{"id":"bgbl1-1974-86-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":86,"date":"1974-08-06T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/86#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-86-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_86.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1974)","law_date":"1974-07-31T00:00:00Z","page":1665,"pdf_page":1,"num_pages":46,"content":["1665\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                               Z 1997 A\n1974                          Ausgegeben zu Bonn am 6. August 1974                                                                                 Nr. 86\nTd~J                                                     Inhalt                                                                                 Seite\n31. 7. 74   Gesetz __ iih(~r c_Jie Peststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr\n1974 (UH'-Wrrtschaftsplangesetz 1974) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1665\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundcsqt·st'Lzlili!U 'f(!il II Nr. 45 und Nr. 46 ..................... .                                                               1711\nGesetz\nüber die Feststellung der Wirtschaftspläne\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1974)\nVom 31. Juli 1974\nDer Bundestag lrnt das folqc!nde Cesetz beschlos-                       (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nsen:                                                                  Beträge zur Tilgung von im Jahr 1974 fällig werden-\nden sowie von im Jahr 1973 fällig gewesenen, mit\nKassenmitteln getilgten Krediten zu, deren Höhe\nErster Teil                              sich aus der Finanzierungsübersicht (Teil II des\nGesamtplans) ergibt.\nAllgemeine Aufgaben\ndes ERP-Sondervermögens                                   (3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1970\nbis 1973 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung\nvon Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben\n§ 1\nwirksam.\nDer diesem Cesel.z beigehi~Jte, nach § 7 des Ge-\n(4) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die\nsetzes über di•P Verwaltung des ERP-Sondervermö-\nMittel nach den Absätzen 1 bis 3 bis zur Verausga-\ngens vom ]1.                  ] 953 (Bundesgesetzbl. I S. 1312)\naufg(:~stellte                           ---- Teil I a des Gesamt-    bung außer bei der Deutschen Bundesbank auch\nplans des ERP-Sondervermögcns für das Jahre 1974                      anderweitig anlegen.\nwird in Einnahme und J'i..usgabe auf\n§ 4\n2 4.S:':i 000 000 Deutsche Mark\nfestrJestell t.                                                           (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\nmächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der\n§ 2                                 Finanzen, Bürgschaften, Garantien oder sonstige\nGewährleistungen bis zum Gesamtbetrag von\nDer BundesminisLPr für Wirtschaft kann Kassen-\n450 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP-\nmittel des ERP-Sondervermöqens bis zur Veraus-\nSondervermögens zu übernehmen. Diese Gewähr-\ngabunq für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vor-\nleistungen können auch abweichend von § 2 des\ngesehenen Verwendungszwecke außer bei der Deut-\nGesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nschen Bundesbank auch bei Hauptleihinstituten des\nmögens und, soweit erforderlich, zu erleichterten\nERP-Sondervermö9ens anlegen.\nBedingungen übernommen werden.\n§   3                                   (2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden\ndie auf Grund der Ermächtigung der früheren Wirt-\n(1) Der Bundes in inister für Wirtschaft wird er-                  schaftsplangesetze übernommenen Gewährleistun-\nmächtigt, zur D<~ckun~J von Ausgaben für das Jahr                     gen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermögen\n1974 Kredite bis zur Höhe von                                         noch in Anspruch genommen werden kann oder in\n400 000 000 Deutsche Mark                            Anspruch genommen worden ist und für die er-\nauf zunt\\l1rnen.                                                      brachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.","1666                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n(3) Soweit dc1s ERP-Sondcrvermögen ohne Inan-          gestellte Wirtschaftsplan -- Teil I b des Gesamt-\nspruchnahme von seiner Tfoftung frei wird oder Er-       plans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1974\nsatz für erbrnchtc Leistungen erlangt hat, ist eine      - wird in Einnahme und Ausgabe auf\nübernommene GewJhrleistunq dUf den Höchstbetrag                         109 300 000 Deutsche Mark\nnicht mehr anzurechnen.\nfestgestellt.\n§ 5                                                       § 8\nAuf die in Kapitel l Titel G81 01 veranschlagte           Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-\nDankesspende findcl § 2 des Gesetzes über die Ver-       tigt, Kredite bis zur Höhe von 160 000 000 Deutsche\nwaltung des ERP-Sondervermögens keine Anwen-             Mark zur Tilgung von im Jahr 1974 fällig werden-\ndung.                                                    den Krediten aufzunehmen (Finanzierungsübersicht\n-- Teil II des Gesamtplans-).\n§ 6\nDie Vorschrj füm des § G5 Abs. 7 der Bundeshaus-\nDritter Teil\nhaltsordnung linden im .Jdhr 1974 auf das Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogrnmm in Berlin keine An-                      Gemeinsame Bestimmungen\nwendung. In Beteiligungsverträgen darf ein fester\nVeräußerungspreis verejnburt werden.                                                § 9\nDie §§ 2 bis 6 gelten bis zum Tage der Verkün-\ndung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1975 weiter.\nZweiter Teil\n§ 10\nERP-Invest.it.ionshilfe\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\n§ 7                            des Dritten Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar\n1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch jm Land Berlin.\nDer diesem GPsclz beilügLP, rwd1 § 2 des ERP-\nlnvestitionshilleges(~Lzes vorn 17. Oktober 1967\n(Bundesgesetzbl. 1 S. 989) in der Fassung des Ge-                                  § 11\nsetzes zur Änderung des ERP-lnvesUt:ionshilfegeset-         Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nzes vom 24. Juli 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 857) auf-    1974 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 31. Juli 1974\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nFriderichs\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","Ni. 86     Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                      1667\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1974\nTeil ld:       Wirtschaftsplan nach § 7 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nrnögens vom 31. August 1953\nTeil Ib:       WirtschaJtsplan nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967 in\nder Fassung des Gesetzes zur .Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom\n24. Juli 1968\nTeil II:       Finanzierungsübersicht\nTeil III:      Kreditfinanzierungsplan\nAnlage'.       Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1972\nTeil I a\n·wirtschaf tsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervennögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (A usuaben):      Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben):       Berlin\nKapitel 3 (Aus9abcn):       Entwicklungshilfe (einschließlich Schuldendienst)\nKapitel 4 (Ausqaben):       Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnal1men):     Einnahmen\nKapitel fi:                 Exportfinanzierung\nKapitel 7:                  Treuhandverwa.ltung","1668                                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nKap.1\n----               - - --·--·-·--·- ··-----~--------------·-·· ~·--••--\nBetrag Betrag\nTitel                                                                                                                    Ist-Ergebnis\nfür    für\nZweckbestimmung                                                              1972\n1974  1973\nFunktion\nDM    DM        1 000 DM\n----- -- - - - ---\n'\"                          5\n1                                                                   2                                      3     4\n1\n1\n1\n1\ni1\n1                                                       Ausgaben\n1\n1\n1\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.","Nr. 86       Tag der Ausgabe: Bonn, den 6.           19'74             1669\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 1\nDurch verbindliche Zusa~Jen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel                                                      1974     1975      1976    1977\nin Millionen DM\n862 01    Klein(i und mittlere Unternehmen\nf) Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegs-\nsuch9eschüdigte .................... .         5\n862 03    Seelwfünbetriclw ...................... .        23       15        15       15\n862 04    Finanzierung von Aufträgen an deutsche\nSchiffswerften ................. , ... , .. .   138,8    123,8\n134,6 *) 134,6 *)\n862 OG    Modernisierung der Handelsflotte ..... .         45       45\n45*)    45*)\n862 10   Luftreinhaltung ........................ .\n5*)\n853 02    Investitionen von Gemeinden .......... .\n15*)\n681 01    Dankesspende         ........................ .   10       10        10      10\n221,8    213,8     204,6    204,'6\n*) Im ERP-Wirlsch,lltsplün 1974 enthalten","1670                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nKap. 1\nBetrag      Betrag\nTitel                                                                                           Ist-Ergebnis\nfür         für\nZweckbestimmung\n1974        1973        1972\nPunktion\nDM          DM       1 000 DM\n1                                     2                                     3           4           5\n862 01   Finanzierun!JShilfon zur Leistungssteigerung kleiner und\nrnittlcn•r Unternehmen ............................ .         449 000 000 420 000 000     338 057\nAnl. I/A\nDie für Unternehmen der Vertriebenen, Flüchtlinge und\nKriegssachgeschädiglen veranschlagten Mittel dürfen bis zur\nVerausgabung für den vorgesehenen Verwendungszweck als\nLiquidilälshilfcn an Kreditinstitute zentralen Charakters zur\nRefinanzierung von Betriebsmittelkrediten an den genannten\nPersonenkreis cinqcsctzt werden.","Nr. H6       T<1g der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                           1671\nBundesgebiet (ohne.Berlin). _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nErlJuterungen\n- - - - - - - - - - ·················-····-········-·-·--·--·------···------------------------------------\nZu Tit. 862 01                                                        von Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststätten-\nDie ERP-Darleli<:nsprofJl<1mme für kleine und mittlere Unter-       und Beherbungs9ewerbes und des Kleingewerbes.\nnehmen sollen         cntsprech<md den von der Bundesregie-         Von dem Ansatz sind 10 000 000 DM für den unter Abschnitt\nrung vorgde9ten „Crundsützen einer Strukturpolitik für              f) genannten Personenkreis vor9esehen.\nkleine und mittlere lJnternehnwn\" (vgl. ET-Drucksache\nVl/ 16G6 vom 29. Dezc~rnber 1970)         der Leistungssteigerung   Zu c)\ndienen.                                                             Mit diesem Darlehensprogramm sollen Kooperationsvor-\nKooperationsvorlrnlwn sollen bevorzugt. berücksichtigt wer-         haben kleiner und mittlerer Unternehmen gefördert werden,\nden, wenn sie eine Verhessenmg der Leistungskraft der               die Modellcharakter haben, d. h. die richtungweisend für\nKooperntionspdrlner lwi Wahnrn11 ihrer Selbslündigkeit              weitere Kooperationsvorhaben sein können. Unter Wah-\nerwc1rten ldssen.                                                   rung der unternehmerischen Selbständigkeit sollen be-\nJm einzelnen sind Darlc;]ien vorgesr:hen für                        stimmte Funktionen 9emeinsam wahrgenommen werden.\na) Vorhaben in re~Jio1rnlen Fönlcrw~bieten 217 500 000 DM           Zu d)\nb) ExistenzgründunrJen t111(l dii:c Errichtung                      Durch die Refinanzierun9sdarlehen soll kleinen und mittle-\nvon Betrieben in neuen Stadlleilen .... 138 500 000 DM          ren Unternehmen die Beschaffun9 von haftendem Kapital\nerleichtert werden.\nc) Kooperationsmodelle~ . . . . . . . . . ....... .  10 000 000 DM\nZu e)\nd) die Refinanzierung privc1t<~r Kapitalbe-\nKleinen und mittleren Unternehmen soll die Einführung der\nteiligun9sgescllschufl.en ............... .      10 000 000 DM\nelektronischen Datenverarbeitung erleichtert werden. Die\ne) die Einführunq der elc~klronischen Daten-                        Darlehen dienen der Beschaffung von EDV-Anlagen und\nvernrbeitung .......................... .        35 000 000 DM  dem Erwerb von Anwendungsprogrammen als Erstaus-\nstattung.\nf) Unternehmen der Vertriebenen, Flücht~\nlinge und Kriegssachgeschädigten ..... .         20 000 000 DM  Zu f)\n9) die Förderung kh)iner und milUere1                                Vorgesehen sind Darlehen zur Errichtung, Erweiterung,\nPresseunternehmen ................... .          13 000 000 DM  Rationalisierung und Umstellung von Unternehmen der\nVertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten.\nh) die Binn~,nschiffahrt .................. .          3 000 000 DM\n5 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\ni) Kredit- und Beteiliuungs9aranl.iegemein-                        ermächtigung zugesagt.\nscha ft0n (lfoftungsfondsdc.1rlehen) ..... .      2 000 000DM\nZug)\n449 000 000 DM\nDie Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger\nZu a)                                                               der Meinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung\nIn   Ergänzunu zu den im Bundeshaushaltsplan (vgl. Kap.              technischer Einrichtungen der Zeitungs- und Zeitschriften-\n09 02 Tit. 882 81 und 882 82) veranschlagten Mitteln für            herstellung sowie hierzu notwendiger Baumaßnahmen 9e-\nMaßnahmen in Gf1bieten der Gemeinschaftsaufgabe „Ver-                währt werden.\nbesserung der re9ionalün Wirtschaftsstruktur\" und in Bun-\ndesausbauorten m1ßerhulb dieser Gebiete sollen Darlehen             Zu h)\nan kleine und mittlere ~Jewerbliche Unternehmen gewährt             Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für Ratio-\nwerden.                                                             nalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zur Ver-\nVon dem Ansatz sind 10 000 000 DM            davon je 5 000 000 DM   fügung.\nZonenrandgebiet und übrige Fördergebiete ---· für den unter\nf) gernrnnten Personenkreis vorgesehen.                             Zu i)\nZu b)                                                               Die Darlehen sollen an Kreditgarantiegemeinschaften der\nmittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien\nGefördert werden                                                    Berufe sowie an Beteiligungsgarantiegemeinschaften zur\ndie Existenzgründung von Ni!cliwuchskräJLen und                 Bildung oder Erhöhung von Haftungsfonds gewährt wer-\ndie Erricbtlm9 von Betrieben in neuen Stc1dl:teilen             den.","1672                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nKap.1\nTitel                                                                                                   Betrag          Betrag\nIst-Ergebnis\nfür             für\nZweckbestimmung\n1974            1973            1972\nPunktion\nDM     -- ~--\nDM     ~\n1 000 DM\n--- --\n3               4               5\n862 02   Umstel lungsinvestitiornm der gewerblichen Wirtschaft ..                                      25 000 000     40 000 000           11 653\n634\n862 03   InvPstitiornm von SPchafenbetrieben ................. .                                       23 000 000     22 000 000           28 154\n730\n862 04   Finanzierung von Aufträgen an deutsche Schiffswerften                                        138 800 000     97 000 000           82 415\n834       Verpilichtungsermächtigung                    ..............                269 200 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   134 600 000 DM\nJahr 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   134 600 000 DM\n862 06   Modernisierung der deutschen Handelsflotte ........... .                                      45 000 000     45 000 000           24 340\n730       Verpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . .                   90 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1976 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  45 000 000 DM\nJahr 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  45 000 000 DM","Nr. HG   Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                          1673\nErläuterungen\nZu Tit. 862 02                                                      Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-\n/\\us dem Ans<1l.z kümwn Darlehen t1n Produklionsunler-            gungen zugesagt.\nnelunen gewährt werden, die durch wesentliche Struktur-           Verpflichtungsermächtigung:\n~indcrungen ihres Produ k Lionszwcigcs zu Umstellungsmaß-\nnahmen gezwunnen sind. Kleine und miHlere Unternehmen             Zur Fortführung der Werftförderung ist eine Verpfüchtungs-\nwerden bevorzu~JI heri\"tcksichl.igt.                              ermächtigung bis zur Höhe von 269 200 000 DM auf das Auf-\nkommen der Jahre 1976 und 1977 erforderlich.\nDer Eirrnüßiqle /\\ns<1!:1 unt.spridit der IIldnspruchnahme im\nJahr 197].\nZu Tit. 862 06\nZu TH. 8()2 o:i\nDie Darlehen sind zur Finanzierung von Seeschiffsneu-\nDie Mittel sollen die Wct1.lwwcrhslc1qe der deutschen See-        bauten deutscher Reeder bestimmt.\nhülen verbessern.\nDer Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermüchti-\nDer Betrag ist c1uf Crnnd Jriiherer Verpflidllungsermächti-       gungen zugesagt.\ngunqc~n zuges<1gl..\nVerpflichtungsermächtigung:\nZu Tit. 862 04                                                      Zur kontinuierlichen Fortführung der Maßnahmen ist eine\nVernnschlagl sind D<Jrlehen zur Vin,rnzinung von Aufträgen        Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 90 000 000 D:t\\-1\nan deutsche SchiJJswer!len.                                       auf das Aufkommen der Jahre 1976 und 1977 erforderlich.","1674                             Bundesges,etzbliaitt, Jahrg,ang 1974, Tei,l I\nKap.1\nBetrag           Betrag\nTitel                                                                                                                                               Ist-Ergebnis\nfür              für\nZweckbestimmung\n1974             1973                          1972\nTunktion\n-\nDM      ----\nDM  ------------------\n1 000 DM\n~------------\n1                                   2                                                                     3                4                              5\n853 01   Infrastrukturinvestitionen von Gemeinden in Agrar-                                                  ---              -                             13 642\n692       gebieten ...........................................\n853 02   Investitionen von Gemeinden     • II t II et II II• t II II II II •• II t II II II. t II II   165 000 000      150 000 000                       136 466\n692\nVerpflicbtungsermächtigung  ................                 15000 000 DM\nfällig im Jahr 1975","Nr. 8ü     Titg der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974        1675\nErläuterungen\n·-·----·-·-----·----··----------------------------------\nZu TH. 853 02\nD.ie Mittel sind in Ergänzung der regionalen Wirtschafts-\nlürderung vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunktorten\nder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen\nWirtschaftsstruktur 11\n• Gefördert werden Investitionen, die\nder Steigerung des Wohn- und Freizeitwertes dienen, aus-\nn,1l1rnsweise auch Wasserversorgungsanlagen.\nVNpflichtungsermächtigung:\nZur Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflichtungs-\nermüchli9ung bis zur Höhe von 15 000 000 DM auf das Auf-\nkommen des Jahres 1975 erforderlich,","1676                                      Bundesgesetzblatt,                                     1974, TeH I\nKap.1\nBetrag             Betrag\nTitel                                                                                                                                    Ist-Ergebnis\nfür                für\nZweckbestimmung\n1974               1973        1972\nFunktion\nDM   ------~--\nDM       1 000 DM\n1                                              2                                                              3                  4           5\n862 09   Abwasserreinigung ...................................                                             224 215 000        193 885 000     122 439\n330\n862 10   Luftreinhaltung    • • • • • • • • • • • •  • • • • • • • • • • • • • • • ~ • • • • • e • • • •\n30 000 000         30 000 000      13 787\n330      Verpflich tungsermäch ti gung         .................                  5000 000 DM\nfällig im Jahr 1975\n862 11   Abfollbeseitigung      ••••••••••          i  •••••••••••••••••••••••••                            20 000 000         20 000 000       -\n330","Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                              1677\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 09                                                 Zu Tit. 86210\nDie Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen      Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von An-\n(ohne Kanalisation und Hauptsammler) von überörtlicher         lagen zur Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlP-\nBedeutung bestimmt.                                            rer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen.\nHiervon sind 30 000 000 DM für Schwerpunktorte der Gemein-     Verpflichtungsermächtigung:\nschaftsaufgabe „ Verbesserung der regionalen Wirtschafts-      Zur Fortführung der Maßnahmen ist eine Verpflichtungs-\nstruktur\" vorgesehen.                                          ermächtigung auf das Aufkommen des Jahres 1975 bis zur\nWeitere 5 785 000 DM sind bei Kap. 7 Tit. 862 01 veran-        Höhe von 5 000 000 DM erforderlich.\nschlagt.\nZu Tit. 86211\nMehr infolge erhöhten Bedarfs.                                 Die Mittel können für die Errichtung und maschinelle Aus-\nstattung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Verfügung ge-\nstellt werden.","1678                                            BundesgesetzbLatt, Jahrg,ang 1974, Teil I\nKap.1\nBetrag                    Betrag\nTitel                                                                                                                                             Ist-Ergebnis\nfür                      für\nZweckhestimmung                                                                                                 1972\n1974                     1973\nPunktion\nDM                       DM            1 000 DM    --\n--\n1                                                  2                                                       3                        4                5\n681 01        Dankesspende .......................................                                     10 700 000                  10 700 000           10 600\n029\n685 01        Werbemaßnahmen des Saarlandes                      .....................                      500 000                   500 000              500\n699\n*) 45 000 000\n**) 300 000\nGesamtausgaben ....              1 131 215 000              1 074 385 000\nIm Vorjahr veranschlagt\n*) bei Kap. 1 Tit. 862 08                                          45 000 000 DM\nUmstrukturierung im Saarland\n**) bei Kap. 1 Tit. 863 01 ..................................... .     300 000 DM\nPraktikantenausbildung im Ausland\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             11 200 000 DM\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 959 215 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben                                                                                             160 800 000 DM\nGesamtausgaben .... 1 131 215 000 DM","Nr. 86      Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974         1679\nBundesgebiet (ohne ~e_.r_l_in~)_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nErläuterungen\nZu Tit. 681 01\na) Aus Anlaß der 25. Wiederkehr der Verkündung des\nMarshallplanes (5. Juni 1972) wurde einer neu errichteten\namerikanischen Stiftung (,,THE GERMAN MARSHALL\nFUND OF THE UNITED STA TES - A MEMORIAL TO\nHIE MARSHALL PLAN\") eine Dankesspende von jähr-\nlich 10 000 000 DM für die Dauer von 15 Jahren (1972\nbis 1986) zugesagt. Die Zuwendung dient der Bildung\neines Sliftungsvermögens, aus dessen Erträgen gegen-\nwarts- und zukunftsbezogene europäische Studien- und\nForschun9svorhaben (,,European Studies\") gefördert wer-\nden.\nb) Ddneben ist aus dem Ansatz ein Betrag von 700 000 DM\nzur Fortsetzung des Dankstipendiatenprogramms be-\nstimmt; hieraus werden Reise- und Studienkosten ame-\nrikanischer Studierender in Deutschland sowie dabei\nentstehende sonstige Kosten (z. B. für Tagungen) über-\nnommen.\nZu Tit. 685 01\nDer veranschlagte Betrag soll der Gesellschaft für Wirt-\nschaftsförderung Saar GmbH, Saabrücken, deren alleiniger\nGesellschafter das Saarland ist, als Zuschuß zur Verfügung\ngestellt werden. Die Gesellschaft hat die Aufgabe, durch\nWerbemaßnahmen (Offentlichkeitsarbeit) zur Verbesserung\nder Wirtschaftsstruktur des Saarlandes und zur Förderung\ndes A bsalzes süarländischer Erzeugnisse beizutragen.","1680                             BundesgesetzbLartt, Jahrgang 1974, Teiil I\nKap. 2\nBetrag        Betrag\nTitel                                                                                                                Ist-Ergebnis\nfür           für\nZweckbestim~ung                                                                                1972\n1974          1973\nFunktion\nDM            DM        1 000 DM\nAusgaben\nln Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finanzie-\nrungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernommen\nwerden, bei denen die üblichen bankmäßigen und be-\ntriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder nicht\nin vollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hinblick auf\ndie politische Zielsetzung der Berlinhilfe gerechtfertigt\nerscheinen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einze1richtlinien vergeben.\nTitel mit gleicher Zweckbestimmung\nERP-Investitionsprogramm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (349 700 000) (334 700 000)     (312 609)\n862 01   Investitionskredite an Unternehmen .................. .                           334 700 000   334 700 000       312 609\n691\nDie Mittel sind mit denen der Titel 862 02, 861 01 und 831 01\ndeckungsfähig.\n862 02   Betriebsmittelkredite an Unternehmen ................ .\n699\n862 03   Umwandlung von Beteiligungen in Kredite ........... .                              15 000 000\n699","Nr. B6         Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                       1681\nBerlin\nErläuterungen\n----- ----------------------------------------------------~\nZu Kap. 2\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden:\nJahr\nTilel        Zweckbestimmung                           1974        1975\nin Millionen DM\n8b2 01       In v esti t i onskredi te ............       90          30\nBG2 04       Aufbaumaßnahmen            ...........        5           5\nBol 01       Förderung des Absatzes\nBerliner Erzeugnisse ..........              70          50\n165          85\nSowr•il clir! Mitll:l zur Fi11,wzierung von Investitionen nicht ausreichen, ist\ndc,1 Bedarf aus dem Ansatz zur Förderunq des Absatzes Berliner Er7,euy-\n11is,w (Ti!. Hol 01) zu eulnehmen.\nZu Tit. 862 01\nDie Berliner Wirtschaft hat einen erheblichen Bedarf an\nInvestitionsk rcditen. Die veranschlagten Mittel sollen für\na) die Errichtung neuer Betriebe\nb) die Rationalisierung und Erweiterung von Betrieben ver-\nwendet werden.\n90 000 000 DM sind auf Crund einer früheren Verpflichtungs-\nermächligung zugesagt.\nZu Tit. 862 03\nEs ist vorgesehen, Beteiligungen an Berliner Unternehmen\nbei Fälligkeit (Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Be-\nteiligun9svertrag) z. T. in ERP-Kredite umzuwandeln.\n(VgL Einnahme - Berlin - Kap. 5 Tit. 133 03)","1682                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te1il I\nKap. 2\nTitel                                                                        Betrag    Betrag\nIst-Ergebnis\nfür       für\nZweckbestimmung\n1974      1973        1972\nFunktion\nDM       DM       1 000 DM\n--- ~-- -\nt                                      2                                       3        4           5\n862 04   Aufbaumaßnahmen          ..................................        5 000 000  5 000 000        4 000\n699     Die Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.\n861 01   Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse ...........           86 000 000 80 000 000      57 470\n699\nDie Mittel sind mit denen des Tit. 862 01 deckungsfähig.","•\nNr. 86 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                            1683\nBerlin\nErläuterungen\nZu Tit. 862 04                                                 Zu b)\nDie Kredite sind zur anleili~Jen Firnmzierung des Auf- und   Die Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Schiffbau-\nNeubauE1s von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich,     aufträgen nach Berlin vorgesehen. Der Geschäftssitz der\nvon Ein richt.ungen kultureller Bedeutung vorgesehen.        Auftraggeber muß außerhalb Berlins liegen.\nDer Betrag ist auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zugesagt.                                       Zu c}\nZu Tit. 861 01                                                 Der Betrag soJl Betrieben des öffentlichen Personennah-\nverkehrs für Rationalisierungs- und Modernisierungsmaß-\nVeranschlagt sind Kredite für die\nnahmen zur Verfügung gestellt werden. Er ist für die an-\na) gewerbliche Wirtschaft ............... .   27 000 000 DM  teilige Finanzierung von Aufträgen nach Berlin bestimmt.\nb) Schiffahrt ............................ .   1000000 DM\nc) Verkehrsbetriebe ..................... .    3 000 000 DM  Zu d) und e)\nd) Deutsche Bundesbahn ................. .    28 000 000 DM\nDie Mittel dienen der anteiligen Finanzierung von Aufträgen\ne) Deutsche Bundespost ................. .    27 000 000 DM  der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost\n86 000 000 DM  an die Berliner Wirtschaft.\nZu a)\nZu a) bis e)\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Auf-\nträgen an Berliner Unternehmen vorgesehen. Der Geschäfts-    70 000 000 DM sind auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nsitz der Auftraggeber muß außerhalb Berlins liegen.          ermächtigung zugesagt.","•\n1684                                            BundesgesetzblaH, Jahrgang 1974, Teil I\nKap. 2\nBetrag                           Betrag\nTitel                                                                                                                                                    Ist-Ergebnis\nfür                             für\nZwe( :kbestimmung\n1974                             1973              1972\nP11nhlion\nDM                              DM            1 000 DM\n-'------------\n2                                                       3                               4                 5\n685 01        Wirtschaftsna he Forscht1ng ............................                                   2 800 000                         2 800 000              2 520\n179\n685 02        Veranstaltungen ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ~ ~ ..       2 000 000                         1 700 000              l 403\n643             (Ausstellungen und Mes·sen; Kongresse und Tagungen)\n685 03        Sonstige wirtschaftlich(! Förderungsmaßnahmen .........                                       500 000                          500 000                695\n699\nTitel mit glei eher Zweckbestimmung\nEirJcnk ap i lal finanzierun gsprogramm              .... ..............\n\"                             (20 000 000)                   (20 000 000)              (32 747)\n831 01       Erwerb von Belciligu ngen und beteiligungsähnlichen\n699         Rechten ............ . ................. ' ..............                                 15 000 000                      15 000 000               22 747\nDie Mittel sind mit dene n des Tit. 862 01 deckungsfähig.\n831 02        Erwerb von Beteiligu ngen und beteiligungsähnlichen\n699              Rechten durch Umwa ndlung bereits gewährter Kredite                                    5 000 000                         5 000 000            10 000\n400 000 *)\nGesamtausgaben ....                 466 000 000                    445 100 000\nJm Vorjahr veranschlagt\n*) bei Kap. 2 Tit. 685 04 ...................................... .   400 000 DM\nWcrbcmußnahme\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                 5 300 000 DM\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         354 700 000 DM\nBesondere Finanzierungsc1usgaben                                                                                                   106 000 000 DM\nGesamtausgaben . . . . 466 000 000 DM","Nr, BG      Tüg der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                            1685\nBerlin\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 685 01                                                      Zu b)\nDie Mittel (Zuschüsse) sind für die: Förderung solcher For-       Berlin soll ferner seine Stellung als nationales und inter-\nschungsvorhaben verc:Jnschlagl, deren Ergebnisse erwarten         nationales Tagungszentrum behalten und weiter ausbauen.\nlassen, daß sie als AusgüI19spunkl fiir die technische und        Durch Zuschüsse wird ein Anreiz gegeben, wirtschaftlich\nwirtschaftliche Entwicklunq verwendet werden können. Zu-          oder wissenschaftlich bedeutsame Tagungen und Kongresse\nscbußempfänger sind WissenschaHler, die ihren Wohnsitz            in Berlin durchzuführen.\noder Arbeitsplatz in Berlin lrnben.                               Die Erhöhung des Gesamtansatzes um 300 000 DM, die Be-\nProjekte, die sich über mehrere Juhre erstrecken, sollen im       standteil einer mit dem Senator für Wirtschaft getroffenen\nlaufenden Jahr anfinanziert werden. Die Weiterfinanzierung        Vereinbarung ist, wird durch den gleichzeitigen Wegfall\nin den späteren Jahren ist in Aussicht genommen.                  des Ansatzes „Werbemaßnahmen\" (bis 1973: Tit. 685 04)\nkompensiert.\nZu Tit. 685 02\nDie veranschlagten Mi lte] sind vorgesehen\nZu Tit. 685 03\na) für Austeilungen und Messen mit                1800000 DM\nNach einer mit der Regierung der Vereinigten Staaten von\nb) für Kongresse und Tc1gungen mit ..... .         200 000 DM     Amerika im Jahr 1968 getroffenen Vereinbarung hat das\nZu a)                                                             ERP-Sondervermögen jährlich 500 000 DM für Zwecke zur\nWie in den Vorjahren solI im Rahmen der Import-Ausstel-           Verfügung zu stellen, die sowohl der Förderung der Ber-\nliner Wirtschaft als auch den Interessen der Vereinigten\nlung „Pi.lrlner des Fortschritts\" die deutsche Wirtschaft mit\nStaaten von Amerika dienen.\nden Problemen der EntwicklungsUinder vertraut gemacht\nwerden. Gleichzeitig erhalten dit1se Länder Gelegenheit,          Hierunter fällt u. a. die finanzielle Unterstützung der\nihre Erzeugnisse auszuslellen und dadurch Ceschfütsverbin-        amerikanischen Teilnahme an der Deutschen Industrieaus-\ndungen mit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen.                 ·stellung und der Internationalen Grünen Woche.\nDie „Internationale Börse des Tourismus/Internationale\nBoots- und Freizeilsdrnu\" hat sich zu einer bedeutenden         Zu Tit. 831 01\nVeranstaltung entwickc\\.lt, die unc1bhüngig von der Aus-          Das ERP-Sondervermögen soll weiterhin die Möglichkeit\nstellung „Partner des Fortschritts\" stattfindet.                  haben, Beteiligungen an Berliner Unternehmen vorüber-\nFerner führt Berlin seit 1969 zweimal jührlich. die Mode-         gehend zu erwerben, um deren Eigenkapital zu verstärken.\nmesse „lnterchic\" durch.\nDiese Ausstellungen werden anteilig aus Mitteln des\nLandeshaushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens              Zu Tit. 83102\nfinanziert.                                                       Es ist vorgesehen, ERP-Kredite an Berliner Unternehmen in\nFerner können die Mittel für sonstige Ausstellungen sowie         Beteiligungen umzuwandeln, um das Kapital dieser Unter-\nfür Untersuchungen über die weitere Entwicklung Berlins           nehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang anzupassen.\nals Messestadt verwendet werden.                                   (Vgl. Einnahme - Berlin - Kap. 5 Tit. 181 02)","1686                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nKap.3\nTitel                                                                      Betrag        Betrag\nfür           für         Ist-Ergebnis\nZweckbestimmung\n1974          1973             1972\nFunktion\nDM            DM\n-------·-- - - -\n1 000  DM   ---\n1                                     2                                     3             4                5\nAusgaben\n861 01    Beitrag zur bilateralen Kapitalhilfe   ....................    110 000 000   110 000 000          100 000\n023\n866 02    Förderung von Investitionen und Niederlassungen deut-\n023         scher Unternehmen in Entwicklungsländern ...........         20 000 000    25 000 000           11 895\nErsparnisse können zur Verstärkung der bei Tit. 862 01 ver-\nanschlagten Mittel verwendet werden.\n862 01    Finanzierungshilfen für Lieferungen in Entwicklungs-\n023        länder ............................................           90 000 000    90 000 000           50 300\nVerpilichtungsermächtigung  ................ 90 000 000 DM\nfällig im Jahr 1977\nSchuldendienst\n572 01    Verzinsung der Darlehen     ••••• 1 •••••••••••••••••••••••     20 308 000    22 597 000           24 866\n924\nGesamtausgaben ....     240 308 000  247 597 000\nAbschluß\nSchuldendienst                                                                       20 308 000 DM\nAusgaben für Investitionen ............................................... .         20 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsc1usgaben                                                   200 000 000 DM\nGesamtausgaben ....   240 308 000 DM","Nr. 86 -   Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                                        1687\nEn twkklungshHreJ ei:nsch_li_e_ß_li_ch_S_c_h_u_ld_e_n_d_i_e_n_st_)_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nErläuterungen\nZu Kap. 3\nAuf dieses Kapitel finden auch die Vorschriften des\nERP-Entwicklungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 (Bundes-\ngesetzbl. II S. 577) und die Präambel zu Kap. 1 Anwendung.\nDurch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen\nsind gebunden bei:\nJahr\nTitel     Zweckbestimmung                    1974   1975   1976 1977\nin Millionen DM\n862 01    Finanzierungshilfen\nfür Lieferungen in\nEntwicklungsländer . . . . .        90     90     90\n90*)\n\") Im ERP-Wirtschaftsplan 1974 enthalten\nAusgaben\nZu Tit. 861 01                                                              (vgl. Kapitel 6). Im Unterschied zu den Mitteln dieses Fonds\nstehen die hier veranschlagten Mittel der Kreditanstalt für\nDie Mittc~l werden der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf\nWiederaufbau nicht revolvierend zur Verfügung. Mit der\nGrund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nVerpflichtungsermächtigung in Höhe von jeweils 90 000 000\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 16. Mai/4. Juli 1966\nDM für die kommenden Jahre ist jedoch auch hier eine\ngeschlossenen Vertrags zur Durchführung der bilateralen\nkontinuierliche Förderung der langfristigen Exportgeschäfte\nKapitalhilfe an Enlwicklungsrnnder (Generalvertrag) dar-\nmit den Entwicklungsländern sichergestellt.\nlehensweise zur Verfügung gestellt.\nAusnahmsweise können aus diesen Mitteln auch Auslands-\nZu Tit. 866 02                                                             aufträge an Berliner Unternehmen bis zur Höhe von\n20 000 000 DM finanziert werden.\nDie Mittel sollen als Darlehen für die Errichtung, Erweite-\nrung und den JJrwerb von Unternehmen oder Unterneh-                      Verpflich tungsermächtigung:\nmensbeteiligungen in EnlwicklungsHindern vergeben wer-\nZur Fortführung der Finanzierungshilfen für Lieferungen in\nden.\nEntwicklungsländer ist eine Verpflichtungsermächtigung in\nDer erwühnle Ansülz entspricht der lnünspruchnahme im                    Höhe von 90 000 000 DM auf das Aufkommen des Jahres\nJahr 1973.                                                                1977 erforderlich.\nZu Tit. 862 01\nZu Tit. 572 01\nDie Kredite, die auf Grund einer früheren Verpflichtungs-                Veranschlagt sind Zinsen für Darlehen im Rahmen der Ent-\nermächtigung zugesagt sind, dienen der Finanzierung der\nwicklungshilfe.\nLieferung von Inveslilionsgütem in Entwicklungsländer. Die\nZweckbindung ist die gleiche wie die des revolvierenden                  Die Verpflichtungen aus diesen Darlehen betrugen am\nFonds für die Exportfinanzierung in Höhe von 500 000 000 DM                31. Dezember 1972 383 372 000 DM.","1688                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teiil I\nKap. 4\nBetrag             Betrag\nTitel                                                                                                             Ist-Ergebnis\nfür              für\nZweckbestimmung\n1974             1973               1972\nFunktion\nDM\n---- - - - - - - - - - - - ---\nDM              1000 DM     ----\n2                                               3                4                 5\nAusgaben\n526 01     Gerichts- und ähnliche Kosten ....................... .                   52 000           10 000\n017\n531 01    Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und\n013         Untersuchungen .................................. .                  550 000           600 000                 307\n532 01    Kosten zur Durchführung von Prüfungen                                      40 000           40 000\n017\n574 02    Kosten der Kreditaufnahme ......................... .               5 300 000           5 900 000               1 071\n928\n671 01    Koslen für die Ubernahme und Verwaltung von Beteili-\n017         gungen sowie die Bearbeitung von Krediten zu erleich-\nterten Bedingungen ............................... .                 800 000           800 000                 550\n671 02    Sächliche Verwaltungsausgaben                                                5 000          10 000\n017\n574 01    Verzinsung der Darlehen ........................... .             92 000 000           59 000 000             23 057\n928\n870 01    Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. .                 9 800 000          1500000                    25\n680\nGesamtausgaben ....          108 547 000            67 860 000\nAbschluß\nSächliche Aus~Jaben                                                                              1 447 000 DM\nSchuldendienst ........................................................... .                   97 300 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben                                                                  9 800 000 DM\nGesamtausgaben . . . .              108 547 000 DM","Nr. B6    Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                                1689\nSonstige Ausgaben__ - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 526 01                                                    Zu Tit. 574 01\nDie Mittel sind zur Ab<fockung von Kosten und Gebühren           Der Betrag ist für die Verzinsung aufgenommener Kredite\nfür die Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfol-        vorgesehen, er ist geschätzt.\ngung und Rechtsverteidigung vorgesehen.         _\nDie Verpflichtungen aus den vom ERP-Sondervermögen\nDie Erhöhung des Ansatzes gegenüber dem Vorjahr ist im           aufgenommenen Darlehen - einschließlich derjenigen. fLir\nHinblick auf ein Schiedsverfdhren erforderlich, das im Jahr      die Entwicklungshilfe (vgl. Erläuterungen zu Kap. 3 Tit. 572 01)\n1974 abgeschlossen werden wird.                                  - betrugen am 31. Dezember 1972 869 372 000 DM.\nZu Tit. 531 01                                                    Zu Tit. 870 01\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der             Nach\nOffentlichkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwal-\ntung des ERP-Sondervermögens in Zusammenhang stehen.             1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahrne von Sicher-\nHierzu gehört in erster Linie die jührliche ERP-Broschüre,           heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung\nin der über Tätigkf~it und Progrnmrne des ERP-Sonderver-            der deutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (Bundes-\nmögens berichtet wird. Ferner ist c1us dem Ansatz ein Betrag        gesetzbl. I S. 365),\nvon 100 000 DM zur Deckung der Einsatz- und sonstigen            2. § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über\nKosten eines Werbefilms für den Jkrliner Fremdenverkehr             die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\n(,.Berlin's a hit\") bestimmt. Darüber hinaus können für die         leistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom\nzweckmäßige und wirksame Verwendung der ERP-Mittel                   17. Mai 1957 (Bun_desgesetzbl. I S. 517).\nUntersuchungen und sonstige Erhebungen vorgenommen\nwerden.                                                          3. § 5 des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni 1962\n(Bundesgesetzbl. II S. 645) und\nZu Tit. 532 Cl                                                      4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1973\nVeranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammen-         konnte bzw. kann das ERP-Sonderverrnögen Gewährleistun-\nhang mit der Gewährung von Krediten und der Ubernahme            gen bis zum Gesamtbetrag von 806 000 000 DM zu, seinen\nvon Gewährleistungen erforderlich werden.                        Lasten übernehmen.\nZu Tit. 574 02                                                      Für einen Teilbetrag von 406 000 000 DM (aus den Ermäch-\ntigungen gemäß den vorstehenden Punkten 1, 2 und 3), der\nDie veranschlagten Mittel dienen zur Deckung der Kosten          durch Gewährleistungen voll belegt ist, ist ein revolvie-\n· für die gemäß § 3 df~s Wirtschaflsplangesetzes 1974 aufzu-       render Einsatz nicht zugelassen. Die Verpflichtungen aus\nne~menden Kredite (Disagio).                                     diesen Ermächtigungen betrugen zum 31. Dezember 1972\n108 906 049,82 DM.\nZu Tit. 671 01\nDas restliche Gewährleistungsvolumen von 400 000 000 DM\nFür die Ubernahme und Verwaltung von Beteiligungen im            (aus der jeweiligen Ermächtigung gemäß Punkt 4) war am\nRahmen des Eigenkapitalfinanzierungsprogramms und die            31. Dezember 1972 mit Verpflichtungen im Betrage von\nBearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen            208 962 156,99 DM belegt.\nwerden der Berliner Industriebank AG die vereinbarten Ver-\nwaltungskosten vergütet.                                         Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen des ERP-Sonderver-\nmögens aus Gewährleistungen betrug somit zum 31. Dezem-\nZu Tit. 671 02                                                      ber 1972 317 868 206,81 DM.\nVeranschlagt ist u. a. die Erstattung von Verwaltungsaus-        Die veranschlagten Mittel sind zur Deckung von Inanspn!ch-\ngaben an die Hauptleihinstitute, wenn das ERP-Sonderver-         nahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verpflich-\nmögen aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen wird             tungen vorgesehen.\nund den Hauptleihinstituten die W<c)it(~rverfolgung der auf      Die Steigerung des Ansatzes gegenüber dem Vorjahr ist die\ndas ERP-Sondervermögen übergeg<1ngenen Forderungen               Folge von Risikoerhöhungen, die sich aus ~ewährleistungen\nübertragen worden ist.                                           zugunsten von Geschäftshausbauten in Berlm ergeben haben.","1690                            Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nKap. 5\nBetrag               Betrag\nTitel                                                                                                       Ist-Ergebnis\nfür                  für\nZweckbestimmung\n1974                 1973              1972\nFun/,tion\nDM          ,--\nDM        ,__  1000 DM\n-                                       -------- ----                             -   --                          -~        ~\n1                                  2                                      3                    4                5\nEinnahmen\nBundesgebiet (ohne Berlin)\n119 01   Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ......... .        165 000              245 000                243\n680\n119 02   Stundungs-, Verzugszinsen u. a.                                    10 000               20 000\n680\n119 99   Vermischte Einnahmen .............................. .              10 000               10 000                 7\n017\n121 02   Erträge aus Beteiligungen ........................... .          120 000              120 000                120\n853\n131 01   Erlöse aus der Veräußerung von Grundbesitz ......... .           100 000              100 000\n873\n141 01   Vergütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen               125 000              137 000                119\n680\n141 02   Rückflüsse aus der Inanspruchnahme von Gewährleistun-\n680       gen .............................................. .               1 000                1 000               10\n161 01   Zinsen aus Darlehen ................................ .       259 739 000          268 011 000\n634\n161 02   Einnahmen aus Disagio .............................. .         6 000 000\n634\n162 01   Zinsen aus Wertpapieren und sonstigen Anlagen                 10 000 000           14 000 000             11 000\n872\n181 01   Tilgung von Darlehen und sonstige Rückflüssen ....... .      806 890 000          737 426 000           659 478\n634\n325 01   Einnahmen aus Krediten für das Infrastrukturprogramm\n928       der Gemeinden in Agrargebieten ................... .                                                    13 000\n325 02   Einnahmen aus Krediten ............................. .       400 000 000          413 862 000            157 216\n928\n(1483160 000)       (1433 932 000)","Nr. 86 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                                                       1691\nEinnahmen\nErläuterungen\nZu Tit. 119 01                                                Zu Tit. 161 01\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse    Veranschlagt sind Zinsen\naus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener       a) von der Kreditanstalt für Wieder-\nGeräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie             aufbau ........................... .                             226 390 000 DM*)\nReingewinne aus der Verwertung von Forschungsergeb-\nnissen (Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen        b) von der Lastenausgleichsbank (Bank\nabzuführen.                                                       für Vertriebene und Geschädigte) ..                               17 248 000 DM\nc) von der Deutschen Siedlungs- und\nRentenbank ....................... .                               1000000 DM\nZu Tit. 119 02\nd) aus Darlehen an Gemeinden ........ .                               15 100 000 DM\nDer Betrag ist gescl1i:itzt.                                  e) für ein Darlehen zur Wohnraumbe-\nschaffung zugunsten von Angehörigen\nZu Tit. 119 99                                                      des Rationalisierungskuratoriums der\nDeutschen Wirtschaft e. V. Frankfurt/\nDer Betrag ist geschätzt.                                         Main . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1 000 DM\n--------\n259 739 000 DM\nZu Tit. 121 02\n*) davon Zinsen im Rahmen der Entwicklungshilfe 72 950 000 DM\nDas ERP-Sondervermögen isl an der Lastenausgleichsbank\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) mit 3 000 000 DM\nbeteiligt (vgl. § 2 des Gesetzes über die Lastenausgleichs- Zu Tit. 161 02\nbank - Bank für Vertriebene und Geschädigte - vom             In verschiedenen ERP-Programmen werden die Darlehen mit\n28. Oktober 1954, Bundesgesetzbl. I S. 293 in der Fassung     einem geringen Disagio ausgezahlt; dieses Disagio ist von\ndes Einundzwanzigsten Gesetzes zur Anderung des Lasten-       den laufenden Zinsen getrennt zu vereinnahmen.\nausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) vom 18. August 1969,\nBundesgesetzbl. I S. 1232 ff.).\nZu Tit. 162 01\nWie in den vergangenen Jahren wird im Jahre 1974 mit          Es handelt sich um Erträge, die aus der zwischenzeitlichen\neiner Gewinnausschüttung der Lastenausgleichsbank ge-         Anlage von ERP-Mitteln anfallen.\nrechnet.\nZu Tit. 181 01\nZu Tit. 131 01\nVeranschlagt sind Tilgungen\nEs ist vorgesehen, Teile des dem ERP-Sondervermögen ge-       a) durch die Kreditanstalt für Wieder-\nhörenden Grundstücks in Bonn-Bad Godesberg, Heerstraße             aufbau ........................... . 728 960 000 DM*)\n108-110 und 124 an die Deutsche Bundesbahn und an den\nBund (Bundesfernstraßenverwaltung) zu veräußern.              b) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\nfür Vertriebene und Geschädigte) ...                             61825000 DM\nc) durch die Deutsche Siedlungs- und\nZu Tit. 141 01                                                       Rentenbank ....................... .                                400000DM\nFür die Ubernahme von Gewiihrleistungen ist grundsätzlich     d) von Darlehen an Gemeinden ....... .                                15 700 000 DM\neine Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen.           e) auf ein Darlehen zur Wohnraumbe-\nschaffung für Angehörige des Ratio-\nZu Tit. 141 02                                                       nalisierungskuratoriums der Deutschen\nWirtschaft e. V., Frankfurt/Main ....._ _ _ _                         5_0_0_0_D_M\n__\nDer Betrug ist gcsch~i Lz l.\n806 890 000 DM\n*) davon Tilgungen im Rahmen der Entwicklungshilfe 176 600 000 DM\nZu Tit. 325 02\nGemäß § 3 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1974 ~önnen\nGeldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Ver-\nanschlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vor-\nschrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finan-\nzierungsübersicht Teil II Nr. 4).","1692                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nKap. 5\nTitel                                                                     Betrag         Betrag\nIst-Ergebnis\nfür            für\nZweckbestimmung\n1974           1973              1972\nPunktion\nDM              DM            1 000 DM -\n1                                   2                                      3               4                5\nEinnahmen\nBerlin\n119 03    Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen ....... .           152 000          93 000                33\n680\n119 04    Stundungs-, Verzugszinsen u. a. . .................... .          100 000        100 000                 62\n680\n119 99    Vermischte Einnahmen ............................... .              10 000         10 000                   6\n017\n121 03    Erträge aus Beteiligungen ........................... .         1777000        1 777 000              1 777\n853\n121 04    Erträge aus dem Eigenkapitalfinanzierungsprogramm ....          2 100 000      2 100 000              2 318\n691\n133 03    Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rahmen\n691         der Eigenkapitalfinanzierung und sonstige Einnahmen         16 900 000      5 900 000              5 733\n141 03    Vergütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen                  30 000         30 000                  17\n680\n141 04    Rückflüsse aus der Inanspruchnahme von Gewährleistun-\n680         gen .............................................. .\n161 03    Zinsen aus Darlehen ................................. .        58 815 000     55 880 000            59 077\n691\n161 04    Einnahmen aus Disagio .............................. .          2 000 000\n691\n162 03    Zinsen aus Wertpapieren und sonstigen Anlagen                   5 200 000      5 400 000              5 034\n872\n181 02    Tilgung von Darlehen ............................... .        286 926 000   272 220 000            288 101\n691\n(374 010 000) (343 510 000)\n360 01    Vortrag aus Vorjahren .............................. .         88 900 000    57 500 000\n970\nGesamteinnahmen . . . .   1946070 000    1 834 942 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen                                                                     130 000 DM\nUbrige Einnahmen                                                                  1 945 940 000 DM\nGesamteinnahmen .... 1 946 070 000 DM","Nr. 86 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                                           1693\nEinnahmen\nErläuterungen\nZu Tit. 119 03                                                       Zu Tit. 161 03\nDie Empfiin~JE'l vun ERP-Zuscl1üssen sind verpflichtet, Erlöse       Veranschlagt sind Zinsen\naus dem Verkauf unbrauchbar odc~, enlbehrlich gewordener             a) von der Berliner Industriebank AG ....                   37 000 000 DM\nCcrütc, A uc;sfiitl tJ11~JSfJCfJ<'nsUinde und dergleichen sowie      b) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau ..                1.5 5BO 000 Dl'vl\nReingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnis-\nc) von der Lastenausgleichsbank (Bank für\n;;Pn (Lizenzg<:biihren usw.) m1 das ERP-Sondervermögen ab-\nVertriebene und Geschädigte) ......... .                     35 000 DM\n/ulühren.\nd) aus Darlehen an den öffentlichen Bereich                  6 200 000 DM\nZu Tit. 119 04                                                                                                                     58 815 000 DM\nDf~r Betrag is1 gesch~if.zL\nZu Tit. 161 C4\nIn verschiedenen ERP-Programmen werden .die Darlehen mit\nZu Tit. 119 99                                                         einem geringen Disagio ausgezahlt; dieses Disagio ist von\nDer Betrag ist ~Jeschülzl.                                           den laufenden Zinsen getrennt zu vereinnahmen.\nZu Tit. 121 03                                                       Zu Tit. 162 03\nEs handelt sich um Erträge, die aus der zwischenzeitlichen\nDas ERP-SmHlcrvermögen isl an der Berliner Industrie-\nAnlage von ERP-Mitteln anfallen.\nlldnk AG mit 34 000 000 DM beteiligt. Wie im vergangenen\nJahr wird im Jahre 1974 mit der J\\usschüll.ung einer Divi-\ndende gerechnr-t.                                                  Zu Tit. 181 02\nVeranschlagt sind Tilgungen\nZu Tit. 121 04                                                         a) durch die Berliner Industriebank AG                     227 000 000 DM\nb) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau 44 630 000 DM\nVeranschlagt sind Erlöse aus Bcl.ciliqun9en, die im Rahmen\ndieses Programms übernomrn(~n wonlen sind.                           c) durch die Lastenausgleichsbank (Bank für\nVertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . .            196 000 DM\nd) durch das Land Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 100 000 DM\nZu Tit. 133 03\n286 926 000 DM\nDer Betrag ist geschützt.\n5 000 000 DM dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\n! 5 000 000 DM diPncn zu1 Dc)ckun9 d<:~r A usgabE!n bei Kap. 2\nTiL 831 02.\nTit. 862 03.\nZu Tit.-360 01\nZu Tit. 141 03\nEs handelt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen\nFür die Ubernt1hmc von C()Wiih rlcistungen ist qrundsützlich         Nachweis der Ubertragung von Dberschüssen des Jahres\neine VergiHun9 t1n dc1s EHP--Sondcrvcrmögen zu zahlen.               1972.","1694                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nKap. 6\nTitel                                                                       Betrag              Betrag\nIst-Ergebnis\nfür                 für\nZweckbestimmung\n1974                1973             1972\nFunl{tion\nDM    -----'---\nDM\n~~~\n1 000 DM\n---     ·----\n3                   4                5\nEinnahmen\n380 01      Bestand und Rückflüsse ............................. .        500 000 000         500 000 000\n990\nAusgaben\n980 01      Kredite an die Kreditanstalt für Wiederaufbau                 500 000 000         500 000 000\n990         Die Mittel dürfen\na) bis zur     Höhe etwaiger   Mehreinnahmen    bei Kap. 6\nTit. 380 01\nund\nb} über das Jahr hinaus revolvierend in Anspruch genommen\nwerden.\nAuf künftig zu erwartende Rückflüsse können neue Zusagen\nerteilt werden.\nAbschluß\nEinnahmen\nEinnahmen                                                                                500 000 000 DM\nGesamteinnahmen . . . .        500 000 000 DM\nAusgaben\nBesondere Finanzierungsausgaben                                                          500 000 000 DM\nGesamtausgaben . . . .      500 000 000 DM","Nr. 86      Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974          1695\nExportfinanzierung\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Tit. 380 01\nDit~ Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung\nvon Liefergeschäften in den Fällen übernommen, in denen\ndie ausländischen Besteller langfristige Zahlungsziele for-\ndern. Hierlür hat sie den sog. Exportfonds I errichtet, dessen\nCt!Sdmlvolumen 1 500 000 000 DM beträgt. Zur Dotierung\ndieses Ponds beschafft sich die Anstalt 1 000 000 000 DM auf\ndem Celd- und Kapitalmarkt. Der Betrag von 500 000 000 DM\nwird vom EI~P-Sondervermögen zur Verbilligung der Gesamt-\nfinanzierung von Exportgeschäften in Entwicklungsländer\nbereitgestellt. Der Betrag steht der Anstalt bis auf weiteres\nzum revolvierenden Einsatz zur Verfügung.\nAusgaben\nZu Tit. 980 01\nDie Mittel dienen der Finanzierung von Lieferungen und\nLeislungen deutscher Exporteure.\nDie einzelnen Ausfuhrgeschäfte müssen vom ERP-Sonderver-\nrnögen als förderungswürdig anerkannt sein.\nAn diesen Maßnahmen wird die Berliner Wirtschaft beteiligt\n(v9l. auch Kap. 3 Tit. 862 0l).","1696                                           Bnndes~wsetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nKap. 7\nTilPl                                                                                              Betrag               Betrag\nIst-Ergebnis\nfür                   fü1\nZ w <: c k h <:stimm u n g\n1974                  1973                1972\nFu11/,/iun\nDM                   DM               1 000 DM\n3                     4                   5\n--------- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ' - - - - - - - ' - - - - - - - - ' - - - - - - ~~~--·\nEinnahmen\n1(jj 01     Zins<:11     illls Ddrlehen ................................. .                        2 030 000           2 162 000                  2 129\n330\n1Bl 01      Til~JLmgen von Ddrlehen ............................. .                                6 560 000           6 438 000                  4 932\n330\n360 01      Vortrn~1 c1us deru Vorjahr                                                               340 000              660 000                 5 076\n970\nGesamteinnahmen ....                  8 930 000           9 260 000\nAusgaben\nAusgaben dürfen nur in Höhe der Einnahmen bei\nKap. 7 geleistet und bis zur Höhe etwaiger Mehreinnah-\nmen überschritten werden. Die Mittel sind übertragbar.\nG21 01      Abführung cm den Bundeshaushalt ................... .                                  3 145 000           3 145 000                 3 145\n929\n862 01      Abwusserreinigung                                                                     5 785 000            6 115 000                 4896\n330\nGesamtausgaben ....                8 930 000            9 260 000\nAbschluß\nEinnahmen\nEinnahmen                                                                                                            8 930 000 DM\nGesamteinnahmen ....                   8 930 000 DM\nAusgaben\nSchuldendienst. ........................................................... .                                        3 145 000 DM\nAusgaben für Investitionen                                                                                           5 785 000 DM\nGesamtausgaben ....                  8 930 000 DM","Nr. 86      Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974       1697\nTreuhandvenv~_!t_~!!fL _________________________________\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Tit. 161 01\nVeranschlagt sind Zinsen aus Darlehen, die mit Treuhand-\nmitteln (vgl. Erläuterungen zu Tit. 621 01) gewährt worden\nsind.\nZu Tit. 181 01\nVc~ranschlagt sind Tilgungen aus den oben (vgl. Erläuterun-\nqen zu Tit. 161 01) erwähnten Darlehen.\nZu Tit. 360 01\nEs }ldndelt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen\nN,1chweis der Ubertragung von Uberschüssen des Jahres\n1972.\nAusgaben\nZu Til. 621 01\nAuf Crund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesminister\nder Fimmzen und dem ERP-Sondervermögen sind die Mittel\n,ms der Anleihe, die die Export-Import-Bank, Washington,\nder Bundesrepublik Deutschland gewährt hatte (vgl. Gesetz\nüber die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rah-\nnwn der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschafts-\nhilfe vom 23. Mai 1952, Bundesgesetzbl. I S. 301), dem ERP-\nSondervcrmögen zur treuhänderischen Verwaltung über-\n1I a9en worden. Die Anleihe, die ein Bestandteil der ameri-\nlrnnischen Nachkriegswirtschaftshilfe (MSA-Hilfe) war und\nderen planmäßige Laufzeit erst 1986 enden sollte, ist im\nAußenverhältnis vorzeitig zurückgezahlt worden. Hiervon\nist die im Innenverhältnis bestehende Vereinbarung über\ndie treuhänderische Verwaltung der Mittel durch das ERP-\nSondervcrmögen unberührt geblieben. Zu den Verpflichtun-\nqen des ERP-Sondervermögens aus dem Treuhandverhältnis\nqehört die Ubernahme des Schuldendienstes gegenüber dem\nBundeslrnushalt nach dem ursprünglichen Zins- und Tilgungs-\nplan.\nZu Tit. 862 01\nVeranschlagt sind Kredite für die Abwasserreinigung. Für\nden gleichen Verwendungszweck sind bei Kap. 1 Tit. 862 09\n224 215 000 DM veranschlagt.","1698                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage Nr. II A\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel\n862 01  Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen\nIst-Ergebnis\n1974           1973          1972\nFunktion                                                    DM             DM            DM\n634     Verarbeitende Industrie .................. .                                86 775 543,-\n635     Handwerk und Kleingewerbe ............. .                                   66 071 775,-\n641     Handel .................................. .                                 37 989 420,-\n650     Fremdenverkehr ......................... .                                  27 001 326,-\n670     Sonstige Dienstleistungen ................. .                                3 471 000,-\n680     Sonstige Bereiche ........................ .                                35 803 042,01\nZonenrandgebiete\n691     Betriebliche Investitionen                                                  80 945 114,-\n699     Sonstiges\nSumme ... .                              338 057 220,01\nAnsatz .... 449 000 000,- 420 000 000,-","Nr. Bt1 · ·- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                    1699\nAnlage Nr. I/B\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\n(Reste dus Vorjahren der früheren Titel 862 07 und 862 08)\nweg-\ngefal-\nlene\nTitel\n862 07 l Umslrnk turierun~J in Bergbdugebieten\nB62 08 j Urnsl ruktnrierunq im Saarland\nIst·Ergebnis\n1974          197,3        1972\nFunktion                                                       DM            DM           DM\n634      Verndwi !.ende Industrie .................. .                               117 777 900\n635      Handwerk und Kleingewerbe ............. .\n639      Sonsti~Je verarbeitende Gewerbe .......... .\n641      l1andel .................................. .\n650      Fremdenverkehr ......................... .\n680      Sonstige ßpreiche\nSumme ... .                            117 777 900\nAnsatz ... .               45 000 000","17ß0                                          BundcsgesetzbLa:tt, Jahrgang 1974, Teil I\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen                 besondere\nsächliche   Schulden-   u. Zuschüsse Investitionen    Finan-\nKdp.        Br-1ne1kun;1en              JJinnahmen      Ausgaben                                                           zierungs-\nAusgaben       dienst       für lfd.\nZwecke                   ausgaben\nDM             DM           DM           DM            DM            DM          DM\n--    1\n1    Bund(:c,gcbie1\n(ohne fü,r]in)    .. ... . . ~                  1 131 215 000                             11200000    959 215 000  160 800 000\n2    Bc:llin ...............                           466 000 000                              5 300 000  354 700 000  106 000 000\n3    En Lw ick lun~Jsh ilfe\n(einschließlich\nSchuldendienst) ......                            240 308 000               20 308 000                 20 000 000  200 000 000\n4    Sonstige Ausgaben            ..                   108 547 000    1 447 000  97 300 000                               9 800 000\n5    Einnalunen     . . . . . . . ..\n~             1946070 000\n6    Exportfinanzierung ...            500 000 000     500 000 000                                                      500 000 000\n7    Treuhandverwaltung .                 8 930 000      8 930 000                3 145 000                   5 785 000\n2 455 000 000  2 455 000 000     1447000   120 753 000    16 500 000 1339700 000   976 600 000","Nr. 86 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974 1701\nTeil Ib\nWirtschaftsplan\nnach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 17. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes\nzur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 24. Juli 1968","1702                                         Bundesge,setzblaitt, Jahrgang 1974, Te,i.l I\nKap.\n········\"·-·-·-·····---------------,----,-------------,-------=\nBetrag                      Betrag\nIst-Ergebnis\nfür                        für\nZweckbestimmung                                                                                                                     1972\n1974                       1973\n1·u11ktion\nDM                        DM             1 000 DM\n4                 5\nEinnahmen\n119 01      St.und uuqs-, Vnzu~Jszinsen u. a ....................... .                                                                                                     4\n680\n119 99       Verrnischle Einlhllurn!n .............................. .\n017\n153 01      Zinsen aus Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände\n549           einschließlich Eigenbetriebe, Eigengesellschaften und\nZwr!ckvcrbi:inde . . . . .............................. .                                           16 000 000                 19 200 000             20 100\n162 01      Zinsen aus Darlehen an Privatunternehmen ........... .                                                     400 000                    500 000                551\n330\n162 02      Zinsen aus Wertpapieren und sonstigen Anlagen ...... .                                                     300 000                    300 000                257\n872\n173 01      Tilgungen von Darlehen an Gemeinden, Gemeindever-\n549           bände einschließlich Eigenbetriebe, Eigengesellschaften,\nZweckverbände und sonstige Rückflüsse ............ .                                               59 400 000                  58 000 000             60 585\n182 01      Tilun9en von Darlehen an Privatunternehmen                                                              2 200 000                   2 000 000              2 177\n330\n221 01       Zuführunq(~n ans dem Bundeshaushalt ................ .                                                24 000 000                  24 000 000             24 212\n692\n325 01       Einncd1men mts Kn~dil.cn\n928\n360 01       VortraD   c1 us Vorjahren                                                                               7 000 000                                          4 832\n970\nGesamteinnahmen ....                              109 300 000                104 000 000\nAusgaben\n539 99       Vermisdite Ausuahcn\n017\n572 01       Verzinsung der Darlehen ............................ .                                                40 700 000                  44 000 000             42 843\n928\n592 01       Tilgung der Darlchcm ............................... .                                                68 600 000                  60 000 000             60 000\n928\n853 01       Finanzierung von Investitionsvorhaben ............... .                                                                                                    2 901\n699\nGesamtausgaben ... .                           109 300 000                104 000 000\nAbschluß\nEinnahmen\nVerwaltun9scinnahmen ................................................... .\nUbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          109 300 000 DM\nGesamteinnahmen . . . .                       109 300 000 DM\nAusgaben\nSächliche AusgabPn ...................................................... .\nSchuldendienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    109 300 000 DM\nGesamtausgaben . . . .                     109 300 000 DM","Nr. 86 -    Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974        1703\nInvestitionshilfe\nErläuterungen\nEinnahmen\nZu Tit. 153 01 und 162 01\nDie Betri:ige sind geschätzt.\nZu Tit. 162 02\nEs handelt sich um Erträge, die aus der zwischenzeitlichen\nAnlage von ERP-Mitteln anfallen.\nZu Tit. 173 01 und 182 01\nDie Beträge sind geschätzt.\nZu Tit. 221 01\nNach § 1 Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom\n17. Oktober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung\ndes ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 wird der\nUnterschiedsbetrag zwischen den Zinseinnahmen und den zu\nzahlenden Zinsen aus dem Bundeshaushalt erstattet.\nZu TH. 360 01\nEs l1andelt sich um den haushalts- und rechnungsrnäßigen\nNi1d1wcis der 1'Jbertrngung von Uberschüssen der Vorjahre.\nAusgaben\nZu TH. 572 01\nVeranschlagt sin.d Zinsen für aufgenommene Darlehen.\nZu Tit. 592 01\nVcr,lllschlcHJl sind Zinsen für aufgenommene Darlehen.","1704                            Bundesgesertzblailt, Jahrgang 1974, Teil I\nTeil II\nFinanzierungs über sich t\nTeil I a                           Teil I b\nAllgemeine Aufgaben                 Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1974              1973      1     1974             1973\nin Tausend DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ......................... . . . . . . . . . .       2 455 000          2 344 202          40 700           44 000\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung a m Kredit-\nmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben\nzur Deckung eines kassenmäßigen Feh lbetrages)\n2. Einnahmen ........................ . . . . . . . . . .       1965760            1 872 180         109 300          104 000\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kr editmarkt,\nEinnahmen aus kassenmäßigen Ubersch üssen}\n3. Saldo ............................. . . . . . . . . . .        489 240            472 022        + 68 600         + 60 000\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1.   Einnahmen aus Krediten vom K reditmarkt                 801 000            691 646         160 000          210 000\n4.2.   Ausgaben\n4.2.1. zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt ...................... .     220 000                                 277 784         228 600          270 000\n4.2.2. zur Ablösung von im Jahr 1973\neingesetzten Kassenmitteln          181 000             401 000                 -               -                -\nSaldo ............................ . ..........                400 000            413 862       -68 600           -60 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Ubersch üssen ...                    89 240            58 160           7 000               --\n6. Finanzierungssaldo ................ . ••••••    1 •••\n489 240            472 022       -61 600           -60000","Nr. HG -•• Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                                1705\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil I a                             Teil I b\nAllgemeine Aufgaben                   Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1974              1973      1      1974               1973\nin Tausend DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1.1. langfristig                                           400 000          250 000                 -                 -\n1.2. kurzfristig                                           401 000          441 646           160 000            210 000\nSumme 1.                 801 000          691 646           160 000            210 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldungen)\n2.1. Tilgung langfristiger Schulden                         97 784            37 784           68 600             60 000\n2.2. Tilgung kurzfristiger Schulden ........... .          122 216           240 000          160 000            210 000\n3.3. Ablösung    von im Jahr 1973 eingesetzten\nKassenmitteln .......................... .            181 000                -                 -                 -\nSumme 2.                401 000           277 784          228 600            270 000\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Nettoneu-\nverschuldung am Kredit1m1rkt ................ .            400 000           413 862        -  68 600          -  60 000\n1","","Nr. 86 -- Tag der Ausgabe: Bonnr den 6. August 1974 1707\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1972\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\n2. Verluste im Rechnungsjahr 1972","1708                                   Bundesgesetzbliatt, Jahrgang 1974, Teil I\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und\nStand am 31. 12. 1971 Stand am 31. 12. 1912\nDM                    DM\n/\\ Bankgulh,]ben ...................................................... .             280 447 222,86        192 925 093,50\nB. Darlehensforderungen\n1. Kreditirnstalt für Wiederaufbau .................................... .       5 919 882 620,40      5 998 356 417,49\n2.  Berliner Industriebank AG ........................................ .        1 160 682 592,74      1 235 692 835,08\n3.  L:1stern1usgleichsbank ............................................. .        650 604 228,53        704 779 410,24\n4.  Deulsche Bundesbahn ............................................. .             3 894 000,-             358 000,--\n5.   Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank ........................ .             2 170 000,-          11135 500,-\n6.   Land Berlin ...................................................... .          637 000 741,04        625 262 249,43\n7.  Mibau -- Milt.elclc-rnl.sche Bau-AG für gemeinnützigen Wohnungs- und\nSiedlungsbau - .................................................. .               433 890,75            429 775,-\n8. Verschiedene:~ ..................................................... .         885 846 097,81        972 687 675,19\nC. Sonstige Forderungen\n1.  Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen .................. .           74 684 621,30        139 764 275,43\n2.  Tilgungsforderungcn .............................................. .          238 018 372,20        376 228 530,21\n3.   Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sondereinlage - ................ .           226 676 243,-         238 168 729,-\n4.   Kreditanstalt für Wiederaufbau - zwischenzeitliche Anlage - ...... .          285 819 707,16        282 739 459,02\n5.   Badische Bank      zwischenzeitliche Anlage - ...................... .         10 000 000,-          10 000 000,-\n6.   Kreditanstalt für Wiederaufbau - Inanspruchnahme der Liquiditäts-\nhilfe zur Finanzierung von Lieferungen in Entwicklungsländer - .... .         500 000 000,-         500 000 000,-\n7. Verschiedene ..................................................... .             28 046 018,95         14 651 625,64\nD. Beteiligungen\n1. Lastenausgleichsbank*) ........................................... .             3 000 000,-           3 000 000,-\n2. Berliner Industriebank AG*) ...................................... .             34 000 000,-          34 000 000,-\n3. Kreditanstalt für Wiederaufbau*) .................................. .            90 000 000,-          90 000 000,-\n4. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung des\nBundes an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwick-\nlung (Weltbank)*) ................................................ .          100 000 000,-         100 000 000,-\n5. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung des\nBundes an der Internationalen Finanzcorporation (IFC) *} .....•..•..•          15 318 105,-          15 318 105,-\n6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unternehmen\nim Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in Berlin für\nRechnung des ERP-Sondervermögens .............................. .             123 019 350,-         123 223 600,-\nE. Liegenschaften ...................................................... .                766 534,-             766534,-\nF. Wertpapiere ........................................................ .             163 913 231,36        116 898 027,13\n11 434 223 577110     11 786 385 841,36\n*) NominallJelrng","Nr. 86    Tag der Ausgabe: Bonn, den 6. August 1974                           1109\nVerpflichtungen des ERP-Sondervermögens\nPassiva:\nStand am 31. 12. 1971 Stand am 31. 12. 1972\nDM                    DM\nA. Vermögensbestand .................................................. .      10 070 067 577,10     10 311 883 109,23\nB. Darlehensverpflichtungen ............................................ .     1364156 000,-         1 474 372 000,-\nC. Zinsverpflichtungen ................................................. .                                 130732,13\n11 434 223 577, 10    11 786 385 841,36\nVerpflichtungen aus\nGewährleistungen\n317 868 206,81   DM","1710                              BundE~sgesetzblaitt, Jahrg,ang 1974, Tei,l I\n2. Forderungsverluste im Rechnungsjahr 1972\nKapital-                Zins-\nforderungen\nDM                     DM\nAn ForclerunrJsverlusten sind eingetreten:\na) Bundesgebiet (ohne Berlin) .................. .           299 486,62\nb) Berlin  ..................................... .\n299 486,62"]}