{"id":"bgbl1-1974-97-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":97,"date":"1974-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/97#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-97-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_97.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1974)","law_date":"1974-08-15T00:00:00Z","page":1993,"pdf_page":1,"num_pages":57,"content":["1993\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 23. August 1974 Nr.97\nTr1q Inhalt Seite\n1:J. 8. 74 Neufassung des Einkommensteuergesetzes (EStG 1974) 1993\n611-l\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRcdtlsvorscl,rilLPn der Europi:lischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2050\nBekanntmachung\nder Neufassung des Einkommensteuergesetzes\nVom 15. August 1974\nAuf Grund des § 51 Abs. 4 des Einkommensteuer- c) des Steueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 676),\n1. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1881) wird\nnachstehend der Wortlaut des Einkommensteuerge- d) des Gesetzes zur Reform des Vermögensteuer-\nsetzes unter Berücksichtigung rechts und zur Änderung anderer Steuergesetze\na) des Gesetzes zur Änderung des Reichsknapp- (Vermögensteuerreformgesetz - VStRG) vom\nschaftsgesetzes und anderer Gesetze vom 22. De- 17. April 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 949)\nzember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2110),\nund\nb) des Gesetzes zur Änderun9 des Gesetzes über\ndie Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forst- e) des Zweiten Steueränderungsgesetzes 1973 vom\nwirtschaft nach Durchschnittsätzen und des Ein- 18. Juli 1974 (Bundesgeset.zbl. I S. 1489)\nkonunensteuergesetzes vorn 8. Mai 1972 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 761), bekanntgemacht.\nBonn, den 15. August 1974\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","1994 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nEinkommensteuergesetz\nin der Fassung vom 15. August 1974 (EStG 1974)\nInhaltsübersicht\nI. Steuerpflidlt 5. Sonderausgaben\nSteuerpflicht § 1 Sonderausgaben § 10\nSteuerbegünstigung des nicht entnom-\nII. Einkommen menen Gewinns § 10 a\n1. Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen Steuerbegünstigte Zwecke § 10b\nEinkunftsarten, Einkünfte, Einkommen § 2 Pauschbeträge für Sonderausgaben § 10 C\nVerluste aus gewerblicher Tierzucht und Verlustabzug § 10 d\ngewerblicher Tierhaltung . . . . . . . § 2a\n6. Vereinnahmung und Verausgabung\n2. Steuerfreie Einnahmen\nVereinnahmunq und Verausgabunq § 11\nSteuerfreie Einnahmen § 3\nSteuerbefreiung bestimmter Zinsen § 3a 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben\nSteuerbefreiung bestimmter Gewinnan- Nicht abzugsfähige Ausgaben § 12\nteile . . . . . . § 3b\nAnteilige Abzüge § 3 C 8. Die einzelnen Einkunftsarten\na) Land- und Forstwirtschaft\n3. Gewinn Einkünfte aus Land- und Forstwirt-\nGewinnbegriff im allgemeinen . . . . . § 4 schaft . . . . . . . . . . . . . . . § 13\nGewinn bei Vollkaufleuten und bei be- Ermittlung des Gewinns aus Land-\nstimmten anderen Gewerbetreibenden § 5 und Forstwirtschaft nach Durch-\nschnittsätzen § 13 a\nBewertung . . . . . . . . . . . . . . § 6\nVeräußerung des Betriebs . § 14\nPensionsrückstellung . . . . . . . . . § 6a\nGewinn aus der Veräußerung bestimm- Vergünstigungen bei der Veräuße-\nter Anlagegüter . . . . . . . . . . . § 6b rung bestimmter land- und forstwirt-\nschaftlicher Betriebe . . . . . . . . § 14 a\nGewinn aus der Veräußerung von Grund\nund Boden, Gebäuden sowie von Auf-\nb) Gewerbebetrieb\nwuchs auf oder Anlagen im Grund und\nBoden bei der Ermittlung des Gewinns Einkünfte aus Gewerbebetrieb § 15\nnach § 4 Abs. 3 oder nach Durchschnitt-\nVeräußerung des Betriebs . . § 16\nsätzen . . . . . . . . . . § 6C\nAbsetzung für Abnutzung oder Sub- Veräußerung von Anteilen an Kapi-\nstanzverringenmg . . . . . . . . . . § 7 talgesellschaften bei wesentlicher Be-\nteiligung . . . . . . . . . . . . . § 17\nBewertungsfreiheit für bewegliche Wirt-\nschaftsgüter . . . . . . . . . . . . . § 7a\nc) ,Selbständige Arbeit\nErhöhte Absetzungen für Einfamilien-\nSelbständige Arbeit § 18\nhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigen-\ntumswohnungen . . . . . . . § 7b\nd) Nichtselbständiqe Arbeit\nFörderung des Wohnungsbaues § 7 C\nNichtselbständige Arbeit § 19\nGestrichen . . . . . . . . . . § 7d\nBewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, e) Kapitalvermögen\nLagerhäuser und landwirtschaftliche Be- Kapitalvermögen . . . . . . § 20\ntriebsgebäude . . . . . . . § 7e\nf) Vermietung und Verpachtung\n4. Uberschuß der Einnahmen über die Vermietunq und Verpachtung § 21\nWerbungskosten\nNutzungswert der selbstgenutzten\nEinnahmen . . . § 8 Wohnung im eigenen Einfamilien-\nWerbungskosten § 9 haus § 21 a\nPauschbeträge für Werbungskosten § 9a\ng) Sonstige Einkünfte\n4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug Arten der sonstigen Einkünfte § 22\nUmsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug § 9b Spekulationsgeschäfte . . . . § 23","Nr. 97 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 1995\nh) Gcrm~insame Vorschriften Einbehaltung der Lohnsteuer durch den\nGemeinsame Vorschriften § 24 Arbeitgeber . . . . . . . § 41\nLohnsteuer-Jahresausgleich § 42\nBemessung der Lohnsteuer nach Vom-\nIII. Veranlagung\nhundertsätzen . . . . . . § 42 a\nVeranlagungszeilriJ um § 25\nVeranlagung von EhegiJl.len § 26 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapital-\nGetrennte Vernnlagung von Ehegatten § 26 a ertragsteuer)\nZusammenvernnlagung von Ehegatten § 26 b Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge § 43\nBesondere Vernnlagung für den Veranla- Bemessung und Entrichtung der Kapital-\ngungszeilrnum de:· Eheschließung . . . . . § 26 C\nertragsteuer in den Fällen des § 43 Abs. 1\nZiff. 1 bis 5 § 44\nGestrichen § 21\nBemessung und Entrichtung der Kapital-\nBesteuerung bei fortgesetzter Gütergemein-\nertragsteuer in den Fällen des § 43 Abs. 1\nschaft . . . . . . § 28 Ziff. 6 . . . . . . . . . . . . . . § 45\nDurchschni l tsä ize § 29\nGestrichen § 30 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit\nPauschbesteuerung § 31 steuerabzugspflichtigen Einkünften\nVeranlagung bei Bezug von Einkünften\naus nichtselbständiger Arbeit . . . . . § 46\nIV. Tarif Besondere Behandlung von Einkünften\naus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbe-\nZu versteuernder Einkommensbetrag, Frei- betrieb oder Kapitalvermögen im Sinne\nbeträge . . . . . . . . . . . § 32 des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 . . . . . . § 46 a\nTarif § 32 a\nAußergewöhnliche Belastungen § 33 5. Abschlußzahlung\nAußergewöhnliche Belc1stung in besonderen Abschlußzahlunq § 47\nFällen § 33 a\nSteuersätze bei außerordentlichen Ein- VI. Besteuerung nach dem Verbrauch\nkünften . § 34\nBesteuerung nach dem Verbrauch § 48\nSteuerfreiheit bestimmter Zuschläge zum\nArbeitslohn . . . . . . . . . . . . § 34 a\nVII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger\nSteuersätze bei außerordentlichen Einkünf-\nBeschränkt steuerpflichtige Einkünfte . . § 49\nten aus Forstwirtschaft . . . . . . . . . . § 34 b\nSondervorschriften für beschränkt Steuer-\nSteuerermäßigung bei ausländischen Ein-\npflichtige . . . . • • • § 50\nkünften . . . . . . . . . . . . . . . § 34 C\nSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichti-\nKapitalanlagen in Entwicklungsländern . . § 34 d\ngen . . . . . ......... . § 50 a\nVIII. Ermächtigungs- und Schlußvorschriften\nV. Entrichtung der Steuer\nErmächtigung . . . . . . . . . . . . § 51\n1. Vorauszahlungen Schlußvorschriften . . . . . . . . . . § 52\nBemessung und Entrichtung der Voraus- Schlußvorschrift.en für die bisherige Zusam-\nzahlungen § 35 menveranlagung mit Kindern . . . . . § 52 a\nGestrichen § 36 Schlußvorschriften (Sondervorschriften für\nGestrichen § 37 Berlin) § 53\nSchlußvorschriften (Sondervorschriften für\n2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohn- Wohngebäude, bei denen der Antrag auf\nsteuer) Baugenehmigung nach dem 9. Oktober 1962\nund vor dem 1. Januar 1965 gestellt wor-\nErhebung der Lohnsteuer, Lohnsteuer- den ist) . . . . . . . . . . . . . . . . . § 54\nkarte, Haftung . . . . . . . . . . . . § 38\nSchl ußvorschriften (Sondervorschriften für\nJahresarbeitslohn, Jahreslohnsteuer, die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach\nJahreslohnsteuertabelle . . . . § 39 Durchschnittsätzen bei vor dem 1. Juli 1970\nVom Arbeitslohn abzuziehende Beträge § 40 angeschafftem Grund und Boden) . . . . . § 55","1996 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nI. Steuerpflicht Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen\n§ 1\nFall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.\n(1) Natürliche Personen, die im Inland einen (4) Einkünfte im Sinne des Absatzes 3 sind\n\\,Vohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt ha- 1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb\nben, sind vorbehaltlich des Absülzes 3 unbeschränkt und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis\neinkommensteuerpflichtig. Die unbeschränkte Ein- 7 e),\nkommensteuerpflicht erst.reckt sich auf sämtliche Ein-\nkünfte. 2. bei den anderen Einkunftsarten der Uberschuß\nder Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8,\n(2) Natürliche Personen, die im Inland weder 9 und 9 a).\nPinen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt\nhaben, sind beschränkt einkommensteuerpflichtig (5) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe-\nmit inländischen Einkünften im Sinne des § 49. treibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr\nzu ermitteln. Wirtschaftsjahr ist\n(3) Absatz 2 gilt entsprechend für natürliche Per-\nsonen, die weder einen Wohnsitz noch ihren ge- 1. bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom\nwöhnlichen Aufonthalt im Geltungsbereich des 1. Juli bis zum 30. Juni. Durch Rechtsverordnung\nGrundgesetzes und in Berlin (West), aber einen kann für einzelne Gruppen von Land- und Forst-\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in wirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden,\neinem zum Inland gehörenden Gebiet haben, in dem wenn das aus wirtschaftlichen Gründen erforder-\nPersonen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufent- lich ist;\nhalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in 2. bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handels-\nBerlin (West) als beschränkt einkommensteuer- register eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie\npflichtig behandelt werden. regelmäßig Abschlüsse machen. Die Umstellung\ndes Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kalender-\n(4) Zum lnland im Sinrn~ dieses Gesetzes gehört\njahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur\nauch der der Bundesrepublik Deutschland zuste- wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem\nhende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Natur- Finanzamt vorgenommen wird;\nschätze des Meeresgrundes und des Meeresunter-\ngrundes erforscht oder ausgebeutet werden. 3. bei anderen Gewerbetreibenden das Kalender-\njahr. Sind sie gleichzeitig buchführende Land-\nII. Einkommen und Forstwirte, so können sie mit Zustimmung\ndes Finanzamts den nach Ziffer 1 maßgebenden\n1. Einkunftsarten, Einkünfte, Einkommen\nZeitraum als Wirtschaftsjahr für den Gewerbe-\n§2 betrieb bestimmen, wenn sie für den Gewerbe-\n(1) Die Einkommensteuer bemißt sich nach dem betrieb Bücher führen und für diesen Zeitraum\nEinkommen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines regelmäßig Abschlüsse machen.\nKalenderjahrs bezogen hat. (6) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbe-\n(2) Einkommen ist der Gesamtbetrag der Ein- treibenden, deren Vvirtschaftsjahr vom Kalenderjahr\nkünfte aus den in Absatz 3 bezeichneten Einkunfts- abweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirt-\narten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus schaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung\neinzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug des Einkommens in folgender Weise zur berücksich-\nder Sonch~rausgaben (§§ 10 bis 10 d). Bei der Ermitt- tigen:\nlung des Einkommens bleiben die in § 49 bezeich-\n1. Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des\nneten Einkünfte, die in zum Inland gehörenden Ge-\nWirtschaftsjahrs auf das Kalenderjahr, in dem\nbieten außerhalb des Geltungsbereichs des Grund-\ndas Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalen-\ngesdzes und von Berlin (West) bezogen worden\nderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, ent-\nsind, außer Ansatz, wenn in diesen Gebieten Perso-\nsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen. Bei\nnen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-\nder Aufteilung sind Veräußerungsgewinne im\nhalt im Geltungsbereich des Grundgesetzes oder in\nSinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn\nBerlin (West) haben, als beschränkt einkommen-\ndes Kalenderjahrs hinzuzurechnen, in dem sie\nsteuerpflichtig behandelt werden.\nentstanden sind;\n(3) Der Einkommensteuer unterliegen nur\n2. bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des\n1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaftsjahrs als in dem Kalenderjahr bezo-\ngen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,\n3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, §2a\n4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Verluste aus gewerblicher Tierzucht und\ngewerblicher Tierhaltung\n5. Einkünfte aus Kapitalvermögen,\nVerluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerb-\n6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,\nlicher Tierhaltung dürfen weder mit anderen Ein-\n7. sonstige Einkünfte im Sinne des§ 22. künften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften","Nr. 97 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 1997\naus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden; leistende auf Grund des § 35 des Gesetzes über\nsie dürfen auch nicht nach § 10 d abgezogen werden. den zivilen Ersatzdienst erhalten;\nDie Verluste mindern jedoch unter den Vorausset-\n6. Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften\nzungen des § l 0 d die Gewinne, die der Steuer-\naus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an\npflichtige in späteren Wirtschaftsjahren aus gewerb-\nWehrdienstbeschädigte und Ersatzdienstbeschä-\nlicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung er-\ndigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschä-\nzielt.\ndigte, Kriegshinterbliebene und ihnen gleichge-\n2. Steuerfreie Einnahmen stellte Personen gezahlt werden, soweit es sich\nnicht um Bezüge handelt, die auf Grund der\n§3 Dienstzeit gewährt werden;\nSteuerfrei sind\n7. Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs-\n1. a) Leistungen aus einer Krankenversicherung gesetz, Leistungen nach dem Gesetz über Hilfs-\nund aus der gesetzlichen Unfallversicherung, maßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen\nBesatzungszone Deutschlands und dem sowje-\nb) Sachleistungen aus den gesetzlichen Renten- tisch besetzten Sektor von Berlin vom 15. Juli\nversicherungen einschließlich der Sachleistun- 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 612) und Leistungen\ngen nach dem Gesetz über eine Altershilfe nach dem Reparationsschädengesetz;\nfür Landwirte sowie\n8. Geldrenten, Kapitalentschädigungen und Leistun-\nc) Geldleistungen nach § 1241 der Reichsver- gen im Heilverfahren, die auf Grund gesetzlicher\nsicherungsordnung, § 18 des Angestelltenver- Vorschriften zur Wiedergutmachung nationalso-\nsicherungsgesetzes, § 40 des Reichsknapp- zialistischen Unrechts gewährt werden. Die Steu-\nschaftsgesetzes und § 7 des Gesetzes über erpflicht von Bezügen aus einem aus Wiedergut-\neine Altershilfe für Landwirte; machungsgründen neu begründeten oder wieder\n2. das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das begründeten Dienstverhältnis sowie von Bezügen\nSchlechtwettergeld, die Arbeitslosenhilfe und aus einem früheren Dienstverhältnis, die aus\ndas Unterhaltsgeld sowie die übrigen Leistungen Wiedergutmachungsgründen neu gewährt oder\nnach dem Arbeitsförderungsgesetz, soweit sie wieder gewährt werden, bleibt unberührt;.\nArbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur 9. Abfindungen wegen Entlassung aus einem\nFörderung der Ausbildung oder Fortbildung der Dienstverhältnis auf Grund der §§ 9 und 10 des\nEmpfänger gewährt werden; Kündigungsschutzgesetzes oder des § 74 des Be-\n3. Kapitalabfindungen auf Grund der gesetzlichen triebsverfassungsgesetzes. Das gleiche gilt für\nRentenversicherung der Arbeiter und der Ange- Abfindungen wegen Entlassung aus einem\nstellten, aus der Knappschaftsversicherung und Dienstverhältnis, die in einem Vergleich sowie\nauf Grund der Beamten-(Pensions-)Gesetze; in einem Interessenausgleich, einer Einigung\noder einem Einigungsvorschlag (§§ 72, 73 des\n4. bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundes- Betriebsverfassungsgesetzes) festgelegt worden\ngrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Län- sind, wenn die Abfindung unter Berücksichtigung\nder und der Vollzugspolizei der Länder und der bezeichneten Vorschriften dem Grunde nach\nGemeinden und bei Vollzugsbeamten der Krimi- berechtigt ist und 12 Monatsverdienste, unter\nnalpolizei des Bundes, der Länder und Gemein- den in § 10 Abs. 2 des Kündigungsschutzgeset-\nden zes bezeichneten Vorausetzungen 15 oder 18 Mo-\nnatsverdienste, nicht übersteigt;\na) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen\nüberlassenen Dienstkleidung, 10. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen auf\nb) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent- Grund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlas-\nsung aus einem Dienstverhältnis;\nschädigungen für die Dienstkleidung der zum\nTragen oder Bereitha.lten von Dienstkleidung 11. Bezüge aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln\nVerpflichteten und für dienstlich notwendige einer öffentlichen Stiftung, die wegen Hilfsbe-\nKleidungsstücke der Vollzugsbeamten der dürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck be-\nKriminalpolizei, willigt werden, die Erziehung oder Ausbildung,\nc) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse die Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu för-\nund der Geldwert der im Einsatz unentgelt- dern. Darunter fallen nicht Kinderzuschläge und\nlich abgegebenen Verpflegung, Kinderbeihilfen, die auf Grund der Besoldungs-\nd) der Geldwert der freien ärztlichen Behand- gesetze, besonderer Tarife oder ähnlicher Vor-\nlung, der freien Krankenhauspflege, des freien schriften gewährt werden;\nGebrauchs von Kur- und Heilmitteln und der\n12. aus einer Bundeskasse oder Landeskasse ge-\nfreien ärztlichen Behandlung erkrankter Ehe-\nzahlte Bezüge, die in einem Bundesgesetz oder\nfrauen und unterhaltsberechtigter Kinder;\nLandesgesetz oder einer ~mf bundesgesetzlicher\n5. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfür- oder landesgesetzlicher Ermächtigung beruhen-\nsorge, die Soldaten auf Grund des § l Abs. 1 den Bestimmung oder von der Bundesregierung\nSatz 1 des Wehrsoldgesetzes und Ersatzdienst- oder einer Landesregierung als Aufwandsent-","1998 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I\nschädigung festgesetzt sind und als Aufwands- 24. Leistungen, die auf Grund des Bundeskindergeld-\nentschädigung im Haushaltsplan ausgewiesen gesetzes oder nachträglich auf Grund der durch\nwerden. Das gleiche gilt für andere Bezüge, die das Bundeskindergeldgesetz aufgehobenen Kin-\nals Aufwandsenlschädigung aus öffentlichen dergeldgesetze gewährt werden;\nKassen an öffentliche Dienste leistende Personen\n25. Einkünfte, soweit sie jährlich 2 000 Deutsche\ngezahlt werden, soweit nicht festgestellt wird,\ndaß sie für Verdienstausfall oder Zeitverlust ge- Mark nicht übersteigen, aus der Verpachtung\nwährt werden oder den Aufwand, der dem Emp- eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,\nfänger erwächst, offenbar übersteigen; Betriebsteils oder Grundstücks oder aus einer bei\nder Veräußerung derartiger Vermögensgegen-\n13. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reise- stände vorbehaltenen Versorgung mit Wohnung\nkostenvergütungen und Umzugskostenvergütun- und Unterhalt (z. B. Altenteil) nach Maßga,be der\ngen; §§ 48, 42 und 35 des Bundesvertriebenengeset-\nzes;\n14. Vorzugsrenten auf Grund des Gesetzes über die\nAblösung öffentlicher Anleihen; 26. Dividenden und Zinsen aus den von dem\nInternationalen Währungsfonds ausgegebenen\n15. Heiratsbeihilfen und Geburtsbeihilfen, die an\nArbeitnehmer von dem Arbeitgeber gezahlt wer- Schuldverschreibungen und Wertpapieren nach\ndem Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik\nden. Ubersteigt die Heiratsbeihilfe den Betrag\nvon 700 Deutsche Mark, die Geburtsbeihilfe den Deutschland zu dem nach der Bekanntmachung\nvom 26. August 1952 (Bundesgesetzbl. II S. 728)\nBetrag von 500 Deutsche Mark, so ist der über-\nam 14. August 1952 in Kraft getretenen Abkom-\nsteigende Betrag steuerpflichtig;\nmen über den Internationalen Währungsfonds\n16. die Beträge, die den im privaten Dienst ange- vom 28. Juli 1952 in dem aus Artikel IX Ab-\nstellten Personen für Reisekosten und für dienst- schnitt 9 des Abkommens über den Internatio-\nlich veranlaßte Umzugskosten gezahlt werden, nalen Währungsfonds ersichtlichen Umfang\nsoweit sie die durch die Reise oder den Umzug (Bundesgesetzbl. 1952 II S. 637, 638);\nentstandenen Mehraufwendungen nicht überstei-\ngen; 27. Dividenden und Zinsen aus den von der Inter-\nnationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick-\n17. ein Betrag von 100 Deutsche Mark der Bezüge,\nlung ausgegebenen oder garantierten Schuldver-\ndie dem Arbeitnehmer aus einem Dienstverhält- schreibungen und Wertpapieren nach dem Ge-\nnis - bei mehreren Dienstverhältnissen aus dem setz vom 28. Juli 1952 über den Beitritt der\nersten Dienstverhältnis - im Monat Dezember Bundesrepublik Deutschland zu dem nach der\nzufließen (Weihnachts-Freibetrag). Der Weih- Bekanntmachung vom 26. August 1952 (Bundes-\nnachts-Freibetrag ist bei einer Veranlagung zur gesetzbl. II S. 728} am 14. August 1952 in Kraft\nEinkommensteuer und beim Lohnsteuer-Jahres- getretenen Abkommen über die Internationale\nausgleich zu berücksichtigen; Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in dem\n18. das Aufgeld für ein an die Bank für Vertriebene aus Artikel VII Abschnitt 9 des bezeichneten Ab-\nund Geschädigte (Lastenausgleichsbank) zugun- kommens ersichtlichen Umfang (Bundesgesetzbl.\nsten des Ausgleichsfonds (§ 5 des Lastenaus- 1952 II S. 637,664);\ngleichsgesetzes) gegebenes Darlehen, wenn das 28. Dividenden und Zinsen aus den von der Inter-\nDarlehen nach § 7 f des Gesetzes in der Fassung nationalen Finanz-Corporation ausgegebenen\nder Bekanntmachung vom 15. September 1953 oder garantierten Schuldverschreibungen und\n(Bundesgesetzbl. I S. 1355) im Jahr der Hingabe Wertpapieren nach dem Gesetz vom 12. Juli 1956\nals Betriebsausgabe abzugsfähig war; betreffend das am 20. Juli 1956 in Kraft getre-\n19. Entschädigungen auf Grund des Gesetzes über tene Abkommen über die Internationale Finanz-\ndie Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegs- Corporation und betreffend Gouverneure und\ngefangener; Direktoren in der Internationalen Bank für Wie-\nderaufbau und Entwicklung, in der Internatio-\n20. die aus öffentlichen Mitteln des Bundespräsiden- nalen Finanz-Corporation und im Internationa-\nten aus sittlichen oder sozialen Gründen gewähr- len Währungsfonds in dem aus Artikel VI Ab-\nten Zuwendungen an besonders verdiente Per- schnitt 9 des bezeichneten Abkommens ersicht-\nsonen oder ihre Hinterbliebenen; lichen Umfang (Bundesgesetzbl. 1956 II S. 747,\n21. Zinsen aus Schuldbuchforderungen im Sinne des 749,901);\n§ 35 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengeset- 29. das Gehalt und die Bezüge, die die diplomati-\nzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I schen Vertreter fremder Mächte, die ihnen zu-\ns. 1747); gewiesenen Beamten und die in ihren Diensten\n22. der Ehrensold, der auf Grund des Gesetzes über stehenden Personen erhalten, soweit sie nicht\nTitel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sowie\n(Bundesgesetzbl. I S. 844) gewährt wird; das Gehalt und die Bezüge der Berufskonsuln,\nder Konsulatsangehörigen und deren Personal,\n23. die Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz in soweit sie Angehörige des Entsendestaates sind\nder Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli und in der Bundesrepublik Deutschland ein-\n1960 (Bundesgesetzbl. I S. 578); schließlich Berlin (West) außerhalb ihres Amtes","Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 1999\noder Dienstes keinen Beruf, kein Gewerbe und die Satzung des Gerichtshofs das Gehalt und die\nkeine andere gewinnbringende Tätigkeit aus- Bezüge, die der Gerichtshof an seine Richter und\nüben; bestimmte seiner Bediensteten zahlt (Bundesge-\nsetzbl. 1952 II S. 482);\n30. das Gehalt und die Bezüge, die von der OECD\nan ihre Beclienstctcn gezahlt werden nach Maß- 35. das Gehalt und die Bezüge des Leiters der Israe-\ngabe des Artikels 19 des Ubereinkommens vom lischen Mission und ihrer ständigen Beamten\n14. Dezember 1960 über die Organisation für israelischer Staatsangehörigkeit, soweit das Ge-\nWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- halt und die Bezüge für ihre Tätigkeit als Mit-\nlung (OECD) (Gesetz vom 16. August 1961 - glieder der Israelischen Mission gezahlt werden\nBundesgesetzbl. II S. 1150, 1663); (Gesetz vom 20. März 1953 betreffend das nach\nder Bekanntmachung vom 30. April 1953 - Bun-\n31. das Gehalt und die Bezüge, die von dem Inter- desgesetzbl. II S. 128 - am 27. März 1953 in\nnationalen Währungsfonds und der Internatio- Kraft getretene Abkommen vom 10. September\nnalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nan ihre Direktoren, Stellvertreter, Beamten oder und dem Staat Israel - Bundesgesetzbl. 1953 II\nAngestellten gezahlt werden, wenn diese Perso- s. 35);\nnen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit be-\nsitzen (Gesetz über den Beitritt der Bundesrepu- 36. das Gehalt und die Bezüge der Mitglieder einer\nblik Deutschland zu den in den Ziffern 26 und 27 Truppe und eines zivilen Gefolges nach Maß-\nbezeichneten Abkommen); gabe des Artikels X des Abkommens vom\n19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nord-\n32. das Gehalt und die Bezüge, die von einer Son- atlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer\nderorganisation der Vereinten Nationen an ihre Truppen - NATO-Truppenstatut - sowie das\nBeamten gezahlt werden, ohne Rücksicht auf die Gehalt und die Bezüge der Angestellten be-\nStaatsangehörigkeit dieser Personen, wenn die stimmter Unternehmen und der technischen Fach-\nBundesrepublik Mitgliedstaat der Sonderorgani- kräfte, die wie Mitglieder eines zivilen Gefolges\nsation ist und Steuerbefreiung nach Artikel VI angesehen und behandelt werden, nach Maßgabe\ndes Abkommens über die Vorrechte und Befrei- der Artikel 71 bis 73 des Zusatzabkommens vom\nungen der Sonderorganisationen der Vereinten 3. August 1959 zu dem NATO-Truppenstatut (Ge-\nNationen vom 21. November 1947 zu gewähren setz vom 18. August 1961 - Bundesgesetzbl. II\nist (Gesetz vom 22. Juni 1954 über den Beitritt S. 1183, 1963 II S. 745);\nder Bundesrepublik Deutschland zum Abkom-\nmen über die Vorrechte und Befreiungen der 37. das Gehalt und die Bezüge, die von der Inter-\nSonderorganisationen der Vereinten Nationen nationalen Finanz-Corporation an ihre Direkto-\nvom 21. November 1947 und über die Gewäh- ren, Stellvertreter, Beamten oder Angestellten\nrung von Vorrechten und Befreiungen an andere gezahlt werden, wenn diese Personen nicht die\nzwischenstaatliche Organisationen - Bundesge- deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (Gesetz\nsetzbl. 1954 II S. 639); betreffend das in Ziffer 28 bezeichnete Abkom-\nmen);\n33. das Gehalt und die Bezüge, die von dem Europa-\nrat an bestimmte Beamte gezahlt werden (Ge- 38. das Gehalt und die Bezüge, die von der Inter-\nsetz vom 30. April 1954 über den Beitritt der nationalen Zivilluftfahrt-Organisation an ihre\nBundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Beamten gezahlt werden, nach Maßgabe des in\nAbkommen vom 2. September 1949 über die Vor- Ziffer 32 bezeichneten Abkommens (Gesetz vom\nrechte und Befreiungen des Europarates und zu 7. April 1956 über den Beitritt der Bundesrepu-\ndem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952 zu blik Deutschland zu dem am 8. Juni 1956 in Kraft\ndiesem Abkommen - Bundesgesetzbl. 1954 II getretenen Abkommen vom 7. Dezember 1944\ns. 493); über die Internationale Zivilluftfahrt und die An-\nnahme der Vereinbarung vom 7. Dezember 1944\n34. das Gehalt und die Bezüge, die an die Mitglie- über den Durchflug im Internationalen Flug-\nder der Hohen Behörde und die Beamten der Eu- linienverkehr in Verbindung mit Teil. II Kapi-\nropäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl tel XI Artikel 60 des Abkommens über die Inter-\ngezahlt werden, ohne daß es auf die Staatsange- nationale Zivilluftfahrt - Bundesgesetzbl. 1956\nhörigkeit dieser Personen ankommt (Gesetz be- II S. 411,412,934);\ntreffend den nach der Bekanntmachung vom\n14. Oktober 1952 - Bundesgesetzbl. II S. 978 - 39. nach Maßgabe des Artikels VIII des Abkommens\nam 23. Juli 1952 in Kraft getretenen Vertrag vom vom 30. Juni 1955 zwischen der Bundesrepublik\n18. April 1951 über die Gründung der Euro- Deutschland und den Vereinigten Staaten von\npäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom Amerika über gegenseitige Verteidigungshilfe\n29. April 1952 in Verbindung mit Kapitel V Ar- das Gehalt und die Bezüge, die das Personal der\ntikel 11 des Protokolls über die Vorrechte und Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika\nImmunitäten der Gemeinschaft - Bundesgesetz- erhält (Gesetz vom 21. Dezember 1955 über das\nblatt II S. 445, 479). Steuerfrei sind außerdem am 27. Dezember 1955 in Kraft getretene Abkom-\nnach dem bezeichneten Vertrag in Verbindung men vom 30. Juni 1955 - Bundesgesetzbl. 1955\nmit den Artikeln 3 und 16 des Protokolls über II S. 1049, 1956 II S. 377);","2000 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n40. a) die von der Europäischen Wirtschaftsgemein- Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag\nschaft uezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge nicht übersteigen und nach den von dem Ge-\nder vom R,Jt bestimmten Beamten und sonsti- ber erlassenen Richtlinien vergeben werden,\nuen Bediensteten der Gemeinschaft, der Mit-\nb) der Empfänger im Zusammenhang mit dem\n9lieder der Kommission sowie der Richter,\nGencrn l an w i.i ltc, des Kanzlers und der Hilfs- Stipendium nicht zu einer bestimmten wissen-\nschaftlichen oder künstlerischen Gegenlei-\nber ichters Latter des Gerichtshofs nach Maß-\ngabe der Artikel 12, 15, 19 und 20 des Proto- stung oder zu einer Arbeitnehmertätigkeit\nkolls über die Vorrechte und Befreiungen der verpflichtet ist,\nEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom c) bei Stipendien zur Förderung der wissen-\n17. April 1957 (Bunclesgesetzbl. II S. 1182); schaftlichen oder künstlerischen Fortbildung\ndie Befreiung gilt auch für die Mitglieder der im Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung ei-\nOrgane der Europäischen Investitionsbank, nes solchen Stipendiums der Abschluß der Be-\nihr Personal und für die Vertreter der Mit- rufsausbildung des Empfängers nicht länger\ngliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilneh- als zehn Jahre zurückliegt;\nmen (Artikel 21 des bezeichneten Protokolls),\n45. Zinsen aus festverzinslichen Schuldverschreibun-\nb) die von der Europäischen Atomgemeinschaft gen, die zur Erfüllung der Entschädigungsansprü-\ngezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge der che für Altsparanlagen im Sinne des Altsparer-\nvom Rat bestimmten Beamten und sonstigen gesetzes ausgegeben worden sind;\nBediensteten der Gemeinschaft, der Mitglie-\nder der Kommission sowie der Richter, Gene- 46. Bergmannsprämien nach dem Gesetz über Berg-\nralanwälte, des Kanzlers und der Hilfsbericht- mannsprämien;\nerstatter des Gerichtshofs nach Maßgabe der 47. Beträge, die nach Teil I des deutsch-schweizeri-\nArtikel 12, l 5, 19 und 20 des Protokolls über schen Abkommens vom 16. Juli 1956 gezahlt\ndie Vorrechte und Befreiungen der Euro- werden (Artikel 2 des Gesetzes vom 4. April 1957\npäischen Atomgemeinschaft vom 17. April, zu dem am 16. Juli 1956 in Bonn unterzeichneten\n1957 (Bundesgesetzbl. II S. 1212), Abkommen zwischen der Bundesrepublik\n(Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 Deutschland und der Schweizerischen Eidgenos-\nzur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge- senschaft über die Liquidation des früheren\nmeinschaft und der Europäischen Atomgemein- deutsch-schweizerischen Verrechnungsverkehrs\nschaft vom 27. Juli 1957 - Bundesgesetzbl. II - Bundesgesetzbl. 1957 II S. 66);\ns. 753, 1678); 48. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz,\n41. die Einkünfte der Steuerpflichtigen insoweit, als soweit sie nicht nach dessen § 15 Abs. 1 Satz 2\nihnen ein Anspruch auf Befreiung nach den Dop- steuerpflichtig sind;\npelbesteuerungsabkommen zusteht ( § 9 des 49. laufende Zuwendungen eines früheren alliierten\nSteueranpassungsgesetzes); Besatzungssoldaten an seine im Geltungsbereich\n42. die Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright- des Grundgesetzes ansässige Ehefrau, soweit sie\nAbkommens gezahlt werden; auf diese Zuwendungen angewiesen ist;\n43. der Ehrensold für Künstler sowie Zuwendungen 50. die Beträge, die der Arbeitnehmer vom Arbeit~\naus Mitteln der Deutschen Künstlerhilfe, wenn geber erhält, um sie für ihn auszugeben (durch-\nes sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln han- laufende Gelder), und die Beträge, durch die Aus-\ndelt, die wegen der Bedürftigkeit des Künstlers lagen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber er-\ngezahlt werden; setzt werden (Auslagenersatz);\n44. Stipendien, die unmittelbar aus öffentlichen Mit-\n51. Trinkgelder, die dem Arbeitnehmer von Dritten\nteln oder von zwischenstaatlichen oder überstaat-\ngezahlt werden, ohne daß ein Rechtsanspruch\nlichen Einrichtungen, denen die Bundesrepublik\ndarauf besteht, soweit sie 600 Deutsche Mark im\nDeutschland als Mitglied angehört, zur Förde-\nKalenderjahr nicht übersteigen;\nrung der Forschung oder zur Förderung der wis-\nsenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung 52. besondere Zuwendungen des Arbeitgebers an\noder Fortbildung gewährt werden. Das gleiche den Arbeitnehmer nach näherer Maßgabe einer\ngilt für Stipendien, die zu den in Satz 1 bezeich- Rechtsverordnung, soweit es aus sozialen Grün-\nneten Zwecken von einer Einrichtung, die von den oder zur Vereinfachung des Besteuerungs-\neiner Körperschaft des öffentlichen Rechts errich- verfahrens geboten erscheint, die Zuwendungen\ntet ist oder verwaltet wird, oder von einer Kör- ganz oder teilweise steuerfrei zu belassen;\nperschaft, PersonenTJereinigung oder Vermögens-\nmasse im Sinne des § 4 Abs. 1 Ziff. 6 des Körper- 53. Zinsen aus Pfandbriefen und Kommunalobliga-\nschaftsteuergesetzes gegeben werden. Voraus- tionen, die von der Landesbank und Girozentrale\nsetzung für die Steuerfreiheit ist, daß Saar vor dem 6. Juli 1959 ausgegeben worden\nsind. § 3 a Abs. 2 gilt entsprechend;\na) die Stipendien einen für die Erfüllung der\nForschungsaufgabe oder für die Bestreitung 54. Zinsen aus Entschädigungsansprüchen für deut-\ndes Lebensunterhalts und die Deckung des sche Auslandsbonds im Sinne der §§ 52 bis 54","Nr. 97 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 2001\nclc:s Ben'iniqunqsq<'S(•f.zes für deutsche Auslands- Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendun-\nboneis vom 2.S. August 1952 (Bundesgesetzbl. l gen des Arbeitnehmers\nS. 553), soweit sich die Entschädigungsansprüche\ngegen den Bund oder die Uinder richten. Das a) für eine Lebensversicherung,\ngleiche 9ilt fiir die Zinsen aus Schulclverschrei- b) für die freiwillige Weiterversicherung in der\nlmngen und Schuldlrnchforderungen, die nach den gesetzlichen Rentenversicherung der Ange-\n§ § 9, 10 und 14 des Gesetzes zur näheren Re- stellten,\ngelun~J der Entschüdigungsansprüche für Aus-\nlanclsbonds vom 10. Mi:irz 19G0 (Bunclesgesetzbl. I c) für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs-\nS. 177) vorn Bund oder von den Ländern für Enl- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufs-\nschctdigunqsansprücbc: erteilt oder eingetragen gruppe,\nwerden; wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungs-\n55. das Gehdll. und d i(~ sonsl.iqen Bezüge, die von pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung be-\nch~rn Rat für di(' Zusammenarbeit auf dem Ge- freit worden ist. Die Zuschüsse sind nur insoweit\nbiet des Zollwesmlwr 1954 und vor dem l. Ja-\nnuar 1962 ttn einen BaulH:rrn ~JC\\Jeben werden, (1) Steuerpflichtige, die\n3. von dem Bauherrn unverzüglich und unmittelbar 1. auf Grund des Bundesvertriebenengesetzes zur\nzur nachstelligen Pinimzierung oder Restfinan- Inanspruchnahme von Rechten und Vergünsti-\nzierung des Buur:s von v\\Tohnungen im Sinne des gungen berechtigt sind oder\n§ 39 oder des § 82 des Zweiten Wohnungsbau-\n2. aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität,\ngesetzes (Wolmungsbau- und Familienheimge- Weltanschauung oder politischer Gegnerschaft\nsetz) vorn 27. Juni 1%G (BundesgesetzbI. I S. 523) gegen den Nationalsozialismus verfolgt worden\na) in Eigenlwinwn, Kaufeigenheimen, Klein- sind,\nsiedlungen on Belriebsc111s~1c1hen entsprechend der der vVeise zu ermitteln, daß die sich bei der Ver-\nHöhe der Einnahmen aus allen Holznutzungs- anlagung des Einkommens (einschließlich der aus-\narten auf diese zu verl<~iJen. ländischen Einkünfte) ergebende deutsche Einkom-\n(3) Die Einkornnwns!(•uer bemißt sich mensteuer im Verhältnis dieser ausländischen Ein-\nkünfte zum Gesamtbetrag der Einkünfte aufgeteilt\n1. bei Einkünften ,tus dUßerordentlidwn Holznut- wird. Die ausländischen Steuern sind nur insoweit\nzungen im Sinne des Absatzes 1 Ziff. nach den anzurechnen, als sie auf die im Veranlagungszeit-\nSteuersä lzen des § 34 Abs. 1 Satz 1; rnum bezogenen Einkünfte entfallen.\n2. bei Einkünften aus nilchgeholten Nutzungen im (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Ein-\nSinne des Absatzes 1 Ziff. l nach dem durch- künfte ·aus einem ausländischen Staat stammen, mit\nschnittlichen Steuersatz, der sich bei Anwendung dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppel-\nder Einkommensteuertabelle auf das Einkommen besteuerung besteht.\nohne Berücksichtigung der Einkünfte aus außer-\nordentli chfm Holznutzungen, nachgeholten Nut- (3) Die obersten Finanzbehörden der Länder kön-\nzungen und Holznutzungen infolge höherer Ge- nen mit Zustimmung des Bundesministers der Fi-\nwalt ergibt, mindestens jedoch auf 10 vom Hun- nanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende\ndert der Einkünfte ans nachgeholten Nutzungen; deutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil er-","2028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nlassen oder in einem Ptluschbetrag festsetzen, wenn 5. die Anrechnung ausländischer Steuern, wenn ein\nes aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteue-\nist oder die Anwendung des Absatzes l besonders rung besteht, jed0ch trotz dieses Abkommens\nschwierig ist. eine Doppelbesteuerung bestehen bleibt, und\n(4) Statt der Anrechnung oder des Abzugs einer 6. den Abzug ausländischer Steuern vom Einkom-\nausländischen Steuer (Absatz 1, Absatz 6 Ziff. 6) men, die nicht unter Absatz 1 fallen, vom Ge-\nist bei unbeschränkt Steuerpflichtigen auf Antrag samtbetrag der Einkünfte.\ndie auf ausländische Einkünfte aus dem Betrieb von\nIfandelsschiffen im inlernalionalen Verkehr entfal- § 34 d\nlende Einkommensteuer nach dem ermäßigten\nSteuersatz des § 34 Abs. 1 Satz 1 zu bemessen; auf Kapitalanlagen in Entwicklungsländern\nden restlichen zu versteuernden Einkommensbetrag (1) Die obersten Finanzbehörden der Länder kön-\nist § 34 Abs. 1 Satz 2 sinngemäß anzuwenden. Han- nen mit Zustimmung des Bundesministers der Fi-\ndelsschifie werden im internationalen Verkehr be- nanzen auf Antrag bei Steuerpflichtigen, die den\ntrieben, wenn eigene oder gecharterte Handels- Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung\nschiffe, die in einem inländischen Seeschiffsregister ermitteln und nach dem 31. Dezember 1960 beson-\neingetragen sind und die Flagge der Bundesrepublik ders förderungswürdige Entwicklungshilfe durch\nDeutschland führen, im Wirtschaftsjahr überwiegend Kapitalanlagen in Entwicklungsländern leisten, zur\nzur Beförderung von Personen oder Gütern im Ver- Erleichterung dieser Entwicklungshilfe und zur Min-\nkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, inner- derung des Wagnisses eine den steuerlichen Gewinn\nhalb eines ausländischen I Iafens oder zwischen mindernde Rücklage zulassen, deren Höhe ein Drit-\neinem ausländischen lfafen und der freien See ein- tel der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der\ngesetzt werden. Zum Betrieb von Handelsschiffen Kapitalanlagen nicht übersteigen darf. Die Rücklage\nim internationalen Verkehr gehört auch die Ver- ist vom dritten auf ihre Bildung folgenden Wirt-\ncharterung von Handelsschiffen für die in Satz 2 be- schaftsjahr an jährlich mit je einem Fünftel gewinn-\nzeichneten Zwecke, wenn die Hcmdelsschiffe vom erhöhend aufzulösen.\nVercharterer ausgerüstet worden sind, sowie die mit\ndem Betrieb und der Vercharterung von Handels- (2) Als Kapitalanlagen in Entwicklungsländern\nschiffen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden sind in der Regel nur anzusehen\nNeben- und Hilfsgeschäfte. Als ausländische Ein-\nkünfte im Sinne des Satzes 1 gelten, wenn ein Ge- 1. Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in Ent-\nwerbebetrieb ausschließlich den Betrieb von Han- wicklungsländern, die anläßlich der Gründung\ndelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegen- oder einer Kapitalerhöhung erworben worden\nsind,\nstand hat, 80 vom Hundert des Gewinns dieses\nGewerbebetriebs. Ist Gegenstand eines Gewerbe- 2. Einlagen in Personengesellschaften in Entwick-\nbetriebs nicht ausschließlich der Betrieb von Han- lungsländern zum Zweck der Gründung oder\ndelsschiffen im internationalen Verkehr, so gelten einer erheblichen Erweiterung des Unternehmens\n80 vom Hundert des Teils des Gewinns des Ge- und\nwerbebetriebs, der auf den Betrieb von Handels-\nschiffen im internationalen Verkehr entfällt, als aus- 3. Betriebsvermögen, das einem Betrieb oder einer\nländische Einkünfte im Sinne des Satzes 1; in die- Betriebstätte des Steuerpflichtigen in Entwick-\nsem Fall ist Voraussetzung für die Anwendung des lungsländern zum Zweck der Gründung oder\nSatzes 1, daß dieser Teil des Gewinns gesondert er- einer erheblichen Erweiterung des Betriebs (der\nmittelt wird. Betriebstätte) zugeführt worden ist.\n(5) Absatz 1 ist auf unbeschränkt Steuerpflichtige, Die Rücklage darf nur zugelassen werden, wenn die\ndie Angehörige eines fremden Staates sind, nur an- Gesellschaft, der Betrieb oder die Betriebstätte in\nzuwenden, wenn dieser Staat den deutschen Staats- Entwicklungsländern ausschließlich oder fast aus-\nangehörigen, die in seinem Gebiet ihren Wohnsitz schließlich die Herstellung oder Lieferung von Wa-\nhaben, eine der Regelung des Absatzes l entspre- ren, die Gewinnung von Bodenschätzen oder die\nchende Steuervergünstigung gewährt. Bewirkung gewerblicher Leistungen zum Gegen-\n(6) Durch Rechtsverordnung können Vorschriften stand hat.\nerlassen werden über\n(3) Bei der Bemessung der Rücklage sind die\n1. den Begriff der ausländischen Einkünfte, Kapitalanlagen in der Regel nur zu berücksichtigen,\nsoweit die zugeführten Mittel zur Anschaffung oder\n2. die Anrechnung ausländischer Steuern, wenn die Herstellung abnutzbarer Wirtschaftsgüter des An-\nausländischen Einkünfte aus mehreren fremden lagevermögens verwendet werden oder soweit die\nStaaten stammen, zugeführten Mittel in abnutzbaren Wirtschaftsgü-\n3. den Nachweis über die Höhe der festgesetzten tern des Anlagevermögens bestehen. Werden Kapi-\nund gezahlten ausländischen Steuern, talanlagen mit dem niedrigeren Teilwert angesetzt,\nso ist insoweit eine Rücklage nicht zuzulassen und\n4. die Berücksichtigung ausländischer Steuern, die die vorzeitige Auflösung einer bereits gebildeten\nnachträglich erhoben oder zurückgezahlt werden, Rücklage vorzusehen.","Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 2029\n(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten dem Arbeitnehmer die Lohnsteuerkarte zurückzu-\nnur für Entwicklungshilfe durch Kapitalanlagen in geben. Das Verfahren hinsichtlich der Ausschreibung\nEntwicklungsländern, die vor dem 1. Januar 1963 der Lohnsteuerkarten und das Verfahren hinsicht-\ngeleistet worden ist. lich der Behandlung der Lohnsteuerkarten am Schluß\ndes Kalenderjahrs und bei Beendigung des Dienst-\nverhältnisses im Laufe des Kalenderjahrs wird durch\nV. Entrichtung der Steuer Rechtsverordnung geregelt.\n1. Vorausszahlungen (4) Der Arbeitnehmer ist beim Steuerabzug vom\nArbeitslohn Steuerschuldner. Der Arbeitgeber haftet\n§ 35 für die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer.\nBemessung und Entrichtung der Vorauszahlungen Der Arbeitnehmer (Steuerschuldner) wird nur in An-\nspruch genommen,\n(1) Der Steuerpflichtige hat am 10. März, 10. Juni,\n10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen 1. wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn nidl.t vor-\nzu entrichten. schriftsmäßig gekürzt hat oder\n(2) Die Vorauszahlungen bemessen sich grund- 2. wenn der Arbeitnehmer weiß, daß der Arbeit-\nsätzlich nach der Steuer, die sich nach Anrechnung geber die einbehaltene Lohnsteuer nicht vor-\nder Steuerabzugsbeträge (§ 47 Abs. 1 Ziff. 2) bei der schriftsmäßig abgeführt hat, und dies dem Finanz-\nletzten Veranlagung ergeben hat. Qas Finanzamt amt nicht unverzüglich mitteilt oder\nkann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die\nsich für den laufenden Veranlagungszeitraum vor- 3. wenn der Arbeitnehmer eine Verpflichtung, seine\naussichtlich ergeben wird. Eine Anpassung kann Lohnsteuerkarte berichtigen zu lassen, nicht\nauch noch in dem auf diesen Veranlagungszeitraum rechtzeitig erfüllt oder\nfolgenden Kalenderjahr vorgenommen werden. In 4. wenn eine Nachversteuerung nach § 10 Abs. 2\ndiesem Fall ist bei einer Erhöhung der Vorauszah- durchzuführen ist.\nlungen der nachgeforderte Betrag innerhalb eines\nMonats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbe- § 39\nscheids zu entrichten.\nJahresarbeitslohn, Jahreslohnsteuer,\n§§ 36 und 37\nJahreslohnsteuertabelle\n(gestrichen) (1) Die Lohnsteuer (Jahreslohnsteuer) bemißt sich\nnach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im\n2. Steuerabzug vom Arbeitslohn Kalenderjahr (Erhebungszeitraum) bezogen hat (Jah-\nresarbeitslohn). Die Jahreslohnsteuer ergibt sich aus\n(Lohnsteuer) der Jahreslohnsteuertabelle. Diese ist auf der Grund-\nlage der diesem Gesetz beigefügten Anlage (Ein-\n§ 38 kommensteuertabelle) unter Bildung von Steuer-\nErhebung der Lohnsteuer, Lohnsteuerkarte, klassen durch Rechtsverordnung aufzustellen. Dabei\nHaftung sind der Arbeitnehmer-Freibetrag (§ 19 Abs. 2),\n(1) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Pauschbeträge für Werbungskosten(§ 9 a Ziff. 1)\nwird die Einkommensteuer durch Abzug vom Ar- und für Sonderausgaben (§ 10 c Ziff. 1) und die\nbeitslohn erhoben (Lohnsteuer). Dabei finden die Sonderfreibeträge (§ 32 Abs. 3 Ziff. 1) zu berücksich-\nVorschriften des § 32 mit Ausnahme des Absatzes 2 tigen. Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 2) sind zu be-\nZi.ff. 4 Satz 3 und die Vorschriften des § 32 a Abs. 2 rücksichtigen mit Ausnahme der Fälle, in denen\nbis 4 entsprechende Anwendung. 1. der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des\n(2) Die Gemeindebehörde hat für die Lohnsteuer- § 26 c besteuert wird und\nberechnung dem Arbeitnehmer unentgeltlich eine 2. das Kindschaftsverhältnis erst durch die Ehe-\nLohnsteuerkarte auszuschreiben. Ist eine Lohn- schließung oder im Verhältnis zu beiden Ehe-\nsteuerkarte verlorengegangen, unbrauchbar gewor- gatten nach der Eheschließung, jedoch noch im\nden oder zerstört worden, so ist eine Ersatz-Lohn- Kalenderjahr der Eheschließung begründet wird.\nsteuerkarte auszustellen. Hierfür ist von dem an-\ntragstellenden Arbeitnehmer zugunsten der ausstel- (2) Für die Eintragung der Steuerklasse und der\nlenden Gemeinde eine Gebühr zu entrichten, deren Zahl der Kinder bei Ausschreibung der Lohnsteuer-\n, Höhe durch Rechtsverordnung bestimmt wird und karte sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalender-\nfünf Deutsche Mark nicht übersteigen darf. jahrs maßgebend, für das die Lohnsteuerkarte aus-\ngeschrieben wird. Treten bei einem Arbeitnehmer\n(3) Der Arbeitnehmer hat die Lohnsteuerkarte die Voraussetzungen für eine andere Steuerklasse\nseinem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahrs ein oder erhöht sich die Zahl der zu berücksichtigen-\noder vor Beginn des Dienstverhältnisses auszuhän- den Kinder, so ist die Lohnsteuerkarte auf Antrag\ndigen. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuerkarte zu ergänzen.\nwährend der Dauer des Dienstverhältnisses aufzu-\nbewahren. Endet das Dienstverhältnis vor dem (3) Das Finanzamt kann die Zahl der zu berück-\nSchluß des Kalenderjahrs, so hat der Arbeitgeber sichtigendeµ Kinder vorläufig eintragen, wenn ein","2030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nKinderfreibetrag nach § 32 Abs. 2 Ziff. 2 beantragt 6. der Verlust bei den Einkünften aus Vermietung\nwird und nicht überblickt werden kann, ob die Vor- und Verpachtung, der bei Inanspruchnahme der\naussetzungen des § 32 Abs. 2 Ziff. 2 erfüllt werden. erhöhten Absetzungen nach den §§ 7 b, 54 ent-\nIn diesen Fällen hat das Finanzamt nach Ablauf des steht.\nKalenderjahres die Zahl der zu berücksichtigenden\n(2) Das Finanzamt hat die nach Absatz 1 vom Ar-\nKinder endgültig festzustellen. Ergeben sich dabei\nbeitslohn abzuziehenden Beträge auf der Lohn-\nAbweichungen gegenüber der vorläufig eingetrage-\nsteuerkarte einzutragen.\nnen Zahl der Kinder, so ist die hiernach zuviel ein-\nbehaltene Lohnsteuer zu erstatten und zuwenig ein- (3) Durch Rechtsverordnung kann zugelassen wer-\nbehaltene Lohnsteuer nachzufordern. Das Nähere den, daß das Finanzamt in noch nicht übersehbaren\nwird durch Rechtsverordnung bestimmt; dabei kann Fällen die Eintragung nach Absatz 2 vorläufig vor-\nangeordnet werden, daß· von geringfügigen Nach- nehmen kann. Außerdem können durch Rechtsver-\nforderungen abzusehen ist. ordnung Vorschriften über die Erstattung und über\n(4) Die Höhe und die Berechnung der Lohnsteuer die Nachforderung von Lohnsteuer für die Fälle er-\nlassen werden, in denen sich nach Ablauf des Kalen-\nwerden in den folgenden Fällen durch Rechtsver-\nordnung bestimmt: derjahrs ergibt, daß die vorläufige Eintragung von\nder endgültigen Feststellung abweicht; es kann da-\n1. wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber keine bei angeordnet werden, daß geringfügige Abwei-\nLohnsteuerkarte vorlegt; chungen außer Betracht bleiben.\n2. wenn der Arbeitnehmer gleichzeitig in mehreren § 41\nDienstverhältnissen steht;\nEinbehaltung der Lohnsteuer\n3. wenn Ehegatten, die nicht dauernd getrennt le- durch den Arbeitgeber\nben, beide in einem Dienstverhältnis stehen;\n(1) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer bei jeder\n4. wenn ein Zeitraum, für den der Arbeitslohn ge- Lohnzahlung für den Arbeitnehmer einzubehalten\nzahlt wird, nicht festgestellt werden kann; und an das Finanzamt abzuführen, in dessen Bezirk\nder Betrieb oder Teilbetrieb liegt, in dem der Ar-\n5. wenn bei Zahlung von Versorgungsbezügen die beitslohn und die Lohnsteuer berechnet und die\nHöhe der Bezüge im Laufe des Kalenderjahrs Lohnsteuerkarten der Arbeitnehmer aufbewahrt\nschwankt. werden. Durch Rechtsverordnung kann die Abfüh-\nrung der Lohnsteuer für Bezüge aus öffentlichen\n§40\nKassen anders geregelt werden. Wenn der Arbeits-\nVom Arbeitslohn abzuziehende Beträge lohn ganz oder teilweise aus Sachbezügen (§ 8) be-\n(1) Auf Antrag des Arbeitnehmers sind für die steht und der Barlohn zur Deckung der Lohnsteuer\nBerechnung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn abzu- nicht ausreicht, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeit-\nziehen geber den zur Deckung der Lohnsteuer erforderli-\nchen Betrag zu zahlen. Unterläßt das der Arbeit-\n1. Werbungskosten, die bei den Einkünften aus nehmer, so hat der Arbeitgeber einen entsprechen-\nnichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind, den Teil der Sachbezüge zurückzubehalten und die\nsoweit die Werbungskosten den in § 9 a Ziff. 1 Lohnsteuer abzuführen.\nbezeichneten Pauschbetrag übersteigen;\n(2) Die Höhe der einzubehaltenden Lohnsteuer\n2. Sonderausgaben (§§ 10, 10 b), soweit sie den in richtet sich nach den für den jeweiligen Lohnzah-\n§ 10 c Ziff. 1 bezeichneten Pauschbetrag überstei- lungszeitraum maßgebenden Lohnsteuertabellen.\ngen. Sonderausgaben von Ehegatten, die beide Diese Lohnsteuertabellen sind aus der Jahreslohn-,\nArbeitnehmer sind und die nach den Grundsätzen steuertabelle abzuleiten. Die Lohnstufen und die\ndes § 26 b besteuert werden, sind, soweit sie die Lohnsteuer haben zu betragen, wenn der Arbeits-\nden Ehegatten nach § 10 c Ziff. 1 zustehenden lohn gezahlt wird\nPauschbeträge übersteigen, bei jedem Ehegatten\nzur Hälfte zu berücksichtigen, wenn . nicht die für einen monatlichen Zeitraum,\nEhegatten eine andere Aufteilung beantragen; 1 / 12 des Jahresbetrags,\n3. der Kinderfreibetrag für ein Kind in den Fällen, für nicht mehr als einen Arbeitstag,\nin denen ¼6 des Monatsbetrags,\na) der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des für volle Arbeitswochen,\n§ 26 c besteuert wird und 6/ 2s des Monatsbetrags.\nb) das Kindschaftsverhältnis im Verhältnis zu Der Bundesminister der Finanzen hat die danach\nbeiden Ehegatten nach der Eheschließung, je- maßgebenden Lohnsteuertabellen aufzustellen und\ndoch noch im Kalenderjahr der Eheschließung bekanntzumachen.\nbegründet worden ist;\n(3) Ergänzungen der Eintragungen auf der Lohn-\n4. der Altersfreibetrag (§ 32 Abs. 3 Ziff. 2);\nsteuerkarte dürfen erst bei der Lohnzahlung berück-\n5. der Betrag, der nach den §§ 33 und 33 a wegen sichtigt werden, bei der die ergänzte Lohnsteuer-\naußergewöhnlicher Belastung zu gewähren ist; karte dem Arbeitgeber vorliegt.","Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 2031\n§ 42 len gewährt, die Lohnsteuer nach einem Vom-\nLohnsteuer-Jahresausgleich hundertsatz (Pauschsteuersatz) erhoben wird, der\nsich für diese Bezüge unter Berücksichtigung der\n(1) Ubersteigt die im Laufe des Kalenderjahrs\nVorschriften des § 39 im Durchschnitt ergibt.\neinbehaltene Lohnsteuer die auf den Jahresarbeits- Voraussetzung ist, daß der Arbeitgeber die Lohn-\nlohn entfallende Jahreslohnsteuer, so wird der steuer übernimmt. Die bezeichneten Bezüge und\nUnterschiedsbetrag gegenüber der Jahreslohnsteuer die davon erhobene Lohnsteuer bleiben bei einer\nerstattet (Lohnsteuer-Jahresausgleich}. Ein Lohn- Veranlagung zur Einkommensteuer und beim\nsteuer-Jahresausgleich wird nicht durchgeführt, Lohnsteuer-Jahresausgleich außer Betracht.\nwenn der Arbeitnehmer zu veranlagen ist.\n(2) Das Finanzamt kann zulassen, daß die Lohn-\n(2) Das Verfahren zur Durchführung -des Lohn- steuer nach einem unter Berücksichtigung der Vor-\nsteuer-Jahresausgleichs wird durch Rechtsverord- schriften des § 39 zu ermittelnden Vomhundertsatz\nnung geregelt. Dabei kann insbesondere bestimmt (Pauschsteuersatz) erhoben wird,\nwerden,\n1. wenn in anderen als in den in Absatz 1 ZifL 2 be-\n1. daß in gewissen Gruppen von Fällen der Lohn- zeichneten Fällen von einem Arbeitgeber son-\nsteuer-Jahresausgleich nicht vom Finanzamt, stige Bezüge in einer größeren Zahl von Fällen\nsondern innerhalb einer bestimmten Frist vom gewährt werden oder\nArbeitgeber durchgeführt wird; 2. wenn in einer größeren Zahl von Fällen Lohn-\n2. daß der Lohnsteuer-Jahresausgleich vom Arbeit- steuer vom Arbe.itgeber nachzuerheben ist, weil\nnehmer auch zur nachträglichen Geltendmachung er den Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht oder\nvom Arbeitslohn abzuziehender Beträge oder in zu geringer Höhe vorgenommen hat, oder\neiner günstigeren Steuerklasse oder einer höhe- 3. wenn Bezüge an kurzfristig beschäftigte Arbeit-\nren Zahl der zu berücksichtigenden Kinder be- nehmer oder an Arbeitnehmer gezahlt werden,\nantragt werden kann; die in geringem Umfang und gegen geringen Ar-\nbeitslohn tätig sind.\n3. daß der Lohnsteuer-Jahresausgleich beim Finanz-\namt nur innerhalb einer bestimmten Frist und nur In den Fällen der Ziffern 1 und 2 ist Voraussetzung,\nunter Verwendung amtlich vorgeschriebener daß eine Berechnung der Lohnsteuer nach § 39\nVordrucke beantragt werden kann; schwierig ist oder einen unverhältnismäßigen Ar-\nbeitsaufwand erfordern würde. Die Anwendung des\n4. daß für Ehegatten, die beide Einkünfte aus Verfahrens kann davon abhängig gemacht werden,\nnichtselbständiger Arbeit bezogen haben und bei daß der Arbeitgeber die Lohnsteuer übernimmt und\ndenen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 vor- daß die Bezüge und die davon einbehaltene Lohn-\nliegen, steuer bei einer Veranlagung und beim Lohnsteuer-\na) ein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich Jahresausgleich außer Betracht bleiben.\noder,\n3. Steuerabzug vom Kapitalertrag\nb) wenn die· Voraussetzungen für die besondere (Kapitalertragsteuer)\nVeranlagung nach § 26 c vorliegen, nach\nWahl der Ehegatten ein Lohnsteuer-Jahres- § 43\nausgleich nach den Grundsätzen des § 26 c Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge\ndurchgeführt wird. Dabei kann außerdem ange- (1) Bei den folgenden inländischen Kapitalerträ-\nordn@t w@rd@n, daß in d@n Fä.ll@n, in d@n@n für gen wird die Einkommensteuer durch Abzug vom\ndie Ehegatten ein Lohnsteuer-Jahresausgleidl Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) erhoben:\nnach den Grundsätzen des § 26 c durchgeführt\n1. Gewinnanteilen (Dividenden), Zinsen, Ausbeuten\nwird, die zu erstattende Lohnsteuer für die Ehe-\nund sonstigen Bezügen aus Aktien, Kuxen, Ge-\ngatten gemeinsam festgestellt wird.\nnußscheinen, Anteilen an Gesellschaften mit be-\nschränkter Haftung, an Erwerbs- und Wirt-\n§ 42 a schaftsgenossenschaften und Kolonialgesellschaf-\nBemessung der Lohnsteuer nach Vomhundertsätzen ten, aus Anteilen an der Reichsbank und an berg-\nbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte\n(1) Zum Zweck der Vereinfachung des Verfahrens einer juristischen Person haben; Dazu gehören\nkann durch Rechtsverordnung\nnicht Gewinnanteile und sonstige Bezüge im\n1. angeordnet werden, daß sich die Lohnsteuer für Sinne des § 3 b und nicht Zinsen aus Wandel-\nBezüge, die der Arbeitnehmer neben dem laufen- anleihen und Gewinnobligationen, soweit sie\nden Arbeitslohn erhält (sonstige Bezüge), aus unter Ziffer 3 oder Ziffer 5 fallen;\ndem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn des Ka- 2. Einkünften aus der Beteiligung an einem Han-\nlenderjahrs errechnet, in dem die sonstigen Be- ddsgewerhe als stiller Gesellschafter;\nzüge zufließen;\n3. Zinsen aus im Geltungsbereich des Grundgeset-\n2. zugelassen werden, daß auf Antrag des Arbeit- zes oder in Berlin (West) nach dem 20. Juni 1948\ngebers bei bestimmten sonstigen Bezügen, die - in Berlin (West) nach dem 24. Juni 1948 - und\nder Arbeitgeber in einer größeren_ Zahl von Fäl- vor dem 1. April 1952 ausgegebenen Industrie-","2032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nobligationen und vor dem 1. April 1952 ausge- einer Teilschuldverschreibung, die bei einem\ngebenen Wandelanleihen und Gewinnobligatio- inländischen Kreditinstitut verwahrt wird, am\nnen. Die Vorschrift des § 3 a Abs. 1 Ziff. 3 letzter 15. Tag vor der Fälligkeit der Kapitalerträge\nSatz bleibt unberührt; der Inhaber der Teilschuldverschreibung ge-\nwesen ist.\n4. Zinsen aus nach dem 31. März 1952 ausgegebe-\nnen festverzinslichen Schuldverschreibungen Bei Stuckzinse_n ist der Steuerabzug vorzuneh-\nund Schatzanweisungen· der Länder, Gemeinden men, wenn der Veräußerer der Teilschuldver-\nund Gemeindeverbände, wenn die Zinsen nicht schreibung ode,r der Forderung im Zeitpunkt der\nnach § 3 a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b oder Ziff. 4 Auszahlung oder Gutschrift der Stückzinsen im\nsteuerfrei sind, unter folgenden Vorausset- Inland weder einen Wohnsitz noch seinen ge-\nzungen: wöhnlichen Aufenthalt hat. Die Sätze 1 und 2\ngelten nicht für Kapitalerträge, die nach den §§ 3\na) Die Wertpapiere dürfen bis zur Dauer von\nund 3 a steuerfrei sind oder nach den Ziffern 1\neinschließlich drei Jahren nicht kündbar und bis 5 dem Steuerabzug unterliegen, und nicht für\nnicht rückzahlbar sein, Zinsen aus Anleihen, die\nb) nach den Anleihebedingungen darf die Lauf- a) auf Grund der Regelung von Goldmarkver-\nzeit der Wertpapiere zu den bei der Ausgabe bindlichkeiten mit spezifisch ausländischem\nvorgesehenen Zinsbedingungen für die Dauer Charakter gemäß Anlage VII des Abkommens\nvon weniger als drei Jahren nicht geändert über deutsche Auslandsschulden vom 27. Fe-\nwerden; bruar 1953 (Bundesgesetzbl. II S. 333, 456)\n- 5. Zinsen aus anderen im Geltungsbereich des ausgegeben worden sind oder\nGrundgesetzes oder in Berlin (West) nach dem b) vor dem 1. Januar 1965 ausgegeben worden\n31. März 1952 ausgegebenen festverzinslichen sind und deren Nennwert auf eine ausländi-\nWertpapieren (einschließlich der Wandelanlei- sche Währung lautet.\nhen und Gewinnobligationen) unter folgenden\nVoraussetzungen: Die Vorschriften des § 3 a Abs. 2 und 3 gelten für\nAnleihen im Sinne der Ziffern 3 bis 5 entsprechend.\na) Die Wertpapiere müssen spätestens innerhalb\neines Jahres nach der Ausgabe zum Handel (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff. 4 und 5\nan einer Börse im Geltungsbereii:h des Grund- gelten für Zinsen aus Anleihen im Sinne des Absat-\ngesetzes oder in Berlin (West) zugelassen zes 1 Ziff. 4 und 5, die vor dem 1. Januar 1955 aus-\nwerden, gegeben worden sind.\nb) die Wertpapiere dürfen auf die Dauer von (3) Steuerabzugspflichtige Kapitalerträge sind auch\nmindestens fünf Jahren nicht kündbar und besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in\nnicht rückzahlbar sein, Absatz 1 bezeichneten Kapitalerträgen oder an\nderen Stelle gewährt werden; das gilt auch für\nc) nach den Anleihebedingungen darf die Lauf- Stückzinsen im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 6 Satz 2.\nzeit der Wertpapiere zu den bei der Ausgabe\nvorgesehenen Zinsbedingungen für die Dauer (4) Kapitalerträge sind als inländische anzusehen,\nvon fünf Jahren nicht geändert werden. wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung\noder Sitz im Inland hat. In den Fällen des Absatzes 1\nDiese Vorschrift bezieht sich nicht auf Zinsen, die Ziff. 6 Satz 2 sind Stückzinsen als inländische Kapi-\nnach § 3 a steuerfrei sind. Die in Buchstabe a be-\ntalerträge an~usehen, wenn der Schuldner der An-\nzeichnete Voraussetzung gilt nicht für festver- leihe oder Forderung und die die Kapitalerträge\nzinsliche Wertpapiere, die nach § 33 des Geset- auszahlende Stelle (§ 45 Abs. 3 Ziff. 2) Wohnsitz,\nzes über die Investitionshilfe der gewerblichen\nGeschäftsleitung oder Sitz im Inland haben.\nWirtschaft zum Börsenhandel nicht zugelassen\nsind; (5) Die Vorschriften des Absatzes 1 Ziff. 3 bis 5\nund des Absatzes 2 gelten nicht für Zinsen aus An-\n6. Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein\nleihen, die im Saarland ausgegeben worden sind.\nöffentliches Schuldbuch eingetragen oder über die\nTeilschuldverschreibungen ausgegeben sind,\nwenn der Gläubiger der Kapitalerträge (Gläubi- § 44\nger) im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapital-\nerträge Bemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer\nin den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 1 bis 5\na) Inhaber der Teilschuldverschreibung oder der\nForderung ist und im Inland weder einen (1) Die Kapitalertragsteuer beträgt\nWohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufent- 1. in den Fällen des § 43\nhalt hat oder Abs. 1 Ziff. 1 und 2 25 vom Hundert,\nb) nicht der Inhaber der Teilschuldverschreibung 2. in den Fällen des § 43\noder der Forderung ist, es sei denn, daß der Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 30 vom Hundert\nGläubiger im Inland einen Wohnsitz oder sei-\nnen gewöhnlichen Aufenthalt hat und bei der Kapitalerträge.","Nr. 97 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 2033\n(2) (entfällt) die Kapitalerträge dem Gläubiger oder einer\nStelle im Ausland auszahlt oder gutschreibt\n(3) Der Schuldner hat die Kapitalertragsteuer für\nden Gläubiger einzubehalten. Er hat den Steuer- oder\nabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in dem die b) der Schuldner der Kapitalerträge, wenn er\nKapitalerträge dem Gläubiger zufließen, und die ohne Einschaltung eines inländischen Kredit-\neinbehaltenen Steuerabzüge innerhalb eines Monats instituts dem Gläubiger oder einer Stelle im\nan das Finanzamt abzuführen. Der Steuerabzug ist Ausland die Kapitalerträge auszahlt oder gut-\nauch dann vorzunehmen, wenn die Kapitalerträge schreibt;\nbeim Gläubiger zu den Einkünften aus Land- und 2. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 2 die\nForstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständi- natürliche Person, Körperschaft, Personenvereini-\nger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gung oder Vermögensmasse, die dem Veräußerer\ngehören. die Stückzinsen auszahlt oder gutschreibt.\n(4) Dem Steuerabzug unterliegen die vollen Kapi- (4) Der Steuerabzug ist vorzunehmen\ntalerträge ohne Abzug. 1. nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 Buchstabe a, wenn\n(5) Der Gläubiger ist beim Steuerabzug vom Ka- a) eine Teilschuldverschreibung oder ein Anteil\npitalertrag (Kapitalertragsteuer) Steuerschuldner. an einer Sammelschuldbuchforderung bei\nDer Schuldner der Kapitalerträge haftet aber für die einem inländischen K1;editinstitut für eine na-\nEinbehaltung und Abführung der Kapitalertrag- türliche Person, die im Inland weder einen\nsteuer. Der Gläubiger (Steuerschuldner) wird nur in Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufent-\nAnspruch genommen, halt hat, verwahrt oder verwaltet wird oder\n1. wenn der Schuldner die Kapitalerträge nicht vor- als Inhaber einer Einzelschuldbuchforderung\nschriftsmäßig gekürzt hat oder im öffentlichen Schuldbuch eine natürliche\nPerson, die im Inland weder einen Wohnsitz\n2. wenn der Gläubiger weiß, daß der Schuldner die noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, ein-\neinbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vor- getragen ist, und wenn die Kapitalerträge\nschriftsmäßig abgeführt hat, und dies· dem Fi- dem Inhaber der Teilschuldverschreibung\nnanzamt nicht unverzüglich mitteilt. oder der Forderung oder einer Stelle im Aus-\nland ausgezahlt oder gutgeschrieben werden, ·\n(6) Durch Rechtsverordnung kann angeordnet oder\nwerden, daß bei bestimmten Gruppen von Steuer-\npflichtigen vom ~teuerabzug vom Kapitalertrag ab- b) eine Teilschuldverschreibung oder ein Anteil\ngesehen werden ~ann, wenn sichergestellt ist, daß an einer Sammelschuldbuchforderung nicht\ndem für die Veranlagung jeweils zuständigen Fi- bei einem inländischen Kreditinstitut ver-\nnanzamt die Kapitalerträge, von denen hiernach der wahrt oder verwaltet wird und der Gläubiger\nSteuerabzug nicht vorgenommen worden ist, be- zwar nachweist, daß er der Inhaber der Teil-\nkannt werden. schuldverschreibung oder der Forderung ist,\naber nicht nachweist, daß er einen Wohnsitz\n§ 45 oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im In-\nland hat, oder\nBemessung und Entrichtung der Kapitalertragsteuer\nin den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 c) eine Teilschuldverschreibung, ein Anteil an\neiner Sammelschuldbuchforderung oder eine\n(1) In den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 beträgt\nEinzelschuldbuchforderung als Inhaber zu-\ndie Kapitalertragsteuer 25 vom Hundert der Kapital-\nsteht\nerträge, s.oweit nicht § 44 Abs. 1 Ziff. 2 ~nzuwenden\nist. aa) einer Handelsgesellschaft, die im Inland\nweder ihre Geschäftsleitung noch ihren\n(2) Steuerschuldner der Kapitalertragsteuer ist in Sitz hat, oder\nden Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 der Inhaber,\nbb) einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts\nin den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 2 der Ver-\noder einer sonstigen Personenvereini-\näußerer der Teilschuldverschreibung oder der For-\ngung, wenn nicht nachgewiesen wird, daß\nderu,ng.\nalle Beteiligten der Gesellschaft oder\n(3) Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle hat Personenvereinigung einen Wohnsitz\ndie Kapitalertragsteuer für den Steuerschuldner ein- oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im\nzubehalten. Die die Kapitalerträge auszahlende Inland haben;\nStelle ist 2. nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 Buchstabe b, wenn\n1. in den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 1 der Gläubiger nicht nachweist, daß er der Inha-\nber der Teilschuldverschreibung oder der Forde-\na) das Kreditinstitut mit Geschäftsleitung oder rung ist, oder daß er im Inland einen Wohnsitz\nSitz im Inl.and oder die inländische Zweig- oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und bei\nstelle eines ausländischen Kreditinstituts im einer Teilschuldverschreibung, die bei einem in-\nSinne des § 53 des Gesetzes über das Kredit, ländischen Kreditinstitut verwahrt wird, am 15.\nwesen vom 10. Juli 1961 (Bundesgesetzbl. I Tage vor Fälligkeit de-r Zinsen der Inhaber der\nS. 881) - inländisches Kreditinstitut -, das Teilschuldverschreibung gewesen ist;","2034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeU I\n3. nach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Satz 2, wenn der Ver- a) bei Personen, bei denen die Einkommensteuer\näußerer nicht nachweist, daß er im Inland einen nach § 32 a Abs. 2, 3 oder. 4 zu ermitteln ist,\nWohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt 16 000 Deutsche Mark,\nhat. Die Vorschrift der Ziffer 1 Buchstabe c gilt\nentsprechend. b) bei den nicht unter Buchstabe a fall enden\nPersonen 8 000 Deutsche Mark\n(5) Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle hat\nden Steuerabzug in dem Zeitpunkt vorzunehmen, in übersteigt;\ndem die Kapitalerträge dem Gläubiger oder einer\n3. wenn in den Einkünften aus nichtselbständiger\nStelle im Ausland ausgezahlt oder gutgeschrieben\nArbeit eines Steuerpflichtigen Versorgungsbe-\nwerden. Die innerhalb eines Kalendervierteljahrs\nzüge im Sinne des § 19 Abs. 3 aus mehr als einem\neinbehaltenen Steuerabzüge sind jeweils bis zum\nfrüheren Dienstverhältnis enthalten sind und die\n10. des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats\nSumme der Versorgungsbezüge des Steuerpflich-\nan das Finanzamt abzuführen, das für die Besteue-\ntigen im Veranlagungszeitraum 9 600 Deutsche\nrung der die Kapitalerträge auszahlenden Stelle Mark übersteigt;\nnach dem Einkommen zuständig ist. § 44 Abs. 3\nletzter Satz und Abs. 4 ist anzuwenden. 4. wenn nach § 40 Abs. 1 Ziff. 6 bei der Berechnung\n(6) Die die Kapitalerträge auszahlende Stelle haf- der Lohnsteuer ein sich voraussichtlich für den\ntet für die Einbehaltung und Abführung der Kapital- Veranlagungszeitraum ergebender Verlust aus\nertragsteuer. In den Fällen des § 43 Abs. 1 Ziff. 6 Vermietung und Verpachtung vom Arbeitslohn\nSatz 1 Buchstabe b hat der Gläubiger weder einen abgezogen worden ist;\nAnspruch auf Anrechnung (§ 47 Abs. 1 Ziff. 2) noch 5. wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers nach\nauf Erstattung der Kapitalertragsteuer, es sei denn, § 26 c zu veranlagen ist;\ndaß ihm die K~pitalerträge als Nießbraucher oder\nPfandgläubiger, der zur Einziehung berechtigt ist, 6. wenn die Ehe des Arbeitnehmers im Veranla-\nzustehen und er nachweist, daß er und der Inhaber gungszeitraum durch Tod, Scheidung oder Auf-\n,~er Teilschuldverschreibung oder der Forderung im hebung aufgelöst worden ist und er oder sein\nZeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge einen Ehegatte der aufgelösten Ehe im Veranlagungs-\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im zeitraum wieder geheiratet hat;\nInland haben. Der Steuerschuldner wird nur in An-\nspruch genommen, wenn die die Kapitalerträge aus- 7. wenn der Arbeitnehmer oder sein Ehegatte ge-\nzahlende Stelle die Kapitalerträge nicht vorschrifts- trennte Veranlagung nach den §§ 26, 26 a bean-\nmäßig gekürzt hat. tragt;\n8. wenn die Veranlagung beantragt wird\n4.. Veranlagung von Steuerpflichtigen\nmit steuerabzugspflichtigen Einkünften a) zur Anwendung der Vorschriften des § 34,\nb) zur Berücksichtigung von Verlusten aus einer\n§ 46 anderen Einkunftsart als derjenigen aus nicht-\nVeranlagung bei Bezug von Einkünften selbständiger Arbeit, falls die Einkünfte, von\naus nichtselbständiger Arbeit denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nicht\n(1) Besteht das Einkommen ganz oder teilweise vorgenommen worden ist, zusammen einen\naus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von Verlustbetrag ergeben,\ndenen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, c) zur Berücksichtigung von Verlustabzügen\nso wird eine Veranlagung stets durchgeführt, wenn (§ 10 d),\ndas Einkommen\nd) zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf\n1. bei Personen, bei denen die Einkommensteuer die Steuerschuld. ·\nnach § 32 a Abs. 2 zu ermitteln ist, mehr als\n48 000 Deutsche Mark, Der Antrag auf Veranlagung in den Fällen der\n2. bei den nicht unter Ziffer 1 fallenden Personen Ziffern 7 und 8 ist bis zum Ablauf des auf den Ver-\nmehr als 24 000 Deutsche Mark anlagungszeitraum folgenden zweiten Kalender-\nbeträgt. .j ahrs zu stellen.\n(2) Bei Einkommen bis zu den in Absatz 1 genann- (3) In den Fällen des Absatzes 2 Ziff. 2 bis 7 und 8\nten Beträgen wird eine Veranlagung nur durchge- Buchstaben a, c und d ist ein Betrag in Höhe der\nführt, Einkünfte, von denen der Steuerabzug vom Arbeits-\nlohn nicht vorgenommen worden ist, vom Einkom-\n1. · wenn die Einkünfte, von denen der Steuerabzug\nmen abzuziehen, wenn diese Einkünfte insgesamt\nvom Arbeitslohn nicht vorgenommen worden ist,\nnicht mehr als 800 Deutsche Mark betragen.\ninsgesamt mehr als 800 Deutsche Mark betragen;\n2. wenn in dem Einkommen Einkünfte aus mehr als (4) Liegen die Voraussetzungen der Absätze\neinem Dienstverhältnis enthalten sind, die dem und 2 nicht vor, so gilt die Einkommensteuer, die\nSteuerabzug vorn Arbeitslohn unterlegen haben, auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ent-\nund der zu versteuernde Einkommensbetrag fällt, für den Arbeitnehmer als abgegolten, wenn\n(§ 32 Abs. 1) seine Haftung erloschen ist (§ 38 Abs. 4).","Nr. 97 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 2035\n(5) Durch Rechtsverordnung kann in den Fällen mindestens die Hälfte höher ist als das Einkommen.\ndes Absatzes 2 Ziff. 1 bis 7, in denen die Einkünfte, Der _Betrag von 10 000 De~tsche Mark erhöht sich\nvon denen der Steuerabzug vom Arbeitslohn nid:l.t um je 2 000 Deutsche Mark für jedes Kind, für das\nvorgenommen worden ist, den Betrag von 800 Deut- dem Steuerpflichtigen ein Kinderfreibetrag nach\nsche Mark übersteigen, die Besteuerung so gemil- § 32 Abs. 2 zusteht oder gewährt wird.\ndert werden, daß auf die volle Besteuerung dieser\nEinkünfte stufenweise übergeleitet wird. (2} Zum Verbrauch gehören alle Aufwendungen\ndes Steuerpflichtigen für seinen Haushalt und für\n§ 46 a seine Lebensführung und die Lebensführung seiner\nAngehörigen.\nBesondere Behandlung von Einkün1ften aus Land-·\nund Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb (3} Zum yerbrauch gehören nicht\noder Kapitalvermögen\n1. die Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1);\nim Sinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5\nDie Einkommensteuer für Einkünfte aus Land- und 2. die Steuern vom Einkommen und sonstige Per-\nForstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder Kapitalvermö- sonensteuern;\ngen ist durch den Steuerabzug vom Kapitalertrag 3. Ausgaben für Aussteuern oder Ausstattungen,\nabgegolten, soweit es sich um Kapitalerträge im soweit sie das den Verhältnissen des Steuer-\nSinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 handelt und die pflichtigen entsprechende Maß nicht überstiegen\nHaftung des Steuerpflichtigen erloschen ist. Auf An- haben;\ntrag des Steuerpflichtigen ist von der Anwendung\ndes Satzes 1 abzusehen und die Veranlagung der 4. Ausgaben für politische, künstlerische, mildtä-\nEinkünfte im Sinne des § 43 Abs. 1 Ziff. 3 bis 5 zu- tige, kirchliche, religiöse, wissenschaftliche und\nsammen mit den übrigen Einkünften vorzunehmen. gemeinnützige Zwecke;\nDem Antrag ist zu entsprechen, auch wenn in FäBen 5. Ausgaben, die durch Krankheiten, · Todesfälle\ndes § 46 Abs. 2 Ziff. 1 die Grenze von 800 Deutsche oder Unglücksfälle oder durch körperliche oder\nMark nicht erreicht ist. Der Antrag ist bis zum Ab- geistige Gebrechen verursacht sind;\nlauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden\nzweiten Kalenderjahrs zu stellen. § 46 Abs. 3 gilt 6. Aufwendungen, die durch Geburt eines Kindes\nbei einem Arbeitnehmer entsprechend. entstanden sind;\n7. außerordentliche Aufwendungen, die durch den\n5. Abschlußzahlung\nUnterhalt oder die Erziehung eines Kindes oder\n§ 47 den Unterhalt eines bedürftigen Angehörigen\nentstanden sind;\n(1) Auf die Einkommensteuerschuld werden ange-\nrechnet 8. Aufwendungen aus sozialen Beweggründen für\n1. die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Arbeitnehmer oder frühere Arbeitnehmer oder\nVorauszahlungen, für ihre Angehörigen;\n2. die durch Steuerabzug einbehaltenen Beträge, so- 9. der Teil des Verbrauchs, den der Steuerpflichtige\nweit sie auf die im Veranlagungszeitraum bezo- bestritten hat\ngenen Einkünfte entfallen.\na) aus Einkommen, das er in den letzten drei\n(2) Ist die Einkommensteuerschuld größer als qie Jahren versteuert, aber nicht verbraucht hat,\nSumme der Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen\nsind, so ist der Unterschiedsbetrag, soweit er den b l aus Einnahmen, die nach den § § 3 bis 3 b\nim Veranlagungszeitraum und nach § 35 Abs. 2 steuerfrei sind, oder aus Bezügen, die dem\nSatz 3 und 4 nach Ablauf des Veranlagungszeit- Steuerpflichtigen nach § 22 Ziff. 1 Satz 2 nicht\nraums fällig gewordenen, aber nicht entrichteten zuzurechnen sind.\nVorauszahlungen entspricht, sofort, im übrigen (4) Die Einkommensteuer nach dem Verbrauch\ninnerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des beträgt nur die Hälfte der Steuer, die sich aus der\nSteuerbescheids zu entrichten (Abschlußzahlung). Einkommensteuertabelle ergibt. Wenn der sich da-\n(3) Ist die Einkommensteuerschuld kleiner als die nach ergebende Steuerbetrag geringer ist als der\nSumme der Beträge, die nach Absatz 1 anzurechnen Steuerbetrag, der sich bei Zugrundelegung des Ein-\nsind, so wird der Unterschiedsbetrag nach Bekannt- kommens ergeben würde, so ist der Besteuerung\ngabe des Steuerbescheids dem Steuerpflichtigen nicht der Verbrauch, sondern das Einkommen zu-\nnach seiner Wahl entweder auf seine Steuerschuld grunde zu legen.\ngutgeschrieben oder zurückgezahlt.\nVI. Besteuerung nach dem Verbrauch VII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger\n§ 48 § 49\n(1) Der Steuerpflichtige kann nach dem Verbrauch Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte\nbesteuert werden, wenn der Verbrauch im Kalender- (1) Inländische Einkünfte im Sinne der beschränk-\njahr 10 000 Deutsche Mark überstiegen hat und um ten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Abs. 2) sind","2036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I\n1. Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- 6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung\nund Forstwirtschaft (§§ 13, 14); (§ 21), wenn das unbewegliche Vermögen, die\nSachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15, 16) oder in ein inländisches öffentliches Buch · oder\na) für den im Inland eine Betriebstätte unter- Register eingetragen sind oder in einer inländi-\nhalten wird oder ein ständiger Vertreter be- schen Betriebstätte verwertet werden;\nstellt ist, 7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Ziff. 1, so-\nb) die durch den Betrieb eigener oder gecharter- weit sie dem Steuerabzug unterworfen werden;\nter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Beförde- 8. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Ziff. 2, so-\nrungen zwischen inländischen und von inlän- weit es sich um Spekulationsgeschäfte mit inlän-\ndischen zu ausländischen Häfen erzielt wer- dischen Grundstücken oder mit inländischen\nden, einschließlich der Einkünfte aus anderen Rechten handelt, die den Vorschriften des bürger-\nmit solchen Beförderungen zusammenhängen- lichen Rechts über Grundstücke unterliegen;\nden, sich auf das Inland erstreckenden '.Be-\nförderungsleistungen, oder 9. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Ziff. 3,\nauch wenn sie bei Anwendung dieser Vorschrift\nc) die aus der Veräußerung eines Anteils an einer anderen Einkunftsart zuzurechnen wären,\neiner Kapitalgesellschaft erzielt werden soweit es sich um Einkünfte aus der Nutzung\n(§ 17), die ihre Geschäftsleitung oder ihren beweglicher Sachen im Inland oder aus der Uber-\nSitz im Inland hat; lassung der Nutzung oder des Rechts auf Nut-\nzung von gewerblichen, technischen, wissen-\n3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die im\nschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kennt-\nInland ausgeübt oder verwertet wird oder wor-\nnissen und Fertigkeiten, z. B. Plänen, Mustern\nden ist;\nund Verfahren, handelt, die im Inland genutzt\n4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19), werden oder worden sind; dies gilt nicht, soweit\ndie im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder es sich um steuerpflichtige Einkünfte im Sinne\nworden ist, und Einkünfte, die aus inländischen der Ziffern 1 bis 8 handelt.\nöffentlichen Kassen einschließlich der Kassen der\n(2) Im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale\nDeutschen Bundesbahn und der Deutschen Bun-\nbleiben außer Betracht, soweit beJ ihrer Berücksich-\ndesbank mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges\ntigung inländische Einkünfte im Sinne des Absat-\noder früheres Dienstverhältnis gewährt werden;\nzes 1 nicht angenommen werden könnten.\n5. Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des\n(3) Bei Schiffahrt- und Luftfahrtunternehmen sind\n§ 20 Abs. 1 Ziff. 1 und 2, wenn der Schuldner\ndie Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 2 Buch-\nWohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland\nstabe b mit 5 vom Hundert der für diese Beförde-\nhat, und Einkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1\nrungsleistungen vereinbarten Entgelte anzusetzen.\nZiff. 3 und 4, wenn\nDas gilt auch, wenn solche Einkünfte durch eine in-\na) das Kapitalvermögen durch inländischen ländische Betriebstätte oder einen inländischen\nGrundbesitz, durch inländische Rechte, die den ständigen Vertreter erzielt werden (Absatz 1 Ziff. 2\nVorschriften des bürgerlichen Rechts über Buchstabe a).\nGrundstücke unterliegen, oder durch Schiffe,\ndie in ein inländisches Schiffsregister einge- (4) Abweichend von Absatz 1 Ziff. 2 sind Einkünfte\ntragen sind, unmittelbar oder mittelbar ge- steuerfrei, die ein beschränkt Steuerpflichtiger mit\nsichert ist, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem\nausländischen Staat durch den Betrieb eigener oder\nb) das Kapitalvermögen in Anleihen und Forde- gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge aus einem\nrungen besteht, die in ein öffentliches Schuld- Unternehmen bezieht, dessen Geschäftsleitung sich\nbuch eingetragen oder über die Teilschuld- in dem ausländischen Staat befindet. Voraussetzung\nverschreibungen ausgegeben sind, und der für die Steuerbefreiung ist, daß dieser ausländische\nSchuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Staat Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhn-\nSitz im Inland hat. Das gilt nicht lichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Geset-\nzes eine entsprechende Steuerbefreiung für derartige\naa) für Kapitalerträge aus Anleihen, bei de-\nEinkünfte gewährt und daß der Bundesminister für\nnen der Steuerabzug vom Kapitalertrag\nVerkehr die Steuerbefreiung nach Satz 1 für ver-\nnach § 43 Abs. 1 Ziff. 6 letzter Satz nicht\nkehrspolitisch unbedenklich erklärt hat.\nvorzunehmen ist,\nbb) für Kapitalerträge aus festverzinslichen § 50\nWertpapieren im Sinne des § 43 Abs. 1 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige\nZiff. 3 bis 5 (ausgenommen Wandelanlei-\nhen und Gewinnobligationen) und (1) Beschränkt Steuerpflichtige dürfen Betriebs-\nausgaben {§ 4 Abs. 4 bis 7) oder Werbungskosten\ncc) für Kapitalerträge, die Personen im Sinne (§ 9) nur insoweit abziehen, als sie mit inländischen\ndes § 1 Abs. 3 zufließen. Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang ste-\nDie Vorschrift des § 20 Abs. 2 gilt entsprechend; hen. Die Vorschrift des § 10 ist nur hinsichtlich der","Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, 9en 23. August 1974 2037\nals Sonderausgaben abzugsfähigen Teile der Ver- (2) Die Aufsichtsratsteuer beträgt 30 vom Hundert\nmögensabgabe anzuwenden. Die Vorschrift des der Aufsichtsratsvergütungen.\n§ 10 d ist nur anzuwenden, wenn die in dieser Vor-\nschrift bezeichneten Verluste in wirtschaftlichem (3) Dem Steuerabzug unterliegt der volle Betrag\nZusammenhang mit inländischen Einkünften stehen der Aufsichtsratsvergütung ohne jeden Abzug. Wer-\nund der Gewinn auf Grund im Inland ordnungs- den Reisekosten (Tagegelder und Fahrtauslagen)\nmäßig geführter Bücher nach § 4 Abs. 1 oder nach besonders gewährt, so gehören sie zu den Aufsichts-\n§ 5 ermittelt wird. Die Vorschriften des § 34 sind ratsvergütungen nur insoweit, als sie die tatsäch-\nnur insoweit anzuwenden, als sie sich auf Gewinne lichen Auslagen übersteigen.\naus der Veräußerung eines land- und forstwirt- (4) Die Einkommensteuer wird bei beschränkt\nschaftlichen Betriebs (§ 14), eines Gewerbebetriebs Steuerpflichtigen im Wege des Steuerabzugs er-\n(§ 16), einer wesentlichen Beteiligung (§ 17) oder hoben\nauf Veräußerungsgewinne im Sinne des § 18 Abs. 3\nbeziehen. Die übrigen Vorschriften der §§ 10 und a) bei Einkünften aus der Ausübung oder. Verwer-\n34 und die Vorschriften der §§ 9 a, 10 c, 16 Abs. 4 tung einer Tätigkeit als Künstler, Berufssportler,\nSatz 3, §§ 32, 32 a Abs. 3, §§ 33 und 33 a sind nicht Schriftsteller, Journalist oder Bildberichterstatter\nanzuwenden. einschließlich solcher Tätigkeiten für den Rund-\nfunk oder Fernsehfunk(§ 49 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4),\n(2) Bei Einkünften, die dem Steuerabzug unter-\nliegen, und bei Einkünften im Sinne des § 20 Abs. 1 b) bei Einkünften, die aus Vergütungen für die\nZiff. 3 und 4 ist für beschränkt Steuerpflichtige ein Nutzung beweglicher Sachen oder für die Uber-\nAusgleich (§ 2 Abs. 2) mit Verlusten aus anderen lassung der Nutzung oder des Rechts auf Nut-\nEinkunftsarten nicht zulässig. zung von Rechten, insbesondere von Urheber-\nrechten und gewerblichen Schutzrechten, von ge-\n(3) Die Einkommensteuer bemißt sich bei be- werblichen, technischen, wissenschaftlichen und\nschränkt Steuerpflichtigen, die veranlagt werden, ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertig-\nnach § 32 a Abs. 1; dabei ist ein Sonderfreibetrag keiten, z. B. Plänen, Mustern und Verfahren,\nvon 840 Deutsche Mark vom Einkommen .abzuzie- herrühren (§ 49 Abs. 1 Ziff. 2, 3, 6 und 9).\nhen. Die Einkommensteuer beträgt mindestens\n25 vom Hundert des Einkommens. Der Steuerabzug beträgt 25 vom Hundert der Ein-\nnahmen. Soweit die Tätigkeit im Sinne des Buch-\n(4) Die Einkommensteuer für Einkünfte, die dem stabens a im Inland ausgeübt wird oder worden ist,\nSteuerabzug vom Arbeitslohn oder vom Kapital- beträgt der Steuerabzug 15 vom Hundert der Ein-\nertrag oder dem Steuerabzug auf Grund des § 50 a nahmen.\nunterliegen, gilt bei beschränkt Steuerpflichtigen\ndurch den Steuerabzug als abgegolten, wenn die (5) Der Schuldner der Aufsichtsratsvergütung\nEinkünfte nicht Betriebseinnahmen eines inländi- (Absatz 1) oder der Vergütungen (Absatz 4) hat den\nschen Betriebs sind. Die Höhe der Lohnsteuer wird Steuerabzug für Rechnung des beschränkt steuer-\ndurch Rechtsverordnung bestimmt. pflichtigen Gläubigers (Steuerschuldner) in dem\nZeitpunkt vorzunehmen, in dem die Aufsichtsrats-\n(5) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer bei vergütung oder die Vergütungen dem Gläubiger zu-\nbeschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil er- fließen. Er hat die innerhalb eines Kalenderviertel-\nlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn jahrs einbehaltene Steuer jeweils bis zum 10. des\nes aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das\nist oder eine gesonderte Berechnung der Einkünfte für ihn zuständige Finanzamt abzuführen. Der be-\nbesonders schwierig ist. schränkt Steuerpflichtige ist beim Steuerabzug von\nAufsichtsratsvergütungen oder von Vergütungen\n(6) Die Absätze 1 bis 5 mit Ausnahme des Ab- Steuerschuldner. Der Schuldner der Aufsichtsrats-\nsatzes 3 Satz 2 gelten auch im Fall des § 1 Abs. 3. vergütungen oder der Vergütungen haftet aber für\ndie Einbehaltung und Abführung der Steuer. Der\n§ 50 a Steuerschuldner wird nur in Anspruch genommen,\nSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen 1. wenn der Schuldner der Aufsichtsratsvergütung\noder der Vergütungen diese nicht vorschrifts-\n(1) Bei beschränkt steuerpflichtigen Mitgliedern mäßig gekürzt hat oder\ndes Aufsichtsrats (Verwaltungsrats) von inländi-\nschen Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaf- 2 wenn der beschränkt steuerpflichtige Gläubiger\nten auf Aktien, Berggewerkschaften, Gesellschaften weiß, daß der Schuldner die einbehaltene Steuer\nmit beschränkter Haftung und sonstigen Kapital- nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat, und dies\ngesellschaften, Genossenschaften und Personenver- dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt.\n.einigungen des privaten und des öffentlichen Rechts,\nbei. denen die Gesellschafter nicht als Unternehmer (6) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt wer-\n(Mitunternehmer) anzusehen sind, unterliegen die den, daß bei Vergütungen für die Nutzung oder das\nVergütungen jeder Art, die ihnen von den genann- Recht auf Nutzung von Urheberrechten (Absatz 4\nten Unternehmungen für die Uberwachung der Ge- Buchstabe b), wenn die Vergütungen nicht unmittel-\nschäftsführung gewährt werden (Aufsichtsratsver- bar an den Gläubiger, sondern an einen Beauftrag-\ngütungen), dem Steuerabzug (Aufsichtsratsteuer). ten ·geleistet werden, an Stelle des Schuldners der","2038 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te1i1l I\nVergütung der Beauftragte die Steuer einzubehalten Sinne des Satzes 1 folgen, kann die volle oder\nund abzuführen hat und für die Einbehaltung und teilweise Auflösung der Rücklage zu einem\nAbführung haftet. früheren Zeitpunkt bestimmt werden;\n(7) Das Finanzamt kann die Einkommensteuer von c) über eine Beschränkung des Abzugs von Aus-\nbeschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit gaben zur Förderung steuerbegünstigter\ndiese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Zwecke im Si;nne des § 10 b auf Zuwendun-\nWege des Steuerabzugs erheben, wenn dies zur gen an bestimmte Körperschaften, Personen-\nSicherstellung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. vereinigungen oder Vermögensmassen sowie\nDas Finanzamt bestimmt hierbei die Höhe des über eine Anerkennung gemeinnütziger\nSteuerabzugs. Zwecke als besonders förderungswürdig;\nVIII. Ermächtigungs- und Schlußvorschriften d) über eine Ermäßigung der Einkommensteuer\nbis auf' die Hälfte bei Einkünften, die freie\n§ 51 Erfinder aus volkswirtschaftlich wertvollen\nErmächtigung Versuchen oder Erfindungen haben, und über\nden Abzug der durch die Erfindertätigkeit\n(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zu- verursachten Aufwendungen und Verluste\nstimmung des Bundesrates sowie über das zeitliche Ausmaß dieser Be-\n1. zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverord- günstigungen;\nnungen zu erlassen, soweit dies zur Wahrung der e) über eine Ermäßigung der Lohnsteuer bis auf\nGleichmäßigkeit bei der Besteuerung, zur Besei- die Hälfte für Vergütungen, die Arbeitgeber\ntigung von Unbilligkeiten in Härtefällen oder ihren Arbeitnehmern für schutzfähige und aus\nzur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens der Arbeit des Arbeitnehmers im Betrieb ent-\nerforderlich ist, und zwar: standene Erfindungen zahlen, sowie über die\na) über die Abgrenzung der Steuerpflicht, Abgeltung der Einkommensteuer im Fall der\nVeranlagung;\nb) über die Ermittlung der Einkünfte und die\nFeststellung des Einkommens einschließlich f) über die volle oder teilweise Steuerfreiheit\nder abzugsfähigen Beträge, von Prämien für Verbesserungsvorschläge,\n,c) über die Veranlagung, die Anwendung der die Arbeitgeber an ihre Arbeitnehmer zahlen,,\nTarifvorschriften und die Regelung der soweit sich die Prämie in mäßigem Rahmen\nSteuerentrichtung einschließlich der Steuer- hält und Mißbräuche ausgeschlossen sind;\nabzüge, g) über die Festsetzung abweichender Voraus-\nd) über die Besteuerung der beschränkt Steuer- zahlungstermine;\npflichtigen einschließlich eines Steuerabzugs;\nh) nach denen Steuerpflichtige, die eine im be-\n2. Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen sonderen Maße der minderbemittelten Bevöl-\nkerung dienende private Krankenanstalt be-\na) über die sich aus der Aufhebung oder Ände-\ntreiben, der Abnutzung unterliegende Wirt-\nrung von Vorschriften dieses Gesetzes erge-\nschaftsgüter, die zum Anlauevermögen dieser\nbenden Rechtsfolgen, soweit dies zur Wah-\nAnstalten gehören, in Höhe eines Vomhun-\nrung der Gleichmäßigkeit bei der Besteuerung\ndertsatzes der Anschaffungs- oder Herstel-\noder zur Beseitigung von Unbilligkeiten in\nlungskosten abschreiben können;\nHärtefällen erforderlich ist;\nb) nach denen für jeweils zu bestimmende Wirt- i) über die Abschreibungsfreiheit zur Förderung\nschaftsgüter des Umlaufvermögens eine den des Baues von Landarbeiterwohnungen und\nsteuerlichen Gewinn mindernde Rücklage für über eine -Steuerermäßigung beim Bau von\nPreissteigerungen in Höhe eines Vomhundert- Heuerlings- und Werkwohnungen für länd-\nsatzes des sich nach § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 1 liche Arbeiter;\nergebenden Werts dieser Wirtschaftsgüter zu- k) über eine Abschreibungsfreiheit oder Steuer-\ngelassen werden kann, wenr1 ihre Börsen- ermäßigungen für bestimmte Wirtschafts-\noder Marktpreise (Wiederbeschaffungspreise) gebäude, für Um- und Ausbauten an Wirt-\nam Bilanzstichtag gegenüber den Börsen- oder schaftsgebäuden, für Hofbef~stigungen und\nMarktpreisen (Wiederbeschaffungspreisen) Wirtschaftswege, für bestimmte bewegliche\nam vorangegangenen Bilanzstichtag wesent- Güter des Anlagevermögens einschließlich\nlich gestiegen sind. Der Vomhundertsatz ist Betriebsvorrichtungen bei buchführenden und\nnach dem Umfang dieser Preissteigerung zu nichtbuchführenden Land- und Forstwirten.\nbestimmen; dabei ist ein angemessener Teil Dabei ist für diese Wirtschaftsgebäude sowie\nder Preissteigerung unberücksichtigt zu las- für Um- und Ausbauten von einer höchstens\nsen. Die Rücklage für Preissteigerungen ist 30jährigen Nutzungsdauer auszugehen. Die\nspätestens bis zum Ende des auf die Bildung Absclueibungsfreiheit oder Steuerermäßigung\nfolgenden sechsten Wirtschaftsjahrs gewinn- kann auch bei Zuschüssen zur Finanzierung\nerhöhend aufzulösen. Bei wesenUichen Preis- der Anschaffung oder· Herstellung von Wirt-\nsenkungen, die auf die Preissteigerungen im schaftsgütern im Sinne des Satzes 1 zugelas-","Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 2039\nsen werden, wenn mit den Zuschüssen ein 20 vom Hundert unter den Anschaffungs-\nRecht auf Mitbenutzng dieser Wirtschafts- kosten oder dem niedrigeren Börsen-\ngüter erworben wird. Die Abschreibungs- oder Marktpreis (Wiederbeschaffungs-\nfreiheit oder Steuerermäßigung auf Grund der preis) des Bilanzstichtags liegt,\nvorstehenden Fassung dieser Ermächtigung bb) Wirtschaftsgüter, die •wegen ihrer beson-\nkann erstmals für Wirtschaftsjahre zugelas- deren volkswirtschaftlichen Bedeutung\nsen werden, die im Veranlagungszeitraum zur Deckung des Bed_arfs der deutschen\n1964 beginnen; Wirtschaft erforderlich sind {Waren des\n1) über Sonderabschreibungen bei Wirtschafts- volkswirtschaftlich vordringlichen Be-\ngütern des Anlagevermögens, die unmittelbar darfs), mit einem Wert, der bei einem\nund ausschließlich dazu dienen, Schädigungen Mehrbestand an diesen Waren bis zu\ndurch Abwässer zu verhindern, zu beseitigen 30 vom Hundert und bei dem übrigen Be-\noder zu verringern, und die in der Zeit vom stand bis zu 20 vom Hundert unter den\n1. Januar 1955 bis zum 31. Dezember 1974 von Anschaffungskosten oder dem niedrige-\nSteuerpflichtigen, die den Gewinn auf Grund ren Börsen- oder Marktpreis (Wiederbe-\nordnungsmäßiger Buchführung nach § 4 schaffungspreis) des Bilanzstidüags liegt;\nAbs. 1 oder § 5 ermitteln, angeschafft oder statt des Abschlags auf einen Mehrbe-\nhergestellt werden. Voraussetzung ist, daß stand kann bei den einzelnen Waren des\ndie Anschaffung oder Herstellung der Wirt- volkswirtschaftlich vordringlichen Be-\nschaftsgüter im öffentlichen Interesse erfor- darfs ein Abschlag bis zu 30 vom Hundert\nderlich ist. Die Sonderabschreibungen können von den Anschaffungskosten oder dem\nim Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Her- niedrigeren Börsen- oder Marktpreis\nstellung und in den vier folgenden Wirt- (Wiederbeschaffungspreis) des Bilanz-\nschaftsjahren neben den Absetzungen für stichtags zugelassen werden, soweit diese\nAbnutzung nach § 7 in Anspruch genommen Waren im Geltungsbereich dieses Geset-\nwerden, und zwar zes neben den handelsüblichen Vorräten\neingelagert werden und nur unter beson-\nbei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- ders zu bestimmenden Bedingungen dem\nlagevermögens Lager (Sonderlager) entnommen werden\nbis zu insgesamt 50 vom Hundert, können.\nbei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des Ein Mehrbestand ist anzunehmen, soweit\nAnlagevermögens der mengenmäßige- Bestand der Waren\nbis zu insgesamt 30 vom Hundert am Schluß des Wirtschaftsjahrs im ein-\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. zelnen und insgesamt den Bestand an\nSie können bereits für Anzahlungen auf An- einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt,\nschaffungskosten und für Teilherstellungs- der nach dem 31. Dezember 1954 liegt,\nkosten zugelassen werden. Die Sonderab-_ übersteigt. Hierbei sind nur Waren zu\nschreibungen können auch bei Zuschüssen berücksichtigen, die sich im Geltungsbe-\nzur· Finanzierung der Anschaffung oder Her- reich dieses Gesetzes befinden.\nstellung von Wirtschaftsgütern im Sinne des Der Wertansatz nach Doppelbuchstabe bb\nSatzes 1 zugelassen werden, wenn mit den kann nur in Wirtschaftsjahren zugelassen\nZuschüssen ein Recht auf Mitbenutzung die- werden, die vor dem 1. Januar 1974 enden.\nser Wirtschaftsgüter erworben wird. Bei Wirt- Erfüllen Wirtschaftsgüter die Voraussetzun-\nschaftsgütern, für die von den Sonderab- gen zu Doppelbuchstabe aa und zu Doppel-\nschreibungen Gebrauch gemacht wird, sind buchstabe bb, so kann der _Wertansatz nach\ndie Absetzungen für Abnutzung nach § 7 in Wahl des Steuerpflichtigen entweder nach\ngleichen Jahresbeträgen vorzunehmen. Die Doppelbuchstabe aa oder nach Doppelbuch-\nSonderabschreibungen sind nicht zuzulassen stabe bb zugelassen werden. Für Wirtschafts-\nfür Wirtschaftsgüter, die im Rahmen der Neu- güter, für die das Land Berlin vertraglich das\nerrichtung von Betrieben oder Betriebstätten mit der Einlagerung verbundene Preisrisiko\nangeschafft oder hergestellt werden; übernommen hat, ist ein Wertansatz nach\nDoppelbuchstabe aa oder nach Doppelbuch-\nm) nach denen jeweils zu bestimmende Wirt-\nstabe bb nicht zulässig;\nschaftsgüter des Umlaufvermögens ausländi-\nscher Herkunft, welche die nachstehend be- n) über Sonderabschreibungen\nzeichneten Voraussetzungen erfüllen und nach\naa) im Tiefbaubetrieb des Steinkohlen-, Pech-\ndem Erwerb weder bearbeitet noch verarbei-\nkohlen-, Braunkohlen- und Erzbergbaues\ntet worden sind, statt mit dem sich nach § 6\nbei Wirtschaftsgütern des Anlagevermö-\nAbs. 1 Ziff. 2 ergebenden Wert mit dem fol-\ngens unter Tage und bei bestimmten mit\ngenden Wert angesetzt werden können:\ndem Grubenbetrieb unter Tnge in unmit-\naa) Wirtschaftsgüter, deren Preis auf dem telbarem Zusammenhang stehenden, der\nWeltmarkt wesentlichen Schwankungen Förderung, Seilfahrt, Wasserhaltung und\nunterliegt, mit einem Wert, der bis zu Wetterführung sowie der Aufbereitung","2040 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\ndes Minerals dienenden Wirtschafts- bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-\ngütern des Anlagevermögens über Tage, lagevermögens\nsoweit die Wirtschaftsgüter · bis zu insgesamt 50 vom Hundert,\nfür die Errichtung von neuen Förder- bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des\nschachtanlagen, auch in Form von An- Anlagevermögens\nschlußschachtanlagen,\nbis zu insgesamt 30 vom Hundert\nfür die Errichtung neuer Schächte sowie\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten.\ndie Erweiterung des Grubengebäudes\nSie können bereits für Anzahlungen auf An-\nund den durch Wasserzuflüsse aus\nschaffungskosten und für Teilherstellungs-\nstilliegenden Anlagen bedingten Aus-\nkosten zugelasen werden. Bei Wirtschafts-\nbau der Wasserhaltung bestehender\ngütern, für die von den Sonderabschreibun-\nSehachtanlagen,\ngen Gebrauch gemacht wird, sind die Abset-\nfür Rationalisierungsmaßnahmen in der zungen für· Abnutzung nach § 7 in gleicher,\nHauptschacht-, Blindschacht-, Strecken- Jahresbeträgen vorzunehmen.\nund Abbauförderung, im Streckenvor- Bei den begünstigten Vorhaben im Tagebau-\ntrieb, in der Gewinnung, Versatzwirt- betrieb des Braunkohlen- und Erzbergbaues\nschaft, Seilfahrt, Wetterführung und kann außerdem zugelassen werden, daß die\nWasserhaltung sowie in der Aufberei- auf gewendeten Kosten für den Vorabraum\ntung, bis zu 50 vom Hundert als sofort abzugs-\nfür die Zusammenfassung von mehre- fähige Betriebsausgaben behandelt werden;\nren Förderschachtanlagen iu einer ein- o) über Sonderabschreibungen bei beweglichen\nheitlichen Förderschachtanlage Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die\nunmittelbar und ausschließlich dazu dienen,\nund\ndie Verunreinigung der Luft zu verhindern,\nfür den Wiederaufschluß stilliegender zu beseitigen oder zu verringern, und die in\nGrubenfelder und Feldesteile, der Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum 31. De-\nzember 1974 von Steuerpflichtigen, die den\nbb) im Tagebaubetrieb des Braunkohlen- und\nGewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchfüh-\nErzbergbaues\nrung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, an-\nbei bestimmten Wirtschaftsgütern des geschafft oder hergestellt werden; die Sonder-\nbeweglichen Anlagevermögens (Gruben- abschreibungen können auch zugelassen wer-\naufschluß, Entwässerungsanlagen, Groß- den, wenn auf Grund behördlicher Anordnung\ngeräte sowie Einrichtungen des Gruben- ausschließlich aus Gründen der Luftreinhal-\nrettungswesens und der Ersten Hilfe und tung bei Feuerungs- oder Dampfkesselanla-\nim Erzbergbau auch Aufbereitungsanla- gen sowie bei Anlagen,. bei denen durch ehe-\ngen), die . mische Verfahren Luftverunreinigungen ent-\nstehen, Umstellungen oder Veränderungen\nfür die Erschließung neuer Tagebaue,\nvorgenommen oder Schornsteine errichtet\nauch in Form von Anschlußtagebauen,\noder aufgestockt oder Anschlüsse an eine\nfür Rationalisierungsmaßnahmen bei Fernwärmeversorgungsanlage vorgenommen\nlaufenden Tagebauen, werden. Die Sonderabschreibungen können\nbeim Ubergang zum Tieftagebau für die im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Her-\nFreilegung und Gewinnung der Lager- stellung und in den vier folgenden Wirt-\nstätte schaftsjahren neben den Absetzungen für Ab-\nund nutzung nach § 7 bis zu insgesamt 50 vom\nHundert der Anschaffungs- oder Herstellungs-\nfür die Wiederinbetriebnahme stillge- kosten in Anspruch genommen werden. Sie\nlegter Tagebaue , können bereits für Anzahlungen auf An-\nvon Steuerpflichtigen, die den Gewinn nach schaffungskosten und- für Teilherstellungsko-\n§ 5 ermitteln, angeschafft oder hergestellt sten zugelassen .werden. Bei Wirtschaftsgü-\nwerden. Voraussetzung für die Inanspruch- tern, für die von den Sonderabschreibungen\nnahme der Sonderabschreibungen ist, daß Gebrauch gemacht wird, sind die Absetzun-\ndie Förderungswürdigkeit der bezeichneten gen für Abnutzung nach § 7 in gleichen Jah-\nVorhaben von der obersten Landesbehörde resbeträgen vorzunehmen. Voraussetzung für\nfür Wirtschaft im Einvernehmen mit dem die Inanspruchnahme der Sonderabschreibun-\nBundesminister für Wirtschaft bescheinigt gen ist, daß die Anschaffung oder Herstellung\nworden ist. Die Sonderabschreibungen kön- der Wirtschaftsgüter im öffentlichen Interesse\nnen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder erforderlich ist. Die Sonderabschreibungen\nHerstellung und in den vier folgenden Wirt- sind nicht zuzulassen für Wirtschaftsgüter, die\nschaftsjahren neben den Absetzungen für Ab- im Rahmen der Neuerrichtung von Betrieben\nnutzung nach § 7 in Anspruch genommen oder Betriebstätten angeschafft oder herge-\nwerden, und zwar stellt werden;","Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 2041\np) über die Bemessung der Absetzungen für Ab- die überwiegend Wohnzwecken dienen,\nnutzung oder Substanzverringerung bei nicht abweichend von § 11 Abs. 2,\nzu einem Betriebsvermögen gehörenden Wirt-\nschaftsgütern, die vor dem 21. Juni 1948 an- bb) zur Erhaltung eines Gebäudes, die für\ngeschafü oder hergestellt oder die unentgelt- Maßnahmen im Sinne der §§ 21 und 43\nlich erworben sind. Hierbei kann bestimmt Abs. 3 Satz 2 des Städtebauförderungs-\nwerden, daß die Absetzungen für Abnutzung gesetzes vom 27. Juli 1971 (Bundesgesetz-\noder Substanzverringerung nicht nach den blatt I S. 1125) aufgewendet worden sind,\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten, son- auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen\ndern nach Hilfswerten (am 21. Juni 1948 maß- können;\ngebender Einheitswert, Anschaffungs- oder\nHerstellungskosten des Rechtsvorgängers ab- s) nach denen bei Anschaffung oder Herstellung\nzüglich der von ihm vorgenommenen Abset- von· abnutzbaren beweglichen und bei Her-\nzungen, fiktive Anschaffungskosten an einem stellung von abnutzbaren unbeweglichen\nnoch zu bestimmenden Stichtag) zu bemessen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens auf\nsind. Zur Vermeidung von Härten kann zu- Antrag ein Abzug von der Einkommensteuer\ngelassen werden, daß an Stelle der Absetzun- für den Veranlagungszeitraum der Anschaf-\ngen für Abnutzung, die nach dem am 21. Juni fung oder Herstellung bis zur Höhe von 7 ,5\n1948 maßgebenden Einheitswert zu bemessen vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstel-\nsind, der Betrag abgezogen wird, der für das lungskosten dieser Wirtschaftsgüter vorge-\nWirtschaftsgut in dem Veranlagungszeitraum nommen werden kann, wenn eine Störung des\n1947 als Absetzung für Abnutzung geltend gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts einge-\ngemacht werden konnte. Für das Land Berlin treten ist oder sich abzeichnet, die eine nach-\ntritt in den Sätzen 1 bis 3 an die Stelle des haltige Verringerung der Umsätze oder der\n21. Juni 1948 jeweils der 1. April 1949; Beschäftigung zur Folge hatte oder erwarten\nläßt, insbesondere bei einem erheblichen\nq) über erhöhte Absetzungen bei Aufwendungen\nRückgang der Nachfrage nach Investitions-\nfür den Einbau von Anlagen und Einrichtun-\ngütern oder Bauleistungen. Bei der Bemes-\ngen im Sinne des § 40 Abs. 1 Buchstaben a\nsung des von der Einkommensteuer abzugs-\nbis d sowie f und g des Zweiten Wohnungs-\nfähigen Betrags dürfen nur berücksichtigt\nbaugesetzes in der Fassung vom 1. August\nwerden\n1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1121), geändert\ndurch das Gesetz über Wohnbeihilfen vom aa) die Anschaffungs- oder Herstellungs-\n29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 508), - kosten von beweglichen Wirtschafts-\nim Saarland im Sinne des § 21 Abs. 1 Buch- gütern, die innerhalb eines jeweils fest-\nstaben a bis d sowie f und g des Gesetzes zusetzenden Zeitraums, der ein Jahr nicht\nNr. 696, Wohnungsbaugesetz für das Saar- übersteigen darf (Begünstigungszeit-\nland, in der Fassung vom 26. September 1961 raum), angeschafft oder hergestellt wer-\n(Amtsblatt des Saarlandes S. 591), geändert den,\ndurch das Gesetz über Wohnbeihilfen vom\n29. Juli 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 508), - von bb) die Anschaffungs- oder Herstellungs-\nFahrstuhlanlagen bei Gebäuden mit mehr als kosten von beweglichen Wirtschafts-\nvier Geschossen und von Heizungs- und gütern, die innerhalb des Begünstigungs-\nWarmwasseranlagen sowie für den Umbau zei traums bestellt und angezahlt werden\nvon Fenstern und Türen und für den Anschluß oder mit deren Herstellung innerhalb des\nan die Kanalisation oder die Wasserversor- Begünstigungszeitraums begonnen wird,\ngung. Voraussetzung für die Gewährung der wenn sie innerhalb e'ines Jahres, bei\nerhöhten Absetzungen ist, daß die Gebäude Schiffen innerhalb zweier Jahre nach Ab-\nnicht zu einem Betriebsvermögen gehören, lauf des Begünstigungszeitraums gelie-\nüberwiegend Wohnzwecken dienen und vor fert oder f ettiggestellt werden. Soweit be-\ndem 1. Januar 1957 fertiggestellt worden wegliche Wirtschaftsgüter im Sinne des\nsind. Die Voraussetzung, daß die Gebäude Satzes 1 mit Ausnahme von Schiffen nach\nvor dem 1. Januar 1957 fertiggestellt worden Ablauf eines Jahres, aber vor Ablauf\nsind, entfällt bei Aufwendungen für den An- zweier Jahre nach dem Ende des Begün-\nschluß an die Kanalisation oder die Wasser- stigungszeitraums geliefert oder fertig-\nversorgung, wenn der Anschluß nicht schon gestellt werden, dürfen bei Bemessung\nim Zusammenhang mit der Errichtung des des Abzugs von der Einkommensteuer\nGebäudes möglich war. Die erhöhten Abset- die bis zum Ablauf eines Jahres nach dem\nzungen dürfen jährlich 10 vom Hundert der Ende des Begünstigungszeitraums aufge-\nAufwendungen nicht übersteigen; wendeten Anzahlungen und Teilherstel-\nlungskosten berücksichtigt werden,\nr) nach denen Steuerpflichtige größere Aufwen-\ndungen cc) die Herstellungskosten von Gebäuden,\nbei denen innerhalb des Begünstigungs-\naa) für die Erhaltung von nicht zu einem Be- zeitraums der Antrag auf Baugenehmi-\ntriebsvermögen gehörenden Gebäuden, gung gestellt wird, wenn sie bis zum Ab-","2042 Bundes.ges,etzblatt, Jahrgang 1974, Te iil I1\nlauf von zwei Jahren nach dem Ende t) über die Abzugsfähigkeit von Ausgaben b-ei\ndes Begünstigungszeitraums fertigge- der Vollblutzucht außerhalb eines land- und\nstellt werden; forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Be-\ntriebs, sofern mindestens zwei Zuchtstuten\ndabei scheiden geringwertige Wirtschaftsgü-\ngehalten werden. In diesen Fällen sind die\nter im Sinne des § 6 Abs. 2 und Wirtschafts-\nnicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben\ngüter, die in gebrauchtem Zustand erworben\nfür Zuchtstuten und höchstens drei weitere\nwerden, aus. Von der Begünstigung können\nVollblutpferde je Zuchtstute als Verluste bei\naußerdem Wirtschaftsgüter ausgeschlossen\nden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft\nwerden, für die Sonderabschreibungen, .er-\nbis zu einem Höchstbetrag von 5 000 Deutsche\nhöhte Absetzungen oder die Investitions-\nMark je Pferd zu behandeln;\nzulage nach § 19 des Berlinförderungs-\ngesetzes in Anspruch genommen werden. u) über Sonderabschreibungen bei abnutzbaren\nIn den Fällen der Doppelbuchstaben bb Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die\nund cc können bei Bemessung des von der der Forschung oder Entwicklung dienen und\nEinkommensteuer abzugsfähigen Betrags be- vor dem 1. Januar 1975 von Steuerpflichtigen,\nreits die im Begünstigungszeitraum, im Fall die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger\ndes Doppelbuchstabens bb Satz 2 auch die bis Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermit-\nzum Ablauf eines Jahres nach dem Ende des teln, angeschafft oder hergestellt werden.\nBegünstigungszeitraums aufgewendeten An- Voraussetzung für die Inanspruchnahme der\nzahlungen und Teilherstellungskosten berück- Sonderabschreibungen ist, daß die bewegli-\nsichtigt werden; der Abzug von der Einkom- chen Wirtschaftsgüter ausschließlich und die\nmensteuer kann insoweit schon für den Ver- unbeweglichen Wirtschaftsgüter zu mehr als\nanlagungszeitraum vorgenommen werden, in 66 2/3 vom Hundert der Forschung oder Ent-\ndem die Anzahlungen oder Teilherstellungs- wicklung dienen. Die Sonderabschreibungen\nkosten aufgewendet worden sind. Ubersteigt können auch für Ausbauten und Erweiterun-\nder von der Einkommensteuer abzugsfähige gen an bestehenden Gebäuden zugelassen\nBetrag die für den Veranlagungszeitraum der werden, wenn die ausgebauten oder neu her-\nAnschaffung oder Herstellung geschuldete gestellten Gebäudeteile zu mehr als 66 2/3 vom\nEinkommensteuer, so kann der übersteigende Hundert der Forschung oder Entwicklung die-\nBetrag von der Einkommensteuer für den dar- nen. Die Wirtschaftsgüter dienen der For-\nauffolgenden Veranlagungszeitraum abgezo- schung oder Entwicklung, wenn sie verwen-\ngen werden. Entsprechendes gilt, wenn in den det werden\nFällen der Doppelbuchstaben bb und cc der aa) zur Gewinnung von neuen wissenschaft-\nAbzug von der Einkommensteuer bereits für lichen oder technischen Erkenntnissen\nAnzahlungen oder Teilherstellungskosten und Erfahrungen allgemeiner Art (Grund-\ngeltend gemacht wird. Der Abzug von de.r lagenforschung) oder\nEinkommensteuer darf jedoch die für den Ver-\nanlagungszeitraum der Anschaffung oder Her- bb) zur Neuentwicklung von Erzeugnissen\nstellung und den folgenden Veranlagungszeit- oder Herstellungsverfahren oder\nraum insgesamt zu entrichtende Einkommen- cc) zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen\nsteuer nicht übersteigen. In den Fällen des oder Herstellungsverfahren, soweit we-\nDoppelbuchstabens bb Satz 2 gilt dies mit der sentliche Änderungen dieser Erzeugnisse\nMaßgabe, daß an die Stelle des Veranlagungs- oder Verfahren entwickelt werden.\nzeitraums der Anschaffung oder Herstellung\nDie Sonderabschreibungen können im Wirt-\nder Veranlagungszeitraum tritt, in dem zu-\nschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung\nletzt Anzahlungen oder Teilherstellungsko-\nund in den vier folgenden Wirtschaftsjahren\nsten aufgewende,t worden sind. Werden be-\nneben den Absetzungen für Abnutzung nach\ngünstigte Wirtschaftsgüter von Gesellschaf-\n§ 7 in Anspruch genommen werden, und zwar\nten im Sinne des § 15 Ziff. 2 und 3 angeschafft\noder hergestellt, so ist der abzugsfähige Be- bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An-\ntrag nach dem Verhältnis der Gewinnanteile lagevermögens\neinschließlich der Vergütungen aufzuteilen. bis zu insgesamt 50 vom Hundert,\nDie Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des\nder Wirtschaftsgüter, die bei Bemessung des Anlagevermögens\nvon der Einkommensteuer abzugsfähigen Be- bis zu insgesamt 30 vom Hundert\ntrags berücksichtigt worden sind, werden\ndurch den Abzug von der Einkommensteuer der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.\nnicht gemindert. Rechtsverordnungen auf Sie können bereits für Anzahlungen auf An-\nGrund dieser Ermächtigung bedürfen der Zu- schaffungskosten und für Teilherstellungsko-\nstimmung des Bundestages. Die Zustimmung . sten zugelassen werden. Bei Wirt.schaftsgü-\ngilt a]s erteilt, wenn der Bundestag nicht bin- tern, für die von den Sonderabschreibungen\nnen vier Wochen nach Eingang .der Vorlage Gebrauch gemacht wird, sind die Absetzungen\nder Bundesregierung die Zustimmung verwei- für Abnutzung nach § 7 in gleichen Jahres-\ngert hat; beträgen vorzunehmen;","Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 2043\nv) über Sonderabschreibungen bei Wirtschafts- Entstehung oder Erhöhung von Verlusten\ngütern des Anlagevermögens, die unmittelbar führen dürfen. Satz 6 gilt nicht für Handels-\nund ausschließlich dazu dienen, Lärm oder Er- schiffe bis zu 1 600 Bruttoregistertonnen, es\nschütterungen zu verhindern, zu beseitigen sei denn, es handelt sich um Tanker, See-\noder zu verringern, und die vor dem 1. Januar schlepper oder Spezialschiffe für den unmittel-\n1975 von Steuerpflichtigen, die den Gewinn baren oder mittelbaren Einsatz zur Gewin-\nauf Grund ordnungsmäßiger Buchführung nung von Bodenschätzen. Bei Handels-\nnach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, ange- schiffen, für die von den Sonderabschrei-\nschafft oder hergestellt werden; die Sonder- bungen Gebrauch gemacht wird, sind die\nabschreibungen können auch zugelassen wer- Absetzungen für Abnutzung nach § 7\nden, wenn auf Grund behördlicher Anordnung in gleichen Jahresbeträgen vorzunehmen.\nausschließlich aus Gründen der Beseitigung Die Sonderabschreibungen sind nur un-\noder Verringerung von Lärm oder Erschütte- ter der Bedingung zuzulassen, daß die Han-\nrungen bei Betriebsanlagen Umstellungen delsschiffe innerhalb eines Zeitraums von\noder Veränderungen vorgenommen werden. acht Jahren nach ihrer Anschaffung oder Her-\nDie Sonderabschreibungen können im Wirt- stellung nicht veräußert werden; für Anteile\nschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung an einem Handelsschiff gilt dies entsprechend.\nund in den vier folgenden Wirtschaftsjahren Die Sätze 1 bis 6, 8 und 9 gelten für Schiffe,\nneben den Absetzungen für Abnutzung nach die der Seefischerei dienen, entsprechend. Für\n§ 7 in Anspruch genommen werden, und zwar Luftfahrzeuge, die zur gewerbsmäßigen Be-\nförderung von Personen oder Sachen im inter-\nnationalen Luftverkehr oder zur Verwendung\nbei beweglichen Wirtschaftsgütern des zu sonstigen gewerblichen Zwecken im Aus-\nAnlagevermögens land bestimmt sind, gelten die Sätze 1 bis 5,\nbis zu insgesamt 50 vom Hundert, 8 und 9 mit der Maßgabe entsprechend, daß\nbei unbeweglichen Wirtschaftsgütern des an die Stelle der Eintragung in ein inländi-\nAnlagevermögens sches Seeschiffsregister die Eintragung in die\nbis zu insgesamt 30 vom Hundert deutsche Luftfahrzeugrolle, an die Stelle des\nHöchstsatzes von 40 vom Hundert ein Höchst-\nder Anschaffungs- oder Herstellungskosten. satz von 30 vom Hundert und bei der Vor-\nBuchstabe o Satz 3 bis 5 gilt entsprechend; schrift des Satzes 9 an die Stelle des Zeit-\nw) über Sonderabschreibungen bei Handelsschif- raums von acht Jahren ein Zeitraum von sechs\nJahren treten. Die Sätze 5 bis 7, 10 und 11 gel-\nfen, die in einem inländischen Seeschiffs-\nregister eingetragen sind und vor dem 1. Ja- ten erstmals für Handelsschiffe, Schiffe, die\nder Seefischerei dienen, und Luftfahrzeuge,\nnuar 1979 von Steuerpflichtigen, die den Ge-\nwinn nach § 5 ermitteln, angeschafft oder her- die nach dem 31. Dezember 1970 angeschafft\noder hergestellt werden; sie sind jedoch auf\ngestellt worden sind. Im Fall der Anschaffung\neines Handelsschiffes ist weitere Vorausset- Schiffe und Luftfahrzeuge nicht anzuwenden,\nzung, daß das Schiff in ungebrauchtem Zu- die vom Steuerpflichtigen, bei Gesellschaften\nstand vom Hersteller erworben worden ist. im Sinne des § 15 Ziff. 2 von der Gesellschaft\nDie Sonderabschreibungen können im Wirt- nachweislich vor dem 1. Januar 1971 bestellt\nschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung worden sind oder mit deren Herstellung der\nund in den vier folgenden Wirtschaftsjahren Steuerpflichtige oder die Gesellschaft vor dem\n1. Januar 1971 begonnen hat;\nneben den Absetzungen für Abnutzung nach\n§ 7 bis zu insgesamt 40 vom Hundert der An- x) über erhöhte Absetzungen bei Herstellungs-\nschaffungs- oder Herstellungskosten in An- kosten für Modernisierungsmaßnahmen im\nspruch genommen werden. Sie können bereits Sinne des § 21 und Maßnahmen im Sinne\nfür Anzahlungen auf Anschaffungskosten und des § 43 Abs. 3 Satz 2 des Städtebauförde-\nfür Teilherstellungskosten zugelassen wer- rungsgesetzes. Die erhöhten Absetzungen\nden. Die Sonderabschreibungen dürfen bei dürfen jährlich 10 vom Hundert der Aufwen-\ndem Gewerbebetrieb, zu dessen Betriebsver- dungen nicht übersteigen;\nmögen das Handelsschiff gehört, nicht zur\nEntstehung oder Erhöhung eines Verlusts 3. die in § 2 Abs. 5 Ziff. 1, § 3 Ziff. ·52, § 3 a Abs. 1\nführen. Werden die Anschaffungs- oder :tfer- Ziff. 4, § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 2, § 22 Ziff. 1 Buch-\nstellungskosten eines Handelsschiffes zu min- stabe a, § 26 a Abs. 4, § 29 Abs. 1 und 2, § 31\ndestens 30 vom Hundert durch Mittel finan- Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 33 a Abs. 6, § 34 c Abs. 6,\nziert, die weder unmittelbar noch mittelbar in § 38 Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 1, 3 und 4, § 40\nwirtschaftlichem Zusammenhang mit der Auf- Abs. 3, § 41 Abs. 1, § 42 Abs. 2, § 42 a Abs. 1,\nnahme von Krediten durch den Gewerbebe- § 44 Abs. 6, § 46 Abs. 5, § 50 Abs. 4 und § 50 a\ntrieb stehen, zu dessen Betriebsvermögen das Abs. 6 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu er-\nHandelsschiff gehört, so gilt Satz 5 mit der lassen.\nMaßgabe, daß die Sonderabschreibungen bis (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch\nzum Gesamtbetrag von 15 vom Hundert der Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen, nach\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten zur denen die Inanspruchnahme von Sonderabschreibun-","2044 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\ngen und erhöhten Absetzungen sowie die Bemes- 2. um höchstens 10 vom Hundert erhöht werden\nsung der Absetzung für Abnutzung in fall enden kann. Der Zeitraum, für den die Erhöhung gilt,\nJahresbeträgen ganz oder teilweise ausgeschlossen darf ein Jahr nicht übersteigen; er soll sich mit\nwerden können, wenn eine Störung des gesamt~ dem Kalenderjahr decken. Voraussetzung ist, daß\nwirtschaftlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleich-\nsich abzeichnet, die erhebliche Preissteigerungen mit gewichts eingetreten ist oder sich abzeichnet, die\nsich gebracht hat oder erwarten läßt, insbesondere, erhebliche Preissteigerungen mit sich gebracht\nwenn die Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern ,hat oder erwarten läßt, insbesondere, wenn die\noder Bauleistungen das Angebot wesentlich über- Nachfrage nach Investitionsgütern und Baulei-\nsteigt. Die Inanspruchnahme von Sonderabschrei- stungen oder Verbrauchsgütern das Angebot\nbungen und erhöhten Absetzungen sowie die Be- wesentlich übersteigt.\nmessung der Absetzung für Abnutzung in fallen- Rechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung\nden Jahresbeträgen darf nur ausgeschlossen werden bedürfen der Zustimmung des Bundestages.\n1. für bewegliche Wirtschaftsgüter, die innerhalb (4) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\neines jeweils festzusetzenden Zeitraums, der frü- mächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu\nhestens mit dem Tage beginnt, an dem die Bun- diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverordnun-\ndesregierung ihren Beschluß über die Verord- gen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem\nnung bekanntgibt, und der ein Jahr nicht über- Datum, unter neuer Uberschrift und in neuer Para-\nsteigen darf, angeschafft oder hergestellt werden. graphenfolge bekanntzuinachen und dabei Unstim-\nFür bewegliche Wirtschaftsgüter, die vor Beginn migkeiten des Wortlauts zu ·beseitigen.\ndieses Zeitraums bestellt und angezahlt worden\n52\nsind oder mit deren Herstellung vor Beginn die-\nses Zeitraums angefangen worden ist, darf je- Schlußvorschriften\ndoch die Inanspruchnahme von Sonderabschrei- (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist,\nbungen und erhöhten Absetzungen sowie die soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes\nBemessung der Absetzung für Abnutzung in fal- bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeit-\nlenden Jahresbeträgen nicht ausgeschlossen raum 1974 anzuwenden. Beim Steuerabzug vom Ar-\nwerden; beitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß die vor-\nstehende Fassung erstmals auf den laufenden Ar-\n2. für bewegliche Wirtschaftsgüter und für Ge- beitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem\nbäude, die in dem in Ziffer 1 bezeichneten Zeit- 31. Dezember 1973 endenden Lohnzahlungszeitraum\nraum bestellt werden oder mit deren Herstellung gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem\nin diesem Zeitraum begonnen wird. Als Beginn 31. Dezember 1973 zufließen.\nder Herstellung gilt bei Gebäuden der Zeitpunkt,\nin dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt (2) Die Vorschrift des § 3 Ziff. 9 ist erstmals auf\nwird. Abfindungen auf Grund von Kündigungen, die nach\ndem 31. August 1969 zugegangen sind, anzuwenden.\nRechtsverordnungen auf Grund dieser Ermächtigung\nbedürfen der Zustimmung des Bundestages und des (3) Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 5 des Ein-\nBundesrates. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn kommensteuergesetzes 1969 (Bundesgesetzbl. I S.\nder Bundesrat nicht binnen drei Wochen, der BuD- 2265) ist bei Grund und Bqden, der zu einem land-\ndestag nicht binnen vier Wochen nach Eingang der und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört,\nVorlage der Bundesregierung die Zustimmung ver- letztmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor\nweigert hat. · dem 1. Juli 1970 enden. Entsteht durch die Veräuße-\nrung oder Entnahme von Grund und Boden, der zum\n(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Anlagevermögen eines land- und forstwirtschaftli-\nRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates chen Betriebs gehört, ein Gewinn, so ist dieser nicht\nVorschriften zu erlassen, nach denen die Einkom- zu berücksichtigen, wenn der Grund und Boden vor\nmensteuer einschließlich des Steuerabzugs vom Ar- dem 1. Juli 1970 veräußert oder entnommen worden\nbeitslohn, des Steuerabzugs vom Kapitalertrag und ist oder wenn bei einer Veräußerung nach dem\ndes Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen 30. Juni 1970 die Veräußerung auf einem vor dem\n1. Juli 1970 rechtswirksam abgeschlossenen obliga-\n1. um höchstens 10 vom Hundert herabgesetzt wer- torischen Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt\nden kann. Der Zeitraum, für den die Herabset- beruht. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für\nzung gilt, darf ein Jahr nicht übersteigen; er soll Grund und Boden, der zu einem der selbständigen\nsich mit dem Kalenderjahr decken. Vorausset- Arbeit dienenden Vermögen oder der - bei Ge-\nzung ist, daß eine Störung des gesamtwirtschaft- winnermittlung nach § 4 - zu einem gewerblkhen\nlichen Gleichgewichts eingetreten ist oder sich Betriebsvermögen gehört, mit der Maßgabe, dae an\nabzeichnet, die eine nachhaltige Verringerung die Stelle des 30. Juni 1970 der 14. August 1971 und\nder Umsätze oder der Beschäftigung zur Folge an die Stelle des 1. Juli 1970 der 15. August 1971\nhatte oder erwarten läßt, insbesondere bei einem tritt.\n· erheblichen Rückgang der Nachfrage nach Inve- (4) Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 4 ist für\nstitionsgütern und Bauleistungen oder Ver- Grund und Boden des Anlagevermögens erstmals\nbrauchsgütern; anzuwenden, soweit der Grund und Boden","Nr. 97 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 2045\n1. zu einem land- und forstwirtschaftlichen Be- vom 1. Januar 1958 bis zum 31. Dezember 1960 an-\ntriebsvermögen gehört, für Wirtschaftsjahre, die geschafft oder hergestellt worden sind, darf der bei\nnach dem 30. Juni 1970 enden, der Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahres-\nbeträgen nach einem unveränderlichen Hundertsatz\n2. zu einem gewerblichen Betriebsvermögen oder vom jeweiligen Buchwert (Restwert) anzuwendende\nzu einem der selbständigen Arbeit dienenden Hundertsatz abweichend von § 7 Abs. 2 Satz 2\nVermögen gehört, für Wirtschaftsjahre, die nach\ndem 31. Dezember 1970 enden. 1. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebgewöhn-\nlichen Nutzungsdauer von 16 bis 25 Jahren\nAbsatz 3 Satz 2 und 3 ist sinngemäß anzuwenden. höchstens das Dreifache\nFür andere nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des\nAnlagevermögens ist § 4 Abs. 3 Satz 4 erstmals und\nanzuwenden für Wirtschaftsjahre, die nach dem 2. bei Wirtschaftsgütern mit einer betriebsgewöhn-\n31. Dezember 1970 enden; dies gilt nicht, soweit die lichen Nutzungsdauer von mehr als 25 Jahren\nAnschaffungs- oder Herstellungskosten vor dem höchstens das Dreieinhalbfache ·\n1. Januar 1971 als Betriebsausgaben abgesetzt wor-\ndes bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen\nden sind.\nJahresbeträgen in Betracht kommenden Hundert-\n(5) Bei Anwendung der Vorschrift des § 6 Abs. 1 satzes betragen; er darf jedoch im Falle der Ziffer 1\nZiff. 5 Buchstabe b ist die Vorschrift des § 17 Abs. 1 16 vom Hundert und im Falle der Ziffer 2 12 vom\nSatz 4 nur zu berücksichtigen, wenn der Anteil nach Hundert nicht übersteigen.\ndem 31. Dezember 1964 unentgeltlich erworben\nworden ist. (9) Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 2\nist erstmals auf Beiträge an Bausparkass.Im anzu-\n(6) Die Vorschriften des § 6 b Abs. 1 Ziff. 3 und wenden, die auf Grund von nach dem 8. März 1960\ndes § 6 c Abs. 1 Ziff. 1 sind erstmals anzuwenden, abgeschlossenen Verträgen geleistet werden.\nwenn der Grund und Boden, der zu einem land- und\nforstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, nach (10) Beiträge zu Versicherungen auf den Er-\ndem 30. Juni 1970 veräußert worden ist, es sei denn, lebens- oder Todesfall sowie zu Witwen-, Waisen-,\ndie Veräußerung beruht auf einem vor dem 1. Juli Versorgungs- und Sterbekassen, die nicht die in\n1970 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b bezeichneten Vor-\nVertrag oder gleichstehenden Rechtsakt. Satz 1 gilt aussetzungen erfüllen und nach dem 31. Dezember\nentsprechend für Grund und Boden, der zu einem der 1966 geleistet werden, können als Sonderausgaben\nselbständigen Arbeit dienenden Vermögen oder der weiterhin abgezogen werden, wenn sie\n- bei Gewinnermittlung nach § 4 - zu einem ge- 1. auf Grund von vor dem 1. Januar 1959 abge-\nwerblichen Betriebsvermögen gehört, mit der Maß- schlossenen Versicherungsverträgen geleistet\ngabe, daß an die Stelle des 30. Juni 1970 der werden oder\n14. August 1971 und an die Stelle des 1. Juli 1970\nder 15. August 1971 tritt. 2. auf Grund von nach dem 31. Dezember 1958 und\nvor dem 1. Juli 1965 abgeschlossenen Versiche-\n(7) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die vor rungsverträgen geleistet werden und die Voraus-\ndem 1. Januar 1958 angeschafft oder· hergestellt · setzungen des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b des\nworden sind, ist § 7 des Einkommensteuergesetzes Einkommensteuergesetzes 1958 vorliegen oder\n1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1793) weiter anzuwenden.\nBei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagever- 3. auf Grund von nach dem 30. Juni 1965 und vor\nmögens, die nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 9. Dezember 1966 abgeschlossenen Versi-\ndem 9. März 1960 angeschafft oder hergestellt wor- cherungsverträgen geleistet werden und die Vor-\nden sind, ist § 7 Abs. 2 Satz 2 des Einkommen- aussetzungen des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b\nsteuergesetzes 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 672) wei- des Einkommensteuergesetzes 1965 (Bundes-\nter anzuwenden. Satz 2 · gilt entsprechend für nach gesetzbl. I S. 1901) vorliegen.\ndem 8. März 1960 angeschaffte oder hergestellte\n(11) Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 ist erstmals\nWirtschaftsgüter des Anlagevermögens, wenn\nbei nach dem 8. Dezember 1966 abgeschlossenen\n1. die Wirtschaftsgüter vor dem 9. März 1960 be- Versicherungsverträgen für einen nach dem\nstellt und bis zum 31. Dezember 1961 geliefert 31. Dezember 1966 geleisteten Einmaibeitrag und\nworden sind und vor dem 13. März 1960 für die bei nach dem 8. Dezember 1966 abgeschlossenen Bau-\nWirtschaftsgüter eine Anzahlung geleistet oder sparverträgen für nach dem 31. Dezember 1966 ge-\nvon dem Lieferanten eine schriftliche Auftrags- leistete Beiträge an Bausparkassen anzuwenden.\nbestätigung erteilt worden ist;\n(12) Für die Durchführung einer Nachversteuerung\n2. mit der Herstellung der Wirtschaftsgüter vor dem bei Versicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag\n9. März 1960 begonnen worden ist und die Wirt- und bei Bausparverträgen sind anzuwenden\nschaftsgüter bis zum 31. Dezember 1961 fertig-\n1. bei Versicherungsverträgen gegen Einmaibei-\ngestellt worden sind.\ntrag, die nach dem 31. Dezember 1958 und vor\n(8) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des An- dem 9. Dezember 1966 abgeschlossen worden\nlagevermögens mit einer betriebsgewöhnlichen Nut- sind, § 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuer-\nzungsdauer von mehr als 15 Jahren, die in der Zeit gesetzes 1965 und","2046 Bundesges,etzbliaU, Jahrgang 1974, Tei1l I\n2. bei Bausparverträgen, die nach dem 31. Dezem- (19) Die Vorschriften des § 33 a Abs. 1 und des\nber 1960 und vor dem 9. Dezember 1966 abge- § 41 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes\nschlossen worden sind, § 10 Abs. 2 Ziff. 2 des 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) gelten auch weiter-\nEinkommensteuergesetzes 1965. hin mit der Maßgabe, daß sie bei einem Steuer-\npflichtigen jeweils nur für das Kalenderjahr, in dem\n(13) Die Vorschrift des § 10 Abs. 4 ist nicht anzu- bei ihm die Voraussetzungen für die Gewährung\nwenden, wenn die in dieser Vorsdl.rift bezeichneten eines Freibetrags nach diesen Vorschriften eingetre-\nBeiträge an Bausparkassen und prämienbegünstig- ten sind, und für die beiden folgenden Kalender-\nten Aufwendungen auf Grund von vor dem 9. De- jahre anzuwenden sind. Für ein Kalenderjahr, für\nzember 1966 abgeschlossenen Verträgen geleistet das der Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung nach\nwerden. § 10 Abs. 4 ist jedoch anzuwenden, wenn § 33 für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von\n1. der Steuerpflichtige einen Sonderausgabenabzug Hausrat und Kleidung beantragt, wird ein Frei-\nfür nach dem 31. Dezember 1966 auf Grund von betrag nicht gewährt.\nnach dem 8. Dezember 1966 abgeschlossenen {20) Die Vorschriften des § 46 Abs. 1 und Abs.\nVerträgen geleistete Beiträge an Bausparkassen 2 Satz 1 sind erstmals für den Veranlagungszeit-\nbeantragt hat oder raum 1973 anzuwenden. Die Vorschriften des § 46\n2. der Steuerpflichtige oder eine in § 10 Abs. 4 Abs. 2 letzter Satz sowie des § 46 a Satz 4 sind\nSatz 1 genannte Person eine Prämie nach dem erstmals für den Veranlagungszeitraum 1972 anzu-\nSpar-Prämiengesetz oder dem Wohnungsbau- wenden.\nPrämiengesetz für nach dem 31. Dezember 1966 {21) § 49 Abs. 3 ist erstmals auf Entgelte anzu-\nauf Grund von nach dem 8. Dezember 1966 ab- wenden, die nach dem 31. Dezember 1970 verein-\ngeschlossenen Verträgen geleistete Aufwendun- bart werden.\ngen beantragt hat. ·\n(22) Die Vorschrift des § 50 a Abs. 4 Satz 1\n(14) Die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 2 Buchstabe b ist erstmals auf Vergütungen anzuwen-\nist erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die den, die nach dem 21. Juli 1974 zufließen.\nnach dem 31. Dezember 1970 beginnen. Auf Antrag\ndes Steuerpflichtigen kann für die Wirtschaftsjahre (23) Die Vorschriften des § 55 sind erstmals an-\n1971/72, 1972/73 und 1973/74 § 13 Abs. 1 Ziff. 1 zuwenden\nSatz 2 des Einkommensteuergesetzes 1969 weiter\nangewandt werden. Der Antrag ist bis zum Ablauf 1. bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 für\nder Frist für die Abgabe der Einkommensteuer- Wirtschaftsjahre, die nach dem 30. Juni 1970\nerklärung zu stellen. Die Vorschrift des § 13 Abs. 3 enden,\nist letztmals für den Veranlagungszeitraum 1976 an-\nzuwenden. § 13 Abs. 1 Ziff. 1 Satz 4 und 5 ist erst- 2. bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 auf\nmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem Veräußerungen oder Entnahmen\n31. Dezember 1971 enden. § 13 Abs. 4 ist erstmals a) nach dem 30. Juni 1970, wenn der Grund und\nbei der Erhebung der Einkommensteuer für den Ver- Boden zum Anlagevermögen eines land- und\nanlagungszeitraum 1971 anzuwenden. forstwirtschaftlichen Betriebsvermögens,\n(15) Die Vorschrift des § 13 a ist erstmals für\nWirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. De- b) nach dem 14. August 1971, wenn der Grund\nzember 1973 beginnen. und Boden zum Anlagevermögen eines ge-\ngewerblichen Betriebsvermögens oder eines\n(16) Die Vorschriften des § 14 a Abs. 1, 4 und 5 der selbständigen Arbeit dienenden Ver-\nsind erstmals für Veräußerungen anzuwenden, die mögens\nnadl. dem 31. Dezember 1973 vorgenommen worden\nsind. Für Veräußerungen, die vor dem 1. Januar gehörte, es sei denn, die Veräußerung beruht\n1974 vorgenommen worden sind, sind die Vorschrif- auf einem vor dem jeweiligen Stichtag rechts-\nten des § 14 a Abs. 1 und 4 jn den vor dem wirksam abgeschlossenen obligatorischen Ver-\n1. Januar 1974 geltenden Fassungen anzuwenden. trag oder gleichstehenden Rechtsakt.\n(17) Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 4 ist nur\nanzuwenden, wenn der Veräußerer den veräußer- § 52 a\nten Anteil nach dem 31. Dezember 1964 erworben Schlußvorschriften\nhat. für die bisherige Zusammenveranlagung\n(18) Die Vorschrift des § 32 Abs. 2 Ziff. 1 des mit Kindern\nEinkommensteuergesetzes 1967 {Bundesgesetzbl. (1) Bei der Berichtigung von Steuerbescheiden, die\n1968 I S. 145) ist in allen noch nicht rechtskräftigen auf einer Zusammenveranlagung mit Kindern be-\nVeranlagungen für Veranlagungszeiträume vor ruhen, finden § 222 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 und § 218\n1970 mit der Maßgabe anzuwenden, daß ein Kinder- Abs. 4 der Reichsabgabenordnung mit der Maßgabe\nfreibetrag dem Steuerpflichtigen auch dann zusteht, Anwendung, daß bei der Beurteilung, ob neue Tat-\nwenn das Kind im Veranlagungszeitraum vor Ab- sachen oder Beweismittel vorliegen, die eine höhere\nlauf der ersten vier Monate das 18. Lebensjahr voll- oder eine niedrigere Veranlagung rechtfertigen, die\nendet hatte. bisher festgesetzte Steuer mit der Steuer zu ver-","Nr. 97 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 2047\ngleichen ist, die sich ergeben würde, wenn die Zu- schaftsjahr mindestens acht Monate in einer in\nsammenveranlagung nach dem bisherigen § 27 bei- Berlin (West) belegenen Betriebstätte beschäftigt\nzubehalten wäre. Ergibt sich danach für einen Ver- war. § 6 a Abs. 2 bis 4 ist insoweit nicht anzuwen-\nanlagungszeitraum, daß nur solche neuen Tatsachen den.\noder Beweismittel vorliegen, die eine höhere Ver-\nanlagung rechtfertigen, so dürfen in den Berichti- (2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, die zum\ngungssteuerbescheiden die in den bisherigen Steuer- Anlagevermögen einer in Berlin (West) belegenen\nbescheiden festgesetzten Steuerbeträge nicht unter- Betriebstätte gehören und mindestens drei Jahre\nschritten werden. nach ihrer Anschaffung oder Herstellung in einer\nsolchen Betriebstätte verbleiben, ist § 7 Abs. 2\n(2) Nach dem 21. Juli 1964 rechtskräftig gewor- Satz 2 des Einkommensteuergesetzes 1958 (Bundes-\ndene Steuerbescheide, die auf Grund einer erstmali- gesetzbl. I S. 672) weiter anzuwenden.\ngen Veranlagung oder einer Berichtigungsveranla-\ngung nach § 222 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 oder § 218 (3) Bei Gebäuden sowie bei Zubauten, Ausbauten\nAbs. 4 der Reichsabgabenordnung ergangen sind und Umhauten, die in Berlin (West) errichtet wor-\nund auf einer Zusammenveranlagung mit Kindern den sind und bei denen der Antrag auf Baugeneh-\nberuhen, sind zu berichtigen, wenn einer der zusam- migung nach dem 31. Dezember 1964 gestellt wor-\nmenveranlagten Steuerpflichtigen innerhalb einer den ist, sind die Vorschriften des § 7 ·b in der Fas-\nAusschlußfrist von drei Monaten nach der Verkün- sung des Einkommensteuergesetzes vom 15. August\ndung des Steueränderungsgesetzes 1964 (Bundesge- 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1253) mit der Maßgabe\nsetzbl. I S. 885) beim Finanzamt schriftlich oder durch weiter anzuwenden, daß auf Antrag im Jahr der\nErklärung zu Protokoll beantragt, die Anwendung Fertigstellung und in dem darauffolgenden Jahr je-\ndes bisherigen § 27 aufzuheben. Das gleiche gilt für weils bis zu 10 vom Hundert, ferner in den darauf-\nvor dem 22. Juli 1964 erlassene Steuerbescheide, folgenden zehn Jahren jeweils bis zu 3 vom Hun-\ngegen die wegen der Zusammenveranlagung mit dert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten ab-\nKindern form- und fristgerecht Verfassungsbe- gesetzt werden können. Nach Ablauf dieser zehn\nschwerde erhoben worden ist. Sonstige den zu be- Jahre sind als Absetzung für Abnutzung bis zur vol-\nrichtigenden Bescheiden zugrunde liegende tatsäch- len Absetzung jährlich 2,5 vom Hundert des Rest-\nliche Feststellungen und rechtliche Beurteilungen werts abzuziehen; § 7 Abs. 4 Satz 2 gilt entspre-\nbleiben maßgebend. Ist der Steuerbescheid auf chend. An Stelle der Vorschrift des § 7 b Abs. 1\nGrund einer Berichtigungsveranlagung erlassen letzter Satz des Einkommensteuergesetzes in der\nworden, so gilt Absatz 1 entsprechend. Fassung vom 15. August 1961 ist die Vorschrift des\n§ 7 b Abs. 1 letzter Satz in der Fassung dieses\n(3) Das Finanzamt kann Steuerbescheide, die auf Gesetzes anzuwenden.\neiner Zusammenveranlagung mit Kindern beruhen,\nberichtigen, wenn die Steuerbescheide auf Grund\ndes § 79 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesver- § 54\nfassungsgericht nicht mehr vollstreck.bar sind. Ab- Schlußvorschriften\nsatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. (Sondervorschriften für Wohngebäude, bei denen der\nAntrag auf Baugenehmigung nach dem 9. Oktober\n(4) Die Berichtigung vor dem 22. Juli 1964 rechts- 1962 und vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist)\nkräftig gewordener Steuerbescheide kann nicht mit\nder Begründung verlangt werden, daß der bisherige (1) Bei Eigenheimen, Eigensiedlungen und eigen-\n§ 27 nichtig ist. genutzten Eigentumswohnungen, bei denen der An-\ntrag auf Baugenehmigung nach dem 9. Oktober 1962\n(5) Nach dem 21. Juli 1964 gezahlte oder bei- und vor dem 1. Januar 1965 gestellt worden ist und\ngetriebene Beträge für Steuern, die in einem vor die zu mehr als 66 2/s vom Hundert Wohnzwecken\ndem 22. Juli 1964 rechtskräftig gewordenen Steuer- dienen, können abweichend von § 7 im Jahr der\nbescheid auf Grund einer Zusammenveranlagung Fertigstellung und in dem darauffolgenden Jahr auf\nmit Kindern festgesetzt worden sind, werden auf Antrag jeweils bis zu 7,5 vom Hundert der Herstel-\nAntrag erstattet, soweit sie bei Nichtanwendung des lungskosten abgesetzt werden. Ferner können in den\nbisherigen § 27 nicht zu entrichten gewesen wären. darauffolgenden acht Jahren an Stelle der nach § 7\nAbsatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Der Antrag ist zu bemessenden Absetzung für Abnutzung jeweils\ninnerhalb einer Ausschlußfrist von drei Monaten bis zu 4 vom Hundert der Herstellungskosten ab-\nnach der Verkündung des Steueränderungsgesetzes gesetzt werden. Nach Ablauf dieser acht Jahre sind\n1964 bei dem Finanzamt schriftlich zu stellen oder als Absetzung für Abnutzung bis zur vollen A bset-\nzu Protokoll zu erklären. zung jährlich 2,5 vom Hundert des Restwerts abzu-\nziehen; § 7 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Die\n§ 53 Sätze 1 bis 3 sind auf den Teil der Herstellungs-\nkosten, der 120 000 Deutsche Mark übersteigt, nicht\nSchlußvorschriften\nanzuwenden.\n(Sondervorschriften für Berlin)\n(1) Bei Anwendung des § 6 a sind als Rechnungs- (2) Bei Kaufeigenheimen, Trägerkleinsiedlungen\nzinsfuß mindestens 3½ vom Hundert zugrunde zu und Kaufeigentumswohnungen sind die Vorschrif-\nlegen, wenn die Rückstellung für eine Pensionsan- ten des Absatzes 1 mit der Maßgabe entsprechend\nwartschaft einer Person gebildet wird, die im Wirt- anzuwenden, daß die erhöhten Absetzungen bis zur","2048 Bundes.ges,etzbl.att, Jahrgang 1974, TeH I\nHöhe von 7,5 vom Hundert der Herstellungskosten Hausgärten im Sinne des § 40 Abs. 3 des Bewer-\nvom Bauherrn, im übrigen vom Ersterwerber in An- tungsgesetzes nicht in die einzelne Nutzung einzu-\nspruch genommen werden können. Für den Erst- beziehen. Es sind anzusetzen:\nerwerber treten an die Stelle der Herstellungs-\nkosten die Anschaffungskosten und an die Stelle 1. Bei Flächen, die nach dem Bodenschätzungsgesetz\ndes Jahres der Fertigstellung das Jahr des Erst- vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1050),\nerwerbs. zuletzt geändert durch die Finanzgerichtsordnung\nvom 6. Oktober 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1477),\n(3) Bei Gebäuden und Eigentumswohnungen im zu schätzen sind, für jedes katastermäßig abge-\nSinne des Absatzes 1 kann der Bauherr innerhalb grenzte Flurstück der Betrag in Deutscher Mark,\nder ersten drei Jahre nicht ausgenutzte erhöhte Ab- der sich ergibt, wenn die für das Flurstück am\nsetzungen bis zum Ende des vierten Jahres nach- ·1. Juli 1970 im amtlichen Verzeichnis nach § 2\nholen. Dabei können nachträgliche Herstellungs- Abs. 2 der Grundbuchordnung (Liegenschaftska-\nkosten vom Jahr ihrer Entstehung an bei der Be- taster) ausgewiesene Ertragsmeßzahl vervier-\nmessung der erhöhten Absetzungen so berücksich- facht wird. Abweichend von Satz 1 sind für\ntigt werden, als wären sie bereits im Jahr der Fer- Flächen der Nutzungsteile\ntigstellung entstanden. Im Jahr der Fertigstellung\nund den beiden folgenden Jahren müssen jedoch a) Hopfen, Spargel, Gemüsebau und Obstbau\nmindestens die Absetzungen für Abnutzung nach 4,00 Deutsche Mark je Quadratmeter,\n§ 7 vorgenommen werden.· Die Sätze 1 bis 3 gelten\nfür den Ersterwerber im Sinne des Absatzes 2 mit b) Blumen- und Zierpflanzenbau sowie Baum-\nder Maßgabe entsprechend, daß dieser auch die vom schulen\nBauherrn nicht ausgenutzten erhöhten Absetzungen 5,00 Deutsche Mark je Quadratmeter\nnachholen kann.\nanzusetzen, wenn der Steuerpflichtige dem Fi-\n(4) Für die Anwendung der Absätze· 1 und 2 sind nanzamt gegenüber bis zum 30. Juni 1972 eine\nzum Gebäude gehörende Garagen ohne Rücksicht Erklärung über die Größe, Lage . und Nutzung\nauf ihre tatsächliche Nutzung als Wohnzwecken die- der betreffenden Fälchen abgibt,\nnend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr als\nein Personenkraftwagen für jede in dem Gebä:ude 2. für Flächen der forstwirtschaftlichen Nutzung je\nbefindliche Wohnung untergestellt werden kann. Quadratmeter 1,00 Deutsche Mark,\nRäume für die Unterstellung weiterer Kraftwagen\nsind stets als nicht Wohnzwecken dienend zu be- 3. für Flächen der weinbaulichen Nutzung der Be-\nhandeln. trag, der sich unter Berücksichtigung der maß-\ngebenden Lagenvergleichszahl (Vergleichszahl\n(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 4 gelten\nder einzelnen Weinbaulage, § 39 Abs. 1 Satz 3\nnur für Gebäude und Eigentumswohnungen, die im\nund § 51 des Bewertungsgesetzes), die für aus-\nBundesgebiet ausschließlich Berlin (West) errichtet\nbauende Betriebsweise mit Faßweinerzeugung\nworden sind.\nanzusetzen ist, aus der nachstehenden Tabelle er-\ngibt:\n§ 55\nSchlußvorschriften Ausgangsbetrag\n(Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach Lagenvergleichszahl je Quadratmeter\n§ 4 oder nach Durchschnittsätzen bei vor dem inDM\n1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)\n(1) Bei Steuerpflichtigen, deren Gewinn für das bis 20 2,50\nWirtschaftsjahr, in das der 30. Juni 1970 fällt, nicht 21 bis 30 3,50\nnach § 5 zu ermitteln ist, gilt bei Grund und Boden, 31 bis 40 5,00\nder mit Ablauf des 30. Juni 1970 zu ihrem Anlage- 41 bis 50 7,00\nvermögen gehört hat, als Anschaffungs- oder Her- 51 bis 60 8,00\nstellungskosten (§ 4 Abs. 3 Satz 4 und § 6 Abs. 1 61 bis 70 9,00\nZiff. 2 Satz 1) das Zweifache des nach den Absätzen 71 bis 100 10,00\n2 bis 4 zu ermittelnden Ausgangsbetrags. über100 12,50\n(2) Bei der Ermittlung des Ausgangsbetrags des\nzum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen (§ 33 4. für Flächen der sonstigen land- und forstwirt-\nAbs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes in der Fas- schaftlichen Nutzung, auf die Ziffer 1 keine An-\nsung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1965 wendung findet, je Quadratmeter 1,00 Deutsche\n- Bundesgesetzbl. I S. 1861 - , zuletzt geändert Mark,\ndurch das Bewertungsänderungsgesetz 1971 vom\n5. für Hofflächen, Gebäudeflächen und Hausgärten\n27. Juli 1971 - Bundesgesetzbl. I S. tr57) gehören-\nim Sinne des § 40 Abs. 3 des Bewertungsgeset-\nden Grund und Bodens ist seine Zuordnung zu den\nzes je Quadratmeter 5,00 Deutsche Mark,\nNutzungen und Wirtschaftsgütern (§ 34 Abs. 2 des\nBewertungsgesetzes) am 1. Juli 1970 maßgebend; 6. für Flächen des Geringstlandes je Qua'dratmeter\ndabei sind die Hof- und Gebäudeflächen sowie die 0,25 Deutsche Mark,","Nr. 97 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1974 2049\n7. für Flächen des Abbaulandes je Quadratmeter (5) Weist der Steuerpflichtige nach, daß der Teil-\n0,50 Deutsche Mark, wert für Grund und Boden im Sinne des Absatzes 1\nam 1. Juli 1970 höher ist als das Zweifache des Aus-\n8. für Flächen des Unlandes je Quadratmeter 0,10\nDeutsche Mark. gangsbetrags, so ist auf Antrag des Steuerpflichtigen\nder Teilwert als Anschaffungs- oder Herstellungs-\n(3) Lag am 1. Juli 1970 kein Liegenschaftskataster kosten anzusetzen. Der Antrag - ist bis zum\nvor, in dem Ertragsmeßzahlen ausgewiesen sind, so 31. Dezember 1975 bei dem Finanzamt zu stellen,\nist der Ausgangsbetrag in sinngemäßer Anwendung das für die Ennittlung des · Gewinns aus dem Be-\ndes Absatzes 2 Ziff. 1 Satz 1 auf der Grundlage der trieb zuständig is·t. Der Teilwert ist gesondert fest-\ndurchschnittlichen Ertragsmeßzahl der landwirt- zustellen. Vor dem 1. Januar 1974 braucht diese\nschaftlichen Nutzung eines Betriebs zu ermitteln, die Feststellung nur zu erfolgen, wenn ein berechtigtes\ndie Grundlage für die Hauptfeststellung des Ein- Interesse des Steuerpflichtigen gegeben ist. Die Vor-\nheitswerts auf den 1. Januar 1964 bildet. Absatz 2 schriften der Reichsabgabenordnung und der Finanz-\nZiff. 1 Satz 2 bleibt unberührt. gerichtsordnung über die gesonderte und die ein-\nheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen\n(4) Bei nicht zum land- und forstwirtschaftlichen gelten entsprechend.\nVermögen gehörenden Grund und Boden ist als\nAusgangsbetrag anzusetzen: (6) Verluste, die bei der Veräußerung oder Ent-\nnahme von Grund und Boden im Sinne des Absat-\n1. Für unbebaute Grundstücke der auf den 1. Januar zes 1 entstehen, dürfen bei der Ermittlung des Ge-\n1964 festgestellte Einheitswert. Wird auf den winns in Höhe des Betrags nicht berücksichtigt wer-\n1. Januar 1964 kein Einheitswert festgestellt oder den, um den der Veräußerungspreis oder der an\nhat sich der Bestand des Grundstücks nach dem dessen Stelle tretende Wert nach Abzug der Ver-\n1. Januar 1964 und vor dem 1. Juli 1970 verän- äußerungskosten unter dem Zweifachen des Aus-\ndert, so ist der Wert maßgebend, der sich er- gangsbetrags liegt. Entsprechendes gilt bei Anwen-\ngeben würde, wenn das Grundstück nach seinem dung des § 6 Abs. 1 Ziff. 2 Satz 2.\nBestand vom 1. Juli 1970 und nach den Wertver-\nhältnissen vom 1. Januar 1964 zu bewerten wäre; (7) Grund und Boden, der nach § 4 Abs. 1 Satz 5\ndes Einkommensteuergesetzes 1969 nicht anzusetzen\n2. für bebaute Grundstücke der Wert, der sich nach war, ist wie eine Einlage zu behandeln; er ist dabei\nZiffer 1 ergeben würde, wenn das Grundstück un- mit dem nach Absatz 1 oder 5 maßgebenden Wert\nbebaut wäre. anzusetzen."]}