{"id":"bgbl1-1974-66-3","kind":"bgbl1","year":1974,"number":66,"date":"1974-06-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/66#page=15","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-66-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_66.pdf#page=15","order":3,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":1339,"pdf_page":15,"num_pages":2,"content":["Nr. 66 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juni 1974                                                                1339\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 35, ausgegeben am 20. Juni 1974\nTa.g                                              Inhalt                                                                               Seite\n10. 6. 74 Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 126 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n21. Juni 1966 über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen ................. .                                        881\n10. 6. 74 Gesetz zu dem Ubereinkommen Nr. 134 der Internationalen Arbeitsorganisation vom\n:JO. Oktober 1970 über den Schutz der Seeleute gegen Arbeitsunfälle .................... .                                      900\n28. 3. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Senegal über Kapitalhilfe ........................ .                                        908\n17.5. 74  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dritten Protokolls zum Allgemeinen Ab-\nkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats ........................... .                                          910\n20.5. 74   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\ninternationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) ................... .                                        911\n21. 5. 74 Bekanntmachung über d.ie Verlängerung der Gültigkeit des Freundschafts-, Handels- und\nSchiffahrtsvertrages zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Siam ........... .                                         912\n22.5. 74  Bekanntrnaclrnng über das Außerkrafttreten der Internationalen Ubereinkunft zur Be-\nkicimpfung der Verbreitung und des Vertriebs unzüchtiger Veröffentlichungen ........... .                                       912\nNr. 36, ausgegeben am 25. Juni 1974\n16. 4. 74 Bekanntrnachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-·\nlund und der Regierung der Republik Senegal über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                        913\n30. 4. 74 Bekanntmachung des Protokolls über die Internationale Kommission für das Zivilstands-\nwesen und des Zusatzprotokons zu diesem Protokoll . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                915\n8. 5. 74 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über kulturelle und\nwissenschaftliche Zusammenarbeit und der Vereinbarung über die wechselseitige Errich-\ntung von Bibliotheken .................................. , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    918\n17. 5. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über die Umsatzbesteuerung des Waren- und\nDienstleistungsverkehrs zwischen den österreichischen Gemeinden Mittelberg und Jung-\nholz und der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    923\n6. 6. 74 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrages zwischen der Bundesrepublik\nDeutschland und der Republik Osterreich über die Führung von geschlossenen Zügen\n(Zügen unter Bahnverschluß) der Osterreichischen Bundesbahnen über Strecken der\nDeutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     924\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950\n{Bundesgesetzbl. S. 23) wird auf folgende im Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich\nhingewiesen:\nVerkündet im                          Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                  Bundesanzeiger                          Inkraft-\nNr.                   vom                tretens\n14. 6. 74  Verordnung zur Aufhebung der Verordnung zur\nVerhütung einer Einschleppung der Maul- und\nKlauenseuche aus Frankreich                                                          109           19.6. 74                   20.6. 74\n7831-43-1\n11. 6. 74 Zwölfte Verordnung zur Änderung der Zehnten\nDurchführungsverordnung (Festlegung von Flug-\nverfahren für An- und Abflüge nach Instrumen-\ntenflugregeln zum und vom Flughafen Düsseldorf)                                      110           20.6. 74                   21. 6. 74\n96-1-2-10\n19. 6. 74  Verordnung Nr. 24/74 über die Festsetzung von\nEntgelten für VerkPhrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                          111           21. 6. 74                  24.6. 74","1340                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nFundstellennachweis A\nBundesrecht\nohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1973 - 273 Seiten DIN A 4\nHerausgegeben vom Bundesminister der Justiz\nDer Fundstellennachweis A 1973 enthält (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Ver-\nträgen mit der DDR abgesehen) die Fundstellen der nach dem 31. Dezember 1963\nim Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im Bundesanzeiger verkündeten und noch gelten-\nden Vorschriften\nund der im Bundesgesetzblatt Teil III aufgeführten und noch geltenden Vorschriften\nmit den inzwischen eingetretenen Änderungen.\nEinzelstücke können zum Preise von je DM 9,- zuzüglich je DM 0,90 Porto und Ver-\npackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages auf Postscheckkonto „ Bundes-\ngesetzblatt\" Köln 3 99-509 bezogen werden.\nIm Bezugspreis ist Mehrwertsteuer enthalten, der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %.\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH Bonn/Köln\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekannlrnachuniien sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBez u \\J s b e dir g u n gen : Laufende, Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Poslansduift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt,\n53 Bonn 1, Postfach 624, Tel. (02221) 238067 bis 69.\nBez u q s preis: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 31,- DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 0,85 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesncsctzblätter, die vor dem 1. Juli 1972 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nau/ das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe: 1,05 DM (0,85 DM zuzüglich -,20 DM Versandkosten); bei Lieferung gegen Vorausrechnung 1,35 DM. Im Bezugs•\np«'is ist die Mehrw<•rl.sleucr enthalten, d0r anqewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o."]}