{"id":"bgbl1-1974-57-1","kind":"bgbl1","year":1974,"number":57,"date":"1974-06-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1974/57#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1974-57-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1974/bgbl1_1974_57.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 (Haushaltsgesetz 1974)","law_date":"1974-05-31T00:00:00Z","page":1229,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["1229\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1974 Ausgegeben zu Bonn am 5.Juni 1974 Nr.57\nTag Inhalt Seite\n31. 5. 74 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 (Haus-\nhaltsgesetz 1974) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1229\n912-3, 2:130-2, 6'.l-1'.l\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974\n(Haushaltsgesetz 1974)\nVom 31. Mai 1974\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- sind die Beträge anzurechnen, die auf Grund von\nsen: Ermächtigungen früherer Haushaltsgesetze aufge-\nnommen sind.\n§ 1\n§4\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes-\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1974 wird in (1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver-\nEinnahme und Ausgabe auf 136 391 700 000 Deut- wendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit)\nsche Mark festgestellt. 1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung\nder bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben;\n§2 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- der bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben;\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das 3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423,\nHaushaltsjahr 1974 Kredite bis zur Höhe von 425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei\n7 640 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. Titeln der Gruppen 443 und 453.\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die (2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Grup-\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1974 fäl- pe 425 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzel-\nlig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus nen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen ver-\nder Finanzierungsübersicht (Teil II des Gesamt- bindlich. Abweichungen bedürfen der vorherigen\nplans) ergibt. Zustimmung des Bundesministers der Finanzen.\n(3) Der Bund wird ermächtigt, von der Deutschen (3) Die obersten Bundesbehörden können mit Zu-\nGesellschaft für öffentliche Arbeiten AG (Offa), stimmung des Bundesministers der Finanzen die\nFrankfurt, der Rheinisch-Westfälischen Kanal GmbH, Deckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der\nMünster, und der Rhein-Main-Donau AG, München, Gruppen 511 bis 519, 523, 526, 527, 531, 539 und 547\naufgenommene Kredite als eigene Schulden zu über- innerhalb eines Kapitels anordnen, soweit die Mittel\nnehmen. nicht übertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzel-\ntitels nicht mehr als 15 vom Hundert beträgt und die\n§3 Maßnahme wirtschaftlich zweckmäßig erscheint.\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, (4) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nKassenverstärkungskredite bis zur Höhe von mächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses\n7 000 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. Darauf des Deutschen Bundestages innerhalb des- Einzel-","1230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\nplcrns 14 (Bundn bc:i Titeln der Kapitel 10 02 staatlichen Interesse der Bundesrepublik\nund 10 03 verwendet werden. Deutschland liegt;\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för-\n§5\nderungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland,\nAusgaben und Verpflichtungsermächtigungen für wenn zwischen der Bundesrepublik und dem\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus- Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine\nhaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben Vereinbarung über die Behandlung von Kapi-\noder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben talanlagen besteht oder, solange dies nicht der\neiner Stelle außerhalb der Bundesverwaltung (insti- Fall ist, durch die Rechtsordnung des betref-\ntutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haus- fenden Landes oder in sonstiger Weise ein aus-\nhalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsemp- reichender Schutz der Kapitalanlage gewähr-\nfängers nicht von dem zuständigen Bundesminister leistet erscheint. Die Gewährleistungen\nund dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist. werden nach Richtlinien übernommen, die der\nDer Bundesminister der Finanzen hat vor der Auf- Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen\nhebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts- mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bun-\nausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen, desminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit\nwenn die Zuwendungen den Betrag von 200 000 und dem Bundesminister des Auswärtigen fest-\nDeutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten. legt-;\n4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund\n§6 gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. -\nDabei können die Selbstbeteiligungen nachträg-\nDer Bund kann den Ländern auf Grund von Ver-\nlich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg-\nwaltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des\nschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\nArtikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß-\ngabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Ver- leistungen für bisher ungedeckte Forderungen\nfügung gestellten Mittel gewähren. übernommen werden, wenn andernfalls die Um-\nschuldungsmaßnahmen nicht durchgeführt wer-\nden können - .\n§7 (2) Der Höchstbetrag der Gewährleistung nach\nAbsatz 1 Nr. 1 wird auf 40 000 000 000 Deutsche\nAbweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord-\nMark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\nnung sind zuviel gezahlte Personalausgaben in\njedem Fall von der Ausgabe abzusetzen. Das gleiche Absatz 1 Nr. 2 bis 4 auf insgesamt 14 000 000 000\ngilt für die Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2 Deutsche Mark festgesetzt.\ndes Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der\nBekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (Bundes-\n§9\ngesetzbl. I S. 1481).\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\n§8 tigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\nleistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem\n(1) Der Bundesminister dc~r Finanzen wird er- Ernährungsgebiet bis zur Höhe von 2 000 000 000\nmächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge- Deutsche Mark zu übernehmen.\nwährleistungen zu übernehmen\nl. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen\nAusfuhren zugunsten von Ausführern und § 10\nzugunsten von Kreditgebern für Kredite an Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt,\nausländische Schuldner. - Die Gewährlei- Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei-•\nstungen werden nach Richtlinien übernom- stungen bis zur Höhe von 1 500 000 000 Deutsche\nmen, die der Bundesminister für Wirtschaft Mark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und des\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu über-·\nder Finanzen, dem Bundesminister für wirt- nehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft im\nsdwftliche Zusammenarbeit und dem Bundes- Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen\nminister des Auswärtigen festlegt-, und den sonst beteiligten Fachministern festlegt.","Nr. 57 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1974 1231\n§ 11 schaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhängig\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, macht. - Die vertragliche Verpflichtung der Be-\nBii rgscha llen, Ci.t rc1n l.i(:n oder sonstige Gewährlei- nutzer auf Freistellung des Bundes bleibt un-\nstungen bis zur l löhe von 32 400 000 000 Deutsche berührt-;\nMark zu ülwrnehmcn 12. für Kredite, die das vom Bundesminister für\n1. zur Förderung d<:r ~Jewerblic:hen Wirtschaft und Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mii\nder freien Berufe, wenn eine anderweitige dem Bundesminister der Finanzen beauftraglf\\\nFincrnzierung nicht rnöolich ist und ein allge- Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Ge-\nnwinc:s volksw irl.schc.1 ftl ich es Interesse an der währung von Kapitalisierungsbeträgen an Ver-\nDurchführunq der Maßnahmen besteht; sorgungsberechtigte gemäß dem Gesetz zur Si-\ncherstellung der Grundrentenabfindung in der\n2. zur 1-:örderun~J des Verkehrswesens;\nKriegsopferversorgung vom 27. April 1970 (Bun-\n3. zur Förderuny cfos Wohnungsbaues, insbeson- desgesetzbl. I S. 413) aufnimmt;\ndcffe dc:s öffentlich gE!förderten sozialen Woh-\nnungsbaues, zur Förderung des Baues gewerb- 13. für Kredite, die die vom Bundesminister der\n1icher Rüumc, wc~nr1 der Bau der gewerblichen Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundes-\nRäume im ZuscJrnmenhi.ing mit dem Bau von minister für Jugend, Familie und Gesundheit\nWohnungen steht, sowie zur Förderung der beauftragten Einrichtungen zur anteiligen Finan-\nlnslandsdzunq und Modernisierung von Wohn- zierung der Investitionskosten von Kranken-\ngebüuden und des Erwc!rbs vorhandener Woh- häusern gemäß dem Gesetz zur wirtschaftlichen\nnunqen durch kinckrreiclw Pumilien; Sicherung der Krankenhäuser und zur Rege-\nlung der Krankenhauspflegesätze (KHG) vom\n4. zur Fürclcrunq stüdLPbaulicher Sanierungs- und 29. Juni 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 1009) aufneh-\nEntw ickl ungsrnaßncJ hrnen; men;\n5. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied-\n14. für ein Darlehen, das die Mühlenstelle zur Vor-\nlunqs- und LandcsrPntcnlwnk aus der Ausgabe\nfinanzierung von Abfindungen für die Still-\nvon Schuldver~;chreibunwm erwachsen § 3\nJegung von Mühlen nach dem Gesetz über\nc1()~, C<.\\sdzr!s übc~r die ZusammcnlE:gung der\nabschließende Maßnahmen zur Schaffung einer\nÜf!Utschm1 Landcsrcnlc\\nbank und der Deutschen\nleistungsfähigen Struktur des Mühlengewerbes\nSiedl unusbm1k vom 27. i\\ u9ust 1965 (Bundes- (Mühlenstrukturgesetz) vom 22. Dezember 1971\nqesetzbl. I S. 1001)\n(Bundesgesetzbl. I S. 2098) aufnimmt;\n6. für Maßnahnwn qem~iß § 5 des Landwirtschafts-\ngesetzes vorn :5. Se>pl.crnbcr 1955 (Bundesgesetz- 15. zur Abdeckung von Risiken der Versicherungs-\nblatt I S. 5G5); wirtschaft aus der Versicherung des Kriegs-\nrisikos für den grenzüberschreitenden Güter-\n7. zur Förderung der Fischwirlschaft; transport im See- und Luftverkehr;\n8. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag- 16. zur Förderung der Anpassung und der Gesun-\nnahmtN deutscher AuslandsvermörJen; dung des deutschen Steinkohlenbergbaues und\n9. für Verbindlichkeil.en des Ausgleichsfonds aus der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete;\nder Einlragun9 der Schuldbuchforderungen oder 17. im Falle eines unvorhergesehenen, unabweis-\nder Aushändigung von Schuldverschreibungen baren Bedürfnisses, insbesondere für Notmaß-\nnach § 252 Abs. 3 cks Lastcnausgleichs9esetzes nahmen.\nin der FussunrJ dc!r Bckannlmacbung vom 1. Ok-\ntober 1969 (Bundes9esetzbL I S. 1909), zuletzt § 12\nueändert durch das Sechsundzwanzigste Gesetz\nzur d(!S LJsLenausgleichsgesctzes (26.\nGewährleistungen nach den §§ 8 bis 11 können\nAndG LAG) vorn 24. August 1972 (Bundesgesetz- auch in ausländischer Währung übernommen wer-\nblatt J S. 1537); den; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti-\ngung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt wor-\n10. im Zus,immenhang mit der Abdeckung von Haft- den ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen.\npflichtrisiken, insbesondere uus Anlaß\na) des Betriebs von Atomanlagen sowie der Be- § 13\nfördenmg und Verwendung von Kernbrenn-\n(1) Auf die Höchstbeträge der §§ 8 bis 11 werden\nstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen\nfür friedliche Zwecke, jeweils die Gewährleistungen auf Grund der ent-\nsprechenden Ermächtigungen angerechnet, die in den\nb) des fü)zugs solcher Stoffe,\n§§ 9 bis 12 des Haushaltsgesetzes 1973 enthalten\nsoweit dadurch eine Finanzierung aus Haus- sind. Die Anrechnung erfolgt, soweit der Bund noch\nhaltsmitteln vermieden wird; in Anspruch genommen werden kann oder soweit\ner in Anspruch genommen worden ist und für die\n11. im Zusammcnhung mit der Beschaffung von\nerbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.\nKernbrennstoffen, die die Europäische Atom-\ngemeinschaft auf Crund bilateraler Abkommen (2) Soweit der Bund ohne Inanspruchnahme von\nmit den Vereinigten Stat1ten von Amerika für seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte\nBenutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn Leistungen erlangt hat, ist eine übernommene Ge-\ndie Europäische Atomgemeinschaft nach dem währleistung auf den Höchstbetrag nicht mehr an-\nBeschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die Be- zurechnen.","1232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n(3) Die Ernüid1ti91mgsrahmen der §§ 8 bis 11 des Deutschen Bundestages Planstellen für Beamte\nkönnen mit Ein wi II igung des Haushaltsausschusses in den Funktionsgruppen der Verordnung zur Ände-\ndes Deul.\"ichen Bundestages auch für Zwecke der rung der Verordnung zu § 5 Abs. 6 Satz 3 des Bun-\njeweils andernn Vorschriften verwendet werden. desbesoldungsgesetzes zu heben. Uber den weiteren\nVerbleib dieser Planstellen ist im nächsten Haus-\nhaltsplan zu entscheiden.\n§ 14\n(5) Abweichend von § 49 Abs. 2 der Bundeshaus-\n(1) Jm Hauslrnltsjuhr 1974 sind l 400 Planstellen\nfür Beamte und Stellen für Angestellte (Stellen) ein- haltsordnung kann die Einweisung in eine nach\nzusparen. Hiervon entfallen 300 Stellen auf den Abs. 4 gehobene Planstelle rückwirkend bis zum\n1. Januar 1974 erfolgen, soweit der Beamte wäh-\nEinzelplan 14. Die restlichen 1 100 Stellen verteilen\nsich in dem Verhältnis auf dü~ übrigen Einzelpläne, rend dieser Zeit die beamtenrechtlichen Voraus-\ndas dem jeweiligen Anteil am Gesamtsoll der Stellen setzungen für die Beförderung erfüllt und die Ob-\ndieser Einzelpläne im Bundeshaushalt entspricht. liegenheiten dieser oder einer gleichwertigen Stelle\nBei den auf den Einzelplan 14 entfallenden Anteil wahrgenommen hat.\neinzusparender Stellen sind an Stelle von Plan-\nstellen für Beamte oder Stellen für Angestellte auch § 16\nPlanstellen für Soldaten außerhalb von Truppen-\n(1) Wird ein planmäßiger Beamter im dienst-\nverwendungen einzubeziehen. Das Nähere regelt\nlichen Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner\nder Bundesminister der Finanzen.\nobersten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen\n(2) Um die auf den jeweiligen Einzelplan ent- zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrich-\nfallenden Einsparungen zu erreichen, darf eine ent- tung unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein\nsprechende Zahl freier oder im Haushaltsjahr 1974 Jahr verwendet und besteht ein unabweisbares Be-\nfreiwer.dender Stellen nicht wieder besetzt werden. dürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu besetzen,\n§ 5 Abs. 6 des Bllndesbesoldungsgesetzes bleibt un- so kann der Bundesminister der Finanzen für diesen\nberührt. Beamten im Einzelplan der abgebenden Dienst-\nbehörde eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs-\n(3) Die Stellen, die gemäß Absatz 2 nicht wieder\ngruppe des Beamten mit dem Vermerk „künftig\nbesetzt werden dürfen, fallen mit Ablauf des Haus-\nwegfallend\" ausbringen.\nhaltsjahres 1974 weg.\n(2) Wird der Beamte wieder im Dienst des Bun-\n(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Organe\ndes verwendet, ist er in eine freie oder in die\nder Rechtsprechunu und den Bundesrechnungshof.\nnächste freiwerdende Planstelle seiner Besoldungs-\ngruppe bei seiner Verwaltung einzuweisen. Der\n§ 15 Bundesminister der Finanzen kann mit Einwilligung\n(1) Der Bundesm inisler der Finanzen wird er- des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundes-\nmächtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschusses tages bei gleichzeitiger Rückkehr mehrerer Beamter\ndes Deutschen Bundestages Planstellen zusätzlich in besonderen Fällen zulassen, daß nur jede zweite\nauszubringen, wenn ein unvorhergesehenes und freiwerdende Planstelle für die zurückkehrenden\nunabweisbares, auf andere Weise nicht zu befriedi- Beamten in Anspruch zu nehmen ist. Mit der Ein-\ngendes Bedürfnis für die Personalvermehrung vor- weisung fällt die Leerstelle weg. Bis zur Einweisung\nlieut, das ein Hinausschieben der Entscheidung bis in eine freie Planstelle ist der Beamte auf der Leer-\nzur Verkündung eines Nachtragshaushalts oder des stelle zu führen; solange er auf der Leerstelle ge-\nHaushaltsgesetzes für das Haushaltsjahr 1975 aus- führt wird, dürfen, soweit notwendig, die hierdurch\nschließt. Die zusülzlichen Plimstellen sind mit dem entstehenden Mehrausgaben abweichend von § 37\nVermerk ,,künftig weufallcnd\" zu versehen. Uber Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung ohne besondere\nden weiteren Verbleib ist in dem nächsten Haus- Zustimmung des Bundesministers der Finanzen über\nhaltsplan zu entscheiden. Bis zu dieser Entscheidung die Ansätze des Haushaltsplans hinaus geleistet\nfindet § 47 Abs. 2 Buncleslrnushaltsordnung in der- werden.\nartigen Fc:illen keine Anw,!ndunq. (3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner\nim Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Plan-\n(2) Die für den Einz(~lpli111 zusl.ündige SI.eile über-\nstellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung\nsendet ihre An lr~i!W ,111f ;\\ ushringung zusätzlicher\ndemnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen-\nPlanstellen auch dem Bundesreclmun9shof. Er kann\nstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab-\ndazu Stellung nehmen.\nsichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub\n(3) Bei der Ermi ltlun~J des Anteils der Planstellen duldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewon-\nder Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten nen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehen-\n8 und 12 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundes- den oder erwarteten Einrichtung dieser Art ver-\nbesoldungsuesetzes sind die Planstellen der Besol- wendet werden sollen oder die durch Teilnahme an\ndungsgruppe A 16, die mit dem Vermerk „künftig zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferen-\nwegfallend\" oder „künftig umzuwandeln\" versehen zen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienst-\nsind, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn lichen Aufgaben verhindert sind, können auf die\nder Vermerk „künftig we9fallend\" den Zllsatz trägt gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden.\n,,mit Wegfall der Aufgabe\". (4) Die Absätze 1 und 2 finden entsprechende An-\n(4) Der Bundesminister der Finanzen wird er- wendung, wenn eine Beamtin gemäß § 79 a Abs. 1\nmächtigt, mit Einwilligung des Jlaushaltsausschusses Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes oder eine Richte-","Ni :i7 TiltJ der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1974 1233\nrin \\J(~n1~iß § 4B d .1\\h.•,. l Nr. 2 d('S Dc~utsdwn Richlcr- § 19\nq es e i z c ·\", lw i d c• 1k s I i rn n1 1111 q c~ n () i 11 (Je 1ü ~l L durch\nDie Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegeset-\ndas Seeliste: C('sdz z11r /\\ndcrnnq bc~dmlenrechl\nzes, der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer\nJictwr und b(\\sold11r1qs1<·chtlicht'l VorschriftPn vom\nÄnderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen\n31. MJrz 1%9 (BttndesqPselzhl. I S. 257), ohne\nBestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapi-\nl)iensl.lwzüqe l1rnq I risl.iq lwm lm1 bl wird.\nteln 10 04, 23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans\n(5) In den Fül lcn der T()i lz()i I besdüiftigung von\nentsprechend anzuwenden. Der Bundesminister der\nFinanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf\npL::inrnäßigen Beillll ten gemüß § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des\nGrund der endgültigen Feststellungen von Haus-\nBundesbeamtengesetzes oder Richtern gemäß § 48 a\nhalts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplä-\nAbs. 1 Nr. l des Dcul.sdwn Richter~Jesetzes kann der\nnen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich\nBundesminister dc·r Finanzen bei einem unabweis-\nwerden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haus-\nbaren Bedürfnis im Einzelplan der zuständigen\nhaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist unver-\nDienstbehörde zus~itzlic:he Plünslellen für Ersatz-\nzüglich zu unterrichten.\nkräfte ausbrinqen. DiC' zusJtzlichen Planstellen sind\nmit dem Vern1(•rk \"künftiq wc'rJfilllend\" zu versehen.\n(6) Die /\\bs~ilzP 1, 2 und :{ ~Jclten entsprechend, § 20\nwenn ein planrniißiqer lkarnl('r in1 dienstlichen Inter-\nDie Leistung des Bundeszuschusses für das Haus-\nesse ~ulaubt wird.\nsatz der Deutschen Bundesbank verzinst. Die Zinsen\n(7) Dber den weiteren Verbleib der nach den werden halbjährlich nachträglich zum 1. Januar und\nAbsätzen 1 bis 6 ausgebrachtf~n Planstellen ist in zum 1. Juli eines jeden Jahres gezahlt, erstmals\ndem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. zum 1. Januar 1975. Der aufgeschobene Betrag wird\nin zwei Teilbeträgen von je 215 000 000 DM und in\neinem Teilbetrag von 220 000 000 DM jeweils zum\n1. Juli in den Haushaltsjahren 1978, 1979 und 1980\n§ 17 geleistet.\n(1) Wird ein planmäßiger Bundesrichter an einem\nobersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des\nBundesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bun- § 21\ndesminister der Finanzen für diesen Richter im Ein- Das nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs-\nzelplan des abgebenden obersten Gerichtshofes des gesetzes, geändert durch das Gesetz über die Um-\nBundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs- stellung der Abgaben auf Mineralöl, und nach Arti-\ngruppe des Bundesrichters rnil dem Vermerk „künf- kel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971 vom 28. Fe-\nti~1 wcgfi.1 !]end\" bruar 1972 (Bundesgeset:zbl. I S. 201) für Zwecke des\nStraßenwesens gebundene Aufkommen an Mineral-\n(2) Scheidet der H ichtcr d 11s dem Bundesverfas- ölsteuer im Haushaltsjahr 1974 ist auch für sonstige\nsungsqericht mis und tritt (:r w i.eder zu seinem verkehrspolitische Zwecke im Bereich des Bundes-\nobersten Gerichtshof des Bundes zurück, ist er in ministers für Verkehr zu verwenden.\neine freie oder die nüchstc freiwerdende Planstelle\nderjenigen Besoidunnsgruppe bei seinem Gericht\neinzuweisen, die seinem dortigen Amt als Bundes-\nrichter entspricht; mit der Einweisung fällt die Leer- § 22\nstelJe weg. Bis zur Einweisun~1 in eine freie Plan-\nstelle ist er auf der Leerstelle zu führen. Solange er § 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-\nauf der Leerstellf~ geführt wird, dürfen, soweit not- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\nwendig, die hierdurch entstehenden Mehrausgaben 1. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1617), zu-\nabweichend von § 37 Abs. 1 der Bundeshaushalts- letzt geändert durch das Wohnungsbauänderungs-\nordnung ohne besondere Zustimmung des Bundes- gesetz 1973 (Bundesgesetzbl. I S. 1970), findet keine\nministers der Finanzen über die Ansätze des Haus- Anwendung.\nhaltsplans hinaus geleistet werden.\n§ 23\n§ 18\n(1) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die\nDie Bundesregierung wird ermächtigt, mit Einwil- im Haushaltsjahr 1974 fälligen Zinsen für die Aus-\nligung des Haushaltsausschusses des Deutschen gleichsforderung zu übernehmen, die der Post-\nBundestages Mittel sowie Planstellen und Stellen sparkasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durch-\numzusetzen, soweit im Zuge der Neuorganisation führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit-\nder Bundesregierung Aufgaben von einer Verwal- ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Um-\ntung auf eine andere übergehen. stellungsgesetz) gegenüber dem Bund zusteht.","Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1974, Teil I\n('.2.) /\\rlikc!l Vi dr's Finc1n:,r,;i11rl<·.runqsgesclzes 1967 § 25\nvolll 21. 1k:t('lll lwr 1%'/ (B11 ndr~sgcscd.zbl. I S. 1259)\nDieses Ce.setz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nii,L im l lc1w;hilllsj,ilir J 1)74 mit der Mc1ßgabe anzu·\nund des § 13 Abs. 1 des Dritten\nwcnd(~II, d,d) die /,ur<'clrn1rng des Betruges von vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im\nJOO 000 000 lku lsclH' MMk cntJülJ t.\nLand Berlin.\n§ 24\n§ 4 J\\ bs. 2, § 5 Sil l.z 1, §§ G bis 1J, 15 bis 19 und§ 22\n§ 26\nqeltcn bis zum Tilge der Verkündung des Haushalts- Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nyes<'Lzes des Iolucndcn I lüusl1,1 ltsjahrcs weiter. 1974 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.\nBonn, den 31. Mai 1974\nDer Bundespräsident\nHeinemann\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","Nr. 57 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1974 1235\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1974\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Ubersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","Bttnth~s9esdzb! alt, J alir~pu19 1974, Teil I\nEinnahmen TeH i:\n----···-··--·----------------- -----------------\nSteuern und steuer-\nEpl. Bczeicl1nung ähnliche Abgaben\n1974\nDM\n01 Bundesp1;isidr!11I. ur1d Bundcsp1iisidic1larnt ........................................ .\nDeutsdH•t B1rndcsl ilq\n():3 B11nd<•stdl . . . . ........ , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . ................. .\n01 B1llid<•:;k,1111.lt•r und Bu1Hlt'ski\"m:;.lcrnmt . .. .. . . .. .. .. .. •. . .. .. .. .. . . .. . . . .\n,-\n0 ,) J\\11swiirli(lsm in h 1<' t f 11 r w i rt scha ftl id1f\\ Zus,imrnenarbeit\n25 Bunrl<'sminisl<~r fiir Rc1umordnun9, Bauwesen und SUidtebau .............. .\n27 Btrndnsniinislc:r f(ir irnw1!lculsdrn Beziehungen ............................ .\n30 13urnh•sminis!.ei für Porsd1unu und Technologie ..................................... .\n31 Bu11desrninisLP1 rnr Bildunq nnd Wissenschaft ....•.....................................\n32 Bundesschuld . . . . . . . . . . . . . . ...................•.....................................\n33 Versorgung ..........................................•.............................\n35 Verteidigunuslasfen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte\n36 Zivile Verteicli9ung\n2) 124 380 700 000\n60 Allqemeine Pinanzverwall.ung\nSumme Haushalt 1974 124 385 700 000\nSumme Haushalt 1973 .........................•......•••............................ ,_ _ _1_1_5_4_10_32_0_0_0_0_ _\n'\"b 1973 mehr\ngegenu er ·- , weniger (-)\n(+) + 8 975 380 000","l'i 1' :i7 Til!J der A us9abc: Bonn, den 5. Juni 1974 1237\nEinnahn1en Gesamtplan\nEinnahmen\n···----------------,\nIJ!Hin DM- - (Sp,dlc, S) 4 :l71,7 Millior1v11 DM.","1238 BundesgesetzblaH., Jahrgang 1974, Teil I\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische\nPersonal- Schulden-\nVerwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nEpl. 13ezeichnunrJ ausgaben Anlagen usw.\n1974 1974 1974 1974\nDM DM DM DM\n1 2 3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ...................... 5 889 400 4 203 900 - -\n02 Deutscher Bundestag ................ 138 280 000 45 402 000 - -\n03 Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 4 672 300 2 273 300 - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzleraml ....................... 51502000 228 044 000 - -\n05 J\\ uswärtiges Amt ................... 355 952 000 90 015 600 - -\n06 Bundesminister des Innern ........... 698 198 700 270 807 900 - -\n07 Bundesminister der Justiz ............ 171023000 49 577 500 - -\n08 Bundesminister der Pinanzen ......... 1 108 941 500 385 766 600 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ........ 180 560 000 92 753 500 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ........ 148 954 000 78 948 400 - 56 000\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung . . . . . . . . . . . . . . .\n~ ~ ... 190 376 200 31 652 900 - -\n12 Bundesminister für Verkehr ......... 714 872 100 786 960 600 - -\n13 Bundesminister für das Post- und\nFernmeldewesen ................... - - - -\n14 Bundesminister der VertE!idigung .... 12 238 794 600 3 158 799 000 11 285 981 000 -\n15 Bundesminister für Jugend, Familie\nund Cesundheit ................... 65 695 900 48 210 400 - -\n19 13 u ndesvcrf ass un gs9crichl ........... 5 979 400 1 090 000 - -\n20 Bundesrechn un~Jshof ................ 22 348 000 3 136 700 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit .................. 27 525 000 25 173 600 - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau . . . . . . . ... 45 728 000 39 551 000 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen • • • • • e • • • • • • • • • •• • • •• 21 551 000 8 222 300 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie .................. 30 312 000 10 280 700 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . ...\n~ 14 355 000 3 073 500 - -\n32 Bundesschuld ....................... 10 763 500 107 856 100 - 4 039 760 000\n33 Versorgung ........................ 5 277 117 000 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte ............... 280 612 000 170 451 000 - -\n36 Zivile Verteidigung ~ .... .. . . . . . . . . . . 74 242 000 156 811 000 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ....... 2 283 890 000 103 280 000 - -\nSumme Haushalt 1974 ............... 24 168 134 600 5 902 341 500 11 285 981 000 4 039 816 000\nSumme Haushalt 1973 ............... 21 371 931 500 5 265 620 900 10 110 117 300 3 084 572 400\nmehr (+) ....... + + 955 243 600\ngegenüber 1973\nweniger (-) + 2 796 203 100 + 636 720 §00 1 175 863 700","Nr. 57 Tag der Ausgabe: Bonn, den 5. Juni 1974 1239\nI:\n,. ___ ,._\nAusgaben Gesamtplan\n/\\ licn Besondere Summe Ausgaben\nFinanzierungs-\nlnvc'.<-Jitionen ausqaben gegenüber1973 Epl.\nmehr (+)\n1974 1974 1974 1974 1973 weniger (-)\nDM DM DM DM DM DM\n!J 10 11 12 13\n790 000 735 000 - 11 618 300 9 891 700 + 1 726 600 01\n27 fJ:38 000 G 105 000 30 000 217 655 000 202 303 100 + 15 351 900 02\n80 000 1 201 000 - 8 226 600 7 488 900 + 737 700 03\n13 882 000 3 860 000 - 4 450 000 292 838 000 273 440 700 + 19 397 300 04\n650 259 000 69 684 000 7 735 000 1173 645 600 1 058 752 600 + 114 893 000 05\n499 294 600 521 170 500 22 816 000 2 012 287 700 1960130 700 + 52 157 000 06\n3 777 700 8 796 000 - 233174 200 207 793 100 + 25 381 100 07\n113 150 700 190 JOO 000 5 542 000 1803700 800 1 666 025 400 + 137 675 400 08\n1 532 179 200 1 2.S5 135 000 761 000 3 061388700 2 194 984 100 + 866 404 600 09\n3 650 496 000 1 488 989 BOO 2 515 000 5 369 959 200 5 451216400 - 81 257 200 10\n26 929 403 000 126 ()92 500 - 27 278 424 600 22 594 684 300 + 4 683 740 300 11\n8 722 3GO 200 8 874 693 800 - 2 777 000 19 096 109 700 16 524 048 800 + 2 572 060 900 12\n178 141 000 3 000 000 - 181141 000 404 152 000 - 223 011 000 13\n1 447 752 400 732 243 000 10 891 000 28 874 461 000 26 423 300 900 + 2 451 160 100 14\n3 962 349 100 1 080 406 000 3 500 000 5 160 161 400 3 826 497 300 + 1 333 664 100 15\n68 000 - 7 137 400 6 470 300 + 667 100 19\n226 000 - 25 710 700 22 908 500 + 2 802 200 20\n940 584 000 1 997 962 000 1 400 000 2 992 644 600 2 799 233 700 + 193 410 900 23\n970 045 800 2 877 924 000 20 000 3 933 268 800 3 526 389 200 + 406 879 600 25\n256 254 500 105 832 000 2 800 000 394 659 800 393 634 000 + 1 025 800 27\n2 517 575 000 1 074 831 000 49 185 000 3 682 183 700 3 137 057 300 + 545 126 400 30\n1 967 848 400 2 175 961 000 - 309 400 000 3 851837900 3 375 744 600 + 476 093 300 31\n917 513 000 50 013 000 - 5 125 905 600 3 963 053 300 + 1 162 852 300 32\n1 072 120 000 146 061 000 6 495 298 000 4 855 118 000 + 1 640 180 OOG 33\n45 060 000 340 510 000 - 836 633 000 798 521 000 + 38 112 000 35\n62 760 000 2B7 280 000 3 371 000 584 464 000 374 730 500 + 209 733 SOG 36\n10 827 994 700 505 BOO 000 33 800 000 13 687 164 700 14 178 629 600 -- 491 464 900 60\n67 309 50B 300 2:J 7'79 71 B fülO 93 BOO 000 136 391 700 000 120 236 200 000 + 16 155 500 000\n60 137 %9 HOO 20 006 632 100 259 35G 000\n+ 7 171 53B 500 + ~} 77:l ()ß(j 500 ---- 353 15G 000","1240 Bundcs9c setzblatt, Jc1hrgang 1974, Teil I\n1\nAn!<1ge zur l·laushuHsühersicht\nlJbersichl ühe1 die Verpfüchtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\n---·--·------- ·----\nVer- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\npflichtungs-\nEpl B e z