\nbis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. zurückgelangen läßt. Tritt dieser Erfolg ohne Zutun\ndes Täters ein, so genügt sein ernsthaftes Bemühen,\n§ 237\nden Erfolg zu erreichen.\nEntführung gegen den Willen des Entführten\nWer eine Frau wider ihren Willen durch List, Dro- § 239 b\nhung oder Gewalt entführt, namentlich mit einem Geiselnahme\nFahrzeug an einen anderen Ort bringt, und eine da- (1) Wer einen anderen entführt oder sich eines\ndurch für sie entstandene hilflose Lage zu außer- anderen bemächtigt, um einen Dritten durch die\neheHchen sexuellen Handlungen (§ 184 c) mit ihr Drohung mit dem Tode oder einer schweren Körper-\nausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verletzung (§ 224) des Opfers zu einer Handlung,\noder mit Geldstrafe bestraft. Duldung oder Unterlassung zu nötigen, ode,r wer\ndie von ihm durch eine solche Handlung geschaffene\n§ 238\nLage eines anderen zu einer solchen Nötigung aus-\nVoraussetzungen der Verfolgung nutzt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jah-\n(1) In den FäLlen der §§ 235 bis 237 wird die Tat ren bestraft.\nnur auf Antrag verfolgt. (2) § 239 a Abs. 2, 3 gilt entsprechend.\n(2) Hat ein Beteiligter in den Fällen der §§ 235 bis\n237 die Person, die er entzogen oder entführt hat, § 239 C\ngeheiratet, so wi,rd die Ta,t nur dann verfolgt, wenn Führungsaufsicht\ndie Ehe für nichtig erklärt oder auf gehoben worden\nIn den Fällen der §§ 239 a und 239 b kann das\nist und das Antragsrecht nicht vor Eingehung der\nGerkht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1\nEhe erloschen war.\nNr. 2).\n§ 239 § 240\nFreiheitsberaubung Nötigung\n(1) Wer widerrechtlich einen Menschen einsperrt (1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt\noder auf andere Weise des Gebrauchs der persön- oder durch Drohung mit einem empfindlichen Ube,l","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nzu einer Hc1ndlung, Duldung oder Unterla,ssung nö- zehn Jahren bestraft:. Ein besonders schwerer Fall\nligl, wird mit Froiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder liegt in der Regel vor, wenn der Täter\nmit Geldstr,i!(), in besonders schweren Fällen mit 1. zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, eifü!\nFrciheilssl.rc:lle von sechs M01rnlc\\n bis zu fünf Jah- Wohnung, einen Dienst- oder Geschäftsraum\nren best.mit. oder in einen anderen umschlossenen Raum ein-\n(2) Rechtswidrig i,sl die Tdt, wenn die Anwen- bricht, einste1igt, mit einem falschen Schlüssel\ndung der Gewa,11 oder die Androhung des 'Übels zu oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen\ndPm angestreblf\\ll Zweck d]s vPrwerflich anzusehen Offnung bestimmten \\Verkzetig eindringt oder\nist. sich in dem Raum verborgen hält,\n(3) Der Versuch ist slrnfbar.\n2. eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes\nBehältnis oder eine andere Schutzvorrichtung\ngegen Wegnahme besonders gesichert: ist,\n§ 241\n3. gewerbsmäßig stiehlt,\nBedrohung 4. aus einer Kirche oder einem anderen der Reli-\nWer einen anderen mit der Begehung eines Ver- gionsausübung dienenden Gebäude oder Raum\nbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstra.fe bi,s zu eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewid-\neinem Jahr oder mit Geldstn1fe bestraft. met ist oder der religiösen Verehrung dient,\n5. eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft,\n§ 241 a Kunst oder Geschichte oder für die technische\nEntwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein\nPolitische Verdächtigung\nzugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich\n(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder ausgestellt ist,\neine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus poli- 6. stiehlt, indem er die Hilflosigkeit eine,s anderen,\ntischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr\nim Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen ausnutzt.\ndurch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden\n(2) Ein besonders schwerer Fall ist ausge,schlos-\nan Leib oder Leben zu erleiden, der Frniheit beraubt\noder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen sen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache\nSte11ung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird bezieht.\nmit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld- § 244\nstrafe bestraft. Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl\n(2) Ebenso wird beslrcdt, wer eine Mitteilung über (1) Mit Freiheiitsstrafe von sechs Monaten bis zu\neinen anderen ma,cht oder übermittelt und ihn da- zehn Jahren wird bestraft, wer\ndurch der in Absatz l bezeirhneten Gefahr einer\n1. einen Diebstahl begeht, be,i dem er oder ein\npolitischen Verfolgunn aussetzt.\nanderer Beteiligter eine Schußwaffe bei sich führt,\n(3) Der Versuch ist stra.fba.r. 2. einen Diebstahl begeht, bei dem er oder ein\n(4) Wird in der Anzeige, Verclilchtigung oder Mit- anderer Beteiligte,r eine Waffe oder sonst ein\nteilung gegen den anderen eine unwahre Behaup- Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den\ntung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht be- Widerstand eines anderen durch Gewalt oder\ngangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen Drohung mit GewaH zu verhindern oder zu über-\nherbeizuführen, oder li(~gt sonst ein besonders winden, oder\nschwerer Fall vor, so kcmn auf Freiheitsstrafe von 3. als Mitglied e,iner Bande, die sich zur fortge-\neinem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden. setzten Begehung von Raub oder Diebstahl ver-\nbunden hait, unter Mitwirkung eines anderen\nBandenmitgliedes stiehlt.\nNeunzehnter Abschnitt (2) Der Versuch ist strafbar.\nDiebstahl und Unterschlagung\n§ 245\n§ 242 Führungsaufsicht\nDiebstahl In den Fällen der §§ 242 bis 244 kann das Gericht\nFührungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 Nr. 2).\n(1) Wer eine fremde bewegliche Sa,che einem an-\nderen in der Absicht wegnimmt, dieselbe sich rechts-\n§ 246\nwidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu\nfünf Jahren oder mit Goldstrafe bestraft. Unterschlagung\n(2) Der Versuch ist strafbar. (1) Wer eine fremde bewegliche Sa,che, die er in\nBesitz oder Gewahrsam hat, sich rechtswidrig zu-\neignet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren\n§ 243\noder mit Geldstrafe und, wenn die Sache ihm an-\nBesonders schwerer Fall des Diebstahls vertraut ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren\n(1) In besonders schweren Fällen wird der Dieb- oder mit Geldstrafe bestraft.\nstahl mit Freiheitsstraff~ von drei Monaten bis zu (2) Der Versuch ist strafbar.","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 63\n§ 247 fahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche\nHaus- und Familiendiebstahl Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, sich\ndieselbe rechtswidrig zuzueignen, wird mit Frei-\nIst durch einen Diebstah I oder eine Unterschla- heitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.\ngung ein Angehöriger ocler cfor Vormund verletzt\noder lebt der Verletzte rnil dPm Täter in häuslicher (2) In minder schweren. Fällen ist die Strafe Frei-\nGemeinschafl, so wird die Tal nur auf Antrag ver- heitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.\nfolgt.\n§ 250\n§ 248\nSchwerer Raub\n(weggefallen)\n(1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist\n§ 248 d\nzu erkennen, wenn\n1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raube\nDiebstahl und Unterschlagung\neine Schußwaffe bei sich führt,\ngeringwertiger Sachen\n2. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raube\nDer Diebstahl und die Un Lerschlagung geringwer- eine Waffe oder sonst ein Werkzeug oder Mittel\ntiger Sacr. . en werden in den fällen der §§ 242 und bei sich führt, um den Widerstand eines anderen\n246 nur auf Anlrc1g verfolgt, es se{ denn, daß die durch Gewa:lt oder Drohung mit Gewalt zu ver-\nStrafverfolgungsbehörde wegen des besonderen hindern oder zu überwinden,\nöffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein 3. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raube\nEinschreiten von Amts wegen f(ir geboten hält. durch die Ta,t einen anderen in die Gefahr des\nTodes oder einer schweren Körperverletzung\n§ 248 b\n(§ 224) bringt oder\nUnbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs 4. der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die\n(1) Wer ein Kraftfahrzeug oder ein Fahrrad gegen sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder\nden Willen des Berechtigten in Gebrauch nimmt, Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit anderen Bandenmitglieds begeht.\nGeldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen (2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei-\nVorschriften mi,t schwererer Slrafe bedroht ist. heitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n§ 251\n(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.\nRaub mit Todesfolge\n(4) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift sind\ndie Fahrzeuge, die durch Ma,schinenkraft bewegt Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249,\nwerden, Landkraftfahrzeuge nur insoweit, als sie 250) leichtfertig den Tod eines anderen, so ist die\nnicht an Bahngleise gebunden sind. Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheits-\nstrafe nicht unter zehn Jahren.\n§ 248 C\n§ 252\nEntziehung elektrischer Energie\nRäuberischer Diebstahl\n(1) Wer einer elektrischen Anlage oder Einrich-\ntung fremde e1ektrische Energie mittels eines Leiters Wer, bei einem Diebstahl auf frischer Tat be-\nentzieht, der zur ordnungsmüßigen Entnahme von troffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder\nEnergie aus der Anlage oder Einrichtung nicht Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder\nbestimmt ist, wird, wenn er die Handlung in der Leben anwendet, um sich im Besitz des gestohlenen\nAbs,icht begeht, die elektrische Energie sich rechts- Gutes zu erhalten, ist gleich einem Räuber zu be-\nwidrig zuzueignen, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf strafen.\nJahren oder mit Geldstrafe bcstrnft. § 253\n(2) Der Vf~rsuch ist strafbar. Erpressung\n(3) Wird die in Absatz 1 bezeichnete Handlung (1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt\nin der Absicht begangen, einem anderen rechts- oder durch Drohung mit einem empfindlichen Ubel\nwidrig Schaden zuzufüqen, so ist die Strafe Frei- zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung\nheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Die nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten\nTat wird nur auf Antrag verfolgt. oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder\neinen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit\nFreiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld-\nZwanzigster Abschnitt strafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheits-\nRaub und Erpressung strafe nicht unter einem Jahr bestraft.\n(2) Rechtswidrig i,st die Tat, wenn die Anwen-\n§ 249 dung der Gewalt oder die Androhung des Ubels zu\nRaub dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen\n(1) Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter ist.\nAnwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Ge- (3) Der Versuch ist strafbar.","64 Bu nck~sgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 254 (6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen\n(weggefi1 l len) begeht, ist straffrei.\n§ 255 § 258 a\nRäuberische Erpressung Strafvereitelung im Amt\nWird die Erpn~ssung durch Gewalt gegen eine. (1) Ist in den Fällen des § 258 Abs. 1 der Täter\nPerson oder unter Anwendung von Drohungen mit als Amtsträger zur Mitwirkung bei dem Strafver-\ngegenwärtiqer Ce!ahr für Lc~ib oder Leben began- fahren oder dem Verfahren zur Anordnung der\ngen, so ist der Tüler ~Jleich einem Räuber zu be- Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) oder ist er in den\nstrafen. Fällen des § 258 Abs. 2 als Amtsträger zur Mit-\nwirkung bei der Vollstreckung der Strafe oder Maß-\n§ 256 nahme berufen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von\nFührungsaufsicht sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schwe-\nren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder\nIn dE-\\n Fül Jen der §§ 249 bis 255 kann das Gericht Geldstrafe.\nFühnmqsaufsich1 iinordnen (§ 68 Abs. 1 Nr. 2).\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) § 258 Abs. 3, 6 ist nicht anzuwenden.\nEinundzwanzigster Abschnitt\nBegünstigung und Hehlerei § 259\nHehlerei\n§ 257\n(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen\nBegünstigung oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen\n(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft\nTat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie\ndie Vorteile der Tal zu sichern, wird mit Freiheits- absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Drit-\nstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu\nfünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\n(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für\ndie Vortat ungedrohte Strafe. (2) Die §§ 247 und 248 a gelten sinngemäß.\n(3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer (3) Der Versuch ist strafbar.\nwegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies\ngilt nicht für denjenigen, der einen an der Vorta,t § 260\nUnbeteiligten zur Begünstigun~J anstiftet.\nGewerbsmäßige Hehlerei\n(4) Die Bcgiinslir1ung wird nur auf Antrag, mit (1) Wer die Hehlerei gewerbsmäßig begeht, wird\nErmächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt,\nmit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn\nwenn der Begünsl.iger als Täter oder Teilnehmer\nJahren bestraft.\nder Vortat nm auf Antrag, mit Ermächtigung oder\nauf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248 a (2) Der V ersuch ist strafbar.\ngill sinngemäß.\n§ 261\n§ 258\n(weggefallen)\nStrafvereitelung\n(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder\n§ 262\nzum Teil vereitelt, clc1ß ein anderer dem Strafgesetz\ngemäß wegen einer rechtswidrigen Ta,t bestraft oder Führungsaufsicht\neiner Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen In den Fällen der §§ 259 und 260 kann das Gericht\nwird, wird mit Freiheilsstnife bis zu fünf Jahren Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 Nr. 2).\noder mit Geldstra f <~ bestra fl.\n(2) Ebenso wird bestraf1, wer absichtlich oder\nwissentlich die Vollstreckung einer gegen einen\nanderen verhi:ingten Strafe oder Maßnahme ganz Zweiundzwanzigster Abschnitt\noder zum Teil VE.:reilelt. Betrug und Untreue\n(3) Die Strafe dar1 nicht schWE!rer sein als die für\ndie Vortat cm~Jedrohte Strafe. § 263\n(4) Der Versuch ist. strafbar. Betrug\n(5) Wegen S1.rafvereilelunq wird nicht bestraft, (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten\nwer durch die Tcit zugleich ganz oder zum Teil einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu ver-\nvernil(:ln will, dc1ß E:r selbst bestraft oder einer Maß- schaffen, das Vermögen eines anderen dadurch be-\nnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn schädigt, daß er durch Vorspiegelung fa.lscher oder\nverhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird. durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tat-","Nr. 1 Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 65\nsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Dreiundzwanzigster Abschnitt\nFreiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld-\nUrkundenfälschung\nstrafe bestraft.\n(2) Der Versuch ist strafbar. § 267\n(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Urkundenfälschung\nFreiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine un-\nechte Urkunde herstel.lt, eine eichte Urkunde ver-\n(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248 a gelten\nfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde\nentsprechend.\ngebraucht, wird mit Freiheitssitrafe biis zu fünf Jah-\n(5) Das Gericht kann Füh nmgsaufsicht anordnen ren oder mit Geldstrafo bestraft.\n(§ 68 Abs. 1 Nr. 2). (2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) In besonders schweren FäLlen ist die Strafe\n§ 264 Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.\n(weggefallen)\n§ 268\n§ 265\nFälschung technischer Aufzeichnungen\nVersicherungsbetrug (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr\n1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt\n(1) Wer in betrügerischer Absicht eine gegen\noder eine technische Aufzeichnung verfälscht\nFeuersgefahr versicherte Sache in Brand setzt oder\noder\nein Schiff, welches als solches oder in seiner Ladung\noder in seinem Frachtlohn versichert ist, sinken 2. e,ine unechte oder verfälschte technische Auf-\noder stranden macht, wird mit Freiheitsstrafe von zeichnung gebraucht,\neinem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. wird mit Freihei,tsstrafe bis zu fünf Jahren oder\nmit Geildstrafe bestraft.\n(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei-\nheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. (2) Technische Aufzeichnung ist eine Darstellung\nvon Da,tern, Meß- oder Rechenwerten, Zuständen\noder Geschehens,abläuf en, die durch ein technisches\n§ 265 a Gerät ganz oder zum Tei,l selbsttäti,g bewirkt, wird,\nden Gegenstand der Aufzeichnung allgemein oder\nErschleichen von Leistungen\nfür Eingeweihte erkennen läßt und zum Beweis\n(1) Wer die Leistung eines Automaten, die Beför- einer rechUich erheblichen Tatsache bestimmt i,st,\nderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt g,leichviel ob ihr die Bestimmung schon bei der\nzu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in Herstellung oder erst später gegeben wird.\nder Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu ent-\n(3) Der Herstellung einer unechten technischen\nrichten, wird mit Fre.iheits,strafe bis zu e,inem Jahr\nAufze,ichnung steht es glekh, wenn der Täter durch\noder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht\nstörende Einwirkung auf den Aufzeichnungsvorgang\nin anderen Vorschriften mit schwererer Strafe be-\ndas Ergebnis der Aufzeichnung beeinflußt.\ndroht ist.\n(4) Der Versuch ist strafbar.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n(5) § 267 Abs. 3 ist anzuwenden.\n(3) Die §§ 247 und 248 a gelten entsprechend.\n§ 269\n§ 266 (weggefallen)\nUntreue § 270\n(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auf- (weggefallen)\ntrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis,\nüber fremde,s Vermögen zu verfüge,n oder einen § 271\nanderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm Mittelbare Falschbeurkundung\nkraft Ge·setzeis, behördlichen Auftrags, Rechtsge-\nschäfts oder eines Treu.everhältni,sses obliegende (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen\nPflicht, fremde Vermögensinteres,sen wahrzuneh- oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsver-\nmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögens- hältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen\ninternssen er zu betreuen hat, Nacht-eil zufügt, wird Urkunden, Büchern oder Registern a ls abgegeben\n1\nmit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit oder geschehen beurkundet werden, während sie\nGeldstrafe bestraft. überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von\ne,iner Person in einer ihr nicht zustehenden Eigen-\n(2) In beisonde,rs schweren Fällen ist die Strafe schaft oder von einer anderen Person abgegeben\nFreiheitsstrafe von e,inem Jahr bis zu zehn Jahren. oder geschehen sind, wird mit FreiheHsstrafe bis\n(3) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248 a gelten\nzu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\nentsprechend. (2) Der Versuch ist strafbar.\n3","66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 272 § 277\nSchwere mittelbare Falschbeurkundung Fälschung von Gesundheitszeugnissen\n(1) Wc~r die vorbezeichnete Handlung in der Ab- Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung\nsicht begeht, sich oder einem anderen einen Ver- als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinal-\nmögensvorteil zu verschaffen oder einem anderen person oder unberechtigt unter dem Namen solcher\nSchaden zuzufügen, wird mit Freiheitsstrafe von Personen ein Zeugnis über seinen oder eines ande-\ndrei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Ver- ren Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges\nsuch ist strafbar. echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung\n(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei- von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Ge-\nheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. brauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem\nJahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n§ 273 § 278\nGebrauch falscher Beurkundungen Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse\nWer von einer falschen Beurkundung der in § 271 Arzte und andere approbierte Medizinalpersonen,\nbezeichneten Art zum Zwecke einer Täuschung Ge- welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesund-\nbrauch macht, wird nach § 271 und, wenn die Ab- heitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei\nsicht dahin gerichtet war, sich oder einem anderen einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider\neinen Vermögensvorteil zu verschaffen oder einem besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheits-\nanderen Schaden zuzufügen, nach § 272 bestraft. strafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe be-\nstraft.\n§ 274 § 279\nUrkundenunterdrückung; Veränderung einer Gebrauch. unrichtiger Gesundheitszeugnisse\nGrenzbezeichnung\nWer, um eine Behörde oder eine Versicherungs-\n(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit gesellschaft über seinen oder eines anderen Ge-\nGeldstrafe wird bestraft, wer sundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis\n1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Ge-\nwelche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht brauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem\nausschließlich gehört, in der Absicht, einem ande- Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\nren Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt\noder unterdrückt oder § 280\n2. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeich-\n(weggefallen)\nnung einer Grenze oder eines Wasserstandes be-\nstimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen\nNachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, un- § 281\nkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt. Mißbrauch von Ausweispapieren\n(2) Der Versuch ist strafbar. (1} Wer ein Ausweispapier, das für einen anderen\nausgestellt ist, zur Täuschung im Rechtsverkehr\n§ 275 gebraucht, oder wer zur Täuschung im Rechtsver-\nkehr einem anderen ein Ausweispapier überläßt,\nVorbereitung der Fälschung von\ndas nicht für diesen ausgestellt ist, wird mit Frei-\namtlichen Ausweisen\nheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe\n(1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen bestraft. Der Versuch ist strafbar.\nvorbereitet, indem er\n(2) Einern Ausweispapier stehen Zeugnisse und\n1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Ne- andere Urkunden gleich, die im Verkehr als Aus-\ngative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, weis verwendet werden.\ndie ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet\nsind, oder § 282\n2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder\nEinziehung\nzum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung\nvon amtlichen Ausweisen bestimmt und gegen Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den\nNachahmung besonders gesichert ist, §§ 267, 268, 273 oder 279 bezieht, können eingezogen\nherstellt, sich oder einem anderen verschafft, feil- werden. In den Fällen des § 275 werden die dort\nhält, verwahrt, einem anderen überläßt oder in den bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.\nräumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ein-\nführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren\noder mit Geldstrafe bestraft. Vierundzwanzigster Abschnitt\n(2) § 149 Abs. 2, 3 gilt entsprechend. (weggefallen)\n§ 276 § 283\n{weggefallen) {weggefallen)","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 67\nFünfundzwanzigster Abschnitt § 289\nStrafbarer Eigennutz Pfandkehr\n(1) Wer seine eigene bewegliche Sa,che oder eine\n§ 284 fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigen-\nUnerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels tümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger\noder demjenigen, welchem an der Sache ein Ge-\n(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein brauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in\nGlücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrich- rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Frei-\ntungen hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe heitsstrafe bi,s zu drei Jahren oder mit Geldstrafe\nbis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. bestraft.\n(2) Als öffentlich veranstaltet gelten auch Glücks- (2) Der Versuch ist strafbar.\nspiele in Vereinen oder geschlossenen Gesellschaf-\nten, in denen Glücksspiele gewohnheitsmäßig ver- (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.\nanstaltet werden.\n§ 290\n§ 284 a\nBeteiligung am unerlaubten Glücksspiel Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen\nWer sich an einem öffentlichen Glücksspiel(§ 284) Offentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in\nbeteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Mona- Pfand genommenen Gegenstände unbefugt in Ge-\nten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig brauch nehmen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu\nTagessätzen bestraft. einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.\n§ 285 § 291\n(weggefallen) (weggefallen)\n§ 285 a\n§ 292\n(weggefallen)\nJagdwilderei\n§ 285 b (1) Wer unter Verletzung fremden Jagdrechts dem\nWilde nachstellt, es fängt, erlegt oder sich zueignet\nEinziehung oder eine Sache, die dem Jagdrecht unterliegt, sich\nIn den Fällen der §§ 284 und 284 a werden die zueignet, beschädigt oder zerstört, wird mit Frei-\nSpieleinrichtungen und da,s auf dem Spieltisch oder hei,tsstraf e bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe\nin der Bank vorgefundene Ge,ld eingezogen, wenn bestraft.\nsie dem Täter oder TeUnehmer zur Zeiit der Ent- (2) In besonders schweren Fällen, insbesondere\nscheidung gehören. AndernfaLLs können die Gegen- wenn die Tat zur Nachtzeit, in der Schonzeit, unter\nstände eingezogen werden; § 74 a i,st anzuwenden. Anwendung von Schlingen oder in anderer nicht\nwe,idmännischer Wei,se oder von mehreren mit\n§ 286 Schußwaffen ausgerüsteten Tätern gemeinsam be-\nUnerlaubte Veranstaltung einer gangen wird, ist auf Freiheitsstrafe von drei Mo-\nLotterie und einer Ausspielung naten bis zu fünf Jahren zu erkennen.\n(1) Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentliche (3) Wer die Tat gewerbs- oder gewohnheitsmäßig\nLotterien veranstaltet, wird mi,t Freihei,tsstrafe bis begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten\nzu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen mit\nFreiheits.strafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren\n(2) Den Lotterien sind öff enfüch veranstaltete bestraft.\nAusspielungen beweglicher oder unbeweglicher\nSachen gleichzuachten. § 293\n§ 287 Fischwilderei\n(weggefallen) (1) Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts\nfischt oder eine Sache, die dem Fischereirecht unter-\n§ 288 liegt, sich zueignet, beschädigt oder zerstört, wird\nmit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geld-\nVereiteln der Zwangsvollstreckung\nstrafe bestraft.\n(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvoll- (2) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheits-\nstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläu- strafe bis zu fünf Jahren oder auf Geldstrafe zu er-\nbigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens kennen. Ein besonders schwerer Fall liegt nament-\nveräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheits- lich vor, wenn die Tat zur Nachtzeit, in der Schon-\nstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe be- zeit, durch Anwendung von Sprengstoffen oder\nstraft. schädlichen Stoffen begangen oder wenn der Fisch-\n(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. bestand eines Gewässers durch den Fang von","68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\nFischen gefährdet wird, die das für die Ausübung § 301\ndes Fischfangs festgesetzte Mindestmaß noch nicht (weggefallen)\nerreicht haben.\n(3) Wer die Tat gewerbs- oder gewohnheitsmäßig § 302\nbegeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten (weggefallen)\nbis zu fünf Jahren begtraft.\n§ 302 a\n§ 294 Kreditwucher\nStrafantrag Wer unter Ausbeutung der Notlc1ge, des Leicht-\nIn den Fällen des § 292 Abs. 1 und des § 293 Abs. 1 sinns oder der Unerfahrenheit eines anderen mit\nwird die Tat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt, Bezug auf ein Darlehen oder auf die Stundung einer\nwenn sie von einem Angehörigen oder an einem Geldforderung oder auf ein anderes zweiseitiges\nOrt begangen worden ist, wo der Täter die Jagd Rechtsgeschäft, welches denselben wirtschaftlichen\noder die Fischerei in beschränktem Umfang ausüben Zwecken dienen soll, sich oder einem Dritten Ver-\ndurfte. mögensvorteile versprechen oder gewähren läßt,\nwelche den üblichen Zinsfuß dergestalt überschrei-\nten, daß nach den Umständen des Falles die Ver-\n§ 295\nmögensvorteile in auffälligem Mißverhältnis zu der\nEinziehung Leistung stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu\nJagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhun-\nTiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat dertachtzig Tagessätzen bestraft.\nmit sich geführt oder verwendet hat, können ein-\ngezogen werden. § 74 a ist anzuwenden. § 302 b\nSchwerer Kreditwucher\n§ 296 Wer sich oder einem Dritten die wucherlichen\nVermögensvorteile (§ 302 a) verschleiert oder\n(weggefallen) wechselmäßig oder unter Verpfändung der Ehre,\nauf Ehrenwort, eidlich oder unter ähnlichen Ver-\n§ 296 a sicherungen oder Beteuerungen versprechen läßt,\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit\nUnbefugte Küstenfischerei durch Ausländer Geldstrafe bestraft.\n(1) Ausländer, welche in deutschen Küstengewäs-\nsern unbefugt fischen, werden mit Freiheitsstrafe § 302 C\nbis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Nadtwucher\n(2) Die Fanggeräte, die der Täter oder Teilnehmer Dieselben Strafen (§§ 302 a, 302 b) treffen den-\nbei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, so- jenigen, welcher mit Kenntnis des Sachverhalts eine\nwie die an Bord des Fahrzeugs befindlichen Fische Forderung der vorbezeichneten Art erwirbt und ent-\nkönnen eingezogen werden. § 74 a ist anzuwenden. weder dieselbe weiterveräußert oder die wucher-\nlichen Vermögensvorteile geltend macht.\n§ 297\n§ 302 d\nSchiffsgefährdung durch Bannware Gewerbs- und gewohnheitsmäßiger Kreditwucher\nEin Reisender oder Schiffsmann, welcher ohne (1) Wer den Wucher (§§ 302 a bis 302 c) gewerbs-\nVorwissen des Schiffers, desgleichen ein Schiffer, oder gewohnheitsmäßig betreibt, wird mit Feiheits-\nwelcher ohne Vorwissen des Reeders Gegenstände strafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.\nan Bord nimmt, welche das Schiff oder die Ladung\ngefährden, indem sie die Beschlagnahme oder Ein- (2) In besonders schweren Fällen ist auf Freiheits-\nziehung des Schiffes oder der Ladung veranlassen strafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu er-\nkönnen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren kennen.\noder mit Geldstrafe bestraft. § 302 e\nSachwucher\n§ 298 Dieselbe Strafe (§ 302 d) trifft denjenigen, welcher\n(weggefallen) mit Bezug auf ein Rechtsgeschäft anderer als der in\n§ 302 a bezeichneten Art gewerbs- oder gewohn-\nheitsmäßig unter Ausbeutung der Notlage, des\n§ 299 Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen\n(weggefallen) sich oder einem Dritten Vermögensvorteile ver-\nsprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der\nLeistung dergestalt überschreiten, daß nach den Um-\n§ 300\nständen des Falles die Vermögensvorteile in auf-\n(weggefallen) fälligem Mißverhältnis zu der Leistung stehen.","Nr. 1 - - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 69\n§ 302 f Siebenundzwanzigster Abschnitt\nMietwucher Gemeingefährliche Straftaten\n(1) Wer die Zwangslage, den Leichtsinn oder die\nUnerfahrenheit eines anderen dadurch ausbeutet, § 306\ndaß er sich oder einem Dritten für die Vermietung Schwere Brandstiftung\nvon Räumen zum Wohnen oder damit verbundene\nNebenleistungen einen Vermögens\\!orteil verspre- Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird\nchen oder gewähren läßt, der in einem auffälligen bestraft, wer in Brand setzt\nMißverhältnis zu seiner Leistung steht, wird mit 1. ein zu gottesdienstlichen Versammlungen be-\nFreiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld- stimmtes Gebäude,\nstrafe bestraft. 2. ein Gebäude, ein Schiff oder eine Hütte, welche\nzur Wohnung von Menschen dienen, oder\n(2) In besonders schweren Fällen wird der Miet-\nwucher mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 3. eine Räumlichkeit, welche zeitweise zum Auf-\nfünf Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall enthalt von Menschen dient, und zwar zu einer\nliegt in der Regel vor, wenn der Täter Zeit, während welcher Menschen in derselben\nsich aufzuhalten pflegen.\n1. durch die Tat den anderen in wirtschaftliche Not\nbringt oder § 307\n2. die Tat gewerbsmäßig begeht. Besonders schwere Brandstiftung\nDie schwere Brandstiftung (§ 306) wird mit lebens-\nlanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht\nSechsundzwanzigster Abschnitt unter zehn Jahren bestraft, wenn\nSachbeschädigung 1. der Brand den Tod eines Menschen dadurch ver-\nursacht hat. daß dieser zur Zeit der Tat in einer\nder in Bra~d gesetzten Räumlichkeiten sich be-\n§ 303 fand, .\nSachbeschädigung 2. der Täter in der Absicht handelt, die Tat zur Be-\n(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschä- gehung eines Mordes (§ 211), eines Raubes\ndigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu (§§ 249, 250), .eines räuberischen Diebstahls(§ 252)\nzwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. oder einer räuberischen Erpressung (§ 255) aus-\nzunutzen, oder\n(2) Der Versuch ist strafbar. 3. der Täter, um das Löschen des Feuers zu verhin-\n(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. dern oder zu erschweren, Löschgerätschaften\nentfernt oder unbrauchbar gemacht hat.\n§ 304 § 308\nGemeinschädliche Sachbeschädigung Brandstiftung\n(1) Wer rechtswidrig Gegenstände der Verehrung (1) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn\neiner im Staate bestehenden Religionsgesellschaft Jahren wird bestraft, wer Gebäude, Schiffe, Hütten,\noder Sachen, die dem Gottesdienste gewidmet sind, Bergwerke, Magazine, Warenvorräte, welche auf\noder Grabmäler, öffentliche Denkmäler, Gegen- dazu bestimmten öffentlichen Plätzen lagern, Vor-\nstände der Kunst, der Wissenschaft oder des Ge- räte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder\nwerbes, welche in öffentlichen Sammlungen aufbe- von Bau- oder Brennmaterialien, Früchte auf dem\nwahrt werden oder öffentlich aufgestellt sind, oder Felde, Waldungen oder Torfmoore in Brand setzt,\nGegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen oder wenn diese Gegenstände entweder fremdes Eigen-\nzur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder tum sind oder zwar Eigentum des Täters sind, je-\nAnlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit doch ihrer Beschaffenheit und Lage nach geeignet\nFreiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld- sind, das Feuer einer der in § 306 Nr. 1 bis 3 bezeich-\nstrafe bestraft. neten Räumlichkeiten oder einem der vorstehend\n(2) Der Versuch ist strafbar. bezeichnete:µ fremden Gegenstände mitzuteilen.\n(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei-\nheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.\n§ 305\nZerstörung von Bauwerken § 309\n(1) Wer rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff,_ Fahrlässige Brandstiftung\neine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine\nEisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche frem- Wer einen Brand der in den §§ 306 und 308 be-\ndes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, zeichneten Art fahrlässig verursacht, wird mit Frei-\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit heitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe\nGeldstrafe bestraft. und, wenn durch den Brand der Tod eines Menschen\nverursacht wird, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jah-\n(2) Der Versuch ist strafbar. ren oder mit Geldstrafe bestraft.","70 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\n§ 310 § 311\nTätige Reue Herbeiführen einer SprengstoHexplosion\nHat der Täter den Brand, bevor derselbe entdeckt {1) Wer anders als durch Freisetzen von Kern-\nund ein weiterer als der durch die bloße Inbrand- energie, namentlich durch Sprengstoff, eine Explo-\nsetzung bewirkte Schaden entstanden war, wieder sion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines\ngelöscht, so wird er nicht wegen Brandstiftung anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert\nbestraft. gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem\nJahr bestraft.\n(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe\n§ 310 a Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder\nHerbeiführen einer Brandgefahr schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten\nbis zu fünf Jahren.\n(1) Wer\n(3) Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel\n1. feuergefährdete Betriebe und Anlagen, insbe- vor, wenn der Täter durch die Tat leichtfertig den\nsondere solche, in denen explosive Stoffe, brenn- Tod eines Menschen verursacht.\nbare Flüssigkeiten oder brennbare Gase herge-\nstellt oder gewonnen werden oder sich befinden, (4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr\nsowie Anlagen oder Betriebe der Land- oder fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis\nErnährungswirtschaft, in denen sich Getreide, zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nFutter- oder Streumittel, Heu, Stroh, Hanf, Flachs (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig\noder andere land- oder ernährungswirtschaftliche handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird\nErzeugnisse befinden, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit\n2. Wald-, Heide- oder Moorflächen, bestellte Felder Geldstrafe bestraft.\noder Felder, auf denen Getreide, Heu oder Stroh § 311 a\nlagert, durch Rauchen, durch Verwenden von\nMißbrauch ionisierender Strahlen\noffenem Feuer oder Licht oder deren ungenü-\ngende Beaufsichtigung, durch Wegwerfen bren- (1) Wer in der Absicht, die Gesundheit eines\nnender oder glimmender Gegenstände oder in anderen zu schädigen, es unternimmt, ihn einer\nsonstiger Weise ionisierenden Strahlung auszusetzen, die dessen\nGesundheit zu schädigen geeignet ist, wird mit Frei-\nin Brandgefahr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis\nheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren be-\nzu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nstraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Frei-\n(2) Verursacht der Täter die Brandgefahr fahr- heitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.\nlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem (2) Unternimmt es der Täter, eine unübersehbare\nJahr oder Geldstrafe. Zahl von Menschen einer solchen Strahlung auszu-\nsetzen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter\nfünf Jahren.\n§ 310 b\n(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe\nHerbeiführen einer Explosion bei Taten nach Absatz 1 Freiheitsstrafe nicht unter\ndurch Kernenergie fünf Jahren, bei Taten nach Absatz 2 lebenslange\n(1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn\nKernenergie eine Explosion herbeizuführen und da- Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der\ndurch Leib oder Leben eines anderen oder fremde Regel vor, wenn der Täter durch die Tat leichtfertig\nSachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird den Tod eines Menschen verursacht.\nmit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. (4) Wer in der Absicht, die Brauchbarkeit einer\nfremden Sache von bedeutendem Wert zu beein-\n(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine\nträchtigen, sie einer ionisierenden Strahlung aus-\nExplosion herbeiführt und dadurch fahrlässig eine\nsetzt, welche die Brauchbarkeit der Sache zu be-\nGefahr für Leib oder Leben- eines anderen oder für\neinträchtigen geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe\nfremde Sachen von bedeutendem Wert verursacht,\nbis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der\nwird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn\nVersuch ist strafbar.\nJahren bestraft.\n§ 311 b\n(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe\nbei Taten nach Absatz 1 lebenslange Freiheitsstrafe Vorbereitung eines Explosions- oder\noder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren, bei Strahlungsverbrechens\nTaten nach Absatz 2 Freiheitsstrafe nicht unter fünf (1) Wer zur Vorbereitung\nJahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der 1. eines bestimmten Unternehmens im Sinne des\nRegel vor, wenn der Täter durch die Tat leichtfertig § 310 b Abs. 1 oder des§ 311 a Abs. 2 oder\nden Tod eines Menschen verursacht.\n2. einer Straftat nach § 311 Abs. 1, die durch\n(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig Sprengstoff begangen werden soll,\nhandelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird Kernbrennstoffe, sonstige radioaktive Stoffe,\nmit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld- Sprengstoffe oder die zur Ausführung der Tat· erfor-\nstrafe bestraft. derlichen besonderen Vorrichtungen herstellt, sich","Nr. 1 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 71\noder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem § 314\nanderen überläßt, wird in den Fällen der Nummer 1 Fahrlässiges Herbeiführen einer Dberschwemmung\nmit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jah-\nren, in den Fällen. der Nummer 2 mit Freiheitsstrafe Wer eine Uberschwemmung mit gemeiner Gefa.hr\nvon sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. für Leben oder Eigentum durch Fahrlässigkeit her-\nbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem J a.hr\n(2) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 oder mit Geldstrafe und, wenn durch die Uber-\nNr.- 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Mona- schwemmung der Tod eines Menschen verursacht\nten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen worden ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren\ndes Absatzes 1 Nr. 2 Freiheitsstrafe von drei Mona- oder mit Geldstrafe bestraft.\nten bis zu drei Jahren.\n§ 311 C § 315\nTätige Reue Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs-\n(1) Das Gericht kann die in § 310 b Abs. 1 und und Luftverkehr\n§ 311 a Abs. 2 angedrohte Strafe nach seinem Ermes- (1) Wer die Sicherheit des Schienenbahn-,\nsen mildern (§ 49 Abs. 2), wenn der Täter freiwillig Schwebebahn-, Schiffs-· oder Luftverkehrs dadurch\ndie weitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst beeinträchtigt, daß er\ndie Gefahr abwendet. 1. Anlagen oder Beförderungsmittel zerstört, be-\n(2) Das Gericht kann die in den folgenden Vor- schädigt oder beseitigt,\nschriften angedrohte Strafe nach seinem Ermessen 2. Hindernisse bereitet,\nmildern (§ 49 Abs. 2) oder von Strafe nach diesen 3. falsche Zeichen oder Signale gibt oder\nVorschriften absehen, wenn der Täter\n4. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff\n1. in den Fällen des § 311 a Abs. 1 freiwillig die vornimmt,\nweitere Ausführung der Tat aufgibt oder sonst und dadurch Leib oder Leben eines anderen oder\ndie Gefahr abwendet oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,\n2. in den Fällen des § 310 b Abs. 2, des § 311 Abs. 1 wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu\nbis 4 und des § 311 a Abs. 4 freiwillig die Gefahr fünf Jahren bestraft.\nabwendet, bevor ein erheblicher Schaden ent-\nsteht. (2) Der Versuch ist strafbar.\n(3) Nach den folgenden Vorschriften wird nicht (3) Handelt der Täter in der Absicht,\nbestraft, wer 1. einen Unglücksfall herbeizuführen oder\n1. in den Fällen des § 310 b Abs. 4 und des § 311 2. eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu ver-\nAbs. 5 freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein deckenf\nerheblicher Schaden entsteht, oder so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem\n2. in den Fällen des § 311 b freiwillig die weitere Jahr, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von\nAusführung der Tat aufgibt oder sonst die Gefahr sechs Monaten bis zu fünf Jahren.\nabwendet. (4) Wer in den FäUen des Absatzes 1 die Gefahr\n(4) Wird .ohne Zutun des Täters die Gefahr abge- fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis\nwendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nBemühen, dieses Ziel zu erreichen. (5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig\nhandelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird\n§ 312\nmit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit\nHerbeiführen einer lebensgefährdenden Geldstrafe bestraft.\nUberschwemmung (6) Das Gericht kann in den Fällen der Absätze 1\nWer mit gemeiner Gefahr für Menschenleben eine bis 4 die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49\nDberschwemmung herbeiführt, wird mit Freiheits- Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vor-\nstrafe nicht unter drei Jahren und, wenn durch die schriften absehen, wenn der Täter freiwillig die\nDberschwemmung der Tod eines Menschen verur- Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden\nsacht worden ist, mit lebenslanger Freiheitsstrafe entsteht. Unter derselben Voraussetzung wird der\noder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren Täter nicht nach Absatz 5 bestraft. Wird ohne Zutun\nbestraft. des Täters die Gefahr abgewendet, so genügt sein\n§ 313 freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel\nzu erreichen.\nHerbeiführen einer sachengefährderiden\nUberschwemmung\n§ 315 a\n(1) Wer mit gemeiner Gefahr für das Eigentum\neine Dberschwemmung herbeiführt, wird mit Frei- Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs\nheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit\n(2) Ist jedoch die Absicht des Täters nur auf Geldstrafe wird bestraft, wer\nSchutz seines Eigentums gerichtet gewesen, so ist 1. ein Schienenbahn- oder Schwebebahnfahrzeug,\nauf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf ein Schiff oder ein Luftfahrzeug führt, obwohl er\nJahren zu erkennen. infolge des Genusses alkoholischer Getränke","72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1975, Teil I\noder anderer berauschender Mittel oder infolge b) falsch überholt oder sonst bei Uberholvor-\ngeistiger oder körperlicher Mängel nicht in der gängen falsch fährt,\nLc1g(' ist, das Fuhrzeug sicher zu führen, oder c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,\n2. cils Führer eines solchen Fahrzeugs oder als sonst d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßen-\nlür die Sicherheit Verantwortlicher durch grob kreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahn-\npflichtwidriges Verhalten gegen Rechtsvorschrif- übergängen zu schnell fährt,\nten zur Sicherung des Schienenbahn-, Schwebe-\ne) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte\nbahn-, Schiffs- oder Luftverkehrs verstößt Seite der Fahrbahn einhält,\nund clc1durch Leib oder Leben eines anderen oder f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wen-\nfremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. det, rückwärts fährt oder dies versucht oder\n(2) ln den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1-ist der Ver- g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge\nsuch s t.rafbar. nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich\n(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1 macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs\n1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder\nerforderlich ist,\n2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig ver-\nund dadurch Leib oder Leben eines anderen oder\nursacht, fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit\nwird mit Freiheitsstrnfe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.\nGelclstraf e bestraft.\n(2) In den -Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der\n§ 315 b Versuch strafbar.\nGefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (3) Wer in den Fällen des Absatzes 1\n( 1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs da-\n1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder\ndurch beeinträchtigt, daß er\n.\n1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder\n2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig ver-\nursacht,\nbeseitigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder\n2. Hindernisse bereitet oder mit Geldstrafe bestraft.\nJ. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff § 315 d\nvornimmt,\nSchienenbahnen im Straßenverkehr\nund dadurch• Leib oder Leben eines anderen oder\nfremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, Soweit Schienenbahnen am Straßenverkehr teil-\nwird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit nehmen, sind nur die Vorschriften zum Schutz des\nGeldstrafe bestraft. Straßenverkehrs (§§ 315 b, 315 c) anzuwenden.\n(2) Der Versuch ist strafbar.\n§ 316\n(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen\ndes § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe_ Trunkenheit im Verkehr\nvon einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder (1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315 d) ein Fahr-\nschweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten zeug führt, obwohl er infolge d~s Genusses alko-\nbis zu fünf Jahren. holischer Getränke oder anderer berauschender\n(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu\nfahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr\nzu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in\n§ 315 a oder§ 315 c mit Strafe bedroht ist.\n(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig\nhandelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer· die ,\nmit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Tat fahrlässig begeht.\nGeldstrnfe bestraft.\n§ 316 a\n(ü) 9 315 Abs. 6 gilt entsprechend.\nRäuberischer Angriff auf Kraftfahrer\n§ 315 C (1) Wer zur Begehung eines Raubes (§§ 249, 250),\nGefährdung des Straßenverkehrs eines räuberischen Diebstahls (§ 252) oder einer\nräuberischen Erpressung (§ 255) einen Angriff auf\n(1) Wer im Straßenverkehr Leib, Leben oder Entschlußfreiheit des Führers eines\n1. ein Fahrzeug führt, obwohl er Kraftfahrzeugs oder eines Mitfahrers unter Ausnut-\na) infolge des Genusses alkoholischer Getränke zung der besonderen Verhältnisse des Str'aßenver-\noder anderer berauschender Mittel oder kehrs unternimmt, wird mit Freiheitsstrafe nicht\nunter fünf Jahren bestraft. In besonders· schweren\nb) infolge geistiger oder körperlicher Mängel\nFällen ist .die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe, in\nnicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu füh- minder schweren Fällen Freiheitsstrafe nicht unter\nren, oder einem Jahr.\n2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos (2) Das Gericht kann die Strafe nach seinem Er-\na) die Vorfahrt nicht beachtet, messen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestra-","Nr. 1 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 7. Januar 1975 73\nfung nach dieser Vorschrift absehen, wenn der Täter Abs. 2), wenn der Täter freiwiUig sein Vorhaben\nfreiwillig seine Tätigkeit aufgibt und den Erfolg aufgibt und den Erfolg abwendet, bevor ein erheb-\nabwendet. Unterbleibt der Erfolg ohne Zutun des lidrnr Schaden entsteht. Unte-rbleibt der Erfolg ohne\nTäters, so genügt sein ernsthaftes Bemühen, den Zutun des Täters, so genügt sein freiwilliges und\nErfolg abzuwenden. ernsthaftes Bemühen, den Erfolg abzuwenden.\n§ 31b b § 317\nStörung öffentlicher Betriebe Störung von Fernmeldeanlagen\n(1) Wer den Betrieb (1) Wer den Betrieb einer öffentLichen Zwecken\nl. einer Eisenbahn,