{"id":"bgbl1-1974-89-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":89,"date":"1974-08-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/89#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-89-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_89.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG)","law_date":"1974-08-05T00:00:00Z","page":1769,"pdf_page":1,"num_pages":88,"content":["1769\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 1 A usgcgcbcn zu Bonn am 10. August 1974 Nr. 89\nTa9 Inhalt Seite\n5. B. 74 Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Spar-\nförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1769\nlill-1, Anlar,,· zu fill-1, B:i-1, B:i-1-2, 7690-l, 2:!30-9, Cill-1-11, 611-6-3 (Artikel 11\nGesetz\nzur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs\nund der Sparförderung\n(Einkommensteuerreformgesetz - EStRG).\nVom 5. August 1974\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 1. im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren\nrates das folgende Gesetz beschlossen: gewöhnlichen Aufenthalt haben und\n2. zu einer inländischen juristischen Person\ndes öffentlichen Rechts in einem Dienstver-\nArtikel 1\nhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus\nEinkommensteuergesetz einer inländischen öffentlichen Kasse be-\nziehen,\nDas Einkommensteuergesetz in der Fassung vom\n1. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1881), zuletzt sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehö-\ngeändert durch das Zweite Steueränderungsgesetz rige, die die deutsche Staatsangehörigkeit be-\n1973 vom 18. Juli 1974 (Bundesgesetzbl. 1974 I sitzen. Dies gilt nur für natürliche Personen,\nS. 1489), wird wie folgt geändert: die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz\noder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, le-\nl. § 1 erhält die folgende Fassung: diglich in einem der beschränkten Einkommen-\nsteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer\n,,§ 1\nvom Einkommen herangezogen werden.\n(1) Natürliche Personen, die im Inland einen\nWohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (3) Natürliche Personen, die im Inland weder\nhaben, sind unbeschränkt einkommensteuer- einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Auf-\npflichtig. Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes enthalt haben, sind vorbehaltlich des Absatzes 2\ngehört auch der der Bundesrepublik Deutsch- beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie\nland zustehende Anteil am Festlandsockel, so- inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.\"\nweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und\ndes Meeresuntergrundes erforscht oder ausge- 2. Die Dberschrift vor § 2 erhält die folgende Fas-\nbeutet werden. sung:\n(2) Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig „ 1. Sachliche Voraussetzungen\nsind auch deutsche Staatsangehörige, die für die Besteuerung\".","1770 Bundesgesetzb],a,tt, Jahrgang 1974, Teil I\n3. § 2 erhJlt die folgende Fassung: das 50. Lebensjahr vollendet und hat\ndas Dienstverhältnis mindestens 15 Jah-\n,,§ 2 re bestanden, so beträgt der Höchstbe~\nUmfang der Besteuerung, trag 30 000 Deutsche Mark, hat der Ar-\nBegriffsbestimmungen beitnehmer das 55. Lebensjahr vollendet\n. und hat das Dienstverhältnis mindestens\n(1) Der Einkommensteuer unterliegen\n20 Jahre bestanden, so beträgt der\n1. Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Höchstbetrag 36 000 Deutsche Mark;\".\n2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb,\nb) In Ziffer 13 wird der Strichpunkt durch einen\n3. Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Punkt ersetzt und folgender Satz angefügt:\n4. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ,,Vergütungen für Verpflegungsmehraufwen-\n5. Einkünfte aus Kapitalvermögen, dungen sind nur insoweit steuerfrei, als sie\n6. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die Höchstbeträge nach § 9 Abs. 4 nicht.\n7. sonstige Einkünfte im Sinne des § 22, überschreiten;\".\ndie der Steuerpflichtige während seiner unbe- c) In Ziffer 16 werden hinter dem Wort „Mehr-\nschränkten Einkommensteuerpflicht oder als in- aufwendungen\" folgende Worte eingefügt:\n„und bei Verpflegungsmehraufwendungen\nländische Einkünfte während seiner beschränk-\ndie Höchstbeträge nach § 9 Abs. 4\".\nten Einkommensteuerpflicht erzielt. Zu welcher\nEinkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall ge- d) Die Ziffern 17, 26 bis 28, 30 bis 41, 47 und\nhören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24. 55 bis 57 werden gestrichen.\n(2) Einkünfte sind e) Folgende Ziffern 63 und 64 werden angefügt:\n1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebe- ,,63. Einkünfte der in § 49 be~eichneten Art,\ntrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn wenn sie in der Deutschen Demokra-\n(§§ 4 bis 7 e), tischen Republik oder in Berlin (Ost)\n2. bei den anderen Einkunftsarten der Uber- bezogen worden sind;\nschuß der Einnahmen über die Werbungs- 64. bei Arbeitnehmern, die nach § 1 Abs. 2\nkosten (§§ 8 bis 9 a). unbeschränkt einkommensteuerpflich-\ntig sind, die Bezüge insoweit, als sie\n(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um\nden Arbeitslohn, der bei einer gleich-\nden Altersentlastungsbetrag, ist der Gesamtbe-\nwertigen Tätigkeit am Ort der zahlen-\ntrag der Einkünfte.\nden öffentlichen Kasse dem Arbeitneh-\n(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, ver- mer zustehen würde, übersteigen; bei\nmindert um die Sonderausgaben und die außer- anderen für einen begrenzten Zeitraum\ngewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen. in ein Gebiet außerhalb des Inlands\nentsandten Arbeitnehmern, die dort\n(5) Das Einkommen, vermindert um die Son-\neinen Wohnsitz oder ihren gewöhnli-\nderfreibeträge im Sinne des § 32 Abs. 2 und 3\nchen Aufenthalt haben, der ihnen .von\nund um die sonstigen vom Einkommen abzuzie-\neinem inländischen Arbeitgeber ge-\nhenden Beträge, ist das zu versteuernde Ein-\nwährte Kaufkraftausgleich, soweit er\nkommen; dieses bildet die Bemessungsgrund-\nden für vergleichbare Auslandsdienst-\nlage für die tarifliche Einkommensteuer.\nbezüge nach § 2 Abs. 2 des Bundes-\n(6) Die tarifliche Einkommensteuer, vermin- besoldungsgesetzes zulässigen Betrag\ndert um die Steuerermäßigungen, ist die festzu- nicht übersteigt.\"\nsetzende Einkommensteuer.\n(7) Die Einkommensteuer ist eine Jahres- 6. § 3 b wird gestrichen; § 34 a wird§ 3 b.\nsteuer. Die Grundlagen für ihre Festsetzung\nsind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. 7. § 4 wird wie folgt geändert:\nBesteht die unbeschränkte oder beschränkte\nEinkommensteuerpflicht nicht jeweils während a) In Absatz 1 Satz 4 werden die Klammerzu-\neines ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die sätze gestrichen.\nStelle des Kalenderjahrs der Zeitraum der je- b) In Absatz 3 Satz 1 und 3 werden die Klam-\nweiligen Einkommensteuerpflicht.\" merzusätze gestrichen.\nc) Absatz 5 erhält die folgende Fassung:\n4. § 2 a wird gestrichen.\n,, (5) Die folgenden Betriebsausgaben dür-\nfen den Gewinn nicht mindern:\n5. § 3 wird wie folgt geändert:\n1. Aufwendungen für Geschenke an Perso-\na) Ziffer 9 erhält die folgende Fassung: nen, die nicht Arbeitnehmer des Steuer-\n,,9. Abfindungen wegen einer vom Arbeit- pflichtigen sind. Satz 1 gilt nicht für Ge-\ngeber veranlaßten oder gerichtlich aus- genstände, auf denen der Name oder die\ngesprochenen Auflösung des Dienstver- Firmenbezeichnung des Gebers oder ein\nhältnisses, höchstens jedoch 24 000 sonstiger Werbehinweis dauerhaft und\nDeutsche Mark. Hat der Arbeitnehmer von außen leicht erkennbar angebracht","Nr. B9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1771\nist (Werbelrliger), wenn die Anschaf- genstand einer mit Gewinnabsicht ausge-\nf unr1s- oder llersteJlun~Jskoslen der dem übten Betätigung des Steuerpflichtigen sind.\nErnpfi:inger im Wirlschaftsjahr zugewen- § 12 Ziff. 1 bleibt unberührt.\"\ndelen Ger1ensli:i.nde insgesamt 50 Deut-\nsche Mark nicht übersleigen; d) In Absatz 6 Satz 1 werden die Worte „im\nSinne des Absatzes 5 Satz 1 und 2\" durch die\n2. Aufwendungen für die Bewirtung von Worte „im Sinne des Absatzes 5 Ziff. 1 bis 5\nPersonen, die nicht Arbeitnehmer des und 7\" ersetzt.\nSleuerpfl ichtigen sind, soweit sie nach\nder allgemeinen Verkehrsauffassung als e) Absatz 7 wird gestrichen.\nunangemessen anzusehen sind oder so-\nweit ihre Höhe und ihre betriebliche Ver-• 8. Die Absätze 5 und 6 des bisherigen § 2 werden\nanlassung nichl nachgewiesen sind. Zum § 4 a Abs. 1 und 2; der neue § 4 a erhält die\nNachweis der Ilöhe und der betrieblichen folgende Uberschrift:\nVeranlassung der Aufwendungen hat der\n,,§ 4 a\nSteuerpflichtige auf einem amtlich vor-\ngeschriebenen Vordruck die folgenden Gewinnermittlungszeit.raum, Wirtschaftsjahr\".\nAngaben zu machen: Ort und TarJ der\nBewirtung, bewirtete Personen, Anlaß der 9. In § 5 Abs. 4 werden die Klammerzusätze ge-\nBewirtung und Höhe der Aufwendungen; strichen.\nhat die Bewirtung in einer Gaststätte\nstattgefunden, so ist dem Vordruck die 10. § 6 Abs. 2 erhält die folgende Fassung:\nRechnung über die Bewirtung, die vom\nInhaber der Gaststi:itte unterschrieben ,, (2) Die Anschaffungs- oder Herstellungs-\nsein muß, beizufügen; kosten von abnutzbaren beweglichen Wirt-\nschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer\n3. Aufwendungen für Einrichtungen des selbständigen Bewertung und Nutzung fähig\nSteuerpflichtigen, soweit sie der Bewir- sind, können im Jahr der Anschaffung oder Her-\ntung, Beherbergung oder Unterhaltung stellung in voller Höhe als Betriebsausgaben\nvon Personen, die nicht Arbeitnehmer des abgesetzt werden, wenn die Anschaffungs- oder\nSteuerpflichtigen sind, dienen (Gäste- Herstellungskosten, vermindert um einen dar-\nhäuser) und sich außerhalb des Orts eines in enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9 b Abs. 1).\nBetriebs des Steuerpflichtigen befinden; für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Deutsche\n4. Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, Mark nicht übersteigen. Satz 1 ist nur bei Wirt-\nfür Segeljachten oder Motorjachten so- schaftsgütern anzuwenden, die unter Angabe\nwie für ähnliche Zwecke und für die des Tages der Anschaffung oder Herstellung\nhiermit zusammenhängenden Bewirtun- und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten\ngen; in einem besonderen, laufend zu führenden\n5. Mehraufwendungen für Verpflegung, so- Verzeichnis aufgeführt sind. Das Verzeichnis\nweit sie die durch Rechtsverordnung der braucht nicht geführt zu werden, wenn diese\nBundesn~gierung mit Zustimmung des Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind.\"\nBundesrates bestimmten Höchstbeträge\nübersteigen; diese Höchstbeträge dürfen 11. § 6 b Abs. 4 wird wie folgt geändert:\n140 vom Hundert der pauschalen Tage- a) Die Ziffer 1 erhält die folgende Fassung:\ngelclbeträge des Bundesreisekostengeset-\n„ 1. der Steuerpflichtige den Gewinn nach\nzes nicht übersteigen;\n§ 4 Abs. 1 oder § 5 ermittelt,\".\n6. Aufwendun~Jen für Fahrten des Steuer-\nb) In Ziffer 3 wird das Wort „und\" durch einen\npflichtigen zwischen Wohnung und Be-\ntriebstätte und für Familienheimfahrten, Beistrich ersetzt.\nsoweit sie die sich in entsprechender An- c) In Ziffer 4 wird der Punkt durch das Wort\nwendung von § 9 Abs. 1 Ziff. 4 und 5 ,, und\" ersetzt.\nund Abs. 2 ergebenden Beträge überstei- d) Die folgende Ziffer 5 wird angefügt:\ngen;\n,,5. der Abzug nach Absatz 1 und die Bil-\n7. andere als die in den Ziffern l bis 6 dung und Auflösung der Rücklage nach\nbezeichneten Aufwendungen, die die Le- Absatz 3 in der Buchführung verfolgt\nbensführung des Steuerpflichtigen oder werden können.\"\nanderer Personen berühren, soweit sie\nnach allgemeiner Verkehrsauffassung als 12. § 7 a erhält folgende Fassung:\nunangemessen ilnzusehen sind;\n8. Ausgleichszahlungen, die in den Fällen ,,§ 7 a\ndes § 7 a des Körperschaftsteuergesetzes Gemeinsame Vorschriften für erhöhte\nan außenstehende Anteilseigner geleistet Absetzungen und Sonderabschreibungen\nwerden.\n(1) Werden in dem Zeitraum, in dem bei\nDas Abzugsverbot gilt nicht, soweit die in einem Wirtschaftsgut erhöhte Absetzungen oder\nden Ziffern 2 bis 4 bezeichneten Zwecke Ge- Sonderabschreibungen in Anspruch genommen","1772 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nwerden können (Begünstigungszeitraum), nach~ abgabenordnung bezeichneten Buchführung!S-\ntrligliche Herstellungskosten aufgewendet, so grenzen überschritten sind, nicht zu berücksich-\nbemessen sich vom Jahr der Entstehung der tigen.\nnachträglichen Herstellungskosten an bis zum (8} Ist ein Wirtschaftsgut mehreren Beteilig-\nEnde des Begünstigungszeitraums die Abset- ten zuzurechnen und sind die Voraussetzungen\nzungen für Abnutzung, erhöhten Absetzungen für erhöhte Absetzungen oder Sonderabschrei-\nund Sonderabschreibungen nach den um die bungen nur bei einzelnen Beteiligten erfüllt, so\nnacbtrtiglichen Herstellungskosten erhöhten An- dürfen die erhöhten Absetzungen und Sonder-\nschaffungs- oder Herstellungskosten. Entspre- abschreibungen nur anteilig für diese Beteilig-\nchendes uilt für nc1chtrügliche Anschaffungs- ten vorgenommen werden. Die erhöhten Abset-\nkosten. zungen oder Sonderabschreibungen dürfen von\n(2) Können bei einem Wirtschaftsgut er- den Beteiligten, bei denen die Voraussetzungen\nhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen dafür erfüllt sind, nur einheitlich vorgenommen\nbereits für Anzahlungen auf Anschaffungs- werden.\nkosten oder für Teilherstellungskosten in An- (9) Erhöhte Absetzungen oder Sonderab-\nspruch genommen werden, so sind die Vor- schreibungen sind bei Wirtschaftsgütern, die zu\nschriften über erhöhte Absetzungen und Sonder- einem Betriebsvermögen gehören, nur zulässig,\nabschreibungen mit der Maßgabe anzuwenden, wenn sie in ein besonderes, laufend zu führen-\ndaß an die Stelle der Anschaffungs- oder Her- des Verzeichnis aufgenommen werden, das den\nstellungskosten die Anzahlungen auf Anschaf-\nTag der Anschaffung oder Herstellung, die An-\nfungskosten oder die Teilherstellungskosten schaffungs- oder Herstellungskosten, die be-\nund an die Stelle des Jahres der Anschaffung triebsgewöhnliche Nutzungsdauer und die Höhe\noder Herstellung das Jahr der Anzahlung oder der jährlichen Absetzungen für Abnutzung, er-\nTeilherstellung treten. Nach Anschaffung oder höhten Absetzungen und Sonderabschreibungen\nHerstellung des Wirtschaftsguts sind erhöhte enthält. Das Verzeichnis braucht nicht geführt\nAbsetzungen oder Sonderabschreibungen nur zu werden, wenn diese Angaben aus der Buch-\nzulässig, soweit sie nicht bereits für Anzahlun- führung ersichtlich sind.\"\ngen auf Anschaffungskosten oder für Teilher-\nstellungskosten in Anspruch genommen worden\nsind. Anzahlungen auf Anschaffungskosten sind 13. In§ 7 e Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 werden jeweils\nim Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung aufge- die Worte „auf Grund ordnungsmäßiger Buch-\nwendet. Werden Anzahlungen auf Anschaf- führung\" gestrichen.\nfungskosten durch Hingabe eines Wechsels ge-\nleistet, so sind sie in dem Zeitpunkt aufgewen- 14. In§ 8 Abs. 1 wird das Zitat ,,§ 2 Abs. 3 Ziff. 4 bis\ndet, in dem dem Lieferanten durch Diskontie- 7\" durch das Zitat ,,§ 2 Abs. 1 Ziff. 4 bis 7\" er-\nrung oder Einlösung des Wechsels das Geld setzt.\ntatsächlich zufließt. Entsprechendes gilt, wenn\nan StelJe von Geld ein Scheck hingegeben wird. 15. § 9 wird wie folgt geändert:\n(3) Bei Wirtschaftsgütern, bei denen erhöhte a) In Absatz 3 wird das Zitat ,,§ 2 Abs. 3 Ziff. 5\nAbsetzungen in Anspruch genommen werden, bis 7\" durch das Zitat § 2 Abs. 1 Ziff. 5\n11\nmüssen in jedem Jahr des Begünstigungszeit- bis 7\" ersetzt.\nraums mindestens Absetzungen in Höhe der Ab-\nsetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 oder 4 b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:\nberücksichtigt werden. 11 (4) Für die Anerkennung von Mehrauf-\n(4) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern, bei wendungen für Verpflegung als Werbungs-\ndenen Sonderabschreibungen in Anspruch ge- kosten können durch Rechtsverordnung der\nnommen werden, sind die Absetzungen für Ab- Bundesregierung mit Zustimmung des Bun-\nnutzung nach § 7 Abs. 1 vorzunehmen. desrates Höchstbeträge bestimmt werden;\ndiese Höchstbeträge dürfen 140 vom Hundert\n(5) Liegen bei einem Wirtschaftsgut die Vor- der pauschalen Tagegeldbeträge des Bundes-\naussetzungen für die Inanspruchnahme von er- reisekostengesetzes nicht überschreiten.\"\nhöhten Absetzungen oder Sonderabschreibun-\ngen auf Grund mehrerer Vorschriften vor, so 16. § 9 a wird wie folgt geändert:\ndürfen erhöhte Absetzungen oder Sonderab-\nschreibungen nur auf Grund einer dieser Vor- a) In Ziffer 2 werden die Zahl 150\" durch die\n11\nschriften in Anspruch genommen werden. Zahl „100\" und die Zahl „300\" durch die Zahl\n11 200\" ersetzt.\n(6) Erhöhte Absetzungen oder Sonderab-\nschreibungen bei Wirtschaftsgütern, die zu b) Satz 2 erhält folgende Fassung:\neinem Betriebsvermögen gehören, dürfen bei\n,,Die Pauschbeträge dürfen im Fall der Zif-\ndem Betrieb nicht zur Entstehung oder Erhöhung\nfer 1 nur bis zur Höhe der um die Freibe-\neines Verlustes führen.\nträge nach § 19 Abs. 2 bis 4 geminderten\n(7) Erhöhte Absetzungen oder Sonder- Einnahmen, in den Fällen der Ziffern 2 und 3\nabschreibungen sind bei der Prüfung, ob die in nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen\n§ 161 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben d und e der Reichs- werden.\"","Nr. 89 Ta~J der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1773\n17. § 10 wird wie folgt geändert: den folgenden Höchstbeträgen abgezogen\nwerden:\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\n1. Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 2\naa) Ziffer 2 erhält. die folgende Fassung: und 3\n„a) Beiträge zu Kranken-, Unfall- und zusammen bis zu 1 800 Deutsche Mark,\nHaftpflichtversicherungen, zu den\nim Fall der Zusammenveranlagung von\ngcsetzli chen Rentenversicherungen\nEhegatten bis zu 3 600 Deutsche Mark.\nund an die BundPsanstalt für Arbeit;\nDiese Beträge erhöhen sich für jedes\nb) Bc~iträge zu den folgenden Versiche-\nKind des Steuerpflichtigen (§ 32 Abs. 4\nrungen auf dc~n Erlebens- oder To-\ndesfall: bis 7) um 600 Deutsche Mark;\naa) Risikoversicherungen, die nur 2. Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 2\nfür den Todc~sfall eine Leistung zusätzlich bis zu 1 500 Deutsche Mark,\nvorsehen, im Fall der Zusammenveranlagung von\nbb) Rentenversicherungen ohne Ka- Ehegatten bis zu 3 000 Deutsche Mark.\npitalwahlrecht,\nDiese Beträge vermindern sich bei Ar-\ncc) Rentenversicherungen mit Ka-\nbeitnehmern um den vom Arbeitgeber\npitalwahlrecht gegen laufende\ngeleisteten gesetzlichen Beitrag zur ge-\nBeitragsleistung, wenn das Ka-\nsetzlichen Rentenversicherung sowie um\npili:1lwc-Jl1Jrecht nicht vor Ablauf\nsteuerfreie Zuschüsse des Arbeitgebers\nvon zwölf Jahren seit Vertrags-\nim Sinne des§ 3 Ziff. 62 Satz 2 und 3;\ndbschluß ausgeübt werden\nkann, 3. Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Ziff. 2\ndd) Kapitalversicherungen gegen und 3, die die nach den Ziffern 1 und 2\nlaufende Beitragsleistung mit abziehbaren Beträge übersteigen, zur\nSparanteil, wenn der Vertrag Hälfte, höchstens bis zu 50 vom Hundert\nfür die Dauer von mindestens des Höchstbetrags nach Ziffer 1.\nzwölf Jahren abgeschlossen\n(4) Steuerpflichtige, die Anspruch auf\nworden ist.\neine Prämie nach dem Wohnungsbau-Prä-\nFondsgebundene Lebensversiche- miengesetz haben, können für jedes Kalen-\nrungen sind ausgeschlossen; 11\n• derjahr wählen, ob sie für Bausparbeiträge\nbb) Die Ziffern 5 und 7 werden gestrichen. (Absatz 1 Ziff. 3) den Sonderausgabenabzug\nDie bisherigen Ziffern 6, 8 und 9 werden oder eine Prämie nach dem Wohnungsbau-\nZiffern 5 bis 7. Prämiengesetz erhalten wollen (Wahlrecht).\nDas Wahlrecht kann für die Bausparbeiträge\ncc) Die drei letzten Sätze werden gestrichen. eines Kalenderjahrs nur einheitlich ausgeübt\nwerden. Steuerpflichtige, denen im Kalen-\nb) Hinter Absatz 1 wird der folgende neue Ab-\nderjahr der Beitragsleistung gemeinsam der\nsatz 2 eingefügt:\nHöchstbetrag des § 3 Abs. 2 des Wohnungs-\n,, (2) Voraussetzung für den Abzug der in bau-Prämiengesetzes zusteht, können ihr\nAbsatz l Ziff. 2 und 3 bezeichneten Beiträge Wahlrecht nur einheitlich ausüben. Eine\n(Vorsorgeaufwendungen) ist, daß sie Änderung der getroffenen Wahl ist nicht\nzulässig. Das Wahlrecht wird zugunsten des\n1. weder unmittelbar noch mittelbar im\nSonderausgabenabzugs dadurch ausgeübt,\nwirtschaftlichen Zusammenhang mit der\ndaß der Steuerpflichtige einen ausdrück-\nAufnahme eines Kredits stehen,\nlichen Antrag auf Berücksichtigung der be-\n2. nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen treffenden Sonderausgaben stellt.\nZusammenhang mit steuerfreien Einnah-\nmen stehen und (5) Der Steuerpflichtige oder Personen,\ndenen im Kalenderjahr der Beitragsleistung\n3. an Versicherungsunternehmen oder Bau- gemeinsam der Höchstbetrag des § 2 Abs. 2\nsparkassen, die ihren Sitz oder ihre Ge- des Spar-Prämiengesetzes oder des § 3 Abs. 2\nschäftsleitung im Inland haben oder de- des Wohnungsbau-Prämiengesetzes zusteht,\nnen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb können für Bausparbeiträge den Sonderaus-\nim Inland erteilt ist, oder an einen So- gabenabzug nicht erhalten, wenn der Steuer-\nzialversicherungsträger geleistet wer- pflichtige oder eine der pezeichneten Per-\nden.\" sonen eine Prämie nach dem Spar-Prämien-\ngesetz oder dem Wohnungsbau-Prämienge-\nc) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 6.\nsetz beantragt hat (Kumulierungsverbot).\nd) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden durch Dies gilt nicht, wenn die Bausparbeiträge,\ndie folgenden Absätze 3 bis 5 ersetzt: für die der Sonderausgabenabzug, oder die\nprämienbegünstigten Aufwendungen, für die\n,, (3) Vorsorgeaufwendungen (Absatz die Prämie beantragt worden ist, ausschließ-\nZiff. 2 und 3) können je Kalenderjahr bis zu lich vermögenswirksame Leistungen dar-","1774 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nslel](>.n, für dir· <~ine Arb('itnehmer-Spar- des Absatzes 2 und die Beträge von 1 800\nzulaqe (§ 12 i\\bs. 1 d(~s Drillen Vermögens- Deutsche Mark, 900 Deutsche Mark sowie\nbildungs~J('s<'l.z('s) q<~w~ihrt wird.\" der Mindestbetrag von 300 Deutsche Mark\nc~) In dP111 rwuen Absdi'I. (i Prh~ilt Ziffer 1 die des Absatzes 3 sind zu verdoppeln;\nfolg(~rHl<' Fassung: 2. Absatz 3 ist an Stelle des Absatzes 2 anzu-\n\"1. bei Rc•ntcnv(~rsiclwrungen Ul'-9('-ll Einmal- wenden, wenn mindestens einer der Ehegat-\nbeil.rd~J (!\\bscllz I Ziff. 2 Buchstabe~ b ten Arbeitslohn bezogen hat;\nDop1wlbuchsli.llw bb). wenn vor Ablauf 3. Absatz 3 Satz 4 ist auf den Arbeitslohn jedes\nvon zwi I c1 bqel r<'lcn oder bei id1en wer-\ndestbetrag von 300 Deutsche Mark des Absat-\ndPn;\".\nzes 3 zu verdoppeln.\"\n18. In§ lO a Abs. 1 werden die Worte „auf Grund\nordnungsm~ißiqcr Bucl1fiihrung\" gestrichen. 20. In § 10 d werden die Worte „auf Grund ord-\nnungsmäßiger Buchführung\" gestrichen.\n19. § 10 c erh~iJ I d il! lolqend(• Fdssung:\n,,§ 1() C 21. In § 11 Abs. 1 wird nach Satz 2 der folgende Satz\neingefügt:\nSondl>.rd usqc1lw11-l\\rnschlwtrau,\nV lastungen (§§ 33 bis sind:\n33 b) werden, soweit sie die Summe der bei 1. leibliche Kinder,\nder Vernnla~Jung jedes Ehegatten in Betracht 2. Adoptivkinder,\nkommenden Pauschlwlräge oder Pauschalen 3. Pflegekinder,\n(§ 10 c) übersleinen, bis zur Höhe der bei\n4. Stiefkinder, solange die Ehe besteht, durch\neiner ZusarnrnenV('ranlagting der Ehegatten\ndie das Stiefkindschaftsverhältnis begründet\nin Betracht kommenden J-Iöc:hstbeträge je zur\nworden ist.\nHälfte bei der Veranlagung der Ehegatten\nabgezoqen, wc'nn nicht die Ehegatten ge- Ein Kind eines unbeschränkt einkommensteuer-\nmeinsam ei,w andere Aufteilung beantragen. pflichtigen Elternpaares, bei dem die Voraus-\nDie nach § 33 b Abs. 5 übertragbaren setzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 nicht vorlie-\nPauschbetr~igc stehen den Ehegatten insge- gen, wird dem Elternteil zugeordnet, in dessen\nsaml nur einmal zu; sie werden jedem Ehe- Wohnung es erstmals im Kalenderjahr mit\ngatten zur Häiflf! gewiH1rt.\" Hauptwohnung gemeldet war. War das Kind\nnicht in einer Wohnung eines Elternteils oder\nb) Absatz 3 wird qestrichen; Absatz 4 wird Ab-\nwar es in einer gemeinsamen Wohnung der\nsatz 3.\nEltern mit Hauptwohnung gemeldet, so wird\nes der Mutter zugeordnet; es wird dem Vater\n38. § 26 b erhält fol~Jende Fassung:\nzugeordnet, wenn dieser durch eine Bescheini-\n,,§ 26 b gung des Jugendamtes nachweist, daß es zu\nseinem Haushalt gehört hat.\nZusarnrnenveranlu9lmg von Ehegatten\n(5) Ein Kind wird in dem Veranlagungszeit-\nBei der Zusarnmenveranlagung von Ehegatten\nwerden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt raum, in dem es lebend geboren wurde, und in\nhaben, zuscnnmengerechnet, den Ehegatten ge- jedem folgenden Veranlagungszeitraum, zu des-\nmeinsam zugerechnet und, soweit nichts ande- sen Beginn es das 18. Lebensjahr noch nicht\nres vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann vollendet hat, berücksichtigt.\ngemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.\" (6) Ein Kind, das zu Beginn des Veranla-\ngungszeitraums das 18. Lebensjahr, aber noch\n39. § 26 c wird qestrichen. nicht das 27. Lebensjahr vollendet hat, wird be-\nrücksichtigt, wenn es\n40. § 32 erhält folgende Fassung: 1. für einen Beruf ausgebildet wird oder\n,,§ 32 2. den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zi-\nvildienst leistet oder\nZu versteuerndes Einkommen,\n3. freiwillig für eine Dauer von nicht mehr als\nSonderfreibeträge, Kinder\ndrei Jahren Wehr- oder Polizeivollzugsdienst\n(1) Zu versteuerndes Einkommen ist das um leistet, der anstelle des gesetzlichen Grund-\ndie rldch den Absätzen 2 und 3 in Betracht wehrdienstes oder Zivildienstes abgeleistet\nkommenden Sonderfreibeträge und um die son- wird, oder\nstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge 4. eine vom gesetzlichen Grundwehrdienst oder\nverminderte Einkommen. Zivildienst befreiende Tätigkeit als Ent-\n(2) Ein Altersfreibetrag von 720 Deutsche wicklungshelfer im Sinne des § 1 Abs. 1 des\nMark wird einem Steuerpflichtigen gewährt, der Entwicklungshelfer-Gesetzes ausübt oder\nvor dem Beginn des Kalenderjahrs, in dem er 5. ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des\nsein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebens- Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen so-\njahr vollendet hatte. Bei Ehegatten, die nach zialen Jahres leistet oder","Nr. 8!J Ti.l~J der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1777\n6. wegE)n kürperlicher, geistiger oder seeli- übersteigenden Teils des abgerundeten zu ver-\nscher Behinderung dauernd erwerbsunfähig steuernden Einkommens.\nist.\n(2) Das zu versteuernde Einkommen ist\nln den Fällen der Ziffern 2 bis 4 ist Vorausset- 1. auf den nächsten durch 30 ohne Rest teilba-\nzung, daß durch die Aufnahme des Dienstes\nren vollen Deutsche-Mark-Betrag abzurun-\noder der Tätigkei l eine Berufsausbildung unter-\nden, wenn es nicht mehr als 48 000 Deutsche\nbrochen worden ist.\nMark beträgt und nicht bereits durch 30\n(7) Ein Kind, das zu Beginn des Veranla- ohne Rest teilbar ist,\ngungszeitraums das 27. Lebensjahr vollendet 2. auf den nächsten durch 60 ohne Rest teil-\nhat, wird berücksichtigt, wenn es baren vollen Deutsche-Mark-Betrag abzu-\nrunden, wenn es mehr als 48 000 Deutsche\n1. für einen Beruf ausgebildet wird und der Mark beträgt und nicht bereits durch 60\nAbschluß der Berufsausbildung wegen man- ohne Rest teilbar ist.\ngelnden Studienplatzes oder infolge berufs-\nbedingten Wohnortwechsels des Steuer- (3) Die zur Berechnung der tariflichen Ein-\npflichtigen sich nachweislich um den Zeit- kommensteuer erforderlichen Rechenschritte\nraum von der Vollendung des 27. Lebens- sind in der Reihenfolge auszuführen, die sich\njahrs bis zum Beginn des Veranlagungszeit- nach dem Homer-Schema ergibt. Dabei sind die\nraums verzögert hat oder sich aus den Multiplikationen ergebenden Zwi-\nschenergebnisse für jeden weiteren Rechen-\n2. wegen körperlicher, geistiger oder seeli- schritt mit drei Dezimalstellen anzusetzen; die\nscher Behinderung dauernd erwerbsunfähig nachfolgenden Dezimalstellen sind fortzulassen.\nist und Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den\na) ledig oder verwitwet ist oder nächsten vollen Deutsche-Mark-Betrag abzu-\nrunden.\nb) verheiratet ist und sein Ehegatte außer-\nstande ist, es zu unterhalten, oder (4) Für zu versteuernde Einkommen bis\n130 019 Deut.sehe Mark ergibt sich die nach den\nc) geschieden ist und sein früherer Ehegatte Absätzen l bis 3 berechnete tarifliche Einkom-\naa} gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet mensteuer aus der diesem Gesetz beigefügten\nund c.lußerslande ist, es zu unterhal- Anlage 1 (Einkommensteuer-Grundtabelle).\nten, oder\n(5) Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26 b zu-\nbb) geselzlich nichl zum Unterhalt ver- sammen zur Einkommensteuer veranlagt wer-\npflichtet ist und es nicht unterhält.\" den, beträgt die tarifliche Einkommensteuer\nvorbehaltlich der §§ 32 b, 34 und 34 b das Zwei-\n41. § 32 a erhält folgende Fassung: fache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte\nihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens\n11 § 32 a nach den Absätzen 1 bis 3 ergibt (Splitting-Ver-\nEinkommensteuertarif fahren). Für zu versteuernde Einkommen bis\n260 039 Deutsche Mark ergibt sich die nach\n(1) Die tarifliche Einkommensteuer bemißt Satz 1 berechnete tarifliche Einkommensteuer\nsich nach dem zu versteuernden Einkommen. aus der diesem Gesetz beigefügten Anlage 2\nSie beträgt vorbehaltlich der §§ 32 b, 34 und (Einkommensteuer-Splittingtabelle).\n34 b jeweils in Deutsche Mark\n(6) Das Verfahren nach Absatz 5 ist auch\n1. für zu versteuernde Einkommen bis 3 029 anzuwenden zur Berechnung der tariflichen Ein-\nDeutsche Mark: O; kommensteuer für das zu versteuernde Ein-\n2. für zu versteuernde Einkommen von 3 030 kommen\nDeutsche Mark bis 16 019 Deutsche Mark: 1. bei einem verwitweten Steuerpflichtigen für\n0,22 X -- 660; den Veranlagungszeitraum, der dem Kalen-\n3. für zu versteuernde Einkommen von 16 020 derjahr folgt, in dem der Ehegatte verstor-\nDeut.sehe Mark bis 47 999 Deutsche Mark: ben ist, wenn der Steuerpflichtige und sein\nverstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines\n[( --49,2 y ~! 505,3) y 3 077] y + 2 858;\nTodes die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1\n4. für zu versteuernde Einkommen von 48 000 Satz 1 erfüllt haben,\nDeutsche Mark bis 130 019 Deut.sehe Mark:\nf \\ 2. bei einem Steuerpflichtigen, dessen Ehe in\n, [(O,l z -- 6,07) z + 109,95] z + 4 800 r z + dem Kalenderjahr, in dem er sein Einkom-\n16 266; men bezogen hat, durch Tod, Scheidung oder\n5. für zu versteuernde Einkommen von l 30 020 Aufhebung aufgelöst worden ist, wenn in\nDeutsche Mark an: 0,56 x - 12 676. diesem Kalenderjahr\n11X\" ist das abgerundete zu versteuernde Ein- a) der Steuerpflichtige und sein bisheriger\nkommen. y\" ist ein Zehntausendstel des 16 000\n11\nEhegatte die Voraussetzungen des § 26\nDeut.sehe Mark übersteigenden Teils des abge- Abs. 1 Satz 1 erfüllt haben,\nrundeten zu versteuernden Einkommens. z\" ist 11 b) der bisherige Ehegatte wieder geheiratet\nein Zehntausendstel des 48 000 Deutsche Mark hat und","1778 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nc) der bisherige Ehegatte und dessen neuer 44. § 33 a wird wie folgt geändert:\nEhegatte ebenfalls die Voraussetzungen\ndes § 26 Abs. 1 Satz l erfüllen. a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nVoraussetzung ist, daß der Steuerpflichtige aa) Satz 1 erhält die folgende Fassung:\nnicht nc1ch dPn §§ 26, 26 a getrennt zur Einkom- 11\nErwachsen einem Steuerpflichtigen\nmensteuer V( ranlagt wird.\"\n1 zwangsläufig (§ 33 Abs. 2) Aufwendun-\ngen für den Unterhalt und eine etwaige\n42. Hinter § 32 a wird der folgende § 32 b einge- Berufsausbildung von Personen, für die\nfügt: im Veranlagungszeitraum weder der\n,,§ 32 b Steuerpflichtige noch eine andere Person\nAnspruch auf Kindergeld nach dem\nProgressionsvorbehalt bei Abkommen zur\nBundeskindergeldgesetz oder auf andere\nVermeidung der Doppelbesteuerung\nLeistungen für Kinder (§ 8 Abs. 1 des\nSind bei unbesc:hrünkt Steuerpflichtigen nach Bundeskindergeldgesetzes) hat, so wird\neinem Abkommen zur Vermeidung der Dop- auf Antrag die Einkommensteuer da-\npelbesteuerung die aus dem ausländischen Ver- durch ermäßigt, daß die Aufwendungen,\ntragsstaat stammenden Einkünfte steuerfrei, so höchstens jedoch ein Betrag von 3 000\nist auf das nach § 32 a Abs. 1 zu versteuernde Deutsche Mark im Kalenderjahr für jede\nEinkommen der Steuersatz anzuwenden, der unterhaltene Person, vom Gesamtbetrag\nsich ergibt, wenn die ausländischen Einkünfte, der Einkünfte abgezogen werden.\"\nausgenommen die darin enthaltenen außeror-\nbb) In Satz 3 wird die erste Zahl „ 1 200\"\ndentlichen Einkünfte, bei der Berechnung der\ndurch die Zahl „3 000\" und die zweite\nEinkommensteuer einbezogen werden.\"\nZahl „ 1 200\" durch die Zahl „3 600\" er-\n43. § 33 wird wie fol~Jt geändert: setzt.\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: b) In Absatz 2 werden die Sätze 1 bis 3 durch\nden folgenden Satz ersetzt:\naa) In Satz 1 werden die Worte\n,,Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwen-\n,,zumutbare Eigenbelastung übersteigt,\ndungen für die auswärtige Unterbringung\nvom Einkommen\"\neines in der Berufsausbildung befindlichen\ndurch die Worte\n------·-·--·-)•\n,,zumutbare Belastung· (Absatz 3) über-\nsteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte\"\nersetzt.\nbb) Der letzte Satz wird gestrichen.\nb) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\naa) In Satz 2 wird das Zitat ,,§ 10 Abs. l\nZiff. 9\" durch das Zitat ,,§ 10 Abs. 1\nZiff. 7\" ersetzt.\nbb) Der folgende Satz wird angefügt:\n,,Aufwendungen, die durch Diätverpfle-\ngung entstehen, können nicht als außer-\ngewöhnliche Belastung berücksichtigt\nwerden.\"\nc) Der folgende Absatz 3 wird angefügt:\n., (3) Die zumutbare Belastung beträgt bei einem um die Son- über über\nbis 24 00.0 50 000 über\nderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 1, 4 bis 7 und des 24 000 DM bis DM bis 100 000 '\n§ 10 b verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte DM 50 000 100 000 DM\nDM DM\n1. bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder (§ 32 Abs. 4 bis 7)\nhaben und bei denen die Einkommensteuer\na) nach§ 32 a Abs. 1, 7 7 8 8\nb) nach § 32 a Abs. 5 oder 6 (Splittingverfahren) 5 6 7 8\nzu berechnen ist;\n2. bei Steuerpflichtigen mit\na) einem Kind oder zwei Kindern, 3 4 6 7\nb) drei oder mehr Kindern 1 2 4 7\nim Sinne des § 32 Abs. 4 bis 7\nvom Hundert des um die Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 1, 4 bis 7 und des § 10 b ver·\nminderten Gesamtbetrags der Einkünfte.\"","Nr. B9 T~HJ der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1779\nKindes, für das er Anspruch auf Kindergeld b) die Körperbehinderung zu einer äußerlich\nnach df'm Hundesk indergeldgesetz oder auf erkennbaren dauernden Einbuße der kör-\nandere\\ Leistungen für Kinder (§ 8 Abs. 1 des perlichen Beweglichkeit geführt hat oder\nBundcsk indcrgeldgesetzes) hat, so wird auf auf einer typischen Berufskrankheit be-\nJ\\nlra~J <>in Bdrnq von 1 200 Deutsche Mark ruht;\nim Kt1lcndt!rjdhr vom Ccsarntbctrag der Ein-\n2. Körperbehinderte, deren Minderung der Er-\nkünfte db~Jezoqcn.\"\nwerbsfähigkeit auf mindestens 50 vom Hun-\nc) Absatz 3 wird wie lolot geändert:\ndert festgestellt ist.\naa) Tn der Einki tunu vor Ziffer 1 werden die (3) Die Höhe des Pauschbetrags richtet. sich\nWorte II vom Einkommen\" durch die nach der dauernden Minderung der Erwerbs-\nWorte „ vom Gesamtbetrag der Ein- fähigkeit des Körperbehinderten, soweit diese\nkünfte ersetzt. nicht überwiegend auf Alterserscheinungen be-\nruht. Als Pauschbeträge werden gewährt:\nbb) In Ziffor 1 wird hinter dem Wort „Kin-\nder\" der Klammerzusatz (§ 32 Abs. 4\n11\nBei einer Minderung der\nbis 7)\" eingefügt. Stufe 1\nErwerbsfähigkeit um\ncc) Hinter Satz 2 wird der folgende Satz\neingefügt: v.H. V. H. DM\nII Wird eine Steuerennäßi.gung nach den\n25 bis 34 600\nSätzen 1 oder 2 nicht gewährt, so kann\nein Betrag von 1 200 Deutsche Mark ab- 2 35 bis 44 840\nQE-)zogen werden, wenn der Steuerpflich- 3 45 bis 54 1110\ntige oder sein nicht dauernd getrennt\nlebender Ehegatte in einem Heim oder 4 55 bis 64 1 410\ndauernd zur Pflege untergebracht ist 5 65 bis 74 1 740\nund die Aulwendungen für die Unter-\n6 75 bis 84 2 070\nbringung Kosten für Dienstleistungen,\ndie mit denen einer Hausgehilfin oder 7 85 bis 90 2 400\nHaw;haltshilfe vergleichbar sind, ent- 8 91 bis 100 (Erwerbs- 2 760\nhalten.\" unfähigkeit.)\ndd) Im letzten Satz werden die Worte 1 bis 11\n'.i\" durch diP Worle 1 bis 4\" ersetzt.\n11 Für Blinde und für Körperbehinderte, die\ninfolge der Körperbehinderung ständig so hilf-\nd) Absat7, 6 wird gestrichen.\nlos sind, daß sie nicht ohne fremde Wartung\nund Pflege bestehen können, erhöht sich der\n45. Hinter § 33 a wird der folgende § 33 b eingefügt: Pauschbetrag auf 7 200 Deutsche Mark.\n11 § 33 b (4) Personen, denen laufende Hinterbliebe-\nnenbezüge bewilligt worden sind, erhalten auf\nPauschbetr5ge für Körperbehinderte Antrag einen Pauschbetrag von 720 Deutsche\nund Hinterbliebene Mark, wenn die Hinterbliebenenbezüge ge-\n(1) Wegen der außergewöhnlichen Belastun- leistet werden\ngen, die Körperbehinderten unmittelbar infolge 1. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder\nihrer Körperbehinderung erwachsen, wird auf einem anderen Gesetz, das die Vorschriften\nAntrag ohne Kürzung um. die zumutbare Bela- des Bundesversorgungsgesetzes über Hin-\nstung (§ 33 Abs. 3) ein Pauschbetrag abgezogen, terbliebenenbezüge für entsprechend an-\nwenn nicht Aufwendungen nachgewiesen oder wendbar erklärt., oder\nglaubhaft gemacht werden, die bei Anwendung\n2. nach den Vorschriften über die gesetzliche\ndes § 33 zu einem höheren Abzugsbetrag füh-\nUnfallversicherung oder\nren.\n3. nach den beamtenrechtlichen Vorschriften\n(2) Die Pauschbeträge erhalten\nan Hinterbliebene eines an den Folgen eines\n1. Körperbehinderte, deren Minderung der Er- Dienstunfalls verstorbenen Beamten oder\nwerbsfähigkeit auf weniger als 50 vom Hun-\n4. nach den Vorschriften des Bundesentschä-\ndert, aber mindestens 25 vom Hundert fest- digungsgesetzes über die Entschädigung für\ngestellt ist, wenn\nSchäden an Leben, Körper oder Gesundheit.\na) dem Körperbehinderten wegen seiner Be-\nDer Pauschbetrag wird auch dann gewährt,\nhinderung nach gesetzlichen Vorschriften\nwenn das Recht auf die Bezüge ruht oder der\nRenten oder andere laufende Bezüge zu-\nAnspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines\nstehen, und zwar auch dann, wenn das\nKapitals abgefunden worden ist.\nRecht auf die Bezüge ruht oder der An-\nspruch auf die Bezüge durch Zahlung (5) Steht der Pauschbetrag für Körperbehin-\neines Kapitals abgefunden worden ist, derte oder der Pauschbetrag für Hinterbliebene\noder einem Kind des Steuerpflichtigen (§ 32 Abs. 4","1780 Bundesgesetzblaitt, Jahrgang 1974, Teil I\nbis 7) zu, so wird der Pauschbetrag auf Antrag 52. § 35 erhält folgende Fassung:\nauf den Steuerpflichtigen übertragen, wenn ihn\n,,§ 35\ndas Kind nicht in Anspruch nimmt.\nSind bei der Ermittlung des Einkommens Ein-\n(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, künfte berücksichtigt worden, die im Veranla-\ndurch Rechtsverordnung mit Zustimmung des gungszeitraum oder in den vorangegangenen\nBundesrates zu bestimmen, wie nachzuweisen vier Veranlagungszeiträumen als Erwerb von\nist, daß die Voraussetzungen für die Inanspruch- Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen ha-\nnahme der Pirnschbeträge vorliegen.\" ben, so wird auf Antrag die um sonstige Steuer-\nermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommen-\nsteuer, die auf diese Einkünfte anteilig entfällt,\n46. § 34 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\num den in Satz 2 bestimmten Hundertsatz er-\na) Satz 1 letzter Halbsatz erhält die folgende mäßigt. Der Hundertsatz bemißt sich nach dem\nFassung: Verhältnis, in dem die festgesetzte Erbschaft-\nsteuer zu dem Betrag steht, der sich ergibt,\n„ wenn die tarifliche Einkommensteuer nach\nwenn dem erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb\ndem gesamten zu versteuernden Einkommen\n(§ 10 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz) die Freibe-\nzuzüglich der nach einem Abkommen zur\nträge nach den §§ 16 und 17 und der steuer-\nVermeidung der Doppelbesteuerung von der\nfreie Betrag nach § 5 des Erbschaftsteuergeset-\nEinkommensteuer freigestellten ausländi-\nzes hinzugerechnet werden. Die Sätze 1 und 2\nschen Einkünfte zu bemessen wäre.\"\ngelten nicht, soweit Erbschaftsteuer nach § 10\nb) In Satz 2 werden die Worte „den restlichen Abs. 1 Ziff. 1 abgezogen wird.\"\nzu versteuernden Einkommensbetrag\" durch\ndie Worte „das restliche zu versteuernde\n53. Hinter dem neuen § 35 werden die folgenden\nEinkommen\" und das Zitat „der §§ 34 b und\n34c\" durch das Zital „des§ 34b\" ersetzt. §§ 36 und 37 einschließlich der Uberschriften vor\n§ 36 eingefügt:\n„ VI. Steuererhebung\n47. In § 34 b Abs. 4 wird Ziffer 3 gestrichen; die\nbisherige Ziffer 4 wird Ziffer 3. 1. Erhebung der Einkommensteuer\n§ 36\n48. Vor § 34 c werden die folgenden Uberschriften\nEntstehung und Tilgung der Einkommensteuer\neingefügt:\n„V. Steuerermäßigungen (1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit\nin diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist,\n1. Steuerermäßigung\nmit Ablauf des Veranlagungszeitraums.\nbei ausländischen Einkünften\".\n(2) Auf die Einkommensteuer werden ange-\nrechnet:\n49. § 34 c wird wie folgt geändert:\n1. die für den Veranlagungszeitraum entrichte-\na) Die Uberschrift wird gestrichen. ten Einkommensteuer-Vorauszahlungen\n(§ 37);\nb) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „die\nsich bei der Veranlagung des Einkommens 2. die durch Steuerabzug erhobene Einkommen-\n(einschließlich der ausländischen Einkünfte) steuer, soweit sie auf die bei der Veranla-\nergebende deutsche Einkommensteuer\" durch gung erfaßten Einkünfte entfällt und nicht\ndie Worte „die sich bei der Veranlagung des die Erstattung beantragt oder durchgeführt\nzu versteuernden Einkommens (einschließ- worden ist.\nlich der ausländischen Einkünfte) nach den (3) Die Steuerbeträge nach Absatz 2 Ziff. 1\n§§ 32 a, 32 b, 34 und 34 b ergebende deutsche und 2 sind jeweils auf volle Deutsche Mark auf-\nEinkommensteuer\" ersetzt. zurunden. Bei den durch Steuerabzug erhobenen\nc) In Absatz 4 Satz 1 werden die Worte „den Steuern ist jeweils die Summe der Beträge einer\nrestlichen zu versteuernden Einkommens- einzelnen Abzugsteuer aufzurunden; die Summe\nbetrag\" durch die Worte „das restliche zu der von Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1\nversteuernde· Einkommen\" ersetzt. Ziff. 3 bis 5 erhobenen Kapitalertragsteuer ist\ngesondert aufzurunden.\n(4) Wenn sich nach der Abrechnung ein Uber-\n50. § 34 d wird gestrichen.\nschuß zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt,\nhat der Steuerpflichtige (Steuerschuldner) die-\n51. Die Uberschriften vor § 35 werden durch die sen Betrag, soweit er den fällig gewordenen,\nUberschrift aber nicht entrichteten Einkommensteuer-Vor-\nauszahlungen entspricht, sofort, im übrigen in-\n„2. Steuerermäßigung bei Belastung nerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des\nmit Erbschaftsteuer\" Steuerbescheids zu entrichten (Abschlußzah-\nersetzt. lung). Wenn sich nach der Abrechnung ein Uber-","Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1781\nschuß zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, Arbeitslohn von einem Arbeitgeber gezahlt\nwird dieser dem Steuerpflichtigen nach Bekannt- wird, der im Inland einen Wohnsitz, seinen ge-\ngabe des Steuerbescheids ausgezahlt. Bei Ehe- wöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung,\ngatten, die nach den §§ 26, 26 b zusammen zur seinen Sitz, eine Bet.riebstätte oder einen stän-\nEinkommenst.euPr vernnla~Jt worden sind, wirkt digen Vertreter hat (inländischer Arbeitgeber).\ndie Auszahlung an einen Ehe~Jalten auch für und Der Lohnsteuer unterliegt auch der im Rahmen\ngegen den anderen Ehegatten. des Dienstverhältnisses üblicherweise von\neinem Dritten für eine Arbeitsleistung gezahlte\n§ 37 Arbeitslohn.\nEinkommensteuer-Vorauszahlung (2) Der Arbeitnehmer ist Schuldner der Lohn-\n(1) Der Steuerpflichtige hat am 10. März, steuer. Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeit-\npunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitneh-\n10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vor-\nauszahlungen auf die Einkommensteuer zu ent- mer zufließt.\nrichten, die er für den lauf enden Veranlagungs- (3) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für\nzeitraum vcm:n.1ssichtlich schulden wird. Die Ein- Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohn-\nkommensteuer-Vorauszahlung entsteht jeweils zahlung vom Arbeitslohn einzubehalten. Bei ju-\nmit Beginn des Kalend(-1rvierteljahrs, in dem die ristischen Personen des öffentlichen Rechts hat\nVorauszahlunrJen zu entrichten sind, oder, wenn die öffentliche Kasse, die den Arbeitslohn zahlt,\ndie SteUE\\rpflicht erst im Laufe des Kalender- die Pflichten des Arbeitgebers.\nvierleljcilirs beqriinclc! wird, rnil Beriründung\n(4) Wenn der vom Arbeitgeber geschuldete\nder Steuerpflicht.\nBarlohn zur Deckung der Lohnsteuer nicht aus-\n(2) Die Oberfinanzdirektionen können für reicht, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber\nSteuerpflichtige, die überwiegend Einkünfte aus den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen oder\nLand- und Forstwirtschaft erzielen, von Absatz 1 der Arbeitgeber einen entsprechenden Teil der\nSatz 1 abweichende Vorauszahlungszeit.punkte anderen Bezüge des Arbeitnehmers zurückzube-\nbestimmen. Das gleiche gilt für Steuerpflichtige, halten. Soweit der Arbeitnehmer seiner Ver-\ndie überwiegend Einkünfte oder Einkunftsteile pflichtung nicht nachkommt und der Arbeitge-\naus nichtselbständiger Arbeit erzielen, die der ber den Fehlbetrag nicht durch Zurückbehal-\nLohnsteuer nicht unterliegen. tung von anderen Bezügen des Arbeitnehmers\n(3) Das Finanzamt setzt die Vorauszahlun- aufbringen kann, hat der Arbeitgeber dies dem\ngen durch Vorauszahlungsbescheid fest. Die Betriebstättenfinanzamt (§ 41 a Abs. 1 Ziff. 1)\nVorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich anzuzeigen. Das Finanzamt hat die zu wenig er-\nnach der Einkommensteuer, die sich nach An- hobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzu-\nrechnung der Steuerabzugsbeträge (§ 36 Abs. 2 fordern.\nZiff. 2) bei der letzten Veranlagung ergeben hat. § 38 a\nDas Finanwm t kann bis zum Ablauf des auf den Höhe der Lohnsteuer\nVeranlagungszeitraum folgenden Kalenderjahrs\ndie Vorauszahlungen an die Einkommensteuer (1) Die Jahreslohnsteuer bemißt sich nach\nanpassen, die sich für den Veranlagungszeit- dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Ka-\nraum vornussichtlich ergeben wird. Bei der An- lenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn). Laufen-\nwendung der Sätze 2 und 3 bleiben Beiträge der Arbeitslohn gilt in dem Kalenderjahr als be-\nim Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 stets und Auf- bezogen, in dem der Lohnzahlungszeit.raum en-\nwendungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 1, 4 det; in den Fällen des § 39 b Abs. 5 Satz 1 tritt\nbis 7, der §§ 10 b und 33 sowie die abziehbaren der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des\nBeträge nach § 33 a, wenn die Aufwendungen Lohnzahlungszeitraums. Arbeitslohn, der nicht\nund abziehbaren Beträw~ insgesamt 1 800 Deut- als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige\nsche Mark nicht übersteigen, außer Ansatz. Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in\ndem er dem Arbeitnehmer zufließt.\n(4) Bei einer nachträglichen Erhöhung der\nVorauszahlungen ist die letzte Vorauszahlung (2) Die Jahreslohnsteuer wird nach dem Jah-\nfür den Veranlagungszeitraum anzupassen. Der resarbeitslohn so bemessen, daß sie der Einkom-\nErhöhungsbetrag ist innerhalb eines Monats mensteuer entspricht, die der Arbeitnehmer\nnach Bekann tga he des Vorauszahlungsbescheids schuldet, wenn er ausschließlich Einkünfte aus\nzu entrichten.\" nicht.selbständiger Arbeit erzielt.\n(3) Vom laufenden Arbeitslohn wird die\n54. Die §§ 38 bis 42 a werden durch die folgenden Lohnsteuer jeweils mit dem auf den Lohnzah-\n§§ 38, 38 a, 38 b, 38 c, 39, 39 a, 39 b, 39 c, 39 d, lungszeit.raum fallenden Teilbetrag der Jahres-\n40, 40 a, 41, 41 a, 41 b, 41 c, 42, 42 a, 42 b, 42 c, lohnsteuer erhoben, die sich bei Umrechnung\n42 d, 42 e, 42 f ersetzt: des laufenden Arbeitslohns auf einen Jahres-\n,,§ 38 arbeitslohn ergibt. Von sonstigen Bezügen wird\ndie Lohnsteuer mit dem Betrag erhoben, der zu-\nErhebung· der Lohnsteuer\nsammen mit der Lohnsteuer für den laufenden\n(l) Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeitslohn des Kalenderjahrs und für etwa im\nArbeit wird Einkommensteuer durch Abzug vom Kalenderjahr bereits gezahlte sonstige Bezüge\nArbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), soweit der die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt.","1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n(4) Bei der Ermittlung der Lohnsteuer wer- 4. in die Steuerklasse IV gehören Arbeitneh-\nden die Besteuerungsgrundlagen des Einzelfalls mer, die verheiratet sind, wenn beide\ndurch die Einreihung der Arbeitnehmer in Ehegatten unbeschränkt einkommensteuer-\nSteuerklassen (§ 38 b), Aufstellung von entspre- pflichtig sind und nicht dauernd getrennt le-\nchendf~n Lohnsteuertabellen (§ 38 c) und Aus- ben und der Ehegatte des Arbeitnehmers\nstellung von entsprechenden Lohnsteuerkarten ebenfalls Arbeitslohn bezieht;\n(§ 39) sowie Feststellung von Frefüeträgen\n5. in die Steuerklasse V gehören die unter Zif-\n(§ 39 a) berücksichtigt.\nfer 4 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn der\nEhegatte des Arbeitnehmers auf Antrag bei-\n§ 38 b der Ehegatten in die Steuerklasse III einge-\nLohnsteuerklassen reiht wird;\nFür die Durchführung des Lohnsteuerabzugs 6. die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern,\nwerden unbeschränkt einkommensteuerpflich- die nebeneinander von mehreren Arbeitge-\ntige Ar bei l.nehmer in Steuerklassen eingereiht. bern Arbeitslohn beziehen, für die Einbehal-\nDabei gilt folgendes: tung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus\ndem zweiten und weiteren Dienstverhältnis.\n1. In die Steuerklc1sse I gehören Arbeitnehmer,\ndie\n§ 38 C\na) ledig sind,\nb) verheiratet, verwitwet oder geschieden Lohnsteuertabellen\nsind und bei denen die Voraussetzungen (1) Der Bundesminister der Finanzen hat auf\nfür die Steuerklasse III oder IV nicht der Grundlage der diesem Gesetz beigefügten\nerfüllt sind; Anlagen 1 und 2 (Einkommensteuertabellen) eine\nJ ahreslohnsteuertabelle für Jahresarbeitslöhne\n2. in die Steuerklasse II gehören die unter Zif-\nbis zu 1·20 000 Deutsche Mark aufzustellen und\nfer 1 bezPichneten Arbeitnehmer,\nbekanntzumachen. In der Jahreslohnsteuer-\na) wenn sie vor Beginn des Kalenderjahrs tabelle sind die für die einzelnen Steuerklassen\ndas 49. Lebensjahr vollendet haben oder in Betracht kommenden Jahreslohnsteuerbe-\nb) wenn sie mindestens ein Kind (§ 32 träge auszuweisen. Die Jahreslohnsteuerbeträge\nAbs. 4 bis 7) haben; sind für die Steuerklassen I, II und IV aus der An-\nJ_age 1, für die Steuerklasse III aus der Anlage 2\n3. in die Steuerklasse III gehören Arbeitneh-\nabzuleiten. Die J ahresfohnsteuerbeträge für die\nmer,\nSteuerklassen V und VI sind aus einer für die-\na) die verheiratet sind, wenn beide Ehegat- sen Zweck zusätzlich aufzustellenden Einkom-\nten unbeschränkt einkommensteuerpflich- mensteuertabelle abzuleiten; in dieser Tabelle\ntig sind und nicht dauernd getrennt leben ist für die nach § 32 a Abs. 2 abgerundeten Be-\nund träge des zu versteuernden Einkommens jeweils\naa) dt~r Ehegatte des Arbeitnehmers kei- die Einkommensteuer auszuweisen, die sich aus\nnen Arbeitslohn bezieht oder dem Unterschiedsbetrag zwischen der Einkom-\nbb) der Ehegatte des Arbeitnehmers auf mensteuer für das Zweieinhalbfache und der\nAntrag beider Ehegatten in die Einkommensteuer für das Eineinhalbfache des\nSteuerklasse V eingereiht wird, abgerundeten zu versteuernden Einkommens\nnach der Anlage 2 ergibt; die auszuweisende\nb) die verwitwet sind, wenn sie und ihr ver- Einkommensteuer beträgt jedoch mindestens\nstorbener Ehegatte im Zeitpunkt seines 22 vom Hundert des abgerundeten zu versteu-\nTodes unbeschränkt einkommensteuer- ernden Einkommens. Die ·in den Einkommen-\npflichtig waren und in diesem Zeitpunkt steuertabellen ausgewiesenen Beträge des zu\nnicht dauernd getrennt gelebt haben, für versteuernden Einkommens sind in einen Jah-\ndas Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr resarbeitslohn umzurechnen durch Hinzurech-\nfolgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, nung\nc) deren Ehe aufgelöst worden ist, wenn 1. des Arbeitnehmer-Freibetrags (§ 19 Abs. 4)\naa) im Kalenderjahr der Auflösung der für die Steuerklassen I bis V,\nEhe beide Ehegatten unbeschränkt 2. des Werbungskosten-Pauschbetrags (§ 9a\neinkommensteuerpflichtig waren und Ziff. 1) für die Steuerklassen I bis V,\nnicht dauernd getrennt gelebt haben\nund 3. des Sonderausgaben-Pauschbetrags (§ 10 c\nbb) der andere Ehegatte wieder geheira- Abs. 1) von 240 Deutsche Mark für die\nSteuerklassen I, II und IV und von 480 Deut- -\ntet hat, von seinem neuen Ehegatten\nnicht dauernd getrennt lebt und er sehe Mark für die Steuerklasse III,\nund sein neuer Ehegatte unbe- 4. der Vorsorgepauschale (§ 10 c Abs. 3)\nschränkt einkommensteuerpflichtig a) für die Steuerklassen I und II in Höhe des\nsind, § 10 c Abs. 3 Satz 2,\nfür das Kalenderjahr, in dem die Ehe auf- b) für die Steuerklasse III in Höhe des § 10 c\nqelöst worden ist; Abs. 4 Ziff. 1,","Nr. B9 Td~J der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1783\n<) für di<~ Sll)llcrklil~.;sc' IV in Höhe des§ 10 c eine Gebühr bis 3 Deutsche Mark erheben; das\nAbs. J Satz 2 mit der Abweichung, daß Verwaltungskostengesetz ist anzuwenden.\nan die Stelle der BPlräge von 600 und 300\nD<~ut:sche Mi:lfk des § 10 c Abs. 3 Ziff. 1 (2) Für die Ausstellung der Lohnsteuerkarte\nund 2 die Beträge von 300 und 150 Deut- ist die Gemeinde örtlich zuständig, in deren Be-\nsche Mark treten, zirk der Arbeitnehmer am 20. September des\ndem Kalenderjahr, für das die Lohnsteuerkarte\ncl) for die Steuerklasse V in folgender Höhe: gilt, vorangehenden Jahrs oder erstmals nach\nacht vom 1 funcfort: des Jahresarbeitslohns, diesem Stichtag seine Hauptwohnung oder in Er-\nsowc:!i1 d ic!ser den Unterschiedsbetrag mangelung einer Wohnung seinen gewöhnlichen\nzwischen 45 000 Deutsche Mark und dem Aufenthalt hatte. Bei verheirateten Arbeitneh-\nJahresbetrug der Bei tragsbemessungs- mern gilt als Hauptwohnung die Hauptwohnung\ngrenze in der gesetzlichen Rentenver- der Familie oder in Ermangelung einer Fami-\nsicherung der Angestellten nicht über- lienwohnung die Hauptwohnung des älteren\nsteigt; § 10 c Abs. 3 Satz 3 ist anzuwen- Ehegatten, wenn beide Ehegatten unbeschränkt\nden, einkommensteuerpflichtig sind und nicht dau-\n5. des Haushaltsfreibetn1gs (§ 32 Abs. 3) für die ernd getrennt leben.\nStt~uerklasse II, (3) Die Gemeinde hat auf der Lohnsteuer-\nkarte insbesondere jeweils in Buchstaben den\n6. eines Rundungsbctrags von 24 Deutsche\nFamilienstand, die Steuerklasse (§ 38 b) und die\nMark für die Steuerklasse VI.\nZahl der Kinder des Steuerpflichtigen, die das\nDer Jahreslohnsteuertabelle ist eine dieser Vor- 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 32\nschrift entsprechende Anleitung zur Ermittlung Abs. 4 und 5), einzutragen. Für die Eintragungen\nder Lohnsteuer für die 120 000 Deutsche Mark sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalender-\nübersteigenden Jahresarbeitslöhne anzufügen. jahrs maßgebend, für das die Lohnsteuerkarte\ngilt. Hat der Arbeitnehmer Kinder, die zu Be-\n(2) Der Bundesminister der Finanzen hat aus ginn des Kalenderjahrs das 18. Lebensjahr voll-\nder Jahreslohnsteuertabelle eine Monatslohn- endet haben (§ 32 Abs. 6 und 7), so wird die\nsteuertabelle für Arbeitslöhne bis zu 10 000 auf der Lohnsteuerkarte eingetr'agene Steuer-\nDeutsche Mark, eine Wochenlohnsteuertabelle klasse und Zahl der Kinder vom Finanzamt auf\nfür Wochenarbeitslöhne bis zu 1 400 Deutsche Antrag geändert. Die Eintragung des Familien-\nMark und eine Tageslohnsteuertabelle für Ta- stands, der Steuerklasse und der Zahl der Kin-\ngesarbeitslöhne bis zu 200 Deutsche Mark abzu- der ist die gesonderte Feststellung von Besteue-\nleiten und bekanntzumachen. Dabei sind die An- rungsgrundlagen, die jederzeit, auch rückwir-\nfangsbeträge der Arbeitslohnstufen und die kend, geändert werden kann. Der Eintragung\nLohnsteuerbeträge für die Monatslohnsteuer- braucht eine Belehrung über den zulässigen\ntabelle mit einem Zwölftel, für die Wochenlohn- Rechtsbehelf nicht beigefügt zu werden.\nsteuertabelle mit 7/360 und für die Tageslohn-\nsteuertabelle mit 1/360 der Jahresbeträge anzu- (4) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die\nsetzen. Bei der Berechnung der Arbeitslohnstu- Eintragung der Steuerklasse, des Familienstan-\nfen und der Lohnsteuerbeträge für die Wochen- des und der Zahl der Kinder auf der Lohnsteuer-\nund Tageslohnsteuertabellen bleiben Bruchteile karte umgehend ändern zu lassen, wenn die Ein-\neines Pfennigs außer Ansatz. Bei der Berechnung tragung auf der Lohnsteuerkarte von den Ver-\nder Lohnsteuerbeträge für die Monatslohn- hältnissen zu Beginn des Kalenderjahrs zu-\nsteuertabelle sind die Lohnsteuerbeträge auf gunsten des Arbeitnehmers abweicht. Die Än-\nden nächsten durch 10 teilbaren Pfennigbetrag derung von Eintragungen im Sinne des Absat-\nabzurunden. Absatz 1 letzter Satz ist sinnge- zes 3 Satz 1 ist bei der Gemeinde, die .Änderung\nmäß anzuwenden. von Eintragungen im Sinne des Absatzes 3\nSatz 3 beim Finanzamt zu beantragen. Kommt\nder Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht\n§ 39\nnach, so hat die Gemeinde oder das Finanzamt\nLohnsteuerkarte die Eintragung von Amts wegen zu ändern; der\nArbeitnehmer hat die Lohnsteuerkarte der Ge-\n(1) Die Gemeinden haben den unbeschränkt\nmeinde oder dem Finanzamt auf Verlangen vor-\neinkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern für\nzulegen. Unterbleibt die Änderung der Ein-\njedes Kalenderjahr unentgeltlich eine Lohn-\ntragung, hat das Finanzamt zuwenig erhobene\nsteuerkarte nach amtlich vorgeschriebenem Mu-\nLohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzufordern,\nster auszustellen und zu übermitteln. Steht ein\nwenn diese 20 Deutsche Mark übersteigt; hierzu\nArbeitnehmer nebeneinander bei mehreren Ar-\nhat die Gemeinde dem Finanzamt die Fälle mit-\nbeitgebern in einem Dienstverhältnis, so hat die\nzuteilen, in denen eine von ihr vorzunehmende\nGemeinde eine entsprechende Anzahl Lohn-\nÄnderung unterblieben ist.\nsteuerkarten unentgeltlich auszustellen und zu\nübermitteln. Wenn eine Lohnsteuerkarte ver- (5) Treten bei einem Arbeitnehmer im Laufe\nlorengegangen, unbrauchbar geworden oder zer- des Kalenderjahrs, für das die Lohnsteuerkarte\nstört worden ist, hat die Gemeinde eine Ersatz- gilt, die Voraussetzungen für eine ihm günsti-\nLohnsteuerkarte auszustellen. Hierfür kann die gere Steuerklasse oder Zahl der Kinder ein, so\nausstellende Gemeinde von dem Arbeitnehmer kann der Arbeitnehmer bis zum 30. November","1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nbei der CPm('i nd(', in dPn Füllen df~s § 32 Abs. 6 Kalenderjahr gleichmäßig zu verteilen. Der Ar-\n1111d 7 heim r:indnzc1n11 di(' Änderung der Ein- beitnehmer kann beim Finanzamt die Eintra-\n!rc1r1unr1 IH',rnlrci(Jell. Die Anderung ist mit Wir- gung des nach Absatz 1 insgesamt in Betracht\nklrnrJ von d('lll Tc1ue an vorzunehmen, an dem kommenden Freibetrags beantragen. Der An-\nei Wirtschaftsgütern dem 31. Dezember 1973 abgeschlossen worden\nanzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1974 sind.\nangeschafft oder heruestellt worden sind, sowie\nbei nachtrüqlichen llerstellrmus,ubeiten, die (20) § 32 Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuer-\nnach dem 3L Dezember 1974 9esetzes 1967 (Bundesgesetzbl. 1968 I S. 145) ist\nworden sind. in allen noch nicht rechtskräftigen Veranlagun-\ngen für Veranlagungszeiträume vor 1970 mit\n(11) Pür die 1975 bis der Maßgabe anzuwenden, daß ein Kinderfrei-\n1978 sind Beitr~igc zu Versicherungen auf den betrag dem Steuerpflichtigen auch dann zusteht,\nErlebens- oder TodE:~sfall gegen laufende Bei- wenn das Kind im Veranlagungszeitraum vor\ntragsleistung im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 2 Ablauf der ersten vier Monate das 18. Lebens-\nBuchstabe b des Einkommensteuergesetzes in jahr vollendet hatte.\nden vor dem 1. Januar 1975 geltenden Fassun-\ngen, bei denen nicht die V ord ussetzungen des (21) § 33 a Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Ziff. 5 so-\n§ 10 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe b vorliegen, wei- vv-ie Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes\nterhin als Sondewusyaben abziehbar, wenn der 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1355) gelten auch\nzugrunde liegende Vertrag vor dem 1. Januar weiterhin mit der Maßgabe, daß\n1975 abgescl1lossen und die erste Einzahlung 1. die Vorschriften bei einem Steuerpflichtigen\nvor diesem Zeitpunkt geleistet worden ist. jeweils nur für das Kalenderjahr, in dem bei\n(12) § 10 J\\bs. 1 Ziff. 3 Scllz 2 ist erstmals auf ihm die Voraussetzungen für die Gewährung\nBeiträge an Bausparkassen anzuwenden, die auf eines Freibetrags eingetreten sind, und für\nGrund von nach dem 8. März 1960 äbgeschlos- die beiden folgenden Kalenderjahre anzu-\nsenen VertrÜ~Jen gclC'ist('.L wc>nien. wenden sind und\n2. der Freibetrag\n(13) § 10 Abs. 6 Ziff. 1 oilt entsprechend bei\nVersicherung7239 14868 914 60780 60839 16370\n855 57240 57299 14894 915 60840 60899 16396\n856 57300 57359 14918 916 60900 60959 16420\n857 57360 57,:119 14942 917 60960 61019 16446\n858 57420 ---\"- 57479 14968 918 61020 61079 16472\n859 57480 57539 14992 919 61080 61139 16496\n860 57540 57599 15016 920 61140 61199 16522\n861 57600 57659 15042 921 61200 61259 16548\n862 57660 57719 15066 922 61260 61319 16574\n863 57720 57779 15092 923 61320 61379 16598\n864 57780 57839 15116 924 61380 61439 16624\n865 57840 57899 15140 925 61440 61499 16650\n866 57900 57959 15166 926 61500 61559 16676\n867 57960 58019 15190 927 61560 61619 16700\n868 58020 58079 15216 928 61620 61679 16726\n869 58080 58139 15240 929 61680 61739 16752\n870 58140 58199 15264 930 61740 61799 16778\n871 58200 58259 15290 931 61800 61859 16802\n872 58260 58319 15314 932 61860 61919 16828\n873 58320 58379 15340 933 61920 61979 16854\n874 58380 58439 15364 934 61980 62039 16880\n875 58440 58499 15390 935 62040 62099 16904\n876 58500 58559 15414 936 62100 62159 16930\n877 58560 58619 15440 937 62160 62219 16956\n878 58620 58679 15464 938 62220 62279 16982\n879 58680 58739 15490 939 62280 62339 17008\n880 58740 58799 15514 940 62340 62399 17032\n881 58800 58859 15540 941 62400 62459 17058\n882 58860 58919 15564 942 62460 62519 17084\n883 58920 58979 15590 943 62520 62579 17110\n884 58980 59039 15614 944 62580 62639 17136\n885 59040 59099 15640 945 62640 62699 17162\n886 59100 59159 15664 946 62700 62759 17186\n887 59160 59219 15690 947 62760 62819 17212\n888 59220 59279 15714 948 62820 62879 17238\n889 59280 59339 15740 949 62880 62939 17264\n890 59340 59399 15764 950 62940 62999 17290\n891 59400 59459 15790 951 63000 63059 17316\n892 59460 59519 15814 952 63060 63119 17340\n893 59520 59579 15840 953 63120 63179 17366\n894 59580 59639 15866 954 63180 63239 17392\n895 59640 59699 15890 955 63240 63299 17418\n896 59700 59759 15916 956 63300 63359 17444\n897 59760 59819 15940 957 63360 63419 17470\n898 59820 59879 15966 958 63420 63479 17496\n899 59880 59939 15990 959 63480 63539 17522\n900 59940 59999 16016 960 63540 63599 17.548","1830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nnoch Anlc1qe 2 (zu§ ]2u Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n961 63600 --~-~- 636.59 17574 1021 67200 67259 19140\n962 636(-jO 63719 17598 1022 67260 67319 19166\n9(j] 63720 63779 17624 1023 67320 67379 19192\n964 63780 63839 17650 1024 67380 67439 19220\n965 63840 63899 17676 1025 67440 67499 19246\n966 63900 63959 17702 1026 67500 67559 19272\n967 63960 64019 17728 1027 67560 67619 19298\n968 64020 64079 17754 1028 67620 67679 19324\n%9 64080 64139 17780 1029 67680 67739 19352\n970 64140 64199 17806 1030 67740 67799 19378\n971 64200 64259 17832 1031 67800 67859 19404\n972 64260 64319 17858 1032 67860 67919 19430\n973 64320 64379 17884 1033 67920 67979 19458\n974 64380 64439 1'7910 1034 67980 68039 19484\n975 64440 64499 17936 1035 68040 68099 19510\n976 64500 64559 17962 1036 68100 68159 19536\n977 64560 64619 17988 1037 68160 68219 19564\n978 64620 64679 18014 1038 68220 68279 19590\n979 64680 64739 18040 1039 68280 68339 19616\n980 64740 64799 18066 1040 68340 68399 19644\n981 64800 64859 18092 1041 68400 68459 19670\n982 64860 64919 18118 1042 68460 68519 19696\n983 64920 64979 18144 1043 68520 68579 19722\n984 64980 65039 18170 1044 68580 68639 19750\n985 65040 65099 18196 1045 68640 68699 19776\n986 65100 65159 18222 1046 68700 68759 19802\n987 65160 65219 18248 1047 68760 68819 19830\n988 65220 65279 18274 1048 68820 68879 19856\n989 65280 65339 18300 1049 68880 68939 19882\n990 65340 65399 18326 1050 68940 68999 19910\n991 65400 65459 18352 1051 69000 69059 19936\n992 65460 -·-··-·· 65519 18378 1052 69060 69119 19962\n993 65520 65579 18404 1053 69120 69179 19988\n994 65580 ------- 65639 18430 1054 69180 69239 20016\n995 65640 65699 18456 1055 69240 69299 20042\n9% 65700 65759 18484 1056 69300 69359 20068\n997 65760 65819 18510 1057 69360 69419 20096\n998 65820 65879 18536 1058 69420 69479 20122\n999 65880 65939 18562 1059 69480 69539 20150\n1000 65940 65999 1858B 1060 69540 69599 20176\n1001 66000 66050 18614 1061 69600 69659 20202\n1002 66060 66119 18640 1062 69660 69719 20230\n1003 66120 66179 18666 1063 69720 69779 20256\n1004 66180 66239 18692 1064 69780 69839 20282\n1005 66240 66299 18718 1065 69840 69899 20310\nl00G 66300 66359 18746 1066 69900 69959 20336\n1007 66360 66419 18772 1067 69960 70019 20364\nl00B 66420 66479 18798 1068 70020 70079 20390\n1009 66480 66539 18824 1069 70080 70139 20416\n1010 66540 66599 18850 1070 70140 70199 20444\n1011 66600 66659 18876 1071 70200 70259 20470\n1012 66660 66719 18902 1072 70260 70319 20498\n1013 66720 66779 18930 1073 70320 70379 20524\n1014 66780 66839 18956 1074 70380 70439 20550\n1015 66840 66899 18982 1075 70440 70499 20578\n1016 66900 66959 19008 1076 70500 70559 ,20604\n1017 66960 67019 19034 1077 70560 70619 20632\n1018 67020 67079 19060 1078 70620 70679 20658\n1019 67080 67139 19088 1079 70680 70739 20686\n1020 67140 67199 19114 1080 70740 70799 20712","Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1831\nnoch Anlage 2 (zu§ 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1081 70800 70859 20738 1141 74400 74459 22366\n1082 70860 70919 20766 1142 74460 74519 22394\n1083 70920 70979 20792 1143 74520 74579 22420\n1084 70980 71039 20820 1144 74580 74639 22448\n1085 71040 71099 20846 1145 74640 74699 22476\n1086 71100 71159 20874 1146 74700 74759 22502\n1087 71160 71219 20900 1147 74760 74819 22530\n1088 71220 71279 20928 1148 74820 74879 22558\n1089 71280 713]9 20954 1149 74880 74939 22584\n1090 71340 71399 20982 1150 74940 74999 22612\n1091 71400 71459 21008 1151 75000 75059 22640\n1092 71460 71519 21036 1152 75060 75119 22668\n1093 71520 71579 21062 1153 75120 75179 22694\n1094 71580 71639 21090 1154 75180 75239 22722\n1095 71640 71699 21116 1155 75240 75299 22750\n1096 71700 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1315 84840 84899 27214\n1256 81300 81359 25552 1316 84900 84959 27242\n1257 81360 81419 25580 1317 84960 85019 27270\n1258 81420 81479 25608 1318 85020 85079 27298\n1259 81480 81539 25636 1319 85080 85139 27326\n1260 81540 81599 25664 1320 85140 85199 27354","Nr. B9 -~-- Tdg der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1833\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1321 85200 85259 27384 1381 88800 88859 29090\n1322 85260 85319 27412 1382 88860 88919 29118\n1323 85320 85379 27440 1383 88920 88979 29146\n1324 85380 85439 27468 1384 88980 89039 29176\n1325 85440 85499 27496 1385 89040 89099 29204\n1326 85500 85559 27524 1386 89100 89159 29232\n1327 85560 85619 27554 1387 89160 89219 29260\n1328 85620 85679 27582 1388 89220 89279 29290\n1329 85680 85739 27610 1389 89280 89339 29318\n1330 85740 85799 27638 1390 89340 89399 29346\n1331 85800 85859 27666 1391 89400 89459 29376\n1332 85860 85919 27696 1392 89460 89519 29404\n1333 85920 85979 27724 1393 89520 89579 29432\n1334 85980 86039 27752 1394 89580 89639 29460\n1335 86040 86099 27780 1395 89640 89699 29490\n1336 86100 86159 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102240 102359 35548\n1494 95580 95639 32330 1554 102360 102479 35606\n1495 95640 95699 32360 1555 102480 102599 35664\n1496 95700 95759 32388 1556 102600 102719 35722\n1497 95760 95819 32416 1557 102720 102839 35780\n1498 95820 95879 32446 1558 102840 102959 35840\n1499 95880 95939 32474 1559 102960 103079 35898\n1500 95940 95999 32504 1560 103080 103199 35956","Nr. 89 - Tc19 der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1835\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) -- Einkommensteuer-Splittingtabelle\n-··------------------- ·-·---·-------------\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM s1:euer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1561 103200 103319 36014 1621 110400 110519 39552\n1562 103320 103439 36074 1622 110520 110639 39612\n1563 103440 103559 36132 1623 110640 110759 39672\n1564 103560 103679 36190 1624 110760 110879 39730\n1565 103680 103799 36250 1625 110880 110999 39790\n1566 103800 103919 36308 1626 111000 111119 39850\n1567 103920 104039 36366 1627 111120 111239 39910\n1568 104040 104159 36424 1628 111240 111359 39968\n1569 104160 104279 36484 1629 111360 111479 40028\n1570 104280 104399 36542 1630 111480 111599 40088\n1571 104400 104519 36600 1631 111600 111719 40148\n1572 104520 104639 36660 1632 111720 111839 40206\n1573 104640 104759 36718 1633 111840 111959 40266\n1574 104760 104879 36776 1634 111960 112079 40326\n1575 104880 104999 36836 1635 112080 112199 40386\n1576 105000 105119 36894 1636 112200 112319 40444\n1577 105120 105239 36954 1637 112320 112439 40504\n1578 105240 105359 37012 1638 112440 112559 40564\n1579 105360 105479 37070 1639 112560 112679 40624\n1580 105480 105599 37130 1640 112680 112799 40684\n1581 105600 105719 37188 1641 112800 112919 40744\n1582 105720 105839 37248 1642 112920 113039 40802\n1583 105840 105959 37306 1643 113040 113159 40862\n1584 105960 106079 37364 1644 113160 113279 40922\n1585 106080 106199 37424 1645 113280 113399 40982\n1586 106200 106319 37482 1646 113400 113519 41042\n1587 106320 106439 37542 1647 113520 113639 41102\n1588 106440 106559 37600 1648 113640 113759 41162\n1589 106560 106679 37660 1649 113760 113879 41220\n1590 106680 106799 37718 1650 113880 113999 41280\n1591 106800 106919 37778 1651 114000 114119 41340\n1592 106920 107039 37836 1652 114120 114239 41400\n1593 107040 107159 37896 1653 114240 114359 41460\n1594 107160 107279 37954 1654 114360 114479 41520\n1595 107280 107399 38014 1655 114480 114599 41580\n1596 107400 107519 38072 1656 114600 114719 41640\n1597 107520 107639 38132 1657 114720 114839 41700\n1598 107640 107759 38190 1658 114840 114959 41760\n1599 107760 107879 38250 1659 114960 115079 41820\n1600 107880 107999 38308 1660 115080 115199 41880\n1601 108000 108119 38368 1661 115200 115319 41940\n1602 108120 108239 38426 1662 115320 115439 42000\n1603 108240 108359 38486 1663 115440 115559 42058\n1604 108360 108479 38544 1664 115560 115679 42118\n1605 108480 108599 38604 1665 115680 115799 42178\n1606 108600 108719 38664 1666 115800 115919 42238\n1607 108720 108839 38722 1667 115920 116039 42298\n1608 108840 108959 38782 1668 116040 116159 42358\n1609 108960 109079 38840 1669 116160 116279 42420\n1610 109080 109199 38900 1670 116280 116399 42480\n1611 109200 109319 38960 1671 116400 116519 42540\n1612 109320 109439 39018 1672 116520 116639 42600\n1613 109440 109559 39078 1673 116640 116759 42660\n1614 109560 109679 39138 1674 116760 116879 42720\n1615 109680 109799 39196 1675 116880 116999 42780\n1616 109800 109919 39256 1676 117000 117119 42840\n1617 109920 110039 39316 1677 117120 117239 42900\n1618 110040 110159 39374 1678 117240 117359 42960\n1619 110160 110279 39434 1679 117360 117479 43020\n1620 110280 110399 39494 1680 117480 117599 43080","1836 Bundesgesetzb1'att, Jahrgang 1974, Teil I\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1681 117600 117719 43140 1741 124800 124919 46776\n1682 117720 117839 43200 1742 124920 125039 46836\n1683 117840 117959 43260 1743 125040 125159 46898\n1684 117960 118079 43322 1744 125160 125279 46958\n1685 118080 118199 43382 1745 125280 125399 47020\n1686 118200 118319 43442 1746 125400 125519 47080\n1687 118320 118439 43502 1747 125520 125639 47142\n1688 118440 118559 43562 1748 125640 125759 47202\n1689 118560 118679 43622 1749 125760 125879 47264\n1690 118680 118799 43682 1750 125880 125999 47324\n1691 118800 118919 43744 1751 126000 126119 47386\n1692 118920 119039 43804 1752 126120 126239 47446\n1693 119040 119159 43864 1753 126240 126359 47508\n1694 119160 119279 43924 1754 126360 126479 47570\n1695 119280 119399 43984 1755 126480 126599 47630\n1696 119400 119519 44044 1756 126600 126719 47692\n1697 119520 119639 44106 1757 126720 126839 47752\n1698 119640 119759 44166 1758 126840 126959 47814\n1699 119760 119879 44226 · 1759 126960 127079 47874\n1700 119880 119999 44286 1760 127080 127199 47936\n1701 120000 120119 44348 1761 127200 127319 47998\n1702 120120 120239 44408 1762 127320 127439 48058\n1703 120240 120359 44468 1763 127440 127559 48120\n1704 120360 120479 44528 1764 127560 127679 48180\n1705 120480 120599 44590 1765 127680 127799 48242\n1706 120600 120719 44650 1766 127800 127919 48304\n1707 120720 120839 44710 1767 127920 128039 48364\n1708 120840 120959 44770 1768 128040 128159 48426\n1709 120960 121079 44832 1769 128160 128279 48488\n1710 121080 121199 44892 1770 128280 128399 48548\n1711 121200 121319 44952 1771 128400 128519 48610\n1712 121320 121439 45012 1772 128520 128639 48672\n1713 121440 121559 45074 1773 128640 128759 48732\n1714 121560 121679 45134 1774 128760 128879 48794\n1715 121680 121799 45194 1775 128880 128999 48856\n1716 121800 121919 45256 1776 129000 129119 48916\n1717 121920 122039 45316 1777 129120 129239 48978\n1718 122040 122159 45376 1778 129240 129359 49040\n1719 122160 122279 45438 1779 129360 129479 49100\n1720 122280 122399 45498 1780 129480 129599 49162\n1721 122400 122519 45558 1781 129600 129719 49224\n1722 122520 122639 45620 1782 1~9720 129839 49286\n1723 122640 122759 45680 1783 129840 129959 49346\n1724 122760 122879 45742 1784 129960 130079 49408\n1725 122880 122999 45802 1785 130080 130199 49470\n1726 123000 123119 45862 1786 130200 130319 49532\n1727 123120 123239 45924 1787 130320 130439 49592\n1728 123240 123359 45984 1788 130440 130559 49654\n1729 123360 123479 46044 1789 130560 130679 49716\n1730 123480 123599 46106 1790 130680 130799 49778\n1731 123600 123719 46166 1791 130800 130919 49838\n1732 123720 123839 46228 1792 130920 131039 49900\n1733 123840 123959 46288 1793 131040 131159 49962\n1734 123960 124079 46350 1794 131160 131279 50024\n1735 124080 124199 46410 1795 131280 131399 50084\n1736 123200 124319 46470 1796 131400 131519 50146\n1737 124320 124439 46532 1797 131520 131639 50208\n1738 124440 124559 46592 1798 131640 131759 50270\n1739 124560 124679 46654 1799 131760 131879 50332\n1740 124680 124799 46714 1800 131880 131999 50394","Nr. 89 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1837\nnoch Anlage 2 (zu§ 32 a Abs. 5) -- Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1801 132000 132119 50454 1861 139200 139319 54174\n1802 132120 132239 50516 1862 139320 139439 54238\n1803 132240 132359 50578 1863 139440 139559 54300\n1804 132360 132479 50640 1864 139560 139679 54362\n1805 123480 132599 50702 1865 139680 139799 54424\n1806 132600 1]2719 50764 1866 139800 139919 54486\n1807 132720 132839 50824 1867 139920 140039 54550\n1808 132840 132959 50886 1868 140040 140159 54612\n1809 132960 133079 50948 1869 140160 140279 54674\n1810 133080 133199 51010 1870 140280 140399 54736\n1811 133200 133319 51072 1871 140400 140519 54798\n1812 133320 133439 51134 1872 140520 140639 54862\n1813 133440 133559 51196 1873 140640 140759 54924\n1814 133560 l'.33679 51258 1874 140760 140879 54986\n1815 13'.3680 133799 51320 1875 140880 140999 55048\n1816 133800 ----- 133919 51382 1876 141000 141119 55112\n1817 133920 134039 51442 1877 141120 141239 55174\n1818 134040 134159 51504 1878 141240 141359 55236\n1819 134160 134279 51566 1879 141360 141479 55298\n1820 134280 134399 51628 1880 141480 141599 55362\n1821 134400 134519 51690 1881 141600 141719 55424\n1822 134520 134639 51752 1882 141720 141839 55486\n1823 134640 134759 51814 1883 141840 141959 55548\n1524 134760 134879 51876 1884 141960 142079 55612\n1825 134880 134999 51938 1885 142080 142199 55674\n1826 135000 135119 52000 1886 142200 142319 55736\n1827 135120 135239 52062 1887 142320 142439 55800\n1828 135240 135359 52124 1888 142440 142559 55862\n1829 135360 135479 52186 1889 142560 142679 55924\n1830 135480 135599 52248 1890 142680 142799 55986\n1831 135600 135719 52310 1891 142800 142919 56050\n1832 135720 135839 52372 1892 142920 143039 56112\n1833 135840 135959 52434 1893 143040 143159 56174\n1834 135960 136079 52496 1894 143160 143279 56238\n1835 136080 136199 52558 1895 143280 143399 56300\n1836 136200 136319 52620 1896 143400 143519 56362\n1837 136320 136439 52682 1897 143520 143639 56426\n1838 136440 136559 52744 1898 143640 143759 56488\n1839 136560 136679 52806 1899 143760 143879 56550\n1840 136680 136799 52868 1900 143880 143999 56614\n1841 136800 136919 52930 1901 144000 144119 56676\n1842 136920 137039 52992 1902 144120 144239 56740\n1843 137040 137159 53054 1903 144240 144359 56802\n1844 137160 137279 53116 1904 144360 144479 56864\n1845 137280 137399 53180 1905 144480 144599 56928\n1846 137400 137519 53242 1906 144600 144719 56990\n1847 137520 137639 53304 1907 144720 144839 57054\n1848 137640 137759 53366 1908 144840 144959 57116\n1849 137760 137879 53428 1909 144960 145079 57178\n1850 137880 137999 53490 1910 145080 145199 57242\n1851 138000 138119 53552 1911 145200 145319 57304\n1852 138120 138239 53614 1912 145320 1454~9 57368\n1853 138240 138359 53676 1913 145440 145559 57430\n1854 138360 138479 53738 1914 145560 145679 57492\n1855 138480 138599 53802 1915 145680 145799 57556\n1856 138600 138719 53864 1916 145800 145919 57618\n1857 138720 138839 53926 1917 145920 146039 57682\n1858 138840 138959 53988 1918 146040 146159 57744\n1859 138960 139079 54050 1919 146160 146279 57808\n1860 139080 139199 54112 1920 146280 146399 57870","18:18 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nnoch Anld~JC 2 (zu§ 32d J\\bs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle\n~---· ·--- ---·--------\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n1921 146400 146519 57934 1981 153600 153719 61726\n1922 146520 146639 57996 1982 153720 153839 61790\n1923 146640 146759 58060 1983 153840 153959 61854\n1924 146760 146879 58122 1984 153960 154079 61918\n1925 146880 --- - 146999 58186 1985 154080 154199 61980\n1926 147000 147119 58248 1986 154200 154319 62044\n1927 147120 147239 58312 1987 154320 154439 62108\n1928 147240 147359 58374 1988 154440 154559 62172\n1929 147360 -- -- 147479 58438 1989 154560 154679 62234\n1930 147480 147599 58500 1990 154680 154799 62298\n1931 147600 147719 58564 1991 154800 154919 62362\n1932 147720 147839 58626 1992 154920 155039 62426\n1933 147840 147959 58690 1993 155040 155159 62490\n1934 147960 148079 58752 1994 155160 155279 62552\n1935 148080 148199 58816 1995 155280 155399 62616\n1936 148200 148319 58878 1996 155400 155519 62680\n1937 148320 148439 58942 1997 155520 155639 62744\n1938 148440 148559 59004 1998 155640 155759 62808\n1939 148560 148679 59068 1999 155760 155879 62872\n1940 148680 148799 59130 2000 155880 155999 62934\n1941 148800 148919 59194 2001 156000 156119 6299s'\n1942 148920 149039 59258 2002 156120 156239 63062\n1943 149040 149159 59320 2003 156240 156359 63126\n1944 149160 149279 59384 2004 156360 156479 63190\n1945 149280 14.9399 59446 2005 156480 156599 63254\n1946 149400 149519 59510 2006 156600 156719 63318\n1947 149520 149639 59572 2007 156720 156839 63380\n1948 149640 149759 59636 2008 156840 156959 63444\n1949 149760 -· 149879 59700 2009 156960 157079 63508\n1950 149880 149999 59762 2010 157080 157199 63572\n1951 150000 150119 59826 2011 157200 157319 63636\n1952 150120 150239 59888 2012 157320 157439 63700\n1953 150240 150359 59952 2013 1574.40 157559 63764\n1954 150360 150479 60016 2014 157560 157679 63828\n1955 150480 - 150599 60078 2015 157680 157799 63890\n1956 150600 150719 60142 2016 157800 157919 63954\n1957 150720 150839 60206 2017 157920 158039 64018\n1958 150840 150959 60268 2018 158040 158159 64082\n1959 150960 151079 60332 2019 158160 158279 64146\n1960 151080 151199 60396 2020 158280 158399 64210\n1961 151200 151319 60458 2021 158400 158519 64274\n1962 151320 1514:39 60522 2022 158520 158639 64338\n1963 151440 151559 60586 2023 158640 158759 64402\n1964 151560 151679 60648 2024 158760 158879 64466\n1965 151680 - ··- 151799 60712 2025 158880 158999 64530\n1966 151800 151919 60776 2026 159000 159119 64594\n1967 151920 152039 60838 2027 159120 159239 64658\n1968 152040 152159 60902 2028 159240 159359 64720\n1969 152160 152279 60966 2029 159360 159479 64784\n1970 152280 152399 61028 2030 159480 159599 64848\n1971 152400 152519 61092 2031 159600 159719 64912\n1972 152520 152639 61156 2032 159720 159839 64976\n1973 152640 152759 61218 2033 159840 159959 65040\n1974 152760 152879 61282 2034 159960 160079 65104\n1975 152880 152999 6134fi 2035 160080 160199 65168\n1976 153000 153119 ö1410 2036 160200 160319 65232\n1977 153120 153239 . 61472 2037 160320 160439 65296\n1978 153240 153359 61536 2038 160440 160559 65360\n1979 153360 153479 61600 2039 160560 160679 65424\n1980 153480 153599 61664 2040 160680 160799 65488","Nr. 89 Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1839\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) -- Einkommensteü.er-Splittingtabelle\n-------\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende :Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n-----\n2041 160800 160919 65552 2101 168000 168119 69408\n2042 160920 161039 65616 2102 168120 168239 69472\n2043 J 61040 161159 65680 2103 168240 168359 69538\n2044 161160 161279 65744 2104 168360 168479 69602\n2045 161280 161399 65808 2105 168480 168599 69666\n2046 161400 161519 65872 2106 168600 168719 69730\n2047 161520 161639 65936 2107 168720 168839 69796\n2048 161640 161759 66000 2108 168840 168959 69860\n2049 161760 161879 66064 2109 168960 169079 69924\n2050 161880 ·--~·· 161999 66130 2110 169080 169199 69988\n2051 J62000 ---- 162119 66194 2111 169200 169319 70054\n2052 162120 162239 66258 2112 169320 169439 70118\n2053 162240 162359 66322 2113 169440 169559 70182\n2054 162360 --- 162479 66386 2114 169560 169679 70248\n2055 162480 162599 66450 2115 169680 169799 70312\n2056 162600 162719 66514 2116 169800 169919 70376\n2057 162720 162839 66578 2117 169920 170039 70440\n2058 162840 162959 66642 2118 170040 170159 70506\n2059 162960 163079 66706 2119 170160 170279 70570\n2060 163080 163199 66770 2120 170280 170399 70634\n2061 163200 163319 66834 2121 170400 170519 70700\n2062 163320 163439 66898 2122 170520 170639 70764\n2063 163440 ----- 163559 66962 2123 170640 170759 70828\n2064 163560 163679 67028 2124 170760 170879 70894\n2065 163680 163799 67092 2125 170880 170999 70958\n2066 163800 163919 67156 2126 171000 171119 71022\n2067 163920 164039 67220 , 2127 171120 171239 71088\n2068 164040 164159 67284 2128 171240 171359 71152\n2069 164160 164279 67348 2129 171360 171479 71216\n2070 164280 164399 67412 2130 171480 171599 71282\n2071 164400 164519 67476 2131 171600 171719 71346\n2072 164520 164639 67540 2132 171720 171839 71410\n2073 164640 164759 67606 2133 171840 171959 71476\n2074 164760 164879 67670 2134 171960 172079 71540\n2075 164880 164999 67734 2135 172080 172199 71606\n2076 165000 165119 67798 2136 172200 172319 71670\n2077 165120 165239 67862 2137 172320 172439 71734\n2078 165240 165359 67926 2138 172440 172559 71800\n2079 165360 165479 67992 2139 172560 172679 71864\n2080 165480 165599 68056 2140 172680 172799 71928\n2081 165600 -· ~·- 165719 68120 2141 172800 172919 71994\n2082 165720 165839 68184 2142 172920 173039 72058\n2083 165840 165959 68248 2143 173040 173159 72124\n2084 165960 166079 68312 2144 173160 173279 72188\n2085 166080 166199 68378 2145 173280 173399 72252\n2086 166200 166319 68442 2146 173400 173519 72318\n2087 166320 166439 68506 2147 173520 173639 72382\n2088 366440 166559 68570 2148 173640 173759 72448\n2089 166560 --- 166679 68634 2149 173760 173879 72512\n2090 166680 166799 68700 2150 173880 173999 72576\n2091 166800 166919 68764 2151 174000 174119 72642\n2092 166920 167039 68828 2152 174120 174239 72706\n2093 167040 167159 68892 2153 174240 174359 72772\n2094 167160 167279 68956 2154 174360 174479 72836\n2095 167280 167399 69022 5155 174480 174599 72902\n2096 167400 167519 69086 2156 174600 174719 72966\n2097 167520 167639 69150 2157 174720 174839 73030\n2098 167640 167759 69214 2158 174840 174959 73096\n2099 167760 167879 69280 2159 174960 175079 73160\n2100 167880 167999 69344 2160 175080 175199 73226","1840 Bundes,gesetzbLaitt, Jahrgang 1974, Tedl I\nnoch Anld~Je 2 (zu § :32 u Abs. 5) Ei nkommensteuer-Spli ttingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n-------------------- --\n2161 175200 175319 73290 2221 182400 182519 77198\n2162 175320 --- - 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August 1974 1841\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n2281 189600 189719 81126 2341 196800 196919 85076\n2282 189720 189839 81192 2342 196920 197039 85142\n2283 189840 189959 81258 2343 197040 197159 85208\n2284 189960 190079 81324 2344 197160 197279 85274\n2285 190080 190199 81390 2345 197280 197399 85340\n2286 190200 190319 81456 2346 197400 197519 85406\n2287 190320 190439 81520 2347 197520 197639 85472\n2288 190440 190559 81586 2348 197640 197759 85538\n2289 190560 190679 81652 2349 197760 197879 85604\n2290 190680 190799 81718 2350 197880 197999 85670\n2291 190800 190919 81784 2351 198000 198119 85736\n2292 190920 191039 81850 2352 198120 198239 85802\n2293 191040 191159 81916 2353 198240 198359 85868\n2294 191160 191279 81980 2354 198360 198479 85934\n2295 191280 191399 82046 2355 198480 198599 86000\n2296 191400 191519 82112 2356 198600 198719 86066\n2297 191520 191639 82178 2357 198720 198839 86132\n2298 191640 191759 82244 2358 198840 198959 86.198\n2299 191760 191879 82310 2359 198960 199079 86264\n2300 191880 191999 82376 2360 199080 199199 86330\n2301 192000 192119 82442 2361 199200 199319 86396\n2302 192120 192239 82506 2362 199320 199439 86462\n2303 192240 192359 82572 2363 199440 199559 86528\n2304 192360 192479 82638 2364 199560 199679 86594\n2305 192480 192599 82704 2365 199680 199799 86660\n2306 192600 192719 82770 2366 199800 199919 86726\n2307 192720 192839 82836 2367 199920 200039 86792\n2308 192840 192959 82902 2368 200040 200159 86858\n2309 192960 193079 82968 2369 200160 200279 86924\n2310 193080 193199 83034 2370 200280 200399 86990\n2311 193200 193319 83098 2371 200400 200519 87056\n2312 193320 193439 83164 2372 200520 200639 87122\n2313 193440 193559 83230 2373 200640 200759 87188\n2314 193560 193679 83296 2374 200760 200879 87254\n2315 193680 193799 83362 2375 200880 200999 87322\n2316 193800 193919 82428 2376 201000 201119 87388\n2317 193920 194039 83494 2377 201120 201239 87454\n2318 194040 194159 83560 2378 201240 201359 87520\n2319 194160 194279 83626 2379 201360 201479 87586\n2320 194280 194399 83692 2380 201480 201599 87652\n2321 194400 194519 83758 2381 201600 201719 87718\n2322 194520 194639 83824 2382 201720 20183.9 87784\n2323 194640 194759 83890 2383 201840 201959 87850\n2324 194760 194879 83954 2384 201960 202079 87916\n2325 194880 194999 84020 2385 202080 202199 87982\n2326 195000 195119 84086 2386 202200 202319 88048\n2327 195120 195239 84152 2387 202320 202439 88114\n2328 195240 195359 84218 2388 202440 202559 88182\n2329 195360 195479 84284 2389 202560 202679 88248\n2330 195480 195599 84350 2390 202680 202799 88314\n2331 195600 195719 84416 2391 202800 202919 88380\n2332 195720 195839 84482 2392 202920 203039 88446\n2333 195840 195959 84548 2393 203040 203159 88512\n2334 195960 196079 84614 2394 203160 201279 88578\n2335 196080 196199 84680 2395 203280 203399 88644\n2336 196200 196319 84746 2396 203400 203519 88710\n2337 196320 196439 84812 2397 203520 203639 88776\n2338 196440 196559 84878 2398 203640 203759 88842\n2339 196560 196679 84944 2399 203760 203879 88910\n2340 196680 196799 85010 2400 203880 203999 88976","1842 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nnoch Anlc1qe 2 (zu§ :32<1 Abs. 5). EinkommensLeuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n-------~---- ••-a•--•----\n2401 204000 204119 89042 2461 211200 211319 93022\n2402 204120 204239 89108 2462 211320 211439 93090\n2403 204240 204359 89174 2463 2U440 211559 93156\n2404 204360 204479 89240 2464 211560 211679 93222\n2405 204480 204599 89306 2465 211680 211799 93288\n2406 204600 204719 89372 2466 211800 211919 93356\n2407 204720 204839 89440 2467 211920 212039 93422\n2408 204840 204959 89506 2468 212040 212159 93488\n2409 204960 205079 89572 2469 212160 212279 93554\n2410 205080 205199 89638 2470 212280 212399 93622\n2411 205200 205319 89704 2471 212400 212519 93688\n2412 205320 205439 89770 2472 212520 212639 93754\n2413 205440 205559 89836 2473 212640 212759 93820\n2414 205560 205679 89902 2474 212760 212879 93886\n2415 205680 205799 89970 2475 212880 212999 93954\n2416 205800 205919 90036 2476 213000 213119 94020\n2417 205920 206039 90102 2477 213120 213239 94086\n2418 206040 206159 90168 2478 213240 213359 94154\n2419 206160 206279 90234 2479 213360 213479 94220\n2420 206280 206399 90300 2480 213480 213599 94286\n2421 206400 206519 90368 2481 213600 213719 94352\n2422 206520 206639 90434 2482 213720 213839 94420\n2423 206640 206759 90500 2483 213840 213959 94486\n2424 206760 206879 90566 2484 213960 214079 94552\n2425 206880 206999 90632 2485 214080 214199 94620\n2426 207000 207119 90698 2486 214200 214319 94686\n2427 207120 207239 90764 2487 214320 214439 94752\n2428 207240 207359 90832 2488 214440 214559 94818\n2429 207360 207479 90898 2489 214560 214679 94886\n2430 207480 ·- 207599 90964 2490 214680 214799 94952\n2431 207600 207719 91030 2491 214800 214919 95018\n2432 207720 207839 91096 2492 214920 215039 95084\n2433 207840 207959 91164 2493 215040 215159 95152\n2434 207960 208079 91230 2494 215160 215279 95218\n2435 208080 208199 91296 2495 215280 215399 95284\n2436 208200 208319 91362 2496 215400 215519 95352\n2437 208320 208439 91428 2497 215520 215639 95418\n2438 208440 208559 91496 2498 215640 215759 95484\n2439 208560 208679 91562 2499 215760 215879 95550\n2440 208680 208799 91628 2500 215880 215999 95618\n2441 208800 208919 91694 2501 216000 216119 95684\n2442 208920 209039 91760 2502 216120 216239 95750\n2443 209040 209159 91828 2503 216240 216359 95818\n2444 209160 209279 91894 2504 216360 216479 95884\n2445 209280 209399 91960 2505 216480 216599 95950\n2446 209400 209519 92026 2506 216600 216719 96018\n2447 209520 209639 92092 2507 216720 216839 96084\n2448 209640 209759 92160 2508 216840 216959 96150\n2449 209760 209879 92226 2509 216960 217079 96216\n..2450 209880 209999 92292 2510 217080 217199 96284\n2451 210000 210119 92358 2511 217200 217319 96350\n2452 210120 210239 92424 2512 217320 217439 96416\n2453 210240 210359 92492 2313 217440 217559 96484\n2454 210360 210479 92558 2514 219560 217679 96550\n2455 210480 210599 92624 2515 217680 217799 96616\n2456 210600 210719 92690 2516 217800 217919 96684\n2457 210720 210839 92756 2517 217920 218039 96750\n2458 210840 210959 92824 2518 218040 218159 96818\n2459 210960 211079 92890 2519 218160 218279 96884\n2460 211080 211199 92956 2520 218280 218399 96950","Nr. H9 Tt1q der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1843\nnoch Anlage 2 (zu § 32 a Abs. 5) Einkommens teuer-Spli ttingtabelle\nzu versteuerndes lctrifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n2521 218400 218519 97018 2581 225600 225719 101022\n2522 218520 218639 97084 2582 225720 225839 101088\n2523 · 218640 218759 97150 2583 225840 225959 101156\n2524 218760 218879 97216 2584 225960 226079 101222\n2525 218880 218999 97284 2585 226080 226199 101290\n2526 219000 219119 97350 2586 226200 226319 101356\n2527 219120 219239 97416 2587 226320 226439 101422\n2528 219240 219359 97484 2588 226440 226559 101490\n2529 219360 219479 97550 2589 226560 226679 101556\n2530 219480 219599 97618 2590 226680 226799 101624\n2531 219600 219719 97684 2591 226800 226919 101690\n2532 219720 219839 97750 2592 226920 227039 101758\n2533 219840 219959 97818 2593 227040 227159 101824\n2534 219960 ---\"-- 220079 97884 2594 . 227160 227279 101890\n2535 220080 220199 97950 2595 227280 227399 101958\n2536 220200 220319 98018 2596 227400 227519 102024\n2537 220320 220439 98084 2597 227520 227639 102092\n2538 220440 220559 98150 2598 227640 227759 102158\n2539 220560 220679 98218 2599 227760 227879 102224\n2540 220680 220799 98284 2600 227880 227999 102292\n2541 220800 220919 98350 2601 228000 228119 102360\n2542 220920 - 221039 98418 2602 228120 228239 102426\n2543 221040 221159 98484 2603 228240 228359 102492\n2544 221160 221279 98550 2604 228360 228479 102560\n2545 221280 221399 98618 2605 228480 228599 102626\n2546 221400 221519 98684 2606 228600 228719 102694\n2547 221520 221639 98752 2607 228720 228839 102760\n2548 221640 221759 98818 2608 228840 228959 102828\n2549 221760 221879 98884 2609 228960 229079 102894\n2550 221880 221999 98952 2610 229080 229199 102960\n2551 222000 222119 99018 2611 229200 229319 103028\n2552 222120 222239 99084 2612 229320 229439 103094\n2553 222240 222359 99152 2613 229440 229559 103162\n2554 222360 222479 99218 2614 229560 229679 103228\n2555 222480 222599 99286 2615 229680 229799 103296\n2556 222600 222719 99352 2616 229800 229919 103362\n2557 222720 222839 99418 2617 229920 230039 103430\n2558 222840 222959 99486 2618 230040 230159 103496\n2559 222960 223079 99552 2619 230160 230279 103562\n2560 223080 223199 99620 2620 230280 230399 103630\n2561 223200 223319 99686 2621 230400 230519 103698\n2562 223320 223439 99752 2622 230520 230639 103764\n2563 223440 223559 99820 2623 230640 230759 103830\n2564 223560 223679 99886 2624 230760 230879 103898\n2565 223680 223799 99952 2625 230880 230999 103964\n2566 223800 223919 100020 2626 231000 231119 104032\n2567 223920 224039 100086 2627 231120 231239 104098\n2568 224040 224159 100154 2628 231240 231359 104166\n2569 224160 224279 100220 2629 231360 231479 104232\n2570 224280 224399 100286 2630 231480 231599 104300\n2571 224400 224519 100354 2631 231600 231719 104366\n2572 224520 224639 100420 2632 231720 231839 104434\n2573 224640 224759 100488 2633 231840 231959 104500\n2574 224760 224879 100554 2634 231960 232079 104566\n2575 224880 224999 100620 2635 232080 232199 104634\n2576 225000 225119 100688 2636 232200 232319 104702\n2577 225120 225239 100754 2637 232320 232439 104768\n2578 225240 225359 100822 2638 232440 232559 104836\n2579 225360 225479 100888 2639 232560 232679 104902\n2580 225480 225599 100956 2640 232680 232799 104968","1844 Bundesgese,tzblatt, Jahrg,ang 1974, Teil I\nnoch Anlaqe 2 (zu § 32 c1 Abs. 5) Einkommensteuer-Splittingtabelle\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n2641 232800 232919 105036 2701 240000 242119 109056\n2642 232920 ----· 233039 105102 2702 240120 240239 109124\n2643 233040 233159 105170 2703 240240 240359 109190\n2644 233160 233279 105236 2704 240360 240479 109258\n2645 233280 233399 105304 2705 240480 240599 109324\n2646 233400 233519 105370 2706 240600 240719 109392\n2647 233520 233639 105438 2707 240720 240839 109458\n2648 233640 233759 105504 2708 240840 240959 109526\n2649 233760 233879 105572 2709 240960 241079 109592\n2650 233880 -··-- 233999 105638 2710 241080 241199 109660\n2651 234000 234119 105706 2711 241200 241319 109728\n2652 234120 - - 234239 105772 2612 241320 241439 109794\n2653 234240 234359 105840 2713 241440 241559 109862\n2654 234360 234479 105906 2714 241560 241679 109928\n2655 234480 234599 105974 2715 241680 241799 109996\n2656 234600 234719 106040 2716 241800 241919 110064\n2657 234720 234839 106108 2717 241920 242039 110130\n2658 234840 234959 106174 2718 242040 242159 110198\n2659 234960 235079 106242 2719 242160 242279 110264\n2660 235080 235199 106308 2720 242280 242399 110332\n2661 235200 --··- 235319 106376 2721 242400 242519 110398\n2662 235320 235439 106442 2722 242520 242639 110466\n2663 235440 235559 106510 2723 242640 242759 110532\n2664 235560 235679 106576 2724 242760 242879 110600\n2665 235680 235799 106644 2725 242880 242999 110666\n2666 235800 235919 106710 2726 243000 243119 110734\n2667 235920 236039 106778 2727 243120 243239 110800\n2668 236040 236159 106844 2728 243240 243359 110868\n2669 236160 236279 106912 2729 243360 243479 110934\n2670 236280 236399 106978 2730 243480 243599 111002\n2671 236400 236519 107046 2731 243600 243719 111070\n2672 236520 236639 107112 2732 243720 243839 111136\n2673 236640 236759 107180 2733 243840 243959 111204\n2674 236760 236879 107246 2734 243960 244079 111270\n2675 236880 236999 107314 2735 244080 244199 111338\n2676 237000 237119 107380 2736 244200 244319 111404\n2677 237120 237239 107448 2737 244320 244439 111472\n2678 237240 237359 107514 2738 244440 244559 111538\n2679 237360 237479 107582 2739 244560 244679 111606\n2680 237480 237599 107648 2740 244680 244799 111674\n2681 237600 237719 107716 2741 244800 244919 111740\n2682 237720 237839 107782 2742 244920 245039 111808\n2683 237840 237959 107850 2743 245040 245159 111874\n2684 237960 238079 107916 2744 245160 245279 111942\n2685 238080 238199 107984 2745 245280 245399 112008\n2686 238200 238319 108052 2746 245400 245519 112076\n2687 238320 238439 108118 2747 245520 245639 112142\n2688 238440 238559 108186 2748 245640 245759 112210\n2689 238560 238679 108252 2749 245760 245879 112276\n2690 238680 238799 108320 2750 245880 245999 112344\n2691 238800 238919 108386 2751 246000 246119 112412\n2692 238920 239039 108454 2752 246120 246239 112478\n2693 239040 239159 108520 2753 246240 246359 112546\n2694 239160 239279 108586 2754 246360 246479 112612\n2695 239280 239399 108654 2755 246480 246599 112680\n2396 239400 239519 108722 2756 246600 246719 112748\n2697 239520 239639 108788 2757 246720 246839 112814\n2698 239640 239759 108856 2758 246840 246959 112882\n2699 239760 239879 108922 2759 246960 247079 112948\n2700 239880 239999 108990 2760 247080 247199 113016","Nr. B9 · ·· Ti!g der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1845\nnoch Anlage 2 (zu§ 32 a Abs. 5) - Einkommensteuer-Splittingtabelle\n--------·-·--·-·~--\nzu versteuerndes tarifliche zu versteuerndes tarifliche\nlaufende Einkommen Einkommen- laufende Einkommen Einkommen-\nNummer in DM steuer Nummer in DM steuer\nvon bis in DM von bis in DM\n2761 247200 247319 113084 2821 254400 254519 117112\n2762 247320 247439 113150 2822 254520 254639 117180\n2763 247440 247559 113218 2823 254640 254759 117246\n2764 247560 247679 113284 2824 254760 254879 117314\n2765 247680 247799 113352 2825 254880 254999 117380\n2766 247800 247919 113418 2826 255000 255119 117448\n2767 247920 248039 113486 2827 255120 255239 117514\n2768 248040 248159 113552 2828 255240 255359 117582\n2769 248160 248279 113620 2829 255360 255479 117650\n2770 248280 248399 113686 2830 255480 255599 117716\n2771 248400 248519 113754 2831 255600 255719 117784\n2772 248520 248639 113822 2832 255720 255839 117850\n2773 248640 248759 113888 2833 255840 255959 117918\n2774 248760 248879 113956 2834 255960 256079 117984\n2775 248880 248999 114022 2835 256080 256199 118052\n2776 249000 249119 114090 2836 256200 256319 118120\n2777 249120 249239 114156 2837 256320 256439 118186\n2778 249240 249359 114224 2838 256440 256559 118254\n2779 249360 249479 114290 2839 256560 256679 118320\n2780 249480 249599 114358 2840 256680 256799 118388\n2781 249600 249719 114426 2841 256800 256919 118456\n2782 249720 249839 114492 2842 256920 257039 118522\n2783 249840 249959 114560 2843 257040 257159 118590\n2784 249960 250079 114626 2844 257160 257279 118656\n2785 250080 250199 114694 2845 257280 257399 118724\n2786 250200 250319 114762 2846 257400 257519 118792\n2787 250320 250439 114828 2847 257520 257639 118858\n2788 250440 250559 114896 2848 257640 257759 118926\n2789 250560 250679 114962 2849 257760 257879 118992\n2790 250680 250799 115030 2850 257880 257999 119060\n2791 250800 250919 115098 2851 258000 258119 119128\n2792 250920 251039 115164 2852 258120 258239 119194\n2793 251040 251159 115232 2853 258240 258359 119262\n2794 251160 251279 115298 2854 258360 258479 119328\n2795 251280 251399 115366 2855 258480 258599 119396\n2796 251400 251519 115434 2856 258600 258719 119464\n2797 251520 251639 115500 2857 258720 258839 119530\n2798 251640 251759 115568 2858 258840 258959 119598\n2799 251760 251879 115634 2859 258960 259079 119664\n2800 251880 251999 115702 2860 259080 259199 119732\n2801 252000 252119 115768 2861 259200 259319 119800\n2802 252120 252239 115836 2862 259320 259439 119866\n2803 252240 252359 115904 2863 259440 259559 119934\n2804 252360 252479 115970 2864 259560 259679 120000\n2805 252480 252599 116038 2865 259680 259799 120068\n2806 252600 252719 116104 2866 259800 259919 120136\n2807 252720 252839 116172 2867 259920 260039 120202\n2808 252840 252959 116240\n2809 252960 253079 116306\n2810 253080 253199 116374\n2811 253200 253319 116440\n2812 153320 253439 116508\n2813 153440 253559 116574\n2814 253560 253679 116642\n2815 253680 253799 116708\n2816 253800 253919 116776\n2817 253920 254039 116844\n2818 254040 254159 116910\n2819 254160 254279 116978\n2820 354280 254399 117044","1846 Bundesgesetzblatl, Jahrgang 1974, Teil I\nArtikel 2 5. anstelle des länger als 90 Tage arbeits-\nBundeskinde rgeldgeset.z unfähig erkrankten Haushaltführenden den\nHaushalt des Berechtigten führen, dem min-\ndestens ein weiteres Kind angehört.\nDas Bundc!sk indc!rqeld~Jeselz vom 14. April 1964\n(Bunclesgesetzb1. I S. 265), zLilelzt gelindert durch das (3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 2, 4\nFünfte Gesetz zur Anderun!J des Bundeskindergeld- und 5 werden die Kinder nur berücksichtigt,\ngesetzes vom 21. Dezember 1973 (Bundesgesetzbl. I wenn sie noch nicht das 27. Lebensjahr voll-\nS. 1969), wird w ic' tolqt qc~;incf ert und ergänzt: endet haben. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 1 wird\nein Kind,\n1. § 1 erhäll folriencle Fassung: 1. das den gesetzlichen Grundwehrdienst oder\n,,§ 1 Zivildienst geleistet hat, für einen der Dauer\ndieses Dienstes entsprechenden Zeitraum\nAnspruchs berechtigte oder\nNach den Vorschriften dieses Gesetzes hat 2. das sich freiwillig für eine Dauer von nicht\nAnspruch auf Kindergeld für seine Kinder, mehr als drei Jahren zum Wehrdienst oder\nzum Polizeivollzugsdienst, der anstelle des\n1. wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes Wehr- oder Zivildienstes abgeleistet wird,\neinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen verpflichtet hat, für einen der Dauer dieses\nAufonthalt hat (§§ 13 und 14 Abs. 1 des Dienstes entsprechenden Zeitraum, höch-\nSteueranpassungsqesetzes),\nstens für 24 Monate oder\n2. wer, ohne eine der Voraussetzungen der 3. das eine vom Wehr- und Zivildienst befrei-\nNummer 1 zu erfüllen, ende Tätigkeit als Entwicklungshelfer im\na) von seinem im Geltungsbereich dieses Sinne des § 1 Abs. 1 des Entwicklungshelfer-\nGesetzes ansässigen Arbeitgeber oder Gesetzes ausgeübt h_at, für einen der Dauer\nDienstherrn zur vorübergehenden Dienst- dieser Tätigkeit entsprechenden Zeitraum,\nleistung in ein Gebiet außerhalb dieses höchstens für 24 Monate oder\nGeltungsbereiches entsandt, abgeordnet, 4. dessen Berufsausbildung sich wegen man-\nversetzt oder kommandiert ist, gelnden Studienplatzes oder infolge eines be-\nb) als Bediensteter der Deutschen Bundes- rufsbedingten ·w ohnortwechsels einer Per-\nbahn, der Deutschen Bundespost oder der son, zu der das Kind in einem der in Ab-\nBundesfinanzverwaltung in einem der satz 1 Satz 1 bezeichneten Kindschaftsver-\nBundesrepublik Deutschland benachbar- hältnis steht, verzögert hat, für einen der\nten Staat beschäftigt ist, Dauer der nachgewiesenen Verzögerung ent--\nsprechenden Zeitraum\nc) Versorgungsbezü~Je nach beamten- oder\nsoldatenrechtlichen Vorschriften oder über das 27. Lebensjahr hinaus berücksichtigt.\nGrundsätzen oder eine Versorgungsrente\n(4) Im Falle des Absatzes 2 Nr. 3 wird ein\nvon einer Zusatzversorgungsanstalt für\nKind über das 27. Lebensjahr hinaus berück-\nArbeitnehmer des öfJentlichen Dienstes\nsichtigt, wenn es ledig oder verwitwet ist oder\nerhält,\nsein Ehegatte außerstande ist, es zu unterhalten.\nd) als Entwicklungshelfer Unterhaltsleistun\" Dasselbe gilt, wenn der geschiedene Ehegatte\ngen im Sinne des § 4 Nr. 1 des Entwick- des Kindes gesetzlich zum Unterhalt verpflich-\nlungshelfer-Gesetzes erhält.\" tet und außerstande ist, es zu unterhalten, oder\ngesetzlich nicht zum Unterhalt verpflichtet ist\n2. In § 2 werden die Absätze 2 und 3 durch fol- und es nicht unterhält.\ngende Absii tze ersetz 1: (5) Kinder, die weder einen Wohnsitz noch\n,,(2) Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§§ 13 und 14\nhaben, werden nur berücksichtigt, wenn sie Abs. 1 des Steueranpassungsgesetzes) im Gel-\ntungsbereich dieses Gesetzes haben, werden\n1. sich in Schul- oder Berufscn1sbildung befin- nicht berücksichtigt. Dies gilt nicht\nden oder\n1. gegenüber Berechtigten,\n2. ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des\nGesetzes zur Förderung eines freiwilligen a) die insgesamt mindestens fünfzehn Jahre\nsozialen Jahres leisten oder lang einen Wohnsitz oder ihren gewöhn-\nlichen Aufenthalt (§§ 13 und 14 Abs. 1\n3. wegen körperlich(~r, geistiger oder seeli- des Steueranpassungsgesetzes) im Gel-\nscher Behinderun~J außerstande sind, sich tungsbereich dieses Gesetzes gehabt ha-\nselbst zu unterhalten, oder ben, oder\n4. als einzige Hilfe des Haushaltführenden b) die Deutsche im Sinne des Artikels 116\nausschließlich in dem Haushalt des Berech- des Grundgesetzes sind und insgesamt\ntigten tätig sind, dem mindestens vier wei- mindestens fünfzehn Jahre lang einen\ntere Kinder angehören, die bei dem Berech- Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Auf-\ntigten berücksichtigt werden, oder enthalt (§§ 13 und 14 Abs. 1 des Steuer-","Nr. B9 Td\\J der Ausgabe: Bonn,, den 10. August 1974 1847\ndnpassunusg('Sel.'.l.().s) in dem Gebiet des (2) Hat eine Person nach Absatz 1 keinen An-\nDeutsd1en Reiches nach dem Stand vom spruch auf Kindergeld, so steht für ihre Kinder\n11. Dezember 1937 qc!11dbt hdben, oder auch keiner anderen Person Kindergeld zu, die\nc) die auf Gruncl de», Bnnclesvertriebenen- ihr bei Anwendung des § 3 Abs. 2 und 3 Satz 2\nnachstehen würde.\"\nsind,\nwenn sie für d(;ll lJntc,hal1 der in Satz 1 be- 6. § 7 wird gestrichen.\nzeichneten Kinder , \"\"'\"'\"'\" 1nindestens\nden Belrag des uufwenden, der 7. § 8 wird wie folgt geändert:\nbei LcisLunu von für diese Kin-\nder auf si(~ entfällt (§ l '.l, '\\bs. 1. Die bisherige Nummer 3 des Absatzes 1\n2. gegenübc~r 13crecbtiutcn nach § 1 Nr. 2, wenn wird durch folgende Nummern ersetzt:\nsie die Kinder i11 ifm,n TfouShalt m1fgenom- „2. Leistungen für Kinder, die außerhalb des\nmen haben. Geltungsbereiches dieses Gesetzes ge-\nBei Anwendunu de.s Sc1 ln'\" '.2 .\\Jr. 1 Buchsta- währt werden und dem Kindergeld oder\nben a und b stehen dem \\ uf enthalt in den dort einer der unter Nummer 1 genannten Lei-\ngenannten Cd)iPien Zeilen in denen der stungen vergleichbar sind,\nBerechtigte die Vorr1uc.,-;el1lrn9en des § 1 Nr. 2 3. Kinderzuschlag nach § 27 des Bundes-\nBuchstaben a, b oder cl Prf ünt hat oder als Ehe- besoldungsgesetzes oder entsprechenden\ngatte oder Kind einer Pe r-:;on, die diese Voraus- tariflichen Vorschriften im Bereich des\nsetzungen ['rtiillte, sich ,rnHerhalb des Geltungs- öffentlichen Dienstes,\nbereiches dieses Cesdzee., c1ufqehc1ltc,n heil.\n4. Leistungen für Kinder, die von einer zwi-\n(6) Dje Bundesregierung wird ermächtigt, schen- oder überstaatlichen Einrichtung\ndurch Rechlsverordnunq zu bestimmen., daß gewährt werden und dem Kindergeld\neinem Berechtiuten, der im Geltungsbereich vergleichbar sind.\"\ndieses Geselzes erv,;erb-,t,citig ist oder sonst 2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nseine hauptsächlichen Cnkünfte erzielt, für\nseine in Absatz 5 Salz 1 bezeichneten Kinder ,, (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1\nKindergeld ganz oder tedweise zu leisten ist, und 2 kann das Kindergeld zur Hälfte ge-\nsoweit dies mit Rücksicht auf die durchschnitt- leistet werden, wenn die andere Leistung\nlichen Lebenshaltungskosten für Kinder in deren 75 vom Hundert des Kindergeldes nicht er-\nWohnland und auf die dort gewährten dem reicht.\"\nKindergeld vergleichbaren Leistungen geboten\nist. II\n3. Absatz 4 wird gestrichen.\n3. In§ 3 wird Absatz 5 gestrichen. 8. In § 9 wird der Absatz 2 durch folgende Ab-\nsätze ersetzt:\n4. Die §§ 4 und 5 werden gestrichen. ,, (2) Das Kindergeld wird rückwirkend nur für\ndie letzten sechs Monate vor Beginn des Mo-\nnats geleistet, in dem der Antrag auf Kinder-\n5. § 6 erhält folgende Fassung: geld bei einer Dienststelle der Bundesanstalt\nfür Arbeit eingegangen ist.\n,,§ 6\n(3) Ist ein nichteheliches Kind bei seinem\nAusschluß bei Erwerbstätigkeit Vater zu berücksichtigen und entsteht oder er-\naußerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes höht sich dadurch ein Anspruch des Vaters auf\n(1) Personen, die ausschließlich oder überwie- Kindergeld, so gilt für die rückwirkende Lei-\ngend außerhalb des Geltunhfsbereiches dieses stung des Kindergeldes oder des erhöhten Kin-\nGesetzes erwerbstätig sind, haben keinen An- dergeldes Absatz 2 nicht, wenn der Antrag bei\nspruch auf Kinder,geld. Dles nicht unter den einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit\nin den Buchstaben a, b oder d des § 1 Nr. 2 innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf\ngenannten Al:rweichend von des f'1onats gestellt wird, in dem die Vater-\nSatz 1 haben Deutsche im Sinne des Artikels 116 schaft anerkannt oder rechtskräftig festgestellt\ndes Grundgesetzes Anspruch auf Kindergeld, ist.\nwenn im Beschäftigungsland für außerhalb die- (4) Hat ein Anspruchsberechtigter von der\nses Landes lebende Kinder keine Leistungen ge- Stellung eines Antrages auf Kindergeld abge-\nzahlt werden, die den Leistungen nach diesem sehen, weil für das Kind ein Anspruch auf eine\nGesetz der Höhe nach entsprechen, und dies der in § 8 Abs. 1 bezeichneten Leistungen gel-\nnicht durch die durchschnittlichen Verdienst- tend gemacht worden war, und wird diese Lei-\nmöglichkeiten am Beschäftigungsort ausgegli- stung versagt, so gilt für die rückwirkende\nchen wird; die Bundesregierung bestimmt durch Leistung des Kindergeldes Absatz 2 nicht, wenn\nRechtsverordnung, inwieweit hiernach Kinder- der Antrag bei einer Dienststelle der Bundes-\ngeld zu leisten ist. anstalt für Arbeit innerhalb der ersten sechs","Bundesges,etzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nMo11c1k 11c1d1 /\\blc1uf des Morwts gestellt wird, Angaben gemacht oder eine Anzeige nach § 21\nin dem die /\\hlehnunq der cllHleren Leistung Abs. 1 vorsätzlich oder grobfahrlässig unterlas-\nbindend qeworden ist. sen hat.\"\n(5) En !.stellt odc~r erhöht sich ein Anspruch\nauf Kindergeld durch ei1w mit Rückwirkung 14. § 17 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nerlc1ssene Rechtsverordnung, so gilt ein hierauf\n,, (1) Das Kindergeld ist schriftlich zu bean-\n~Jerichteter An1ri:l~J uls am Taqe des Inkrafttre-\ntragen; dabei soll der Vordruck der Kindergeld-\ntens der RechtsverordnunrJ gestellt, wenn er bei kasse verwendet werden. Der Antrag soll bei\neiner Dienslslelle der Bundesanstalt für Arbeit\ndem nach § 24 zuständigen Arbeitsamt gestellt\ninnerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf\nwerden. Den Antrag kann außer dem Berech-\ndes Monats gestellt wird, in dem die Rechts-\ntigten auch stellen, wer ein berechtigtes Inter-\nverordmrn~J verkündet ist.\" esse an der Leistung des Kindergeldes hat. 11\n9. § 10 erhtilt folqende Fr1ssung:\n15. § 18 wird gestrichen.\n,,§ 10\nlJöhc des Kindergeldes 16. In§ 19 Abs. 2 wird Satz 2 gestrichen.\nDas Kindergeld beträgt für das erste Kind\n50 Dl~utsche Mark, für das zweite Kind 70 Deut- 17. § 20 wird wie folgt geändert und ergänzt:\nsche Mark und für das dritte und jedes weitere\nKind je 120 Deutsche Mark monatlich.\" l. In Absatz 1 wird Satz 2 gestrichen.\n2. In Absatz 2 wird der letzte Satz durch fol-\n10. § 11 wird gestrichen. genden Satz ersetzt:\n„Hat ein Arbeitgeber das Kindergeld nicht\n11. In § 12 Abs. 4 erhctlt Satz 1 folgende Fassung: innerhalb einer angemessenen Frist an die\n„Als auf ein Kind entfallendes Kindergeld gilt Arbeitnehmer ausgezahlt, so hat er es zu-\nder Betrag, der sich bei gleichmäßiger Vertei- rückzuzahlen; § 23 Abs. 3 gilt entsprechend.\"\nlung des Kindergeldes auf alle Kinder, für die\ndem Berechtigten Kindergeld geleistet wird, er- 18. In § 21 Abs. 2 erhält Satz 2 folgende Fassung:\ngibt; wird für ein Kind nur Teilkindergeld ge- ,, § 17 gilt entsprechend.\"\nleistet, so wird das Kind bei der Verteilung\nnach Halbsatz l nur zu dem Anteil berücksichtigt,\n19. § 23 wird wie folgt gectndert und ergänzt:\nder dem Verhältnis des Teilkindergeldes zum\nvollen Kindergeld entspricht.\" 1. In Absatz 1 Satz 1 erhält Nummer 2 folgende\nFassung:\n12. In § 13 werden die Nummern 3 und 4 durch ,,2. Kinderzuschlag nach § 27 des Bundes-\nfolgende Nummern ersetzt: besoldungsgesetzes oder entsprechen-\n„3. der Empfänger für denselben Monat die in den tariflichen Vorschriften im Bereich\n§ 8 Abs. 1 Nr. 3 genannte Leistung für das des öffentlichen Dienstes,\".\nKind erhalten hat oder beanspruchen kann 2. In Absatz l Satz 3 wird hinter ,,§ 13 Nr. 1 11\noder eingefügt „oder 2''.\n4. der Empfi:in~Jer für den zweiten Monat eines\nZahlungszeilraums (§ 20 Abs. 1) eine der in 3. Absatz 2 erhält folgende Fassung:\n§ 8 Abs. 1 Nr. J genannten Leistungen erhal- ,, (2) Der Anspruch auf Rückzahlung von\nten hat und der Anspruch auf diese Lei- Kindergeld kann gegen einen späteren Kin-\nstung, soweit sie auf den bezeichneten dergeldanspruch des Rückzahl ungspflich tigen\nMonat entfälll, vom Uberqang nach § 8 oder seines nicht dauernd von ihm getrennt:\nAbs. 3 nicht erft1ßl wird.\" lebenden Ehegatten aufgerechnet werden,\nwenn die Voraussetzungen des § 13 Nr. 1\n13. § 14 erhült folgende Fassung: oder 2 vorliegen oder der Rückzahlungs-\npflichti.ge, bei Anspruchsberechtigung seines\n,,§ 14 Ehegatten dieser schriftlich zustimmt. Dem\nVerjährung Rückzahlungspflichtigen oder seinem Ehe-\ngatten muß jedoch die Hälfte des Kinder-\n(l) Der Anspruch auf Kindergeld verjährt in geldes verbleiben.''\nvier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in\ndem er entstanden ist. 4. Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n(2) Der Anspruch auf Rückzahlung von Kin- ,, (4) Die für Rückforderungen nach § 152\ndergeld verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes gel-\nKalenderjahres, in dem es gezahlt worden ist. tenden Besti.mmungen über die Stundung,\nDas {Jilt nicht, wenn der Empfängf~r die Leistung die Niederschlagung und den Erlaß von\ndadurch herbeigeführt hat, daß er vorsätzlich Rückforderungen sind entsprechend anzu-\noder grobfahrliissig fa Ische oder unvollständige wenden.\"","Nr. 89 Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1974 1849\n20. § 2-S !\\bs. 2 Prh~ill lolcw11d(' Pdssunq: ben. § 23 ist mit der Maßgabe entsprechend an-\nzuwenden, daß den dort genannten Rückzah-\n,,(2) Von d('r L'.rl.Pilu11q l'irws BPscheides kann\n<1bqe~;el1('11 W(•rdc·n, W('llll\nlungsfällen des § 13 Nr. 1 die Rückzahlungsfälle\ndes Satzes 1 gleichstehen.\n1. dc!r ßcrechl.i!JI<' t111·1.ci~JI, dcll.l die Voraus-\nsclzu 11~wr1 für die ßc!rücksichtigung eines\n§ 45\nKindes nicht mehr c·tliilll sind, oder\nZahlung von Kindergeld\n2. dus Kind dt1s 18. LdH·nsjahr vollendet, ohne\nan Angehörige des öffentlichen Dienstes\ndaß eitH! i\\nzoi~J(! r1dch § 17 Abs. 3 erstattet\ni s 1.\" für die Ubergangszeit\n(1) Personen, die\n21. ]n § 29 !\\bs. 1 wird die Nurnmc~r 1 ~Jestrichen. 1. in einem öffentlich-rechtlichen Dienst-, Amts-\noder Ausbildungsverhältnis stehen, mit Aus-\n22. § 31 wird ~Jeslrichen. nahme der Ehrenbeamten oder\n2. Versorgungsbezüge nach beamten- oder sol-\n23. § 43 erhült folgende Fdssung: datenrechtlichen Vorschriften oder Grund-\nsätzen erhalten oder\n\"§ 43\n3. Arbeitnehmer des Bundes, eines Landes,\nRechtsverordnungen einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes\n(1) Die Rechtsverordnungen nach § 2 Abs. 6, oder einer sonstigen Körperschaft, einer An-\n§ 6 Abs. 1 und § 20 Abs. 2 Satz 3 bedürfen nicht stalt oder einer Stiftung des öffentlichen\nder Zustimmung cles Bundesrates. Rechts sind, einschließlich der zu ihrer\nBerufsausbildung Beschäftigten\n(2) Die Zweite Verordnung zur Durchführung\ndes Bundeskindergeldgesel.zes (Verordnung zu wird Kindergeld für die Zeit bis zum 31. Dezem-\n§ 6 Abs. 2 BKGG) vom 21. März 1966 (Bundes- ber 1976 (Ubergangszeit) unter Berücksichtigung\ngesetzbl. I S. 185) r1m als auf Grund von § 6 folgender Vorschriften geleistet:\nAbs. 1 er1c1ssen; in § 3 Si.11.z 1 di.eser Verordnung\nwerden die Worte „für das vierte und jedes a) Abweichend von § 15 wird dieses Gesetz von\nweitere! l