{"id":"bgbl1-1974-93-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":93,"date":"1974-08-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/93#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-93-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_93.pdf#page=1","order":1,"title":"Arbeitslosenhilfe-Verordnung","law_date":"1974-08-07T00:00:00Z","page":1929,"pdf_page":1,"num_pages":4,"content":["1929\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 A usgeg·ehen zu Bonn am 16. August 1974 Nr.93\nl nhal t Seite\n7. 8. 74 A rliei tsloscnhilfe-Vcr<>rdnung 1929\n810-1. 810-1-5, 8111-1-12\n6. 8. 74 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 7 Abs. 6 des Angestelltenversicherungs-\n~Jescl.zes in der Passung des Artikels 1 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgeset-\nzes vom 23. Pebrudr 1957) .................................................... , . . . . . . 1933\n821-1, 821-2\nG. 8. 74 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsange-\nhörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913, ergänzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung\ndes Reichs- und Stilatsangehörigkcitsgesetzes vom 19. Dezember 1963) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1933\n102-1, 102-1/2\n5. 8. 74 Bcki.JJmtmachunq über Enteignungen für Zwecke der Deutschen Bundesbahn . . . . . . . . . . . . 1934\n7. H. 74 Bekannl.rnachunq iibcr den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf\nAusstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193-'.l\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBtrndcsq<•scl,.bldll 'J()il ll Nr. 48 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1935\nVerkimchin1J<'n im Hundes,mzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1936\nArbeitslosenhilfe-Verordnung\nVom 7. August 1974\nAuf Grund des § 134 Abs. 3 des Arbeitsförderungs- 2. der Wehrdienst oder Zivildienst auf Grund der\ngesetzes wird im Einvernehmen mit dem Bundes- Wehrpflicht sowie der Polizeivollzugsdienst im\nministe,r der Finanzen, dem Bundesminister für Ju- Bundesg,renzschutz auf Grund der Grenzschutz-\ngend, FamiEe und Gesundheit und dem Bundes- dienstpflicht,\nminister des Innern, auf Grund des § 137 Abs. 3\n3. die im Geltungsbereich des Arbeitsförderungs-\nund des § 138 Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes\ngesetz-es hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit als\nwird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der\nSelbständiger oder mithelfender Familienange-\nFinanzen verordnet:\nhöriger, wenn sie nicht nur vorübergehend auf-\ngegeben worden ist,\nErster Abschnitt\n4. die nicht entlohnte Beschäftigung als Arbeitneh-\nBegründung des Anspruchs mer, .wenn sie im Zusammenhang mit einer ab-\nauf Arbeitslosenhilfe geschlossenen oder nicht nur vorübergehend auf-\ngegebenen Berufsausbildung ausgeübt worden ist.\n§ 1\nAnspruch nach Erwerbstätigkeiten § 2\nund anderen Betätigungen Anspruch nach einer Ausbildung\nAn die Stelle der ganz oder teilweise fehlenden Eine vorherige entlohnte Beschäftigung im Sinne\nentlohnten Beschäftigung im Sinne des § 134 Abs. 1 des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Arbeits-\nNr. 4 Buchstabe b des Arbeitsförderungsgesetzes förderungsgesetzes ist zur Begründung des An-\ntreten spruchs auf Arbeitslosenhilfe nicht erfo11derlich,\nJ. das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, insbe- wenn der Arbeitslose eine Ausbildung abgeschlos-\nsondere als Beamter, Richter, Berufssoldat und sen oder nicht nur vorübergehend aufgegeben ha~\nSoldat auf Zeit, und innerhalb eines Jahres vor der Arbeitslos-","1930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nmeldung mindestens sechsundzwanzig Wochen oder Leistungen nicht mehr bezieht, weil die Maßnah-\nsechs Monate odor ein Semester me abgeschlossen ist.\n1. im Geltungsbereich des Arbeitsförderungsgeset- Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt im Falle der Minderung der\nzes eine allgemeinbildende Schule einschließlich Erwerbsfähigkeit nur, wenn der Arbeitslose infolge\nder Abendhauptschule, der Abendrealschule, des seines Gesundheitszustandes, seines fortgeschritte-\nAbendgymnasiums oder des Kollegs, eine Fach- nen Alters oder aus einem von ihm nicht zu ver-\noberschule, eine Berufsaufbauschule oder eine tretenden sonstigen Grunde eine zumutbare Erwerbs-\ndiesen gleichwertige Ausbildungsstätte besucht tätigkeit, die den Anspruch aiuf Arbeits1osenhilfe\nhat und im letzten J ühr vor Beginn der Ausbil- begründet, nicht ausüben konnte.\ndung mindestens sechsundzwanzig Wochen oder\nsechs Monate nach § 168 des Arbeitsförde,rungs- §4\ngesetzes beitrngspflichtig war,\nAnspruch nach Begründung\n2. im Geltungsbereich des /\\rbeitsförderungsgeset- des Aufenthalts und nach Auflösung der Ehe\nzes eine Bt!rufsfachschule, Fachschule, höhere\nFachschule, Akademie, Ilochschule oder eine Eine vorherige entlohnte Beschäftigung -·im Sinne\ndiesen gleichwertige Ausbildungsstätte besucht des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Arbeitsförde-\nhat; ist für den angestrebten Beruf eine zusätz- rungsgesetzes ist zur Begründung des Anspruchs auf\nliche Ausbildung oder praktische TäUgkeit vor- Arbeitslosenhilfe nicht erforderlich\ngeschrieben, so gilt die Ausbildung erst nach 1. bei Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 des Bundes-\nBeendigung dieser zusätzlichen Ausbildung oder vertriebenengesetzes, die nach den §§ 9 bis 13\npraktischen Tätigkeit als abgeschlossen, dieses Gesetzes Rechte und Vergünstigungen in\n3. an einer nach dem Arbeitsförderungsgesetz ge- Anspruch nehmen können, oder auf die § 1 Abs. 1\nförderten Maßnahme zur beruflichen Fortbildung Nr. 2 und § 2 des Bundesevakuiertengesetzes an-\noder Umschulung mit ganztägigem Unterricht zuwenden sind, wenn sie innerhalb eines Jahres\nteilgenommen hat; der Teilnahme an einer sol- vor der Arbeitslosmeldung im Geltungsbereich\nchen Maßnahme stehen Zeiten gleich, für die dieser Verordnung Aufenthalt genommen haben,\nder Arbeitslose Unterhaltsgeld nach § 44 Abs. 5 2. bei Personen, die sich nach Auflösung oder Nich-\ndes Arbeitsförderungsgesetzes bezogen hat, tigerklärung der Ehe arbeitslos gemeldet haben,\n4. an einem a,llgemeinbildenden oder einem allge- wenn ihnen der frühere Ehegatte vor Auflösung\nmeinberuflichen Unterricht oder an einer Fach- oder Nichtigerklärung der Ehe innerhalb eines\nausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz Jahres vor der Arbeitslosmeldung für mindestens\noder dem Bundespolizeibeamtengesetz teilgenom- sechsundzwanzig Wochen in nicht nur gering-\nmen hat. fügigem Umfange Unterhalt gewährt hat.\n§3 §5\nAnspruch nach dem Bezug von Sozialleistungen zusammentreffen von Anspruchsvoraussetzungen\nEine vorherige entlohnte Beschäftigung im Sinne (1) Die §§ 1 bis 4 gelten nur, wenn der Arbeitslose\ndes § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Arbeits- die Voraussetzungen des § 134 Abs. 1 Nr. 4 des\nförderungsgesetzes ist zur Begründung des An- Arbeitsförderungsgesetzes nicht erfüllt.\nspruchs auf Arbeitslosenhilfe nicht erforderlich,\nwenn der Arbeitslose innerhalb eines Jahres vor der (2) Die Vor,aussetzungen der § § 2 und 3 gelten\nArbeitslosmeldung für mindestens sechsundzwanzig als erfüllt, wenn\nWochen oder sechs Monate 1. Zeiten einer entlohnten Beschäftigung im Sinne\n1. wegen Kr,ankheit, Minderung der Erwerbsfähig- des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Arbeits-\nkeit, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit förderungsgesetzes sowie Zeiten, die nach § 1 an\nLeistungen der Sozialversicherung zur Bestrei- deren Stelle treten, zusammen mit Zeiten einer\ntung seines Lebensunterhalts bezogen hat und Ausbildung oder des Bezuges einer Sozialleistung\nsolche Leistungen nicht mehr bezieht, weil die für im Sinne der§§ 2 und 3,\nihre Gewährung maßgebliche Beeinträchtigung 2. Zeiten einer Ausbildung im Sinne des § 2 zusam-\ndes Leistungsvermögens nicht mehr vorliegt, men mit Zeiten des Bezuges einer Sozialleistung\n2. wegen Arbeitsunfähigkeit oder Minderung der im Sinne des § 3\nErwerbsfähigkeit nach dem Bundesversorgungs- den Zeitraum von sechsundzwanzig Wochen oder\ngesetz oder einem Gesetz, das das Bundesver- sechs Monaten oder eines Semesters e,rgeben.\nsorgungsgesetz für anwendbar erklärt, Le istun-\n1\ngen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts\n(Einkommensausgleich, Ausgleichsrente, Berufs- Zweiter Abschnitt\nschadensausgleich) bezogen hat und solche Lei- Berücksichtigung von Vermögen\nstungen nicht mehr bezieht, weil die für ihre Ge-\nwährung maßgebliche Beeinträchtigung des Lei-\n§6\nstungsvermögens nicht mehr vorliegt,\nVerwertung von Vermögen\n3. wegen einer medizinischen Maßnahme der Reha-\nbilitation Leistungen eines öffentlich-rechtlichen (1) Vermögen des Arbeitslosen, seines mit ihm\nRehabilitationsträgers bezogen hat und solche im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten und","Nr. 93 Tag der Ausgabe: Bonn, den 16. August 1974 1931\nseiner mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden §8\nleiblichen Eltern uncl Kinder ist zu berücksichtigen,\nVerkehrswert\nsoweit es verwertbar und die Verwertung zumutbar\nist und der Wert des Vermögens, dessen Verwertung Das Vermögen ist ohne Rücksicht auf steuer-\nzumutbar ist, jeweils achttausend Deutsche Mark, rechtliche Vorschriften mit seinem Verkehrswert\nbei leiblichen Eltern und Kindern jeweils zwölf- zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeit-\ntausend Deutsche Mark überstE-~igt. punkt maßgebend, in dem der Antrag auf Arbeits-\nlosenhilfe gestellt wird, bei späterem Erwerb von\n(2) Vermögen ist insbesondere verwertbar, soweit Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Änderungen\nseine Gegenslctnde verbraucht, übertragen oder be- des Verkehrswertes sind nur zu berücksichtigen,\nlastet werden können. Es ist nicht verwertbar, soweit wenn sie erheblich sind.\nder Inhaber des Vermögens in der Verfügung be-\nschränkt. ist und die Aufhebung der Beschränkung\nnicht erreichen kann. §9\n(3) Die Verwertung isl zumutba,r, wenn sie nicht Dauer der Berücksichtigung\noffensichtlich unwirtschaftlich ist und wenn sie Bedürftigkeit besteht nicht für die Zahl voller\nunter Berücksichtigung einer angemessenen Lebens- Wochen, die sich aus der Teilung des zu berück-\nhaltung des Inhabers des Vermögens und seiner sichtigenden Vermögens durch das Arbeitsentgelt\nAngehörigen billigerweise erwartet werden kann. ergibt, nach dem sich der Hauptbetrag der Arbeits-\nNicht zumutbar ist insbesondere die Verweirtung losenhilfe richtet.\n1. von angemessenem Hausrat,\n2. von Vermögen, das zur alsbaldigen Gründung\neines angemessenen eigenen Hausstandes be-\nDritter Abschnitt\nstimmt ist, Bestreitung des Lebensunterhalts\nauf andere Weise\n3. von Vermögen, das für eine alsbaldige Berufs-\nausbildung, zum Aufbau oder zur Sicherung einer\n§ 10\nangemessenen Lebensgrundlage oder zur Auf-\nrechterhaltung einer angemessenen Alterssiche- Vermutung für die Bestreitung des Lebensunterhalts\nrung bestimmt ist, Es ist anzunehmen, daß der Arbeitslose seinen\n4. von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fort- Lebensunterhalt und den seiner Angehörigen, für\nsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbs- die ein Anspruch auf Familienzuschlag besteht, im\ntätigkeit unentbehrlich sind, Sinne des § 137 Abs. 1 des Arbeitsfö:rderungsgeset-\nzes auf andern Weise als durch Arbeitslosenhilfe\n5. von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, bestreitet oder bestreiten kann,\nbesonders wissenschaftlicher oder künstleirischer\nBedürfnisse dienen und deren Besiitz nicht Luxus 1. wenn der Arbeitslose eine Tätigkeit als Arbeit-\nist, nehmer, Selbständiger oder mithelfender Fami-\nlienangehöriger aufnehmen oder fortsetzen und\n6. von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung hie,rdurch oder durch Wahrnehmung einer sonsti-\nfür den Eigentümer oder seine Angehörigen eine gen zumutbaren Möglichkeit Einkommen erzielen\nunbillige Härte bedeuten würde, könnte, das zur Minderung oder Versagung der\n7. eines Hausgrundstückes von angemessener Arbeitsilosenhilfe führen wü:r1de,\nGröße, das der Eigentümer bewohnt, oder einer 2. wenn sich nicht feststellen läßt, ob oder in wel-\nentsprechenden Eigentumswohnung oder eines cher Höhe der Arbeitslose Einkommen oder Ver-\nVermögens, das nachweislich zum alsbaldigen mögen hat, die Gesamtumstände der Lebens-\nErwerb eines solchen Haus,grundstückes oder führung des Arbeitslosen jedoch den Schluß zu-\neiner solchen Eigentumswohnung bestimmt ist. lassen, daß er nicht oder nur teilweise bedürftig\nist.\n§7\nAusnahmen von der Verwe·rtung\n(1) Vermögen aus einmaligen Soz,ialleistungen Vierter Abschnitt\ngilt für die Dauer von fünf Jahren als nicht ve,r- Berücksichtigung von Einkommen\nwertbar, soweit es zehntausend Deutsche Mark nicht\nübersteigt. § 11\n(2) Vermögen, das aus zulagebegünstigten ver- Einkünfte, die nicht als Einkommen gelten\nmögenswirksamen Leistungen nach dem Dritten\nAußer den in § 138 Abs. 3 des Arbeitsförderungs-\nVermögensbildungsgesetz sowie den Erträgnissen\ngesetzes genannten Einkünften gelten nicht als Ein-\nhieraus henührt, gilt als nicht verwertbar, solange\nkommen\nder Inhaber des Vermögens in der Verfügung be-\nschränkt ist und die Aufhebung dieser Beschrän- 1. einmalige Einkünfte, soweit sie na,ch Entste-\nkung nur unter wirtschaftlichen oder rechtlichen hungsgrund, Zweckbestimmung oder Ubung nicht\nNachteilen erreichen kann. dem laufenden Lebensunterhalt dienen,","1932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n2. unenl.qeltliclw oder verbilligte Mahlzeiten im Be- § 12\n!.ri