{"id":"bgbl1-1974-90-6","kind":"bgbl1","year":1974,"number":90,"date":"1974-08-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/90#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-90-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_90.pdf#page=13","order":6,"title":"Neufassung der Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen","law_date":"1974-08-06T00:00:00Z","page":1869,"pdf_page":13,"num_pages":4,"content":["Nr. 90 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1974 1869\nBekanntmachung\nder Neufassung der Verordnung über Steuervergünstigungen\nzur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen\nVom 6. August 1974\nAuf Grund des § 51 Abs. 4 des Einkommensteuer-\ngesetzes in der Fassung vom 1. Dezember 1971 (Bun-\ndesgesetzbl. I S. 1881), zuletzt geändert durch das\nZweite Steueränderungsgesetz 1973 vom 18. Juli\n1974 (Bundesgesetzbl. I S. 1489), wird nachstehend\nder Wortlaut der Verordnung über Steuervergünsti-\ngungen zur Förderung des Baues von Landarbeiter-\nwohnungen unter Berücksichtigung der folgenden\nVerordnungen zur .Änderung der Verordnung über\nSteuervergünstigungen zur Förderung des Baues\nvon Landarbeiterwohnungen bekanntgema·cht:\nAnderungsverordnung vom 21. Juni 1961 (Bundes-\ngesetzbl. I S. 783),\nZweite .Änderungsverordnung vom 10. Juni 1964\n(Bundesgesetzbl. I S. 350),\nDritte .Änderungsverordnung vom 20. Dezember 1967\n(Bundesgesetzbl. I S. 1295),\nVierte .Änderungsverordnung vom 30. November\n1970 (Bundesgesetzbl. I S. 1551) und\nFünfte .Änderungsverordnung vom 6. August 1974\n(Bundesgesetzbl. I S. 1868).\nBonn, den 6. August 1974\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nDr. Hiehle","1870 BundesgesetzblaU, Jahrgang 1974, Teil I\nVerordnung\nüber Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen\nin der Fassung vom 6. August 1974\n§ 1 in Anspruch nimmt, ist die Anwendung der §§ 7 b\nUmfang der Vergünstigung und 7 e Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes aus-\ngeschlossen.\n(1) Bei Ermittlung der Einkünfte aus Land- und\n§ 2\nForstwirtschaft können buchführende Land- und\nForstwirte für den Bau von Landarbeiterwohnungen Personenkreis\nBewertungsfreiheit in der Weise in Anspruch neh- (1) Als Land- und Forstwirte gelten alle natür-\nmen, daß sie die Aufwendungen im Wirtschaftsjahr lichen Personen, die Einkünfte aus Land- und Forst-\nder Herstellung voll oder in diesem und in den wirtschaft im Sinne des § 13 des Einkommensteuer-\nbeiden folgenden Wirtschaftsjahren mit je einem gesetzes beziehen. Es gehören dazu auch Personen-\nDrittel absetzen. gesellschaften und Körperschaften, die Einkünfte\n(2) Bei nichtbuchführenden Land- und Forstwirten, aus Land- und Forstwirtschaft haben.\nderen Gewinn nicht nach § 13 a des Einkommen- (2) Als Verpächter gelten alle natürlichen Per-\nsteuergesetzes zu ermitteln ist, sind die Vorschriften sonen, Personengesellschaften und Körperschaften,\ndes Absatzes 1 entsprechend anzuwenden. die land- und forstwirtschaftliche Betriebe, Teil-\n(3) Nichtbuchführende Landwirte, deren Gewinn betriebe oder Betriebsteile verpachten.\nnach § 13 a des Einkommensteuergesetzes zu ermit-\nteln ist, können die Aufwendungen für den Bau von § 3\nLandarbeiterwohnungen im Wirtschaftsjahr der Begriff der Landarbeiterwohnungen\nHerstellung voll oder in diesem und in den beiden\nfolgenden Wirtschaftsjahren mit je einem Drittel (1) Landarbeiterwohnungen sind Wohnungen oder\nabsetzen. Wohnräume in landwirtschaftlichen oder forstwirt-\nschaftlichen Betriebsgebäuden für die Landarbeiter,\n(4) Die Vergünstigung der Absätze 1 bis 3 wird die im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des\nnur gewährt, wenn die Landarbeiterwohnungen in Steuerpflichtigen oder in einem Betrieb eines Land-\nden Wirtschaftsjahren 1950/51 bis 1976/77 herge- und Forstwirts tätig sind, an den der Steuerpflichtige\nstellt werden und wenn die Aufwendungen dafür einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, Teil-\ninnerhalb eines land- und forstwirtschaftlichen Be- betrieb oder Betriebsteil verpachtet hat. Wohnungen\ntriebs entstanden sind. oder Wohnräume für Angestellte eines Land- und\nForstwirts (z. B: Gutsinspektor, Rechnungsführer\nund Förster) gelten nicht als Landarbeiterwohnun-\n§ 1a gen.\nVergünstigung bei Verpächtern {2) Aufwendungen im Sinne des § 1 sind Aufwen-\ndungen für den Bau von Landarbeiterwohnungen,\nVerpächter land- und forstwirtschaftlicher Be- die durch Neubau, durch Wiederaufbau zerstörter\ntriebe, Teilbetriebe oder Betriebsteile, bei denen die\noder Wiederherstellung beschädigter Gebäude oder\nEinkünfte aus der Verpachtung Einkünfte aus Ver- durch Ausbau, Erweiterung oder Modernisierung\nmietung und Verpachtung im Sinne des § 21 des bestehender Gebäude geschaffen werden. Das\nEinkommensteuergesetzes darstellen, können bei\ngleiche gilt für Aufwendungen für den Bau von\nder Ermittlung der Einkünfte Aufwendungen für den Wirtschaftsräumen (z.B. Stallungen) oder Anlagen,\nBau von Landarbeiterwohnungen im Jahr der Her-\ndie in räumlichem Zusammenhang mit der Land-\nstellung voll oder in diesem und in den beiden fol- arbeiterwohnung stehen und den Bedürfnissen der\ngenden Jahren mit je einem Drittel absetzen. Diese Landarbeiter zu dienen bestimmt sind.\nVergünstigung gilt für Landarbeiterwohnungen,\ndie in der Zeit vom 1. Januar 1951 bis 31. Dezember (3) Die Wohnfläche der Landarbeiterwohnungen\n1977 hergestellt werden. darf die in den §§ 39 und 82 des Zweiten Wohnungs-\nbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung\nvom 1. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617),\n§ 1b zuletzt geändert durch das Wohnungsbauänderungs-\ngesetz 1973 vom 21. Dezember 1973 (Bundesgesetz-\nAusschließung der Anwendung von Vorschriften\nblatt I S. 1970), angegebenen Grenzen nicht überstei-\ndes Einkommensteuergesetzes\ngen. Für die Berechnung der Wohnfläche gelten die\nFür Landarbeiterwohnungen, für die der Steuer- Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung\npflichtige die Vergünstigungen des § 1 oder des § 1 a in der jeweils geltenden Fassung.","Nr. 90 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. August 1974 1871\n§ 4 § 6\nSelbstaufbringungsbetrag Berlin-Klausel\nFür die Absetzung nach § 1 oder § 1 a kommen Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nnur die eigenen Aufwendungen (Selbstaufbrin- leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\ngungsbetrag) in Betrdcht. blatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 10 des Steuer-\nänderungsgesetzes 1966 vom 23. Dezember 1966\n§ 5 (Bundesgesetzbl. I S. 702) auch im Land Berlin.\nGeltungsbereich\nDie vorstehende Fassung der Verordnung ist erst- § 7\nmals für Wirtscha flsjahre anzuwenden, die nach\ndem 31. Dezember 1973 beginnen; die Vorschrift des Inkrafttreten\n§ 1 a ist erstmals für den Veranlagungszeitraum Die vorstehende Fassung dieser Verordnung tritt\n1975 anzuwenden. am 14. August 1974 in Kraft.","1872 Bundesgesetzbl,att, Jahrgang 1974, TeH I\nFundstellennachweis A\nBundesrecht\nohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1973 - 273 Seiten DIN A 4\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nDer Fundstellennachweis A 1973 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Ver-\nträgen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963\nim Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten und noch gelten-\nden Vorschriften\nund der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften\nmit den inzwiscl1en eingetretenen Änderungen.\nEinzelstücke können zum Preise von je DM 9,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver-\npackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes-\ngesetzblatt\" Köln 3 99-509 bezogen werden.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %.\nNachtrag zum Fundstellennachweis A 1973\nDer Nachtrag zum Fundstellennachweis A führt den Fundstellennachweis A 1973 auf den\nStand vom 30. Juni 1974 fort.\nDer Nachtrag kann zum Preis von DM 1,- zuzüglich DM 0,25 Versandkosten bezogen werden.\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH Bonn/Köln\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bun