{"id":"bgbl1-1974-82-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":82,"date":"1974-08-01T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/82#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-82-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_82.pdf#page=1","order":1,"title":"Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt (KostO-WSV-Bin)","law_date":"1974-07-24T00:00:00Z","page":1593,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["1593\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                        Z 1997 A\n1974                         A usgegehen zu Bonn am 1. August 1974                                                                                   Nr. 82\nTag                                                  Inhalt                                                                                         Seite\n24. 7. 74   1<uste11ordnu119 der Wi!sscr- und Schiffährtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der\nHinnensd1illdlH! (Kos!O-WSV-ßin) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1593\n'J,i00-7, 950:J-5\nKostenordnung\nder Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes\naui dem Gebiet der Binnenschiffahrt\n(KostO-WSV-Bin)\nVom 24. Juli 1974\nAuf Grund des § :3 b Abs. 2 des Gesetzes über die                                                                    §    3\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnen-                            (1) Erfordert die Amtshandlung ein Tätigwerden\nschiffahrt vorn 15. Februar 1956 \\Bundesgesetzbl. II                 der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die\nS. 317), zuletzt ~JP~inderl durch das Bundes-Immis-                  doppelte Gebühr erhoben werden.\nsionsschutzqe:-ietz Yom I.5. \":vtirz 1974 fßundE~sgesetz-\nblatt I S. 72 t}, und des § 9 Abs. J und 2 des Gesetzes                   (2) Wenn der Untersuchungskommission Warte-\nüber Schifferdicnstbödwr 10m 12. h~bruar 1951                        zeiten entstehen, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur\n(Bundes~Jesetzbl. H S. :3)), zuletzt gefütdert durch                  festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht,\nArtikel 27b des Einf üluungs~Jesetzes zum Strafge-                   kann dem Kostenschuldner je angefangene Warte-\nsetzbuch vorn :2. :\\1ar:z l 97-4 (Bundes9esetzbl. I S. 469),          stunde und je beteiligtes Mitglied der Unter-\nin Verbindung mit dern 2. Abschnitt des Verwal-                      suchungskommission ein Zuschlag von 20,- Deut-\ntungskostengeset:z l'S \\'Om 23. Juni 1970 (Bundesge-                 sche Mark auferlegt werden.\nsetzbl. I S. 821) ·wird im Einvernehmen mit dem                           (3) Findet eine Untersuchung oder eine Probefahrt\nBundesminister clvr Finanzen verordnet:                               der Wasserfahrzeuge auf Antrag des Berechtigten\nnicht am ständigen Untersuchungsplatz der Unter-\nsuchungsbehörde statt, so hat der Kostenschuldner\n§ 1\naußer den in § 10 Abs. 1 Nr. 6 und 8 des Verwal-\n(1) Für Amtshündlungen der Behörden der Was-                       tungskostengesetzes bezeichneten Auslagen auch\nser- und Schiffahrts\\·erwaltunu des Bundes auf dem                    die sonstigen entstehenden Mehrkosten zu tragen\nGebiet der Binnenschi'ffohi-t v,1enlcn Kosten (Gebüh-                 und je beteiligtes Mitglied der Untersuchungskom-\nren und Auslag~·nl' nach dieser Verordnun9 erhoben.                   mission einen Zuschlag in Höhe von 30,- Deutsche\n(2) Gebührenptlichtig smd die im Gebührenver-                      Mark zu entrichten.\nzeichnis (Anlage zu «JieseJ Kostenordnung) aufge-\nführten Amtshdndhm9e11.\n§ 4\n(3) Auslagen \\\\7erden gesondert erhoben. Für Aus-\nFindet eine Prüfung zur Erteilung, Erweiterung\nlagen nach§ W Abs. ] Nr. ] des Verwaltungskosten-\noder Erstreckung von Befähigungszeugnissen auf\ngesetzes kann ein I\\hndestpauschalsatz von 5,-\nAntrag des Bewerbers an einem anderen als dem\nDeutsche Mark angesetzt ,.i,;erden.\nvorgesehenen Prüfungstermin oder nicht am Sitz\n(4) Im übrigen' gilt der 3. Abschnitt des Verwal-                  des Prüfungsausschusses statt, so hat er die hier-\ntungskostengesetzes.                                                  durch entstehenden Mehrkosten zu tragen.\n§ 2\n§ 5\nWird die Untersuchung eines Wasserfahrzeugs\nvon Amts wegen von einer Behörde der Wasser-                              Die Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Dber-\nund Schiffahrtsverwaltung des Bundes angeordnet,                      leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetz-\nso werden für diese Amtshandlung Kosten nur dann                      blatt I S. 1) in Verbindung mit § 11 Abs. 2 des Ge-\nerhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, daß das                    setzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Ge-\nFahrzeug nicht mehr fahrtauglich ist.                                 biet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.","1594                                Bundesges,etzbLaitt, Jahrgang 1974, Te,il I\n§ 6                                blatt I S. 994), zuletzt geändert durch die Zweite\nÄnderungsverordnung vom 22. Dezember 1971\nDiese Verordnung tritt am 15. August 1974 in\n(Bundesgesetzbl. I S. 2159);\nKraft.\n2. § 5 der Verordnung zur Durchführung des Ge-\nAm gleichen Tage treten außer Kraft                           setzes über Schifferdienstbücher vom 22. Februar\n1. die Kostenordnung der Wasser- und Schiff ahrts-             1951 (Bundesgesetzbl. II S. 26), zuletzt geändert\nverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Bin-             durch Verordnung vom 28. Oktober 1970 (Bun-\nnenschiffahrt vom 27. Juni 1970 (Bundesgesetz-            desgesetzbl. I S. 1499).\nBonn, den 24. Juli 1974\nDer Bundesminister für Verkehr\nGscheidle\nAnlage\nGebührenverzeichnis\nLfd.\nGegenstand                                                                 Gebühr\nRechtsgrundlage                 DM\nNr.\nI. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung\nvon Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern\n1.   Schiffsführer- und Lotsenprüfung\nRhein:\nRheinschifferpatente (einschließlich Kleiner         Artikel 5, 6, 6 a, 6 b EinfVO,             75,-\nPatente, Penichen-Patente, Sportschifferpa-          RheinSchPatentVO 1 )\ntente, Feuerlöschbootpatente)\nLotsenpatente                                        § 3 LotsenORhein 2 ),                      75,-\nPreuß. Regulativ 3)\nDonau:\nDonaukapitänspatente (einschließlich Schiffs-        §§ 3, 4 DonauSchPatentVO       4)          75,-\nführerpatente und Kleiner Patente)\nE 1 b e:\nEl bschi m~rzeugnisse                                Artikel 2 ElbSchZVO      5)                75,-\nGeltungsbereich BSchPatentVO:\nSchifferpatente                                      § 20 Abs. 1 BSchPatentVO     6\n)           75,-\nPrüfung in einzelnen Sachgebieten                    § 20 Abs. 1 BSchPatentVO                   20,-\nje Sachgebiet\n2.   Bootsführer-, Fi:ihrführerprüfung, Prüfung für\nSchifferausw1:üse und Befreiung von Befähi-\ngungszeugnissen\nRhein:\nBootsführerscheine,      Fährführerscheine    für    § 25 KleinfahrgastSchVO 7 ),               30,-\nFähren mit eigener Triebkraft                        § 27 Abs. 1 Nr. 3 RheinfährenVO   8)","Nr. H'.2 Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974                   1595\nUd.                                                                                       Gebühr\nCe~iensl;ind                              Rechtsgrundlage\nNr.                                                                                        DM\nDonau:\nFährführPrsclwirw     für  Führen  ohne eigene    §§ 3, 4 DonauSchPatentVO             15,-\nTriebkrc1fl\nE 1 b e:\nBefreiung von UlbschiffPrwu~Jnissen               Artikel 10 Abs. 4 ElbSchZVO          30,-\nGeltungsbereich BSchPatentVO:\nFährführersclwine     für  Fdhren  mit   eigener  § 30 BSchPatentVO                    30,--\nTriebkraft\nSchifferausweise                                  § 27 BSchPatentVO                    30,--\n3. Prüfung für Radarschiffer-Zeugnisse\n9\nRadarschiffer-Zeugnisse                           § 3 RadarSchZVO       )             120,-\nArtikel 4 EinfVO RadarSchZVO   10 )  75,-\nBesondere Radarschiffer-Zeugnisse\n4. Erweiterung oder Erstreckung von Befähi-\ngungszeugnissen\nRhein:\nErweiterung oder Erstreckung der Rheinschif-      § 10 RheinSchPatentVO     11 )       30,-\nferpatente\nErweiterung der Bootsführerscheine                § 26 KleinfahrgastSchVO              30,-\nErweiterunu oder Erstreckung der Fährführer-      § 28 RheinfährenVO\nscheine\nohne Prüfung                                                                           15,-\nmit Prüfun~f                                                                           30,-\nDonau:\nErweiterunfJ der Schiffsführerpatente oder der    §§ 23 a, 27 DonauSchPatentVO         30,-\nKleinen Patente einschließlich der Erweiterung\ndieser Patente auf außerdeutsche Strecken\nGeltun9sbereich BSchPatentVO:\nErweiterung oder Erstreckung der Schiffer-        §§ 22, 23, 35 Abs. 2 Satz 2\npatente                                           BSchPatentVO\nohne Prüfung                                                                           25,--\nmit Prüfung bei Erweiterung                                                            50,-\nbei Erstreckung                                                           30,-\nErweiterung oder Erstreckung der Fährführer-      § 32 BSchPatentVO\nscheine\nohne Prüfung                                                                           15,-\nmit Prüfung                                                                            30,-\n5. Prüfung zur Erteilung der Fährführerscheine       § 27 RheinfährenVO,                  15,-\nfür Fähren ohne eigene Triebkraft                 § 4 DonauSchPatentVO,\n§ 30 BSchPatentVO","1.596                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nUd.                                                                                       Gebühr\nGegenstand                                 Rechtsgrundlage\nNr.                                                                                        DM\nb.   Ausfertigung oder Ersatzausfertigung der unter   § 9 RheinSchPatentVO,               20,-\nNummer 1 bis 3 aufgeführten Befähigungs-         § 12 LotsenORhein,\nzeugnisse                                        Preuß. Regulativ,\n§§ 30, 32 KleinfahrgastSchVO,\n§§ 32, 34 RheinfährenVO,\n§ 6 RadarSchZVO,\n§§ 13, 20, 23, 26, 30 DonauSch-\nPatentVO,\nArtikel 8 Abs. 1 und 3,\nArtikel 10 Abs. 4 ElbSchZVO,\n§§ 12, 21, 24, 28, 31 BSchPatentVO\n7.   Ausfertigung oder Ersatzausfertigung der         §§ 32, 24 RheinfährenVO,            15,-\nunter Nummer 5 aufgeführten Fährführer-          §§ 12, 31 BSchPatentVO\nscheine\n8.   Beurkundung einer Erweiterung oder Erstrek-      § 10 RheinSchPatentVO,              15,-\nkung von Befähigungszeugnissen                   § 26 KleinfahrgastSchVO,\n§ 28 RheinfährenVO,\n§§ 23 a, 24, 27 DonauSchPatent-\nVO,\n§§ 22, 23, 32, 35 Abs. 2 Satz 3\nBSchPatentVO\n9.   Umtausch alter Beftihigungsnachweise             § 51 Rheinfähren VO,                15,-\n§ 45 KleinfahrgastSch VO,\n§ 35 DonauSchPatentVO,\n§ 40 BSchPatentVO\n10.   Ausstellung eines Fahrtenheftes                  § 7 LotsenORhein                     7,-\n11.   Für die Ausstellung oder Ersatzausfertigung      § 3 des Gesetzes über Schiffer-      5,-\neines Schifferdienstbuches oder Ausstellung      dienstbücher 12),\neines Fortsetzungsbuches                         § 1 Abs. 1 und 2 der\nDurchführungsverordnung 13 )\n12.   Für die    Dberprüfung   eines  Schifferdienst-  § 7 des Gesetzes über Schiffer-\nbuches                                           dienstbücher\nje angefangene Seite                                                                  1,-\nmindestens                                                                            3,-\nhöchstens                                                                            30,-","Nr. 82   Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974                          1597\nUd.                                                                                               Gebühr\nNr.\nGe~Jensland                               Rechtsgrundlage\nDM\nII. Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen\nüber Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge\n1. Prüfung des Antrags einschließlich der erfor-\nderlichen Unterlagen zur Vornahme von Amts~\nhandlungen nach den Nummern 2, 3 und 5\n2. Erste Untersuchung, Sonderuntersuchung, Un-        Artikel 6, 10, 12 Nr. 1, Artikel 14\ntersuchung auf besonderen Antrag, Untersu-         Nr. 1, Artikel 47 RheinSchUO 14 ),\nchung von Amts wegen                               §§ 4, 8 Satz 1,\n- soweit nicht unter Nr. 5 fallend -               § 9 RheinfährenVO,\n§§ 3, 7, 8 KleinfahrgastSchVO,\n§§ 3, 9 Abs. 1,\n§ 10 DonauSchUO 15 ),\n§§ 3, 9 Satz 1, §§ 10, 11 BSchUO 16)\na) von Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit\neiner Tragfähigkeit\nbis 400 t                                                                   110,-\nüber 400 t bis 900 t                                                                     180,-\nüber 900 t bis 1 400 t                                                                   240,-\nüber 1 400 t                                                                             320,-\nb) von Güterschiffen mit eigener Triebkraft                                               Gebühr nach\nsowie von Motorbooten und Motoryachten                                             Nr. 2 Buchstabe a\n(nach Wasserverdrängung in t)                                                          zuzüglich\n60,-\nc) von Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs                                                Gebühr nach\nje nach dem Umfang der Untersuchung                                                Nr. 2 Buchstabe a\noder Buchstabe b\nzuzüglich\n60,- bis 100,-\nd) von Schleppern und Schubbooten\nbis 600 PS                                                                               220,-\nüber 600 PS                                                                              380.,-\ne) von Fahrgastschiffen einschließlich der         Artikel 28 a Nr. 4 RheinSchUO,\nFestsetzung der höchstzulässigen Belastung    § 54 BSchUO,\n§ 11 KleinfahrgastSchVO\nbis 50 Personen                                                                150,-\nüber 50 bis 400 Personen                                                                 250,-\nüber 400 Personen                                                                        350,-\nf) von Fahrgastschiffen mit Schlafräumen für                                            Gebühr nach\ndie höchstzulässige Zahl von Fahrgästen                                            Nr. 2 Buchstabe e\nzuzüglich\n80,-\ng) von schwimmenden Geräten ohne eigene                                                       90,-\nTriebkraft, nach dem Inhalt des von dem                                              + 0,15 DM/m  3\nSchwimmkörper eingenommenen Raumes                                                    Rauminhalt\n(Länge X Breite X Seitenhöhe)","1598                                                   BundesgesetzbLatt, Jahrgang 1974, TeH I\nLfd.                                                                                                                                  Gebühr\nGegenstand                                                 Rechtsgrundlage                          DM\nNr.\nh) von schwimmenden Geräten mit eigener                                                                                Gebühr nach\nTriebkraft                                                                                                    :!\\Jr. 2 Buchstabe g\nzuzüglich 80,-\ni) von Fischereifahrzeugen\nohne eigene Triebkraft                                                                                                     60,-\nT 0,10 DM/m3\nWasser-\nverdrängung\nmit eigener Triebkraft                                                                                                     90,-\n0,10 DM/m 3\nWasser-\nverdrängung\nk) Fähren ohne eigene Triebkraft einschließ-                                                                          15,- bis 100,--\nlich der Festsetzung der höchstzulässigen\nBelastung\n1) von sonstigen Personenfähren einschließ-\nlich der Festsetzung der höchstzulässigen\nBelastung\nbis 50 Personen                                                                                               150,-\nüber 50 bis 400 Personen                                                                                                  250,-\nüber 400 Personen                                                                                                         350,-\nm) von Lastfähren *)\nohne eigene Tr.iebkraft                                                                                          45,-- bis 120,-\nmit eigener Triebkraft                                                                                                    150,-\n+ 2,-DM/t\nTragfähigkeit\nn) von Flößen einschließlich Festsetzung der                                                                                    30,-\nBesatzung und Ausstellung des Floßzeug-\nnisses\n3.     Nachuntersuchungen, Teiluntersuchungen,                                   Artikel 11 Nr. 1 RheinSchUO,\nFähraufsicht sowie angesetzte oder angefan-                               §§ 3, 7 RheinfährenVO,\ngene Untersuchungen, die nicht durchgeführt                               § 6 KleinfahrgastSchVO,\nwerden konnten                                                            § 8 DonauSchUO,\n§ 3 DonaufährenVO,\n§ 4 Fähren VO,\n§ 3 Abs. 5 Ederseefähren VO 17 ),\n§§ 8, 80 Abs. 3 BSchUO\nje nach dem Umfang der Untersuchung\n2 /;;  der Gebühr\nnach Nr. 2 bis zur\nvollen Gebühr\n4.     Nachuntersuchung von Flößen einschließlich                                Artikel 50 RheinSchUO                                15,--\nNeufestsetzung der Besatzung und Eintragung\nder Verctnderung im Floßzeugnis\n5.     Sonderuntersuchungen                                                      Artikel 17 Nr. 1 RheinSchUO,\n§ 8 Satz 2 RheinfährenVO,\n§ 7 Satz 2 KleinfahrgastSchVO,\n§ 9 Abs. 2 DonauSchUO,\n§ 9 Satz 2,\n§ 12 Abs. 1 BSchUO\n*) Fiihren, die zur qleichzr~iliqc,Il B('fiirrlc·11rnr1 von Pursoncn und Fcthrzeu9en, Gütern oder Vieh eingerichtet sind.","Nr. 82   Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974                          1599\nLfd.                                                                                               Gebühr\nGe~Jenstünd                               Rechtsgrundlage\nNr.                                                                                                  DM\nje nach dem Umfang der Untersuchung                                                     1 /5 der Gebühr\nnach Nr. 2 bis zur\nvollen Gebühr\n6. Befreiung von der Untersuchung, Verlänge-           Artikel 15, 11 Nr. 2 RheinSchUO     1/., der Gebühr\nrung des Schiffsattestes                                                                    nach Nr. 2\n7. Festsetzung der Besatzung ohne gleichzeitige        Artikel 36 Nr. 1 RheinSchUO,               40,-\nUntersuchung, ausgenommen bei Fähren und            § 66 BSchUO\nKleinf ahrg a stschiff en\n§§ 12, 15 RheinfährenVO,         2 /5   der Gebühren\n8. Festsetzung der Besatzung bei Fähren und\nKleinfahrgastschiffen ohne gleichzeitige Un-        §§ 11, 13 KleinfahrgastschiffVO,        nach Nr. 2\ntersuchung, Festsetzung der höchstzulässigen        §§ 54, 74 BSchUO                 Buchstaben f, 1, m\nBelastung und der höchstzulässigen Anzahl\nder Fahrgäste ohne gleichzeitige Untersu-\nchung\n9. Eignungsvermerk         zur   Beschäftigung  von    Artikel 37 Nr. 3 RheinSchUO,\nFrauen                                              § 16 KleinfahrgastSchUO,\n§ 67 Abs. 2 BSchUO\nohne gleichzeitige Untersuchung                                                                 40,-\nbei gleichzeitiger Untersuchung                                                                 20,-\n10.  Befreiungsvermerk                                   § 48 Abs. 2 RheinfährenVO.,        30,- bis 100,-\n§ 42 KleinfahrgastSchVO,\n§ 92 Abs. 2 BSchUO\n11.  Bezeichnung der Einsenkungsmarken                   Artikel 30 RheinSchUO,\n§ 14 Rheinfähren VO,\n§ 12 KleinfahrgastSchVO,\n§ 13 DonauSchUO,\n§ 24 BSchUO\nje Freibord                                                                                     15,-\n12.  Bezeichnung der Tiefgangsanzeiger                   Artikel 31 RheinSchlJO,                     20,-\n§ 14 DonauSchUO,\n§ 25 BSchUO\n13.  Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungs-\nmarken\nbei 2 Marken                                                                                    20,-\nbei 4 Marken                                                                                    40,--\njede weitere Marke                                                                              1,-\n14.  Anbringung der Tiefgangsanzeiger                                                               40,-","1600                                Bundes9esetzb1att, Jahrgang 1974, Teil I\nLid.                                                                                              Gebühr\nGecienstand                                Rechtsgrundlage\nNr.                                                                                                  DM\n- - - - - ------------------------------------------------------\n15.  Sondergenehmigung für eine einmalige Fahrt,         Artikel 4 a, 4 b, 11 Nr. 2,                 25,-\nBescheinigungen über vorläufige Zulassung,          Artikel 35 a RheinSchUO,\nbefristete Weiterverwendung, einmalige Uber-        § 21 Abs. 1 RheinfährenVO,\nfühnmg                                              § 19 Abs. 1 KleinfahrgastSchVO,\n§ 5 a Abs. 2,\n§§ 6, 30 Abs. 1 DonauSchUO,\n§ 4 a Abs. 2,\n§§ 5, 84 Abs. 1 BSchUO\n16.  Ausnahrrn~bewilligung von den Besatzungsvor-        Artikel 44 Nr. 5,\nschriften                                           Artikel 53 Nr. 1 RheinSchUO,\n§§ 68 Abs. 4, 69 Abs. 4,\n§ 76 Abs. 1 BSchUO\nwenn Schiffsjunge die Schule besucht                                                            15,-\nin sonstigen Fällen                                                                             50,-\n17.  Durchführung von Probefahrten je angefan-           Artikel 6 Nr. 2 RheinSchUO,         25,-, jedoch\ngene Stunde und je beteiligtes Mitglied der         § 27 Abs. 4 DonauSchUO,            höchstens 600,-\nSchi ff suntersuchungs kommission                   § 80 Abs. 4 BSchUO\n18.  Bodenuntersuchungen je angefangene Stunde           Artikel 13 Nr. 2 RheinSchUO,         30,-, jedoch\nund je beteiligtes Mitglied der Schiffsunter-       § 27- DonauSchUO,                  höchstens 600,-\nsuchungskommission                                  § 80 Abs. 2 BSchUO\n19.  Prüfung einer Stabilitätsberechnung (Prüfung        Artikel 28 a Nr. 2 und 3\nder Stabilität des intakten Schiffes oder Prü-      RheinSchUO,\nfung der Leckstabilität)                            § 27 DonauSchUO,\n§ 52 Satz 1, § 80 Abs. 5\nBSchUO\na) von Fahrgaslschiffen und Fähren mit einer\nhöchstzulässigen Fahrgastanzahl\nbis 400 Personen                                                                           280,-\nüber 400 Personen                                                                          380,-\nbei einer Teilprüfung nach Veränderung                                                ½ Gebühr\nb) von anderen Fahrzeugen                                                                    Gebühr\nnach Nr. 2\nbei einer Teilprüfung nach Veränderung                                                1 /2  Gebühr\nnach Nr. 2\n20.  Ausstellung des Schiffsattestes, des Donau-         Artikel 2, 7, 12, 17- Nr. 1 und 2,          25,-\nschiffsattestes, des Schiffszeugnisses sowie        Artikel 20 RheinSchUO,\nAusfertigung einer Zweitschrift oder Abschrift      § 5 Abs. 1,\n§§ 29, 31 DonauSchUO,\n§ 4 Abs. 1,\n§ 12 Abs. 1,\n§§ 83, 85 BSchUO\n2L   Anderung des Schiffsattestes, Donauschiffs-         Artikel 9 Nr. 2 RheinSchUO,                 10,-\nattestes, Schiffszeugnisses                         § 5 Abs. 2 DonauSchUO,\n§ 4 Abs. 2 BSchUO","Nr. H2      Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974                       1601\nUd.                                                                                                   Gebühr\n( ;(~(JCllSl.il!HI                              Rechtsgrundlage\nNr.                                                                                                     DM\n22. A usstcd Itrng des Führzeugnisses/Fährzusatz-              §§ 3, 5, 10, 20, 22 RheinfährenVO,       20,-\nzeugnisses, des Fi:.ihrprüfungsbuches, des Zu-             §§ 4, 9, 18, 20 KleinfahrgastSchVO,\nJassungssch e i pes/KJ einfohrgastschiffzusatz-            § 3 Abs. 2 DonaufährenVO 1B),\nzeugnisses sowie Ausfertigun~r einer Zweit-                § 4 Abs. 1 FährenVO 19 )\nschrift oder Abschrift\n23. Änderung des Fährzeugnisses/Fährzusatzzeug-                § 5 Abs. 2 Rheinfähren VO,               10,-\nnisses, Zulassungssehei nes/Kleinfahrgast-                 § 4 Abs. 2 Kleinf ahrgastSch VO\nschi ff zusa tzzeugn isses\n24. Eintragung Qi 11er Nach- oder Sonderuntersu-               Artikel 10, l1 RheinSchUO,               20,-\nchung, VerWngerung der Gültigkeitsdauer im                 §§ 16, 17 KleinfahrgastSchVO,\nSchiffsc1ttest, Zulassungsschein, Donauschiffs-            § 28 DonauSchUO,\nattest oder Schiffszeugnis                                 § 81 BSchUO\n25. Eintragung von Vermerken über Fahrgeräu-                   Artikel 23 a Nr. 3 und 5,                10,-\nsche, FlüssimJascmlagE:m, Beförderung von                  Artikel 26 a Nr. 4,\nFahrgästen, Eichnrnrken, beschränkte Verwen-               Artikel 28 Nr. 4,\ndung, Schließung von Seitenfenstern, Aner-                 Artikel 30 Nr. 5,\nkennung von Schiffszeuunissen                              Artikel 40 Nr. 5,\nArtikel 53 aNr. 6 und 7 Rhein-\nEintragung von Vermerken siehe auch Ab-\nSchUO,\nschnitt V Nr. 11\n§ 11 RheinfährenVO,\n§ 10 KleinfahrgastSchVO,\n§ 13 Abs. 5, § 20 Abs. 3 Donau-\nSchUO,\n§ 12 Abs. 1 Satz 3,\n§ 21 A.bs. 3, § 24 Abs. 3 BSchUO\n26. Eintragung eines Vernwrks über den Einbau                  Artikel 23 Nr. 5 RheinSchUO,             20,-\neines Entölers oder die Verwendung der Ma-                 § 11 Rheinfähren VO,\nschinenraumbi lqe als Sc1mmelbehälter                      § 10 KleinfahrgastSchVO,\n§ 33 Abs. 1 und 2 BSchUO\n27. Erteilung der Schlepperlaubnis                             Artikel 33 Nr. 3 RheinSchUO,             60,-\n§ 29 Abs. 3 BSchUO\n28. Herabsetzung der festgesetzten Anzahl der                  § 4 Abs. 3 Fähren VO,\nFahrgäste und der Belastung der Fähren                     § 3 Abs. 4 DonaufährenVO\nbei Personenfähren mit eigener Triebkraft\nbis 50 Personen                                                                          25,-\nüber 50 bis 400 Personen                                                                            50,-\nüber 400 Personen                                                                                   80,-\nbei Personenfähren ohne eigene Triebkraft                                                           10,-\nbei Lastfähren\nohne eigene Triebkraft                                                                              20,-\nmit eigener Triebkraft                                                                              50,--\n29. Prüfung von Konstruktionszeichnungen ohne                  Artikel 3, 10, 12 und 14\ngleichzeitige Untc~rsuchung                                RheinSchUO,\n§§ 4, 9, 10, 11 DonauSchUO,\n§§ 3, 9, lO und 11 BSchUO\nje nach Umfan9 der Prüfung                                                                     25,- bis 100,-","1602                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, TeH I\nLfd.                                                             Rechtsgrundlage        Gebühr\nGegenstand                                                         DM\nNr.\n30.  Ausstellung einer Bescheinigung zur Vorlage      Erlasse des BMV vom 30. Januar      50,-\nbei einer Rheinschiffsuntersuchungskommis-       1957 - B 442/4022 Vmb/57 - und\nsion                                             vom 1. Dezember 1959 - B 442/\n2002 D/59 II -\n31.  Eintragung von Vermerken auf Grund von           Artikel 1 a RheinSchUO,        20,- bis 150,-\nRechtsverordnungen                               § 12 a BSchUO\nBeförderung gefäbrlidler Güter\n32.  Sondergenehmigung für die Beförderung von        Rn 10 172(1) ADNR 20)          50,- bis 200,-\nFahrgästen auf Schiffen mit gefährlicher\nLadung\n33.  Ausstellung eines normalen Zulassungszeug-       Rn 10 183(1) ADNR                   30,-\nnisses\n34.  Verlängerung der Gültigkeitsdauer des nor-       Rn 10 183(3) ADNR                   15,-\nmalen Zulassungszeugnisses\n35.  Einziehung oder Berichtigung des normalen        Rn 10 183(6) ADNR,             50,- bis 100,-\nZulassungszeugnisses                             Rn 10 183(7) ADNR\n36.  Untersagung der Verwendung eines Schiffes        Rn 10 183(6) ADNR              50,- bis 100,-\n37.  Ausstellung eines zeitweiligen Zulassungs-       Rn 10 184 ADNR                 30,- bis 200,-\nzeugnisses für begrenzte Dauer einschließlich\nVersiegelung von Einrichtungen, die nicht be-\nnutzt werden dürfen\n38.  Genehmigung des Füllens und Entleerens von       Rn 10 419(1) ADNR                  100,-\nBehältern (Containern) an Bord\n39.  Besondere Genehmigung zum Umladen der            Rn 10 506 ADNR                 50,- bis 100,-\nLadung mit Ausnahme von Umladungen nach\nHavariefällen\n40.  Zulassung von Anlaßvorrichtungen für Diesel-     Rn 11 231 ADNR                      80,-\nmotore\n41.  Zulassung von Brennstoffleitungen, die nicht     Rn 11 233(1) ADNR                   80,-\naus Stahl oder Kupfer sind\n42.  Bestimmung der Zeit und der Dauer von Um-        Rn 11 408 ADNR                      50,-\nschlagsarbeiten","Nr. 82 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974              1603\nUd.\nGeqnnstand\nGebühr\nNr.                                                            Rechtsgrundlage\nDM\n43. Sondergenehrnigunq zum Be- und Entladen         Rn 11 414(10) ADNR             100,-\n44. Zulassung der Beförderung in Verbänden oder     Rn 1l 501 (2) ADNR             150,-\ngekuppelten Fdhrzeuqen\n45. Zulassung von verstä rklen   Lüftungseinrich-   Rn 31 212(3) ADNR               80,-\ntungen für Laderäume\n46. Zulassung von Brennstoffleitungen, die nicht    Rn 31 233(1) ADNR               80,-\naus Stahl oder Kupfer sind\n47. Zulassung von Kabeln für Wohnungen              Rn 31 257 ADNR                  50,-\n48. Genehmigung des Stilliegens außerhalb der       Rn 31 504(2) ADNR               80,-\nbesonderen Liegeplätze\n49. Anerkennung cler Gleichwerti9keit               Artikel 5 ADNR             100,- bis 600,-\n50. Ausstellung oder Erneuerung der Bescheini-      § 2 Nr. 2 und 3                 20,-\ngung                                            VOFlüssiggas    21\n)\n51. Verlängerunq der Gültiqkeitsdauer der Be-       § 2 Nr. 3                       15,-\nscheinigung                                     VOFlüssiggas","1604                             Bundes,gesetzbl,att, Jahrgang 1974, Teil I\nLfd.                                                                                          Gebühr\nNr.\nRechtsgrundlage\nDM\nIII. Kennzeichnung der Wasserfahrzeuge\n1. Zuteilung des Kennzeichens für Wasserfahr-                                                20,-\nzeuge ohne Kleinfahrzeuge\n2. Zuteilung des Kennzeichens einschließlich          §§ 2, 4 der Verordnung über die\nAusstellung des Ausweises oder dessen Ver-         Kennzeichnung der Kleinfahr-\nlängerung für Kleinfahrzeuge                       zeuge auf dem Rhein vom 20. Juli\n1960 (Bundesgesetzbl. II S. 1956),\n§§ 4, 6 der Verordnung über die\nKennzeichnung von Kleinfahr-\nzeugen, die mit Motorkraft ange-\ntrieben werden, auf den Bundes-\nwasserstraßen im Bereich der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion\nHannover vom 26. Juli 1961 (Ver-\nkehrsblatt S. 391), §§ 4, 6 der Ver-\nordnung über die Kennzeichnung\nder Kleinfahrzeuge auf der Bun-\ndeswasserstraße Donau vom\n24. Juni 1968 (Verkehrsblatt\nS. 613), §§ 4, 6 der Schiffahrts-\npolizeilichen Anordnung über die\nKennzeichnung der Kleinfahr-\nzeuge auf den Bundeswasser-\nstraßen Main, Regnitz, Main-\nDonau-Kanal im Bereich der\nWasser- und Schiffahrtsdirektion\nWürzburg vom 6. März 1968\n(Verkehrsblatt S. 127), § 3 der\nSchiffahrtspolizeilichen Anord-\nnung über die Kennzeichnung\nder Sportfahrzeuge auf den West-\ndeutschen Kanälen vom 8. Mai\n1967 (Verkehrsblatt S. 377), §§ 2, 4\nder Verordnung über die Kenn-\nzeichnung der Kleinfahrzeuge auf\nder Mosel vom 26. Oktober 1966\n(Bundesgesetzbl. II S. 1443)\nin der jeweils gültigen Fassung\nfür Ruder- und Paddelboote ohne mechani-                                                   5,-\nschen Antrieb\nfür sonstige Kleinfahrzeuge                                                               20,-","Nr. B2    Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974                  1605\nLfd.                     Ceqenstand                                Rechtsgrundlage        Gebühr\nNr.                                                                                        DM\nIV. Wassersport und Sportbootverkehr\n1.  Erlaubnis zur Vermietung                          § 3 der Verordnung über das\nVermieten von Sport- und Ver-\ngnügungsfahrzeugen sowie deren\nBenutzung auf Bundeswasser-\nstraßen vom 12. Dezember 1965\n(Bundesgesetzbl. II S. 1624), § 2\nAbs. 1 der Verordnung über das\nstundenweise Vermieten von\nSport- und Vergnügungsfahrzeu-\ngen im Bereich der Wasser- und\nSchiffahrtsdirektion Hannover\nvom 1. Februar 1962 (Verkehrs-\nblatt S. 89)\nin der jeweils gültigen Fassung\nje Boot                                                                               20,-\n2.  Zulassung einer verlängerten Betriebszeit         § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 der in\nNr. 1 genannten Verordnungen\nfür das erste Boot eines Betriebes                                                    15,-\nfür jedes weitere Boot                                                                 3,-\nje Betrieb und Tag\n3.  Erstuntersuchung der Boote einschließlich der     § 6 der in Nr. 1 genannten Verord-\nRettungsboote und Ausstellung der Tauglich-       nungen\nkeitsbescheinigung sowie Sonderuntersuchun-\ngen\nje Boot                                                                               10,-\nNachuntersuchung ohne Neufestsetzung der\nhöchstzulässigen Anzahl der Insassen\nje Boot                                                                                1,-\n4.  Besichtigung der Betriebsstätte                   § 7 der in Nr. 1 genannten Verord-  20,-\nnungen\n5.  Erlaubnis zum Befahren der Eder- und Diemel-\ntalsperre\n§ 2 TspVerkVO    22 )\na) für Boote mit einer Motorenleistung bis zu\n5 PS\nfür die Zeit von Montag bis Freitag                                                 2,-\nfür die Zeit von Montag bis Freitag\nfür Inhaber von Jahreserlaubnisscheinen\nzum Fischfang                                                                       1,-\nfür eine Woche                                                                      4,-\nfür einen Monat                                                                    10,-\nb) für Boote mit einer Motorenleistung über       § 2 TspVerkVO\n5 PS\nfür die Zeit von Montag bis Freitag                                                 3,-\nfür eine Woche                                                                      6,-\nfür einen Monat                                                                    15,-","1606                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nLfd.                                                                                        Gebühr\nGegenstand                                 Rechtsgrundlage            DM\nNr.\n------··----------------·--------------------------------\nc) für Zugboote zum Wc1sserskifahren              § 3 TspVerkVO\nfür einen Tag                                                                         4,-\nfür eine Woche                                                                       15,-\nd) auf Wasserflüchen, deren Befahren im all-      § 9 TspVerkVO\ngemeinen verboten ist\nfür eine Fahrt                                                                        2,-\nfür ein Jahr                                                                         20,-\n6. Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum           § 1 Satz 2 und § 4 Satz 2 der\nBefahren der westdeutschen Kanäle                 Schiff ahrtspolizeilichen Anord-\nnung über den Verkehr von\nMotorsportbooten auf den west-\ndeutschen Kanälen im Bereich der\nWasser- und Schiff ahrtsdirektion\nMünster vom 29. April 1969 (Ver-\nkehrsblatt S. 221)\nfür eine Fahrt                                                                           10,-\nfür ein Jahr                                                                             30,-\nV. Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr\nl. Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die       §§ 8.01, 11.02 RheinSchPVO 23 ),\ndie festgesetzten Abmessungen oder Tauch-         § 1.06 BinSchStrO 24 ),\ntiefen überschreiten                              § 8.01 MoselSchPVO 25 )\nje Fahrzeug für eine Reise                                                               50,-\nfür ein Jahr                                                                            300,-\n2. Genehmigung eines Sondertransports                § 1.21 RheinSchPVO,               30,- bis 300,-\n§ 1.21 BinSchStrO,\n§ 1.21 MoselSchPVO,\n§ 1.21 DonauSchPVO 26 )\n3. Genehmigung von Veranstaltungen                   § 1.23 RheinSchPVO,\n§ 1.23 BinSchStrO,\n§ 1.23 MoselSchPVO,\n§ 14.01 DonauSchPVO,\n§§ 6, 19 TspVerkVO\nsportliche Veranstaltungen                                                          20,- bis 50,-\nsonstige Veranstaltungen                                                            80,- bis 600,-\n4. Erlaubnis zum ausnahmsweisen Gebrauch-            § 3.05 Nr. 3 b RheinSchPVO,            50,-\nmachen von bestimmen Lichtern, Flaggen und        § 3.05 Nr. 2 b BinSchStrO,\nTafeln                                            § 3.05 Nr. 3 b MoselSchPVO,\n§ 6.20 Nr. 3 b DonauSchPVO","Nr. 82 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 1. August 1974                  1607\nUd.                                                                                      Gebühr\nGegenstand                                 Rechtsgrundlage         DM\nNr.\n5. Befreiung von der Lichterführung                   § 3.20 RheinSchPVO,                 50,-\n§ 3.20 BinSchStrO,\n§ 3.20 MoselSchPVO,\n§ 9.09 DonauSchPVO\n6. Ausnahme von der Nachtbezeichnung be-              § 3.26 BinSchStrO                   20,-\nstimmter stil I iegender Fischereifahrzeuge und\n-geräte\n7. Befreiung von der Nachtbezeichnung schwim-         § 3.27 RheinSchPVO,                 50,-\nmender Geräte bei der Arbeit sowie festge-         § 3.27 BinSchStrO,\nfahrener oder gesunkener Fahrzeuge                 § 3.27 MoselSchPVO\n8. Ausnahme von der Bezeichnung der Netze,            § 3.40 BinSchStrO                   20,-\nAusleger oder sonstiger Fischereigeräte be-\nstimmter stilliegender Fahrzeuge bei Tag\n9. Ausnahme von der Tagbezeichnung schwim-            § 3.41 Nr. 2 RheinSchPVO,           50,-\nmender Geräte bei der Arbeit sowie festge-         § 3.41 Nr. 2 BinSchStrO,\nfahrener oder gesunkener Fahrzeuge                 § 3.41 Nr. 2 MoselSchPVO\n10. Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht in Ab-       § 6.29 Nr. 1 b RheinSchPVO,\ngabentarifen geregelt                              § 6.29 Nr. 4 c BinSchStrO,\n§ 6.29 Nr. 2 b MoselSchPVO,\n§ 6.29 Buchstabe b DonauSchPVO\nfür einmaliges Schleusen je Fahrzeug                                                   20,-\nfür ein Jahr je Fahrzeug                                                          50,- bis 200,-\n11. Eintragung von Vermerken in das Schiffsattest      § 6.33 Nr. 4 und § 8.03             10,-\noder Schiffszeugnis (s. auch Abschnitt II          RheinSchPVO,\nNrn. 24 bis 26)                                    § 6.33 Nr. 4 BinSchStrO,\n§ 6.33 Nr. 4 und § 8.03\nMoselSchPVO\n12. Genehmigung der Zusammenstellung oder              § 8.04 RheinSchPVO,                 50,-\nAuflösung eines Schubverbandes auf kurzen          § 8.04 BinSchStrO,\nStrecken                                           § 8.04 MoselSchPVO\n13. Genehmigung des Ladens, Löschens und Leich-        § 8.13 BinSchStrO,                  50,-\ntems an bestimmten Stellen                         § 10.09 BinSchStrO\n14. Erlaubnis der Nachtschiffahrt auf der Strecke      § 9.07 RheinSchPVO\nBingen-St. Goar\nje Fahrzeug                                                                            50,-\n15. Gebühren auf Grund von Anordnungen vor-            § 1.22 RheinSchPVO,             10,- bis 50,-\nübergehender Art                                   § 1.22 BinSchStrO,\n§ 1.22 MoselSchPVO,\n§ 1.22 DonauSchPVO","1608                                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nL.ld.                                                                                                                                     Gebühr\nRechtsgrundlage\nNr.                                                                                                                                          DM\nVI. Sonstige Amtshandlungen\nIn allen übrigen Firnen, die nicht in den Ab-                                                                           20,- bis 500,-\nschnitten I. bis V. crnfgeführt sind, bei schrift-\nlichen Verwall.un9sakt(•n\nlJ Verordnung zur Eiulührung der Verordnung über die Erteilung                   14)  Verordnung über die Untersuchung der Rheinschiffe und -flöße vom\nvon Rheinscl1iffcrpal.1,11tcn vom 15 . .lllni 1956 (Bundesgesetzbl. II           30. April 1950 (Bundesgesetzbl. S. 371)\ns. 714)                                                                      15) Verordnung über die Untersuchung der Donauschiffe vom 23. Au-\n2)  Lolscnordnnng für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/                          gust 1958 (Verkehrsblatt S. 579)\nLudwi\\Jslwlen vom 15. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 703)\n16) Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt vorn\n:J) Prcußisclws Cesc!lz vorn 17. Mcirz 1870, betreffend die Ausführung                18. Juli 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 769)\nder Revidierten Rheinschilfahrlsakte vom 17. Oktober 1868 (Preußi-\n1i) Verordnung über die Fähren auf dem Edersee vom 23. Februar 1962\nsche Geselzsmmnlung S. 187)\n(Verkehrsblatt S. 147)\n4)   Verordnung übe1 BcfühigUJHJszeurp1isse in der Donauschiffahrt vom\n22. Juli 1960 (Verkehrsblatt S. 292)                                        18) Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf der\nDonau _vom 4. Oktober f965 (Verkehrsblatt S. 580)\n!i)  Verordnung über Elbschillerzeuqnissc vom 2. Juli 1926 (Reichs-\n<wsetzbl. II S. 364)                                                        19) Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fähren auf\nBundeswasserstraßen vom 8. März 1967 (Bundesgesel.zbl. II S. 1141)\nH)   Verordnunq über lfolühi~Ju11qszeurpüssc in der Binnenschiffahrt vom\n15. Juni 19.56 (J3undesgesetzbl. II S. 722)                                 20) Randnummern (Rn) der Anlagen zur· Verordnung über die Beförde-\nrung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) und über die Aus-\ni)   Verordnung über den Verkehr und den Betrieb der Fahrgastschiffe                  dehnung dieser Verordnung auf die übrigen Bundeswasserstraßen\nmit weniger als 15 Tonnen vVasserverdrängung auf dem Rhein\n(Kleinfahrgastschiffverordnm1g) vom 21. Oktober 1967 (Bundes-                    vom 23. November 1971 (BundesgesetzbL I S. 1851)\nqesclzbl. 11 S. 2393)                                                       21)  Verordnung über die Zulassung von Flüssiggasanlagen an Bord\nvon Schiffen, die für die Beförderung qefährlicher Güter bestimmt\n~)   Verordnunq über den Vcrkch1 1111d de11 Betrieb der Fähren auf dem                sind, vom 12. November 1971 (Bundesgesetzbl. I. S. 1845)\nRhein (Rheinfäh1eno1dmrnq) vom :.n. September 1963 (Bundes-\n\\Jesctzbl. II S. 1223)                                                      22)  Verordnung über die Zulassung und den Verkehr von Fahrzeugen\nII)  Verordnunq über die Erleilunq von Rctdarschiffer-Zcugnissen für                  auf der Eder- und der Diemeltalsperre vom 18. April 1972 (Ver-\nden Rhein vom 23. Dezember 1964 (BundesgeselzbL II S. 2010)                      kehrsblatt S. 295)\n23)  Rheinschiffahrtpolizeiverordnunq vom 5. August 1970 (Bundes-\n111)   Verordnung zur Einführunq der Verordnung über die Erteilung von\nRadarschiffer-Zeuqnissen für den Rlwin vom 23. Dezember J 964                    gesetzbl. I. S. 1305)\n(Bunclesgesetzbl. ll S. 2010)                                               24)  Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. März 1971 (Bundesgesetz-\n11 )  Verordnung über die Erteilung vo11 Rheinschifferpatenten vom                      blatt I S. 178)\n15. Juni 19.56 (Bundesgesetr.bl. II S. 714)                                 25)  Moselschiffahrtpolizeiverordnung vom 8. Juni 1971 (Bundesgesetz-\n1:!)  Gesetz über Schifferdienstbücher vom 12. Februar 1951 (Bundes-                    blatt I S. 833)\nqesetzbl. II S. 3)                                                          26)  Donauschiffahrtspolizeiverordnung vom 18. März 1970 (Bundes-\n1:l)  Verordnunq zur Durchführung des Gesetzes über Schifferdienst-                    gesetzbl. I S. 297)\nbiicher vom 22. Februar 1951 (Bundesqcsclzhl. II S. 26)                      in der jeweils gültigen Fassung.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nV crldg: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nlrn Bu11dcsqesetzbli1ll Teil I werden Ccsetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmadrnngen veröffentlicht.\nlrn B11ndesqesetzlJlall Teil II werden vülkcrrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nlklrnrrntmuchunqcn sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBez u q s b <' d i 11 (l 1111 g c n : Luufendcr Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nlwim V erlaq vorlieq<'ll. Postanschrift für Abon nementsbestcllungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Posl.li1ch (i 24, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBr),. u q s preis: l0 ür Teil I und Teil IJ halbjährlich je 31,--- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.\nDicsPr Preis qili d11ch fiir Bundesgeset.zbldtter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\n<111I <las Posl.sdwckko11!0 Bundesgesetzblatt Köln 3 99-.509 oder gegen Vorausrechnung.\n1'' (' i s dieser Aus (Ja b\": 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten), bei Lieferung qeqen Vorausrechnung 1,4.5 DM. Im Bezugs-\npn·is isl di(• M<'11rw(~rhir,11i_,, enllwltcn; der anqewandle Steuersatz beträ9t .5,.5 0/o."]}