{"id":"bgbl1-1974-92-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":92,"date":"1974-08-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/92#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-92-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_92.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation","law_date":"1974-08-07T00:00:00Z","page":1881,"pdf_page":1,"num_pages":46,"content":["1881\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 15. August 1974 Nr.92\nTü~J Inhalt Seite\n7. 8. 74 Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1881\n820-1, 821-1, 822-1, 8252-1, 8251-t, 8250-1, 830-2, 53-4, 55-2, 242-1, 2126-1, 832-3, 833-1, 251-1, 2170-1, 810-1,\n84-1, 8231-4, Anhang 7.U 820-1, 826-7\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nl{ccl1lsvor.c.;d1rillc11 der ~uropüisc:hen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1927\nGesetz\nüber die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation\nVom 7. August 1974\nDer Bundestag hal mit Zustimmung des Bundes- 3. die gesetzlichen Rentenversicherungen,\nrates das folgende Ge'setz b0schJossen: 4. die Altershilfe für Landwirte,\n5. die Kriegsopferversorgung einschließlich der\nKriegsopferfürsorge nach dem Bundesversor-\nErster Abschnitt gungsgesetz und die Versorgung nach anderen\nGesetzen, soweit diese das Bundesversorgungs-\nAllgemeine Vorschriften\ngesetz für anwendbar erklären,\n§ 1 6. die Arbeitsförderung nach dem Arbeitsförde-\nrungsgesetz und nach anderen Gesetzen, soweit\nAufgabe der Rehabilitation diese das Arbeitsförderungsgesetz für anwendbar\n(1) Die medizinischen, berufsfördernden und er- erklären.\ngänzenden Maßnahmen und Leistungen zur Rehabi- Die Vorschriften über Geldleistungen zum Lebens-\nlitation im Sinne dieses Geselzes sind darauf auszu- unterhalt für behinderte Jugendliche, die an berufs-\nrichten, körperlich, geistig oder seelisch Behinderte fördernden Maßnahmen zur Rehabjlitation teilneh-\nmöglichst auf Dauer in Arbeit, Beruf und Gesell- men, bleiben unberührt.\nschaft einzugliedern.\n(2) Rehabilitationsträger im Sinne dieses Geset-\n(2) Den Behinderlen stehen bei der Anwendung zes sind diejenigen Körperschaften, Anstalten und\ndieses Gesetzes diejenigen gleich, denen eine Be- Behörden der in Absatz 1 genannten Sozialleistungs-\nhinderung droht. bereiche, die gesetzlich verpflichtet sind, Leistungen\nzur Rehabilitation zu erbringen.\n§ 2\n(3) Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden\nAnwendungsbe-reich Körperschaften des Bundes bis zum 31. Dezember\n(1) Dieses Gesetz gilt für 1975 über die Möglichkeiten einer Einbeziehung\nvon Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in\n1. die gesetzliche Krankenversicherung 1\ndieses Gesetz zu berichten und Vorschläge für die\n2. die gesetzliche llnfclllversicherung, danach zu treffenden Maßnahmen zu machen.","1882 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I\n§ 3 erforderlich werden. Die §§ 565, 1239 der Reichsver-\nsicherungsordnung, § 16 des Angestelltenversiche-\nUnterrichtung der Bevölkerung\nrungsgesetzes, § 38 des Reichsknappschaftsgesetzes\nBeratung der Behinderten\nund § 10 Abs. 7, § 65 Abs. 3 des Bundesversorgungs-\n(1) Die Rehabilitationsträger haben die Bevölke- gesetzes bleiben unberührt.\nrung über die l-Iilfen und Maßnahmen zur Einglie-\nderung der Behinderten in geeigneter Weise zu (3) In allen geeigneten Fällen, insbesondere wenn\nunterrichten. da,s Rehabilitationsverfahren mehrere Maßnahmen\numfaßt oder andere Träger und Stellen daran be-\n(2) Dü~ RehabilitationstrJ.ger haben den Behinder- teiligt sind, hat der zuständige Träger einen Ge-\nten alle sachdienlichen Auskünfte über die Mög- samtplan zur Rehabilitation aufzustellen. Der Ge-\nlichkeiten zur Durchführung medizinischer, berufs- samtplan soll alle Maßnahmen umfassen, die im\nfördernder und ergänzender Maßnahmen und über Einzelfall erforderlich sind, um eine vollständige\ndie Leistungen zur Rehabilitation zu erteilen und und dauerhafte Eingliederung zu erreichen; dabei ist\nsie im Rahmen ihrer Zuständigkeit rechtzeitig und sicherzustellen, daß die Maßnahmen nahtlos inein-\numfassend zu beraten. andergreifen. Der Behinderte, auf sein Verlangen\noder soweit erforderlich die behandelnden Arzte\nsowie die· am Rehabilitationsverfahren beteiligten\n§ 4 Stellen wirken bei der Aufstellung des Gesamt-\nEinleitung der Maßnahmen zur Rehabilitation planes beratend mit.\n(1) Maßnahmen zur Rehabilitation bedürfen der (4) Die Bundesanstalt für Arbeit ist von den ande-\nZustimmung des Behinderten. Er ist verpflichtet, bei ren Rehabilitationsträgern vor der Einleitung berufs-\nihrer Durchführung nach Kräften mitzuwirken. Die fördernder Maßnahmen zur Rehabilitation, insbeson-\nVorschriften, nach denen bei nicht gerechtfertigter dere bei der ersten Beratung des Behinderten, zu\nWeigerung, an Maßnahmen zur Rehabilitation teil- beteiligen, damit rechtzeitig Feststellungen über\nzunehmen, Leistun~Jen versagt oder entzogen wer- Notwendigkeit, Art und Umfang der Maßnahmen\nden können, bleiben unberührt. getroffen werden können. Das gilt auch, wenn sich\nder Behinderte in einem Krankenhaus, einer Kur-\n(2) Die Rehabilitationsträger haben auf die früh- oder Spezialeinrichtung oder einer anderen Einrich-\nzeitige Einleitun~r und die zügige Durchführung der tung der medizinischen Rehabilitation aufhält.\ngebotenen Maßnahm(~n zur Rehabilitation hinzuwir-\nken. Unzu\"itändige Träger sind verpflichtet, dem zu- (5) Stimmt ein Rehabilitationsträger dem beruf-\nständigen Träger Mi lteilung zu machen, wenn sie lichen Eingliederungsvorschlag des Arbeitsamtes\nfeststellen, daß im Einzelfall medizinische, berufs- (§ 57 Arbeitsförderungsgesetz) nicht zu, so hat inner-\nfördernde oder ergänzende Maßnahmen angezeigt halb einer Frist von vier Wochen nach Zugang des\nerscheinen. Anträge auf Einleitung der Maßnahmen beruflichen Eingliederungsvorschlages unter Betei-\nsind unverzüglich an den zuständigen Träger weiter- ligung des Landesarbeitsamtes ein Einigungsversuch\nzuleiten; der bei einem unzuständigen Träger ein- stattzufinden.\ngegangene Antrag gilt als bei dem zuständigen\nTräger gestellt. (6) Im Rahmen der durch Gesetz, Rechtsverord-\nnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift getrof-\n(3) Soweit es im Einzelfall geboten ist, hat der fenen Regelungen wirken die Rehabilitationsträger\nzuständige Träger gleichzeitig mit der Einleitung im Benehmen mit Bund und Ländern darauf hin, daß\neiner medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation, 1. das Rehabilitationsverfahren nahtlos und zügig\nwährend ihrer Durchführung und nach ihrem Ab- verläuft und\nschluß zu prüfen, ob durch geeignete berufs-\nfördernde Maßnahmen die Erwerbsfähigkeit des Be- 2. die Leistungen zur Rehabilitation dem Umfang\nhinderten erhalten, gebessert oder wiederhergestellt nach einheitlich erbracht werden.\nwerden kann. Hierzu können im Einvernehmen aller Träger Ge-\nsamtvereinbarungen abgeschlossen werden; dabei\nsind die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen zu\n§ 5 beteiligen, soweit die Mitwirkung der Kassenärzte\nZusammenarbeit der Rehabilitationsträger bei der Mitteilung von Behinderungen es erfordert.\n(1) Die Rehabilitationsträger haben im Interesse\neiner raschen und dauerhaften Eingliederung der\n§ 6\nBehinderten eng zusammenzuarbeiten. Die umfas-\nsende Beratung der Behinderten ist durch die Ein- Zuständigkeit\nrichtung von Auskunfts- und Beratungsstellen zu (1) Die Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers\ngewährleisten; gemeinschaftliche Auskunfts- und richtet sich nach den für ihn geltenden gesetzlichen\nBeratungsstellen sind anzustreben. Vorschriften.\n(2) Jeder Träger hat im Rahmen seiner Zustän- (2) Ist ungeklärt, welcher der in § 2 genannten\ndigkeit die nach Lage des Einzelfalles erforderlichen Rehabilitationsträger zuständig ist, oder ist die un-\nLeistungen so vollständig und umfassend zu erbrin- verzügliche Einleitung der erforderlichen Maßnah-\ngen, daß Leistungen eines anderen Trägers nicht men aus anderen Gründen gefährdet, so hat","Ni. q2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1883\n1. in Flillen nwdizinischer Mdßnahrnen zur Rehabi- Zweiter Abschnitt\nli1.iüion der TrJger ckr gesdzlichen Rentenver-\nLeistungen zur Rehabilitation\nsichenmg, bei dem der Bc~hindcrte versichert ist,\nim übrigen die nach dem Wohnsitz des Behinder-\n§ 9\nten zusl~indige Landesversicherungsanstalt und\n2. in Fctllen berufsfiirdc)rnder Mc1ßnahmen zur Reha- Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistungen\nbilitation die Bundc!SdnStdll für Arbeit (1) Voraussetzungen, Art und Umfang der Lei-\nstungen eines Rehabilitationsträgers und deren\nlctngstcns nach Ablauf einer Frist von sechs Wochen\nvorläufig Leistungen zu erbringen; insoweit gilt der Sicherstellung richten sich entsprechend den Grund-\nsätzen der §§ 10 bis 20 dieses Gesetzes im einzelnen\nAnspruch des Behinderten {Jegen den zuständigen\nnach den für den Rehabilitationsträger geltenden\nTräger als erfüllt. Die Frist beginnt mit dem Zeit-\nbesonderen Rechtsvorschriften.\npunkt, zu dem dc~r vorleistungspflichtige Träger von\ndem Antrag und den die Vorleislungspflicht begrün- (2) Zur Angleichung der medizinischen, berufs-\ndenden Tatsachen Kenntnis erlangt. fördernden und ergänzenden Leistungen zur Reha-\nbilitation erläßt die Bundesregierung nach den\n(3) Hat ein TrJtJer nach Absatz 2 Leistungen er-\nGrundsätzen der §§ 10 bis 20 dieses Gesetzes im\nbracht, für die ein anderer Tri:iger zuständig ist, so\nRahmen der für die Rehabilitationsträger geltenden\nhat dieser die Leislungen zu erstatten. Der Erstat-\nbesonderen gesetzlichen Vorschriften durch Rechts-\ntungsanspruch verjJhrt in ZWE\\i Jahren nach Ablauf\nverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere\ndes Kalenderjahres, in dem zuletzt vorläufig Leistun-\nBestimmungen über Art und Umfang der Leistun-\ngen erbracht wordc~n sind.\ngen.\n§ 10\n§ 7\nMedizinische Leistungen\nVorrang der Rehabilitation vor Rente\nDie medizinischen Leistungen zur Rehabilitation\n(1) Renten wegen Minderung der Erwerbsfähig- sollen alle Hilfen -umfassen, die erforderlich sind,\nkeit oder wegen ErwPrbsunfähigkeit sollen erst um einer drohenden Behinderung vorzubeugen, eine\ndann bewilligt werden, wenn zuvor Maßnahmen zur Behinderung zu beseitigen, zu bessern oder eine\nRehabilitation durchgeführt worden sind oder wenn, Verschlimmerung zu verhüten, insbesondere\ninsbesondere wegen Art oder Schwere der Behin-\n1. ärztliche und zahnärztliche Behandlung,\nderung, ein Erfolg solcher Maßnahmen nicht zu er-\nwarten ist. Das gilt nicht für Renten nach dem Bun- 2. Arznei- und Verbandmittel,\ndesversorgungsgesetz und nach Gesetzen, die dieses 3. Heilmittel einschließlich Krankengymnastik, Be-\nfür anwendbar erklären, wenn die Renten unabhän- wegungstherapie, Sprachtherapie und Beschäfti-\ngig vom Einkommen zu erbringen sind.\ngungstherapie,\n(2) Wird eine Rente im Sinne des Absatzes 1 4. Austattung mit Körperersatzstücken, orthopädi-\nSatz 1 bezogen, so soll bei Nachuntersuchungen ge- schen und anderen Hilfsmitteln einschließlich\nprüft werden, ob Maßnahmen zur Rehabilitation der notwendigen Änderung, Instandsetzung und\nzumutbar und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Ge-\ndes Behinderten wiederherzustellen oder zu bessern. brauch der Hilfsmittel,\n5. Belastungserprobung und Arbeitstherapie,\n§ 8 auch in Krankenhäusern, Kur- und Spezialeinrich-\ntungen einschließlich der erforderlichen Unterkunft\nBestimmungen über die Durchführung\nund Verpflegung.\n(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsver-\nordnung mit Zustimmung des Bundesrntes bestim- § 11\nmen, Berufsfördernde Leistungen\n1. in welchen Fällen und in welcher Weise ein (1) Die berufsfördernden Leistungen zur Rehabili-\nGesamtplan zur Rehabilitation aufzustellen ist tation sollen alle Hilfen umfossen, die erforderlich\n(§ 5 Abs. 3), sind, um die Erwerbsfähigkeit des Behinderten ent-\n2. in welcher Weise die Bundesanstalt für Arbeit sprechend seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu\nvon den übrigen Rehabilitationsträgern zu be- bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und\nteiligen ist (§ 5 Abs. 4), ihn hierdurch möglichst auf Dauer beruflich einzu-\ngliedern. Bei Auswahl der berufsfördemden Maß-\n3. nach welchem Verfahren vorläufig Leistungen zu\nnahmen sind Eignung, Neigung und bisherige Tätig-\nerbringen sind (§ 6 Abs. 2).\nkeit des Behinderten angemessen zu berücksichti-\n(2) Die Bundesregierung macht von der Ermäch- gen. Hilfen können auch zum beruflichen Aufstieg\ntigung nach Absatz 1 erst Gebrauch, wenn die Reha- erbracht werden.\nbilitationsträger nicht innerhalb eines Jahres, nach-\n(2) Berufsfördernde Leistungen sind insbesondere\ndem die Bundesregierung sie dazu aufgefordert hat,\nentsprechende Regelungen getroffen haben oder 1. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Ar-\neine unzureichend gewordene Regelung ändern. beitsplatzes einschließlich Leistungen zur Förde-","1884 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I\n1un~J dl:r i\\rlwitsaufnilhnw sowie Eingliederungs- § 13\nhilfen c1n Artwil1JdH:r, Ubergangsgeld und Krankengeld\n2. lh:rnlsli nd ung und /\\ rlwi ls(:rprobung, Berufsvor- (1) Während einer medizinischen oder berufs-\nberei lunq r:i nsc:h l ießl icl1 einer wegen der Behin- fördernden Maßnahme zur Rehabilitation erhält der\ndr,run~J (:rfordnlidwn CrnrHlt1usbildung,\nBehinderte Ubergangsgeld, wenn er arbeitsunfähig\nJ. bernfliclw /\\n(hlS~,ung, f<'ortbilcllmU, Ausbildung im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Kran-\nund Urnsc:hulunu, einschließlich l'ines zur Teil- kenversicherung ist oder wegen Teilnahme an der\nnahrnP d n d i<:s(:ll Mt1 f\\1wl1rn(~n c,rforderl ichen Maßnahme keine ganztägige Erwerbstätigkeit aus-\nschuliscli<>n ,'\\bschluss<''-i, üben kann. Das gilt auch für eine ärztlich verord-\nnete Schonungszeit im Anschluß an eine stationäre\n4. sonsli~JC l liJf p11 der 1\\ rlwit.c;- und fü,rufsförderung,\nmedizinische Maßnahme. Die Träger der gesetzlichen\num ßeh i nd(:rl Pll r'.i nc: illl\\JCfll('SSr'ne und geeignete\nKrankenversicherung zahlen entsprechend den Re-\nErwerbs- odr~r i)Prllfsl~itiok( il. auf dem üllgemei-\n1\ngelungen für das Ubergangsgeld Krankengeld.\nnen Arh('ilsm<1rkl odn in einPr Werkstatt für Be-\nhinderle zu (:rmöqliclwn. (2) Das Ubergangsgeld beträgt 80 vom Hundert\nZu den beru!.sl<)td( rnden Lc i-.,I u119en uehört auch die\n1 0 des entgangenen regelmäßigen Entgelts (Regel-\nUbernahme der c rforderl iclwn Kosten für Unter-\n1 lohn) und darf das entgangene regelmäßige Netto-\nkunft und Verpll<:fJUll~J, wenn die Teilnahme an der arbeitsentgelt nicht übersteigen. Der Regellohn wird\nMaßnahme mit einer linll•rbringun~J außerhalb des nach den Absätzen 3 und 4 berechnet. Das Uber-\neigenen oder cllerliclwn ! ldLlShdlts verbunden ist. gangsgeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für\neinen ganzen Kalendermonat zu zahlen, so ist dieser\n(3) Berufsförd<:~rnde l(~isLUttfJ{'-Il zur Rehabilitation mit 30 Tagen anzusetzen.\nsollen für die Zeil c-rbrachl WPrdPn, die vorgeschrie-\nben oder allgenwin üblich i sl, um das angestrebte (3) Für die Berechnung des Regellohnes ist das\nBerufsziel zu erreichen; Leisl.nnqen für die berufliche von dem Behinderten im letzten vor Beginn der\nUmschulung und For!.bildm1u sollen in der Regel Maßnahme abgerechneten Lohnabrechnungszeit-\nnur erbracht werden, wenn die Maßnahme bei raum, mindestens während der letzten abgerechne-\nganztägigem Unterricht nicht länger als zwei Jahre ten vier 'Nochen (Bemessungszeitraum) erzielte und\ndauert, es sei denn, daß der Behinderte nur über um einmalige Zuwendungen verminderte Entgelt\neine längerd,lll<\\rnde Maßnt1 h rne einqegliedert wer- durch die Zahl der Stunden zu teilen, für die es ge-\nden kann. zahlt wurde. Das Ergebnis ist mit der Zahl der sich\naus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden\n§ J2 regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu ver-\nvielfachen und durch sieben zu teilen. Ist das Entgelt\nErgänzende Leistungen\nnach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung\nAls ergänzende Leistungen sollen erbracht wer- des Regellohnes nach den Sätzen 1 und 2 nicht\nden möglich, so gilt der 30. Teil des in dem letzten vor\n1. Ubergangsgeld oder Krankengeld, Beginn der Maßnahme abgerechneten Kalender-\nmonat erzielten und um einmalige Zuwendungen\n2. Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall- und verminderten Entgelts als Regellohn.\nRentenversichc!rung sowie zur Bundesanstalt für\nArbeit, (4) Der Regellohn wird bis zur Höhe der für den\n3. Ubernahme der erforderlichen Kosten, die rriit Rehabilitationsträger jeweils geltenden Leistungs-\neiner berufsfürdernden Leistung nach § 11 Abs. 2 bemessungsgrenze berücksichtigt.\nin unmittelbarem Zusammenhang stehen, insbe- (5) Wird das Ubergangsgeld in Höhe des Netto-\nsondere für Prüfunqsgebühren, Lernmittel, Ar- arbeitsentgelts (Absatz 2) gezahlt und ändert sich\nbeitskleidung und /\\rbeitsgerJl sowie Ausbil- nach dem letzten Tage des Bemessungszeitraumes\ndungszuschüsst! an Arbeitgeber, wenn die Maß- die Zahl der Kinder, für die der Behinderte nach\nnahme im Betrieb durch~Jeführt wird, § 32 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes einen\n4. Uberrwhmc der erforderlichen Reisekosten, auch Kinderfreibetrag erhält, oder für die ihm eine\nfür FamiliPnheimfuhrten, Steuerermäßigung nach § 33 a Abs. 1 des Einkom-\nmensteuergesetzes zuerkannt wird, so ist das Uber-\n5. Behinderlenc;port in Gruppen unter ärztlich er Be-\ngangsgeld für die Zeit nach Eintritt der Änderung\ntreuung,\nneu zu berechnen.\n6. Haushaltshilfo, wenn der ßehinderle wegen der\nTeilnahme an einer Maßnahrne zur Rehabilitation (6) Die Berechnung des Ubergangsgeldes für Be-\naußerhalb des eigenen l fdltshalts untergebracht hinderte, die nicht Arbeitnehmer sind, richtet sich\nist und ihm t1us diesem Crunde die Weiterfüh- nach den besonderen Vorschriften der einzelnen\nrung des Hc1uslrnlts nicht. möglich ist; Voraus~ Leistungsgesetze.\nsetzung isl Lerner, daß eine andere jm Haushalt\nlebende Pc)rson den lfoushalt nicht weiterführen\n§ 14\nkann und im l laushi:l ll. ein Kind lebt, das das\nachte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder Anderweitige Berechnung des Ubergangsgeldes\ndas behindert und dllf llilfe dnqewiesen ist, Sofern bei berufsfördernden Maßnahmen zur Re-\n7. sonstige Leistungen (§ 20). habilitation","Nr. 92 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1885\n1. der letzte Td~J des Bemessun~Jszeitraumes zu Be- (2) Kann der Behinderte an einer beruf sfördern -\nginn der Maßncil1me ldnger als drei Jahre zu- den Maßnahme zur Rehabilitation aus gesundheit-\nrückliegt oder lichen Gründen nicht weiter teilnehmen, wird das\n2. kein Entgelt nilch § 13 Abs. '.J erzielt worden ist\nDbergangsgeld bis zu sechs Wochen, längstens je-\noder doch bis zum Tage der Beendigung der Maßnahme,\nweitergezahlt.\n3. es unbillig harl wctre, das Entgell nach§ 13 Abs. 3\nder Bemessung des Ubergcmgsgeldes zugrunde zu (3) Ist der Behinderte im Anschluß an eine abge-\nlegen, schlossene berufsfördernde Maßnahme zur Rehabi-\nlitation arbeitslos, so wird das Ubergangsgeld\nbetrügt das Ubchnunq des RegellohnPs nach den Sät- der Sozialversicherung geltenden Vorschriften\nzen 1 und 2 nichl möglich, so gilt der 30. Teil\nmit Ausnahme des§ 1305 Abs. 1, des§ 84 Abs.1\ndes in dem letzten vor BqJinn der Arbeits-\ndes Angestelltenversicherungsgesetzes und des\nunfähigkci1 ab9erechneten Kalendermonat\n§ 97 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes oder\nerzielten und um einmalige Zuwendungen\nna.ch dem Bundesversorgungsgesetz solche Lei-\nverminderten Entgelts als Regellohn.\nstungen nicht gewährt werden können.\"\n(6) Für Versicherte, die nicht Arbeitneh-\nmer sind, gilt als Regellohn der Grundlohn, 8. § 183 wird wie folgt geändert:\nder zuletzt vor Br~ginn der Arbeitsunfähig-\na) Absatz 6 erhält folgende Fassung:\nkeit für die fü~ilragsbcmessung maßgebend\nwar; einmalige Zuwe:nclungen bleiben außer 11 (6) Der Anspruch auf Krankengeld ruht,\nBetracht. solange der Versicherte Ubergangsgeld be-\n11\nzieht.\n(7) Wird das Krankengeld in Höhe des\nNettoarbeitsentgelts (Absatz 4) gezahlt und b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:\nctndert sich nach dem letzten Tage des Be-\n(7) Ist der Versicherte nach ärztlichem\nmessungszeitraurnc>s die Zahl der Kinder, für 11\nGutachten als erwerbsunfähig anzusehen, so\ndie der Versicherte nach § 32 Abs. 2 des\nkann ihm die Kasse eine Frist von zehn Wo-\nEinkomnwnsteuergesetzes einen Kinderfrei-\nchen setzen, innerhalb deren er einen Antrag\nbetrug erhält, oder für die ihm eine Steuer-\nauf Maßnahmen zur Rehabilitation bei einem\nermctßigun9 nc1ch § 33 d Abs. 1 des Einkom-\nTräger der gesetzlichen Rentenversicherung\nmensteuergesetzes zuerkannt wird, so ist\nzu stellen hat. Stellt der Versicherte inner-\ndas Krankengeld für die Zeit nach Eintritt\nhalb der Frist den Antrag nicht, so entfällt\nder Andenmq neu zu berechnen.\nder Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf\n(8) Das KrankengE~ld erhöht sich jeweils der Frist. Wird der Antrag später gestellt, so\nnach Ablauf eines Jahn's seit dem Ende des lebt der Anspruch auf Krankengeld mit dem\nBenH:~ssungszeitraurrws um chm Vomhundert- Tage der Antragstellung wieder auf.\"\nsatz, um den die RentPn der qesetzlichen Ren-\ntenversicherungen zuletzt vor diesem Zeit- c) Folgender Absatz 8 wird angefügt:\npunkt nach dem jeweiligen Rentenanpas- 11 (8) Erfüllt der Versicherte die Vorausset-\nsungsgesetz angepaßt worden sind; es darf zungen für den Bezug des Altersruhegeldes\nnach der Anpassung 80 vom Hundert des in und hat er das 65. Lebensjahr vollendet, so\n§ 180 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Betrages kann ihm die Kasse eine Frist von zehn Wo-\nnicht übersteigen. chen setzen, innerhalb deren er den Antrag\n(9) Der Regellohn wird bis zur Höhe des auf Rente zu stellen hat. Absatz 7 Satz 2\nin § 180 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Betrages und 3 gilt.\"\nberücksichtigt. 11\n9. Nach § 184 wird folgender § 184 a eingefügt:\nd) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 10.\n,,§ 184 a\n6. In § · 182 a Abs. 2 Nr. 3 werden die Wmte Die Kasse kann Behandlung mit Unterkunft\n,, , Hausgeld, Verletztengeld\" gestrichen. und Verpflegung in Kur- oder Spezialeinrichtun-\ngen gewähren, wenn diese erforderlich ist, um\n7. Nach § 182 a werden folgende §§ 182 b bis 182 d eine Krankheit zu heilen, zu bessern oder eine\neingefügt: Verschlimmerung zu verhüten, und wenn nach","1888 Bundes~Jesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nden für dlldPn· Trtiger der Sozialversicherung eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Ver-\ngeltenden Vorschriflen mit Ausnahme des sicherten übernommen werden.\"\n§ 1305 Abs. l, des § 84 Abs. 1 des Angestellten-\nversicherungsgeset.zes und des § 97 Abs. 1 des 15. In § 205 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte\nReichsknappschaftsgesetzes oder nach dem ,, , Krankenpflege und Krankenhauspflege unter\nBundesversorgungsgesetz solche Leistungen den gleichen Voraussetzungen und im gleichen\nnicht gewdhrl werden können. § 182 Abs. 2 Umfang wie Versicherte\" durch die Worte „und\nund§ 183 Abs. 1 Satz 2 qelten entsprechend.\" Krankenhilfe unter den gleichen Voraussetzun-\ngen und im gleichen Umfang wie Versicherte;\n10. § 185 b wird wie folgt geändert: Krankengeld wird nicht gewährt\" ersetzt.\nIn § 185 b Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „ von\neinem Sozialleistungsträger\" durch die Worte 16. In § 214 Abs. 1 Satz 1 werden nach den Worten\n,, von der Krankenkasse\" ersetzt. .,wegen Erwerbslosigkeit\" die Worte „oder we-\ngen Beendigung des Bezuges von Ubergangs-\n11. § 185 c wird wie folgl gelindert: geld (§ 165 Abs. 1 Nr. 4)\" eingefügt.\na) In Absatz werden die Sätze 2 und 3 ge-\nstrichen. 17. Die Dberschrift nach § 257 erhält folgende Fas-\nb} In Absatz 2 wird das Wort ,,§ 182 Abs. 7\" sung:\ndurch das Wort ,,§ 182 Abs. 10\" ersetzt. „IV a. Kassenzuständigkeit für Rentner und für\nBezieher von Dbergangsgeld\".\n12. § 186 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n,,(2) Dies gilt auch, wenn die Kasse dem Ver- 18. Nach § 257 a wird folgender § 257 b eingefügt:\nsicherten Behandlung mit Unterkunft und Ver-\n,,§ 257 b\npflegung in einer Kur- oder Spezialeinrichtung\noder Genesendenfürsorge in einem Genesungs- (1) Die in § 165 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten\nheim gewlihrt.\" Versicherten gehören der Kasse an, bei der sie\nzuletzt Mitglied waren. Ist dies eine Ortskran-\n13. In§ 187 wird die Nummer 3 gestrichen. kenkasse, so kann der Versicherte die Mitglied-\nschaft bei der für seinen Wohnort zuständigen\nOrtskrankenkasse beantragen.\n14. Die §§ 193 und 194 erhalten folgende Fassung:\n(2) Die in § 165 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten\n,,§ 193\nVersicherten können die Mitgliedschaft bei der\nDie Kasse kann als ergänzende Leistungen Kasse beantragen, bei der der Ehegatte oder\nein Elternteil versichert ist.\n1. Behindertensport fördern, der Versicherten\närztlich verordnet und in Gruppen unter ärzt- (3) Ist nach den Absätzen 1 und 2 keine Kasse\nlicher Betreuung ausgeübt wird, zuständig, so gehören die in § 165 Abs. 1 Nr. 4\n2. solche gewlihren, die unter Berücksichtigung bezeichneten Versicherten der für ihren Wohn-\nvon Art oder Schwere der Behinderung er- ort zuständigen Ortskrankenkasse an.\nforderlich sind, um das Ziel der Rehabilita- (4) Dbt der Versicherte während des Bezuges\ntion zu erreichen oder zu sichern, aber nicht von Dbergangsgeld eine versicherungspflichtige\nzu den beruf sfördernden Leistungen zur Re- Beschäftigung aus, so ist für die Versicherung\nhabilitation gehören, auf Grund dieser Beschäftigung dieselbe Kasse\nwenn zuletzt die Krankenkasse Krankenhilfe zuständig, bei der er nach den Absätzen 1 bis 3\ngewährt hat oder gewährt. versichert ist.\"\n§ 194\n19. In § 306 wird folgender Absatz 3 angefügt:\n(1) Die i.m Zusammenhang mit der Gewäh-\n,, (3) Die Mitgliedschaft der in § 165 Abs.·\nrung einer Leistung der Krankenkasse erforder-\nNr. 4 bezeichneten Versicherungspflichtigen be-\nlichen Fahr-, Verpflegungs- und Ubernachtungs-\nginnt mit dem Tage, von dem an Dbergangsgeld\nkosten sowie die Kosten des erforderlichen Ge-\nbezogen wird.\"\npäcktransports (Reisekosten) werden für den\nVersicherten und für eine erforderliche Begleit-\nperson übernommen. 20. In § 310 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz\neingefügt:\n(2) Reisekosten können im Regelfall für eine\nFamilienheimfahrt im Monat übernommen wer- „Für die nach § 176 b Beigetretenen beginnt die\nden, wenn der Versicherte wegen der Gewäh- Mitgliedschaft mit dem Tode des Versicherten\nrung einer Leislun9 der Krankenkasse länger oder mit dem Eintritt der Rechtskraft des Ur-\nals 8 Wochen von seiner Familie getrennt ist. teils, durch das die Ehe geschieden, aufgehoben\noder für nichtig erklärt worden ist, oder mit\n(3) Anstelle der Kosten für eine Familien- dem Erlöschen des Anspruchs auf Familien-\nheimfahrt können Reisekosten für die Fahrt hilfe.\"","Nr. 92 Teig der Ausgc1be: Bonn, den 15. August 1974 :1.889\n21. § 311 erhäll folgcnck Fussung: b) In Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:\n,,§ 311 ,,Für Verträge nach § 368 r haben die Bun-\ndesausschüsse Richtlinien aufzustellen.\"\nDie Milgliedschaft Versicherungspflichtiger\nbleibt erhc1lten, solange\n1. das Arbeitsverhältnis ohne Entgeltzahlung 26. Nach § 368 q wird folgender § 368 r eingefügt:\nfortbestdlt, längstens jedoch für drei Wo-\nchen, ,,§ 368 r\n2. Anspruch uuf Krankerngeld oder auf Mutter- Die Bundesverbände der Krankenkassen und\nschaftsgf!ld besteht, die Kassen ärztlichen Bundesvereinigungen\nhaben durch Verträge sicherzustellen, daß der\n3. sie von einem Rehabilitationsträger Uber- Behinderte über die Möglichkeiten der medizi-\ngangsgeld beziehen und keine berufsfördern- nischen, berufsfördernden und ergänzenden Lei-\nden Maßnahmen zur Rehabilitation gewährt stungen zur Rehabilitation beraten wird und die\nwerden. gebotenen Maßnahmen von den Rehabilitations-\nWährend der Schwangerschaft bleibt die Mit- trägern frühzeitig eingeleitet werden. In den\ngliedschaft Versicherun{Jspflichtiger auch erhal- Verträgen ist zu regeln, bei welchen Behinde-\nten, wenn dils Arlwitsverhi-iltnis vom Arbeit- rungen, unter welchen Voraussetzungen und\ngeber zulässi~J aufgelöst odc,r die Versicherte nach welchen Verfahren von den Ärzten Mit-\nunter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt teilungen über Behinderte an die Kassen zu\nworden ist, c)s sc~i d€:~nn, daß eine Mitgliedschaft machen sind.\"\nnach anden~n VorschriflPn besteht.\"\n27. In § 369 b Abs. 1 wird der Punkt am Ende der\n22. § 313 wird wie folgt geändert:\nNummer 2 durch ein Komma ersetzt; dem Ab-\na) In Absatz l werden nach dem Wort „Be- satz wird folgende Nummer 3 angefügt:\nschäftigung\" die Worte „oder aus der Ver-\nsicherung nach § 165 Abs. 1 Nr. 4\" einge- „3. im Benehmen mit dem behandelnden Arzt\nfügt. eine Begutachtung durch einen Vertrauens-\narzt zu veranlassen, wenn dies zur Einlei-\nb) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: tung von Maßnahmen zur Rehabilitation,\n„Dies gilt entsprechend für den Ehegatten insbesondere zur Aufstellung eines Ge-\neines Mitgliedes, das aus der versicherungs- samtplanes nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes\npflichtigen Beschäftigung ausgeschieden ist, über die Angleichung der Leistungen zur\num eine Beschäftigung im Ausland aufzuneh- Rehabilitation vom 7. August 1974 (Bundes-\nmen, sofern das Mitglied nicht selbst seine gesetzbl. I S. 1881), erforderlich erscheint.\"\nVersicherung freiwillig fortsetzt.\"\nc) Absatz 4 wird gestrichen. 28. § 381 wird wie folgt geändert:\nd) Die Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5. a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „regel-\nmäßiger Entgelt 65 DM monatlich oder\n23. § 368 Abs. 2 wird wie folgt geändert: 15 DM wöchentlich\" durch die Worte „mo-\nnatliches Entgelt 1 /10 der in der Renten-\na) In Satz 2 werden nach dem Wort nZahn- versicherung der Arbeiter für Monatsbezüge\nersatz\" die Worte „und Zahnkronen\" einge- geltenden Beitragsbemessungsgrenze (§ 1385\nfügt sowie die Worte „die Verordnung von Abs. 2)\" ersetzt:\nArznei, Heilmitteln, Hilfsmitteln\" durch die\nWorte „die Verordnung von Arznei-, Ver- b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach dem Wort\nband-, Heil-, Hilfsmitteln, Brillen\" ersetzt. ,,tragen\" die Worte ,, , soweit sich aus Ab-\nsatz 3 a nichts anderes ergibt\" eingefügt.\nb) Es wird folgender Satz 3 angefügt:\nc) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 3 a ein-\n„Zur kassenärztlichen Versorgung gehört\ngefügt:\nferner die Verordnung von Maßnahmen nach\n§ 182 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e.\" ,, (3 a) Der das Ubergangsgeld gewährende\nRehabilitationsträger hat die Beiträge zu\ntragen\n24. § 368 o wird wie folgt geändert:\n1. für die in § 165 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten\nIn Absatz 7 werden nach den Worten ,,§ 368 p\"\nVersicherten vom Beginn der Mitglied-\ndie Worte „Abs. 4 Satz 2 und\" eingefügt.\nschaft an,\n2. für die übrigen Versicherten, die Uber-\n25. § 368 p wird wie folgt geändert:\ngangsgeld beziehen, das nicht nach den\na) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Kran- Vorschriften des Bundesversorgungsge-\nkenhauspflege\" die Worte ,, , die Verordnung setzes berechnet ist, vom Beginn der\nvon Maßnahmen nach § 182 Abs. 1 Nr. 1 7. Woche des Bezuges von Ubergangs-\nBuchstabe e\" eingefügt. geld an.\"","1890 Bundesqesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nd) Nilcll ;\\h:--,r1l;1, -1 wi1d folgender Absatz 4 a 35. Nach § 515 wird folgender§ 515 a eingefügt:\n1•i11~wttiut:\n,, § 515 a\n,, (4 a) P<~rsorw11, die nach § 173 c von der\n(1) Der das Ubergangsgeld gewährende Re-\nVersidH'.rungspflich 1. befreit sind, erhalten\nvon dc>111 zusti:ind iqen Rehabilitationsträger\nhabilitationsträger hat die Beiträge zu tragen\neirwn Zuschuß zu ihrem Krankenversiche- 1. für die in § 165 Abs. l Nr. 4 bezeichneten\nrungslwil.rdg. Als Zuschuß ist der Betrag zu Versicherten vom Beginn der Mitgliedschaft\nzah Jen, dPr von dem Rehabilitationsträger an,\nals Bei trag bei Krdnkcnversicherungspflicht\n2. für die übrigen Versicherten, die Ubergangs-\nzu zc1hlPn wi:ire, höchstens jedoch der Betrag, geld beziehen, das nicht nach den Vorschrif-\nder an das KrankPnv<'rsicherungsunterneh-\nten des Bundesversorgungsgesetzes berech-\nnwn zu zahlen ist. 11\nnet ist, vom Beginn der siebenten Woche des\ne) Jn Absatz 5 werden die Worte „Satz 3 durch 11\nBezuges von Ubergangsgeld an.\ndie Worte „Sitl.z 2\" ()rsdzt.\n(2) Die §§ 383 und 385 Abs. 3 a gelten. Die\nRehabilitationsträger haben die Beiträge an den\n29. § 383 erhält folg<'nde Fi:!s.sung: durch die Satzung der Ersatzkasse bestimmten\nTagen einzuzahlen.\"\n,,§ 383\nBeiträge sind nicht zu entrichten, solange 36. Nach § 525 b wird folgender § 525 c eingefügt:\nAnspruch auf Krankengeld oder auf Mutter-\n,,§ 525 C\nschaftsgeld besteht. Das gilt nicht, soweit der\nVersicherte Arbeitsentgelt erhält (§ 189) oder § 368 r gilt entsprechend; die Richtlinien nach\nBeiträge nach § 381 Abs. 3 a zu entrichten sind. 11\n§ 368 p Abs. 4 Satz 2 sind zu beachten.\"\n37. In § 539 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der\n30. In § 385 wird nach Absatz 3 folgender Absatz 3 a Nummer 16 durch ein Komma ersetzt und fol-\neingefügt: gende Nummer 17 angefügt:\n,, (3 a) Die nach § 381 Abs. 3 a zu entrichten- \"17. Personen,\nden Beiträge sind nach dem Entgelt zu bemes-\na) denen von einem Träger der gesetz-\nsen, das der Berechnung des Ubergangsgeldes\nlichen Krankenversicherung oder der\nzugrunde liegt. Das Entgelt ist um das aus einer\ngesetzlichen Rentenversicherung oder\ndie Versicherungspflicht begründenden Beschäf-\neiner landwirtschaftlichen Alterskasse\ntigung erzielte Entgelt zu kürzen. Wird das\nstationäre Behandlung im Sinne des\nUbergangsgeld angepaßt, so ist das Entgelt um\n§ 559 gewährt wird,\nden gleichen VomhunclPrtsatz zu erhöhen. § 180\nAbs. 1 Satz 3 gilt. 11 b) die auf Kosten eines Trägers der ge-\nsetzlichen Rentenversicherung oder der\nBundesanstalt für Arbeit an einer be-\n31. In § 393 Abs. l Satz 3 werden nach dem Wort rufsfördernclen Maßnahme zur Reha-\n„ Versicherungs berechtigten\" die Worte \"und die bilitation teilnehmen, soweit sie nicht\nRehabilitationsträger\" eingefügt. bereits zu den nach den Nummern 1\nbis 3, 5 bis 8 und 14 Versicherten ge-\nhören, oder\n32. In § 479 wird folgender Absatz 2 a eingefügt:\nc) die zur Vorbereitung von berufsför-\n,, (2 a) Der Grundlohn nach Absatz 1 gilt als dernden Maßnahmen zur Rehabilitation\nRegellohn (§ 182).\" auf Aufforderung eines in Buchstabe b\ngenannten Trägers diesen oder andere\n11\n33. § 507 Abs. 4 erhält folgende Fassung: Stellen aufsuchen.\n\"(4) Für Mitglieder der Ersatzkassen gelten 38. In § 54 7 wird das Wort „ Verletztengeld II\ndurch\ndie §§ 180 bis 181 b, 182 a bis 189, 193, 194, 205, das Wort „ Uberg angsgeld ersetzt.\nII\n208, 369 b, 375 und 376. 11\n39. § 555 erhält folgende Fassung:\n34. § 514 wird wie folgt geiindert:\n,,§ 555\na) Abscltz 1 Satz l erhält folgende Fassung:\n(1) Als Folge eines Arbeitsunfalls gilt auch\n,, § 176 a Abs. l Satz 1 und 2 und Abs. 2 so- ein Unfall, den der Verletzte bei der Durchfüh-\nwie § l 76 b Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 bis 5 und rung der Heilbehandlung oder der Berufshilfe,\nAbs. 3 gelten. 11\nbei der Wiederherstellung oder Erneuerung\neines beschädigten Körperersatzstückes oder\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\ngrößeren orthopädischen Hilfsmittels, bei einer\n,, (2) Die §§ 257 a, 257 b, 306 Abs. 2 und 3, wegen des Arbeitsunfalls zur Aufklärung des\n§§ 311, 312 Abs. 2, § 313 Abs. 2, §§ 315 a, Sachverhalts angeordneten Untersuchung oder\n316, 317 Abs. 4 bis 6 ~Jelten entsprechend.\" auf einem dazu notwendigen Wege erleidet.","Nr. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1891\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der 45. § 561 erhält folgende Fassung:\nVerletzte au r Au ffordcrun~J des Trägers der\n,,§ 561\nUnfal I versich()rLl11!J cli(!Scn oder andere Stellen\nzur Vorbereilun~J von Mt1ßnahmen der Heilbe• (1) Für das Ubergangsgeld gilt bei Arbeitneh-\nh,rndlunu oder dr>r Berufshilfe ,rnfsucht.\" mern § 182 Abs. 4, 5, 7, 8 und 10 entsprechend\nmit der Maßgabe, daß der Regellohn bis zu\n40. Die Ub<\\rschrift nc1ch § 5,SS crhölt folgende Fas- einem Betrag in Höhe des 360. Teils des Höchst-\nsunrJ: jahresarbeitsverdienstes (§ 575 Abs. 2) zu be-\n„ U. M('d izinischc, berufsfördernde und rücksichtigen ist. § 164 des Arbeitsförderungs-\nergi:inzendc Leistungen 11.\ngesetzes gilt entsprechend.\n(2) Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeits-\n41. § 556 /\\bs. 1 crbdlt folgcrnle Fdsstmg:\nlosenhilfe oder Unterhaltsgeld erhalten Uber-\n,,(1) Die lfoilbehcrndlunq und die Berufshilfe gangsgeld in Höhe des in § 158 Abs. 1 und 2 des\nsollen mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsförderungsgesetzes bestimmten Betrages.\nl. die durch dPn Arbeitsunfall verursachte Kör- (3) Die übrigen Verletzten, die bei Be-\npervcrletzunrJ oder Gesundheitsstörung und ginn der Arbeitsunfähigkeit Arbeitseinkommen\nMinderung der \"Erwerbsfähigkeit beseitigen (§ 571) erzielt haben, erhalten Ubergangsgeld\noder bessPrn, ihre Verschlimmerung verhü- je Kalendertag in Höhe des 450. Teils des Jah-\nten und die Auswirkungen der Unfallfolgen resarbeitsverdienstes. § 182 Abs. 4 Satz 4 und\nerleichtern, Abs. 8 gilt entsprechend.\n2. den Verletzten nach seiner Leistungsfähig-\n(4) Ist dem Verletzten Krankengeld oder\nkeit und untPr Bc)riicksichtigung seiner Eig-\nUbergangsgeld gewährt worden und steht ihm\nnung, N<:igunu und bisherigen Tätigkeit\nim Anschluß daran Ubergangsgeld nach § 560\nmöglichst auf Dauer beruflich etngliedern.\nzu, so ist bei seiner Berechnung von dem bisher\nBerufshilfe kann auch zum beruflichen Auf-\nzugrunde gelegten Regellohn auszugehen. § 182\nstieg gewährt werden.\"\nAbs. 8 gilt entsprechend.\n42. § 557 Abs. 1 erhält fol9endc Fi::lssung: (5) Auf das Ubergangsgeld werden Geldlei-\n,, (1) Die l-leillwhandlunu umfaßt insbeson- stungen angerechnet, die eine öffentlich-recht-\ndere liche Stelle dem Verletzten im Zusammenhang\nmit der Durchführung der Heilbehandlung ge-\nl. kirztliche und zahniirztlicbe Behandlung,\nwährt.\"\n2. Arznei- und Vr:rbandmittel,\n3. Heilmittel (,inschl ießl ich Krankengymnastik, 46. In § 562 wird das Wort „Verletztengeld\" durch\nBewegungsthernpie, Sprnchtherapie und Be- das Wort „ Ubergangsgeld\" ersetzt.\nschäftigungstherapie,\n4. AussLattlmg rn it Körperersatzstücken, ortho- 47. § 563 erhält folgende Fassung:\npädisclwn und anderen Hilfsmitteln ein-\n,,§ 563\nschließlich df'r notwendigen .Änderung, In-\nstandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie Wenn es in einzelnen Fällen zum Ausgleich\nder Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel, einer unbilligen Härte geboten ist, kann der\n5. Belastungserprobung und Arbeitstherapie, Träger der Unfallversicherung dem Verletzten\nund seinen Angehörigen für die Dauer der Heil-\n6. Gewährung von Pflege.\" behandlung eine besondere Unterstützung ge-\nwähren.\"\n43. § 559 erhält folgende Fassung:\n,,§ 559 48. In § 566 Abs. 2 werden die Worte „Verletzten-\nSoweit erforderlich, wird die Heilbehandlung geld\" durch „ Ubergangsgeld\" und „Verletzten-\nmit Unterkunft und Verpflegung in einem geldes\" durch „ Ubergangsgeldes\" ersetzt.\nKrankenhaus oder einer Kur- oder Spezialein-\nrichtung (stationäre Behandlung) gewährt.\" 49. Die Uberschrift nach § 566 erhält folgende\nFassung:\n44. § 560 wird wie folgt geändert:\n,,3. Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilita-\na) In Absatz 1 wird das Wort „Verletztengeld\" tion (Berufshilfe) und Leistungen in Geld\njeweils durch das Wort „Ubergangsgeld\" während der Berufshilfe\".\nersetzt.\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 50. § 567 erhält folgende Fassung:\n,, (2) Der Teil des Ubergangsgeldes, der ,,§ 567\nnach § 5G5 Abs. 1 neben Krankengeld gezahlt\nwird, gilt nicht als Ubergangsgeld im Sinne (1) Die Berufshilfe umfaßt insbesondere\nder Vorschriften der gesetzlichem Kranken- 1. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines\nund Rentenversicherung.\" Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur","1892 Btm1d('ntll~J dn Arlwils<1u(nah11w sowie Ein- 3. es unbillig hart wäre, das Arbeitseinkommen\nqlit\\derunqshilfc-11 ,rn /\\rlH il.geber,\n1\nder Bemessung des Ubergangsgeldes zu-\n2. BPrufs!i11du1H/ und 1\\rlwilscrpobung, Berufs- grunde zu legen,\nvorlwrPilrn1q ()inschli<>ßlich einer wegen der beträgt das Ubergangsgeld für den Kalendertag\nßehimh,runq (•rlordt•rlic!1Pn Grundausbildung, den 450. Teil des Betrages, der sich bei entspre-\n3. berufliche 1\\npassunu, r:orlbildung, Ausbil- chender Anwendung der Anlagen des Fremd-\ndunq und Urnschulung, einschließlich eines rentengesetzes für das bei Beginn der Maß-\nzur Teilnahrrn· an diesen Maßnahmen erfor- nahme zuletzt angegebene Kalenderjahr ergibt.\nderlidwn sclrnlischen Abschlusses, Bei der Zuordnung zu einer Leistungsgruppe\nnach Anlage 1 des Fremdrentengesetzes ist von\n4. sonstinc Hilfen der A rlwils- und Berufsförde- der Beschäftigung oder Tätigkeit auszugehen,\nrung, um dem Verletzten eine angemessene die für den Verletzten nach seinen beruflichen\nund geciqnelc Berufs- oder Erwerbstätigkeit Fähigkeiten und seinem Lebensalter ohne die\nauf dem allgcmPinPn Arbeitsmarkt oder in Verletzung in Betracht käme. § 182 Abs. 8 gilt\neiner \\iVerkslcdl für Behinderte zu ermög- entsprechend; als Bemessungszeitraum gilt das\nlichem. in Satz 1 genannte Kalenderjahr.\nZu den herufsfördcrn Olwrgangsgeld oder Kran- (3) Ist der Betreute im Anschluß an eine ab-\nkengeld lJczoqen und wird im Anschluß daran geschlossene berufsfördernde Maßnahme zur\neine Maßnahme z.ur Rd1dbililalion durchgeführt, Rehabilitation arbeitslos, so wird das Uber-\nso ist bei der Br!rc!chm, 11u des Dbcrgangsgeldes gangsgeld während der Arbeitslosigkeit bis zu\nvon dem bisher ,-.ugrunde gelegten Arbeitsent- sechs Wochen weitergewährt, wenn er sich beim\ngelt auszugehen, wenn sich nicht: nach § 1241 Arbeitsamt arbeitlos gemeldet hat und zur be-\nAbs. 2 ein höheres Ulwrgangsgeld ergibt. ruflichen Eingliederung zur Verfügung steht.","Nr. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1897\n§ 1241 f § 1242\n(l) Erlli:i I t der 13drcute wührend des Bezuges · Der Träger der Rentenversicherung kann\nvon tJber!Jangsg<)ld Arbeitsentgelt, so ist das unter Berücksichtigung von Art oder Schwere\nt:Jbcrgangsgeld um das um die gesetzlichen Ab- der Behinderung sonstige Leistungen gewähren,\nzüge V(\\rntindPrte i\\rbei ts<)nlgelt zu kürzen; ein- die erforderlich sind, um das Ziel der Rehabili-\nmalige Zuwendungen sowie Leistungen des Ar- tation zu erreichen oder zu sichern.\"\nbeitg<\\bers zum Ubergangsgeld, soweit sie zu-\nsammen mit dem Uber~Janqsgcld das vor der 72. § 1243 wird wie folgt geändert:\nArbeitsunfübigkeit od(~r der Maßnuhme erzielte,\num die gesetzlichen Abzüge verminderte Ar- a) Absatz 1 erster Halbsatz erhält folgende\nbeitsentgelt nicht übersteigen, bleiben außer Fassung:\nAnsatz. ,,Entzieht sich ein Versicherter ohne wichti-\ngen Grund der Durchführung einer von\n(2) Erhält der Betreute\\ durch eine Tätigkeit\neinem Träger der Rehabilitation vorgesehe-\nwi.ihrend des Bezuges von Ubergangsgeld Ar-\nnen zumutbaren medizinischen oder berufs-\nbeitseinkommen, so ist das Ubergangsgeld um\nfördernden Maßnahme zur Rehabilitation\n80 vom Hundert des erzielten Arbeitseinkom-\noder einer ergänzenden Maßnahme zur\nm<:1ns zu kürzen.\nSicherung des Rehabilitationserfolges,\".\n(3) Das Ubergm1~Jsgeld ist ferner zu kürzen\nb) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „ohne\num\ntriftigen\" durch die Worte „oder ein Renten-\n1. Geldleistungen, die eine öffentlich-rechtliche antragsteller ohne wichtigen\" und in Satz 2\nStelle im Zusammenhang mit der Teilnahme das Wort „ist\" durch die Worte „oder der\nan einer medizinischen oder berufsfördern- Rentenantragsteller sind\" ersetzt.\nden Maßnc1hme zur Rehabilitation gewährt,\n2. Renten wegen Berufsunfähigkeit oder Er- 73. In § 1244 werden die Absätze 2 und 3 gestrichen.\nwerbsunfähigkeit sowie Verletztenrenten,\nwenn dem Ubergangsgeld ein vor Beginn der 74. § 1244 a wird wie folgt geändert:\nRentengcwtihrung erzieltes Arbeitsentgelt\noder Arbeitseinkommen zugrunde liegt, a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n,, (2) § 1236 Abs. 1 a gilt mit der Maßgabe,\n3. Rentrm wegen Berufsunfähigkeit oder Er-\ndaß anstelle des Zeitpunktes der Antrag-\nwerbsunfJ.higkeit, die aus demselben Anlaß\nstellung der Zeitpunkt der Feststellung der\nwie die Maßnah.1nen /',ur Rehabilitation ge-\nwährt werden, wenn durch die Anrechnung Behandlungsbedürftigkeit tritt. Ehegatte im\nSinne des Absatzes 1 dieser Vorschrift ist\neine unbillige DoppellPistung vermieden\nwird. der nichtversicherte Ehegatte, wenn der\nVersicherte oder der Rentner ihn über•\n(4) Wird ein Anspruch des Betreuten auf Ar- wiegend unterhalten hat. Kinder im Sinne\nbeitsentgelt oder sonstige Leistungen, um die dieser Vorschrift sind nichtversicherte Kin-\ndas TJlwrg,rnusw:ld nach den Absätzen 1 und 3 der im Sinne des § 1262 Abs. 2 und 3.\"\nzu kürzen würe, nicht erfüllt, so geht der An-\nb) In Absatz 3 werden die Worte „Satz 2 bis\nspruch des Jfotn!Ut(m insoweit mit Zahlung des\n4\" durch die Worte „Satz 2 und 3\" ersetzt.\nUbergangsqeldes auf den Rehabilitationsträger\nüber. c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n§ 1241 g\n,, (4) Versicherte und Rentner erhalten für\n(l) /\\ls Reis(:lrnslen werden die im Zusmn-• ihre Person bis zur Vollendung des 60. Le-\nrnenhanu 1nit der Teilnahme an einer medizini- bensjahres berufsfördernde und ergänzende\nschen oder bcrufsfördcrnden Maßnahme zur Re- Leistungen, auch wegen der Folgen der Er-\nhabilitation erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- krankung.\"\nund Ubernachtunqskosten übernommen; hierzu\ngehören auch die K.osten für eine wegen der Be- d) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\nhinderung erforderliche Beqleitperson sowie des aa) In Satz 1 werden in Buchstabe a die\nerforderlichen Gepücktransport.s. Worte „ihrer Berufsförderung\" durch\ndie Worte „für die Dauer berufsfördern-\n(2) Reisekosten können auch übernommen\nder Maßnahmen\" ersetzt und Buch-\nwerden für im Reuelfall eine Familienheimfahrt\nje Monat, wenn cler Betreute an einer berufs- stabe c gestrichen,\nfördernden Maßnahme zur Rehabilitation teil- bb) In Satz 4 werden die Worte ,,§ 1242\"\nnimmt; bei Teilnahme an einer medizinischen durch die Worte ,,§ 1241 d Abs. 2\" er-\nMaßnahme können Reisekosten übernommen setzt.\nwerden, wenn sie l fü1gcr als 8 Wochen dauert.\ne) In Absatz 7 Satz 2 werden nach dem ·wort\n(3) Anstelle der Kosl.tm für eine Familien- „sind\" das Komma gestrichen und die Worte\nheimfahrt können für die Fahrt eines Angehöri- ,,oder die Versorgungsbezüge nach beam-\ngen vom Wolrnort zum Auff!nthaltsort des Be- tenrechtlichen Vorschriften erhalten, es sei\ntreuten Reisekosten übernommen werden. denn, daß sie im Zeitpunkt der Feststellung","1898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nder 13ehandlun~Jsbedürfligkeit Beiträge auf 80. In § 1401 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6\nGrund einer versicherungspflichtigen Be- angefügt:\nschäftigung ockr T~itiqkeit entrichtet haben, 11\n,, (6) Für die nach § 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 a\neingefügt.\nversicherten Personen hat der Träger der Re-\n75. In § 1259 Abs. 1 Nr. l werden nach den Wor- habilitation die Pflichten des Arbeitgebers nach\nden Absätzen 1 und 2 zu erfüllen. Dabei gelten\nten „Arbeitsunfähigkeit oder\" die Worte „bis\n30. September 1974\" eingefügt. die nach § 1385 Abs. 3 Buchstabe f beitrags-\npflichtigen Beträge als Bruttoarbeitsentgelt. Der\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\n76. In § 1303 Abs. 8 werden die Worte „6 oder 7\ndurch die Worte „G, 7 und 8 a\" ersetzt. kann mit Zustimmung des Bundesrates das Nä-\nhere durch allgemeine Verwaltungsvorschriften\nregeln.\"\n77. In § 1305 Abs. l wird JoJgc-mder Satz angefügt:\n„Leistungen an Angehörige der Versicherten\nkönnen nur gewährt werden, soweit nicht ein § 22\nanderer Sozialverskherungsträger als Träger\nder Rehabilitation ent.sprnchende Leistungen Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes\nerbringen kann. 11\nDas Angestelltenversicherungsgesetz wird wie\nfolgt geändert:\n78. § 1385 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 3 wird der Punkt am Ende von\nBuchstabe~ e durch ein Komma ersetzt und\n1. § 2 wird wie folgt geändert:\nfolgender Buchstabe f angefügt: a) In Absatz 1 wird nach Nummer 10 folgende\n„f) bei Versicherten Nummer 10 a eingefügt:\n1. nach§ 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 aBuch- „ 10 a. Personen, denen\nstabe a das Bruttoarbeitsentgelt oder a) ein Träger der gesetzlichen Kran-\ndie Beträge, Wf~lche dem Krankengeld kenversicherung 12 Kalendermo-\nzugrunde liegen oder bei Gewährung nate ununterbrochen Krankengeld\nvon Krankengeld zugrunde zu legen gezahlt hat, für die Zeit des wei-\nwären, teren Bezuges von Krankengeld,\n2. nach § 1227 Abs. l Satz 1 Nr. 8 a Buch- darüber hinaus für höchstens wei-\nstaben b und c das Bruttoarbeitsentgelt tere 24 Kalendermonate einer Ar-\noder die Beträge, welche dem Uber- beitsunfähigkeit oder\ngangsgeld zugrunde liegen. b) ein Träger der Kriegsopferversor-\nEine Kürzung des Ubergangsgeldes oder gung während einer medizinischen\nKrankengeldes durch Anrechnung von Maßnahme einen Kalendermonat\nArbeitsentgelt aus einer die Versiche- Ubergangsgeld gezahlt hat, für die\nrungspflicht begründenden Beschäfti- Zeit des weiteren Bezuges von\ngung odf!f Tätigkeit ist zu berücksichti- Ubergangsgeld oder\ngen.\" c) ein sonstiger Träger der Rehabili-\ntation mindestens einen Kalender-\nb) In Absatz 4 wird in den Buchstaben e und f\nmonat Ubergangsgeld zahlt, für die\nder Punkt durch ein Komma ersetzt und fol- Zeit des Bezuges von Ubergangs-\ngender Buchstabe g angefügt: geld, 11.\n„g) bei Versicherungspflicht nach § 1227\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 8 a von dem Tri:iger der b) Nach Absatz 1 a wird folgender Absatz 1 b\nRehabilitation <1llei n.\" eingefügt:\n,, (1 b) Die Versicherungspflicht der in Ab-\nc) In Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:\nsatz 1 Nr. 10 a genannten Personen tritt nur\n„Er kann mit Zustimmung des Bundesrates dann ein, wenn sie Krankengeld oder Uber-\nfür die nach § 1227 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 a Ver- g angsgeld für mindestens einen Kalender-\nsicherten abweichend von den Absätzen 1 monat beziehen, das nach einem Entgelt oder\nbis 3 durch Rechtsverordnung eine pauschale sonstigen Beträgen in Höhe von mindestens\nBerechnun~J dür Bei lrJge vorschreiben sowie 1 /s der für Monatsbezüge geltenden Beitrags-\nihre Verteilung auf die einzelnen Versiche- bemessungsgrenze (§ 112 Abs. 2) berechnet\nrun~Jszweige und Versicherungsträger und ist. Lehrlinge oder sonst zu ihrer Berufsaus-\ndie Zahlungsweise regeln.\" bildung Beschäftigte sind unbeschadet der\nHöhe des Ubergangsgeldes versichert. Die\n79. In§ 1399 wird folgendl!r Absatz 6 an{Jefügt: Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 a\n,, (6) Die Abführung der Bei tröge für die nach Buchstabe a endet, wenn Versicherungs-\n§ 1227 Abs. l Satz 1 Nr. g a versicherten Per- pflicht nach Buchstabe b oder Buchstabe c\n11\nsonen unterbleibt, wenn <:i11 Tr!igcr der gesetz- eintritt.\nlichen Rentenversicherun9 lür die Rehabilita-\ntion zusti:inclig ist. 11\n2. In § 4 Abs. 1 wird die Nummer 7 gestrichen.","Nr. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1899\n§ 12 Nr l (!rhii II fol~J<:1Hl(! hissung: 4. Ausstattung mit Körperersatzstücken, ortho-\n,, 1. medizinische, berufsfürd()rnde und ergün- pädischen und anderen Hilfsmitteln ein-\nzende Lcistlmgen zur Rehc1bi lit:ation,\". schließlich der notwendigen Änderung, In-\nstandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie\nder Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel,\n4. Die U lwrschri I t vor § 1:{ <'rhJ.lt folgende Fas- 5. Belastungserprobung und Arbeitstherapie,\nsung:\nvor allem in Kur- und Spezialeinrichtungen ein-\n,,I. Medizinisch<', berufsfördernde und ergän- schließlich der erforderlichen Unterkunft und\nZPncle Leistungcm zur Rehabilitdlion\". Verpflegung.\"\n5. § n w ircl w i<' fol9I g(~i:indPrt.: 7. Nach § 14 werden folgende §§ 14 a bis 14 c ein-\ngefügt:\na) Absatz 1 erhiilt fol~JPl)(IP Fc1ssung:\n\"§ 14 a\n,, (1) rst die Erwerbsfähigkeit eines Ver-\ns.icherten infolge von Krankheit oder ande-\n(1) DiE:~ berufsfördernden Leistungen zur Re-\nren Gülrn!ch(!n ocfor Schwäche seiner kör- habilitation umfassen insbesondere\nperlichen oder geistiw)n Kräfte gefährdet 1. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines\noder qernindcirt und kann sie voraussichtlich Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur\nerhalten, W<'senLlich ~p~bessert oder wieder- Förderung der Arbeitsaufnahme und Ein-\nhergestellt werden, so kann die Bundesver- gliederungshilfen an Arbeitgeber,\nsicherun!JSd nsta 11 für A ntwstelltf• Leistungen\n2. Berufsfindung und Arbeitserprobung, Be-\nzur Rehdbili1<1ti011 in dem in den§§ 14 bis 14 b\nrufsvorbereitung einschließlich der wegen\nbestinunten Umfiln~J w•w~jhren.\"\neiner Behinderung erforderlichen Grundaus-\nb) Nach Absatz l wird folgender Absatz 1 a bildung,\neingefügt: 3. berufliche Anpassung, Fortbildung, Ausbil-\n,,(1 a) V('rsiclwrl(:r im Si111w des Absatzes 1 dung und Umschulung, einschließlich eines\nist, zur Teilnahme an diesen Maßnahmen erfor-\n1. für wen im Zei Lpunk t der Antragstel- derlichen schulischen Abschlusses,\nlung in d<'.n vorausgegangenen 24 Kalen- 4. sonstige Hilfen der Arbeits- und Berufsför-\ndermonaten mindE!stens für sechs Kalen- derung, um dem Betreuten eine angemes-\ndermonate Beiträg(! auJ Grund einer ver- sene und geeignete Erwerbs- oder Berufs-\nsicherungspflichtigen Beschäftigung oder tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt\nTätigkeit en \\richtet worden sind oder oder in einer Werkstatt für Behinderte zu\n2. wer im Zeitpunkt der Antragstellung ermöglichen.\neine Versichenmgszei1 von 60 Kalender- Zu den berufsfördernden Leistungen gehört\nmonaten zurückgeleql hat oder bei dem auch die Ubernahme der erforderlichen Kosten\ndie Wilrtezr)iJ nach § 29 als erfüllt gilt für Unterkunft und Verpflegung, wenn die Teil-\noder nahme an der Maßnahme mit einer Unterbrin-\n3. wer i rn Zeitpunk I d(:r Antragstellung gung außerhalb des eigenen oder elterlichen\nversicherunuspflichU9 beschäftigt oder Haushalts verbunden ist.\ntätirJ ist und diesP Beschäftigung oder\nTäti9kei1. innerhalb von zwei Jahren nach (2) Die berufsfördernden Leistungen sind\nBeendi9uno Sf\\iner Schul-· oder fü-}rufs- darauf auszurichten, den Betreuten möglichst\nausbilclu 11q c1ufqenomnwn hat auf Dauer beruflich einzugliedern. Bei Auswahl\nder berufsfördernden Leistungen sind Eignung,\nBei dt!r Errn ittl unq der 24 Kalendermonate Neigung und bisherige Tätigkeit angemessen\nnach Satz 1 Nr. l werden die in den §§ 28 und zu berücksichtigen. Ffüfen können auch zum\n36 Abs. l Nr. 1 bis 4 ~Jenannten Zeiten nicht beruflichen erbracht werden.\nmitgezi:ihH, auch wenn sie bei der Ermittlung\nder Versi.cherun~rsjahH! nach § 35 nicht an- (3) Berufsfördernde Leistungen zur Rehabi-\nn~chenbar sind.\" litation sollen für die Zeit erbracht werden, die\nvorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um\ndas angestrebte Berufsziel zu erreichen. Lei-\n6. § 14 erhält folgnlwirnfahrten, Anschluß an eine stationäre medizinische Maß-\nnahme gewährt.\n4. ctrztlich verordneter Behindertensport in\nGruppc•n unlc'r ücdliclwr Betreuung,\n§ 18\n5. Haushaltshilfo, wc'rrn d<'r Br1treute wegen (1) Für die Berechnung des Ubergangsgeldes\nder Teilncdrnie an einer Maßnahme zur Re- gelten bei einem Betreuten, der vor Beginn der\nhabilitation außerhalb des eigenen Haus- Arbeitsunfähigkeit oder einer Maßnahme gegen\nhalts ist und ihm aus diesem Arbeitsentgelt versicherungspflichtig beschäftigt\nGrunde die \\Veilerfi.i.hrung des Haushalts war, § 182 Abs. 4, 5 und 7 sowie § 479 der\nnicht Voraussetzung ist ferner, Reichsversicherungsordnung mit der Maßgabe,\ndaß eine andere im Haushalt lebende Person daß der Regellohn bis zur Beitragsbemessungs-\nden Haushalt nicht ,,veiterführen kann und grenze (§ 112 Abs. 2) zu berücksichtigen ist.§ 164\nim Haushalt ein Kind lebt, das das achte Le- des Arbeitsförderungsgesetzes gilt entsprechend.\nbensjahr noch nicht vollendet hat oder das\nbehindert und auf Hilfe angewiesen ist; (2) Bei einem Betreuten, der als freiwillig\n§ 185 b Abs. 2 und § 376 b der Reichsver- Versicherter oder als pflichtversicherter Selb-\nsicherunqsordnun{J uc~llen, ständiger vor Beginn der Maßnahme Arbeits-\n6. sonstige Leistungen (§ 19). entgelt oder Arbeitseinkommen erzielt und Bei-\nträge entrichtet hat, beträgt das Ubergangsgeld\n(2) Aufwendungen zur Sicherung des Lebens- den 450. Teil des Betrages, der sich aus den Bei-\nunterhalts und dfJS Lebensbedarfs werden in bar trägen in den zwölf Kalendermonaten vor Be-\ndurch das Ubergcmgsgeld abgegolten. ginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Maßnahme\n(Bemessungszeit.raum) ergibt. Hierbei wird je-\n§ 14 C dem dieser Beiträge der Betrag zugrunde gelegt,\nwelcher der Beitragsklasse entspricht, in der\nLeistungen nach den §§ 14 bis 14 b werden im\nder Beitrag entrichtet ist.\nGeltungsbereich dieses Gesetzes erbracht. Die\nTräger der qesetzlichen Rentenversicherung (3) Einern Bezieher von Arbeitslosengeld, Ar-\nkönnen nach gutachtlicher Außerung des Ver- beitslosenhilfe oder Unterhaltsgeld wird bei\nbandes Deutscher Rentenversicherungsträger einer medizinischen Maßnahme zur Rehabilita-\nfür bestimmte Erkrankungen unter besonderen tion Ubergangsgeld in Höhe des in § 158 Abs. 1\nVoraussetzun~Jen mit Genehmigung der Auf- und 2 des Arbeitsförderungsgesetzes bestimm-\nsichtsbehörde Ausnahmen hiervon zulassen, ten Betrages gewährt. § 18 c gilt nicht.\nwenn der Rehabilitationserfolg durch eine Maß-\nnahme im Inland nicht sichergestellt werden (4) Einern sonstigen Betreuten wird bei einer\nkann.\" medizinischen Maßnahme zur Rehabilitation als\nUbergangsgeld für den Kalendertag der 600. Teil\nder für Monatsbezüge geltenden Beitragsbemes-\n8. In§ 15 werden die Worte ,,§§ 13 und 14\" durch sungsgrenze (§ 112 Abs. 2) des Kalenderjahres\ndie Worte,,§§ 13 bis 14 b\" ersetzt. gewährt, in dem die Maßnahme beginnt. Als\nBemessungszeitraum gilt der Kalendermonat vor\nBeginn der Maßnahme. Der Betrag nach Satz 1\n9. Die §§ 16 bis 19 erhc1lten folgende Fassung: ist auch mindestens das Ubergangsgeld in den\n,,§ 16 Fällen der Absätze 1 und 2.\nSind medizinische Leistungen zur Rehabilita- § 18 a\ntion notwendig und ist zugleich Krankenhilfe,\nMutterschaftshilfe oder Familienhilfe durch (1) Sofern bei einer berufsfördernden Maß-\neinen Träger der ~Jesetzlichen Krankenversiche- nahme zur Rehabilitation der letzte Tag des Be-\nrung zu gewähren, so kann anstelle des Trägers messungszeitraumes zu Beginn der Maßnahme\nder Krankenversicllerung der Träger der Ren- nicht länger als drei Jahre zurückliegt, ist das\ntenversicherung im Benehmen mit dem Träger Ubergangsgeld nach§ 18 Abs. 1 zu berechnen.\nder KrankenV(~rsicherung Leistungen überneh-\n(2) Sofern bei einer berufsfördernden Maß-\nmen. Die Bundesversicherungsanstalt. für Ange-\nnahme zur Rehabilitation\nstellte hat dem Betreuten gemäß den §§ 14\nbis 14 b alle Leistungen zu gewähren. Die An- 1. der letzte Tag des Bemessungszeitraumes zu\nsprüche des Betreuten gegen den Träger der Beginn der Maßnahme länger als drei Jahre\nKrankenversicherung ruhen. zurückliegt oder","Nr. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1901\n2. ein Arbeilst)nlqcdt nach§ 18 nicht erzielt wor- die Rente oder die Rentenerhöhung bereits vor\nden ist oder Beginn der Maßnahme bewilligt war. Das\n3. es unbillig hart wäre, das Arbeitsentgelt nach gleiche gilt für einen sonstigen Zeitraum, für\n§ 18 Abs. l der Bemessung des Ubergangs-\nden Ubergangsgeld zu zahlen ist.\ngehles zu~rrunde zu legen, (3) Ist der Versicherte berufsunfähig oder\nbetrligt das Ubergangsgcld für den Kalendertag erwerbsunfähig und ist nicht zu erwarten, daß\nden 450. Teil des Betrages, der sich bei entspre- die Erwerbsfähigkeit erhalten, wesentlich ge-\nchender Anwendung der Anlagen des Fremd- bessert oder wiederhergestellt werden kann,\nrentengesetzes für das bei Beginn der Maß- gilt der Antrag auf Rehabilitation als Antrag\nnahme zuletzt angegebene Kalenderjahr ergibt. auf Rente.\nBei der Zuordnung zu einer Leistungsgruppe § 18 e\nnach Anlage 1 des Fremdrentengesetzes ist von\nder Beschäftigung oder Tätigkeit auszugehen, (1) Sind nach Abschluß medizinischer Maß-\ndie für den Betreulen nach seinen beruflichen nahmen zur Rehabilitation berufsfördernde\nFähigkeiten und seinem Lc~bensalter ohne die Maßnahmen erforderlich und können diese aus\nBehinderung in Betracht käme. Die Sätze 1 und 2 Gründen, die der Betreute nicht zu vertreten\n~Jelten für Rentner mit der Maßgabe, daß bei hat, nicht unmittelbar anschließend durchgeführt\neinem Beziehtff einer Rente wegen Berufsunfä- werden, so ist das Ubergangsgeld für diese Zeit\nhigkeit 50 vom Hundert und bei einem Bezieher weiterzugewähren, wenn der Betreute arbeits-\nei.ner Rente weuen Erwerbsun Fähigkeit 25 vom unfähig ist und ihm ein Anspruch auf Kranken-\nHundert des Betrages nach Satz 1 zu berücksich- geld nicht zusteht oder wenn ihm eine zumut-\ntigen sind. Als Bernessungszeitraum gilt das Ka- bare Beschäftigung nicht vermittelt werden\nlenderjahr im Sinne von Satz 1. kann.\n(2) Kann der Betreute an einer berufsför-\n(3) Absatz 2 Nr. 2 gilt nicht, wenn das Uber-\ndernden Maßnahme zur Rehabilititation aus ge-\ngangsgeld nach § 18 Abs. 2 höher ist.\nsundheitlichen Gründen nicht weiter teilnehmen,\n§ 18 b wird das Ubergangsgeld bis zu sechs Wochen,\nlängstens jedoch bis zum Tage der Beendigung\nHat der Betreule lJbergangsgeld oder Kran- der Maßnahme, weitergewährt.\nkengeld bezogen und wird im Anschluß daran\neine Maßnahme zur Rehabilitation durchgeführt, (3) Ist der Betreute im Anschluß an eine ab-\nso ist bei der Berechnung des Ubergangsgeldes geschlossene berufsfördernde Maßnahme zur\nvon dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsent- Rehabilitation arbeitslos, so wird das Uber-\ngelt auszugehen, wenn sich nicht nach § 18 gangsgeld während der Arbeitslosigkeit bis zu\nAbs. 2 ein höheres Ubergangsgeld ergibt. sechs Wochen weitergewährt, wenn er sich beim\nArbeitsamt arbeitslos gemeldet hat und zur be-\n§ 18 C ruflichen Eingliederung zur Verfügung steht.\nDas Ubergangsgeld erhöht sich jeweils nach\n§ 18 f\nAblauf eines Jahres seit dem Ende des Bemes-\nsungszeitraumes um den Vomhundertsatz, um (1) Erhält der Betreute während des Bezuges\nden die Renten der gesetzlichen Rentenversiche- von Ubergangsgeld Arbeitsentgelt, so ist das\nrungen zuletzt vor diesem Zeitpunkt nach dem Ubergangsgeld um das um die gesetzlichen Ab-\njeweiligen Rentenanpassungsgesetz angepaßt züge verminderte Arbeitsentgelt zu kürzen; ein-\nworden sind; es darf nach der Anpassung 80 vom malige Zuwendungen sowie Leistungen des\nHundert der Beitragsbemessungsgrenze (§ 112 Arbeitgebers zum Ubergangsgeld, soweit sie\nAbs. 2) nicht übersteigen. zusammen mit dem Ubergangsgeld das vor der\nArbeitsunfähigkeit oder der Maßnahme erzielte,\n§ 18 d um die gesetzlichen Abzüge verminderte Ar-\nbeitsentgelt nicht übersteigen, bleiben außer\n(1) Das Ubergangsgeld wird von dem Beginn\nAnsatz.\nder Maßnahme an gewährt. Ist bereits vor\nBeginn der Maßnahme Antrag auf Rente wegen (2) Erhält der Betreute durch eine Tätigkeit\nBerufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähig- während des Bezuges von Ubergangsgeld Ar-\nkeit oder auf erhöhte Rente wegen Berufsun- beitseinkommen, so ist das Ubergangsgeld um\nfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit nach § 45 80 vom Hundert des erzielten Arbeitseinkom-\nAbs. 2 Nr. 2 gestellt, so beginnt das Ubergangs- mens zu kürzen.\ngeld mit dem Zeitpunkt, von dem an die Rente\noder der erhöhte Rentenbetrag zu zahlen ge- (3) Das Ubergangsgeld ist ferner zu kürzen\nwesen wäre. um\n1. Geldleistungen, die eine öffentlich-rechtliche\n(2) Während der Durchführung einer Maß-\nStelle im Zusammenhang mit der Teilnahme\nnahme zur Rehabilitation besteht kein Anspruch\nan einer medizinischen oder berufsfördernden\nauf Rente wegen Bnufsunfähigkeit. oder wegen\nMaßnahme zur Rehabilitation gewährt,\nErwerbsunfähigkeit oder auf erhöhte Rente\nwegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähig- 2. Renten wegen Berufsunfähigkeit oder Er-\nkeit nach § 45 Abs. 2 Nr. 2, es sei denn, daß werbsunfähigkeit sowie Verletztenrenten.","1902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nwc·1111 dem UIH!l~Jc1nqs~Jcld ein vor Beginn der 11. § 21 wird gestrichen.\n!frnlt!ngewJhrung t)rzieltes Arbeitsentgelt\noric'r J\\rbcilseinkomnwn zugrunde liegt, 12. § 21 a wird wie folgt geändert:\n:;. R<'nlen wegen BC'rufsunfähigkeit oder Er-\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nwerbsunfühigkeiL, die dUS demselben Anlaß\nwiL' die Maßnahm<'n zur Rehabilitation ge- ,, (2) § 13 Abs. 1 a gilt mit der Maßgabe,\nwührt werden, wenn durch die Anrechnung daß anstelle des Zeitpunktes der Antragstel-\neine unbillige Doprwlleistung vermieden lung der Zeitpunkt der Feststellung der Be-\nwird. handlungsbedürftigkeit tritt. Ehegatte im\nSinne des Absatzes 1 dieser Vorschrift ist\n(4) Wird ('in Anspruch des Betreuten auf Ar- der nichtversicherte Ehegatte, wenn der Ver-\nbeitsentgelt oder sonstige Leistungen, um die sicherte oder der Rentner ihn überwiegend\ndas Ubergangsgeld nc1ch den Absätzen 1 und 3 unterhalten hat. Kinder im Sinne dieser Vor-\nzu kürzen wäre, nicht erfüllt, so geht der An- schrift sind nichtversicherte Kinder im Sinne\nspruch des Betreuten insoweit rn it Zahlung des des § 39 Abs. 2 und 3.\"\nUbergangsgeldes clllf clic) Bunclc'sversicherungs-\nanstalt für Angestellte, iibcr. b) In Absatz 3 werden die Worte „Satz 2 bis 4\"\ndurch die Worte „Satz 2 und 3\" ersetzt.\n§ 18 g\nc) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n(1) Als Reisekoslc~n WC'rden die im Zusammen-\nhang mit der Teilnahme an einer medizinischen ,,(4) Versicherte und Rentner erhalten für\noder berufsfördcrnden Maßnahme zur Rehabili- ihre Person bis zur Vollendung des 60. Le-\ntation erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und bensjahres berufsfördernde und ergänzende\nUbernachtun~Jskosten übernommen; hierzu ge- Leistungen, auch wegen der Folgen der Er-\nhören auch die Koslf)n für eine wegen der Be- krankung.\"\nhinderung erforderliche Begleitperson sowie des\nd) Absatz 6 wird wie folgt geändert:\nerforderlichen Gepücklransports.\naa) In Satz 1 werden in Buchstabe a die\n(2) Reisekosten können auch übernommen Worte „ihrer Berufsförderung\" durch die\nwerden Jür im Regelfall eine Familienheimfahrt Worte „für die Dauer berufsfördernder\nje Monat, wenn der Betreute an einer berufsför- Maßnahmen\" ersetzt und Buchstabe c\ndernden Maßnahme zur Rehabilitation teil- gestrichen.\nnimmt; bei Teilnahme an einer medizinischen 11\nMaßnahme können Reisekosten übernommen bb) In Satz 4 werden die Worte,,§ 19 durch\nwerden, wenn sie länger als acht Wochen dau- die Worte ,,§ 18 d Abs. 2\" ersetzt.\nert. e) In Absatz 7 Satz 2 werden nach dem Wort\n(3) Anstelle der Kosten für eine Familien- „sind\" das Komma gestrichen und die Worte\nheimfahrt können für die Fahrt eines Angehöri- ,,oder die Versorgungsbezüge nach beamten-\ngen vom Wohnort zum Aufenthaltsort des Be- rechtlichen Vorschriften erhalten, es sei\ntreuten Reis<>koslen übernommen werden. denn, daß sie im Zeitpunkt der Feststellung\nder Behandlungsbedürftigkeit Beiträge auf\n§ 19 Grund einer versicherungspflichtigen Be-\n11\nDie Bundesversicherungsanstcdt für Ange- schäftigung oder Tätigkeit entrichtet haben,\nstellte kann unter Berücksichtigung von Art eingefügt.\noder Schwere der Behinderung sonstige Leistun-\ngen gewähren, die erforderlich sind, um das Ziel 13. In § 36 Abs. 1 Nr. l werden nach den Worten\nder RehabiliLcllion zu erreichen oder zu „Arbeitsunfähigkeit oder\" die Worte „bis\ns.ichern. 11\n30. September 1974\" eingefügt.\n10. § 20 wird wie folgt gE~ünderl:\n14. In § 82 Abs. 8 werden die Worte „8 oder 9\"\na) Absatz 1 t;rster flal bsatz erhält folgende Fas- durch die Worte „8, 9 und 10 a\" ersetzt.\nsung:\n,,Enlzieht sich ein Versicherter ohne wichti-\n15. In§ 84 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\ngen Grund der Durchführung einer von\neinem Trüger der Rehabilitation vorgesehe- ;, Leistungen an Angehörige der Versicherten\nnen zumulbd ren rnPcl izi nischen oder berufs- können nur gewährt werden, soweit nicht ein\nfördernden Maßncihnw zur Rehabilitation anderer Sozialversicherungsträger als Träger\noder einc)r erqünzendC'n Maßnahme zur Si- der Rehabilitation entsprechende Leistungen er-\n11\ncherunq des Rehil l)i li l.a lionserfol9l'S, 11\n• bringen kann.\nb) In Absalz 2 Satz 1 werden die Worte „ohne\ntriftigen\" durch die Worte „oder ein Renten- 16. § 112 wird wie folgt geändert:\nc1nlragst.eller ohne wichtigen\" und in Satz 2 a) In Absatz 3 wird der Punkt am Ende von\ndas Wort „ist\" durch die Worle „oder der Buchstabe f durch ein Komma ersetzt und\nRentenantrcJgstel lcr sind ersetzt.\nII\nfolgender Buchstabe g angefügt:","Nr. 92 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1903\n„ g) lwi Versicherten Maßnahmen zur Rehabilitation Ubergangsgeld\n1. nach § 2 Abs. l Nr. 10 a Buchstabe a beziehen, es sei denn, das Ubergangsgeld ist\ndas Bruttoarbeitsentgelt oder die Be- nach den Vorschriften des Bundesversorgungs-\nlrJ~ie, welchP dem Krnnkengeld zu- gesetzes berechnet.\ngrunde~ liegPn oder bei Cewährung (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Versicherten\nvon K rrrnkeniield zugrunde zu legen gehören der Bundesknappschaft an, wenn sie\nwären, zuletzt deren Mitglied waren. § 257 b Abs. 2\n2. nc1ch § 2 Abs. 1 Nr. 10 a Buchstabe b und 4 der Reichsversicherungsordnung gilt ent-\nund c das Bruttoarbeitsentgelt oder sprechend.\"\ndie Belri:ige, welche dem Ubergangs-\ngeld zu~Jrunde lie!JCm. 2. § 29 wird wie folgt geändert:\nEine Kürzung cles Obergangsgeldes oder a) In Absatz 1 Satz 1 wird nach Nummer 3 der\nKrankengeldes durch Anrechnung von Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende\nArbeitsentgelt aus einer die Versiche- Nummer 4 angefügt:\nrungspflicht begründenden Beschäfti-\n„4. Personen, denen\ngung odc>r Tütigkeit ist zu berücksichti-\ngen.\" a) die Bundesknappschaft als Träger der\ngesetzlichen Krankenversicherung\nb) In Absatz 4 wird in den Buchstaben f und g zwölf Kalendermonate ununterbro-\nder Punkt durch ein Komma ersetzt und fol- chen Krankengeld gezahlt hat, für die\ngender Buchstabe h angefügt: Zeit des weiteren Bezuges von Kran-\n„h) bei Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 kengeld, darüber hinaus für höch-\nNr. 10 a von dem Träger der Rehabilita- stens weitere 24 Kalendermonate\ntion all ein.\" einer Arbeitsunfähigkeit oder\nb) ein Träger der Kriegsopferversorgung\nc) In Absatz 5 wird Jolgender Satz angefügt:\nwährend einer medizinischen Maß-\n„Er kann mit Zustimmung des Bundesrates nahme einen Kalendermonat Uber-\nfür die nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 a Versicherten gangsgeld gezahlt hat, für die Zeit\nabweichend von den Absätzen 1 bis 3 durch des weiteren Bezuges von Ubergangs-\nRechtsverordnung eine pauschale Berech- geld oder\nnung der Beiträge vorschreiben sowie ihre c) ein sonstiger Träger der Rehabilita-\nVerteilung auf die einzelnen Versicherungs- tion mindestens einen Kalendermonat\nzweige und Versi.cherungstrüger und die Ubergangsgeld zahlt, für die Zeit des\nZahlungsweise rnrJdn.\" Bezuges von Ubergangsgeld,\".\n17. In§ 121 wird fol~Jender /\\bsatz b eingefügt: b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1 a ein-\ngefügt:\n,, (6) Die Abführung der Beiträge für die nach\n§ 2 Abs. 1 Nr. 10 a versicherten Personen unter- ,, (1 a) Die Versicherungspflicht der in Ab-\nbleibt, wenn die BLmdesverslcherungsanstaJt für satz 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen tritt\nJ\\ngesl.ellt(i [ü r die R(~hc1bi I tdtion zuständig ist.\" nur dann ein, wenn sie Krankengeld oder\nUberuangsgeld für mindestens einen Kalen-\n18. ln § 12] wird Jldch Absil lz 5 folgender Absatz 6 dermonat beziehen, das nach einem Entgelt\nangefügt: oder sonstigen Beträgen in Höhe von minde-\nstens 1/s der für Monatsbezüge geltenden\n,, (6) Für die nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 a versi-\nBeitragsbemessungsgrenze der Reichsversi-\ncherten Personen hat der Tri.iger der Rehabilita-\ncherungsordnung (§ 1385 Abs. 2) berechnet\ntion die Plli(b!en des Arbeitgebers nach den\nist und wenn sie zuletzt nach diesem C~esetz\nA bsül.zen 1 und 2 zu crfü ll en. Dabei gelten die\nversichert waren. Lehrlinge oder sonst zu\nnach § 112 Abs. 3 Buchstabe g beitragspflichti-\nihrer Berufsausbildung Beschäftigte sind un-\ngen Betri.ige als Bruttoarbeitsentgelt. Der Bun-\nbeschadet der Höhe des Ubergangsgeldes\ndesminister für Arbeit und Sozialordnung kann\nversichert. Die Versicherungspflicht nach\nmit Zustimmung des Bundesrates das Nähere\nAbsatz 1 Satz 1 Nr. 4 endet, wenn die Ver-\ndurch a1lgemeine Verwaltungsvorschriften re-\nsicherungspflicht nach Buchstabe b oder\ngeln.\"\nBuchstabe c eintritt.\"\n§ 23 3. In§ 30 Abs. 1 wird die Nummer 6 gestrichen.\nÄnderung des ReichsknappschaHsgesetzes\n4. § 34 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\nDas Reichsknappschufl.sgesel:z wird wie folgt ge-\n„ 1. medizinische, beruf sfördernde und\nändert:\nzende Leistungen zur Rehabilitation,\".\n1. § 17 erhält folgende Fassung:\n5. Die Uberschrift vor § 35 erhält folgende Fas-\n,.§ 17 sung:\n(1) Für den Fall der Krankhcdl werden Perso- ,,I. Medizinische, berufsfördernde und ergän-\nnen versichert, die wegen berufsfördernder zende Leistungen zur Rehabilitation\".","1904 Bundesqesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n6. § 3:l wird wiP lolql qe~incforl: 8. Nach § 36 werden folgende §§ 36 a bls 36 c ein-\na) i\\bsc1tz 1 <~d1~iH folq<'ndc Fc1ssung:\ngefügt:\n,,§ 36 a\n,, (1) 1st die Erw<·rllsfühigkeit eines Ver-\nsiclwrl(:11 infolg<· von Krankheit oder ande- (1) Die berufsfördernden Leistungen zur Reha-\nren Gr.lH('.C:hC'n odPr SchwJche seiner körper- bilitation umfassen insbesondere\n1ichen odPr geist ig(!n Kräfte qefährdet oder\nl. Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines\n~Jemindcrl und kann sie voraussichtlich er- Arbeitspl'atzes einschließlich Leistungen zur\nhalten, wesentlich qebesscrt oder wiederher-\nFörderung der Arbeitsaufnahme und Eing1ie-\ngestelll wc:rden, so kann die Bundesknapp-\nderungshilfen an Arbeitgeber,\nschaft Lc)isl.ungen zur Rehabilitation in dem\nin den §§ 3G bis 36 b lwsl.irnmten Umfang ge- 2. Berufsfindung und Arbeitserprobung, Berufs-\nwi:ihren.\" vorbereitung einschließlich der wegen einer\nBehinderung erforderlichen Grundausbil-\nb) Nach Absc.!1·1. l wird folgender Absatz 1 a ein- dung,\ngefügt:\n3. berufliche Anpa.ssung, Fortbildung, Ausbil-\n,, (1 a) V(:rsicherter im Sinne des Absat- dung und Umschulung, einschließlich eines\nzes 1 ist, zur Teilnahme an diesen Maßnahmen erfor-\n1. für wen im Zeitpunkt der Antragstellung derlichen schulischen Abschlusses,\nin den vorausgegangenen 24 Kalendermo- 4. sonstige Hilfen der Arbeits- und Berufsförde-\nnaten mindestens für sechs Kalendermo- rung, um dem Betreuten eine angemessene\nnate Beiträge auf Grund einer versiche- und geeignete Erwerbs- oder Berufstätigkeit\nrungspflichtigen Beschäftigung oder Tä- auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt oder in\ntigkeit entrichtet worden sind oder einer Werkstatt für Behinderte zu ermög-\n2. wer im Zeitpunkt der Antragstellung eine lichen.\nVersicherungszeit von 60 Kalendermona-\nZu den berufsfördernden Leistungen gehört\nten zurück9eleqt hat oder bei dem die\nauch die Ubernahme der erforderlichen Kosten\nWartezeit nach§ 52 als erfüllt gilt oder\nfür Unterkunft und Verpflegung, wenn die Teil-\n3. wer im Zeitpunkt der Antragstellung ver- nahme an der Maßnahme mit einer Unterbrin-\nsicherungspflichtig beschäftigt oder tätig gung außerhalb des eigenen oder elterlichen\nist und diese Beschäftigung oder Tätigkeit Haushalts verbunden ist\ninnerhalb von zwei Jahren nach Beendi-\ngung seiner Schul- oder Berufsausbildung (2) Die berufsfördernden Leistungen sind dar-\naufgenommen hat. auf auszurichten, den Betreuten möglichst auf\nDauer beruflich einzugliedern. Bei Auswahl der\nBei der Ermittlung der 24 Kalendermonate\nberufsfördernden Maßnahmen sind Eignung,\nnach Salz 1 Nr. 1 werden die in den §§ 51\nNeigung und bisherige Tätigkeit angemessen zu\nund 57- Nr. l bis 4 genannten Zeiten nicht\nberücksichtigen. Hilfen können auch zum beruf-\nmitgeüihlt, auch wenn sie bei der Ermittlung\nlichen Aufstieg erbracht werden.\nder Vc~rsicherungsjahre nach § 56 nicht an-\nrechenbar sind.\" (3) Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilita-\ntion sollen für die Zeit erbracht werden, die\nvorgeschrieben oder allgemein üblich ist, um\n7-. § 36 erhält folgende Fassung: das angestrebte Berufsziel zu erreichen. Leistun-\n,,§ 36\ngen für die berufliche Umschulung und Fortbil-\ndung sollen in der Regel nur erbracht werden,\nDie modizinischen Leistungen zur Rehabilita- wenn die Maßnahme bei ganztägigem Unter-\ntion umfassen insbesondere richt nicht länger als zwei Jahre dauert, es sei\n1. ärztliche Behandlung, denn, daß der Betreute nur durch eine länger-\ndauernde Maßnahme eingegliedert werden\n2. Arznei- und Verbandmittel, kann.\n3. Heilmittel einschließlich Krankengymnastik, § 36 b\nBewegungstherapie, Sprachtherapie und Be-\n(1) Die ergänzenden Leistungen umfassen\nschäftigungstherapie,\n1. Ubergangsgeld,\n4. Ausstattung mit Körperersatzstücken, ortho-\npädischen und anderen Hilfsmitteln ein- 2. Ubernahme der Kosten, die mit einer beruf s-\nschließlich der notwendigen .Änderung, In- fördernden Leistung nach § 36 a in unmittel-\nstandsetzung und Ersatzbeschaffung sowie barem Zusammenhang stehen, insbesondere\nder Ausbildung im Gcbrduch der Hilfsmittel, für Prüfungsgebühren, Lernmittel, Arbeits-\nkleidung und Arbeitsgeräte sowie Ausbil-\n5. Belaslungserprobunu und Arbeitstherapie, dungszuschüsse an Arbeitgeber, wenn die\nMaßnahme im Betrieb durchgeführt wird,\nvor allem in Kur- und Spezialeinrichtungen ein-\nschließlich der erforderlichen Unterkunft und 3. Ubernahme der erforderlichen Reisekosten,\nVerpflegung.\" auch für Familienheimfahrten,","Nt. 92 Tc1~J der Ausgdbe: Bonn, den 15. August 1974 1905\n1i ;,r1.tlicl1 V<'rordrwl<~r 11( ~h i 11 cJ1 ~ rtc:ns porl in § 40\nCruppcin lllll(:t ;irzlliclH Betreuung,\n(1) Für die Berechnung des Ubergangsgeldes\nllc1uslwl!sllill<·, W<'nn dc:r 13l'lreull, das das uchte Lebens- gesetzes gilt entsprechend.\njdhr noch 11icht. vollPnde:t hat oder das behin-\n(2) Bei einem Betreuten, der als freiwillig\ndert und dUf Hi lfo dngewiesen ist; § 185 b\nVersicherter oder als pflichtversicherter Selb-\n/\\bs. 2 nnd § J71i b dc•r RPichsversicherungs-\nständiger vor Beginn der Maßnahme Arbeits-\nordnun~J 9<:ILPn,\nentgelt oder Arbeitseinkommen erz.ielt und Bei-\nb. sonstiqe LeisLunoen (§ 41). träge entrichtet hat, beträgt das Ubergangsgeld\nden 450. Teil des Betrages, der sich aus den Bei-\n(2) /\\.ufwpndunqen zur Sicherung des Lebens- trägen in den zwölf Kalendermonaten vor Be-\nunterhalts und des Lclwnsbedarfs werden in bar ginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Maßnahme\ndurch das Ulwr!J<:r~JdllfJSqPl dP:-; c1 ul d iP BundPsknilppschaft unterhalten hat. Kinder im Sinne dieser Vor-\nüb(!r. schrift sind nichtversicherte Kinder im Sinne\ndes § 60 Abs. 2 und 3.\"\n§ 40 q\n(1) /\\.ls RPisekos!Pn wnrcfon die im Zusam-\nb) In Absatz 3 werden die Worte „Satz 2 bis 4 11\nnwnhm19 rn i I d1!r Tei lrwhn1t! an C'iner medizini-\ndurch die Worte „ Satz 2 und 3\" ersetzt.\nschen odPr berufsfonlt'.rn(fon Maßnahme zur Re- c) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nhabilil.cJLion c,rfordPrlichen Fc1hr-, Verpflegungs-\n,, (4) Versicherte und Rentner erhalten für\nund lJbern<.1chl1rn~Jskostcn ülwrnommen; hierzu\nqehören auch d i an einer berufs- aa) In Satz 1 werden in Buchstabe a die\nfürdernden [\\foßndhmt' zur Rehabilitation teil- Worte „ihrer Berufsförderung\" durch die\nnimmt; lH~i TeilnahmP dn einer medizinischen Worte „für die Dauer berufsfördernder\nMaßnahrrw ki>nnc>n Rt is< kostc~n übernommen\n1 1 Maßnahmen\" ersetzt und Buchstabe c\nwerden, wt~nn sie l~in~icr ols c1chl Wochen gestrichen.\ndauerl. bb) In Satz 4 werden die Worte ,,§ 41\"\n(]) Anstelle d<:r lr ('in Rentenantrngsteller ohne\nII\nwichli~Jen und in S,ilz 2 das Wort „ist\" 16. In§ 97 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:\ndurch die Worlt! ,,oder der Rentenantragstel-\nler sind ersetzt.\nII „ Leistungen an Angehörige der Versicherten\nkönnen nur gewährt werden, soweit nicht ein\nanderer Sozialversicherungsträger als Träger\n12. § 43 wird ucs!.richen. der Rehabilitation entsprechende Leistungen er·\nbringen kann.\"\n13. § 43 a w ircl wie folg L wm Unternehmen keine Ar-\nbeitnehmer u11d kl•inc: rnilc1rbcitenden versiche-\nrungspflichtigen FilmiJiPnangehöri.gen sti:indig\n§ 25\nbeschäftigt werdc!Tl. Bef.r.iebshilfe wird für läng-\nstens drei Monill<: gew;ihrt. Die Krankenkasse Änderung des Gesetzes\nkann Betriebshi11e c1uch wührend der ersten zwei über eine Altershilfe für Landwirte\nWochen der Krankenhauspflege oder der Be- Das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte\nhandlunq mit Unterkunft. und Vnrpflcgung in in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Sep-\neiner Kur- oder Spezialeinrichtung gewähren, tember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1448), zuletzt ge-\nwenn dies bcsond<·n· Vc'.rh~1ltnisse im Unter- ändert durch das Siebzehnte Rentenanpassungsge-\nnehmen erford<'rn.\" setz vom 1. April 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 821),\nwird wie folgt geändert:\n12. In § 43 Wf)rd()n die Worte „Abs. l und 2\" ge-\nstrichen. 1. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n,, (1) Ist die Erwerbsfähigkeit eines nach die-\n13. In § 48 wird folgPnder Absri tz 2 angefügt: sem Gesetz Beitragspflichtigen infolge von\n,, (2) Die Mitgliedschaft der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 Krankheit oder anderen Gebrechen oder\nbis 3 bezeicJrneten Versicherten bleibt erhalten, Schwäche seiner körperlichen oder geistigen\nsolange Kräfte gefährdet oder gemindert und kann sie\nvoraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert\n1. das Arbeilsverhi:iltnis ohne Enl:geltzahlung oder wiederhergestellt werden, so kann die land-\nfortbesteht, lüngstens .kdoch für 3 Wochen, wirtschaftliche Alterskasse Leistungen in dem in\n2. Anspruch cmf Krankengeld oder Mutter- § 7 bestimmten Umfange gewähren.\"\nschaftsgc,ld nach § 27 oder § 28 besteht,\n3. siE:! von ei1wm Rehabilitationsträger Uber- 2. § 7 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:\ngangsgeld beziehen und keine berufsfördern- „Im übrigen gelten die §§ 1237 und 1237 b Abs. 1\nden Maßnc1hmen zur Rehc1bililation gewährt Nr. 3, 4 und 6 der Reichsversicherungsordnung\nwerden.\" entsprechend.\"","Nr 92 'fäg der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1911\n§ 26 eine Zunahme des Leidens zu verhüten,\nÄ.nderun!J des .IJa1HI werkerverskherun9sgesetzes körperliche Beschwerden zu beheben, die\nFolgc:m der Schädigung zu erleichtern oder\n1n § 2 Abs. 1 d(•s l ld nd werk<~rversicherungsgeset- um die Beschädigten möglichst auf Dauer\nzes vorn 8. S<•pl.cml)()J 19ü0 (Bu1JCfosgesetzbl. I S. 737), in Arbeit, Beruf und Gesellschaft einzuglie-\nzuletzt 9eiindcrt d11rch dt1s Schornsteinfegergesetz dern. Ist eine Gesundheitsstörung nur im\nvom 15. September 19b9 (Btrndesgesetzbl. 1 S. 1634, Sinne der Verschlimmerung als Folge einer\n2432), wird lolgcndP Numnwr (i i:lngefü~Jl.: Schädigung anerkannt, wird abweichend von\n\"6. wer dls Relldbilitand nc1d1 § 1227 Abs. 1 Satz 1 Satz 1 Heilbehandlung für die gesamte Ge-\nNr. 8 a der Reichsversiclwrungsordnung versi- sundh<:;itsstörung gewährt, es sei denn, daß\nc h P ru n g s p fl ich ti q ist.\" die als Folge einer Schädigung anerkannte\nGesundheitsstörung auf den Zustand, der\nHeilbehandlung erfordert, ohne Einfluß ist.\"\n§ 27\nÄnderung des Bundesversorgungsgesetzes b) Abscttz 4 erhält folgende Fassung:\nDas Bundesversorgunqsncisetz in der Fassung der ,, (4) Krankenbehandlung wird\nBekanntmadrnng vom 20. Januar 1967 (Bundesge- a) dem Schwerbeschädigten für den Ehe-\nsetzbl. 1 S. 141, 180), zuletzt geändert durch das gatten und für die Kinder (§ 33 b Abs. 2\nFünfte Gesetz über die Anpassung der Leistungen bis 4) sowie für sonstige Angehörige, die\ndes Bundesversorgun9sgesetzes vom 18. Dezember mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben\n1973 (Bundesgcset:zbl. 1 S. 1909), wird wie folgt ge- und von ihm überwiegend unterhalten\nändert und ergünzl.: werden,\nb) dem Empfänger einer Pflegezulage für\nl. § 1 Abs. 2 erhüll folgende Fc1ssung: Personen, die seine unentgeltliche War-\n,, (2) Einer Schädigung im Sinne des Absat- tung und Pflege nicht nur vorübergehend\nzes l stehen Schädigungen gleich, die herbei- übernommen haben,\ngeführt worden sind durch c) den Witwen (§§ 38 ff., § 48), Waisen\na) eine lmmittdbi:ln~ KriP9seinwirkung, (§§ 45, 48) und versorgungsberechtigten\nEltern (§§ 49 ff.)\nb) eine Krh!gsgdangenschaft,\ngewährt, um Gesundheitsstörungen oder die\nc) eine Internierung im Ausland oder in den durch sie bewirkte Beeinträchtigung der Be-\nnicht trnler deutscher Verwaltung stehenden rufs- oder Erwerbsfähigkeit zu beseitigen\ndeutschen Gebieten wegen deutscher Staats- oder zu bessern, eine Zunahme des Leidens\nangehöriqkeil oder deutscher Volkszugehö- zu verhüten, körperliche Beschwerden zu be-\nrigkeit, heben oder die Folgen der Behinderung zu\nd) eine mil rnilitüri~chem oder militärähn- erleichtern. Die unter Buchstabe c genannten\nlichem. Dienst oder mit den allgemeinen Auf- Berechtigten erhalten Krankenbehandlung\nlösungsersche.i nun~Jen zusammenhängende auch zu dem Zweck, sie möglichst auf Dauer\nStraf- oder Zwan9srrrnßnahrne, wenn sie den in Arbeit, Beruf und Gesellschaft einzuglie-\nUmstönden nc1ch clls offensichtliches Unrecht dern.\"\nanzusehen isl, c) Absatz 5 erhält folgende Fassung:\nP) einen Unfall, den der Beschädigte auf einem\n,, (5) Krankenbehandlung wird ferner ge-\nI-Iin- oder Rückweg erleidet, der notwendig\nwährt\nist, um eine Maßnahn1e der IIeilbehandlung,\neine Badekur, V(\\rsc hrl.enleibesübungen als\n1\na) den Beschädigten mit einer Minderung\nGruprwnbd1d11dlunu oder berufsfördernde der Erwerbsfähigkeit um weniger als 50\nMaßnuhrnen zur Rehabilitation nach § 26 vom Hundert für sich und für die in Ab-\ndurchzuführen oder um zur Aufklärung des satz 4 Buchstabe a genannten Angehö-\nSachverhalts persön lieh z11 erscheinen, so- rigen,\nfern dc1s Ersdieinen angPordnet ist, b) den Witwen (§§ 38 ff., § 48) für die in Ab-\nsatz 4 Buchstabe a genannten Angehö-\nf) einen lJnfaU, den der ßeschüdigte bei der\nrigen,\nDurchführung e.iner der unter Buchstabe e\naufgeführten Maßnahmen erleidet.\" sofern der Berechtigte Ubergangsgeld nach\n§ 26 a erhält.\"\n2. § 10 wfrd wie folgt geündert und errJdnzt:\nd) Nach Absatz 5 wird folgender neuer Ab-\na) Absc.ltz 1 crhült folgende Fassung: satz 6 eingefügt:\n,, (1) I-Ieilbehc1ncllung wird Beschädigten für ,, (6) Berechtigten, die die Voraussetzungen\nCesundhcitsstörungen, die als Folge einer der Absätze 2, 4 oder 5 erfüllen, werden\nSchädigung ancrkunnt oder durch eine an- für sich und die Leistungsempfänger Mut-\nerkannte Schüdiu1mgsfol~w verursacht wor- terschaftshilfe und Maßnahmen zur Früh-\nden sind, qewührt, um die Gesundheits- erkennung von Krankheiten gewährt. Für\nstörungen oder die durch sic:i bewirkte diese Leistungen gelten die Vorschriften\nBccintrüchtiffun9 der Berufs- oder Erwerbs- über die Heil- und Krankenbehandlung mit\nfühiglrnit zu beseitigen oder zu bessern, Ausnahme des Absatzes 1 entsprechend.\"","1912 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\ne) Der bisherige Abscll,. b wird Absatz 7; in ihm oder besteht Grund, von der Gestellung\nwerden die Worte „nach den Absätzen 2, 4 einer Ersatzkraft abzusehen, so sind die\nund 5\" durch die Worte „nach den Absät- Kosten für eine selbstbeschaffte Ersatzkraft\nzen 2, 4, 5 und 6\" (~rsetzt. in angE-m1essener Höhe zu erstatten.\"\nf) Die bisherigen Absüt.ze 7 und 8 werden Ab-\n4. § 12 wird wie folgt geändert:\nsätze 8 und 9.\na) In Absatz 1 werden die Worte „Nummer 3\"\ndurch die Worte „Nummer 4\" ersetzt.\n3. § 11 wird wie Jolgt geändert und ergänzt:\nb) In Absatz 2 werden die Worte „des § 10\na) Absatz 1 erh~iH folgende Fassung:\nAbs. 4, 6 und 7\" durch die Worte „des § 10\n,,(1) Die Heilbehandlung umfaßt 11\nAbs. 4, 5, 7 und 8 ersetzt.\n1. ambulante ärztliche und zahnärztliche Be-\nc) In Absatz 3 werden in Satz 2 die Worte ,,§ 10\nhandlung,\nAbs. 6\" durch die Worte ,,§ 10 Abs. 7\" er-\n2. Versorgung mit J\\rzrwi- und Verbandmit- setzt.\nteln,\n3. Versorgung mit Heilmitteln einschließlich d) Es wird folgender Absatz 4 angefügt:\nKrankengymnastik, Bewegungstherapie, ,, (4) § 11 Abs. 4 gilt für Berechtigte im\nSprachtherapie und Rc~schäftigungsthera- Sinne des § 10 Abs. 4 entsprechend, sofern\npie, Leistungsberechtigten im Sinne des § 10\n4. Versorgung mit ZcJhnersatz, Abs. 4 Buchstaben a und b oder Berechtigten\n5. stationäre Behandlung in einem Kranken- im Sinne des § 10 Abs. 4 Buchstabe c die ent-\nhaus (Krankenhausbchc111dlung), sprechenden Maßnahmen der Kranken-\nbehandlung auf Grund dieses Gesetzes ge-\n6. stationüre Behandlung in einer Tuberku-\nwährt werden.\"\nlose-Heils t~i lte (Heilst~i ttEmbehandlung),\n7. Hilfe und Wartunu durch Krankenpfleger, 5. Nach § 15 werden folgende §§ 16 bis 16 f ein-\nKrankenschwestern oder andere Pflege- gefügt:\nkräfte (Hauspflege), ,,§ 16\n8. orthopi:.idischc Versorgung,\n(1) Ubergangsgeld nach Maßgabe der folgen-\n9. Belastungserprobung und Arbeitstherapie. den Vorschriften wird gewährt\nKrank(mhaus- und lJeiJsti:iltPnbehandlung a) Beschädigten, wenn sie '\"regen einer Gesund-\nwerden qewührt, wenn andere Behandlungs- heitsstörung, die als Folge einer Schädigung\nverfahren keinen !Jenü~1enden Erfolg haben anerkannt ist oder durch eine anerkannte\nod.er in absehbarer Zeit erwarten lassen; die Schädigungsfolge verursacht ist, arbeitsunfä-\nGewährung von Hauspflege setzt voraus, hig im Sinne der Vorschriften der gesetz-\ndaß die A ufnu hme d('s Beschüdi~Jtcm in ein lichen Krankenversicherung werden; bei Ge-·\nKrankcnhc:rns geboten, ,1bcr nichl clurchführ- sundheitsstörcmgen, die nur im Sinne der\nbar ist, oder ddß ein :;onstiger wichtiger Verschlimrnc;rung als Folge einer Schädigung\nGrund vorliqJL. Art und Un1ftrn9 der Heil- anerkannt sind, tritt an deren Stelle die qe-\nbehandlung decken sieb, soweit dieses Ge- samte Ge~;undheitsstörnng, es sei denn, daß\nsetz nichts underes bestimmt, mit den Lei- die als Folge einer Schädigung anerkannte\nstungen, zu denen die Krankc~nkasse (§ 18 c Gesundheitsstörung auf die Arbeitsunfähig-\nAbs. 2) ihren Milqlicdern verpflichtet ist.\" keit ohne Einfluß ist,\nb) In den /\\b~;ützen 2 und 3 werden die Worte b) Beschädigten, wenn sie wegen anderer Ge-\n„des § 10 Abs. 1, 2, (:i und 7\" jeweils durch sundheitsstörungEm arbeitsunfähig werden,\ndie Worle „des § 10 Abs. 1, 2, 7 und 8 er- 11\nsofern ihnen wegen dieser Gesundheits-\nsetzt. störungen Heil- oder Krankenbehandlung zu\ngewähren ist (§ 10 Abs. 2, 5 Buchstabe a und\nc) Es wird folgender Absutz 4 angefügt: Absatz 7),\n,, (4) Bcschüdiutc erlwl tcn Haushaltshilfe, c) Witwen (§§ 38 ff., § 48), Waisen (§§ 45, 48)\nwenn ihnen wegen einer Krankenhausbe- und versorgungsberechtigten Eltern(§§ 49 ff.),\nhandlung, lleilstüttenbehandlung oder we- wenn sie arbeitsunfähig werden, sofern\ngen einer Badekur die Weiterführung des\nihnen Krankenbehandlung zu gewähren ist\nHaushalts nicht möglich ist und eine andere (§ 10 Abs. 4 Buchstabe c und Absatz 7).\nim Haushalt lebende PE~rson den Haushalt\nnicht weiterführen kann, sofern die Maß- (2) Als arbeitsunfähig im Sinne der §§ 16\nnilhmen auf Grund dieses Gesetzes gewährt bis 16 f ist auch der Berechtigte anzusehen, der\nwerden. Voraussetzunq ist ferner, daß im wegen der Durchführung einer Maßnahme der\nHauslwlt ein Kind lebt, das das achte Le- Heil- oder Krankenbehandlung oder einer Bade-\nbensjahr noch nicht vollendet hat oder das kur keine ganztägige Erwerbstätigkeit ausüben\nbehindert und auf Hilfe a_ngewiesen ist. Als kann oder dem eine an stationäre Behandlungs-\nIlaushültsJ1 ilfe ist eine Ersatzkraft zu stellen. maßnahmen anschließende Schonungszeit zuge-\nKann eine Ersatzkrnft. nicht gestellt werden billigt worden ist.","Nr. 9:2 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1913\n(]) /\\11spruch r1uf Ulwq1an9sgtdd besteht auch Ubergangsgeld ist für Kalendertage zu zahlen.\nd<.1nn, W(!l1ll ll('il- oder Krd11kenl)('bandlung vor Als Regellohn gelten die Gewinne, die der\nA11erkennunq de~; Versorgungsanspruchs nach Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde\n§ 10 .Abs. 8 gcw/il1rl od(~r <'itw Badekur dnrch- wJegt worden sind. Ein Verlustausgleich zwi-\nqd(ihrt wird. schen einzelnen Einkunftsarten ist nicht vorzu-\n§ 1Öd\nnehmen. Den Gewinnen sind erhöhte Absetzun-\ngen nach den §§ 7 b, 53 Abs. 3 und § 54 des Ein-\n(1) Dc1s Ub< rg<1ngsneld bdrägt BO vom Hun-\n1\nkommensteuergesetzes, nach § 82 a der Einkom-\ndPrt des l'ntgc1nge11cn n~gelmctßigen Entgelts mensteuer-Durchführungsverordnung und nach\n(RqJcdlohn) und ditrf dus cnt~rangene regel- den §§ 14 und 14 a des Berlinförderungsgesetzes\nrnäßige Ndtod rbc~i lsc!nt~wlt nicht übersteigen. in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Ok-\nDer Rer1ellohn wird nach cfon Absätzen 2 und 3 tober 1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1481), soweit sie\nlwrcchnet. Das Ubcrgirngsgeld wird für Kalen- die nach § 7 des Einkommensteuergesetzes zu-\ndertu~Je ~Jez,1h lt. 1.-;t es für t)i nen ganzen Kalen- lässigen Absetzungen für Abnutzung überstei-\ndermonc.it. zu z(illl<.!n, so ist dieser mit 30 Tagen gen, hinzuzurechnen. Ferner sind Sonderabschrei-\ndllZUSel.Z(!rl. bungen, insbesondere die nach § 7 e des Ein-\nkommensteuergesetzes, § 3 des Zonenrandförde-\n(2) Für die Be! r.s;t~il iq ~,<'in wo! !(:ll, srnd i 11 begründeten zuletzt vor diesem Zeitpm1kt nd.ch\nFüllc)n l lill(:11 i11 111HJ(:m:if.)Pr Anwendung der Rentenanpassungsgesetz ange-\nAbsülze 2 bis fi mil /\\ 11s11dl111H: cl<'s Absatzes 3 paßt worden sind; es darf nach der Anpassung\nNr . !.i '.l.u g()Wiil11<•n\" BO vom Hundert der Leistungsbemessungsgrenze\n(§ l6 a Abs. 3) nicht übersteigen. In den Fällen\ndes Absatzes 4 gilt als Bemessungszeit.raum das\nin den Anlagen des Fremdrentengesetzes bei\n,,§ 2(, a Beginn der Maßnahme zuletzt ange.gebene Ka-\ni(mderjahr.\n(l) 01.wnJdngs~J(dd wird ~wwiihrt, wenn der\n13eschi:id.igl.(• wegPn T<'.ilrrnhmc im einer berufs- (6) Kann der Beschädigte an einer berufs-\nförderndPn Mdßnillime nc1ch § 2G Abs. 2 keine fördernden Maßnahme aus gesundheitlichen\nganzUir1ige Erw<'rbs1;i1 iqk<>i1. tt11sütwn kann. Gründen nicht weiter teilnehmen, wird das\nUbergangsgeld bis zu sechs Wochen, längstens\n(2) Für d i (: lkin)c!rnu 11~r des Ob<:rgd ngsgeldE1s\njE~doch bis zum Tage der Beendigung der Maß-\ngelten die §§ Hi il, l6 !J und l ti f Ptltsprechend.\n11 ahme, weitergewährt.\nHat dPr ffosclüid itJLe unrni I tcdbtu vor Beginn\nder berufslürdernclPn tvfoßnalrnH' kein Uber- (7) Ist der Beschädigte im Anschluß an eine\ngangsgeld oder I< rank(•ngc-ld bpzogen, so ist für c1bgeschlossene berufsfördernde Maßnahme ar-\ndie Berechnun9 dcis lolrnes das von dem beitslos, wird das Ubergangsgeld während der\nBeschäd intc>n rn let·;:l<:n vor Beqi nn der Maß- '\\rbeitslosigkeit bis zu sechs Wochen weiterge-\nnahme zahlt, wenn er sich beim Arbeitsamt arbeitslos\nraum, rnind(:slen--; wtihrcnd der lPlzten abge- gemeldet hat und zur beruflichen Eingliederung\nrechneten vier W'ochen (fü,nwsstmgszeitraum) zur Verfügung steht.\nerzielte und um ei Zuwendungen ver•\nminderte Ent9tdt zugrunde w legen; ist das (8) Kommen neben Hilfen nach § 26 weitere\nEntgelt nach Mondten bPmPsS!i!n oder ist eine Hi.lfen der Kriegsopferfürsorge in Betracht, ist\nBerechnunq des RPoellohnec; nach dem voran- bei ihrer Bemessung das Ubergangsgeld als Ein-\ngehenden Hc.1lbscüz nicht möglich, so gilt der kommen zu berücksichtigen.\"\n30. Teil des in dem letzten vor Beginn der Maß-\nnahme abg<~rechneten Kalendermonat erzielten 19. In § 30 werden in Absatz 7 die Worte „ arbeits-\nund um einmalige Zuw(:ndungen vermindc~rten und beruf sfördernde Maßnahmen\" durch die\nEntgelts als Rogellohn. ·worte „berufsfördernde Maßnahmen zur Reha-\n(3) I:-fo t der 13eschädig te lJbergc.1ngsgeld oder bilitation\" ersetzt.\nKranklmg(!ld bezogPn und wird im Anschluß\ndura.n eine berufsfördernde Maßnahme durch- 20. In § 33 wird in Absatz 2 das Wort „Einkom-\ngeführt, so ist bej der Berechnung des Uber- mensausgleich,\" gestrichen.\ngangsgeldes von dem bisher zugrunde gelegten\nEntgelt auszugdwn. 21. Nach§ 38 wird folgender§ 39 eingefügt:\n(4) Sofern ,,§ 39\na) der letzte Tag des BPrnessungszeitraumes zu Ein Hinterbliebener, der eine gesundheitliche\nBeginn der MaßnahrnP Wnger als drei Jahre Schädigung erlitten hat, die durch einen Unfall\nzurückliegt oder herbeigeführt worden ist\nb) kein Ent9elt nc1ch Absatz 2 <~rzif~lt worden ist a) auf dem Hin- oder Rückweg, der notwendig\noder ist, um zum Zwecke der Rehabilitation (§ 10\nc) es unbillig hart wärt\\ das Entgelt nach Ab- Abs. 4 Satz 2) eine stationäre Behandlungs-\nsatz 2 der Bemessung des Ubergangsgeldes maßnahme der Krankenbehandlung oder sta-\nzugrunde zu legen, tionäre berufsfördernde Maßnahmen zur Re-\nhabilitation nach § 26 durchzuführen oder\nbeträgt dc1s Ubergangsgeld für den Kalendertag\num zur Aufklärung des Sachverhalts persön-\nden 450. Tfül des Betrages, der sich bei entspre-\nlich zu erscheinen, sofern dieses Erscheinen\nchender Anwendung der Anlagen des Fremd-\nangeordnet ist, oder\nrentengesetzes für das bei Beginn der Maß-\nnahme zuletzt angegebene Kalenderjahr ergibt. b) bei der Durchführung einer der unter Buch-\nBei der Zuordnung zu einer Leistungsgruppe stabe a aufgeführten Maßnahmen,\nnach Anlage l des Frnmdrentengesetzes ist von erhält wegen der gesundheitlichen und wirt-\nder Beschäftigung oder Tätigkeit auszugehen, schaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag\ndie für den Beschädigten nach seinen beruflichen Versorgung wie ein Beschädigter. § 1 Abs. 3\nFähigkeiten und seinem Lebensalter ohne die und 4 gilt entsprechend.\"\nSchädigung in Betracht käme.\n(5) Das Ube:~rgangsgeld erhöht sich jeweils 22. In § 64 a werden in Absatz 3 die Worte „Ein-\nnach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Be- kommensausgleich, Beihilfe nach § 17 a\" durch\nmessungszeitraumes um den Vomhundertsatz, die Worte „ Ubergangsgeld, Beihilfe nach § 17\"\num den die Renten der gesetzlichen Rentenver- ersetzt.","1918 BundPsgeselzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nn. § 66 erhctll fol~Jende Fassung: 3. gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen\nder Soldat am Ort seines dienstlich angeord-\n,,§ 66 neten Aufenthalts im Ausland besonders\n(1) Die Versorgungsbezüge werden in Mo- ausgesetzt war.\"\nnü lsbeträgen zuerkannt, auf volle Deutsche\nMark nach oben abgerundet und monatlich im\nvoraus gezahlt. Ubergangsgeld und Beihilfe 3. § 82 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nnach § 17 werden lageweise zuerkannt und mit ,, (1) Ein ehemaliger Soldat, der Grundwehr-\nAblauf jeder Woche gezahlt. dienst geleistet oder eine sich unmittelbar an-\n(2) Alle Geldleistungen werden kostenfrei auf schließende Wehrübung abgeleistet hat (§ 4\nAbs. 1 Nr. 1 und 2 des Wehrpflichtgesetzes),\nein Konto des Empfangsberechtigten oder eines\nund ein ehemaliger Soldat auf Zeit erhalten we-\nmit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebenden\ngen einer Gesundheitsstörung, die während des\nDritten, das der Empfangsberechtigte angegeben\nWehrdienstverhältnisses entstanden, aber keine\nhat, überwiesen. Wenn der Empfangsberechtigte\nFolge einer Wehrdienstbeschädigung ist, die Lei-\nes verlangt, sind sie ihm kostenfrei durch Zah-\nstungen nach § 10 Abs. 1, §§ 11, 14, 15, 16\nlungsanweisung im Postscheckweg an seinem\nAbs. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3, §§ 16 a bis 16 f\nWohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zu\nund § 17 des Bundesversorgungsgesetzes bis zur\nzahlen. In besonderen Fällen können si,e bei der\nDauer von 3 Jahren nach Beendigung des Dienst-\nzuständigen Verwaltungsstelle bar gezahlt wer-\nverhältnisses, wenn sie bei dessen Beendigung\nden.\"\nheilbehandlungsbedürftig sind. Bei Anwendung\nder §§ 16 bis 16 f des Bundesversorgungsgesetzes\n§ 28 gilt § 83 Abs. 1 entsprechend. § 10 Abs. 8, §§ 18\nbis 18 c und § 24 des Bundesversorgungsgesetzes\nÄnderung des Soldatenversorgungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Heilbehand-\nDas Soldatenversorgungsgesetz in der Fassung lung wird nicht gewährt, wenn und soweit ein\nder Bekanntmachung vom 1. September 1971 (Bun- Sozialversicherungsträger zu einer entsprechen-\ndesgesetzbl. I S. 1481), zuletzt geändert durch das den Leistung verpflichtet ist oder ein entspre-\nGesetz zur Anderung des Bundesreisekostengesetzes chender Anspruch auf Tuberkulosehilfe oder aus\nvom 13. November 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1613). einem Vertrag besteht, ausgenommen Ansprüche\nwird wie folgt geändert und ergänzt: aus einer privaten Kranken- oder Unfallversiche-\nrung, oder wenn der Berechtigte ein Einkommen\n1. Dem § 41 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: hat, das die Jahresarbeitsverdienstgrenze der ge-\nsetzlichen Krankenversicherung übersteigt. Das\n,,§ 85 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.\" gleiche gilt, wenn die Heil- oder Krankenbehand-\nlung durch ein anderes Gesetz sichergestellt oder\n2. § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung: die Gesundheitsstörung auf eigenes grobes Ver-\nschulden oder auf Geschlechtskrankheiten zu-\n,, (2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch\nrückzuführen ist.\"\neine gesundheitliche Schädigung, die herbeige-\nführt worden ist durch\n1. einen Angriff auf den Soldaten 4. § 83 wird wie folgt geändert und ergänzt:\na) wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen a) In Absatz 1 werden in Satz 1 die Worte ,,§ 17\nVerhaltens, des Bundesversorgungsgesetzes gilt\" durch\nb) wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundes- die Worte ,, § § 16 bis 16 f des Bundesversor-\nwehr oder gungsgesetzes gelten\" ersetzt und in Num-\nc) bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Un- mer 1 nach den Worten „so gilt er\" die Worte\nruhen, denen er am Ort seines dienstlich ,, auch dann\" eingefügt.\nangeordneten Aufenthalts jm Ausland b) Nummer 2 wird gestrichen.\nbesonders ausgesetzt war,\n2. einen Unfall, den der Beschädigte c) Nummer 3 wird Nummer 2 und erhält fol-\ngende Fassung:\na) auf einem Hin- oder Rückweg erleidet,\nder notwendig ist, um eine Maßnahme der „2. Als Arbeitsentgelt gelten auch, wenn es\nHeilbehandlung, eine Badekur, Versehr- günstiger ist als das nach den §§ 16 a bis\ntenleibesübungen als Gruppenbehandlung 16 f des Bundesversorgungsgesetzes zu\noder berufsfördernde Maßnahmen zur Re- berücksichtigende Arbeitsentgelt,\nhabilitation nach § 26 des Bundesversor- a) die vor der Beendigung des Wehr-\ngungsgesetzes durchzuführen oder um zur dienstverhältnisses bezogenen Ein-\nAufklärung des Sachverhalts persönlich zu künfte (Geld- und Sachbezüge) als\nerscheinen, sofern das Erscheinen angeord- Soldat oder\nnet ist, b) für einen Soldaten, der auf Grund der\nb} bei der Durchführung einer der unt,er Wehrpflicht Wehrdienst leistet, und\nBuchstabe iJ aufqc-führl.{m J\\,foßnahmen er- der im letzten Kalendermonat vor der\nleidet, Einberufung Arbeitseinkommen er-","Nr. 92 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1919\n1/.icJL hd1, dieses Einkommen, wenn es § 30\nhcihcr ist. als das unter Buchstabe a Änderung des Häftlingshilfegesetzes\n~wna nnte Einkommen.\"\nDas Häftlingshilfegesetz in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 29. September 1.969 (Bundesge-\n:). rn § 85 wird /\\bs,J!z 5 gestrichen; Absatz 6 wird\nsetzbl. I S. 1793), zuletzt geändert durch das Sechste\ni\\bsi:lLZ :). Der zweite Sc1tz im neuen Absatz 5 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Häftlings-\n(!rhdlt folgende~ Fdssun~J: hilfegesetzes vom 8. März 1974 (Bundesgesetzbl. I\n„Im übrigen qilt § 46 Abs. 1 entsprechend sowie S. 653), wird wie folgt geändert und ergänzt:\n§ 50 mit der Maßuabe, dc1ß mit einer Forderung\nauf Rückt~rstallung zuviel qezahlten Ausgleichs § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\ngegenüber eirwrn Ansprtl<'h auf Ausgleich auf-\n,, (2) Eine Schädigung infolge des Gewahrsams ist\ngcn:chnet werden kann.\"\nauch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeige-\nführt worden ist durch einen Unfall, den der Beschä-\n6. In § 8b wc'.Hien die Worlt' ,,§ 85 Abs. 6\" durch digte\ndie Worte! ,,§ 85 /\\bs. 5\" C)rseLzt.\na) auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der not-\nwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehand-\n§ 29 lung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als\nÄnderung des Zivildienstgesetzes Gruppenbehandlung oder berufsfördernde Maß-\nnahmen zur Rehabilitation nach § 26 des Bundes-\nDas Zivi lclienstgesetz in der Fassung der Bekannt- versorgungsgesetzes durchzuführen oder um\nmachung vom 9. Augusl 1973 (Bundesgesetzbl. I zur Aufklärung des Sachverhalts persönlich zu\nS. 1015), geändert. durch das Einführungsgesetz zum erscheinen, sofern das Erscheinen angeordnet ist,\nStrafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I\nS. 469), wird wie~ folgt geündert: b) bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a\naufgeführten Maßnahmen erleidet. 11\n1. In § 35 Abs. B wird folgender Satz 2 angefügt:\n,, § 50 Abs. 5 finde'! entsprc!ch<:rncle Anwendung.\" § 31\nÄnderung des Bundes-Seuchengesetzes\n2. § 47 wird wie: folgt qeändcrt:\nDas Bundes-Seuchengesetz vom 18. Juli 1961 (Bun-\nAbsatz 3 Nr. 2 Buchstabe ü erhält folgende Fas- desgesetzbl. I S. 1012, 1300), zuletzt geändert durch\nsung: das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom\n„c1) i:lUf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird wie\nnotwendig ist, um eine Maßnahme der Heil- folgt geändert:\nbehi:lndlung, eine Badekur, Versehrtenleibes-\nübungen als Gruppenbehandlung oder be- § 52 wird wie folgt geändert:\nrufsfördernd(\\ Maßnahmen zur Rehabilitation In Absatz 1 erhält Satz 3 folgende Fassung:\nnach § 2G d0s Bundesversorgungsgesetzes\ndurchzuführen oder urn zur Aufklärung des „Als Impfschaden gilt ferner eine gesundheitliche\nSachverhalts persönlich zu erscheinen, so- Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch\nfern dds Erscheirwn iH1geordnet ist oder\". einen Unfall, den der Impfgeschädigte\n1. auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der not-\n3. § 48 Abs. l c~rhüll tolw~nde FussLmg: wendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehand-\nlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als\n,, (1) W(~r Zivildienst geleistet hi:lt, erhält wegen Gruppenbehandlung oder berufsfördernde Maß-\neiner Cesundhcitsstiirung, die während des nahmen zur Rehabilitation nach § 26 des Bundes-\nZivildienstes entstanckn, c1ber keine Folge einer versorgungsgesetzes durchzuführen oder um\nZivildiensl.beschüdigung ist, diP Leistungen nach zur Aufklärung des Sachverhalts persönlich zu\n§ 10 Abs. I, §§ 11, 14, 15, 16 Abs. 1 Buchstabe a, erscheinen, sofern das Erscheinen angeordnet ist,\nAbs. 2 und 3, §§ lli a bis Hit und § 17 des Bundes-\nversorgunqsgc!s(dt.es bis zur Dauer von drei Jah- 2. bei der Durchführung einer der unter Nummer\n11\nren nach Beendi9un\\J des Zivildienstes, wenn er aufgeführten Maßnahmen erleidet.\nin diescm1 ZPitpunkt hcdlbdldndlungsbedürftig ist.\n§ 10 Abs. 8, §§ 18 bis 18 c 1111d § 24 des Bundes-\n§ 32\nversorgunfJSfJesel.z,!s finden (~ntsprechende An-\nwendung. Bei J\\nwendunu der §§ 16 bis 16 f des Änderung des Bundesgesetzes zur Wiedergutma-\nBundes versorgungsqcsdzc:s findet § 49 entspre- chung nationalsozialistischen Unrechts in der\nchende ;\\ n wendung.\" Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland\nDas Bundesgesetz zur Wiedergutmachung natio-\n4. In § 49 werden die Worte ,, § 17 des Bundesver- nalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferver-\nsorgungsgesetzes findet\" durch die Worte sorgung für Berechtigte im Ausland in der Fassung\n,,§§ 16 bis 16 f des Bundesversorgungsgesetzes vom 25. Juni 1958 (Bundesgesetzbl. I S. 414), geän-\nlinden\" c~rsetzt. dert durch das Zweite Gesetz zur Anderung und","1920 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nErgänzung des Kriegsopferrechts vom 21. Februar (4) Sind dem Verfolgten vor der Festsetzung\n1964 (Bundesgesetzbl. I S. 85), wird wie folgt ge- des Anspruchs auf Rente für Schaden an Leben,\nändert: für Schaden an Körper oder Gesundheit oder des\nAnspruchs auf Soforthilfe Aufwendungen für die\nIn § 5 werden in Absatz 2 die Worte „des Ein- Krankenversorgung nach Absatz 1 entstanden, so\nkommensausgleichs\" durch die Worte „des Uber- sind ihm die Kosten für die notwendige Behand-\ngangsgeldes\" ersetzt. lung in angemessenem Umfang zu erstatten. Das\ngleiche gilt, wenn der Verfolgte, der einen An-\n§ 33\nspruch nach § 29 Nr. 1 hat, Aufwendungen für\nKrankenversorgung gemacht hat und sich nach-\nÄnderung des Gesetzes über das träglich ergibt, daß die Krankenversorgung nicht\nVerwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung für das verfolgungsbedingte Leiden erforderlich\nDas Gesetz über das Verwaltungsverfahren der war. § 141 a Abs. 4 findet entsprechende Anwen-\nKriegsopferversorgung vom 2. Mai 1955 (Bundes- dung.\"\ngesetzbl. I S. 202), zuletzt geändert durch das Dritte\nGesetz über die Anpassung der Leistungen des Bun- 3. In § 175 Abs. 4 Satz 1 werden die Worte ,,§ 141 c\ndesversorgungsgesetzes vom 16. Dezember 1971 Abs. 5\" durch die Worte ,,§ 141 c Abs. 4\" ersetzt.\n(Bundesgesetzbl. I S. 1985), wird wie folgt geändert:\nIn § 17 werden in Satz 2 die Worte „im Sinne des 4. In § 227- a Abs. 1 werden die Worte „oder, wenn\n§ 10 Abs. 7- des Bundesversorgungsgesetzes\" durch eine solche nicht besteht, der Landkrankenkasse\"\ndie Worte „im Sinne des § lO Abs. 9 des Bundes- gestrichen.\nversorgungsgesetzes\" ersetzl.\n5. In § 227 b Abs. 1 werden die Worte ,,§§ 141 a bis\n141 c\" durch die Worte ,,§§ 141 a und 141 c\" er-\n§ 34 setzt.\nÄnderung des Bundesentschädigungsgesetzes\nDas Bundesentschädigungsgesetz in der Fassung § 35\ndes Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I\nS. 559, 562), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes\nÄnderung und Ergänzung der Vorschriften über die Das Bundessozialhilfegesetz in der Fassung der\nWiedergutmachung nationalsozialistischen Un- Bekanntmachung vom 18. September 1969 (Bundes-\nrechts in der Sozialversicherung vom 22. Dezember gesetzbl. I S. 1688), zuletzt geändert durch das Ge-\n197-0 (Bundesgesetzbl. I S. 1846), wird wie folgt ge- setz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädig-\nändert: tenrechts vom 24. April 197-4 (Bundesgesetzbl. I\nS. 981), wird wie folgt geändert:\n1. § 141 b wird gestrichen.\n§ 123 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n2. § 141 c erhält folgende Fassung:\n„Sie gelten nicht für Personen, die für sich oder ihre\n,,§ 141 C Familienangehörigen Leistungen von der gesetz-\nlichen Krankenversicherung erhalten oder die\n(1) Die Krankenversorgung umfaßt\nwegen ihrer Behinderung Leistungen zur Rehabilita-\n1. Maßnahmen zur Früherkennung von Krank- tion von der gesetzlichen Unfallversicherung oder\nheiten, der gesetzlichen Rentenversicherung oder als Be-\n2. ärztliche und zahni:irztliche Behandlung, schädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz oder\nnach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz\n3. Krankenhauspflege, für anwendbar erklären, Entschädigungsleistungen\n4. Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heilmitteln erhalten.\"\nund Brillen,\n5. Körperersatzstücke, orthopädische und andere § 36\nHilfsmittel,\nÄnderung des Arbeitsförderungsgesetzes\n6. Zuschüsse zu den Kosten für Zahnersatz und\nZahnkronen oder Ubemahme der gesamten Das Arbeitsförderungsgesetz wird wie folgt geän-\nKosten, dert und ergänzt:\n7. häusliche Krankenpflege,\n1. § 3 Abs. 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:\n8. Reisekosten.\n,,4. die Gewährung von berufsfördernden Lei-\n(2) Der Verfolgte ist von der Verpflichtung be- stungen zur Rehabilitation, soweit sie ihr in\nfreit, bei der Abnahme von Arznei-, Verband- und diesem Gesetz übertragen ist,\".\nHeilmitteln einen bestimmtc~n Betrag zu zahlen.\n(3) Im übrigen finden auf die Krankenversor- 2. § 44 wird wie folgt geändert:\ngung die Vorschriften der gesetzlichen Kranken- a) In Absatz 2 Satz 2 werden die Worte ,, , nach\nversicherung Anwendung. Ablauf eines Jahres sowie nach Ablauf je","Nr. 92 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1921\neines wei !PrrgangsqPld wircl für Kdlendertuge Fähigkeiten und seinem Lebensalter ohne die\ngezahlt. 1st <:s lür Pinc'n (Jcintr•n l~cdendermonat Behinderung in Betracht käme.\nzu zahlen, so ist dieser rnil 30 T<1~Jf'H anzusetzen.\n§ 59 b\n(3) Für die ß('rPchnurHJ des Reqt'llohnes ist Das Ubergangsgeld erhöht sich jeweils nach\ndas von dem Behindprten im let·z.\\en vor Beginn Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemes-\nder Maßnc1h me il bqe1·('( h 11t· rr·n Luhmi brecl1- sungszeitraumes um den Vomhundertsatz, um\nnungszeitrJ ITT11 des IPl,1(Ti B(•'-( rl~dfifi_J,nngsver- den die Renten der gesetzlichen Rentenversiche-\nhältnissf!S, mindestens vv~ilH(:nd der letzten ab- rungen zuletzt vor diesem Zeitpunkt nach dem\ngerechneten vier \\NoclH·11 ffü•rnt·',:::iungszeit- Rentenanpassungsgesetz angepaßt worden sind;\nraum) erzielte und um <·111rn,iliuc ZU\\\\Vncl'ungen es darf nach der Anpassung 80 vom Hundert der\nverminder1E\\ .Arlwits<:nlq<·lt durch dH Zahl der nach § 175 Abs. 1 2'Jr. l für den Beitrag zur Bun-\nStunden zu teilen, für die C''., ue•z,d1H ,vunle. Das desanstalt geltenden Beitragsbemessungsgrenze\nErgebnis ist 1nil. c!f•r Zdhl d,·r sieh ,ms dem In- nicht übersteigen. In den Fällen des § 59 a gilt\nhalt des /\\rbc,ilsverh~ilt11i'i:--.t•:, uqt'bc1Hi'c 1 ! regel- als Bemessungszeitraum das in den Anlagen des\nmäßigen wi)clrnnUiclwn :\\rrwils'-tutHli·n 111 ver- Fremdrentengesetzes bei Beginn der Maßnahme\nvielfachen und durch s11·l•lu1, 1n tcih·H. ht das zuletzt ange9ebene Kalenderjahr.\nArbeitsentqclt nctcl1 1\\/1(),·:i!'t11 hi rH•c,su1 oder ist\neine Bcrechnunq df's Rv\\lf•l l1;)rnc~ n,1ch den S~H- § 59 C\nzen 1 und 2 nicht rnöql 1ci1, ',o uilt dr,r 30. Teil I-Iat der Behinderte Ubergangsgeld oder Kran-\ndes in dem Jdzten vor BP~pnn der 1v!aß.nahme kengeld bezogen und wird im Anschluß daran\nabgen-~clrnele:n Kalender 11wnc1l cr1ieltcn und um eine berufsfönlernde Maßnahme zur Rehabilita-\neinmalige Znwendunq(,ll V(' rrn i ndc1 l c;n Arbeits- tion durchgeführt, so ist bei der Berechnung des\nentgelts als R<'fJC'.Jlolin. ~ l h4 A b.s. l und 4 gilt UbergangsgeJdes von dem bisher zugrunde ge-\nrmtsprechend. legten Arbeitsentgelt auszugehen.\n(4) DPr Regellohn wird bis zur Höhe der nach\n§ 59 d\n§ 175 Abs. 1 Nr. l für dt:n Beitn1g zur Bundes-\nanstalt geltc!rHJen Bei !rd\\JsbPmr,ssLmgsgn-:nze be- (1) Kann der Behinderte an einer berufsför-\nrücksichtigt. dernden Maßnahme zur Rehabilitation aus ge-\nsundheitlichen Gründen nicht weiter teilneh-\n(5) Wird das Uberq<1ngsgrdd in Höhe des\nmen, wird das Ubergangsgeld bis zu sechs Wo-\nNeltoarbeilsPn l.gelts ( A bs,it.z 2) gezahlt und\nchen, längstens jedoch bis zum Tage der Been-\nändert sich nach dem letzten Tage des Bemes-\ndigung der Maßnahme, weitergewährt.\nsungszeitraumes die Zahl der Kinder, für die der\nBehinderte nach § 32 Abs. 2 des Einkommen- (2) Ist der Behinderte im Anschluß an eine\nsteuer~Josetzos oinon Kind0rfrnibPtrag erhält, abgoscblossene bcrufsfördernde Maßnahme zur","Nr. 92 Taq der Ausgabe: Bonn, den 15. August 1974 1923\nl~ntgdt, so ist\nnach Absatz 7,\n c,r;:i.hen. Sie gelten als\n§ 38\nArbeitnehmer im Sinne der Vorschriften dieses\nAbschnittes; der Rehabilitationsträger gilt inso- Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen\nweit als Arbeitgeber. Ist die Bundesanstalt der an Pflegepersonen\nRehabilitationsträger, so werden keine Beiträge (1) Wer einen Unfallverletzten, der Anspruch auf\nentrichtet.\" Pflegegeld (§ 558 Abs. 3 der Reichsversicherungs-\nordnung) hatte, unentgeltlich gepflegt hat, erhält,\n23. In § 170 Abs. 3 werden die Worte „der Wehr- wenn seine Alters- oder Hinterbliebenenversorgung\nund Ersatzdienstleistenden nach § 168 Abs. 2\" nicht anderweitig sichergestellt ist, entsprechend\ndurch die Worte „der Teilnehmer an einer be- der Dauer und dem Umfang der vor dem 1. Juli 1974\nrufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation geleisteten Pflegetätigkeit vom Träger der Unfall-\n(§ 168 Abs. 1 a) sowie der Wehr- und Zivil- versicherung die Aufwendungen für eine Nachent-\ndienstleistenden (§ 168 Abs. 2)\" ersetzt. richtung von freiwilligen Beiträgen zu einer gesetz-\nlichen Rentenversicherung auf Antrag erstattet, so-\n24. In § 171 wird folgender Absatz 1 a eingefügt: weit diese Nachentrichtung nach den Vorschriften\nder gesetzlichen Rentenversicherung zulässig ist.\n.. (1 a) Die Beiträge der Teilnehmer an einer\nberufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation (2) Aufwendungen für eine Nachentrichtung von\n(§ 168 Abs. 1 a) trägt der Rehabilitationsträger.\" Beiträgen werden nach der Beitragsklasse erstattet,\ndie für 1/12 des nach § 1256 Abs. 1 Buchstabe c\nder Reichsversicherungsordnung und § 33 Abs. 1\n25. Dem§ 175 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nBuchstabe c des Angestelltenversicherungsgesetzes\n., (3) Der Bundesminister für Arbeit und Sozial- bestimmten durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts\nordnung kann im Einvernehmen mit dem Bun- anzuwenden ist, wenn zur Pflege der volle Einsatz\ndesminister der Finanzen durch Rechtsverord- einer berufsmäßigen Pflegekraft notwendig und die\nnung für die Beiträge der Teilnehmer an einer Pflegeperson dementsprechend tätig war. Bei teil-\nberufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation weiser Pflegetätigkeit werden die Aufwendungen\nund für die Beiträge der Rehabilitationsträger für die Nachentrichtung von Beiträgen nach der Bei-\n(§ 168 Abs. 1 a) eine Pauschalberechnung vor- tragsklasse erstattet, die bei einem dem Umfang","Nr. 92 Tag der Ausgcibe: Bonn, den 15. August 1974 1925\ndieser Tül.igkPil. cJ11q<~n1<'ssencn Teilbetrag des durch- haltsgeld oder auf Krankengeld in Höhe des Unter-\nschnittlichen Brutloilrbeitsentwdts anzuwenden ist. haltsgeldes nach § 158 des Arbeitsförderungsgeset-\nzes und ist das für die Bemessung der Leistung maß-\n(3) Uberstcigt die DcJLWr der Pflegetätigkeit die\ngebende Arbeitsentgelt bereits nach § 44 Abs. 2\nZeit, für die vcrsicherunusrechtlich Beiträge nach- Satz 2 zweiter Halbsatz des Arbeitsförderungsgeset-\nC'ntrichtet werden kömwu, so ist dem Aufwendungs- zes in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes gel-\nersatz unkr Berücksichtiqung dieses Zcdtraums eine tenden Fassung angepaßt worden, so tritt an die\nentspreche11d hülwrc Bei l.rngsk lasse zugrunde zu Stelle des Endes des Bemessungszeitraumes der Tag\nlegen. der letzten Anpassung.\n(4) Di<: Absül.ze I bis '.l qc•Jlpn auch für Beiträge, (2) Hat der Leistungsbezieher im Zeitpunkt des\ndie vor dem Jnkrnft.Ln~I en dieses Gesetzes, aber Inkrafttretens dieses Gesetzes Anspruch auf Ar-\nnach dem 18. Oktolwr 1972 auf Grund der Vor- beitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder auf Kranken-\nschriften d<·s Rcnl<)rmdorn1gesetzes vom 16. Okto- geld nach § 158 des Arbeitsförderungsgesetzes, so\nber 1972 (Bund<'s~J