{"id":"bgbl1-1974-8-4","kind":"bgbl1","year":1974,"number":8,"date":"1974-01-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/8#page=11","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-8-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_8.pdf#page=11","order":4,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4","page":119,"pdf_page":11,"num_pages":1,"content":["Nr. 8 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1974                                                                                           119\nEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts\nAus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts\nvom 11. Dezember 1973 - 2 BvL 16/69 -, ergangen\nauf Vorlage des Finanzgerichts Hamburg, wird nach-\nfolgender Entscheidungssatz veröffentlicht:\n§  2 Absatz 2 des Kaffeesteuergesetzes vom 30. Juli\n1953 (Bundesgesetzbl. I S. 708) in der bis zum\n31. Dezember 1968 gültigen Fassung war mit dem\nGrundgesetz vereinbar.\nDer vorstehende Entscheidungssatz hat gemäß\n§ 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfas-\nsungsgericht Gesetzeskraft.\nBonn,den 16.Januar1974\nDer Bundesminister der Justiz\nGerhard Jahn\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 4, ausgegeben am 29. Januar 1974\nTag                                                                 Inhalt                                                                                      Seite\n17. 12. 73 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Sklaverei                                                                            41\n21. 12. 73 Bekanntmachung über die Kündigung des Haager Abkommens zur Regelung des Gel-\ntungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Eheschließung und des Haager Abkom-\nmens zur Regelung der Vormundschaft über Minderjährige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           42\n4. 1. 74  Bekanntmacliung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und dem Königreich Schweden über gegenseitige Unterstützung in Zoll-\nangelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  42\n22. 1. 74  Bekanntmachung der Satzung der Weltgesundheitsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               43"]}