{"id":"bgbl1-1974-8-2","kind":"bgbl1","year":1974,"number":8,"date":"1974-01-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/8#page=2","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-8-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_8.pdf#page=2","order":2,"title":"Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung - BtMVV)","law_date":"1974-01-24T00:00:00Z","page":110,"pdf_page":2,"num_pages":9,"content":["110 Bundeisgesetzbra1tt, Jahrgang 1974, Teil I\nVerordnung\nüber das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis\ndes Verbleibs von Betäubungsmitteln\n(Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung - BtMVV)\nVom 24. Januar 1974\nAuf Grund des § 1 Abs. 5 und 6, § 5 Abs. 2 und 2. bis zu 10 vom Hundert eingesteLltes Opium und\n§ 8 Abs. 2 des Gesetz,es über den Verk,ehr mit Betäu- mindestens die gleiche Menge gepulverte Brech-\nbungsmiH.eln in der Fassung der Bekanntmachung wurzel oder\nvom 10. Januar 1972 (Bundesgesetzbl. I S, 1) und auf 3. je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Diphenoxylat\nGrnnd des § 35 des Gesei1,1?s zur Einführung von oder eines seiner Salze und, bezogen auf diese\nBundesr0-e:ht im Saa rhrnd vom JO. Juni 1959 (Bunde,s- Menge, mindestens 1 vom Hundert Atropinsulfa,t\ngesetzbl. T S. 313) vPrordnet die Bundesregierung\nmit Zustimmung cles Bunch:srcites und im Benehmen enthalten.\nmit der Regierung des Sc.ldrlcmdes:\nII. Das Verschreiben\nI. Sachlicher Geltungsbereich\n§ 4\n§ 1 Betäubungsmi,1:itel dürfen von Ärzten, Zahnärzten\nund Ti,erärzten nur mH den in dieser Verordnung\n(1) Beläubungsm i llel dürfen nur nach den Vor- vorgeschriebenen Beschränkungen und nur dann\nschriften der Abschnitte II und IV d~eser Ve,rord- verschrieben werden, wenn ihre Anwendung am\nnung verschri,eben werden. oder im menschlichen oder herischen Körper be-\n(2) Betäubungsrn_iUd dürfen in Apotheken sowie gründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann\nin ärztlichen und tieri:.irzHichen Hausapotheken nur nicht begründet, wenn der beabsichtiigte Zweck auf\nnach den Vorschrjften der Abschnitte III und IV die- andere Weise erreircht werden kann.\nser Verordnung abgegeben werden.\n(3) Der Verbleib von Betäubungsmitteln ist nach § 5\nden Vorschriften des Abschnitts V dieser Verord-\n(1) Betäubungsmittel, die in der Anlage aufgeführt\nnung nachzuwei,sen.\nsind, dürfen nicht verschrieben werden.\n§ 2 (2) Betäubungsmfü,el dürfen al'S Stoff nicht ver-\nschrieben werden.\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelten auch\nfür (3) Betäubungsmittel dürfen als Zubereitungen\nnur verschrieben werden, wenn ihr Betäubungs-\n1. Salze der in dieser Verordnung aufgeführten mititelgehalt 20 vom Hundert, in native Opium-\nStoffe; sofern im EinzelfaLl nkhts ander,es vor- alkaloide in ihrem natürlichen Mischungsverhältnis\ngeschrieben ist, gilt die für einen Stoff ange- enthaltenden Zubereitungen 50 vom Hundert, niicht\ngebene Menge auch für seine Salze, übersteigt.\n2. Zubereitungen, die nicht mehr a,1's 0,1 vom Hun-\ndert Cocain oder nicht mehr als 0,2 vom Hundert § 6\nMorphin enthalten, und\n(1) Der Arzt darf für einen Pati,enten an einem\n3. Betäubungsmittel, die unter einer anderen Be- Tag nur eins der folgenden Betäubungsmittel unter\nzeichnung als in dieser Verordnung angegeben Einhaltung der nachfolgend feistge'setzten Höchst-\nim Verkehr sind. meng,en und sonstig,en Beschränkung,en über Be-\nstimmungszweck, Gehalt, Darreichungsform und\n§ 3 Zusätze verschre.iben: ·\nDie Vorschriften dieser Verordnung gelt,en nicht 1. Amphetamin\nfür Zubereitungen, die ohne ein weiteres Betäu-\na) zur Anwendung am Auge 500 mg\nbungsmittel\noder\n1. bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form\nb) zu anderen Zwecken 200 mg\nbis zu 100 mg\na) Athylmorphin, 2. Benzylmorphin 250 mg\nb) Codein, 3. Cetobemiidon 100 mg\nc) Dihydrocodein, 4. Cocain 100 mg\nd) Pholcodin oder a) zur Anwendung am Auge als Lösung\ne) eines der Salze der unter a) bis d) genannten oder Salbe bis zu einem GehaH von\nStoffe, 2 vom Hundert oder","Nr. 8 ~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1974 111\nb) zu and<:!ren Zwecken als Lösung biis 2. seiner ärztlichen Hausapotheke\nzu einem Gchult von 1 vom Hundert nur die in den Absätzen 1 und 3 Nr. 2 und 3 genann-\nund unter Zusatz von mindestens ten Betäubungsmittel unter Einhaltung der dort\n0,1 vom Hundert Atropinsulfat außer den Höchstmengen festgesetzten sonstigen\n5. Diphenoxylat 50mg Beschränkungen verschreiben.\n6. D-Moramid 100mg\n7. Hydrocodon 200mg\n§ 7\n8. Hydromorphon 30mg\n9. Levomethadon 60mg (1) Der Zahnarzt darf für einen Patienten an einem\nTag nur eins der folgenden Betäubungsmittel unter\n10. Levorphanol 30mg\nEinhaltung de,r dort fe.stgesetzten Höchstmengen\n11. Methamphetamin 100 mg verschreiben:\n12. MethyLphenidat 200 mg 1. Amphetamin 200 mg\n13. Morphin 200mg 2. Benzy lrnorphin 250mg\n14. Nicocodin 1 000 mg 3. Cetobemidon 100 mg\n15. Normethadon 200mg 4. Diphenoxylat 50mg\n16. Opium, eingestelltes, 2 000 mg 5. D-Moramid 100 mg\noder die entsprechende Menge einer 6. Hyidrocodon 200 mg\nnative Opiumalkaloide in ihrem natür-\n7. Hyidromorphon 30mg\nlichen Mischungsverhältnis enthaHen-\nden Zubereitung 8. Levomethadon 60 mg\n9. Levorphanol 30 mg\n17. Oxycodon 200 mg\n10. Methamphetamin 100 mg\n18. Pethidin 1 000 mg\n11. Methylphenidat 200mg\n19. Phenmetrazin 300 mg 12. Morphin 200 mg\n20. Phenmetrazin-8-chlortheophy ll inat 600 mg 13. Nicocodin 1 000 mg\n21. Piriitramid 200 mg 14. N ormethadon 200 mg\n22. Propiram 750mg 15. Opium, eingestelltes, 2 000 mg\noder di,e entsprechende Menge einer\n23. Thebacon 200mg\nnative Opiumalkaloide in ihrem natür-\n(2) In besonders schweren Krankheitsfällen darf liichen MischungsverhäUnis enthaltenden-\nder Arzt für einen Patienten an einem Tag jeweils den Zubereitung\neins der in Absatz 1 Nr. 3, 6, 8 bis 10, 13, 14, 16 bis\n16. Oxycodon 200mg\n18, 21 und 22 genannten Betäubungsmittel über die\ndo,rt festgesetzten Höchstmengen hinaus, jedoch 17. Pethidin 1 000 mg\nnicht mehr als die zweifache Höchs1tmenge ver- 18. Phenmetrazin 300mg\nschreiben. In diesen Fällen hait er auf der Verschrei-\nbung den eigenhändigen Vermerk „Menge ärztlich 19. Phenmetrazin-8-chlortheophy llina t 600mg\nbegründet\" anzubringen. 20. Piritramid 200mg\n(3) Der Arzt darf für den Bedarf seiner Praxis an 21. Propiram 750mg\neinem Tag nur verschreiben: 22. Thebacon 200mg\n1. eins der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und 5\nbis 23 genannten Betäubungsmittel bis (2) Der z,ahnarzt darf für den Bedarf seiner Praxis\nzu den dort festgesetzten Höchstmengen, an einem Tag nur verschreiben:\n2. Cocain 1 000 mg 1. eins der in Absatz 1 genannten Betäu-\nzu Eingriffen am Auge, am Kehlkopf, bungsmittel bis zu den dort aufgeführ-\nan der Nase, am Ohr, am Rachen oder ten Höchstmengen,\nam Kiefer, und zwar 2. Cocain 1 000 mg\na) als Lösung bis zu einem Gehalt von zu Eingriffen am Kiefer, und zwar als\n20 vom Hundert oder Lösung bis zu einem Gehalt von 20 vom\nb) als Augentablette oder als Salbe bis Hundert oder\nzu einem Gehalt von 2 vom Hundert 3. Fentanyl 5 mg\noder zur Prämedikation und Anästhesie ein-\n3. Fent,anyl 5 mg schließlich der Neuroleptanalgesie.\nzur Prämedikation und Anästhesie ein- (3) Der Zahnarzt darf für den Bedarf einer Zahn-\nschließlich der Neurolepta·nalgesie. klinik oder einer Teileinhett eine1r Zahnklinik (Sta-\ntion), die seiner Leitung oder Aufsicht unterstehen,\n(4) Der Arzt darf für den Bedarf nur die in den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 und 3 genann-\n1. eines Krankenhauses oder einer Teileinheit eines ten Betäubungsmittel unter Einhaltung der dort\nKrankenhaus,e,s (Station), die seiner Leitung oder außer den Höchstmengen festgesetzten sonstigen\nAufsicht unterstehen, oder Beschränkungen verschreiben.","112 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Te.il I\n§ 8 b) zur Immobfüsierung.\n(1) Der Tierarzt darf für ein Tier an einem Tag nur (4) Der Tierarzt darf für den Bedarf einer Tier-\neins der folgenden Betäubungsmittel unter Einhal- klinik, einer Teileinheit einer Tierklinik (Station)\ntung der dort festgesetzten Höchstmengen ver- oder eines zoologischen Gartens, die seiner Leitung\nschr•eiben: oder Aufsicht unterstehen, nur die in den Absätzen 1\n1. Amphetamin 1 000 mg und 3 Nr. 2 und 3 genannten Betäubungsmittel unter\nEinhaltung der dort außer den Höchstmengen fest-\n2. Benzylmorphin 250mg\ngesetzten sonstigen Beschränkungen verschreiben.\n3. Certobemidon 100mg\n4. Diphenoxylat 50mg\n5. D-Moramid 100mg § 9\n6. Hydrocodon 200mg (1) Betäubungsmittel dürfen nur auf einem drei-\n7. Hydromorphon 30mg teiligen amtlichen Formblatt (Teüe I, II und III) im\n8. Levomethadon 250mg Durchschreibeverf ahren verschrieben werden. Zur\nVerschreibung anderer Arzneimi:ttel darf dieses\n9. Levorphanol 30mg\nFormblatt nur verwendet werden, wenn die Ver-\n10. Methampheta min 100mg schreibung neben einem Betäubungsmittel erfolgt.\n11. Methylphenidat 200mg\n(2) Die Teile I und II des Formblat.ts sind zur Vor-\n12. Morphin 500 mg 'lage in der Apotheke bestimmt; Teil III verbleibt\n13. Nicocodin 1 000mg bei dem Verschreibenden. Er hat diese Durchschrif-\n14. Normethadon ten drei Jahre, nach Aussteilungsdaten geordnet,\n200mg\naufzubewahren und auf Verlangen dem Bundesge-\n15. Opium, eingesteLlte,s, 15 000 mg sundheitsamt oder der nach Landesrecht zustän-\noder di,e entsprechende Meng,e •e1iner digen Behörde einzusenden oder Beauftragten dieser\nnative Opiumalkaloide in ihrem natür- Behörde vorzulegen.\nlichen Mischungsverhältnis enthaliten-\nden Zubereitung (3) Das Bundesgesundheiitsamt gibt das in Ab-\nsatz 1 bezeichnete amtliche Formblatt heraus; es\n16. Oxycodon 300mg stellt die Formblätter den Ländern kostenlos zur\n17. Pethidin 1 000 mg Verfügung. Für besondere Zwecke, insbesondere\n18. Phenmetrazin 300mg zur Verwendung 1n Krankenhäusern, können Form-\n19. Phenmetrazin-8-chlortheophyllinat 600mg blätter abwekhenden Inhalts vom Bundesgesund-\nheitsamt herausgegeben werden.\n20. Piritramid 200mg\n21. Propiram 750mg (4) Die FormbläHer sollen diebstahlsicher aufbe-\n22. Thebacon 200mg wahrt werden.\n(2) In besonders schweren Kr,ankhe,itsfäUen darf\nder Tierarzt für ein Ti.er a.n einem Tag eins der in\nAbsatz 1 Nr. 3, 5, 7 bi,s 9, 12, 13, 15 bis 17, 20 und 21 § 10\ngenannten BetäubungsmiHel über die dort festge-\n(1) Die Verschreibung muß folgende Angaben\nsetzten Höchs,tmengen hinaus, jedoch nicht mehr als\nenthalten:\ndie zweifache Höchstmenge vers,chrniben. In diesen\nFällen hat er auf der Verschreibung den eigenhän- 1. Name, Vorname und Anschrift des Patienten, für\ndigen Vermerk „Menge tiierärztlich begründet\" an- den das Betäubungsmittel bestimmt i,st; bei tier-\nzubringen. ärztlichen Verschrnibungen die Art des Tieres\nsowie Name und Anschrift des Tierhalters,\n(3) Der Tierarzt darf für den Bedarf seiner Praxis\nan einem Tag nur verschreiben: 2. Ausstellungsdatum,\n1. eins der in Absatz 1 genannten Betäu- 3. Bestandteile, Gewichtsmengen und Darreichungs-\nbungsmittel bis zu den dort festgesetz- form, bei abgeteilten Betäubungsmitteln ferner\nten Höchstmengen, den Betäubungsmittelgehalt je abgeteilte Form\n2. Cocain 1 000 mg und die Stückzahl; bei Betäubungsmitteln in ab-\ngabefertiger Packung die Bezeichnung, die Dar-\nzu Eingriffen am Huf, an den Klauen\nreichungsform, den Betäubungsmittelgehalt nach\noder am Auge, und zwar\nGewicht je Packungseinheit, bei abgeteilten For-\na) als Lösung bis zu einem Gehalt von men je abgeteilte Form und die Stückzahl,\n20 vom Hundert oder\n4. Gebrauchsanwei,sung mit Einzel- und Tagesgabe;\nb) als Augentablette oder als Salbe bis\nbei Verschreibung von Amphetamin oder Cocain\nzu einem Gehalt von 2 vom Hundert\nfür einen Patienten zur Anwendung am Auge\noder f.emer die Angabe dieses Bestimmungszweckes,\n3. Fentanyl 5 mg 5. Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes\na) zur Prämedikation und Anästhesie oder Ti,erarztes, dessen Berufsbezeichnung und\neinschließlich der N euroleptanalge- Anschrift; im Vertretungsfall ferner die entspre-\nsie oder chenden Angaben über den Vertretenen,","Nr. 8 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1974 113\n6. in den Fällen des § 6 Abs. 2 und des § 8 Abs. 2 gen müssen die in Absatz 4 Nr. 3 bis 5 genannten\nden dort vorw~scbriebenen Vermerk, Angaben an Stelle der Angaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1\n7. in den Fällen des § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 und § 8 und 4 enthaHen.\nAbs. 3 dEm Vermerk „Praxisbedarf\" an Stelle der (2) Nur ein von der zuständigen Behörde beauf-\nAn~Jaben in den Nummern 1 und 4, tragter Arzt darf Betäubungsmiitte1l zur Ausrüstung\n8. in den Fällen des § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 3 und § 8 von Kauffahrteischiffen verschreiben. Er darf für\nAbs. 4 die Namen der dort genannten Einrich- Kauffahrteischiffe\ntungen an Stelle der Angaben in den Nummern 1 1. ohne Schiffsarzt nur die in § 6 Abs. 1 Nr. 8, 16\nund 4, und 18 und\n9. ungekürzte Unterschrift des verschreibenden 2. mit Schiffsarzt nur die in § 6 Abs. 1 Nr. 7, 8, 11, 13\nArztes, Zahnarztes oder Tierarzles. und 16 bis 18\n(2) Die Angaben nach Absatz 1 müssen auf a,llen genannten Betäubung.smiHel verschreiben. Aus-\nTeilen des amtlichen Formblatts übereinstimmen nahmsweise dürfen für die Ausrüstung von Kauf-\nund von dem Verschreibenden eigenhändig mit Tin- fahrteischiffen, die nicht die Bundesflagge führen,\ntenstift oder Kugelschreiber vorgenommen werden. an SteUe der in Satz 2 genannten Betäubungsmittel\nDie Angaben nach den Nummern 1, 2, 5, 7 und 8 andere der in § 6 Abs. 1 genannten Betäubungsmi:t-\nkönnen auch maschinell oder mit Stempeln erfolgen. tel verschrieben werden. Die in § 6 Abs. 1 fest-\nDie Mengen sind in arabischen Ziffern anzugeben gesetzten Höchstmengen gelten nicht.\nund in Worten zu wiederholen. .(3) Ausnahmsweise dürfen Betäubungsmittel für\ndie Ausrüstung von Kauffahrteischiffen, die die\nBundesflagge führen, von einer Apotheke zunächst\nIII. Die Abgabe ohne Verschreibung abgegeben werden, wenn\n1. der im Absatz 2 bezeichnete Arzt nicht recht-\n§ 11 zeitig vor dem Auslaufen des Schiffes erreichbar\nBetäubungsmittel dürfen nicht abgegeben werden i st,\n1\nauf eine Verschreibung, 2. die Abgabe nach Art und Menge im Rahmen der\n1. die nach den §§ 5 bis 8 oder 14 Abs. 2 nicht Verordnung über die Krankenfürsorge auf Kauf-\nausgestellt werden durfte, fahrteischiffen und nur zum Ersatz verbrauchter\noder unbrauchbar gewordener oder außerhalb des\n2. bei der eine Vorschrift der §§ 9, 10 oder 14 Geltungsbereichs des Betäubung,smittelgese,tzes\nAbs. 1 Satz 2 nicht beuchtet wurde oder beschaffter Betäubungsmittel erfolgt,\n3. die vor mehr als 7 Tc1gen ausgestellt wurde. 3. der Abgebende sich vorher überzeugt hat, daß die\nnoch vorhandenen Betäubungsmittel nach Art\n§ 12 und Menge mit den Eintragungen im Betäubungs-\n(1) Der Abgebende hat auf dem Teil I des amt- mittelbuch des Schiffes übereinstimmen, und\nlichen Formblatts folgende Angaben zu machen: 4. der Abgebende sich den Empfang von dem für die\nordnungsgemäße Durchführung der Krankenfür-\n1. Name oder Firma und Anschrift der Apotheke,\nsorge Verantwortlichen bescheinigen läßt.\n2. Abgabedatum und\n(4) Die Bescheinigung nach Absatz 3 Nr. 4 hat\n3. Namenszeichen des Abgebenden. folgende Angaben zu enthalten:\n(2) Die Teile I hat der Apothekenleiter drei Jahre, 1. Art und Menge der abgegebenen Betäubungsmit-\nnach Abgabedaten geordnet, aufzubewahren und auf tel (§ 10 Abs. 1 Nr. 3),\nVerlangen dem Bundesgesundheitsamt oder der nach 2. Abgabedatum,\nLandesrecht zuständigen Behörde einzusenden oder\nBeauftragten dieser Behörden vorzulegen. Die 3. Name des Schiffes,\nTeile II sind zur Verrechnung bestimmt. 4. Name des Re,eders,\n5. Heimathafen des Schiff es und\n§ 13\n6. eigenhändige Unterschrift des für die Kranken-\nDer Arzt und der Tierarzt dürfen aus ihren Haus- fürsorge Verantwortlichen.\napotheken Betäubungsmittel nur unter Einhaltung\n(5) Der Abgebende hat die Bescheinigung nach\nder für die Verschreibung geltenden Vorschriften Absatz 3 Nr. 4 unverzüglich dem von der zustän-\nder §§ 4, 5 Abs. 3, § 6 Abs. l, 2 und § 8 Abs. 1, 2\ndigen Behörde beauftragten Arzt zur nachträglichen\nabgeben.\nVerschreibung vorzulegen. Dieser hat die Ver-\nschreibung auszustellen, wenn die Voraussetzungen\nIV. Das Verschreiben und die Abgabe des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 vorgelegen haben.\nzur Ausrüstung von Kauffahrteischiffen\nV. Der Nachweis des Verbleibs\n§ 14\n(1) Für das Verschreiben und die Abgabe von § 15\nBetäubungsmiHeln zur Ausrüstung von Kauffahrtei- (1) Uber den Verbleib der Betäubungsmittel sind\nschiffen gelten die §§ 5 und 9 bis 12. Verschreibun- in","114 Bundesqesetzbla,tt, Jahrgang 1974, Teil I\n1. Apo1 twkcn, an einem Tag mehr als eins der dort genannten Be-\n2. ~irzl!,cht'n und lit'.1~irzllicllt'J1 Ili.lllSclJ,ülheken, täubungsmittel, ein solches Betäubungsmittel übe,r\ndie festgesetzte Höchstmenge hinaus oder unter\nJ. ~irztliclwn, 1.cilrn~ir1.Uichen und tieri.:irztlichen Nichteinhaltung einer sonstigen Beschränkung ver-\nPrc1 xen, schreibt,\n4. K rc1n k<:!nh~i usern, 3. a.ls Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt entgegen § 6\n5. Zdhnkliniken, Abs. 4, § 7 Abs. 3 oder § 8 Abs. 4\n6. Tierkliniken und a) Betäubungsmittel für andere als die dort be-\nzeichneten Einrichtungen oder\n,7. zoolo~Jisc:lwn C~irlc'.n\nb) dort genannte Betäubungsmittel unter Nicht-\nKcuteikarl.en nach amtlichem Formblatt zu führen. Be- einhaltung der festgesetzten sonstigen Be-\nstehen in den in den Numrn('rn 4 bis 7 genannten Ein- schränkungen\nrichtungen Teileinheiten (Stationen), i,st der Nach- verschreibt,\nweis in diesen zu f ühn~n. Tn Teileinheiten (St,atio-\nnen) können anstelle von Kdrleikarten auch Bücher 4. als Arzt oder Tierarzt entgegen § 13 Betäubungs-\nmit forllaufend numeri•erten Seitenzahlen nach amt- mittel aus seiner Hausapotheke abgibt,\nlichem Formblc1lt (Bcti:iubunqsmittelbücher) verwen-\n5. als nicht beauftragter Arzt entgegen § 14 Abs. 2\ndet werden.\nSatz 1 Betäubungsmi,ntel für die Ausrüstung von\n(2) Der !\\polheke_,n]Pi,ter und in den Fällen des Kauffahrteischiffen verschreibt oder\nAbsatzes J Nr. 2 bis 7 der jeweils verantwortliche 6. als beauftragter Arzt entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2\nArzt, Zc1lrnc1rzl oder Ti-erarzt haben mindestens ein- oder 3 andere als die dort genannten Betäubungs-\nmal monatlich die vorschriftsmäföge Führung der mittel verschreibt.\nKarteikarten oder Betäubungsmittelbücher zu prüfen\nund, solern eine .A.nderung eingetreten i st, ihr Na- 1\n(2) Nach § 11 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b des Be-\nmenszeichen und das Datum anzubringen. täubungsmittelgesetzes wird bestraft, wer in einer\nApotheke\n(3) Die Karteikarten oder Betäubungsmittelbücher\nsind drei Jahre, von der letzten Eintragung an ge- 1. ein Betäubungsmittel\nrechnet, c1ufzubewdhren und auf Verlangen dem a) entgegen § 11 Nr. 1 auf eine Verschrnibung\nBundesgesundheit.samt oder der nach Landesrecht zu- abgibt, die nach den §§ 5 bis 8 oder 14 Abs. 2\nständigen Behörde einzusenden oder Beauftragten nkht ausgest,ent werden durfte, oder\ndieser Behörden vorzulegen. \\,Vährend die Kartei- b) entgegen § 11 Nr. 3 auf eine Verschreibung\nkarten oder Betäulmngsmittelbücher den Behörden abgibt, die vor mehr als 7 Tagen ausgestellt\nvorliegen, sind vorläufige Aufzeichnungen vorzu- wurde,\nnehmen, die nach der Rückgabe der Karteikarten oder\noder Betäubungsmittelbücher nachzutragen sind.\n2. entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 die Bescheinigung\n(4) Das Bundesgesundhei !.samt gibt die in Absatz 1 über die Abgabe der Betäubungsmittel nicht oder\nbezeichne! E~n amtlichen Formblätter heraus. nkht rechtzeitig dem beauftragten Arzt vorlegt.\n§ 17\nVI. Straf- und Bußgeldvorschriften\nOrdnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 5\nde,s Betäubungsmittelgesetzes handelt, wer vorsätz-\n§ 16 lich oder fahrlässig\n(l) Nach § 11 Abs. l Nr. 9 Buchstabe b des Be- 1. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 ein Betäubungsmittel\ntäubungsmittelgesetzes wird bestraft, wer nicht auf dem amtlichen Formblatt verschreibt\n1. als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt oder entgegen § 9 Abs. l Satz 2 das Formblatt zur\nVe,rschreibung anderer Arzneimittel verwendet,\na) entgegen § 5 Abs. l ein in der Anlage aufge-\nführtes Betäubungsrrüttel, 2. entgegen § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1 oder § 14 Abs. 1\nb) entgegen § 5 Abs. 2 ein Betäubungsmittel als Satz 2 eine Angabe nicht, nicht richtig oder nicht\nStoff oder vollständig oder entgegen § 10 Abs. 2 nicht in der\nc) entgegen § 5 Abs. 3 ein Betäubungsmittel als vorgeschriebenen Form macht,\nZubereitung, deren Befäubungsmitte.Igehalt 3. einer Vorschrift des § 9 Abs. 2 Satz 2 oder § 12\ndie festgesetzte Höchstmenge übersteigt, Abs. 2 übe.r die Aufbewahrung, die Einsendung\nverschreibt, oder die Vorlage zuwiderhandei.t,\n2. als Arzt, Zahnarzt oder Tiernrzt 4. einer Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 über\na) entgegen § 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 oder § 7 den Inhalt der Bescheinigung zuwiderhandelt oder\nAbs. 1 für einen Patienten,\n5. einer Vorschrift des § 15 Abs. 1 birs 3 über die\nb) entgegen § 8 Abs. 1 oder Abs. 2 Saitz 1 für ein Führung, die Prüfung, die Aufbewahrung, die\nTier oder Einsendung oder di,e Vorlage der Karteikarten\nc) entgegen § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 3 oder Betäubungsmittelbücher oder über die vor-\nfür den Bedarf seiner Praxis läufigen Aufzeichnungen zuwiderhandelt.","Nr. B Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1974 115\nVII. Schlußvorschriften § 20\n(1) Diese Verordnung triU am 1. April 1974 in\n§ 18 Kraft. Gleichzeitig treten di•e Verordnung über das\nVerschreiben Betäubungsmittel entha,l tender Arz-\nDie Durchführung dieser Verordnung obHegt den neien und ihre Abgabe in den Apotheken vom\nLändern. Soweit es sich um die Durchführung von 19. Dezember 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 635) in der\nVorschriften handelt, die im Zusammenhang mit Fassung vom 6. 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 317)\nde,r Einführung des im § 9 Abs. 1 bezekhneten amt- mit Ausnahme der §§ 11, 18, 28 Abs. 1 und § 29\nlichen Formblatts für Betäubungsmittelverschrei- Abs. 3 und die Sa,arländische Verordnung zur Än-\nbungen stehen, gilt dies nur für die Dauer von fünf derung und Ergänzung der Verordnung über das\nJahren. Verschreiben Betäubungsmittel enthaltender Arz-\nneien und ihre Abgabe in den Apotheken vom\n21. März 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 397) in\nder Fassung vom 19. Mai 1953 (Amtsblatt des Saar-\nlandes S. 377) mit Ausnahme der §§ 5 und 7 Abs. 4\n§ 19 außer Kraft. Die nach Satz 2 weitergeltenden Vor-\nDi·ese Vernrdnung gil:t nach § 14 des Dritten Uber- schriften treten am 1. April 1977 außer Kraft.\nle,itungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bunde,sgesetz- (2) Die beim Inkrafttreten dieser Verordnung im\nblaH I S. 1) in Verbindung mit Artikel 4 de1s'Gesetzes Saarland vorgeschriebenen Rezeptformulare dür-\nzur Änderung des Opiumgesetzes vom 22. Dezembe,r fen dort noch bis zum 31. Dezember 1974 verwendet\n1971 (Bundesgesetzbl. I S. 2092) auch im Land Berlin. werden.\nBonn, den 24. Januar 1974\nDer Bundeskanzler\nBrandt\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nKatharina Pocke","116 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nAnlage\n(zu § 5 Abs. 1)\nBetäubungsmittel, die nicht verschrieben werden dürfen:\n1. Acetorphin\n2. Acetyldihydrocodein\n3. Acetylmethadol\n4. Äther des Morphins, ausgenommen Athylmorphin, Benzylmorphin, Codein\nund Pholcodin\n5. Athylmethylthiambuten\n6. Athylmorphin, sofern der Gehalt in der Zubereitung mehr als 2,5 vom Hun-\ndert oder je abgeiteiilte Form mehr al1s 100 mg beträgt\n7. Allylprodin\n8. Alphacetylmethadol\n9. Alphameprodin\n10. Alphameithadol\n11. Alphaprodin\n12. Anileridin\n13. Benzethidin\n14. Betacetylmethadol\n15. Betameprodin\n16. Betamethadol\n17. Be,taprodin\n18. Bezitramid\n19. Cannabis\na) Blüten oder Fruchtstände der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen,\ndenen das Harz nkht entzogen worden ist,\nb) Zubereitungen de,r unter a) genannt,en Stoffe,\nc) Cannabis-Harz und seine Zubereitungen\n20. Clonitazen\n21. Coca-Blätter und ihre Zubereitungen\n22. Codein, sofern der Gehalt in der Zubereitung mehr als 2,5 vom Hundert oder\nje abgeteilte Form mehr als 100 mg beiträgt\n23. Codoxim\n24. Desomorphin\n25. DET\n26. Dexamphetamin\n27. Diampromid\n28. Diäthylthiambuten\n29. Dihydrocodein, sofern der Geha1t in der Zubereitung mehr als 2,5 vom Hun-\ndert oder je abgeteilte Form mehr als 100 mg beträgt\n30. Dihydromorphin\n31. Dimenoxadol.\n32. Dimepheptanol\n33. Dimethylthiambuten\n34. Dioxaphetylbutyrat\n35. Dipipanon","Nr. 8 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Januar 1974 117\n36. DMHP\n37. DMT\n38. DOM (STP)\n39. Drotebanol\n40. Ecgonin\n41. Ester des Dihydromorphins\n42. Ester des Ecgonins, ausgenommen Cocain\n43. Este>r dos Hydrocodons, ausgenommen Thebacon\n44. Ester des Hydromorphons\n45. Esler der Methylphenylpiperidincarbonsäure (einschließlich Properidin), aus-\ngenommen Pethidin\n46. Ester cks l'vJorphins (einschließlich Diacetylmorphin und Nicomorphin)\n47. Ester des Oxycodons\n48. Elemi tazen\n49. Etorphin\n50. Etoxeridin\n51. Furetlüdin\n52. Hydromorphinol\n53. Hydroxypethidin\n54. Isomethadon\n55. Levomet.horphan\n56. Le vomoramid\n57. Levophenacylmorphan\n58. Lysergid\n59. Mescalin\n60. Metazocin\n61. Methc1don\n62. Methadon-Zwischenprodukt\n63. M(>!h yldesorphin\n64. Melhyld ihyclromorphiin\n65. Melopon\n66. Moramid-Zwischenprodukt\n67. Morpheridin\n68. Morphin-N-oxid und seine Abkömmlinge sowi,e andere Morphin-Abkömm-\nlin9e mit fünfwertigem Stickstoff\n69. My rophin\n70. Nicodicodin\n71. Nordcymelhadol\n72. Norcodein\n73. Norlevorphanol\n74. Normorphin\n75. Norpipanon\n7G. Oxyrnorphon\n77. l\\uahexyl\n78. Pethidin-Zwischenprodukt A\n79. Pethidin-Zwischenprodukt B\n80. PE:thidin-Zwischenprodukt C\n81. Phr!nudoxon","118 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n82. Phenampromid\n83. Phenazocin\n84. Phenomorphan\n85. Phenoperidin\n86. Pholcodin, sofern der Gehalt in der Zubereitung mehr als 2,5 vom Hundert\noder je abgeteilte Form mehr als 100 mg beträgt\n87. Piminodin\n88. Proheptazin\n89. Psilocin\n90. Psilocin-(äth)\n91. Psilocybin\n92. Psilocybin-(äth)\n93. Racemethorphan\n94. Racemoramid\n95. Racemorphan\n96. Rohcocain\n97. Rohmorphin, einschließlich Mohnstrohkonzentrat\n98. Rohopium\n99. Rückstände des Rauchopiums\n100. Tetrahydrocannabinole\n101. Thebain\n102. Trimeperidin"]}