{"id":"bgbl1-1974-81-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":81,"date":"1974-07-31T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/81#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-81-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_81.pdf#page=1","order":1,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Bauarbeiten in der Zeit vom 1. November bis 31. März","law_date":"1974-07-23T00:00:00Z","page":1569,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["1569\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 31. Juli 1974 Nr. 81\nTag Inhalt Seite\n23. 7. 74 Erslc Verordnung zur Andf!rtmg der Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforde-\nrungen bei Bc:1uarlwitcn in der Zeit vom 1. November bis 31. März . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1569\n80531 ·2\n25. 7. 74 Verordnung zur Anderung der Verordnung über die berufs- und arbeitspädagogische\nEignung für die Berufsausbildung in der gewerblichen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1571\n800-21-4-1\n25. 7. 74 Verordnung zur Anpdssung des Textilkennzeichnungsgesetzes an den Beitrittsvertrag zu\nden Europctischen Ccmeinschaften (EG-Anpassungsverordnung TKG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1572\n772-1\n29. 7. 74 Zweite Verordnung zur AndPrung der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeits-\ncntschüdigunq for Beamte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1573\n2032-1-10\n29. 7. 74 Verordnung über den Nachweis von Abfällen (Abfallnachweis-Verordnung-AbfNachwV) 1574\n29. 7. 74 Verordnung ülwr das Einsammeln und Befördern von Abfällen (Abfallbeförderungs-Ver-\nordnung -·-- AbfßefV) ........ , ..................................................... . 1581\n29. 7. 74 Verordnung über die Einfuhr von Abfällen (Abfalleinfuhr-Verordnung - AbfEinfV) ... . 1584\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 43 .................... , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1590\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1591\nErste Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Bauarbeiten\nin der Zeit vom 1. November bis 31. März\nVom 23. Juli 1974\nAuf Grund des § 120 e Abs. 1 der Gewerbeord- 2. § 1 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:\nnung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 Satz 1 ,, (1) Diese Verordnung gilt für folgende Arbei-\ndes Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bun- ten, die in der Zeit vom 1. November bis\ndesrates verordnet: 31. März ausgeführt werden:\n1. Arbeiten, die überwiegend einen Aufenthalt\nArtikel 1 im Freien erfordern,\nDie Verordnung über besondere Arbeitsschutz- 2. Bauarbeiten.\"\nanforderungen bei Bauarbeiten in der Zeit vom\n1. November bis 31. März vom l. August 1968 (Bun- 3. § 2 wird wie folgt geändert:\ndesgesetzbl. I S. 901) wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\n,, (3) Als Schutzkleidung im Sinne des Ab-\n1. Die Uberschrift wird wie folgt gefaßt: satzes 1 sind den Arbeitnehmern die Beklei-\n,,Verordnung über besondere Arbeitsschutzanfor- dungsstücke zur Verfügung zu stellen, die zu-\nderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom sätzlich zu der von ihnen zu stellenden Ar-\n1. November bjs 31. März\". beitskleidung zum Schutz gegen Kälte, Wind,","1570 Bunde sgesetzMatt, Jahrgang 1974, TeH I\n1\nNiederschlag und Bodennässe notwendig sind, chen. Erteilt die Prüfstelle das Zeichen nicht\ninsbesondere Uberziehjacke oder -mantel, oder widerruft sie die Erteilung des Zeichens,\nUberziehhose, Handschuhe, Schuhwerk, weil der Hersteller auf der Schutzkleidung\nOhren- und Kopfschutz. Die Schutzkleidung das Zeichen angebracht hat, obwohl sie dem\nfür Bauarbeiten (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) muß mit geprüften Muster nicht entspricht, so kann\neinem dem Hersteller nach Absatz 5 zugeteil- der Hersteller die Entscheidung der nach Lan-\nten und von ihm angebrachten Prüfzeichen desrecht zuständigen Behörde beantragen.\"\nversehen sein. Die als Schutzkleidung zur\nVerfügung gestellten Bekleidungsstücke sind 4. In § 4 Abs. 1 werden hinter dem Wort „Arbeit-\nzu erneuern oder auszutauschen, wenn durch nehmer\" die Worte „bei Bauarbeiten\" eingefügt.\nsie der Schutzzweck nicht mehr erfüllt wird.\"\nb) Es wird folgender Absatz 5 angefügt:\nArtikel 2\n,, (5) Prüfzeichen nach Absatz 3 und Prüf-\nstellen, die diese Prüfzeichen dem Hersteller Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nals Bestätigung für die Ubereinstimmung von Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nPrüfmustern mit den allgemein anerkannten gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel XIV des\nRegeln der Bekleidungstechnik zuteilen, müs- Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbe-\nsen von den obersten Arbeitsbehörden der ordnung vom 5. Februar 1960 (Bundesgesetzbl. I\nLänder durch Bekanntgabe im Bundesarbeits- S. 61) auch im Land Berlin.\nblatt, Fachteil „Arbeitsschutz\", anerkannt\nsein. Entspricht das Musterkleidungsstück\nden in Satz 1 bezeichneten Anforderungen, so Artikel 3\nerteilt die Prüfstelle dem Hersteller eine Prüf- Die Verordnung tritt am 1. November 1974 in\nbescheinigung und das nach Absatz 3 Satz 2 Kraft. Sie ist auf die bis zum 31. März 1975 beschaff-\nauf der Schutzkleidung anzubringende Zei- te Schutzkleidung nicht anzuwenden.\nBonn, den 23. Juli 1974\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nWalter Arendt"]}