{"id":"bgbl1-1974-85-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":85,"date":"1974-08-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/85#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-85-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_85.pdf#page=1","order":1,"title":"Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)","law_date":"1974-07-31T00:00:00Z","page":1649,"pdf_page":1,"num_pages":9,"content":["1649\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 1 Ausgegeben zu Bonn am 3. August 1974 Nr. 85\nTa9 In h a 1 t Seite\n31. 7. 74 Zweit.es Gcsel.z zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) 1649\n21'/1\n31. 7. 74 Geselz zur Änderung koh!erechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1658\n750-9, 'J,,0-13\n'.{ 1. 7. 7 4 Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land-\nund Porstwirlsdrnfl (ZVALG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16fiü\nZ weites Gesetz\nzur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes\n(2. BAföGÄndG)\nVom 31. Juli 1974\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- 1. Ausbildungsstätten, die nicht in den Ab-\nrates das folgende Ceselz beschlossen: sätzen 1 und 2 bezeichnet sind,\n2. Ausbildungsstätten, an denen Schulver-\nsuche durchgeführt werden,\nArtikel 1 wenn er dem Besuch der in den Absätzen 1\nDas Bnndesausbildungslördenrngsgesetz vom und 2 bezeichneten Ausbildungsstätten\n26. August 1971 (Bundesgeselzbl. I S. 1409), zuletzt gleichwertig ist. 11\n;\ngeändert durch das Einführungsgesetz zum Straf- d) Absatz 4 werden folgende Vv orte angefügt:\ngesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I ,.und dessen Inhalt in Ausbildungsbestim-\nS. 469), wird wie folqt qeündert: mungen geregelt ist.\";\ne) Absatz 5 erhält folgende Fassung:\nl. § 2 wird wie folqt ~Jednckrl.:\n,, (5) Ausbildungsförderung wird nur ge-\na) ln Absatz 1 ist hinter Satz 1 folgender Satz leistet, wenn der Ausbildungsabschnitt min-\neinzufügen: destens ein Schul- oder Studienhalbjahr\n„Maßgebr~nd für die Zuordnung sind Art und dauert und die Ausbildung die Arbeitskraft\nInhalt der Ausbildung.\"; des Auszubildenden im allgemeinen voll in\nAnspruch nimmt.\"\nb) Absülz 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\n„Die Prüfung dc!r Gleichwertigkeit nach 2. § 3 wird wie folgt geändert:\nSatz l erfolgt von Amts wegen im Rahmen a) Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:\ndes Bewilligungsverfcdnens oder auf Antrag „Auf die Prüfung der Eignung ist § 2 Abs. 2\nder Ausbi ldungssti:itte.\";\nSatz 2 entsprechend anzuwenden.\";\nc) A bsc1 lz :3 erhdll folgt!ncfo Fassung: b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\n,, (3) Die Burnlesreg ierun~J kann durch ,, (4) Die zuständige Landesbehörde ent-\nR<~chtsvcrordnung mit Zustimmung des Bun- scheidet, den Auszubildenden welcher Aus-\ndesrntes bestimmen, daß Ausbildungsförde- bildungsstättenart die Teilnehmer an dem\nrung gelPistd wird für den Besuch von jeweiligen Fernunterrichtslehrgang gleichzu-","1650 Bundesgesetzbl,aH, Jahrgang 1974, Teil I\nstellen sind. Auszubildende, die an Lehr- 4. In § 6 werden die Worte „gewöhnlichen Aufent-\nqJn~Jen teilnehmen, die halt\" durch die Worte „ständigen Wohnsitz\"\n1. c1uf den Hauptschulabschluß vorbereiten, ersetzt.\nwerden nach Vollendung des 17. Lebens-\njahres den Scb ülern von Abendhaupt- 5. In § 7 Abs. 2 erhält Nummer 2 folgende Fas-\nschulen, sung:\n2. auf den Realschulabschluß vorbereiten, „2. wenn\nwerden rwch Vollendung des 18. Lebens-\njahres den Schülern von Abendreal- a) im Zusammenhang mit der Abschluß-\nschulen, prüfung oder\n3. auf die allgemeine oder eine fachgebun- b) durch eine Zwischenprüfung\ndene Hochschulreife vorbereiten, werden der ersten Ausbildung der Zugang zu der\nnach Vollendung des 21. Lebensjahres den weiteren Ausbildung eröffnet worden ist,\".\nSchülern von Abendgymnasien\ngleichgestellt.\" 6. § 8 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:\n,,Anderen Ausländern wird Ausbildungsförde-\n3. § 5 wird wie folgt geändert: rung geleistet, wenn\na) Absc1 l.z 1 erhJlt folgende Fassung: 1. sie selbst vor Beginn der förderungsfähigen\nAusbildung insgesamt fünf Jahre oder\n,, (1) Dcu lschen im Sinne des Grundgesetzes\n2. zumindest ein Elternteil in den letzten drei\nwird Ausbildungsförderung geleistet, wenn\nJahren vor Beginn des Bewilligungszeit-\nsie täglich von ihrem ständigen Wohnsitz im\nraums ständig\nGeltungsbereich dieses Gesetzes aus eine\naußerhalb dieses Cel tungsbereichs gelegene sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes recht-\nAusbilclun9sstJUe besuchen. Der ständige mäßig aufgehalten haben und erwerbstätig\nWohnsitz im Sinne dieses Gesetzes ist an waren.\"\ndem Ort be9ründet, der nicht nur vorüber-\ngehend Mittelpunkt der Lebensbeziehungen 7. § 9 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nist, ohne daß es auf den Willen zur ständigen (2) Dies wird in der Regel angenommen, so-\n11\nNiederlassung ankommt; wer sich lediglich\nlange der Auszubildende die Ausbildungsstätte\nzum Zwecke der Ausbildung an einem Ort\nbesucht oder an dem Praktikum teilnimmt und\naufhält, hat dort nicht seinen ständigen bei dem Besuch einer Höheren Fachschule, Aka-\nWohnsitz be9ründet. 11\n;\ndemie oder Hochschule die dem jeweiligen Aus-\nb) Absatz 3 erhült folgende Fc1ssung: bildungsabschnitt nach den Ausbildungs- und\nPrüfungsordnungen entsprechenden Studienfort-\n,,(3) Auszubildenden, die ihren ständigen schritte erkennen läßt. Hierüber sind die nach\nWohnsitz im Geltungsbereich dieses Ge-\n§ 48 erforderlichen Nach weise zu erbringen.\"\nsetzes haben, wird Ausbildungsförderung für\nden Bc.~such einer außerhalb Europas gelege-\n8. § 10 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\nnen Ausbildungsstätte geleistet, wenn er\n1. für die Ausbildung erforderlich ist, ,, (2) Abweichend von Absatz l wird bei Be-\nsuch einer Realschule oder eines Gymnasiums\n2. im Rahmen eines Stipendienprogramms Ausbildungsförderung ab Klasse 5 geleistet,\nerfolgt, das der zuständige Bundesminister\nwenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern\nim Einvernehmen mit den zuständigen wohnt und von der Wohnung der Eltern aus\nLandesministern als besonders förderungs-\neine entsprechende zumutbare Ausbildungs-\nwürdig anerkennt oder\nstätte nicht erreichbar ist.\"\n3. der Ausbildung nach dem Ausbildungs-\nstand förderlich ist, zumindest ein Teil 9. § 11 wird wie folgt geändert:\ndieser Ausbildung auf die vorgeschrie-\nbene oder übliche Ausbildungszeit ange- a) Absatz 2 Satz 1 wird folgender Halbsatz an-\nrechnet werden kann und der Auszu- gefügt:\nbildende nachweist, daß ihm die über den ,, ; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den\nfür eine Ausbildung innerhalb des Gel- aJs Zuschuß und zuletzt auf den nach § 17\ntungsbereichs des Gesetzes geleisteten Abs. 3 Nr. 3 als Darlehen zu leistenden Teil\nBedarf hinaus erforderlichen Mittel ander- des Bedarfs.\"\nweit zur Verfügung stehen,\nb) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nund ausreichende Sprachkenntnisse vorhan-\n,, (3) Nur das Einkommen und Vermögen\nden sind. Satz 1 gilt nur für die in § 8 Abs. 1\ndes Auszubildenden und seines Ehegatten\nbezeichneten Personen. 11\n;\nsind anzurechnen, wenn der Auszubildende\nc) Absatz 4 wird folgender Satz 3 angefügt: 1. ein Abendgymnasium oder Kolleg be-\n„Die Prüfung der Gleichwertigkeit erfolgt sucht,\nvon Amts wegen im Rahmen des Bewilli- 2. bei Beginn des Bewilligungszeitraums das\ngungsverfahrens.\" 35. Lebensjahr vollendet hat oder","Nr. cVi Tdg der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1974 1651\n3. bei Beginn des Ausbildungsabschnitts Monats aufgenommen. Der Kalendermonat ist in\nnach Abschluß t~iner früheren berufs- den ersten Bewilligungszeitraum des späteren\nqualifiziercnden Ausbildung Ausbildungsabschnitts einzubeziehen.\na) fünf Jahre erwerbstätig oder (3) Die Ausbildung endet mit dem Bestehen\nb) drei Jahre erwerbsUitig und 27 Jahre der Abschlußprüfung des Ausbildungsabschnitts\nalt oder, wenn eine solche nicht vorgesehen ist, mit\nder tatsächlichen planmäßigen Beendigung des\nund in diesen Jahren in der Lage war, sich\nAusbildungsabschnitts. Wird ein Prüfungs- oder\naus dem Ertrag seiner Erwerbstätigkeit\nAbschlußzeugnis erteilt, so ist das Datum dieses\nselbst zu unterhalten.\"\nZeugnisses maßgebend. Abweichend von Satz 2\nist für den Abschluß einer Hochschulausbildung\n10. § 12 wird wie folgt geändert: der Zeitpunkt des letzten Prüfungsteils maß-\ngebend.\na) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Zahl ,, 160\" durch\ndie Zahl „200\" ersetzt; (4) Die Ausbildung ist ferner beendet, wenn\nder Auszubildende das Ziel eines förderungs-\nb) in Absatz 1 Nr. 2 wird die Zahl ,,320\" durch fähigen Ausbildungsabschnitts endgültig nicht\ndie Zahl „380\" ersetzt; mehr anstrebt und nicht in derselben Fachrich-\nc) in Absatz 2 Nr. 1 wird die Zahl ,,320\" durch tung die Ausbildung an einer Ausbildungsstätte\ndie Zahl „380\" ersetzt; anderer Art im Sinne von § 2 Abs. 1 weiter-\nführt (Abbruch der Ausbildung).\"\nd) in Absatz 2 Nr. 2 wird die Zahl ,,380\" durch\ndie Zahl „460\" ersetzt;\n13. § 16 wird wie folgt geändert:\ne) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\na) In Absatz l werden nach den Worten „ und\n,, (3) Der Bedarf nach Absatz 2 Satz 1 gilt\nAbs. 3\" die Worte „Nr. 2 und 3\" eingefügt;\nauch für den Auszubildenden, der\n1. verheiratet ist oder war und einen eigenen b) in Absatz 3 werden die Worte „und Abs. 2\nHaushalt führt oder Nr. 2\" ersetzt durch die Worte ,, , Abs. 2 Nr. 2\nund Abs. 3 Nr. 1 \".\n2. mit mindestens einem Kind in einem\neigenen Haushalt lebt.\"\n14. § 17 wird wie folgt geändert:\n11. § 13 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Worte „Absätze 2\na) In Absatz 1 Nr. 1 wird die Zahl „280\" durch und 3\" durch die Worte „Absätze 2 bis 4\" er-\ndie Zahl „350\" ersetzt; setzt;\nb) in Absatz 1 Nr. 2 wird die Zahl „300\" durch b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\ndie Zahl „370\" ersetzt;\n,, (2) Bei dem Besuch von Höheren Fach-\nc) in Absatz 2 Nr. 2 wird die Zahl „120\" durch schulen, Akademien und Hochschulen wird\ndie Zahl „130\" ersetzt; der monatliche Förderungsbetrag, der nach\nd) in Absatz 3 wird nach dem \\i\\Tort „Ehegatten•;, den anderen Vorschriften dieses Gesetzes als\ndas Wort „und\" durch das Wort oder\" er-\n11\nZuschuß berechnet worden ist,\nsetzt;\n1. wenn der Auszubildende bei sei-\ne) Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt: nen Eltern wohnt, in Höhe von 70DM,\n„Für den Besuch einer außerhalb Europas 2. wenn der Auszubildende nicht\ngelegenen Ausbildungsstätte wird der Zu- bei seinen Eltern wohnt, in Höhe\nschlag nur geleistet, wenn der Besuch für die von 80DM,\nAusbildung erforderlich ist.\"\nals Darlehen (Grunddarlehen) geleistet\nWenn der Förderungsbetrag diesen Betrag\n12. Nach § 15 wird folgender§ 15 a eingefügt: nicht erreicht, wird er voll als Darlehen ge-\n,,§ 15 a leistet.\";\nAufnahme und Beendigung der Ausbildung c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n(1) Die Ausbildung im Sinne von § 15 Abs. 1 ,, (3) Bei dem Besuch von Höheren Fach-\nSatz 1 gilt mit dem Anfang des Monats aufge- schulen, Akademien und Hochschulen wird\nnommen, in dem das Schuljahr, Studienjahr oder Ausbildungsförderung ausschließlich als\nStudienhalbjahr verwaltungsmäßig beginnt, im Darlehen (Zusatzdarlehen) geleistet\nübrigen mit Anfang des Monats, in dem der 1. für eine weitere Ausbildung nach § 7\nUnterricht tatsächlich aufgenommen wird. Abs. 2, es sei denn, die Voraussetzungen\n(2) Liegt zwischen dem Ende eines Ausbil- des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b oder\ndungsabschnitts und dem Beginn eines anderen Nr. 3 liegen vo.r,\nnur ein Monat, so gilt die Ausbildung abwei- 2. für eine andere Ausbildung nach § 7\nchend von Absatz 1 als bereits zu Beginn dieses Abs. 3, wenn die hierfür in der Verord-","1652 Bundesgesetzbl,aH, Jahrgang 1974, Teil I\nnur1~J über die Ffoderungshöchstdauer für Voraussetzungen nach Satz 1 bis 3 geltend\nden Besuch von Höheren Fachschulen, und glaubhaft zu machen. § 47 Abs. 3 bis 5\nAkademien und Hochschulen (Förderungs- gilt entsprechend.\";\nhöchstdauerV) vom 9. November 1972\nd) /\\.bsatz 4 wird Absatz 5;\n(Bundesgesetzbl. I S. 2076) bestimmte\nSemeslerzahl, die um die Fachsemester in e} Absatz 5 wird Absatz 6 und erhält folgende\neiner früheren, nicht abgeschlossenen Fassung:\nAusbildung zu kürzen ist, überschritten\nwird, es sei denn, dPr Abbruch der Aus- \"(6) Das Nähere über Beginn und Ende der\nVerzinsung, über Verwaltung und Einzie-\nbildung oder der Wechsel der Fachrich-\ntung ist aus unabweisbarem Grunde er- hung der Darlehen sowie über ihre Rück-\nfolgt, ]eitung an Bund und Länder wird durch\nRechtsverordnung des zuständigen Bundes-\n3. für die Anschc1ffung von Lern- und rninisters mit Zustimmung des Bundesrates\nArbeitsmitteln sowie für die Durchführung bestimmt.\"\nvon Familienheimfahrten an einen außer-\nhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes 16. Nach§ 18 wird folgender§ 18 a eingefügt:\ngelegenen Ort nach der auf Grund des\n§ 18 a\n§ 14 a erlassenen Rechtsverordnung,\nTeilerlaß des Darlehens\n4. nach Uberschreiten der Förderungshöchst-\nelauer in den Fällen des § 15 Abs. 3 Nr. 4.\"; Für jedes Semester, um das ein Auszubilden-\nder die Ausbildung mit dem Bestehen der Ab-\nd) folgender Abscltz 4 wird anuefügt: schlußprüfung oder, wenn eine solche nicht vor-\n,. (4) Ausbildungsförderung wird ferner aus- gesehen ist, nach den Ausbildungsvorschriften\nschließlich als Darlehen (Zusatzdarlehen) ge- planmäßig vor dem Ende der Förderungshöchst-\nleistet, soweit nach § 37 Abs. 2 von der dauer beendet, gilt das Darlehen um den Be-\nUberleitung abgesPhen worden ist.\" trag von 2 000 DM\nals erlassen.\"\n15. § 18 wird wie folgt geändert:\n17. § ]9 wird wie folgt geändert:\na) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:\na) Absatz 1 wfrd folgender Satz angefügt:\n11 Abweichend von Absatz 1 ist das Darlehen\nvorbehaltlich des Gleichbleibens der \"Mit einem Anspruch auf Rückzahlung von\nAusbildungsförderung (§ 20) kann gegen den\nRechtslage -- mit sechs vom Hundert für das\nJahr zu verzinsen, Anspruch auf Ausbildungsförderung für ab-\ngelaufene Monate aufgerechnet werden, im\nl. w<~nn es nach § 17 Abs. 4 geleistet worden\nübrigen für jeden Monat des Bewilligungs-\nist,\nzeitraums bis zur Höhe von 20 vom Hundert\n2. wenn der Darlehensnehmer mit mehr als des Bedarfs nach § 12 Abs. 1 und 2 sowie\neiner Rückzahlungsrate in Verzug gerät.\"; § 13 Abs. 1 und 2.\"\nb) in Absatz 3 werden die Worte „mindestens b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Worte „Das\njedoch mit 50 Deutsche Mark\" durch die gleiche gilt\" durch die Worte „Absatz 1\nWorte „mindestens jedoch - vorbehaltlich Satz 1 gilt entsprechend\" ersetzt.\ndes Gleichbleibens der Rechtslage - mit\n80 Deutsche Mark\" ersetzt; 18. In § 20 Abs. 1 werden die Worte „der Förde-\nrungsbetrag insoweit zurückzuzahlen,\" durch\nc) nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 ein- die Worte „insoweit der Bewilligungsbescheid\ngefügt: aufzuheben und der Förderungsbetrag zu er-\n,,(4) Zur Rückzahlung ist der Darlt~hens- statten,\" ersetzt.\nnehmer nur soweit verpflichtet, wie in einem\nKalendermonat sein Einkommen. den Betrag 19. § 21 erhält folgende Fassung:\nvon 640 DM ,,§ 21\nübersteigt. Der in Satz bezeichnete Betrag (1) Als Einkommen gilt vorbehaltlich der\nerhöht sich für Absätze 3 und 4 der Gesamtbetrag der Einkünfte\n1. den Ehegatten um 360 DM, im Sinne des Einkommensteuergesetzes nach\nAbzug der für den Berechnungszeitraum zu\n2. jedes Kind des Darlehensnehmers, das zu\nleistenden\nBeginn des in Satz l bezeichneten Monats\n1. Einkommensteuer, Kirchensteuer und Er-\na) das 15. Lebensjahr noch nicht\ngänzungsabgabe zur Einkommensteuer,\nvollendet hat, um 240 DM,\n2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und\nb) das 15. Lebensjahr vollendet\nzur Bundesanstalt für Arbeit und freiwilligen\nhat, um 320 DM.\nAufwendungen zur Sozialversicherung sowie\nDie Beträge nach Satz 2 mindern sich um das für eine private Kranken-, Unfall- oder\nEinkommen des Ehegatten und des Kindes. Lebensversicherung in angemessenem Um-\nDer Darlehensnehmer hat das Vorliegen der fang.","Nr. B5 · - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. August 1974 1653\nLeibrenten mit dem Betrag, der nicht steuerlich 2. ein der Grundrente und der Schwerstbeschä-\nals Ertragsanteil erfaßt ist, und Versorgungs- digtenzulage nach dem Bundesversorgungs-\nrenten gelten als Einnahmen aus nichtselbstän- gesetz entsprechender Betrag, wenn diese\ndiger Arbeit. Leistungen nach § 65 des Bundesversorgungs-\ngesetzes ruhen,\n(2) Zur Abgeltung der Abzüge nach Absatz 1\nNr. 2 wird von dem Gesamtbetrag der Einkünfte 3. Renten, die den Opfern nationalsozialisti-\nein Betrag in Höhe folgender Vomhundertsätze scher Verfolgung wegen einer durch die Ver-\ndieses Gesamtbetrages abgesetzt: folgung erlittenen Gesundheitsschädigung\n1. für rentenversicherungspflichtige Arbeitneh- geleistet werden, bis zur Höhe des Betrages,\nmer und für Auszubildende 16 vom Hundert, der in der Kriegsopferversorgung bei gleicher\nMinderung der Erwerbsfähigkeit als Grund-\nhöchstens jedoch ein\nrente und Schwerstbeschädigtenzulage ge-\nBetrag von jährlich 4 400 DM, leistet würde,\n2. für nicht renten versicherungspflichtige Ar-\n4. Einnahmen, deren Zweckbestimmung einer\nbeitnehmer 11 vom Hundert,\nAnrechnung auf den Bedarf entgegensteht;\nhöchstens jedoch ein dies gilt insbesondere für Einnahmen, die für\nBetrag von jährlich 3 000 DM, einen anderen Zweck als für die Deckung des\n3. für Nichtarbeitnehmer und auf Antrag von Bedarfs im Sinne dieses Gesetzes bestimmt\nder Versicherungspflicht befreite Arbeitneh- sind.\"\nmer 29 vom Hundert,\nhöchstens j(~doch ein 20. § 22 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nBetrag von jährlich 8 000 DM,\n,, (1) Für die Anrechnung des Einkommens des\n4. für Personen im Ruhestandsalter, soweit sie Auszubildenden sind die Einkommen maß-\nnicht erwerbstätig sind, und für sonstige gebend, die er für den Bewilligungszeitraum\nNichterwerbstätige 11 vom Hundert, erzielt.\"\nhöchstens jedoch ein\nBetrag von jährlich 3 000 DM. 21. § 23 wird wie folgt geändert:\nJeder Einkommensbezieher ist nur einer der in a) In Absatz 3 werden das Wort „Praktikanten-\nden Nummern 1 bis 4 bez(~ichneten Gruppen zu- verhältnis\" durch das Wort „Ausbildungs-\nzuordnen; dies gilt auch, wenn er die Voraus- verhältnis\" und das Wort „Praktikanten\"\nsetzungen nur für einen Teil des Berechnungs- durch das Wort „Auszubildenden\" ersetzt;\nzeitraums erfüllt. Einer Gruppe kann nur zuge-\nordnet werden, wer nicht unter eine in den b) in Absatz 4 wird Nummer 2 wie folgt er-\njeweils vorhergehenden Nummern bezeichnete gänzt:\nGruppe fällt. „Das gilt auch für Einkommen, das aus\nöffentlichen Mitteln zum Zwecke der Aus-\n(3) Als Einkommen gelten ferner in Höhe der\nbildung bezogen wird.\";\ntatsächlich geleisteten Beträge\n1. Waisenrenten und Waisengelder, die der c) nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 ange-\nAntragsteller bezieht, fügt:\n2. Ausbildungsbeihilfen und gleichartige Lei- ,, (5) Besucht der Auszubildende eine außer-\nstungen mit Ausnahme der Leistungen nach halb Europas gelegene Ausbildungsstätte,\ndiesem Gesetz, ohne daß die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3\nNr. 1 vorliegen, so bleibt sein Einkommen\n3. Leistungen nach dem Bundeskindergeld- anrechnungsfrei.\"\ngesetz mit Ausnahme der Leistungen, die der\nAuszubildende für seine Kinder erhält,\n22. § 25 wird wie folgt geändert:\n4. sonstige Einnahmen, die zur Deckung des\nLebensbedarfs bestimmt sind, mit Ausnahme a) In Absatz 1 werden die Zahl „800\" durch\nder Unterhaltsleistungen der Eltern des Aus- die Zahl „960\" und die Zahl „500\" jeweils\nzubildenden und seines Ehegatten, sofern durch die Zahl „640\" ersetzt;\ndieser nicht dauernd von ihm getrennt lebt,\nsoweit sie der zuständige Bundesminister in b) in Absatz 2 wird die Zahl „ 130\" durch die\neiner Rechtsverordnung mit Zustimmung des Zahl „ 160\" ersetzt;\nBundesrates bezeichnet hat. c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nDie Erziehungsbeihilfe, die ein Beschädigter für\n,, (3) Die Freibeträge des Absatzes 1 erhöhen\nein Kind erhält (§ 27 Abs. 3 des Bundesver-\nsich\nsorgungsgesetzes), gilt als Einkommen des\nKindes. 1. für jedes Kind und den Ehe-\ngatten des Einkommensbezie-\n(4) Nicht als Einkommen gelten hers, wenn sie in einer Ausbil-\n1. Grundrenten und Schwerstbeschädigten- dung stehen, die nach diesem\nzulage nach dem Bundesversorgungsgesetz Gesetz oder nach anderen Vor-\nund nach den Gesetzen, die das Bundesver- schriften entsprechend gefördert\nsorgungsgesetz für anwendbar erklären, werden kann, um 60 DM,","1654 Bundesgese,tzblartt, Jahrgang 1974, TeiH I\n2. für andere Kinder und für 25. In § 35 werden die Worte ,,§ 21 Abs. 4\" durch\nweitere nach dem bürgerlichen die Worte § 21 Abs. 2\" ersetzt und folgender\n11\nRecht Unterhaltsberechtigte, die Satz 3 angefügt:\nbei Beginn des Bewilligungs- ,,Die Bundesregierung hat hierüber dem Deut-\nzeitraums schen Bundestag zu berichten.\"\na) das 15. Lebensjahr noch nicht\nvollendet hc1ben, um je 240 DM,\nb) das 15. Lebensjahr vollendet 26. § 36 wird wie folgt geändert:\nhaben, um je 320 DM. a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ein-\nDie Betri:ige nach Satz 1 Nr. 2 mindern sich gefügt:\num das Einkornmen des Kindes oder des ,, (3) Ausbildungsförderung wird nach den\nsonstigen Unterhaltsberechtigten. Wird der Absätzen 1 und 2 nicht vorausgeleistet, so-\nBetrag für t~ine Person gewährt, mit der der weit die Eltern bereit sind, Unterhalt ent-\nEinkommensbezieher verheiratet ist oder sprechend einer gemäß § 1612 Abs. 2 des\nwar, so mindert er sich abweichend von Bürgerlichen Gesetzbuchs getroffenen Be-\nSatz 1 um das Einkommen dieser Person stimmung zu leisten; dies gilt nicht, wenn\nnur, soweit es 160 DM übersteigt.\"; die von den Eltern getroffene Bestimmung\ndie Durchführung der Ausbildung erheblich\nd) in Absatz 4 werden nach dem Wort „Frei-\nbeeinträchtigen würde.\";\nbeträge\" die Worte „ nach den Absätzen 1\nbis 3 und 6\" eingefügt; b) Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt gefaßt:\ne) Absatz 6 erhi.-ill. folgende Fassung: ,,(4) Von der Anhörung der Eltern kann aus\n,, (6) Zur Vermeidung unbilliger Härten wichtigem Grund oder, wenn der Auszu-\nkann clUf besonderen Antrag, der vor dem bildende in demselben Ausbildungsabschnitt\nEnde des Bewilligungszeitraums zu stellen für den vorhergehenden Bewilligungszeit.-\nist, abweichend von den vorstehenden Vor- raum Leistungen nach § 36 Abs. 1 oder 2\nschriften ein weiterer Teil des Einkommens erhalten hat, abgesehen werden.\"\nanrechnungsfrei bleiben. Hierunter fallen\ninsbesondere außergewöhnliche Belastungen 27. § 37 wird wie folgt geändert:\nnach den §§ ]3, 33 a des Einkommensteuer-\ngesetzes sowie Aufwendungen für behinderte a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:\nPersonen, denen der Einkommensbezieher\n,, (1) Hat der Auszubildende für die Zeit,\nnach dem bürgerlichen Recht unterhalts- für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt\npflichtig ist.\"\nwird, nach bürgerlichem Recht einen Unter-\nhaltsanspruch gegen seine Eltern, so hat das\n23. Nach§ 25 wird folgender§ 25 a eingefügt: Amt für Ausbildungsförderung durch schritt-.\nliehe Anzeige an den Verpflichteten zu be-\n,,§ 25 a wirken, daß der Anspruch bis zur Höhe der\nFreibeträge vorn Einkommen der Eltern geleisteten Aufwendungen auf das Land\nin besonden-~n Fällen übergeht, jedoch nur soweit auf den Bedarf\ndes Auszubildenden das Einkommen und\n(1) Die Freibeträge vom Einkommen der\nVermögen der Eltern nach diesem Gesetz\nEltern ndch § 25 Abs. 1 bis 3 erhöhen sich um\nanzurechnen ist. Die Zahlungen, welche die\n100 vom lfundert, wenn der Auszubildende\nEltern auf Grund der Uberleitungsanzeige er-\n1. bei Bc~Jinn des Bewilligungszeitraums das bringen, werden entsprechend § 11 Abs. 2\n30. L<~twnsjdlH vollendel hat, angerechnet.\"\n2. bei Beginn